Bundeskongress Soziale Arbeit 9/2018 in Bielefeld - Abschlusserklärung

Bundeskongress Soziale Arbeit 2018 in Bielefeld - Abschlusserklärung

 

Der Bundeskongress Soziale Arbeit ist ein Diskussionsforum im Schnittfeld von Fachpraxis und
Wissenschaft, in dem sich die Soziale Arbeit fachlich-politisch verortet und zentrale gesellschaftliche
Themen und Herausforderungen bilanziert.
Es geht dem Buko darum, vor dem Hintergrund einer kritischen Analyse des Sozialen die bestehende
Gestaltung Soziale Arbeit mit ihrem eigenen Anspruch und dem zu konfrontieren, was
sie sein könnte. Vor dem Hintergrund der breiten Debatten des 10. Bundeskongresses über den Wert des
Sozialen und den Wert Sozialer Arbeit stellen wir fest:

 

Soziale Arbeit ist ein enorm expandierendes Berufsfeld. Sie ist nicht mehr die Lückenbüßerin, die
besondere personale Aspekte von Randphänomenen adressiert, die sich der grundlegenden
sozialpolitischen Bearbeitung durch generelle Sozialversicherungen und Transfers entziehen.
Vielmehr rücken dienstleistungsförmige, personenzentrierte Wohlfahrtsinterventionen in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Gestaltung. Dabei drohen jedoch die fachliche Qualität und der professionelle Anspruch hinter der quantitativen Entwicklung Sozialer Arbeit zurückzubleiben.
Die Bedingungen Sozialer Arbeit sind durch eine Zunahme von Arbeitsintensität und -volumen gekennzeichnet, die zusammen mit einer funktionalen Ausrichtung und Beschränkung professioneller
Handlungs- und Entscheidungsautonomie durch managerielle Steuerungsformate und vorgegebene
Effizienz- und Zielvorgaben den fachlichen Anspruch der Sozialen Arbeit wie den Qualitätsanspruch
ihrer Nutzer*innen in Frage stellen.

 

Der Fokus auf den bürokratischen Formalprozess muss durch den auf einen partizipatorischen,
demokratischen und responsiven Praxisprozess ersetzt werden. Fachlichkeit bemisst sich nicht
nach Kriterien bürokratisch-ökonomischer Effizienz, sondern nach ihrer demokratischen Gestaltung
bei der Unterstützung einer gelingenden praktischen Lebensführung.
Auch in der Ausbildung darf es nicht weiter darum gehen, eine marktförmig verstandene Nachfrage
möglichst schnell, günstig und funktional zu befriedigenden, sondern die komplexen Wissens- und Reflexionsgrundlagen von Professionalität sicher zu stellen.


Im Vergleich zu anderen politischen Formen sozialer Daseinsgestaltung zeichnet sich Soziale
Arbeit durch ihre Responsivität gegenüber diversifizierten, fallspezifischen Situationen, Problematiken
und Bedürfnissen vor dem Hintergrund massiver sozialer, kultureller, technologischer und
ökonomischer Transformationsprozesse aus. Dies ermöglicht die Befähigung und das Empowerment
von Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch deren Disziplinierung und funktionalistische
Zurichtung. Die Zurichtung gewinnt an Gewicht vor dem Hintergrund einer‚ sozial investiven Sozialpolitik, die sich parallel mit einer Verschärfung von Anspruchsvoraussetzungen sowie Verringerungen des Ausmaßes und der Gewährungsdauer von Transfer- und Sicherungsleistungen entwickelt.


Soziale Arbeit als Praxis der Unterstützung einer gelingenden alltäglichen Lebensführung und Ermöglichung von Lebensprojekten darf sich nicht gegen die Absicherung der notwendigen materiellen
Lebensbedingungen ausspielen lassen. Die lebensweltliche Unterstützungspraxis der Sozialen Arbeit kann nur vor dem Hintergrund von und nicht als Alternative zu verbürgten sozialen Rechten und der Verfügung über materielle und politische Ressourcen gelingen. Einer fachlichen Sozialen Arbeit geht es weder um die ökonomische Effektivität ihrer Adressat*innen noch um reaktionäre Imaginationen von Volk und Heimat, sondern um Würde und Solidarität in einer politischen, demokratischen Anerkennungsgemeinschaft.


Menschen sind weder Untertanen noch nach diagnostischen Klassifikationssystemen kategorisierte
Multiproblem- oder Humankapitalträger*innen, sondern mit Würde und Selbstbestimmungsfähigkeiten
ausgestattete Mitglieder einer sich als demokratisch verstehenden Gesellschaft. Die Soziale Arbeit darf sich nicht auf die Aufgabe reduzieren lassen, lediglich die eklatantesten Nöte in einem sozial-bürokratischen Gehäuse aus Standardisierungen, Normierungen und Homogenisierungen einzuhegen.

 

Eine fachliche Soziale Arbeit nimmt stattdessen Verwundbarkeit und wechselseitige Abhängigkeit
nicht als individuelles oder moralisches Defizit, sondern als Tatsache gesellschaftlicher Existenzformen ernst. Sie unterstützt in sozialer Hinsicht Menschen in Situationen des Abgeschnitten-Seins von notwendigen Ressourcen zur Realisierung eines Lebensalltags, den sie wertschätzen können.
In politischer Hinsicht geht es der Sozialen Arbeit um Situationen der Verweigerung eines gleichberechtigen Zugangs zu den Mitteln, die erforderlich sind, damit Menschen in bedeutsamer Weise
über Angelegenheiten, die ihr Leben betreffen, mitentscheiden können. Dies beinhaltet auch Möglichkeiten der Beteiligung an und der Realisierung von bedeutungsvollen Beiträgen in dem Prozess
der kollektiven Produktion von Gesellschaft. Es ermöglicht Kompetenzen, Talente sowie ‚Kräfte‘ zu entwickeln und auszuüben, die eine Quelle von Bedeutung, Selbstwert, Erfüllung und Anerkennung sein können.


Eine Soziale Arbeit, der es um das gute Leben Aller geht, steht im fundamentalen Widerspruch zu
Programmatiken, Steuerungsformaten und Gesetzesreformen, die Armuts- und Ungleichheitsfragen
wegdefinieren oder schlicht ignorieren und zeitgleich Standardisierungen und Normierungen
vorantreiben.
Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sind aufgerufen, ihre Tätigkeit nicht nur als eine methodische,
technische und auf Individuen als Problem gerichtete Arbeit zu verstehen, sondern immer auch
als eine politisch positionierte Praxis: Sowohl hinsichtlich der Lebensbedingungen von Menschen
als auch ihrer eigenen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.


Bielefeld, 7. September 2018
Initiativkreis Soziale Arbeit


Es schlägt 13: Schwarzer Freitag für REAL - Bremer Real-Mitarbeiter demonstrieren gegen Lohnsenkungen

#FREITAG13: Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

 

aktion./.arbeitsunrecht  am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« ; öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real. In Bremen demonstrierten REAL-Kollegen*innen (siehe WK 13.07.2018). ver.di ruft die Beschäftigten wegen der Tarifflucht zum Streik am 13.07.2018 auf . In gelben Warnwesten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind sie vom Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zum Marktplatz gezogen – statt in den Märkten in der Neustadt, in der Vahr und all den anderen Standorten zu arbeiten. Der Bremer Verdi-Gewerkschaftssekretär Herbert Behrens startete auf dem Marktplatz mit seiner Rede symbolträchtig um fünf vor zwölf. Darin sagte er: "Dieser Skandal geht jeden etwas an. Das sind keine menschengerechten Löhne. Die führen in die Altersarmut."

 

Die Bürgerinitiative aktion./.arbeitsunrecht wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten.

Die Initiative kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen.

 

Das Metro Management will noch im Juni 2018 alle Beschäftigten in die konzerneigene Tochter real GmbH (ehemals Metro Services GmbH) überführen und dabei Löhne senken und Arbeitszeiten verlängern. Ziel ist eine faktische Lohnsenkung von bis zu 30%, also ein Frontalangriff, der auch andere Einzelhandelsketten zur Nachahmung animieren dürfte. Einen so genannten Zukunftstarifvertrag, den ver.di nach Streiks 2016 zähneknirschend unterschrieben hatte, kündigte das Management im März 2018. Real wechselte zum Unternehmerverband »Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD), der 1987 vom Metro-Vorläufer Asco gegründet worden war. AHD schließt Dumping-Tarifverträge mit der gelben Pseudo-Gewerkschaft DHV ab.

 

Umgehung von Gesetzen: Equal Pay für Leiharbeit? Nicht bei REAL

 

Real setzt verstärkt auf Werkverträge und Leiharbeit, auch in Kernbereichen wie den Kassen. Die Equal-Pay-Regelungen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), die die SPD mit ihrer Arbeitsministerin Nahles im April 2017 im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) verankern konnte, unterläuft Real mit einem simplen wie schamlosen Trick. Der gleiche Lohn für Leiharbeiter gilt laut AÜG nach neun Monaten Einsatz am selben Ort – Real entlässt nach acht Monaten. Die Mumme GmbH, deren Personal zu 98% bei Real arbeitet, stellt fortan nur noch befristet für acht Monate ein.


Jugendamt-Willkür um einen Jungen  - Panorama 3 - 17.04.2018

Drama: Jugendamt-Willkür um einen Jungen  (von Mareike Fuchs und Christoph Lütgert) in der Mediathek unter diesem LINK. Eine Mutter kämpft um das Sorgerecht für ihren 13-jährigen Sohn. Das Jugendamt meint, er sei im Heim besser aufgehoben. Doch in dem Verfahren reiht sich Fehler an Fehler.

 

Die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft hat Erschreckendes zutage gefördert. Kinderrechte werden immer öfter missachtet. Besonders wenn Kinder auswärts in Heimen untergebracht sind, und das sind über 1700 junge Menschen, kommt es viel zu häufig (375) zu länger andauernden Kontaktverboten gegenüber emotional Nahestehenden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungspflichten des Jugendamtes gegenüber den auswärtigen Einrichtungen werden zudem grob vernachlässigt; Kinder würden in "eine Black-Box" verschoben, wie das Hamburger Abendblatt Sabine Böddinghaus (Die Linke) zitierend, vom 8.12.2017 berichtet.

 

Die TAZ vom 8.12.2017 beschreibt ausführlich einen exemplarischen Fall, in dem ein Kind von der Mutter mithilfe einer vom Jugendamt veranlassten familiengerichtlichen Entscheidung getrennt wurde, hunderte Kilometer entfernt untergebracht wurde und dann jahrelang mit einem fragwürdigen Kontaktverbot belegt wurde, obwohl das Kind seinen Kontaktwunsch immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Befürworter*innen eine Null-Kontakt Entscheidung argumentieren dabei mit einer dem Kind schadenden "symbiotischen Beziehung". Der Anwalt kritisiert das: „Das Jugendamt erklärt die schiere Existenz der Mutter zum Problem.“  Der Kindeswille wird über Jahre komplett ignoriert.


Das Existenzminimum wird bei Hartz IV - Sanktionen unterschritten

Die Anzahl der Sanktionen im SGB II ist weiterhin hoch

2016 wurden im SGB II (Sozialgesetzbuch II) rund 940.000 Sanktionen neu festgestellt. Drei Viertel davon wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Für Hilfsbedürftige bedeutet dies ein Leben unterhalb des Existenzminimums. Darin liegt die Problematik von Sanktionen, da diese immer eine Kürzung dessen bedeuten, was als lebensnotwendig definiert wurde. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch soll im Rahmen des Arbeitslosengelds II ja nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ gewährleisten, so eine Entscheidung aus 2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird es eine gerichtliche Überprüfung der Sanktionspraxis auf ihre Vereinbarung mit dem Grundgesetzgeber. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich die Politik bzw. der Gesetzgeber aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung zur dauerhaften Sicherstellung des Existenzminimums entziehen kann.

Bestandteil des SGB II (ALG II) ist die Möglichkeit der Jobcenter, Sanktionen gegen Leistungsberechtigte auszusprechen. Die Sanktionspraxis besteht in einer prozentualen Kürzung des Auszahlungsbetrags des Regelbedarfes (derzeit 409 € für Alleinstehende) – angefangen von 10 Prozent bei Meldeversäumnissen bis hin zur vollständigen Kürzung.

 

Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen
ver.di | Daten: BA


Im langfristigen Trend ist die Anzahl der neu festgestellten Sanktionen von 783.000 im Jahr 2007 auf einen Höchststand von über einer Million im Jahr 2012 stark angestiegen und seitdem wieder rückläufig. Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt 939.000 Sanktionen gegen ALG II-Leistungsberechtigte innerhalb von 12 Monaten.

Im Jahr 2016 gab es einen jahresdurchschnittlichen Bestand von rund 134.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion. Der Großteil der Sanktionen wird verhängt, wenn die ALG-II-Berechtigten einen Termin beim Jobcenter unentschuldigt verstreichen lassen. Nur 10 Prozent der Sanktionen betreffen Fälle, in denen sich SGB-II-Leistungsberechtigte weigern, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen.

Die Betroffenheit von Sanktionen differiert je nach Personengruppen stark. Bezogen auf erwerbslose Leistungsberechtigte liegt die Sanktionsquote (= Anteil der Personen mit mindestens einer wirksamen Sanktion) bei 4 Prozent. Gegen Ältere (Sanktionsquote 0,9 Prozent), Frauen (2,7 %) und Ausländer (3,1 %) werden seltener Sanktionen verhängt, gegen Männer (5,1 %) und unter 25-jährige (9,6 %) überdurchschnittlich oft. Bei der ersten Sanktion wegen Pflichtverletzung beträgt die Kürzung 30 Prozent des Regelsatzes, der derzeit bei 409 Euro (Alleinstehende) liegt, im Wiederholungsfall werden 60 oder sogar 100 Prozent des Regelsatzes gekürzt. Bei unter 25-Jährigen (siehe hierzu sopoaktuell Nr. 186 v. 24.09.2014) wird die Geldleistung für den Lebensunterhalt bereits beim ersten Fehlverhalten ganz entzogen und nur noch die Wohnkosten bezahlt.

 

Jedem dritten Widerspruch wird stattgegeben

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr Sanktionen im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11950) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ein beachtlicher Teil der verhängten Sanktionen ist rechtswidrig. Das belegt die hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen von Leistungsberechtigten gegen die Sanktionen. Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurden knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben. Dies unterstützt die Kritik an der Sanktionspraxis, wie sie u.a. auch von Sozialrechtsexperten formuliert wird.

Werden Sanktionen sozialgerichtlich geprüft, entscheiden die Sozialgerichte. 2016 wurden rund 5.500 Klagen eingereicht und knapp 500 wurden durch Urteile bzw. Beschlüsse zugunsten der Sanktionierten entschieden. In 56 Fällen wurde den Klagen aufgrund von Beschlüssen teilweise stattgegeben.

Deshalb ist die Möglichkeit, Widerspruch und Klage gegen Behördenentscheidungen einzulegen, ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen, auch in Bezug auf das Existenzminimum. ver.di empfiehlt, im Zweifelsfall Widerspruch einzulegen und sich zur Wehr zu setzen. Nähere Informationen dazu gibt es bei der Sozial- bzw. Rechtsberatung bei ver.di vor Ort.

 

Gerichtliche Klärung ist offen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten verfassungskonform sind. Das Sozialgericht in Gotha hatte Verstöße gegen mehrere Grundrechte festgestellt und die Frage dem BVerfG zur Klärung vorgelegt. Das BVerfG hat den sogenannten Vorlagebeschluss angenommen. Es bleibt somit abzuwarten, wie das BVerfG die derzeitigen Sanktionspraxis bewertet und ob dem Gesetzgeber Vorschläge zu Änderungen unterbreitet werden. Die Sanktionen sollen letztendlich als Druckmittel zur Durchsetzung einer Arbeitsmarktpolitik dienen, die zu billigen Arbeitskräften und Niedriglöhnen)führt. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist dies jedoch kontraproduktiv. Das BVerfG wird dies jedoch nicht ändern können Ungeachtet dessen werden die Erwerbslosen in ver.di gemeinsam mit anderen Betroffenen die Sanktionspraxis weiterhin öffentlich anprangern und erwarten, dass sich die zukünftige Bundesregierung des Themas annimmt, um die Existenzsicherung für die Leistungsberechtigten dauerhaft und umfassend sicherzustellen. Eine Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II ist aus ver.di-Sicht in der nächsten Legislaturperiode unabdingbar.

 

Quelle verdi, Sopo Aktuell Mai 2017: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++d60da3fa-3195-11e7-975b-525400940f89


Die Tory-Regierung in England tötet ihre eigenen Bürger. Die Überflüssigen, die Mittellosen, die chronisch Arbeitslosen, die Kranken und die Alten.

Die Behauptung, der Staat sei die unmittelbare Ursache für den Tod der eigenen Bürger, ist keine Kleinigkeit. Bis vor kurzem war es noch ein ungeschriebenes Verbot, dem Staat dies vorzuwerfen. Dennoch hat es Aditya Chakrabortty vom Guardian im nationalen Fernsehen getan.

Bis vor wenigen Tagen hätte es ... gar als hysterisch gegolten, hätte man von Sozialmord gesprochen. Es hätte für eine weitere Diskussion disqualifiziert. Und jetzt schreibt der Independent genau dies. Und die Zeitung hat gute Gründe.

Derzeit betrifft Obdachlosigkeit in Großbritannien 307.000 Menschen (ein sagenhafter Anstieg von 134% seit 2010). Doch diese offiziellen Regierungsdaten dürften nicht alle Obdachlosen erfassen. Menschen, die in „versteckter Obdachlosigkeit“ gefangen sind, die also kein Zuhause haben, aber nicht als Obdachlose registriert sind und „Couch-Surfing“ betreiben, fehlen in der Statistik.

Einen Anstieg gibt es auch bei der Nahrungsmittelarmut um 13% auf 587.000; bei der Inanspruchnahme der Tafel um mehr als 500%; die Kinderarmut soll bis 2022 37% erreicht haben; der Brennstoffmangel ist um 11% gestiegen und wird in diesem Winter 2,5 Millionen Menschen treffen – es besteht kein Zweifel daran, dass Tausende hauptsächlich älterer Menschen im kommenden Winter sterben werden.

Quelle: https://makroskop.eu/2017/11/die-toten-waehlen-nicht/


Schwarz-Grün (Hessen) verlieh die Wilhelm Leuschner Medaille ausgerechnet an Roland Koch - der DGB und viele andere protestierten - es werde damit die Ehre und Würde des von den Nazis ermordeten Wilhelm Leuschner verletzt.

Orwellsche Inszenierung von Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al Wazir (Grüne)

 

Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen haben einen Offenen Brief geschrieben in dem sie ihre Empörung ausdrücken über diese Unverfrorenheit. Protestaktionen am Verleihungstag (am 1. Dezember 2017) sind in Planung.  "Wilhelm Leuschner wurde, wie viele andere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, im Zuge der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 von den Nationalsozialisten erstmals verhaftet. Nach seiner Entlassung engagierte er sich im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur. Im Zusammenhang mit dem Attentat des 20. Juli 1944 wurde er erneut verhaftet und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet."

 

Roland Kochs Name dagegen erinnert uns an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999.

 

"Roland Kochs Name ist ... untrennbar mit einer beispiellosen Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit in Hessen verbunden. Mit der zynisch als „Operation sichere Zukunft“ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen. 

Nicht zuletzt war Roland Koch auch derjenige, der maßgeblich die Zerschlagung des einheitlichen Tarifrechts des Öffentlichen Dienstes der Länder betrieb. Den Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wurde mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit der neueren Geschichte der Bundesrepublik aufgebürdet, ihre Bezüge erheblich gekürzt." Er verdiene diese Medaille auf keinen Fall.

 

"Entsprechend [Wilhlem Leuschners] Biographie zählen unter anderem Ignatz Bubis, Otto Brenner, Robert Kempner, Eugen Kogon und Martin Niemöller zu denen, denen die Medaille in der Vergangenheit überreicht wurde. Sie und viele andere stehen für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, für seine Aufarbeitung und für den Wiederaufbau einer lebendigen Demokratie nach 1945."


Wirtschaft kapert Schule im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg

Rubikon 22.09.2017  Wirtschaftsverbände und wirtschaftsnahe Stiftungen haben jahrelang Kampagnen lanciert und in Lobbying investiert, jetzt ernten sie die Früchte. Denn das Schulfach „Wirtschaft“ [in BW] ist ein Projekt im Interesse der "Unternehmer". Damit haben sie einen weiteren Ankerplatz für ihr ökonomistisches Weltbild in Millionen Kinderköpfen. Mit Sorge sehen das Gewerkschafter und Sozialwissenschaftler. Reinhold Hedtke, Didaktikprofessor an der Universität Bielefeld, lässt im Interview mit dem Rubikon kein gutes Haar an der Reform. Für ihn ist das Angebot apolitisch und gedacht als „Bollwerk gegen Kritik, Pluralismus und Alternativen“.... "Schauen wir uns die zugehörigen Lehrpläne an. Dort wird die Unternehmerpersönlichkeit gepriesen, Beschäftigte haben dort keine Persönlichkeit. Nachhaltigkeit ist darin Aufgabe allein der Verbraucher, nicht der Industrie und nicht der Politik. Ökonomische und politische Machtverhältnisse spielen auch keine Rolle. Mächtig sind nur die Konsumenten, ansonsten erscheint die Wirtschaft als eine machtfreie Zone: keine Konzerne, keine Global Player, keine Marktmacht, keine Konvertierung wirtschaftlicher in politische Macht und Lobbyismus gibt es auch nicht. Gewerkschaften braucht man für den sozialen Frieden, nicht für Verteilung und Gerechtigkeit. Kurzum, die Leitlinie lautet Individualisierung, Verharmlosung und Entpolitisierung."


Für eine gleichwürdige Arbeitsbeziehung in der Arbeit mit Familien - Schluss mit der Bevormundung in der Kinder- und Jugendhilfe

In diesem ZEIT-Artikel vom 13.05.2017 schildert eine Familienhelferin/Familientherapeutin, warum "nicht Bevormundung, sondern nur eine gleichwürdige therapeutische Beziehung Veränderung ermöglicht." Wer das in der Arbeit mit oftmals "unfreiwilligen", vom Jugendamt mit Auflagen versehenen Familien, nicht beherzigt, landet in einem Teufelskreis aus Abwertung der Adressaten*innen und dem eigenen Burn-Out also Folge ständiger innerer Verdrängung "negativer" Gefühle. Menschen/Eltern sind nicht "instruierbar", Veränderung passiert immer aus eigenen Antrieb und dafür müssen FamilienhelferInnen Vorbild sein, ehrlich mit sich selbst und gegenüber ihren Adressaten*innen sein.


Anteil der armen Kinder hat sich "verdoppelt" - Butterwegge 2017

"... Da wird behauptet vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, dass es heute 800.000 Arbeitslose mehr gäbe, wenn es Hartz IV nicht gäbe. Ich glaube, viel eher beweisen zu können, dass sich die Zahl der armen Kinder verdoppelt hat, seitdem am 1. Januar 2005 Hartz IV eingeführt wurde. Weil, es gab am 31. Dezember 2004 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe. Und es gibt heute fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV. Das heißt, die Zahl der von Armut Betroffenen hat sich seitdem erhöht, obwohl es weniger Kinder und Jugendliche heute aufgrund des demografischen Wandels gibt als damals. Das zeigt doch, dass diese Reformen für mehr Armut gesorgt haben. Das zu beweisen, ist leichter als den Rückgang der Arbeitslosigkeit darauf zurückzuführen.... (Auszug aus: Deutschlandradio Kultur 11.03.2017 Interview mit Christoph Butterwegge)


Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt ?

ver.di-Frauen aus Mittelfranken haben angesichts steigender Alters-, Frauen- und Kinderarmut in Deutschland eine sehr gute Broschüre (mit vielen Quellen- und Literaturangaben) erstellt (hier Download) mit dem Titel: "Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?"

 

Sie schreiben (Auszüge) : "Dass Armut politisch gewollt ist, kann mit vielen Beispielen belegt werden. ... Deutschland ist das 5.-reichste Land der Welt. Aber 20,0 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht" ...

 

"Das Ziel der Rentenreform war nicht das vorgeschobene Demografie-Problem, sondern die Zerschlagung der Gesetzlichen Rentenversicherung."... "Bereits unter der Regierung Kohl hatten sich die Lobbyisten aus der Banken- und Versicherungsbranche für eine Privatisierung der Rente stark gemacht — Lobbyisten im Parlament, in den Ministerialbüros und Minister in den Aufsichtsräten der Versicherungswirtschaft. Wirtschaftsnahe Wissenschaftler begleiteten den Reformprozess. Es ging nicht um eine ausreichende Rente für die Beschäftigten, sondern um die Gewinnmaximierung der Banken und Versicherungen. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Altersarmut breitet sich im ganzen Land aus."

 

"Mit der Agenda 2010 begann die Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, das von der Rot/Grünen Regierung weitgehend umgesetzt wurde.
Hintergrund war ein Sondergipfel der EU in Lissabon, den europäischen Wirtschaftsraum zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ziel war, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern und den Sozialstaat umzubauen, was mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigt wurde. ... Das Reformkonzept wurde maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung geprägt unter dem Titel: „Wirtschaftspolitischer Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im Arbeitslosengeld II
(ALG II) nieder. Die betrieblichen Lohnnebenkosten wurden zulasten der Sozialabgaben der Mitarbeiter gesenkt. Sie sollen mittelfristig ganz auf die Arbeitnehmer übergehen. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Löhne sollten um 15 Prozent abgesenkt werden, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden abgeschafft, Hartz IV eingeführt und die Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme bei Arbeitslosigkeit neu definiert."

 

"Gesundheitsreform. ...[In der] Krankenversicherung wurden...viele Leistungen ... aus dem Katalog
der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Zahnersatz, Krankengeld und Zuzahlungen von Medikamenten mit einem Selbstkostenanteil von zwei Prozent des Bruttojahresgehaltes waren die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Zahnersatz und Krankengeld wurden aus der Parität herausgenommen zulasten der Versicherten."

 

"Energie-Armut: Armut, über die keiner spricht. 2015 wurden in 6,3 Millionen Fällen Stromsperrungen angedroht und in 331.000 umgesetzt. 2014 wurde 352.000 Haushalten der Strom abgestellt. Was das für die Menschen bedeutet, kann man sich kaum vorstellen: kein warmes Essen, kein warmes Wasser zum Duschen und Abspülen, kein Kühlschrank, keine Gefriertruhe, keine Waschmaschine, kein Radio, kein TV, keine Lebensqualität mehr. Betroffen sind alle, deren Einkommen nicht mehr zum Leben reicht, Hartz IV-Empfänger und Menschen mit niedrigem Einkommen. Betroffen sind besonders Kinder, Jugendliche, Alte und Kranke: Schutzbedürftige. Wer zehn Prozent und mehr seines Einkommens für Heizung und Strom ausgeben muss, der gilt als „energiearm“. Darunter fallen vor allem Empfänger von staatlichen Sozialleistungen, sagt Professor Andreas Löschel und fügt hinzu: „Wir haben herausgefunden bei unseren Untersuchungen, dass ein gewisser Teil der energiearmen Haushalte eben nicht Sozialleistungen bezieht, das heißt, das sind Niedrigeinkommensbezieher, die aber jetzt eben einen großen Anteil ihres Einkommens für Energiedienstleistungen aufwenden. Das ist eine große Gruppe, das ist fast die Hälfte der Energiearmen.“ Michael Kopatz, Autor des Buchs „Energiewende. Aber fair!“ sagt: „Der Hartz-IV-Satz ist einfach nicht so schnell angestiegen wie die Stromkosten. Das lässt sich eindeutig belegen und da ist mittlerweile ein ziemlich großes Delta. ... Wenn Hartz-IV ein paar Euro angehoben wird, dann macht das ja gleich Milliardenbeträge aus. Aber, das wäre notwendig.“

 

"Arme Kinder in einem reichen Land. Kein eigenes Zimmer, kein Taschengeld, keine Fußballschuhe, aus [der Stadt] noch nie herausgekommen und vor dem Monatsende ist der Kühlschrank leer. Deutschland ist ein reiches Land – doch die Zahl der Kinder wächst, für die so ein Leben Alltag ist.... Betrachtet man die Struktur von Familien im SGB-II-Bezug, einer Hauptgruppe der von Armut betroffenen Familien, so sind Alleinerziehende-Familien und Paar-Familien mit drei und mehr Kindern besonders stark von Armut betroffen: Fast die Hälfte aller armen Kinder in Paar-Familien haben mindestens zwei Geschwister. Kinder sind in unserer Gesellschaft mehr von Armut betroffen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie sind Betroffene von Armut und werden oft auch als Ursache für Armut genannt. Dies darf in einer reichen Gesellschaft wie Deutschland nicht länger hingenommen werden.
Arme Kinder haben arme Eltern. Kinderarmut ist in den allermeisten Fällen eine Folge von fehlendem oder zu geringem Erwerbseinkommen der Eltern, wobei Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich sich als Ursache die Waage halten. Arme Kinder leben in einkommensarmen Familien und somit in Familien, die keine ausreichende Versorgung im materiellen, kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Bereich sicherstellen können. Ihre Entwicklungschancen und Zukunftsperspektiven sind eingeschränkt.

 

Kinderarmut ist also mehr als materielle Armut. Armut als Risikofaktor kindlicher Entwicklung.
Bereits im Alter von sechs Jahren sind arme Kinder erkennbar belastet. Kindliche Frühförderung hat seltener stattgefunden, da mit Kosten verbunden (Fahrtkosten); an kostenpflichtigen Kita-Aktivitäten konnten die Kinder nicht teilnehmen. Betroffene Kinder kommen hungrig in die Einrichtung und zeigen Auffälligkeiten im Spiel- und Sprachverhalten. Häufiger als nicht-arme Kinder besuchen sie Förderschulen bzw. erhalten nach der Grundschule keine Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule. Im Laufe des Schullebens nehmen sie weniger an Bildungs- und Freizeitangeboten außerhalb der Schule oder an Vereinsaktivitäten teil. In Bezug auf den Schulerfolg gilt Armut als größtes Risiko, so dass die begonnenen Prozesse sich im Jugendalter fortsetzen und häufig zum Schulabbruch, zu fehlender beruflicher Orientierung und geringer Ausbildungsmotivation führen. Arbeitslosigkeit bereits in jungen Jahren ist dann der nächste fehlgeleitete Entwicklungsschritt."

 

Quelle: ver.di Broschüre mit vielen Quellen- und Literaturangaben (hier Download) mit dem Titel: "Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?" Siehe auch die Statistiken in dieser WEB-Seite.


Kinderarmut in Japan besonders hoch-in einem reichen Land ?    UNICEF

Die von UNICEF hier veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut und Kindeswohl sind besonders für Japan erschreckend, einem Land mit einem immensen Reichtum in den Händen einer kleinen Elite; dort nehmen die "Suppenküchen" für hungernde Kinder rasant zu. Sammlung von Materialien von UNICEF hier.


Ambitionierter und mutiger Aktionsplan der Linken gegen Kinderarmut

Die Fraktion die Linke im Bundestag brachte Mitte Dezember 2016 einen bemerkenswerten Antrag in den Bundestag ein, mit SPD und Grünen zusammen hätte er eine Mehrheit bekommen können.                                         (Foto: Cornelia Barth)

Er baut auf drei Säulen auf:

  1. 328 Euro Kindergeld bilden gemeinsam mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur/öffentlichen Daseinsvorsorge und einer starken Kinder- und Jugendhilfe das Fundament der eigenständigen Kindergrundsicherung. Der kindbezogene Steuerfreibetrag wird in das Kindergeld überführt, so dass jedes Kind gleich viel Wert ist.
  2. Für all diejenigen Kinder, bei denen das neue Kindergeld von 328  Euro nicht reicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, werden die bestehenden sozialstaatlichen Unterstützungssysteme ausgebaut und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestaltet. Dazu wird das Sanktionsregime in Hartz IV abgeschafft, die Regelsätze deutlich erhöht, das Bildungs- und Teilhabepaket in den Regelsatz überführt, ergänzt um zu gewährende individuelle, an realen Bedarfen orientierte, Unterstützung. Das Wohngeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgebaut und der Unterhaltsvorschuss entfristet.
  3. Mit sog. "Familienstellen" wird der Zugang zu den ausgebauten Sozialleistungen gebündelt und erleichtert. Hier findet Beratung statt und werden Familien bei der Beantragung von Sozialleistungen unterstützt. Hier wird gemeinsam im Interesse der Kinder und Familien die bestmöglichste Unterstützung erbracht und gleichzeitig eine Schnittstelle zwischen monetären Unterstützungen und den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.  Bisher müssen viele verschiedene Ämter aufgesucht werden, Betroffene erhalten keine Unterstützung oder Beratung und erfahren oftmals Demütigung und Ausgrenzung.

Mit zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Kinder- und Jugendhilfe incl. der offenen Jugendarbeit,  zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu besseren Arbeitsbedingungen, zu mehr Zeitsouveränität der Familien und vielem mehr ist ein großes Paket geschnürt, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen.

 

Der gesamte Antrag im Wortlaut hier im Download:

Download
Aktionsplan gegen Kinderarmut_ Antrag Fraktion die Linke im Bundestag 15.12.2016
Kinder und Familien von Armut befreien_L
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Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik - Claudia Pinl

Auszug: "Großstädte müssen sich seit Längerem der Herausforderung stellen, dass bis zu einem Viertel ihrer Bewohnerschaft aus armen Menschen besteht, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Migranten, Menschen mit Suchtproblemen. Mit Konzepten wie Quartiersmanagement und Sozialraumorientierung versuchen die Städte, die Lebensqualität in sozial benachteiligten Vierteln zu verbessern. Hauptamtliche Sozialraumkoordinatoren und -koordinatorinnen leisten der Bewohnerschaft Hilfe zur Selbsthilfe, etwa um ein Mieternetzwerk aufzubauen, Jugendzentren zu betreiben oder Deutschkurse für Mütter mit Migrationshintergrund zu organisieren. Die Bewohnerschaft bei der ehrenamtlich zu leistenden Selbsthilfe zu unterstützen, ist ein wichtiger Baustein in dem Bemühen, das Lebensumfeld in den Quartieren und das Selbstbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern, kann aber auf Dauer kein Ersatz sein für fehlende existenzsichernde Erwerbsarbeit, bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungsangebote, kurz: für politische Lösungen der sozialen Problematik."

 

Link zu dem vollständigen, von der BPB im März 2015 online gestellten Artikels.


Arbeit. Armut. Würde.  Für eine Zukunft ohne Zumutungen!   Erklärung

Auszüge: Etwa 1,2 Millionen Menschen in Niedersachsen haben heute ein Einkommen
unterhalb der Armutsschwelle. ... Dieser Zustand ist ein gesellschaftlicher Skandal. Er darf nicht andauern. Aktuell erhält jedoch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die
Flüchtlingssituation zusätzliche Brisanz....

Erschreckend ist die Lage der Arbeitslosen. Ihre Armutsgefährdung stieg von 50auf 58 Prozent, mehr als jeder zweite Arbeitslose lebt also in Armut. Niedersachsen braucht daher einen öffentlichen Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“) für Langzeitarbeitslose mit fairen Bedingungen.
Langzeitarbeitslose sollten bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden....

Der Mindestlohn muss perspektivisch so gestaltet werden, dass er nicht in die Altersarmut führt. Um die Armutsgefährdung zu senken, muss die Politik aber auch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen. Außerdem brauchen wir dringend eine größere Tarifbindung der Unternehmen. Tarifverträge sind ein Schlüssel für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen auch für Geringqualifizierte....

Es fehlt in vielen Regionen an gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen. Der soziale Wohnungsbau muss entgegen dem Trend der letzten Jahre wieder deutlich ausgeweitet werden, um eine flächendeckende Wohnungsnot zu verhindern. Hier muss das Land auch direkt als Bauträger aktiv werden, wie das in Österreich der Fall ist. Dort setzt man die staatlichen Zuschüsse direkt zur Baufinanzierung ein, verzichtet auf teure Bankkredite und stellt die Projekte unter Gemeinnützigkeit....

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, zusätzliche Mittel einzusetzen, um Armut zu vermindern und mehr Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

 

Die Unterzeichner: Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen + Caritas in Niedersachsen, DGB Niedersachsen + Diakonie in Niedersachsen + GEW Hannover, SoVD Niedersachsen + ver.di Niedersachsen-Bremen, Hannover, 17. November 2015

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Erklärung "Armut, Arbeit, Würde" in ganzer Länge
Armut Arbeit Würde Erklärung Nov2015_Nie
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Für ein besseres Entgeltsystem in der Psychiatrie

Forderungen:

  • ein Entgeltsystem, in dem die PatientInnen und deren nachhaltige Gesundung im Mittelpunkt stehen und
  • nicht die Sparpolitik der Krankenkassen
  • nicht grundsätzliche Kostensenkung.

http://www.weg-mit-pepp.de/neuigkeiten/stellungnahme-von-pandora-e-v-gegen-die-einfuhrung-des-pepp-29-april-2014

 

PEPP (Pauschalisierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik)


945 Jugendarreste wegen Schulverweigerung in Niedersachsen 2014

Eine äußerst alarmierende Zunahme der Lust am Strafen (Punitivität) kaschiert als "Pädagogik", denn lernwillig werden Kinder dadurch nicht, dass sie im Knast sitzen. Der Weserkurier vom 26.5.2015 berichtet: „20 bis 25 Prozent der 2014 vollstreckten Jugendarreste in Niedersachsen gehen auf Schuleschwänzen zurück“, so Alexander Wiemerslage, Sprecher der niedersächsischen SPD-Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz. 2014 sind das 945 Jugendarreste wegen Schulverweigerung.

Neugierigen und lernbegeisterten kleinen Kindern wird die Lust am Lernen in diesem Beschulungssystem systematisch ausgetrieben, in dem die Zurichtung auf den Arbeitsmarkt schon im 2. Lebensjahr zu beginnen scheint. Ursachen für "Lernunwilligkeit" (?) von Schulmeidern*innen in den gesellschaftlichen Verhältnissen, in den Zurichtungsmechanismen als "Humankapital", bzw. "Humanressource", in den auf Ware und Kunde reduzierten "Märkten" zu suchen, scheint in der aktuellen Pressekampagne (u.a. WK) keinen Platz zu haben. Eher dass das "familiäre Umfeld" Schuld sei.

Stattdesssen bekommt der BDA-Chef Kramer eine ganze Seite im Weserkurier am 20.7.2015, um über die gegenüber Hamburg angeblich weniger "leistungsorientierte" Bremer Schulpolitik herum zu schwadronieren. Ob ihm die 33% Kinderarmutsquote in Bremen schon mal zu Ohr kamen ? War er schon mal in Gröpelingen ? Wer ist wirklich verantwortlich für diese Verhältnisse ?


Pegida - Mehr Laizismus wagen !

Muslime wollen Gleichstellung, die christlichen Kirchen ihre Privilegien behalten. Die säkulare Mehrheit sollte jetzt für einen neuen Laizismus auf die Straße gehen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/laizismus-pegida-religioese-gleichberechtigung

"Die Aussage, der islamische Terror missbrauche die Religion, sei zu kurz gedacht und verschweige etwas, findet Peter Meier-Hüsing. In seinem Radio Bremen Kommentar erklärt er, dass solange mit jahrhundertealten, religiösen Texten Realpolitik gemacht wird, die säkularen Werte der Aufklärung einen schweren Stand haben – bei Christen, Muslimen und Juden."..."Denn natürlich ist die Geschichte des Islam auch eine gewalttätige, eine blutige. Genau wie die des Christentums. Es ist noch nicht so lange her, dass im Namen des Kreuzes Ketzer, Heiden, Hexen und Ungläubige massakriert und zwangsbeglückt wurden. Und welche Urstände christlicher Fundamentalismus auch heute noch feiert, kann man immer wieder in der amerikanischen Tagespolitik staunend zur Kenntnis nehmen, Stichwort "Keine Evolutionslehre im Schulunterricht."

http://www.radiobremen.de/nordwestradio/charliekommentar100.html

 

Erzieherinnen fordern Konsequenzen für Bremer Pastor, der sich abfällig über andere Religionen äußerte.

Mitarbeiter aus evangelischen Kindergärten in Bremen haben disziplinarrechtliche Schritte gegen Pastor Latzel gefordert. 170 Mitarbeiter haben eine entsprechende Forderung an die Bremische Evangelische Kirche unterschrieben. Vor anderthalb Wochen hatte sich der Pastor der St.-Martini-Gemeinde in einer Predigt abfällig über andere Religionen geäußert.

http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/kita-mitarbeiter-entsetzt100.html

Einige Geistliche stellen sich hinter Pastor Olaf Latzel

Der Weserkurier vom 6.2.2015  berichtet über Latzel und eine bundesweite Initiative gegen eine „Verwässerung der christlichen Botschaft“.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Rueckhalt-fuer-Pastor-Olaf-Latzel-_arid,1050516.html


Untersuchungsausschuss Yagmur (Tod des Mädchens in Hamburg) Abschlussberichte

Dr. Neuffer, Professor für Soziale Arbeit an der HAW in Hamburg, sagt zu den "Ergebnissen" des Untersuchungsausschusses am 17.12.2014 : „Die Empfehlungen des PUA, soweit man sie fachlich vertreten kann, hätte ein Fachgremium an einem Nachmittag vorlegen können. Dazu benötigt man keinen 500seitigen Bericht und Befragungen. Der PUA hat kaum neue Erkenntnisse für den Kinderschutz in Hamburg gebracht.“

Der offizielle Abschlussbericht mit seinen 500 Seiten ist über die Hamburger Sozialbehörde beziehbar. Wir stellen hier Prof. Neuffers Stellungnahme und nachfolgend den sehr guten "Minderheitenbericht" der Linksfraktion im PUA Yagmur, der in der Öffentlichkeit verschwiegen wird,  zum Download bereit.
 

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Stellungnahme von Prof. Neuffer HAW Hamburg zum Abschlussbericht des PUA Yagmur.
Prof. Neuffer_PUA Yagmur - fachliche Ste
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Minderheitenbericht der Linken im PUA Yagmur in Hamburg 19.12.2014
Minderheitenbericht_PUA Yagmur_LINKE_ Ha
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Stufenvollzug - Geschlossene Unterbringung - Kampagne AKS-Gruppen

Aufruf zu bundesweiter Kampagne für die Verwirklichung der UN Kinderrechts-Konvention statt Überwachen und Erniedrigen in den Grauzonen der Hilfen zur Erziehung! link 

Manfred Kappeler zieht aus den Runden Tischen Heimerziehung in West und Ost folgendes Fazit: „Zuerst das Positive: der Kampf der ehemaligen Heimkinder und ihrer UnterstützerInnen hat sich gelohnt und lohnt sich immer noch, weil das jahrzehntelange Schweigen über die Gewalt, der Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung ausgesetzt waren, gebrochen werden konnte…..

Nun das Negative: Die Jugendhilfe hat sich im Ganzen ihrer Vergangenheitsschuld nicht gestellt. Das bedeutet auch, dass die Chance, aus der kritischen Selbstreflexion der ‚dunklen Seite‘ ihrer Geschichte für die Gegenwart und für die Zukunft zu lernen, weitgehend nicht genutzt hat. Die in vielen Bundesländern wieder praktizierte ‚geschlossene Unterbringung‘ von wieder als ‚verwahrlost und schwersterziehbar‘ definierten Kindern und Jugendlichen ist ein Beispiel dafür“ (2013:30).

Dass aus Heimkarrieren unter den Vorgaben des KJHG/SGB VIII Maßnahmen-Karrieren geworden sind, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass am Ende beider Karrieren die geschlossene Unterbringung stand und steht. Sah es in den achtziger Jahren so aus, als würde die die geschlossene Unterbringung insgesamt abgeschafft und sah das neue KJHG dieses Instrument ausdrücklich nicht  vor, so hat sich die Zahl der geschlossenen Unterbringungsplätze in den letzten 20 Jahren von ca. 125 auf knapp 400 mehr als verdreifacht. Nach der tendenziell positiven Evaluation dieser Einschließung im Namen des Kindeswohls durch das DJI und der erst vorsichtigen (11. KJB 2001:239f.) und dann entschiedenen Befürwortung geschlossener Unterbringung als Hilfe zur Erziehung (14. KJB 2013:349f.) ist mit einer weiteren Steigerung der Plätze sowie einer weiteren öffentlichen Akzeptanz dieser Ausschließung zu rechnen.


 

 

Link zum fetzigen Demo-Trailer des Unabhängigen Forum UFO Berlin  

https://www.youtube.com/watch?v=lVbbwx5oiUA

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Stellungnahme von Prof. Neuffer (Hamburg) zu den Umsteuerungen im Kinderschutz_verdi
Kinderschutzaktionen+Tagung_29.4.2014_ve
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Die ambulante Hilfe zur Erziehung (HzE) - Plädoyer für ...

Die Politik kritisiert die Kosten und sucht nach Wegen, die Hilfen zur Erziehung trotz des bestehenden Rechtsanspruches besser steuern zu können. Sie betont die angeblich hohe Qualität und beschränkt sich auf die Einschätzung, dass jedoch von eben dieser guten Hilfe zur Erziehung zu viel vorhanden sei.

 Aber selbst da, wo Politik inhaltliche Kritikpunkte an der ambulanten Hilfe zur Erziehung äußert, nennt sie keine Gründe dafür, dass die ambulanten Hilfen sich so problematisch entwickelt haben. Dass die Gründe bei den eigenen Steuerungsbemühungen liegen könnten (z.B. beim systematischen Abbau von Infrastrukturangeboten in den Stadtteilen in den letzten 10 Jahren), wird tabuisiert. Die Abweichungen der derzeitigen Hilfen zur Erziehung vom Konzept der Hilfe nach KJHG werden nicht wahrgenommen bzw. werden verschwiegen. Dass z.B. HzE heute nur noch im Kontext einer Kindeswohlgefährdung in Frage zu kommen scheint, widerspricht eindeutig den Absichten und Festlegungen des Gesetzes. Auch das wird weder problematisiert noch thematisiert. Vielmehr werden die Schuldigen für Fehlentwicklungen bei den freien Trägern gefunden, die der Versuchung erliegen würden, eigentlich abgeschlossene Fälle aufrecht zu erhalten und unnötig zu verlängern, oder bei den Mitarbeiterinnen, die nicht effizient arbeiten würden.

Aus diesem Grund werden hier (Anlage pdf) zunächst die Hintergründe für die gegenwärtigen Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe dargestellt und danach wird auf die direkten Folgen in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe eingegangen.

Gekürzter Auszug aus im Budrich Verlag erscheinenden Buch: Plädoyer für eine umstrittenes Konzept der Sozialen Arbeit: Die ambulante Hilfe zur Erziehung (Heintz/Seithe) , über die Verlagsseite kostenlos downloadbar.

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Zur aktuellen Lage der Hilfen zur Erzieh
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Link zum Budrich-Verlag, wo das Buch von Mechthild Seithe kostenlos runtergeladen werden kann. Suchen nach Titel:

Ambulante Hilfe zur Erziehung und Sozialraumorientierung
Plädoyer für ein umstrittenes Konzept der Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten der Nützlichkeitsideologie


Kundgebung in Berlin für Fallzahlbegrenzung (28 pro Vollzeitstelle) und Höhergruppierung auf E 10 (TVL)

ver.di kritisiert riskante Kürzungspolitik beim Kinderschutz in Berlin

28.04.2014 Fachveranstaltung und Demo:

Die enorme Arbeitsbelastung und –Überlastung beim Kinderschutz und den Jugendämtern in Berlin ist nach wie vor ein sehr drängendes Thema. Der jahrelange Personalabbau hatte eine drastische Arbeitsverdichtung zur Folge. Die rund 350 Beschäftigten, die bei den Bezirksämtern tätig sind, bearbeiten zurzeit 70 oder auch deutlich mehr Fälle. Experten sind sich darüber einig, dass die Obergrenze bei 28 Fällen liegen müsste, damit die Bearbeiter/innen ihren Aufgaben in einem geordneten Rahmen nachkommen können. 

Die Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und eine Wertschätzung für die geleistete Arbeit stehen im Mittelpunkt von zwei Veranstaltungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am kommenden Dienstag und Mittwoch in Berlin organisiert.

Am Dienstag, dem 29. April 2014 findet daher ab 17.00 Uhr im Haus der ver.di-Bundesverwaltung, Raum Aida eine Veranstaltung zum Thema „Fallzahlen 70+? Wir garantieren für nichts mehr!“ statt. Am darauffolgenden Mittwoch, dem 30. April 2014 werden ab 9.00 Uhr Beschäftigte vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Bernhard-Weiss-Str. 6, 10178 Berlin) unter dem Motto „Kinderschutz braucht Zeit und Geld“ demonstrieren. 

„Die Verantwortung der Beschäftigten, die bei den Bezirksämtern angesiedelt sind, hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. ver.di fordert daher, die Zahl der Beschäftigten, die in diesem Bereich tätig sind, zu verdoppeln, damit die öffentliche Hand ihren Aufgaben überhaupt noch gerecht werden kann“, sagt Werner Roepke, ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden. Das Personal reicht schon lange nicht mehr aus, um die Arbeit in der erforderlichen Qualität erledigen zu können. Die Fallzahlen pro Bearbeiter/in sind viel zu hoch. „Die politisch Verantwortlichen nehmen in Kauf, dass die Sparmaßnahmen beim Kinderschutz gravierende Folgen für Betroffene haben können. Nur deswegen, weil viele engagierte Mitarbeiter/innen sich verpflichtet fühlen, Mehrarbeit zu leisten, konnte bisher die Arbeit aufrecht erhalten werden“, so Werner Roepke. Die permanente Überlastungssituation macht krank und daraus resultieren Fehlzeiten, wodurch sich die angespannte Lage wiederum verschlechtert. 

Bedingt durch die jahrelange Nicht-Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst fehlt der jüngere Nachwuchs, der Altersdurchschnitt der Beschäftigten steigt bedenklich an. 

Land unter - S O S Jugendhilfe Berlin - Fahnen und Transparente

Am Dienstag, den 17.12.2013 um 10.00 wurden weiße Fahnen und Transparente aus den Fenstern der Berliner Jugendämter gehängt!       Demonstriert wurde am 13.12.2013.

Die Situation sowohl für die Mitarbeiter_innen, als auch für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern ist zuweilen dramatisch. Zu den Öffnungszeiten im RSD findet man verschlossene Türen, dringende Gespräche und Entscheidungen müssen vertagt werden, von präventiver Arbeit kann schon lange keine Rede sein! Es fehlt hinten und vorne die Zeit um die wichtigsten Aufgaben erledigen zu können. Der Mangel an Personal und Zeit macht sich unmittelbar bemerkbar: Kinder und Jugendliche, die sowieso schon schwierigen Situationen/ Krisen/ Gewalt/ oder Missachtung erlebt haben, finden nicht die Beachtung, die Aufmerksamkeit und Hilfe, die sie so dringend brauchen! Gute Entscheidungen können nur gemeinsam - mit den Familien - besprochen und umgesetzt werden. Hauruck-Aktionen gehen zwar schnell (und müssen unter bestimmten Umständen z.B. bei Gefahr auch mal sein) aber sind nicht nachhaltig, wenn sie nicht erklärt, besprochen und abgestimmt werden können. Ein Vertrauensaufbau braucht Zeit für Gespräche, Klärung und einen ermutigenden Blick in die Zukunft. Diese Zeit fehlt - und so gibt es meist nur schnelle+"einfache", "preiswerte" Entscheidungen, die den Familien nicht weiter helfen - oder im nachhinein betrachtet sogar schaden. Die Berliner Jugendhilfe insgesamt befindet sich in einer Krise! link


Interessengemeinschaft offene Kinder- und Jugendarbeit Leipzig

Tolle WEB-Seite einer Intitiative für den Erhalt der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig, mit Teilerfolg in ihrem Kampf: http://protest-leipzig.de/


Der Rettungsschirm für Gesundheit und Soziales ist endlich fällig

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Rettungsschirm-Gesundheit+Soziales 07.20
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Am 19. März zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit demonstrierten viele Sozialarbeiter_innen in Berlin.


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Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik
Eine Stellungnahme von Prof. Christoph Butterwege vom 13.3.13 aus traurigem 10-jährigem Anlass.
Butterwege_ Die Agenda 2010 _Begruendung
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Prekäre Arbeitsverhältnisse von Tagesmüttern

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- Die Einzelkämpferin - Die Zeit Online
Eine selbständige Tagesmutter berichtet.
Zeit Online Tagesmutter.pdf
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Kommunalfinanzen

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Zur Lage der Kommunalfinanzen und ihre Auswirkungen auf die Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe
In diesem Heft werden Zusammenhänge geschildert, sowie Daten und Fakten rund um die Jugendhilfe, insbesondere den Hilfen zur Erziehung gegeben.
Kommunalfinanzen.pdf
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Ein statistischer Blick auf die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Entwicklung der Hilfen zur Erziehung bis 2014 , der sog. "Monitor HzE". AKJ Stat im Forschungsverbund TU Dortmund und Deutsches Jugendinstitut hier zum Download.


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Hilfen zur Erziehung (HzE), Entwicklung bis 2012 in Deutschland
Kommentierte Statistik der HzE nach Jahren (10 Jahre), Alter, Geschlecht. Bundesland usw.
Monitor_HzE_2012.pdf
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Kinder und Jugendhilfe - Personalentwicklung von der 1970er Jahren bis heute
KomDat Heft_2012_01.pdf
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Warum Steigen die Hilfen zur Erziehung?
Ab der dritten Seite in diesem Heft wird auf die Hilfen zur Erziehung eingegangen.
Kom_Dat_Heft_3_2011.pdf
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