Konferenz: PREKÄR IM ÖFFENTLICHEN AUFTRAG    2015 in Duisburg

Die Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung am 07. Nov. 2015 in Kooperation mit ver.di und GEW NRW befasste sich mit Minijobs, Befristungen, Honorarverträgen statt Festanstellungen, unfreiwilliger Teilzeit, außertariflichen/niedrigen Löhne und miserablen Arbeitsbedingungen. Lange erkämpfte und gesicherte Standards in den Beschäftigungsverhältnissen werden ständig aufgeweicht und unterboten.- In der Logistikbranche, im Versandhandel, in der Gastronomie oder bei privaten Pflegediensten steht diese Prekarisierung mittlerweile öffentlich am Pranger. Doch auch Behörden, Sozial- und Bildungseinrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln und im öffentlichen Auftrag handeln, scheuen sich nicht, soziale und berufliche Standards zu unterlaufen, die der Staat eigentlich schützen sollte. Sie geben den Druck an die Beschäftigten weiter, unter dem die Träger öffentlicher Daseinsvorsorge und Bildung durch die neoliberale Austrocknung der öffentlichen Haushalte geraten sind.

 

Diese Arbeitsfelder sind sehr kleinteilig organisiert, Honorarkräfte und Beschäftigte in ungesicherten Anstellungsverhältnissen können sich nur schwer (gewerkschaftlich) organisieren. Teilweise jahrelang werden sie hineingezwungen in schlecht bezahlte Jobs in Schulen, in der Familienhilfe, in Migrantensprachkursen, an Volkshochschulen und Hochschulen, in verschiedensten Maßnahmen und in kommunalen Diensten.

Dieses Gebiet ist noch wenig erforscht. Kritische WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen, Aktive aus Initiativen und andere Betroffene kamen zusammen, um diese Zustände darzustellen, zu analysieren und zu beraten, wie ihnen begegnet werden kann. Dazu kamen politische Entscheidungsträger aus den Kommunen, die ihre Sicht einbringen, aber auch die Probleme besser kennen lernen sollen.

 

Mit Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt (Ev. FH Bochum), Maike Finnern (stv. Vorsitzende der GEW NRW), Ute Kittel (ver.di Bundesvorstand), Dr. Antje Schrupp (Care Revolution), Prof. Dr. Helga Spindler (Universität Duisburg–Essen ), Jörg Detjen, (Vorsitzender der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE), Dorothea Schäfer (Landesvorsitzende der GEW NRW) Roland Schäfer (Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und 1. Vize-Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW) u.a.


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Familien- und Jugendhilfe unter prekären Bedingungen in einem niedersächsischen Landkreis
Familien- und Jugendhilfe unter prekären
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Helga Spindler: Was bedeutet und wozu nützt der Begriff der Prekarität ?
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Forderung nach Mindesthonorar - verdi (mediaphon) - Linke - Grüne

Die Forderung nach der Statustrennung zwischen Solo- und normalen Selbstständigen begrüßt Berater Gunter Haake ausdrücklich. Er ist Geschäftsführer der Verdi-nahen Firma Mediafon http://www.mediafon.net/, die Soloselbstständige berät. Mit der Trennung entrinne man einem grundsätzlichen rechtlichen Dilemma beim Mindesthonorar für Selbstständige: „Das Wettbewerbsrecht behandelt Soloselbstständige wie Tankstellenkonzerne.“
Haake spricht sich für eine gesellschaftliche Debatte über ein Mindesthonorar aus. Gegen den von den Grünen geforderten Weg über die Tarifabschlüsse hat er jedoch Vorbehalte: Soloselbstständige sind oft nicht gewerkschaftlich organisiert. https://www.taz.de/Gruene-fordern-Mindesthonorar/!5265070/


Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule und Musikschule Bremen - prekär ohne Ende - das muss die Stadtgemeinde Bremen ändern !

Beschlussantrag der Linken in der Bremer Bürgerschaft vom 8.6.17 verhandelt am 21.09.2017, überwiesen an die Deputation:

 

An der Volkshochschule (VHS) und an der Musikschule Bremen arbeiten Honorarkräfte zu Bedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Rund 900 Dozentinnen/Dozenten an der VHS und rund 90 Honorarkräfte an der Musikschule wurden seit Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und erhalten inflationsbedingt heute weniger Geld als früher. Beide Ein-richtungen sind Eigenbetriebe der Stadtgemeinde. Deshalb muss die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten endlich angemessen nachkommen und die prekären Verhältnisse beenden.

 

An der Musikschule wurde die Zahl der Festanstellungen deutlich reduziert und durch die vermehrte Einstellung von Honorarkräften ausgeglichen. Arbeiteten 2005 noch 79 Festangestellte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Musikschule, waren es Ende 2015 nur noch 49, die Vollzeitstellen wurden von 15 auf vier reduziert.

 

2005 wurden 36 % der Unterrichtsstunden von Honorarkräften erteilt, im Jahr 2015 waren es bei insgesamt gestiegenem Angebot schon 63 %.

 

Das Honorar der Lehrkräfte liegt für 45 Minuten Einzelunterricht bei 20 €. Es wurde seit 2003 (!) nicht mehr angehoben. Inflationsbedingt ergibt sich daher ein Einkommensverlust von rund 20 %.

An der Volkshochschule Bremen wurden die Honorare in den letzten Jahren nur minimal erhöht und liegen aktuell bei 20,50 € pro Unterrichtseinheit. Dabei wird Vorbereitungszeit nicht vergütet, die Beschäftigten müssen alleine für ihre Sozialversicherungen aufkommen. Der reale Stundenlohn liegt deshalb weit niedriger und in einigen Fällen sogar unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes. Viele Honorarkräfte arbeiten seit Jahren hauptberuflich an der Musikschule, und auch an der VHS gibt es viele Honorarkräfte, die ihr Einkommen vor allem über Honorare erzielen. Die Arbeit in der Weiterbildung ist verantwortungsvoll und erfordert in den meisten Fällen eine hohe Qualifikation. Mu-siklehrerinnen/Musiklehrer an der Musikschule haben in der Regel ein abgeschlossenes Studium.

 

Die Arbeitsbedingungen sind jedoch höchst prekär: Wer als Honorarkraft arbeitet, hat keine Absicherung bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit. Es gibt keinen bezahlten Urlaub, keinen Mutterschutz, keine Elternzeit, keinen Kündigungsschutz. Honorarkräfte können keinen Personalrat wählen oder in entsprechende Mitbestimmungsgremien gewählt werden. Viele Honorarkräfte müssen aufstockende Leistungen beim Jobcenter beantragen. Armut im Alter ist vorprogrammiert. Honorarkräfte an der Volkshochschule erhalten bisher noch nicht einmal eine soziale Absicherung durch eine Kranken- und Rentenversicherung entsprechend der Künstlersozialkasse - sie müssen wegen der fehlenden Parität doppelte Beiträge für die eigenen Versicherungen zahlen.

 

Auch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird nicht eingehalten: Wer an der VHS Kurse für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt, erhält 35 € pro Einheit. Auf diesen Vergleichswert müssen alle Honorare zügig angehoben werden.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:


Der Senat wird aufgefordert,
1. in den Haushaltsentwürfen für den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhö-hung der Honorare an Musikschule Bremen und VHS Bremen um fünf Euro pro Unterrichtseinheit zum 1. Januar 2018 und um weitere fünf Euro im Jahr 2019 einzuplanen, und die Zuschüsse für die Eigenbetriebe VHS und Musikschule entsprechend anzupassen.
2. in der mittelfristigen Finanzplanung die Honorare auf das Niveau der BAMF-Vergütung von 35 € anzuheben und anschließend an die Lohnent-wicklung im TVöD zu koppeln sowie die Zuschüsse entsprechend zu er-höhen.
3. für die Eigenbetriebe Bremer Volkshochschule und Musikschule Bremen ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, mit dem der Anteil der Festanstellungen bis 2020 signifikant erhöht und abgesichert wird.
4. ein Konzept für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie bezahlten Urlaub bei Honorarkräften an VHS und Musikschule zu entwickeln und den Be-triebsausschüssen der Musikschule Bremen und der Bremer Volkshoch-schule im ersten Quartal 2018 vorzulegen.
5. sich auf Bundesebene für eine Sozialkasse für Beschäftigte in der Weiter-bildung einzusetzen.


Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Der Alltag an den Bremer Schulen hat sich in den letzten zehn Jahren massiv verändert. Neben den

normalen Unterricht sind weitere pädagogische Angebote wie beispielsweise der Ganztagsbetrieb, die verlässliche Betreuung in der Grundschule oder Schulprofile in Sport und Musik getreten. Viele dieser Angebote werden in Kooperationen mit externen Vereinen und Trägern vorgehalten.

Zu diesem Zweck wurden an einigen Standorten von den unmittelbar am Schulleben beteiligten Gruppen neue Eltern-, Schul und Fördervereine gegründet. Außerdem haben in Kooperation mit den Schulen Sportvereine, Kultureinrichtungen und Träger der Jugendhilfe ebenfalls Angebote übernommen. ...

Viele dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse sind atypisch, also befristet und/oder in Teilzeit. Auch hat der Einsatz von Honorarkräften an Schulen zugenommen. Diese neuen

Beschäftigungsverhältnisse bringen eine Reihe rechtlicher und sozialversicherungspflichtiger Probleme mit sich, wie eine Betriebsprüfung des Ganztagsbetriebes an niedersächsischen Schulen durch die Deutsche Rentenversicherung gezeigt hatte. Dort war massiv gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen worden und mussten erhebliche Beiträge an die Sozialversicherungen nachgezahlt werd

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Einsatz von nicht bei der Senatorin für
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500 Lehrkräfte des Vereins "Stadtteilsschule" (von über 600), die an öffentlichen Schulen  tätig sind, arbeiten im Leiharbeitsverhältnis mit befristeten Verträgen, viele mit Halbjahresverträgen...

WK 31.03.2017: "Ab 1. April greift nun bundesweit ein verändertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, ab dann sollen Leiharbeiter noch maximal 18 Monate beschäftigt werden dürfen." Das sind eigentich 18 Monate zuviel, aber immerhin, ein erster Anfang, dieser Dumpinglohnbranche Grenezn im Sinne der Beschäfrigten zu setzen. Das wirbelt gerade die ganze Personalmisere an Bremes Schulen durcheinander. "Nach Angaben des Senats waren im September mehr als 520 Lehrkräfte bei der Stadtteilschule beschäftigt. Der Betriebsrat geht davon aus, dass derzeit rund 660 Beschäftigte des Vereins an Schulen tätig sind. Der Verein Stadtteilschule ist zuletzt als Personaldienstleister der Bildungsbehörde stark gewachsen. Die meisten sind Studenten oder Quereinsteiger, die oft als Vertretungslehrer arbeiten oder Vorkurse für Einwandererkinder geben. Zum Teil arbeiten Schüll zufolge an einer Grundschule im Bremer Westen mehr als zehn Studierende, die jeweils mit fünf bis zehn Wochenstunden bei der Stadtteilschule beschäftigt seien. Perspektivisch fordert der Betriebsrat die Übernahme aller Stadtteilschul-Beschäftigten durch die Behörde – bis auf die Studierenden."


70 Prozent der Goethe Institut Mitarbeiter sind Honorarkräfte, viele wohl jahrelang Scheinselbständige - sie wurden nun auf die Straße gesetzt.

TAZ vom 14.02.2017  Wie sind die Arbeitsbedingungen beim Goethe-Institut?

Prekär. 70 Prozent aller Mitarbeiter sind wie ich auch Honorarkräfte. Damit haben wir trotz gleicher Qualifikation wie die festgestellten Mitarbeiter keinen Anspruch auf Urlaub und zahlen unsere Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge aus eigener Tasche. Außerdem werden die Verträge oft sehr kurzfristig geschlossen. Montags finden Einstufungstests statt und wir erfahren erst am Abend, welches Niveau wir ab dem nächsten Tag unterrichten sollen. Der Vertrag wird dann kurz vor Kursbeginn am Dienstagmorgen unterschrieben.


Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige

Am  10.  März 2017 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel "Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige".... Im 2. Panel gab es eine Diskussion über Vernetzung und Organisation von Solo-Selbständigen mit Jan-Peter Wahlmann von der Allianz Deutscher Designer, Christophe Knoch von der Koalition der Freien Szene Berlin, Veronika Mirschel von ver.di und Robert Fuß von der IG Metall. "Gewinnen wir die Kollegen und Kolleginnen für den Solidargedanken?" fragte Veronika Mirschel und plädierte übereinstimmend mit den Mitdiskutierenden für eine bessere, auch branchenübergreifende Organisation und Vernetzung. Diskutiert wurde, welche Rolle Gewerkschaften und Interessenverbände dabei spielen können und sollten, aber auch die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen wurde hervorgehoben.