Abendveranstaltung am 1. Juni 2017 zur SGB VIII D(R)eformierung

 

 

Ca. 70 anwesende Fachleute, viele von freien Trägern und dem Bremer Jugendamt, verfolgten am Abend des 1. Juni 2017 gespannt die Referate von Wolfgang Hammer und Kolja Fuchslocher, fragten interessiert nach und beteiligten sich lebhaft an der nachfolgenden Diskussion. (Fotos s.u.). Auch bremische Besonderheiten in der sog. "Weiterentwicklung des Jugendamtes" wurden angesprochen.

 

Großer Bedarf an weiteren Detailinformationen über einzelne Passagen des (nach der ersten Lesung im Bundestag) vorliegenden Gesetzentwurfes wurde deutlich, sowie auch an der teilweise illegalen Vorwegnahmepraxis in den Bundesländern (z.B. Bremen udn Hamburg) und der Folgewirkungen für die Adressaten Sozialer Arbeit.

 

Deutlich wurde auf jeden Fall, dass die im Gesetzentwurf proklamierte Stärkung der Kinder und ihrer Rechte bei genauerem Hinsehen entweder nicht stattfindet oder sich sogar ins Gegenteil verkehrt.

 

Die von Linken und Teilen der CDU erhobene Forderung nach Einrichtung einer Enquetekommission in der kommenden Legislaturperiode sollte unterstützt werden, um einen breiten Diskurs mit der Fachwelt ins Rollen zu bringen. Genau das wäre die Aufgabe des Familienministeriums gewesen. Es entschied sich aber für "Geheimdiplomatie" hinter den Kulissen, dabei teilweise getrieben von den finanziell unter Druck stehenden Ländern und Kommunen. Das Familienministerium hat sich gründlich blamiert, das ganze Vorhaben ist nun größtenteils verschoben in die nächste Legislaturperiode. Zwei Tage vor der Bundetagswahl will die Regierungskoalition einen zweiten Versuch machen, das "Restgesetz" doch noch im Bundesrat absegnen zu lassen. Es kann vermutet werden, dass sich ihre Zustimmung in Geld honorieren lassen, sind die finanziellen Dimensionen des Gesetzes doch ohnehin nicht abgesichert.

 

Eine Sammlung der vielen kritischen Stellungnahmen zur SGB VIII D(R)eformierung von Fachleuten seit dem Frühjahr 2016 findet sich unter diesem internen LINK.


Fotos von der Abendveranstaltung am 01. Juni 2017 im DGB Haus

Einleitende Worte (Cornelia Barth, GEW, Betriebsrätin, Linke) und Ablaufplanung (Dirk Braun, Betriebsrat DRK bremen, ver.di)

 

Moderatorin: Marie Seedorf (DBSH, Mitarbeiterin Stg. Soziale Arbeit), die Referenten: Dr. Wolfgang Hammer und Kolja Fuchslocher


Referate zum Download:

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Vortrag von Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Vortrag Fuchslocher_17-06-2017_Bremen_ D
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Die Stellungnahmen der Sachverständigen beim Familienausschuss

Die überwiegend kritischen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen (darunter Dr. phil. Wolfgang Hammer, Dr. phil. Marie-Luise Conen, Thomas Mörsberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Prof. Dr. Holger Ziegler) zu der Öffentlichen Anhörung im Bundesfamilienausschuss am 19.06.2017 sind unter diesem LINK abrufbar!


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Hinterzimmerdiplomatie des Familienministeriums (unter Schwesig) und ein extrem kurzer Gesetzgebungszeitplan, 2016/2017 alles gescheitert, eine Chronologie
Neues SGB VIII - Reformierung oder Defor
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