Jugendhäuser erhalten - Jugendförderung ausbauen

Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" anlässlich der Planungen für den bremischen Doppelhaushalt 2018/19

Integrationsbudget erhöhen und verstetigen
Mit Hilfe des Integrationsbudgets sind in der Jugendarbeit sinnvolle Projekte gefördert worden.
Doch ist das Budget in 2017 nicht in derselben Höhe wie 2016 fortgeschrieben worden, mit dem
Ergebnis, dass Projekte, die mit viel Engagement angeschoben wurden, bereits wieder eingestellt
werden mussten. Integration ist jedoch eine Querschnittsaufgabe, die nicht am Ende eines jeden
Haushaltsjahrs beendet ist. Hier braucht es Kontinuität. Die Angebote müssen verstetigt werden,
indem das Integrationsbudget der Regelförderung zugeschlagen wird. Auf diese Weise würden
Ressourcen, die in Verwaltungstätigkeiten, wie Mittelbeantragung fließen wieder für
pädagogische Zwecke frei.


Zentralitätsbudget einrichten und bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittelverteilung nach Sozialindikatoren vermag es zwar, gezielt in strukturell benachteiligte
Quartiere umzuverteilen und dort zu einem sozialen Ausgleich beizutragen, doch bleiben beliebte
Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stadtzentraler Lage, wie das Viertel
oder die Innenstadt, dabei ebenso unberücksichtigt wie inhaltliche Schwerpunktsetzungen für
bestimmte Zielgruppen oder besondere Bedarfe (z.B. Mädchentreffs), die nur auf Kosten der
Stadtteilbudgets möglich sind. Daher fordern wir das Budget für stadtzentrale Angebote wie es im
Rahmenkonzept vorgesehen ist, bedarfsgerecht auszustatten, um gezielt inhaltlich als auch
sozialräumlich nachsteuern zu können.


Budget für die Kooperation Jugendarbeit und Schule
Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule ist im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit als
Aufgabe für die Träger der Jugendbildung und der offenen Jugendarbeit beschrieben. Bereits 2009
wurde von beiden zuständigen Ressorts Bildung und Soziales eine Rahmenvereinbarung zur
Kooperation von Jugendarbeit und Schule geschlossen. Weder die eine noch die andere
Rahmenvereinbarung ist mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt worden. Um eine Antwort auf die oben
beschriebenen gesellschaftlichen Problemlagen entwickeln zu können, fordern wir dringend, ein
zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.


Des Weiteren fordern wir:
• Sanierung der Einrichtungen
• Zusätzliche Mittel für Mobilitätsangebote
• Zusätzliche Mittel für zunehmende Verwaltungstätigkeiten
• Umsetzung des Senatsbeschluss: Erstellen eines unabhängigen Jugendhilfeberichts
• Stadtteilkonzepte
• Keine Kürzung der Jugendverbandsmittel in Bremerhaven
• Erhöhung der Jugendverbandsmittel


Zum Fachkräftegebot (z.B. in der Betreuung Geflüchteter)

Zur großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE anwortet der Bremer Senat am 20.12.2016 unter Punkt 9:

 

Frage 9:

"Gibt es Angebote zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung von Beschäftigten, um Fachkräfteabschlüsse nachzuholen? Gibt es z. B. Überlegungen des Senats, einen Teilzeitstudiengang soziale Arbeit anzubieten?"

 

Antwort Senat:
"Schon heute können alle Studiengänge der Hochschule Bremen auch in Teilzeit studiert werden; berufsbegleitende Formate des Studiengangs Soziale Arbeit werden geplant. Unter dem Titel „Neu in der Flüchtlingshilfe“ bietet die Hochschule Bremen ein Weiterbildungsmodul an, das in Kooperation mit der Fachhochschule Münster im August 2016 startete.
Aufgrund der hohen Nachfrage nach Fachkräften in den verschiedenen Praxisfeldern, wird in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch im Bildungsbereich und in anderen Sozialförder- und Betreuungsbereichen in der Fachöffentlichkeit zunehmend die Öffnung des gesetzlichen Fachkräftegebots für Quereinsteigerinnen/Quereinsteiger aus anderen Berufsfeldern diskutiert, wie der Bericht des Senats „Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen“ (Drs. 19/841 vom 22. November 2016) zeigt.

 

Zugleich zeigt die bisherige Genehmigungspraxis hinsichtlich der Erstellung von Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das Fachkräftegebot nach § 72 SGB VIII deutliche Fortbildungs- und Nachqualifizierungsbedarfe, nicht nur für Quereinsteigerinnen/Quereinsteiger mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund, sondern auch für andere Arbeitssuchende mit unterschiedlichen Vorqualifikationen.
Formell qualifizierende Angebote zum Erwerb von erweiterten Berufsabschlüssen vorzuhalten, ist Aufgabe der Ausbildungsstätten. Die Anerkennung von auswärtigen Berufsabschlüssen liegt in der Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz. Aufgabe der Arbeitgeber ist es, durch entsprechende Einarbeitungskonzepte den Berufseinstieg sicherzustellen. Eine von der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingesetzte Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgruppe nach § 78 „Hilfe zur Erziehung“ SGB VIII ist derzeit dabei, für den Bereich der Hilfen nach §§ 27 bis 42a SGB VIII Angebote zur Fortbildung von Fachkräften, u. a. in der Arbeit mit umA, zu entwickeln bzw. zu koordinieren
und umzusetzen.


Wie der Senat in seinem Bericht (siehe oben) festgehalten hat, muss geeigneten Quereinsteigerinnen/Quereinsteigern gegebenenfalls stufenweise die Möglichkeit eröffnet werden, formelle Abschlüsse zu erwerben. Modular erworbene Kompetenzen sollen über die einzelnen Stufen jeweils anerkennungsfähig so ausgestaltet werden, dass in einem definierten Zeitrahmen – möglichst auch auf dualem Weg – formal qualifizierende berufliche Perspektiven entwickelt werden können."


Aufhetzung von Jugendlichen in Bremen gegeneinander

Wie Regierungspolitiker die Jugendlichen und die Stadtteile/Ortsteile raffiniert gegeneinander aufhetzen, indem sie die Budgets deckeln, wichtigste Bedarfe unterfinanzieren und dann (Pseudo)Beteiligung (Partizitainment) an die Beiräte und Controllingausschüsse delegieren, beschreibt der unten verlinkte Weserkurierartikel.

 

Dann schauen Regierungspolitiker*innen "genüßlich" zu, wie die Jugendlichen und ihre Eltern sich um die viel zu knappen "Töpfe" streiten und die Regierungspolitiker die Verantwortung fürs Gesamtbudget im Dunkeln bleibt oder  als "alternativlose Schuldenbremsenfolge" verkauft wird. Eine Schuldenbremse, die sie selbst beschlossen haben. Hier ein Zitat (WK Jan 2016) von Beirat Neustadt.

 

Was die regierende Bremer Verwaltung - die offensichtlich gestiegenen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen eiskalt ignorierend - hier vorexerziert, ist die altbekannte Arroganz einer seit 70 Jahren regierenden SPD, unter deren maßgeblicher Regie die Armut in Bremen, besonders die Kinder- und Jugendarmut, zu Deutschland weit höchsten Ständen angestiegen ist.


Beschlussvorlagen für die Bürgerschaft und den Jugendhilfeausschuss im Lande Bremen für die Erstellung eines Jugendhilfeberichtes nach §5 BremKJHG (Nov. 2015) und Jugendhilfeplanung nach §80 SGB VIII .

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt den Senat, bis zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode, also bis zum 30. 6. 2017 (schon verpasst !), einen Bericht zur Lage der Kinder und Jugendlichen vorzulegen, wie er nach §5 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen ist. Dieser soll nach Absatz 1) eine Darstellung der wichtigsten Entwicklungstendenzen in der Jugendhilfe im Lande Bremen und eine Übersicht über die Förderungsangebote und Hilfeleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien im Berichtszeitraum enthalten. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse soll der Bericht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten.

 

Der Jugendhilfebericht soll aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden und nicht zu Lasten bestehender Angebote der Jugendhilfe. Gegebenenfalls sind Amt und Verwaltung auskömmliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung der kleinräumigen wie auch landesweiten Jugendhilfeplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Obwohl über fünf Legislaturperioden (1995-2015) kein Jugendhilfebericht vorgelegt wurde, haben Politik und Verwaltung gravierende Budgetentscheidungen, Umstrukturierungen und Neuorganisationen der Kinder- und Jugendliche betreffenden Angebote und Einrichtungen vorgenommen. Mit der Fortschreibung der Stadtteilkonzepte und den Qualitätsdialogen sind im neuen Rahmenkonzept (OJA) erste Bausteine kleinräumiger Planung vorgesehen, die in eine landesweite Bedarfsermittlung und Jugendhilfeplanung eingebettet werden sollten. Daher steht jetzt dringlich eine umfassende und unabhängigen, wissenschaftlichen Standards genügende Ermittlung der  Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum“ (kleinräumig und landesweit) an, wie es in §80 des KJHG (SGBVIII) gefordert wird, um auf dieser Grundlage die Jugendhilfe im Lande Bremen bedarfsgerecht planen und weiterentwickeln zu können.

Download
Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss im Lande Bremen für die Erstellung eines Jugendhilfeberichtes nach §5 BremKJHG (Nov. 2015)
Beschlussvorlage JHA Jugendhilfeplanung
Adobe Acrobat Dokument 105.1 KB

Download
Offener Brief des Bündnis 30 an die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten für eine Erhöhung der Finanzmittel für die offene Jugendarbeit_Herbst 2015
Offener Brief Bündnis 30 Prozent_Eckwert
Adobe Acrobat Dokument 955.7 KB

Download
Presseerklärung des Bündnis 30% vom 06.07.2015 : Jugendarbeit in Bremen - Quo vadis ?
Presseerklärung Bündnis 30 _ 6.7.15.pdf
Adobe Acrobat Dokument 30.3 KB

Die besonders von der SPD/Grünen Bundesregierung (Schröder/Fischer) 1998-2015 beschlossenen neoklassischen Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen verursachen seitdem jährliche steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle für unser Gemeinwesen von ca. 60 Milliarden Euro. Geld das für den Erhalt des Sozial- und Bildungsystems nun fehlt und der darunter leidenden Mehrheit im Lande als alternativlose Austeritätspolitik pressewirksam verkauft wird. Die Bertelsmann-Stiftung beliefert die Mainstreammedien ständig mit angeblich wissenschaftlich neutralen Begründungen, warum das so sein musste.


Am 20. Mai 2014 waren 50 Sozialarbeitern*innen und Jugendliche auf der Tribüne der Bürgerschaft und ca. 200 vor der Bürgerschaft auf dem Marktplatz - für den Erhalt ihrer Jugendhäuser.

"Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken – alle Einrichtungen erhalten. Außerschulische Jugendarbeit mit ihren vielfältigen Angeboten stellt besonders für Kinder und Jugendliche aus einkommensärmeren Familien, aber auch im Allgemeinen, Unterstützung und Begleitung in einer sensiblen Lebensphase zur Verfügung. Sie nimmt damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe war. Viele Angebote der außerschulischen Jugendarbeit sind auch im Hinblick auf präventive Ziele von Relevanz, insbesondere im Rahmen der Sucht- und Gewaltprävention, aber auch zur Förderung der Selbst- und Mitbestimmung und des sozialen Engagements. Dies gilt vor allem für die offene Jugendarbeit, die vorwiegend in Jugendzentren und -treffs sowie in Form von aufsuchender bzw. mobiler Jugendarbeit verfügbar ist. Die Besetzung des Freizeitheims Buntentor durch Jugendliche als Reaktion auf eine beschlossene Mittelverschiebung zwischen Einrichtungen im Stadtteil Neustadt zeigt den dringenden Handlungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:  Die Stadtbürgerschaft erklärt:
1. Wir begrüßen, dass Jugendliche sich für den Erhalt ihrer Einrichtungen und Belange engagieren, wie im Buntentor.
2. Wir stellen fest, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erhalten und gestärkt werden muss.
3. Wir lehnen alle Schritte ab, die vor Beschlussfassung eines neuen Konzepts für die Kinder- und Jugendförderung die bestehenden Einrichtungen oder Angebote einschränken oder aushöhlen.
4. Wir stellen fest, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen durch steigende Energie- und Sanierungskosten ökonomisch stark belastet sind und begrüßen eine Überprüfung der Zuweisung dieser Kosten in andere Ressorts.
(Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE)


Freizi Buntentor - 144 Tage durch Jugendliche besetzt !


Der Weserkurier berichtete über die ca. 500 Demoteilnehmer*innen mit vielen kreativen und witzigen Ideen: link    Der Asta der Hochschule berichte auf seiner WEB-Seite von den ca. 700 Teilnehmern*innen mit tollen Fotos (s.o. copyright ASTA). link

Ein youtube-video von der Rede auf der Kundgebung vor der Bürgerschaft.( link ), in dem die Ausrichtung der Hochschule nur an den Wirtschaftsinteressen und "den Märkten" kritisiert wird. "Wo bleibt da die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaften ? "


Spontan organisierte Kundgebung von 50 Betroffenen für den Erhalt des Streetworkers vor der Obdachlosenunterkunft

Sie werden vom Streetworker Jonas Pot d’Or betreut und protestierten Ende April 2014 gegen die geplante Streichung seiner Stelle. Pot d’Or steuert im Auftrag der Kommune viermal pro Woche die Treffpunkte von Arbeitslosen, Drogenabhängigen, Wohnungslosen und ehemaligen Gefängnisinsassen in der ganzen Stadt an. Rita Giese, eine der Protestierenden vor dem "Papageienhaus" (Bunt angemalte Obdachlosenunterkunft). „Diese Stelle ist wirklich wichtig“, sagt sie. „Nehmt uns unseren Jonas nicht weg“, sei auf den Schildern der Demonstranten zu lesen gewesen, und „Wir brauchen Jonas Pot d’Or!“. Die Kundgebung war nicht angemeldet. „Sie wurde kurz darauf von der Polizei aufgelöst“, sagt Giese. Das werde nicht die letzte Aktion für die bedrohte Streetworker-Stelle sein.

Großer Erfolg Mitte Mai 2014: Die Stelle bleibt nun erhalten. Kurz vorher hatte das Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen" zu einer Kundgebung aufgerufen. link


"Geldregen" in der Bürgerschaft

Aus Protest haben Studenten am 11.12.2013 in der Bremer Bürgerschaft selbstgedruckte Geldscheine von der Tribüne geschmissen. Thematisch ging es gerade um die abschließende Debatte über den Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Die Polizei fand das gar nicht lustig und ermittelt jetzt gegen alle Beteiligten wegen der "Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans".

Die Aktion auf einem von Radio Bremen ausgestrahltem Video sehen: link

 


Tolle Bilder und Video - Demo "Bildung am Limit" !


Michael Kolle, GF des Trägers MIKO aus Hamburg: "Illegale" Ersetzung von Hilfen zur Erziehung (HZE) durch Sozialräumliche Steuerung ?

Abendgespräch am 10. April 2013 ! Der Raum (verdi-Räume im DGB-Haus) war bis auf den letzten Platz voll und der Vortrag von Geschäftsführer Michael Kolle fachlich versiert und engagiert. Michael Kolle ist in der Hamburger WJH Initiative engagiert. Das hohe Gut des individuellen Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung HzE, wie im KJHG (SGB VIII) verankert, muss gegen alle Versuche, "Sozialraumorientierung" als neues Steuerungsinstrument mit gedeckeltem Budget zu benutzen, verteidigt werden; zum Beispiel durch Bekanntmachung der Klage in Hamburg: link

Einige sozialraumorientierte Ansätze in Form des Sozialraumbudgets sind mittlerweile von einigen Verwaltungsgerichten als rechtswidrig verworfen worden. Auch Hamburg wurde "verdonnert", sein Programm wieder zurückzuziehen.


Am 3. Dienstag im März 2013: "World Social Work Day"

 Flashmob "REBIKE die Soziale Arbeit"

am 19.3.13 von 8:00 - 8:20 "Rundradeln" auf dem Fahrradweg des "Stern" zusammen mit dem "Bündnis 30% mehr Zukunft" für die Jugendarbeit.

Link zum Artikel im Weserkurier am 20.3.2013.

 

The global Agenda: "...We intend during the period 2012-2016 to focus our efforts on the following areas:
- Promoting social and economic equalities
- Promoting the dignity and worth of peoples
- Working toward environmental sustainability
- Strengthening recognition of the importance of human relationships..." 


Download
Berliner Rede von Prof. Dr. Hans Thiersch am 19.3.2013
Berliner Rede Thiersch 19.3.2013.pdf
Adobe Acrobat Dokument 88.1 KB

Gründung des "Bündnis 30% mehr Zukunft"  30.01.2013 nachdem bekannt wurde, dass das grüne Sozialressort plant, viele Freizis zu schliessen und durch billigere "aufsuchende Arbeit" zu ersetzen. Bürgerschaftsdebatte:

Download
Plenarprotokoll Stadtbürgerschaft 21.02.2013 Forderung 30% mehr
Plenarprotokoll Stadtbürgerschaft 21.02
Adobe Acrobat Dokument 395.9 KB

Rassismus in der Sozialen Arbeit - Tagungsdokumentation

Zum Downloaden, die Dokumentation zur im Juni 2012 durchgeführten AKS-Tagung "Rassismus in der Sozialen Arbeit", an der BISA+E und das ZIS als Kooperationsparterinnen beteiligt waren.

Download
Doku_AKS_Fachtagung_Rassismus_2012.pdf
Adobe Acrobat Dokument 3.9 MB

Aktion im Mai 2012: "Versteigerung der Sozialen Arbeit"

Das Bündnis Soziale Arbeit ist präsent zur Protestkundgebung vor der Bürgerschaft anlässlich der Haushalts-Verabschiedung. Der "kreative Protestkreis" des Bündnis´ versteigert die Soziale Arbeit ganz nach dem Motto "Wer bietet am wenigsten?"


Mai 2012: Das Bündnis hat eine Stellungnahme verfasst zur geplanten Auflösung des Bremer Amtes für Soziale Dienste (AfSD).
Erster Teilerfolg nach 1 Jahr. Wie die taz am 23.5.2013 schrieb, soll Einiges davon wieder zurückgenommen worden sein. Gegen den Willen der Mitarbeiter*innen im AfSD Sozialpolitik machen zu wollen, ist nicht möglich. Wir sollten solche kleinen Erfolge gebührend würdigen. Es lohnt sich, Stellung zu beziehen und einzustehen für unsere Auffassung von guter Sozialarbeit und die dafür notwendigen Bedingungen auch im Interesse der Adressaten. Hier der TAZ Artikel:

Download
TAZ: Sozialsenatorin rudert zurück
Sozialsenatorin rudert zurück - taz.pdf
Adobe Acrobat Dokument 85.4 KB

Februar 2012: Das Positionspapier unseres Bremer Bündnis Soziale Arbeit  "Forderungen zur Realisierung professioneller und bedarfsgerechter Sozialer Arbeit" ist als ein Ergebnis aus dem Fachtag entstanden.


Oktober 2011: Erste Aktion (Flashmob am Roland) gegen Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen im Sozialbereich

Das Bremer Bündnis Soziale Arbeit ist da und verschafft sich Gehör. Ganz nach dem Motto: "Bewegen- Vernetzen- Aufmischen", machen wir auf die seit Jahren schlechter werdenden (Arbeits) Bedingungen der Sozialen Arbeit aufmerksam.