Knapp 400 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland, die leistungslos der immer kleiner werdende Kaste der Superreichen zukommt, kaum besteuert, während öffentliche Infrastruktur und soziale Angebote abgebaut werden, mangels Steueraufkommen.

Das Erbvolumen in Deutschland dürfte [2017] um gut ein Viertel größer sein als bisher angenommen, knapp 400 Milliarden Euro pro Jahr, die leistungslos der immer kleiner werdende Kaste der Superreichen zukommt. Studie der Hans Böckler Stiftung 2017.


Besteuerung der Top-Verdiener von 1900-2015 im Vergleich


Vortrag von Prof. Fabian Kessl (Uni Duisburg-Essen) "Die neue Unterschichtsdebatte und der ´aktivierende` Sozialstaat"

2-stündige Audio mit einem Vortrag von Fabian Kessel: 

"Im Rahmen der Diskussionen um die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahren kam eine Debatte um eine sogenannte “neue Unterschicht” auf. Diese “neue Unterschicht” ist nicht wie die “alte” eine soziologische Kategorie zur Beschreibung einer Bevölkerungsgruppe, die über die geringsten materiellen, kulturellen und sozialen Ressourcen verfügt. Sie ist ein politischer Kampfbegriff, mit dem eine Kulturalisierung der Debatte über soziale Ungleichheit erreicht werden soll.
Nicht strukturelle Ungleichheiten seien für Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg verantwortlich, sondern eine “Unterschichtenmentalität”, die sich in Faulheit und Passivität äußere. Der Sozialstaat trage daran schuld, weil er die Menschen von sich abhängig mache und ihre “Eigeninitiative” zerstöre. Mit diesem Diskurs und seinen materiellen Resultaten wie der Hart-IV-Gesetzgebung wird Sozialabbau gerechtfertigt und eine Bevölkerungsgruppe konstruiert, die, da potentiell faul, chaotisch und zum Sozialmissbrauch neigend, scharf überwacht und sanktioniert werden muss.
In der Veranstaltung wird die Debatte über die “neue Unterschicht” analysiert und gezeigt, wem diese Debatte dient und was ihre Ziele sind. Wie das Leitbild der Sozialen Arbeit durch die Debatte verändert wird und welche Konsequenzen dies für deren “zu aktivierende” Klientel hat, ist weiter Gegenstand des Vortrags."
Fabian Kessl ist Professor für Theorie und Methoden der Sozialen Arbeit an der Uni Duisburg-Essen. Er ist Mitherausgeber des Buches “Erziehung zur Armut? Soziale Arbeit und die ´neue Unterschicht`” (2007).


Die Krisenländer hatten sich vor allem in Deutschland und in Frankreich verschuldet. Der Eurorettungsschirm wurde nicht etwa aufgespannt, um Griechenland zu retten – sondern um das Überleben der deutschen Banken zu sichern.

Ulrike Herrmann, Auszüge aus TAZ vom 30.10.2016: "Deutsche Überschüsse kann es nur geben, wenn andere Staaten mehr importieren als exportieren. Die Bürger und Firmen dieser Defizitländer können sich ihre Einkaufstouren in Deutschland aber nur leisten, weil sie dafür Kredite aufnehmen. Diese Darlehen stammen direkt oder indirekt von den deutschen Banken, denn sie ertrinken in Geld. Schließlich sammeln sich bei ihnen all die Erlöse, die die deutschen Exportunternehmen im Ausland erzielen." ...

"Auch der gesamte deutsche Bankensektor war pleite [in der Krise 2007/8]– obwohl es in Deutschland gar keine Immobilienblase gegeben hatte. Das war weltweit außergewöhnlich. Wieso aber waren fast alle deutschen Banken in diesen Crash involviert, der sich doch eigentlich im Ausland abspielte? Das wird in Deutschland seltsamerweise fast nie gefragt. Stattdessen wird es allein der „Dummheit“ oder der „Gier“ der Banker zugeschrieben, dass sie toxische Ramschpapiere in den USA erwarben, zu viele internationale Schiffskredite vergaben oder marode irische Banken aufkauften. Zwar besteht kein Zweifel, dass viele Banker nur an ihre Boni denken. Aber jenseits dieser individuellen Verfehlungen gibt es auch einen strukturellen Grund, warum die deutschen Banken garantiert Geld verlieren: Die deutschen Exportüberschüsse sind nur möglich, wenn man permanent Kredite ans Ausland gewährt."


Weltweit skandalöse Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen

Wie eine Oxfam-Studie (download unten) erläutert, sind die wesentlichen „Gründe für die zunehmende Konzentration und Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen die hohen Renditen, die durch Kapitalanlagen erzielt werden und der geringe Lohnzuwachs bei Angestellten und Arbeiter/innen.“

 

In fast allen reichen Ländern und in den meisten Entwicklungsländern ist der Anteil des Nationaleinkommens, das an Arbeiter/innen und Angestellte geht, zurückgegangen.

 

Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Gesellschaft immer weniger von den durch wirtschaftliches Wachstum erzielten Wohlstandsgewinnen profitiert.

 

Demgegenüber konnten Kapitalbesitzer/innen ihr Vermögen stetig vermehren, zum Beispiel durch Zinseinnahmen oder Dividenden, mit Steigerungen, die über den Wachstumsraten des Bruttonationaleinkommens lagen. Dazu beigetragen haben auch Steuervermeidung und die Senkung von Steuern auf Kapitalgewinn.“

 

Link zum Download der Oxfam Studie (Jan 2016)  "Wirtschaftsystem für die Superreichen-Wie ein unfaires Steuersystem und Steueroasen die soziale Ungleichheit verschärfen."