Jugendhäuser erhalten - Jugendförderung ausbauen

Fachpolitisches Gespräch über den Zustand der offenen Jugendarbeit in Bremen am 24. April im Jugendfreizeitheim Friese

Das Bündnis 30%  mehr Zukunft für die Jugendarbeit organisierte erfolgreich eine Diskussionsveranstaltung am 24. April 2019  im Jugendfreizeitheim Friese mit Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Titel: Jugendarbeit – demokratisch, partizipativ und ... P R E K Ä R ?!
Jugendliche brauchen offene und selbst gestaltbare Räume und Stadtflächen, aber renditehungrige Investoren bieten ihnen Shopping-Malls mit Konsumzwang. Freizeit wird immer mehr verschult, kontrolliert und verzweckt. Jugendliche wollen einfach mal chillen - in kostenlosen Räumen und Partys feiern an Orten, wo sie nicht vertreiben werden können. Aufgabe der Landesregierung wäre es, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und zu finanzieren. Geld ist genug da, bei den Hyperreichen.


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Stellungnahme des Bündnis 30% mehr Zukunft für die Jugendarbeit vom März 2019
Bis heute kommt das Land Bremen seiner Gewährleistungspflicht (§§79, II, 11 SGB VIII) in keiner Weise nach! Die Lage der Jugendarbeit im Lande Bremen ist für viele Vereine, Verbände und Initiativen nach wie vor hochgradig prekär. Der Anteil der Jugendförderung unterschreitet mit 3,8 % weiterhin den fachlich angemessenen Anteil am Jugendhilfeetat von mindestens 10 %. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Angebote in Vielfalt und Breite sowie ausreichende Personal- und Finanzausstattung. Die Träger der Offenen Jugendarbeit haben jedoch lediglich Rechtssicherheit über die Zuwendungen für maximal ein Jahr. Das Gesetz (§80 SGB VIII) verlangt jedoch eine mittelfristige Planung. .....
Jugendarbeit in Bremen_hochgradig prekae
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Mehr Informationen zu den Initiativen, Aktionen und Stellungnahmen des Bündnis 30% mehr Zukunft für die Jugendhäuser in Bremen seit 2013 finden sich unter diesem internen LINK.


Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" für die Jugendarbeit anlässlich des bremischen Doppelhaushalts 2018/19

Integrationsbudget erhöhen und verstetigen
Mit Hilfe des Integrationsbudgets [für Geflohene, Anm. d.V.] sind in der Jugendarbeit sinnvolle Projekte gefördert worden. Doch ist das Budget in 2017 nicht in derselben Höhe wie 2016 fortgeschrieben worden, mit dem Ergebnis, dass Projekte, die mit viel Engagement angeschoben wurden, bereits wieder eingestellt werden mussten. Integration ist jedoch eine Querschnittsaufgabe, die nicht am Ende eines jeden Haushaltsjahrs beendet ist. Hier braucht es Kontinuität. Die Angebote müssen verstetigt werden,
indem das Integrationsbudget der Regelförderung zugeschlagen wird. Auf diese Weise würden
Ressourcen, die in Verwaltungstätigkeiten, wie Mittelbeantragung fließen wieder für
pädagogische Zwecke frei.


Zentralitätsbudget einrichten und bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittelverteilung nach Sozialindikatoren vermag es zwar, gezielt in strukturell benachteiligte
Quartiere umzuverteilen und dort zu einem sozialen Ausgleich beizutragen, doch bleiben beliebte
Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stadtzentraler Lage, wie das Viertel
oder die Innenstadt, dabei ebenso unberücksichtigt wie inhaltliche Schwerpunktsetzungen für
bestimmte Zielgruppen oder besondere Bedarfe (z.B. Mädchentreffs), die nur auf Kosten der
Stadtteilbudgets möglich sind. Daher fordern wir das Budget für stadtzentrale Angebote wie es im
Rahmenkonzept vorgesehen ist, bedarfsgerecht auszustatten, um gezielt inhaltlich als auch
sozialräumlich nachsteuern zu können.


Budget für die Kooperation Jugendarbeit und Schule
Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule ist im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit als
Aufgabe für die Träger der Jugendbildung und der offenen Jugendarbeit beschrieben. Bereits 2009
wurde von beiden zuständigen Ressorts Bildung und Soziales eine Rahmenvereinbarung zur
Kooperation von Jugendarbeit und Schule geschlossen. Weder die eine noch die andere
Rahmenvereinbarung ist mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt worden. Um eine Antwort auf die oben
beschriebenen gesellschaftlichen Problemlagen entwickeln zu können, fordern wir dringend, ein
zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.


Des Weiteren fordern wir:
• Sanierung der Einrichtungen
• Zusätzliche Mittel für Mobilitätsangebote
• Zusätzliche Mittel für zunehmende Verwaltungstätigkeiten
• Umsetzung des Senatsbeschluss: Erstellen eines unabhängigen Jugendhilfeberichts
• Stadtteilkonzepte
• Keine Kürzung der Jugendverbandsmittel in Bremerhaven
• Erhöhung der Jugendverbandsmittel



Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt einstimmig gegen viel zu niedrige zugewiesene Mittel für die Offene Jugendarbeit 2018 - beantragt wurden von den Trägern 216.597,- Euro mehr.

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Zu wenig_ Mittelvergabe OJA_Mitte östlic
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Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt in Bremen schlagen Alarm (März 2018) Wieder eine Deckungslücke (216.600 Euro) in der Jugendarbeit

WK 05.03.2018 : "... Zusammen mit den sieben Trägern der offenen Jugendarbeit aus den beiden Stadtteilen wollten die Stadtteilpolitiker noch einmal auf die prekäre Finanzsituation dieser Einrichtungen hinweisen. Holger Lauster von der Friese, Henrik Sorgalla vom Bund Deutscher Pfadfinder (BDP), Jana Seemann vom Jugendhaus Buchtstraße, Rolf Hundack vom Sielwallhaus und Ulli Barde vom Sportgarten und andere Träger schilderten die Lage....


6000,- Euro mehr für das Personal des Freizeitheimes Burglesum - ein kleiner Zwischenerfolg - das doppelte davon für alle Jugendhäuser !

Der Beirat Burglesum (der Leiter hat persönlich vorgetragen) hat sich am 15.02.2018 in der Sozialdeputation vorbildlich und kämpferisch für die finanziell gefährdete Offene Jugendarbeit in seinem Stadtteil eingesetzt, für das Freizeitheim Burglesum, und die Jugendclubs "Ups" im Ortsteil Marßel und "Fockengrund" im Ortsteil Burg-Gramke. Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass es (wie auch in anderen Stadtteilen) vorne und hinten nicht reicht mit dem Geld für die Offene Jugendarbeit. Alle Beiräte wurden aufgefordert sich genauso öffentlichkeitswirksam einzubringen, um dem Notstand (an der Grenze zur Schließung für einige) abzuhelfen. Hier ist der Link zu der Deputationsvorlage zu dem Thema:
https://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Mittelvergabe%20der%20offenen%20Jugendarbeit%20in%20Burglesum%202018.pdf


Freizi Buntentor - 144 Tage durch Jugendliche besetzt !


Aufhetzung von Jugendlichen in Bremen gegeneinander

Wie Regierungspolitiker die Jugendlichen und die Stadtteile/Ortsteile raffiniert gegeneinander aufhetzen, indem sie die Budgets deckeln, wichtigste Bedarfe unterfinanzieren und dann Pseudo-Beteiligung (Partizitainment) an die Beiräte und Controllingausschüsse delegieren, beschreibt der unten verlinkte Weserkurierartikel.

 

Dann schauen Regierungspolitiker*innen "genüßlich" zu, wie Jugendliche,  ihre Eltern und Stadtteilbeiräte sich um die viel zu knappen "Töpfe" streiten und die Verantwortung der Regierungspolitiker*innen fürs Gesamtbudget im Dunkeln bleibt oder als "alternativlose Schuldenbremsenfolge" verkauft wird. Eine Schuldenbremse, die sie selbst beschlossen haben. Eine Senkung der Reichensteuern, die das große Parteienkartell im Bundestag (CDU/SPD/FDP/Grüne) seit 1990 ebenfalls selbst beschlossen hat. Auf dem Foto ein Zitat (WK Jan 2016) vom Beirat Neustadt.

 

Was die regierende Bremer Verwaltung - die offensichtlich gestiegenen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen eiskalt ignorierend - hier vorexerziert, ist die altbekannte Arroganz einer seit 70 Jahren in Bremen regierenden SPD, unter deren maßgeblicher Regie die Armut in Bremen, besonders die Kinder- und Jugendarmut, zu in Deutschland höchsten Ständen angestiegen ist.


Der nicht umgesetzte Beschluss zur Erstellung des Jugendhilfeberichtes bis 06/2017 (§5 BremKJHG und Jugendhilfeplanung nach §80 SGB VIII)

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt den Senat, bis zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode, also bis zum 30.06.2017, einen Bericht zur Lage der Kinder und Jugendlichen vorzulegen, wie er nach §5 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen ist. Dieser soll nach Absatz 1) eine Darstellung der wichtigsten Entwicklungstendenzen in der Jugendhilfe im Lande Bremen und eine Übersicht über die Förderungsangebote und Hilfeleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien im Berichtszeitraum enthalten. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse soll der Bericht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten.

 

Der Jugendhilfebericht soll aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden und nicht zu Lasten bestehender Angebote der Jugendhilfe. Gegebenenfalls sind Amt und Verwaltung auskömmliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung der kleinräumigen wie auch landesweiten Jugendhilfeplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Obwohl über fünf Legislaturperioden (1995-2015) kein Jugendhilfebericht vorgelegt wurde, haben Politik und Verwaltung gravierende Budgetentscheidungen, Umstrukturierungen und Neuorganisationen der Kinder- und Jugendliche betreffenden Angebote und Einrichtungen vorgenommen. Mit der Fortschreibung der Stadtteilkonzepte und den Qualitätsdialogen sind im neuen Rahmenkonzept (OJA) erste Bausteine kleinräumiger Planung vorgesehen, die in eine landesweite Bedarfsermittlung und Jugendhilfeplanung eingebettet werden sollten. Daher steht jetzt dringlich eine umfassende und unabhängigen, wissenschaftlichen Standards genügende Ermittlung der  Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum“ (kleinräumig und landesweit) an, wie es in §80 des KJHG (SGBVIII) gefordert wird, um auf dieser Grundlage die Jugendhilfe im Lande Bremen bedarfsgerecht planen und weiterentwickeln zu können.

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Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss im Lande Bremen für die Erstellung eines Jugendhilfeberichtes nach §5 BremKJHG (Nov. 2015)
Beschlussvorlage JHA Jugendhilfeplanung
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Offener Brief des Bündnis 30 an die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten für eine Erhöhung der Finanzmittel für die offene Jugendarbeit_Herbst 2015
Offener Brief Bündnis 30 Prozent_Eckwert
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Presseerklärung des Bündnis 30% vom 06.07.2015 : Jugendarbeit in Bremen - Quo vadis ?
Presseerklärung Bündnis 30 _ 6.7.15.pdf
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Am 20. Mai 2014 waren 50 Sozialarbeitern*innen und Jugendliche auf der Tribüne der Bürgerschaft und ca. 200 vor der Bürgerschaft auf dem Marktplatz - für den Erhalt ihrer Jugendhäuser.

"Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken – alle Einrichtungen erhalten. Außerschulische Jugendarbeit mit ihren vielfältigen Angeboten stellt besonders für Kinder und Jugendliche aus einkommensärmeren Familien, aber auch im Allgemeinen, Unterstützung und Begleitung in einer sensiblen Lebensphase zur Verfügung. Sie nimmt damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe war. Viele Angebote der außerschulischen Jugendarbeit sind auch im Hinblick auf präventive Ziele von Relevanz, insbesondere im Rahmen der Sucht- und Gewaltprävention, aber auch zur Förderung der Selbst- und Mitbestimmung und des sozialen Engagements. Dies gilt vor allem für die offene Jugendarbeit, die vorwiegend in Jugendzentren und -treffs sowie in Form von aufsuchender bzw. mobiler Jugendarbeit verfügbar ist. Die Besetzung des Freizeitheims Buntentor durch Jugendliche als Reaktion auf eine beschlossene Mittelverschiebung zwischen Einrichtungen im Stadtteil Neustadt zeigt den dringenden Handlungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:  Die Stadtbürgerschaft erklärt:
1. Wir begrüßen, dass Jugendliche sich für den Erhalt ihrer Einrichtungen und Belange engagieren, wie im Buntentor.
2. Wir stellen fest, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erhalten und gestärkt werden muss.
3. Wir lehnen alle Schritte ab, die vor Beschlussfassung eines neuen Konzepts für die Kinder- und Jugendförderung die bestehenden Einrichtungen oder Angebote einschränken oder aushöhlen.
4. Wir stellen fest, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen durch steigende Energie- und Sanierungskosten ökonomisch stark belastet sind und begrüßen eine Überprüfung der Zuweisung dieser Kosten in andere Ressorts.
(Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE)


Der Weserkurier berichtete über die ca. 500 Demoteilnehmer*innen mit vielen kreativen und witzigen Ideen: link   Der Asta der Hochschule berichte auf seiner WEB-Seite von den ca. 700 Teilnehmern*innen mit tollen Fotos (s.o. copyright ASTA). link

Ein youtube-video von der Rede auf der Kundgebung vor der Bürgerschaft, in dem die Ausrichtung der Hochschule nur an den Wirtschaftsinteressen und "den Märkten" kritisiert wird. "Wo bleibt da die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaften ? "


Spontan organisierte Kundgebung von 50 Betroffenen für den Erhalt des Streetworkers vor der Obdachlosenunterkunft

Sie werden vom Streetworker Jonas Pot d’Or betreut und protestierten Ende April 2014 gegen die geplante Streichung seiner Stelle. Pot d’Or steuert im Auftrag der Kommune viermal pro Woche die Treffpunkte von Arbeitslosen, Drogenabhängigen, Wohnungslosen und ehemaligen Gefängnisinsassen in der ganzen Stadt an. Rita Giese, eine der Protestierenden vor dem "Papageienhaus" (Bunt angemalte Obdachlosenunterkunft). „Diese Stelle ist wirklich wichtig“, sagt sie. „Nehmt uns unseren Jonas nicht weg“, sei auf den Schildern der Demonstranten zu lesen gewesen, und „Wir brauchen Jonas Pot d’Or!“. Die Kundgebung war nicht angemeldet. „Sie wurde kurz darauf von der Polizei aufgelöst“, sagt Giese. Das werde nicht die letzte Aktion für die bedrohte Streetworker-Stelle sein.

Großer Erfolg Mitte Mai 2014: Die Stelle bleibt nun erhalten. Kurz vorher hatte das Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen" zu einer Kundgebung aufgerufen. link


"Geldregen" in der Bürgerschaft

Aus Protest haben Studenten am 11.12.2013 in der Bremer Bürgerschaft selbstgedruckte Geldscheine von der Tribüne geschmissen. Thematisch ging es gerade um die abschließende Debatte über den Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Die Polizei fand das gar nicht lustig und ermittelt jetzt gegen alle Beteiligten wegen der "Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans".

Die Aktion auf einem von Radio Bremen ausgestrahltem Video sehen: link

 


Tolle Bilder und Video - Demo "Bildung am Limit" !


Oktober 2011: Erste Aktion (Flashmob am Roland) gegen Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen im Sozialbereich

Das Bremer Bündnis Soziale Arbeit ist da und verschafft sich Gehör. Ganz nach dem Motto: "Bewegen- Vernetzen- Aufmischen", machen wir auf die seit Jahren schlechter werdenden (Arbeits) Bedingungen der Sozialen Arbeit aufmerksam.