Konferenz: PREKÄR IM ÖFFENTLICHEN AUFTRAG    2015 in Duisburg

Die Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung am 07. Nov. 2015 in Kooperation mit ver.di und GEW NRW befasste sich mit Minijobs, Befristungen, Honorarverträgen statt Festanstellungen, unfreiwilliger Teilzeit, außertariflichen/niedrigen Löhne und miserablen Arbeitsbedingungen. Lange erkämpfte und gesicherte Standards in den Beschäftigungsverhältnissen werden ständig aufgeweicht und unterboten.- In der Logistikbranche, im Versandhandel, in der Gastronomie oder bei privaten Pflegediensten steht diese Prekarisierung mittlerweile öffentlich am Pranger. Doch auch Behörden, Sozial- und Bildungseinrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln und im öffentlichen Auftrag handeln, scheuen sich nicht, soziale und berufliche Standards zu unterlaufen, die der Staat eigentlich schützen sollte. Sie geben den Druck an die Beschäftigten weiter, unter dem die Träger öffentlicher Daseinsvorsorge und Bildung durch die neoliberale Austrocknung der öffentlichen Haushalte geraten sind.

 

Diese Arbeitsfelder sind sehr kleinteilig organisiert, Honorarkräfte und Beschäftigte in ungesicherten Anstellungsverhältnissen können sich nur schwer (gewerkschaftlich) organisieren. Teilweise jahrelang werden sie hineingezwungen in schlecht bezahlte Jobs in Schulen, in der Familienhilfe, in Migrantensprachkursen, an Volkshochschulen und Hochschulen, in verschiedensten Maßnahmen und in kommunalen Diensten.

Dieses Gebiet ist noch wenig erforscht. Kritische WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen, Aktive aus Initiativen und andere Betroffene kamen zusammen, um diese Zustände darzustellen, zu analysieren und zu beraten, wie ihnen begegnet werden kann. Dazu kamen politische Entscheidungsträger aus den Kommunen, die ihre Sicht einbringen, aber auch die Probleme besser kennen lernen sollen.

 

Mit Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt (Ev. FH Bochum), Maike Finnern (stv. Vorsitzende der GEW NRW), Ute Kittel (ver.di Bundesvorstand), Dr. Antje Schrupp (Care Revolution), Prof. Dr. Helga Spindler (Universität Duisburg–Essen ), Jörg Detjen, (Vorsitzender der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE), Dorothea Schäfer (Landesvorsitzende der GEW NRW) Roland Schäfer (Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und 1. Vize-Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW) u.a.


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Familien- und Jugendhilfe unter prekären Bedingungen in einem niedersächsischen Landkreis
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Helga Spindler: Was bedeutet und wozu nützt der Begriff der Prekarität ?
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Forderung nach Mindesthonorar - verdi (mediaphon) - Linke - Grüne

Die Forderung nach der Statustrennung zwischen Solo- und normalen Selbstständigen begrüßt Berater Gunter Haake ausdrücklich. Er ist Geschäftsführer der Verdi-nahen Firma Mediafon http://www.mediafon.net/, die Soloselbstständige berät. Mit der Trennung entrinne man einem grundsätzlichen rechtlichen Dilemma beim Mindesthonorar für Selbstständige: „Das Wettbewerbsrecht behandelt Soloselbstständige wie Tankstellenkonzerne.“
Haake spricht sich für eine gesellschaftliche Debatte über ein Mindesthonorar aus. Gegen den von den Grünen geforderten Weg über die Tarifabschlüsse hat er jedoch Vorbehalte: Soloselbstständige sind oft nicht gewerkschaftlich organisiert. https://www.taz.de/Gruene-fordern-Mindesthonorar/!5265070/


Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Der Alltag an den Bremer Schulen hat sich in den letzten zehn Jahren massiv verändert. Neben den

normalen Unterricht sind weitere pädagogische Angebote wie beispielsweise der Ganztagsbetrieb, die verlässliche Betreuung in der Grundschule oder Schulprofile in Sport und Musik getreten. Viele dieser Angebote werden in Kooperationen mit externen Vereinen und Trägern vorgehalten.

Zu diesem Zweck wurden an einigen Standorten von den unmittelbar am Schulleben beteiligten Gruppen neue Eltern-, Schul und Fördervereine gegründet. Außerdem haben in Kooperation mit den Schulen Sportvereine, Kultureinrichtungen und Träger der Jugendhilfe ebenfalls Angebote übernommen. ...

Viele dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse sind atypisch, also befristet und/oder in Teilzeit. Auch hat der Einsatz von Honorarkräften an Schulen zugenommen. Diese neuen

Beschäftigungsverhältnisse bringen eine Reihe rechtlicher und sozialversicherungspflichtiger Probleme mit sich, wie eine Betriebsprüfung des Ganztagsbetriebes an niedersächsischen Schulen durch die Deutsche Rentenversicherung gezeigt hatte. Dort war massiv gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen worden und mussten erhebliche Beiträge an die Sozialversicherungen nachgezahlt werd

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500 Lehrkräfte des Vereins "Stadtteilsschule" (von über 600), die an öffentlichen Schulen  tätig sind, arbeiten im Leiharbeitsverhältnis mit befristeten Verträgen, viele mit Halbjahresverträgen...

WK 31.03.2017: "Ab 1. April greift nun bundesweit ein verändertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, ab dann sollen Leiharbeiter noch maximal 18 Monate beschäftigt werden dürfen." Das sind eigentich 18 Monate zuviel, aber immerhin, ein erster Anfang, dieser Dumpinglohnbranche Grenezn im Sinne der Beschäfrigten zu setzen. Das wirbelt gerade die ganze Personalmisere an Bremes Schulen durcheinander. "Nach Angaben des Senats waren im September mehr als 520 Lehrkräfte bei der Stadtteilschule beschäftigt. Der Betriebsrat geht davon aus, dass derzeit rund 660 Beschäftigte des Vereins an Schulen tätig sind. Der Verein Stadtteilschule ist zuletzt als Personaldienstleister der Bildungsbehörde stark gewachsen. Die meisten sind Studenten oder Quereinsteiger, die oft als Vertretungslehrer arbeiten oder Vorkurse für Einwandererkinder geben. Zum Teil arbeiten Schüll zufolge an einer Grundschule im Bremer Westen mehr als zehn Studierende, die jeweils mit fünf bis zehn Wochenstunden bei der Stadtteilschule beschäftigt seien. Perspektivisch fordert der Betriebsrat die Übernahme aller Stadtteilschul-Beschäftigten durch die Behörde – bis auf die Studierenden."


70 Prozent der Goethe Institut Mitarbeiter sind Honorarkräfte, viele wohl jahrelang Scheinselbständige - sie wurden nun auf die Straße gesetzt.

TAZ vom 14.02.2017  Wie sind die Arbeitsbedingungen beim Goethe-Institut?

Prekär. 70 Prozent aller Mitarbeiter sind wie ich auch Honorarkräfte. Damit haben wir trotz gleicher Qualifikation wie die festgestellten Mitarbeiter keinen Anspruch auf Urlaub und zahlen unsere Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge aus eigener Tasche. Außerdem werden die Verträge oft sehr kurzfristig geschlossen. Montags finden Einstufungstests statt und wir erfahren erst am Abend, welches Niveau wir ab dem nächsten Tag unterrichten sollen. Der Vertrag wird dann kurz vor Kursbeginn am Dienstagmorgen unterschrieben.


Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige

Am  10.  März 2017 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel "Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige".... Im 2. Panel gab es eine Diskussion über Vernetzung und Organisation von Solo-Selbständigen mit Jan-Peter Wahlmann von der Allianz Deutscher Designer, Christophe Knoch von der Koalition der Freien Szene Berlin, Veronika Mirschel von ver.di und Robert Fuß von der IG Metall. "Gewinnen wir die Kollegen und Kolleginnen für den Solidargedanken?" fragte Veronika Mirschel und plädierte übereinstimmend mit den Mitdiskutierenden für eine bessere, auch branchenübergreifende Organisation und Vernetzung. Diskutiert wurde, welche Rolle Gewerkschaften und Interessenverbände dabei spielen können und sollten, aber auch die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen wurde hervorgehoben.