DIE JUGEND MISSTRAUT DER JUGENDBERUFSAGENTUR – MIT RECHT !

Nur 68 junge Bremer gaben 2015 ihr Einverständnis von den 2500 in Abgangsklassen verteilten Datenweitergabe-Einverständniserklärungen im Sommer 2015. Darin sollten sie den Schulen (Ressort Bildung) und dem Jobcenter (Ressort Arbeit) 5 Jahre lang unbeschränkten Datenaustausch über ihren "Verfahrensstand" erlauben, incl. Hausbesuche und Fallkonferenzen zu als sog. „Betreuungskunden“ ausgemachten Problemjugendlichen. Die Bremer Jugend scheint einen feinen Instinkt zu haben, wo hinter gut gemeinten Parolen („Keiner soll verloren gehen“) eher miserable schwarze Pädagogik oder eben gar keine echten guten Ausbildungsplätze stecken.

 

Elementarste Prinzipien guter Beratung für Jugendliche – auf Augenhöhe, mit Respekt, freiwillig, mit Datenschutzgarantie, mit gemeinsam erarbeiteten Zielen und Schritten, die gemäß §1 Kinder- und Jugendhilfegesetz die "Förderung der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" ins Zentrum stellen – das kann mit der jetzigen JBA-Struktur nicht gewährleistet werden.

Die in den JBAen federführenden Jobcenter (seit elf Jahren Hartz-IV-Regime mitverantwortlich für den Anstieg der Armut), die bei Jugendlichen verhasst sind wegen der erfahrenen Sanktionen, der Disziplinierung und Entwürdigung, sind die letzten, denen man die Federführung hätte übertragen dürfen. Verantwortlich sind nicht die Beschäftigten, sondern die bundesdeutschen, hamburgischen und bremischen Initiatoren der ganzen Idee, die die JBA in der GroKo-Koalitionsvereinbarung und im Bremer Bürgerschaftswahlkampf 2015 mit diesem fraglichen Konzept als jugendpolitische Großtat angepriesen haben. Die JBAen entwickeln sich in ihrer ordnungspolitischen Ausrichtung nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren: Die Aufweichung des Datenschutzes über Bundesgesetze wird eingefordert, damit die JBA-MitarbeiterInnen besser an die Jugendlichen kommen, die aus ‚dem Radar verschwunden‘ sind. Ausbildungsgarantie? Verfolgungsbetreuung trifft es eher.

 

Das wird so niemals „das ehrgeizigste und Erfolg versprechendste Projekt, um für die Jugend etwas zu tun“, wie die Leiterin der Bremer JBA (im Weserkurier 16.2.16) sich und der/m Leser/in Mut zu machen versucht. In dem WK Artikel wird auch eine angeblich mangelhafte Kooperation zwischen Jugendhilfe und Jobcenter angesprochen. Wir haben es aber eher mit einem Kooperationsdilemma zu tun, bei dem "die Jugendhilfe" sich der Hartz IV-Logik und ihrer schwarzen Pädagogik unterwerfen soll. Das angeführte Beispiel verschweigt geflissentlich, dass die Hartz IV Gesetzgebung die Jugendlichen gegen ihren Willen zwingt, zuhause bei ihren Eltern wohnen zu bleiben, weil es weniger kostet. Das hat mit fehlender Kooperation mit der Jugendhilfe nichts zu tun. Hartz IV-Austeritätspolitik ignoriert hier knallhart die Verselbständigungsbedürfnisse der Jugend.

 

Jugendhilfe hat den gesetzlichen Auftrag, gerade diese Autonomiebestrebungen der Jugend zu fördern. Welche/r Sozialarbeiter/in kann so guten Gewissens Jugendliche zu dieser "Agentur" schicken ? Für welche Ziele und Zwecke werden dort die "Agenten" missbraucht ? Nicht einen (z.B. außerbetrieblichen) Ausbildungsplatz mehr hat die JBA zu bieten.


Statistischer Schmu* mit der angeblichen Ausbildungsgarantie in Bremen

Nur 37% der Ausbildungssuchenden bekamen in Bremen einen richtigen Ausbildungsvertrag. Vom Bremer Senat wird behauptet, 97% wären versorgt. Hier wird aber mit statistischen Tricks manipuliert: mit dem Zauberwort "versorgt". Denn als "versorgt" gelten nach Jobcenter-Logik auch die 63% , die in Maßnahmeschleifen, in Schule und sonstigen Projekten (ohne Ausbildungsvertrag) stecken. Schüler der GSO haben das nun aufgedeckt, wie buten und Binnen am 07.12.2016 berichtet. Auch die großen Verprechen mit der vor der Wahl aus dem Boden gestampften Jugendberufsagentur werden kritisiert. http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video95834-popup.html

 

Weserkurierartikel vom 27.01.2017 unter der Überschrift: "Bewusste Irreführung"

 

Die LINKE Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat nun versucht mit einer großen Anfrage Licht in den "Nebel" des sog. "Übergangssystems" (von Schule zur Ausbildung) zu bringen, der Bremer Senat musste nun am 10. Januar 2017 ausführlich antworten. Am 25/26.01.2017 wird darüber in der Bürgerschaft debattiert. Auf https://vimeo.com/buergerschaft können die Debatten nachträglich gesehen/gehört werden.

* Augenwischerei, Bauernfängerei, Betrug, Betrügerei, Bluff, Fälschung, Gaunerei, Hintergehung, Irreführung, Lüge, Prellerei, Scharlatanerie, Schwindel, Täuschung, Trick; Fake, Mauschelei, Mogelei, Schummel, Schummelei, Verschaukelung


Bremens schwarze Pädagogik gegen unter 25-Jährige 2014 bis 2016 (Senatsantwort auf die Anfrage der Linken) - 3754 Sanktionen jährlich.

Der Senat hat im Febr. 2017 die ganze entwürdigende Praxis gegenüber Arbeitslosen/Aufstockern und die miserable schwarze Pädagogik gegenüber unter 25-Jährigen in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken beantworten müssen.

 

Links ein aus den vorgelegten Zahlen erstelltes Schaubild. Die Senatsstellungnahme auf die Frage: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Sanktionszahlen für unter 25-Jährige, auch hinsichtlich der in der Kooperationsvereinbarung zur Jugendberufsagentur vereinbarten „sozialen, angestrebt sanktionsfreien Integration junger Menschen“?   "In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen ist u.a. festgehalten, dass eine sanktionsfreie Integration junger Menschen von besonderer Bedeutung ist. Nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung am 14. April 2015 hat die Jugendberufsagentur Mitte 2015 ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen sind alle Standorte (Bremerhaven, Bremen-Nord, Bremen-Mitte) eingerichtet. Gleichwohl hält die auf die 3 Jahre angelegte Organisationsentwicklungsphase noch an. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt valide Aussagen zu Zusammenhängen zwischen der Arbeit der Jugendberufsagentur einerseits und Sanktionen andererseits nicht möglich. Als Partner der Jugendberufsagentur vertritt der Senat die Auffassung, dass Sanktionen möglichst vermieden werden sollten, im Rahmen gesetzlicher Normen des SGB II aber nicht vollständig auszuschließen sind."

 

Unser Bündnis u.a. hatten dieses hohle Versprechen von Beginn an kritisiert, welches in der Presse verbreitet wurde, aber real (auch an anderen Orten, Hamburg z.B.) wegen der in den JBAs federführenden SGB II Verwaltungen (Jobcenter) nicht eingehalten wird. Unten zum Download die komplette Senatsantwort von Ende Febr. 2017. Die Bürgerschaftsdebatte zu dem Punkt am 8.3.2017 im Video auf vimeo dazu unter diesem Link: https://vimeo.com/207491452 ab Minute 2:31:00

Hier die aufbereitete Tabelle aus dem Senatsdokument (unten als Download).

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen-Empfänger (auch unter 25-Jährige) im Land Bremen 2009 bis 2016_ März 2017
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen
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Hamburgs schwarze Pädagogik - 3.574 unter 25-Jährige wurden 2015 sanktioniert in der Stadt des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz. Und die Zahlen steigen rapide an.

Leistungen kürzen (sogar bei Minderjährigen), statt attraktive Ausbildungsplätze vorzuhalten. Die Jugendberufsagentur in Hamburg entlarvt sich immer mehr als Disziplinierungsinstrument. „Der Senat hält selbst die komplette Streichung von Sozialleistungen für unproblematisch“, kritisiert Hannemann. Das belege die Ignoranz der Regierenden und ihr „pädagogisches Fehlverhalten gegenüber Heranwachsenden“. Wie die TAZ vom 05.07.2016 berichtet, waren "durchschnittlich 3.574 unter 25-Jährige durch Leistungskürzungen im Umfang von mindestens einen Monat [betroffen]. „In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an“, bilanziert die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke). Pro Monat seien im vergangenen Jahr durchschnittlich sogar zwölf Minderjährige von Sanktionen betroffen gewesen."

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Kritik am Konzept und der Praxis der Jugendberufsagenturen 9/2016 von em. Prof. Marion Panitsch-Wiebe
Junge Menschen haben im Sinne des SGB VIII ein Recht auf ganzheitliche Förderung ihrer Persönlichkeit, wobei Benachteiligungen abzubauen und positive Lebensbedingungen zu schaffen sind. ... die marktorientierte – managerialistische Ausrichtung der Jugendhilfe im neosozialen Wohlfahrtsstaat hat zur deutlichen Reduzierung von Jugendhilfeangeboten für Jugendliche und Jungerwachsene bis zum 27. Lebensjahr beigetragen. Statt mit Respekt wird ihnen vermehrt mit Misstrauen, Regelungsdichte, Eingriffe in die private Lebensführung und Sanktionsbereitschaft der Jugendberufsagentur begegnet. Die Chancen auf berufliche Integration benachteiligter junger Menschen können langfristig nur durch nachhaltige Armutsbekämpfungsmaßnahmen und begleitende Jugendhilfeangebote erhöht werden. Allerdings ist beides nicht „kostenneutral“ zu haben. Das Instrument der Jugendberufsagentur birgt die Gefahr von weiterer Exklusion.
Best practice_Jugendberufsagenturen_M.Pa
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Unter 25-Jährige, Hartz IV-Sanktionen und in Bremen eingeführte "Jugendberufsagenturen"  -  eine Kritik:

Im Mai 2015 wurde als vermeintliche jugendpolitische Großtat die Einführung der Bremer Jugendberufsagentur (JBA) von SPD/Grünen in Szene gesetzt; von der CDU und FDP hochgelobt. Und es klingt ja auch erst mal gut, wenn - wie beteuert - "niemand verloren gehen soll", Jugendliche unterstützt würden in ihrer berufliche Entwicklung und sie gute, zukunftsweisende Ausbildungsplätze angeboten bekämen. Wenn dem so wäre !?

 

Die glänzende Fassade verdeckt das real fehlende, seit Jahrzehnten abgebaute Ausbildungsplatzangebot (im 1. und 2. Ausbildungsmarkt) und - noch schlimmer - Jugendliche werden auf subtile Weise für ihre Misere selbst verantwortlich gemacht und in der Konstruktion der JBA zu Objekten einer technokratischen, "fürsorglichen Belagerung", an deren Ende auch eine Hartz IV Sanktion (Entzug sämtlicher Leistungen) stehen kann. Am 22. November 2015 wird in der Bremer TAZ erneut auf die fehlenden Ausbildungsplätze, die fehlenden Konzepte gegen die steigende Armut unter Bremer Jugendlichen hingewiesen. „Betroffen ist fast jeder dritte Jugendliche in Bremen“, berichtet [TAZ 22.11.] Thomas Schwarzer von der Arbeitnehmerkammer. 12.000 junge BremerInnen sind auf Sozialleistungen angewiesen.

 

Die TAZ vom 15.04.2015 berichtete von der feierlichen Unterzeichnung der ressortübergreifenden Verwaltungsvereinbarung unter Beteiligung der Wirtschaft, besonders aber auch vom Protest der LINKEN vor dem Rathaus, die dort symbolisch einen Misthaufen aufgefahren hatten. LINK

 

DATENSAMMELKRAKE

A L L E Schulabgänger*innen Bremens sollen nun für 5 Jahre in einer Datenbank des Bildungsressorts erfasst werden, vorausgesetzt die Schüler*innen unterzeichnen die Einwilligungserklärung (s.u.). Niemand muss das unterschreiben. Bereits erteilte Einwilligungen können wiederrufen werden.

Die neuen JUGEND-JOBCENTER (wir wir sie bezeichnen) und vom Senator für Arbeit (!) outgesourcte Träger sollen mit den Daten der Eingewilligten "Kontaktaufnahme" (telefonisch, schriftlich und über Hausbesuche) betreiben. Dann folgen "Fallkonferenzen", besonders für die vorher als "Betreuungskunden" ausgemachten Sonderjugendlichen. Die Jugendhilfe soll eingespannt werden. Notfalls sollen "störende" Sozialdatenschutz-Gesetze längerfristig geändert werden.

 

"AKTIVIERUNG", RENTABILITÄT, DISZIPLINIERUNG UND DROHENDE LEISTUNGSKÜRZUNG

Prof. Marion Panitzsch-Wiebe (HAW Hamburg) kritisiert anlässlich der Einführung der JBA in Hamburg 2012, dass die Jugendberufsagenturen nicht von der sogenannten Hartz-Gesetzgebung incl. seiner Sanktionsmechanismen zu trennen seien. Auch die Jugendberufsagenturen stellen sich in den Dienst des investiven und aktivierenden Sozialstaates. In dieser neoliberalen Logik werde nur dort "in junge Menschen investiert", wo es sich "rentiere" und Aktivierung sei ein beschönigender Begriff für Disziplinierung und Leistungskürzung bei denjenigen, die sich den von "den Märkten" gewünschten Zurichtungsmechnismen widersetzten.

 

DISKRIMINIERUNG UND "FÜRSORGLICHE BELAGERUNG"

Vor diesem Hintergrund kritisiert Prof.in Panitzsch-Wiebe die Vorab-Einteilung in Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden. Diese Zielgruppendifferenzierung berge aus fachlicher Sicht die Gefahr von ungeprüften Vorurteilsmustern und diskriminierenden Zuschreibungsprozessen. Notwendige, selbstständige Orientierungs- und Entscheidungsprozesse von Jugendlichen könnten damit beeinträchtigt werden. "Niemand soll verloren gehen" könne vor diesem Hintergrund auch als Drohung aufgefasst werden. In ihrer Kritik spricht sie deshalb auch von "Verfolgungsbetreuung".

 

Der 2011 verstorbene Prof. Michael Galuske (Universität Kassel, Fachbereich Sozialwesen) schrieb 2008 für die Arbeitnehmerkammer Bremen  in seinem Beitrag "Die Pädagogik der Hartz-Gesetze – über den aktivierenden Umgang mit Jugendarbeitslosigkeit": "Im vorliegenden Fall sind die Machtverhältnisse klar: Der persönliche Ansprechpartner [FallmanagerIn im Jobcenter] besitzt die Definitionsmacht [und Sanktionsmacht]." Von "einer gemeinsam erarbeiteten und getragenen Problemdefinition", wie sie für "die Entwicklung tragfähiger Hilfebeziehungen in psychosozialen Unterstützungsprozessen" aus professionsethischer Sicht für sozialpädagogische Diagnostik notwendig wäre, kann hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil - so Galuske - es wäre eher "eine böse Karikatur dialogischer, auf die Autonomie der Klienten abzielende Bildung, Beratung und Unterstützung, wie sie einmal das Selbstverständnis einer lebensweltorientierten Sozialen Arbeit prägte. [...] Die Pädagogik der Hartz-Gesetze vermittelt den Charakter einer überwunden geglaubten autoritären Fürsorglichkeit im modernistischen Gewand der Managementsprache von Profiling, Assessment, Produkten, Kunden und Fallmanagement, mit der sie ihren bevormundenden Gestus allerdings nicht überdecken kann.[...] Mit der Pädagogik der Hartz-Gesetze ...wird derzeit der nicht gerade armen Geschichte der schwarzen Pädagogik ein neues Kapitel hinzugefügt und es würde der Profession gut zu Gesichte stehen, wenn sie sich sperrig erweist und den Pfad der sozialtechnologischen Umsetzung der neuen Philosophie nicht beschreitet".

 

SELBST SCHULD ?

Jugendliche sind laut Grundgesetz und UN-Kinderrechtskonvention vollwertige, würdevolle Menschen, sie haben ein Recht darauf,  mit ihren individuellen Bedürfnissen ernst genommen, beteiligt und gefördert werden. Sie entscheiden, wo die (berufliche) Reise hingeht, wie lange sie dauert und welche Umwege evtl. dabei passieren. Sie sind nicht Objekte staatlicher "Aktivierung", erst recht nicht von den nach "Humanressources" gierenden "Märkten" und ihren diktierten Anforderungen an das "Humankapital", wie es die repressive Job-Center-Logik gepaart mit neoliberaler Verwertungslogik praktiziert. Das gesellschaftlich/ ökonomische Problem mangelnder guter Ausbildungsplätze (in Bremen geschätzt 2000) und fehlender Zukunftsperspektiven versuchen die Jugendberufsagenturen zu individualisieren nach dem Motto: wer es mit Hilfe der JBA nicht schafft, ist selber schuld.


MONOLOG DER BERUFSBERATUNGSHELFER

Willst du studieren? Ins Ausland? 'Ne Auszeit? Oder Ausbildung? FSJ, FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst?

 

Schnell, schnell, es müssen Entscheidungen getroffen werden! Na, wenn du nicht weißt, was du willst, dann geh doch für ein Jahr ms Ausland. Aber nicht mehr als ein Jahr. Kein Betrieb sieht es gerne, wenn Jugendliche nach der Schule länger als ein Jahr für ihre Selbstfindung brauchen.

 

Du musst doch schnell auf den Arbeitsmarkt. Du bist nicht umsonst Arbeitnehmer! Du musst doch Arbeit geben, schließlich soll was aus dir werden. Such dir 'nen Job rn.it Aufstiegsmöglichkeiten und guter Bezahlung.

 

Du musst doch später deine Familie ernähren können und willst den zukünftigen Kindern ja nur das Bestmögliche bieten können. Aber Spaß muss es dir auch machen! Schließlich verbringst du die nächsten Jahrzehnte in dem Job. Ach, Quatsch! Du musst nicht mehr Erfahrungen machen, als dein Lebens­lauf braucht! Du musst nicht mehr sagen, als deine zukünftigen Arbeitgeber hören wollen und vor allem kannst du nicht mehr Zeit für dich haben, als deine Arbeitszeiten hergeben!

 

Ihr Jugendlichen erwartet zu viel, verlangt zu viel, aber auch nur so lange bis ihr begriffen habt, wie der Hase lauft. Der Grundstein für deine Karriere wird jetzt gelegt! Entscheide dich! Gib dich doch mit den großzügigen An­geboten der Arbeitgeber, die deine Arbeit gerne nehmen, zufrieden! Es gibt doch keine Alternativen. Also mach das Beste draus und triff die richtigen Entscheidungen!

Luha Bislich  

(in der Aufführung WEGWEISE,  Ende Juli 2015 im Waller BLG-Forum)

 

Emer. Prof. Tim Kunstreich von der Hochschule für Diakonie und Soziale Arbeit in Hamburg (Rauhes Haus) sagte zu den aktuellen Tendenzen in der Sozialen Arbeit in einem Interview am 13.9.2012:

 

"Ich vergleiche das häufig mit dem Ende der 1920er Jahre. Damals war die Sozialhygiene eine dominierende wissenschaftliche Ideologie. Wir erleben heute so etwas wie eine Neosozialhygiene, daß nämlich alle Nützlichkeitskriterien ökonomisch konnotiert werden, aber insofern auch einen Unterschied, als der Rassismus nicht mehr an der Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit festgemacht, sondern in die Verantwortung des einzelnen gelegt wird. Du bist verantwortungslos, wenn du dich nicht sozial so verhältst, daß du in dieser Gesellschaft gut funktionierst. Diese Form von Rassismus ist viel gefährlicher, weil sie nach innen geht und Selektionen hervorruft, bei denen der einzelne sich selber schuldig fühlt und sagt, ich schaffe das nicht, ich kann es ja nicht. Das ist die perfekte Herrschaft."

 

SONDERSANKTiONEN GEGEN UNTER 25-JÄHRIGE ?

"Im Rahmen einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2007 gilt für Personen unter dem 25. Lebensjahr: Bei der ersten Pflichtverletzung entfällt wie zuvor die Regelleistung vollständig. Neu war, dass bei wiederholter Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate entfallen können. Die Sperrungen sämtlicher Leistungen (Einstellung der Zahlung vom Arbeitslosengeld 2, Einstellung der Zahlung der Mietkosten, Einstellung der Kostenübernahme der Krankenversicherung) erfolgt für drei Monate und kann unter bestimmten Bedingungen auf 6 Wochen verkürzt werden. 2008 sind laut Bundesregierung 256.000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesprochen worden. Die Sanktionsquote (Prozent der Arbeitslosengeld 2 Bezieher mit mindestens einer Sanktion), lag im Zeitraum Januar bis September 2008 bei unter 25-jährigen bei 10 Prozent." (Quelle)

Verdi (s.u.), DGB, der Paritätische, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Caritas, Linke und Grüne (Aussetzung, Moratorium) fordern seit Jahren die Abschaffung der (verfassungsfeindlichen?) diskriminierend gegen die Altersgruppe der "unter 25-Jährigen" gerichteten, verschärften  Sanktionen. Junge Menschen würden so nach wissenschaftlichen Erkenntnissen (s.u.) eher in Rückzug, Verschuldung und Kriminalität getrieben.

SPD, CDU und FDP haben aber im Bundestag in den letzten Jahren alle Anträge auf Abschaffung dieser Sanktionen abgelehnt; zuletzt wieder am 30.09.2015, als ein Antrag der Linken auf vollständige Abschaffung, als auch der Grünen auf Aussetzung der Sanktionen im SGB II von der großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt wurden.


Insofern ist die Formulierung in der Bremer Deputations-Vorlage vom März 2015, wonach Sanktionsfreiheit "anzustreben" sei, eine scheinheilige Augenwischerei. Die bereits 3-jährigen Erfahrungen in Hamburg mit der JBA zeigen, dass die dominierenden Jobcenter mithilfe ihrer "bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften" keineswegs bereit sind, von ihrem menschenunwürdigen Sanktionsapparat abzurücken. Auch die Leitung der Bremer Jobcenter hat auf die "bundesgesetzlichen" Vorgaben verwiesen. - Gleichzeitig kommen sie aber so an "die Problemjugendlichen" nicht mehr ran, die die "Beglückung" durch die "Jobcenter-Beratung" wegen der Bestrafungspraxis wie die Pest meiden.

Ausgerechnet diese verhassten Jobcenter sollen eine federführende Rolle in den JBAs spielen. Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Freizis, Justi-Q-Projekte, "REBUZe" u.a. sollen den Jobcentern die intimen Informationen über die (familiären) Lebensverhältnisse der Jugendlichen (Datenschutzverletzung?) liefern und sie damit deren Sanktionsapparat ausliefern ?

 

INTERESSEN UND BEDÜRFNISSE VON JUGENDLICHEN ?

Fachliche Ansätze der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII stehen in diametralem Gegensatz zu der Hartz IV-Logik. Ernstzunehmende Unterstützung heißt im Kinder- und Jugendhilfegesetz: Zusammenarbeit entlang der Bedarfe und Interessen von Jugendlichen, mit Respekt, Achtung und Partizipation (unter Schweigepflicht), nicht aber Zwang und Sanktion.  Dieses alte gescheiterte „Fürsorge“-Denken, in dem Jugendliche lediglich Objekte staatlichen Handelns waren, wurde erfolgreich durch eine starke, kritische  Sozialarbeiter*innen-Bewegung der 1970-1980er Jahre gekippt, was seinen Niederschlag im 1990 verabschiedeten Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) fand.

 

"VERHARTZUNG" DER JUGENDHILFE und ABBAU VON BERUFSORIENTIERUNGSPROJEKTEN ?
Soll jetzt die Jugendhilfe über die Hartz IV-Jobcenter „Aktivierungskeule“ mit ihren fragwürdigen Sondersanktionen gegen unter 25-Jährige funktionalisiert werden ? Dort wo gute, niedrigschwellige, partizipative Beratungsarbeit (in Jugendhilfeeinrichtungen und Freizis zum Beispiel) ohne amtliche Datenweitergabe bereits seit Langem geleistet wird oder werden könnte, wird gleichzeitig gekürzt oder werden Projekte im Jahrestakt bewilligt und wieder versenkt !? Was diesen Projekten wirlich fehlt, sind gute, auswahlfähige, (wo nötig) sozialpädagogisch betreute Ausbildungsplätze. Das Konzept der Jugendberaufsagenturen soll, wie das Deputationspapier vom März 2015 freimütig offenbart, durch "Synergieeffekte" ( Zentralisierung in der JBA und Abbau existierender dezentraler/ berufsschulischer Beratungs- und Orientierungsprojekte) ca. 3 Mio. Euro Kostenreduzierung bewirken.

 

DATENSCHUTZ ?

Das "rechtskreisübergreifende" Verfahren der personenbezogenen Datenweitergabe im Kontext der Jugendberufsagenturen sei unzulässig, kritisiert der Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragte Mark Rüdlin (siehe sein Beitrag unten). Das Einverständnis der Eltern setzt eine wirkliche Wahlmöglichkeit voraus. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie freiwillig abgegeben wurde. Es muss also auch möglich sein, nicht zuzustimmen, ohne dadurch Nachteile befürchten zu müssen. 

 

Wie die Bremer Senatorin für Bildung nun in ihrer "Verfügung" vom 30.06.2015 freimütig bekennt, musste nach Kritik monatelang zwischen den vielen Ressorts und den Bremer Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Rausgekommen sind (in letzter Minute vor der Schulentlassung 10. Juli 2015) zwei seitenlange Einwilligungserklärungen (s.u.), zu denen die z.T. noch 16-jährigen Schülern*innen fast schon genötigt wurden. Sie ermöglichen den Behörden und JBAs für 5 Jahre nach Schulende fast alles ("Verfahrensstand") an Datenaustausch. Anzuerkennen ist, dass wenigstens der Zugriff auf die Sozialdaten im Sozialressort erschwert wurde. Die jetzt bekannt gewordene "Last-Minute"-Umsetzung in den Abschlussklassen läßt Schlimmes befürchten; zumal die z.T. noch sorgeberechtigten Eltern nicht vorab informiert wurden, was ihre Kinder dort fernab des Elternhauses unterschreiben.

 

Zwar hat das Bildungsressort mit dem letzten Satz in den Einwilligungserklärungen formal genüge getan ("Ich wurde darüber aufgeklärt, dass eine Verweigerung der Einwilligung keine nachteiligen Folgen für mich hat.")

a. Aber schon der sprachliche Duktus ("Verweigerung") ist von einer ordnungspolitischen Haltung geprägt, die beim jungen Menschen schlechtes Gewissen entstehen lassen soll, er "verweigere" sich der reibungslosen Einfädelung in den Arbeitsmarkt.

b. Und dem evtl. zwei Jahre später durch ein Jobcenter wegen angeblich "fehlender Kooperation" sanktionierten jungen Menschen wird es mit großer Sicherheit schwer fallen nachzuweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Sanktion und der "Verweigerung" der Unterschrift kurz vor Schulende geben könnte, die der/die Klassenlehrer/in empfohlen hat zu unterschreiben. (Zitat in der Verfügung: "...möglichst mit Kreuzchen zurückgeben".)

 

In den geplanten "rechtskreisübergreifenden" Fallkonferenzen müssen besonders die Sozialarbeiter*innen der Jugendhilfe auf ihre noch strengeren Bestimmungen zur Schweigepflicht und dem Sozialdatenschutz achten - Missachtung ist justiziabel ! Eltern oder auch Jugendliche, die mit dem Informationstransfer nicht einverstanden sind, sollten die Einwilligungserklärung nicht unterschreiben. Und zu erwägen wäre, ob Datenschutzverletzungen exemplarisch/juristisch nachverfolgt werden sollten.

 

KLEINE FIRMEN PROFITIEREN VON DEM AUFGEBAUTEN VERMITTLUNGSDRUCK  ?

Entlarvend heißt es zudem in der genannten Deputations-Vorlage: "Insbesondere kleine Firmen werden von einer Erhöhung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und einer systematischen Begleitung der jungen Menschen profitieren."  Mit dem Euphemismus "Erhöhung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen [...] in kleinen Firmen" ist nichts anderes gemeint, als der Druck auf "unwillige" Jugendliche, unattraktive Ausbildungplätze in kleinen "Klitschen" ohne Zukunftsperspektive mit oft schlechter (z.B. untertariflicher) Ausbildungsvergütung, wo junge Menschen wenig/nix lernen und viel ausgebeutet werden, trotzdem anzunehmen. "Der Mehrwert [?] entsteht durch gemeinschaftlich strukturierte Prozesse...".  Womit sich auch die hohe Motivation der vertraglich beteiligten "Wirtschaft" von selbst erklärt.

 

Geschätzte 2000 FEHLENDE AUSBILDUNGSPLÄTZE IN BREMEN !?

 

Angesichts der weiterhin fehlenden Ausbildungsplätze pro Jahrgang in Bremen stellt sich die Frage, was der designierte neue Bremer Bürgermeister Sieling, der im WK die Jugendberufsagenturen lobt, damit meint, dass der 2. Arbeits- und Ausbildungsmarkt wieder mehr gefördert werden müsste, denn es wird ungern zugegeben ...

 

 

 

 

(Verwirrende Kategorien und Zahlen in der BFA-Statistik. In der Abbildung sind nur die offiziell registrierten "Bewerber" erfasst. Auffällig: Die steigende Zahl der "Bugwelle" ehemaliger Bewerber*innen und die absolut gestiegene Zahl der "Unversorgten".)

  • ...wie sehr die Arbeitsämter/Sozialpolitiker (im Bund und Land) in den vergangenen 20 Jahren die gerade für "Benachteiligte" konzipierten überbetrieblichen Ausbildungsprojekte mit sozialpädagogischer Begleitung "plattgemacht" haben, z.B. die 3-jährigen Elektrikerausbildungen in der AUCOOP, die Frauen-Projekte der bewußt in die Insolvenz getriebenen Quirl-Einrichtung, die finanzielle Austrockung der ACT-Projekte von Quartier u.v.m.)
  • wie miserabel sich das Angebot wirklich guter, qualitativ angemessener, Zukunftsperspektiven bietender Ausbildungsplätze/Studienplätze (mit ausreichend Bafög) entwickelt hat und
  • wie wenig "die Wirtschaft" in gute Ausbildungsplätze, verglichen mit früher, zu investieren bereit ist. Es gibt (zu peinlich ?) wenig valide Zahlen trotz jahrelanger "Bremer Vereinbarungen", aber die grob geschätzten Zahlen zeigen ca. 2000 fehlende Plätze pro Jahrgang an.

Die Jugenberufsagenturen werden keinen einzigen auswahlfähigen Ausbildungsplatz mehr schaffen, sie werden lediglich den "Vermittlungsdruck" erhöhen.

 

Die DGB Jugend fordert deshalb:

Chancengleichheit im Bildungssystem, Qualifizierte und zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung für alle Jugendlichen, Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze durch eine Umlagefinanzierung - Es bleibt dabei: Wer nicht ausbildet, muss zahlen! , Übernahme nach der Ausbildung, Bildungsurlaub für alle, Stark machen gegen Ausgrenzung - für die menschliche Würde.

 

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat im Juni 2015 einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Im Rahmen der sogenannten "1-Euro-Jobs" soll auf Sanktionen ganz verzichtet werden. Link

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Aktuellere Zahlen (2015) zu Ausbildungssituation in Bremen (Stand Ende 2014)
Zahlen zur beruflichen Ausbildung Bremen
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DIE LINKE fordert: Abschaffung der Sanktionen, mehr Ausbildungplätze und ein wirklich wahlfähiges, sinnvolles Angebot mittels Ausbildungsplatzumlage oder außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen. Mehr öffentliche Ausbildungsföderung. Höhere Ausbildungsvergütungen, z.B. in Form einer Mindest-Ausbildungsvergütung und einer Bildungsprämie für Azubis im aufstockenden Hartz IV Bezug.

 

Der GEW Landesvorstand Bremen erklärt Ende Juni 2015:

"Bei der in den Wahlprogrammen an vorderster Stelle genannten Berufsvorbereitung

gibt es schwere Mängel, die durch die mit vielen Vorschusslorbeeren gegründete

Jugendberufsagentur nicht behoben werden. Der Abbau der Arbeitslehre und der Funktionsstellen

für Berufsorientierung in der Sekundarstufe I und die an vielen Stellen mangelhafte Ausstattung

der beruflichen Schulen werden durch eine neue Beratungsinstitution nicht aufgewogen."

 

Caritas fordert Reform des Hartz-IV-Sanktionsrechts

Das Sanktionsrecht bei Hartz IV muss gründlich überarbeitet werden. „Aus der Praxis wissen wir, dass die gegenwärtige Sanktionierungspraxis von den Betroffenen als stigmatisierend empfunden wird. Hartz-IV-Empfängern darf nicht pauschal unterstellt werden, dass sie nur unter Druck zur Arbeit bereit sind“, so Caritas-Präsident Peter Neher… ( Link ) "...wir fordern die ersatzlose Abschaffung ! "


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Dokumente/Kritik an den in Bremen eingeführten Jugendberufsagenturen (AG Neoliberalismus Tagung), ergänzt bis 15.09.2015
Sanktionen U25+JBAs PPP (15.09.2015).pdf
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Eine kritische Betrachtung der Jugendberufsagentur_Prof. Panitsch-Wiebe Hamburg 2013
Eine kritische Betrachtung der Jugendber
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Angebot annehmen oder Geldentzug ... Die Jugendberufsagentur – Vorwärtsschritte in die Einbahnstraße? von Inge Hannemann
Hannemann_Jugendberufsagentur_Forum_1_20
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Von allen Schulabgängern*innen verlangte Einwilligungserklärung vom 30.06.2015
JBA Einwilligungserklärung.pdf
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Hartz IV-Sanktionen Bremen 2013 +altersgesstaffelte ALGII Bezieher unter 25
Hartz IV-Sanktionen Bremen 2013 +altersg
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Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von (HartzIV)Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW
Studie+zu+HartzIV+Sanktionen_NRW+2013.pd
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Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 - Empfängern - Abschlussbericht 2009
Sanktionsstudie-ALG2.pdf
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Literaturempfehlung:

Grießmeier, Nicolas, "Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte", http://sanktionsstudie.de/


U 25’er Weisung des Jobcenter Berlin
Dienstanweisung zur "Kundensteuerung" im Umgang mit U 25’ern über die Umgangsweise mit den minderjährigen Schülern. Siehe dazu die Weisung bei Harald Thomé


Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig: PARITÄTISCHER begrüßt (28.5.2015) aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen.


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Datenschutzrechtlich ungeklärte Verfolgungsbetreuung? Gespräch mit dem Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragten Mark Rüdlin 2012
Datenschutz Jugenberufsagenturen_RA Rued
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Kinder- und Jugendarmut nach Hartz IV. Jugendliche im Visier des "aktivierenden Sozialstaates".
Ein Artikel in der Zeitschrift http://www.kinder-undjugendarbeit.de/index.php?id=108 (dort ebefalls downloadbar)
Butterwegge_4_2014.pdf
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Konzept einer Jugendberufsagentur im Land Bremen V o r l a g e Nr. 114/14 für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 11. September 2014
Jugendberufsagentur Depu 2014_Konzept_Br
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Geplante konkrete Ausgestaltung der JBAs Bremen in 2015 - Deputationsvorlage 4.12.2014
Einrichtung Jugendberufsagentur Bremen D
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Finale Deputationsvorlage am 18.3.2015 incl. der Verwaltungsvereinbarung zur "rechtskreisübergreifenden" Struktur unter dem "Kommando" der Jobcenter GFs
JBA_Anlage+I+zur+Depu 18.3.15.pdf
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"Keiner soll verloren gehen" , JBA Jubel-Werbe-Broschüre 2013 Hamburg
JBA Werbe-Broschüre 2013 Hamburg.pdf
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Gestaltung von „Jugendberufsagenturen“ – Impulse und Hinweise aus der Jugendsozialarbeit - 2014
Eckpunktepapier_Jugendberufsagenturen_Ju
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verdi Sept. 2014 Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen im SGB II fördern – verschärfte Sanktionen abschaffen
Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen
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GEW Kasprzak_JBA Hamburg_März 2014
gew bremen zu jugendberufsagentur 2014.p
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Stellungnahme des Paritätischen Hamburg zu den Jugendberufsagenturen Mai 2012
Eine andere JBA DPWV Hamburg 2012.pdf
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jba_uebersicht_Datensammelwut JBA Hamburg_ Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hamburg 2012
jba_uebersicht_Datensammelwut JBA Hambur
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Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Frau Prof. Dr. Karin Böllert „Hand in Hand oder unter einem Dach?“ 2014
Jugendberufsagenturen aus Sicht der Kind
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Jugendberufsagenturen schaffen keine zusätzlichen Ausbildungsstellen. Hamburger Berufsbildungspolitik gescheitert. 42% der Jugendlichen finden keinen Ausbildungplatz.
LINKE 30.10.14 Fraktion Hamburg_zum Ausb
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DGB Ausbildungsreport-Niedersachsen-Bremen-2014
DGB Ausbildungsreport-Niedersachsen-Brem
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Wer steckt eigentlich hinter den Machern von HartzIV ?
2012 wurde der vorbereitende Bericht: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin vorgestellt: Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat.“ Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke.
Die Ghostwriter der Hartz IV Kommission_
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