Für einen Plan B in Europa ! Aufruf vom 12.09.2015 (Paris)

Auszüge: "Wir sind entschlossen, mit diesem Europa zu brechen. Das ist die Voraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern wieder auf eine neue Grundlage zu stellen. Wie will man angesichts dieser Europäischen Union eine Politik des Teilens der Reichtümer, der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für die Jugend, des ökologischen Umbaus und der demokratischen Neubegründung durchsetzen? Wir müssen uns von der Sinnlosigkeit und Unmenschlichkeit der europäischen Verträge lösen und sie neu begründen. Wir müssen uns der Zwangsjacke des Neoliberalismus’ entledigen, den Fiskalpakt abschaffen, und das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhindern."..."Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie ihn weiterhin dazu benutzen, die Völker zu unterdrücken, werden wir uns erheben. Wir werden ihnen in die Augen blicken und ihnen sagen: „... Wir werden Wege zu einem Währungssystem finden, dass zum Wohl der Menschen funktioniert, nicht gegen sie. “    Unterzeichner:
Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter, Mitbegründer von Parti de Gauche (Linkspartei), France
Stefano Fassina, Abgeordneter, stellvertretender Wirtschafts- und Finanzminister a.D., Italien
Zoe Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments
Oskar Lafontaine, Finanzminister a.D., Mitbegründer von Die Linke, Deutschland
Yanis Varoufakis, Abgeordneter, Finanzminister a.D., Griechenland


Der ganze Text des Aufrufs vom 12.09.2015 (Paris) hier: https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2015/09/mc3a9lenchon-varoufakis-lafonatine-et-al-plan-b.pdf


Die Hayek’schen Ideen standen Pate bei der Herausbildung der jetzigen undemokratischen Institutionen und Finanzpolitik der Europäischen Union

Die Hayek’schen Ideen (vgl. Historie des Neoliberalismus hier) einer deutlich eingeschränkten Fassaden-Demokratie zugunsten einer von "freien" Wirtschaftsinteressen dominierten Politik wurden in der Herausbildung der  Institutionen der Europäischen Union für die Interessen der Großkonzerne der Stahl-, Kohle-, Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, der Energie- und Wasserbranche u.a. perfekt umgesetzt. Liberalisierung der (Arbeits-)Märkte ("No borders") über den sog. "europäischen Binnenmarkt", zunehmende Entregelung von Bank- und Finanzaktivitäten und die gesetzliche Absicherung der grenzüberschreitenden Freiheiten des Kapitals (incl. seiner legalisierten Bewegung in innereuropäische Steueroasen wie Holland, Luxemburg und Irland) sind kennzeichnend.

 

Das von 1979  bis 1998 relativ krisenresistente Europäische Währungssystem EWS, dass flexible nationale Währungsanpassungen zuließ und damit Außenhandelsungleichgewichte ausgleichen konnte, wurde fahrlässig abgeschafft. Ab dem 1. 1. 1999 wurde mit großem propagandistischen Pomp der Euro (mit einem währungspolitischen Zwangskorsett) eingeführt und mit der Europäischen Zentralbank die souveräne Geldschöpfungs-Handlungsfähigkeit der nationalen Zentralbanken praktisch abgeschafft. Eine demokratisch nicht legitimierte "Eurogruppe" (Treffen der Finanzminister) übernahm die autoritative Steuerung in Kooperation mit einer ebenfalls nicht vom Volk gewählten Europäischen Kommission. Die sog. "Trioka" entfaltete in den Folgejahren ihre, die europäische Idee von Frieden und Solidarität von innen erodierende, Wirkung.

 

Wer den vorausgehenden, jahrzehntelangen ideologischen Kreuzzug neoliberaler/neosozialer Prägung nicht kannte, für den führte die Regierungszeit von SPD und Grünen von 1998-2005 zur großen Desillusionierung. SPD (Schöder und sein Alter-Ego Peter Hartz: "Es gibt kein Recht auf Faulheit") und Grüne (Katrin Göring-Eckardt, 2002-2005 Franktionchefin: Hartz IV Sanktionen seien "Bewegungsanreize" für Arbeitslose), garniert mit den Verschlimmbesserungen von CDU und FDP im Bundesrat, verhalfen den deutschen Kapitaleliten mit der "Agenda 2010" und Hartz IV (Juli 2014 im Bundesrat beschlossen und zum 1.1.2005 in Kraft getreten) zu einer merkantilistisch geprägten Niedriglohnpolitik.

 

„Die Sozialdemokraten sind Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes geworden, dem sie sich selbst weitgehend ergeben haben.“ – Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt (Quelle)

 

Dieser Konkurrenzvorteil (billiges deutsches "Humankapital") wirkte in Europa nun zum fast alleinigen Vorteil der dominierenden deutschen Exportindustrie.

In den folgenden 12 Jahren wurde so "die deutsche Arbeitslosigkeit exportiert" (vgl. Flassbeck 2016), weil deutsche Exportprodukte mithilfe der niedrigeren Lohnquote gnadenlos Peripherie-Produkte auskonkurrierten und die Industrieproduktion von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf Talfahrt schicken konnte.

Nicht etwa wegen höherer Produktivität, mehr Erfindergeist oder effektiver arbeitenden Deutschen Beschäftigten. Letzteres ist das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der deutschen Regierung und Mainstreampresse. Wie Flassbeck eindringlich belegt, lag die französische Produktivität und Innovationskraft sogar über der deutschen, geriet aber trotzdem ins Hintertreffen, weil französische Gewerkschaften der Errichtung eines Niedriglohnsektors Widerstand entgegensetzten. Macron ist gerade dabei das zu ändern.

 

Als Folge hoher Arbeitslosenraten (30-50% Jugendarbeitslosigkeit) in den Peripherieländern mussten zehntausende junge, gut ausgebildete Leute aus diesen Ländern in die deutsche Exportindustrie und die Medizin- und Pflegebranche migrieren, von der Arbeitsagentur noch befördert; ein fataler Brain-Drain für die Herkunftsländer.

 

Die gefeierte deutsche "Exportnation" mit desaströsen Außenhandelsüberschüssen von 8,6 Prozent vom BIP, die einen jährlichen Überschuss von 310 Milliarden US-Dollar (vgl. Stelter, Manager-Magazin 2016) hervorbringt, ist das Gegenteil von europäischer Solidarität und Friedensicherung und vernichtet nebenbei noch von deutschen Niedriglöhnern Erwirtschaftetes im Ausland. (Die Schulden werden nicht zurückgezahlt werden können.) Die Ungleichgewichte beunruhigen auch die FAZ vom 30.11.2017 , sie kritisiert die vom Parlament überhaupt nicht beschlossene Kreditierung der Importländer über das Target 2 System, das für ganz andere Zwecke eingerichtet wurde: "Über das Target-System läuft eine verdeckte Euro-Rettung. Es ist zu einem gigantischen Überziehungskreditsystem mutiert – ohne dass der Bundestag je zugestimmt hat."

 

Die gefeierte deutsche "Exportnation" verelendet die Peripherie und schafft Unfrieden bis in die Kernländer Italien und Frankreich hinein und nimmt das Anwachsen rechter und rassistischer Politik billigend in Kauf; in Frankreich: Der "Front National" mit Le Pen, in Italien: "Forza Italia" mit Berlusconi, "Lega Norte" mit Matteo Salvini und  die sog. "Fratelli D'Italia".

 

Mit volkswirtschaftlicher Unkenntnis und ideologischen Scheuklappen wird Kritik an den jetzigen europäischen Institutionen, dem Eurosystem und deren wirtschaftsliberaler Politik als per se antieuropäisch diffamiert ohne zu merken, wie sehr diese Reaktion einer neoliberalen Propaganda aufsitzt. (Vgl. Martin Höpner und Martin Seeliger 2017 (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung) "Transnationale Lohnkoordination zur Stabilisierung des Euro? Gab es nicht, gibt es nicht, wird es nicht geben.")

In jahrzehntelangen sozialen Kämpfen errungene, halbwegs demokratische Einflussmöglichkeiten,  sozialstaatliche Standards und Wohlfahrtsstrukturen, sowie gewerkschaftlich erkämpfte Tarifsysteme in den Nationalstaaten werden mit Hilfe strenger europäischer Austeritätspakte („Sixpack“,„Twopack“, Fiskalpakt usw.) immer weiter ausgehebelt. Der Europäische Gerichtshof erdreistet sich immer häufiger, sogar in die Mitbestimmung und in die nationalen Tarifgestaltungen lohnsenkend einzugreifen. Das war von Beginn an der normale neoliberal geprägte, kapitalistische Vollzug und nicht etwa die Folge eines entarteten, turbokapitalistischen, globalisierten Heuschrecken-Kapitalismus (vgl. Müntefering u.a. SPDler).


Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas

"Die ... Studie [2013] «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat unmissverständlich gezeigt, dass die gemeinsame europäische Währung existenziell bedroht ist. Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen («Staatsschuldenkrise») eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus haben die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der BürgerInnen in Europa für Jahrzehnte belasten werden."

Download
fazit_flassbeck_lapavitsas_studie_2013.p
Adobe Acrobat Dokument 107.6 KB

EUROZONE FAILURE, GERMAN POLICIES, AND A NEW PATH FOR GREECE POLICY ANALYSIS AND PROPOSALS - COSTAS LAPAVITSAS AND THEODORE MARIOLIS WITH CONSTANTINOS GAVRIELIDES (März 2017)

Download
EReNSEP_Report_Eurozone_Failure.pdf
Adobe Acrobat Dokument 708.0 KB