Ein Zwischenerfolg: Im Bundesrat ist auch die deutlich "abgespeckte" Version des sog. "Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes" am 22. September 2017 gescheitert, nachdem es zum zweiten Mal von der TO genommen wurde.

Am Freitag 22. September 2017 sollte die vom SPD-Familienministerium betriebene SGB VIII D(R)eformierung noch mal im Bundesrat verhandelt werden, aber auch die deutlich abgespeckte Version des euphemistisch "Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)" genannten Vorhabens wurde nun zum zweiten Mal von der TO des Bundesrates abgesetzt, wohl weil die SPD-Stimmen für eine Mehrheit nicht ausreichten. Es ist damit politisch gescheitert, auch wenn es formale  Möglichkeiten gäbe, es in einer der nächsten Bundesratssitzungen erneut auf der TO zu setzen. Das Scheitern der SPD geführten Regierung in NRW und wahrscheinlich auch in Niedersachsen macht solche Bundesrats-Mehrheiten Spekulation eher obsolet.

Das Scheitern dieser von Beginn an "vermurksten" (trotzdem fachlich weiterhin notwendigen) Reformierung des KJHG kann das Bündnis als Zwischenerfolg seiner Anstrengungen verbuchen. Die weitere Bürokratisierung und Kontrollorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe ist vorerst gestoppt. Zuletzt hatte ver.di Mitte September 2017 noch alle Mitglieder des Bundesrates angeschrieben mit der Forderung, den vorliegenden Gesetzentwurf (KJSG) abzulehnen.

 

Um die bundesweit leider dramatisch ansteigenden und dem Geist des Kinder- und Jugehilferechts widersprechenden Sorgerechtsentzüge und perspektivlosen Inobhutnahmen zurückzudrängen und den fachlichen Spielraum für eine Jugendhilfe, die die Rechte von Kindern und Eltern wirklich ins Zentrum stellt, zu stärken, geht es jetzt darum, die Bundestagsabgeordneten für die Konstituierung der geforderten Enquetekommission zu gewinnen. Fraktionen des Bundestages wie Die Linke befürworten das schon länger, CDU/CSU  und tendenziell auch Bündnis 90/Die Grünen, signalisieren Zustimmung.

 

Wir haben durch unser aller Einsatz letztlich auch den Plan des sog. "A-Papiers" des Hamburger Sozialstaastsekretärs Pörksen, dessen Schuldenbremsen getriebener, unfachlicher Geist 2016/17 modifiziert in den Gesetzesentwruf (KJSG) einfloss, zu Fall gebracht.

 

Die vielen Bündnis Aktionen, Veröffentlichungen, Workshops, Tagungen, Bündnistreffen und Demonstrationen vor den Familienminster- und Jugendämtertreffen in der ganzen Republik  konnten einmünden in eine breite Bewegung unter Einschluss der großen Gewerkschaften und zum Schluss auch der großen kirchlichen Verbände, was mit beitrug zu einem Umschwenken der CDU und Zweifeln bei den Grünen. Die Linken und ihre Fraktion im Bundestag haben uns ohnehin von Beginn an unterstützt.


Kritik an der vorbereiteten Novellierung des SGB VIII - Offener Brief an die Jugend -und FamilienministerInnen der Länder

 

 

Die bisher bekannt gewordenen Tendenzen der bevorstehenden Novellierung des SGB VIII bringen unseres Erachtens den gegenwärtig bestehenden Grundtenor dieses Gesetzes in Gefahr. Wir fürchten um den Erhalt einer professionellen und den ethischen Prinzipien der Sozialen Arbeit verpflichteten Kinder- und Jugendhilfe.

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Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen eine Novellierung bzw. grundsätzliche Veränderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorbereitet, die die seit 20 Jahren Schritt für Schritt immer weiter ausgedehnte Ökonomisierung und Neoliberalisierung dieses gesellschaftlichen Bereiches weiter forciert und festschreibt.
Offener-Brief-an-die-JFMK.pdf
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Der Countdown zur neoliberalen Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe läuft …wir fordern eine Rückbesinnung auf Artikel 1 GG und die UN-Kinderrechtskonvention (3.5.2015)
Aufruf zum Memorandum Kinder- und Jugend
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Solidaritätserklärung mit dem Höhergruppierungstarifkampf der Kollegen*innen in den Sozial- und Erziehungsdiensten TVöD Frühjahr 2015
Solidaritätserklärung mit den Beschäftig
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Statement von Peter Meyer für das bundesweite Bündnis auf der Anhörung der AGJF Mainz 10.12.2013
Antworten Buendnis P. Meyer zu Leitfrage
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Stellungnahme von Prof. Reinhard Wiesner auf der Anhörung der AGJF in Mainz 10.12.2013
Wiesner Dez. 2014 Leitfragen und Antwort
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