Allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung - Argumente gegen das "bedingungslose Grundeinkommen"

Im Zuge der Sondierung zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 taucht in der Presse die von der SPD eingeforderte "Bürgerversicherung" wieder auf. Es gibt dazu sehr verschiedene Konzepte, die sehr verschiedenen Interessen dienen: z.B. auch neoliberale Staatsabbau-Konzepte, die - wie auch bei der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens - gleich alle Sozialversicherungen abschaffen möchte und ganz auf steuerfinanzierte Konzepte umsteigen wollen; ein Irrweg, der fatal wäre für die Mehrheit der Bürger*innen. Christoph Butterwegge hat dazu ein klärendes Papier verfasst

 

"Nicht alles, was unter dem Etikett „Bürgerversicherung“ diskutiert wird, entspricht jenen Anforderungen, die an ein gerechtes und ausgewogenes Modell zu stellen sind. Entscheidend ist nämlich, ob es sich um eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung handelt." 

 

In diesem Beitrag von Jens Berger vom Januar 2018 werden ausführlich die verschiedenen Argumente (innerhalb sehr divergierender Konzepte) kritisch beleuchtet, die von Befürwortern*innen (leider sogar in Teilen der LINKEN) eines bedingungslosen Grundeinkommens (ursprünglich eines neoliberalen Projektes) vorgetragen werden. - Die Finanzierungsvorschläge sind illusorisch und die Umsetzung würde genau diejenigen ärmeren Bürger*innen benachteiligen, denen von ihren Verfechtern (meist kleine Freiberufler) geholfen werden sollte; ganz abgesehen von der keineswegs wünschenswerten Schleifung des Sozialstaates, was ganz nebenbei unvereinbar mit dem Grundgesetz wäre.

 

"Ein simpler Wegfall der Sanktionen des SGB II, eine Bürgerversicherung mit Steuersubventionen für Geringverdiener und eine Neuregelung der Aufstockerpraxis würde für die gestressten prekären Kreativen doch genau die gleichen Effekte haben. Warum sollte man eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang setzen, wenn es kleine, überlegte Eingriffe in ein sehr gut funktionierendes System auch tun? Das sind doch die sprichwörtlichen Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießt."

 

Ver.di Wirtschaftpolitik Informationen 12/2017 hat Argumente gegen das BGE zusammengetragen: Bedingungsloses Grundeinkommen Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee

und eine Folien-Präsentation online gestellt mit vielen Zahlen und Grafiken.

Resumee:

• Linkes/soziales BGE kostet mehr als Bund, Länder und alle Gemeinden heute zusammen ausgeben

• Linkes/soziales BGE erfordert daher extreme und unrealistische Abgabensätze und Umverteilung

• klingt gut, ist aber unrealistisch und funktioniert nicht.

• Millionen neue gute Arbeitsplätze für Soziale Dienste, Bildung, Öko-Umbau sind besser, leichter finanzierbar, bündnisfähiger und durchsetzbarer

• Individualisierung gegen kollektive Regelungen

• Ablenkung von den realen Kämpfen & Alternativen, Spaltungspotenzial in sozialer & linker Bewegung

• Risiko neoliberale Variante: Armuts-Geld, Zerschlagung sozialer Regulierungen und Versicherungen


Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung    (Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda)

Klaus-Dieter Kolenda spannt in diesem Beitrag den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Unter anderem sagt er:

 

"Mit wachsender Ungleichheit auf der skizzierten Einkommensungleichheits-Skala steigen die untersuchten gesundheitlichen und sozialen Probleme deutlich an. So ist die durchschnittliche Lebenserwartung in reichen Ländern mit mehr Ungleichheit niedriger, die Säuglings- und Kindersterblichkeit höher und es gibt mehr psychische Krankheiten, mehr Drogenmissbrauch, mehr Gewalt und mehr Gefängnisinsassen als in Ländern mit weniger Ungleichheit. Viele Menschen in den unteren, aber auch in den mittleren und oberen Gesellschaftsschichten werden davon in Mitleidenschaft gezogen."