Fachpolitisches Gespräch über den Zustand der offenen Jugendarbeit in Bremen - Mittwoch, 24. April  um 17 Uhr  im Jugendfreizeitheim Friese

Das Bündnis 30%  mehr Zukunft für die Jugendarbeit organisiert eine Diskussionsveranstaltung am 24.4.2019  um 17 Uhr  im Jugendfreizeitheim Friese (Friesenstr. 124, 28203 Bremen) mit Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Titel: Jugendarbeit – demokratisch, partizipativ und ... P R E K Ä R ?! 

 

Ein fachpolitisches Gespräch über den Zustand der offenen Jugendarbeit in Bremen. - Gut vier Jahre ist es nun her, dass mit dem "Rahmenkonzept" die offene Jugendarbeit in Bremen eine neue Arbeitsgrundlage erhalten hat. Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu fragen – was hat sich verändert? Und wofür ist Jugendarbeit überhaupt gut? Nach wie vor beklagen viele Vertreter der freien Träger und Politik, dass die Bedingungen unter denen Jugendarbeit in Bremen stattfindet, hochgradig prekär und unzureichend sind. Doch was muss sich ändern, damit Jugendarbeit Wirksamkeit entfalten kann?

Jugendliche brauchen offene und selbst gestaltbare Räume und Stadtflächen, aber renditehungrige Investoren bieten ihnen Shopping-Malls mit Konsumzwang. Freizeit wird immer mehr verschult, kontrolliert und verzweckt. Jugendliche wollen einfach mal chillen - in kostenlosen Räumen und Partys feiern an Orten, wo sie nicht vertreiben werden können. Aufgabe der Landesregierung wäre es, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und zu finanzieren. Geld ist genug da, bei den Hyperreichen.


Bis heute kommt das Land Bremen seiner Gewährleistungspflicht in der Jugendarbeit (§§79, II, 11 SGB VIII) in keiner Weise nach!

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Stellungnahme des Bündnis 30% mehr Zukunft für die Jugendarbeit vom März 2019
Bis heute kommt das Land Bremen seiner Gewährleistungspflicht (§§79, II, 11 SGB VIII) in keiner Weise nach! Die Lage der Jugendarbeit im Lande Bremen ist für viele Vereine, Verbände und Initiativen nach wie vor hochgradig prekär. Der Anteil der Jugendförderung unterschreitet mit 3,8 % weiterhin den fachlich angemessenen Anteil am Jugendhilfeetat von mindestens 10 %. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Angebote in Vielfalt und Breite sowie ausreichende Personal- und Finanzausstattung. Die Träger der Offenen Jugendarbeit haben jedoch lediglich Rechtssicherheit über die Zuwendungen für maximal ein Jahr. Das Gesetz (§80 SGB VIII) verlangt jedoch eine mittelfristige Planung. .....
Jugendarbeit in Bremen_hochgradig prekae
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Die "Reduzierung von Angeboten" ein bisschen abgebremst und als Riesenerhöhung (nach über 10 Jahren Realkürzung) propagandistisch verwertet. Schändliche Schönrednerei !

Der Haushalt 2018/2019 lässt erneut keine Spielräume für die Förderung von offenen Angeboten zu. Hinzu kommt die Reduzierung von investiven Mitteln an die freien Träger für die Herrichtung von Jugendclubs und Jugendräumen von jährlich 90.000,- Euro auf jährlich 50.000,- Euro für 2018/19.


Der 15. Kinder-und Jugendbericht (2017) weist darauf hin, dass zwischen 2006 und 2015 ca. 3240 alltagsunterstützende Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche in den Kommunen weg"gespart" wurden.

Die Folgen der Armut von Familien - insbesondere bei Alleinerziehenden - für die davon betroffenen
Kinder und Jugendlichen stellen einen Skandal besonderer Art dar. Gerade diese Familien brauchen
staatlich geförderte Einrichtungen, um ihrer Erziehungsverantwortung trotz starker wirtschaftlicher
Einschränkungen und häufig ohne unterstützendes Umfeld gerecht zu werden. Dazu gehören
insbesondere, neben einem quantitativ und qualitativ gut aufgestellten Angebot der
Kindertagesbetreuung, wohnortnahe offene Angebote für Kinder, Jugendliche und Eltern wie z.B.
pädagogisch betreute Spielplätze, Spielmobile, Jugendhäuser, Eltern -Kind- Zentren und
Ferienangebote für Eltern und Kinder.


Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" anlässlich der Planungen für den bremischen Doppelhaushalt 2018/19

 Integrationsbudget erhöhen und verstetigen
Mit Hilfe des Integrationsbudgets sind in der Jugendarbeit sinnvolle Projekte gefördert worden.
Doch ist das Budget in 2017 nicht in derselben Höhe wie 2016 fortgeschrieben worden, mit dem
Ergebnis, dass Projekte, die mit viel Engagement angeschoben wurden, bereits wieder eingestellt
werden mussten. Integration ist jedoch eine Querschnittsaufgabe, die nicht am Ende eines jeden
Haushaltsjahrs beendet ist. Hier braucht es Kontinuität. Die Angebote müssen verstetigt werden,
indem das Integrationsbudget der Regelförderung zugeschlagen wird. Auf diese Weise würden
Ressourcen, die in Verwaltungstätigkeiten, wie Mittelbeantragung fließen wieder für
pädagogische Zwecke frei.


Zentralitätsbudget einrichten und bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittelverteilung nach Sozialindikatoren vermag es zwar, gezielt in strukturell benachteiligte
Quartiere umzuverteilen und dort zu einem sozialen Ausgleich beizutragen, doch bleiben beliebte
Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stadtzentraler Lage, wie das Viertel
oder die Innenstadt, dabei ebenso unberücksichtigt wie inhaltliche Schwerpunktsetzungen für
bestimmte Zielgruppen oder besondere Bedarfe (z.B. Mädchentreffs), die nur auf Kosten der
Stadtteilbudgets möglich sind. Daher fordern wir das Budget für stadtzentrale Angebote wie es im
Rahmenkonzept vorgesehen ist, bedarfsgerecht auszustatten, um gezielt inhaltlich als auch
sozialräumlich nachsteuern zu können.


Budget für die Kooperation Jugendarbeit und Schule
Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule ist im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit als
Aufgabe für die Träger der Jugendbildung und der offenen Jugendarbeit beschrieben. Bereits 2009
wurde von beiden zuständigen Ressorts Bildung und Soziales eine Rahmenvereinbarung zur
Kooperation von Jugendarbeit und Schule geschlossen. Weder die eine noch die andere
Rahmenvereinbarung ist mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt worden. Um eine Antwort auf die oben
beschriebenen gesellschaftlichen Problemlagen entwickeln zu können, fordern wir dringend, ein
zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.


Des Weiteren fordern wir:
• Sanierung der Einrichtungen
• Zusätzliche Mittel für Mobilitätsangebote
• Zusätzliche Mittel für zunehmende Verwaltungstätigkeiten
• Umsetzung des Senatsbeschluss: Erstellen eines unabhängigen Jugendhilfeberichts
• Stadtteilkonzepte
• Keine Kürzung der Jugendverbandsmittel in Bremerhaven
• Erhöhung der Jugendverbandsmittel

 

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vollständige Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" für die Offene Jugendarbeit - für den Erhalt aller Jugendhäuser (Februar 2017)
Stellungnahme Bündnis 30% mehr Zukunft z
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Sabine Toben-Bergmann (Sozialarbeiterin im Freizi Oslebshausen): „Denn die Jugendlichen wissen schon selbst, was sie wollen oder nicht wollen.“

Der Weserkurier vom 19.12.2916 berichtet ausführlich über die Verbesserungem im Frezi Oslebshausen: Fenster, Türen, Heizung und Dach wurden modernisiert und das Haus hat eine neue Außenverschalung bekommen. Gebrauchtes wird wieder aufgearbeitet. Sechs gebrauchte Fahrräder können dort von den Jugendlichen ausgeliehen werden. Der „Fitpark“ auf dem Außengelände wurde komplettiert. An Slackline, Barren, Stepper und Reck sei das ganze Jahr über ständig was los gewesen. 2017 soll die Internetverbindung schneller werden und Medienangebote im Freizi verbessert werden und gerade wird ein Musik- und Filmschnittplatz eingerichtet. Ab Januar bekommen Sabine Toben-Bergmann und ihre Kollegin Kerstin Arfmann außerdem Unterstützung von einem jungen Sozialpädagogen, der mit einer halben Stelle im Freizi anfängt. Die pädagogische Betreuung des Jugendparlaments Gröpelingen-Oslebshausen, die bislang beim Lidice-Haus lag, wechselt nun zum Freizi Oslebshausen. Von dort aus wird der ehemalige Jugendvertreter Senihad Sator das Jugendparlament dann betreuen und unterstützen. „Wir wollen das Jugendparlament dabei begleiten und nicht an die kurze Leine nehmen“, sagt Sabine Toben-Bergmann. „Denn die Jugendlichen wissen schon selbst, was sie wollen oder nicht wollen.“


Jugendliche und Sozialarbeiter*innen kämpfen in der Bürgerschaft (20.05.2014) und im Freizi Oslebshausen (17.03.2015) für ihre Forderung nach 30% mehr Geld für die offene Jugendarbeit.


Offener Brief von Eltern von Jugendlichen und Kindern in der Vahr wegen der laufenden drastischen Kürzungspläne am Freizi Bispinger Str.

Am 26.05.2016 erreichte uns ein Offener Brief von Eltern aus der Vahr (s.u. zum Dateidownload). Wir setzen uns als Bremer Bündis Soziale Arbeit seit Jahren zusammen mit dem "Bündnis 30% mehr Zukunft" für eine bessere Refinanzierung der sog. "Jugendförderung" ein (d.h. verbandliche Jugendarbeit, Offene Jugendarbeit in Jugendhäusern u.-angeboten sowie aufsuchende Jugendarbeit in den Stadtteilen). Dies ist eine wichtige niedrigschwellige und präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die leider seit Ende der 1990er Jahre unter fachlicher und finanzieller Abwertung zu leiden hat. Der Jugendförderetat muss um mindestens 30% erhöht und ALLE Jugendhäuser (deren Programm, Angebotsqualität und Personalsituation) gefördert und erhalten werden. https://www.facebook.com/MehrZukunft/

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Offener Brief von Eltern zum Freizi Bispinger Straße_Mai 2016
Offener Brief von Eltern zum Freizi Bisp
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Buchempfehlung: "Freizeit ohne Kontrolle" - die Bewegung für freie Jugendzentren in den 1970er Jahren von  David Templin

"David Templin hat in seinem Buch „Freizeit ohne Kontrolle“ die Geschichte dieser [der Jugendzentrums-] Bewegung aufgearbeitet.

 

„Tausende junger Aktivistinnen und Aktivisten sind damals auf die Straße gegangen und haben sich für einen Ausbau der offenen Jugendarbeit engagiert“, sagt der 33-jährige Hamburger. Zwischen 1972 und 1976 seien viele selbstverwaltete Zentren gegründet worden. 

 

Mehr Infos dazu auch im Bremer Archiv der sozialen Bewegungen auf www.archivbremen.de


Das "Bündnis 30% mehr Zukunft" fordert im Frühjahr 2016 einen Nothaushalt Offene Jugendarbeit.

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Erneute Angebotsreduzierungen in der Jugendförderung – „Haushaltslose Zeit“ verschärft die dramatische Unterfinanzierung – Nothaushalt für die offene Jugendarbeit gefordert
Stellungnahme Bündnis 30_zur haushaltslo
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Die Bremer Landesregierung lässt Jugendeinrichtungen schließen und  betreibt weiter die Kürzung von Angeboten der offenen Jugendarbeit.

Schließung des "Mädchentreff 16" in Bremen Grambke zur Jahreswende 2015/16 .

 

Die Bremer Erziehungshilfe GmbH wurde nun als neuer Träger für das zum kleinen Club geschrumpfte Freizeitheim Vahr (Bispinger Str.) auserkoren; in den Resträumen. Diesem Träger stehen dann statt 56.653 € (2016) nur noch 39.800 € (2017) für den Club zur Verfügung.  Jugendamtsleiter Diener schilderte dann auch im Jugendhilfeausschuss vom 02.02.17 "der ausgewählte Träger habe sich auf die neuen Rahmenbedingungen eingelassen". Bleibt die Frage, welche Entscheidungsfreiheit der Träger denn überhaupt hatte, welche Lohntarife und Eingruppierungen vom neuen Träger angewendet werden; vorher waren dort ja überwiegend sog. "Überlassene" vom "Amt für soziale Dienste", bezahlt nach den im Öffentlichen Dienst Bremens üblichen Tarifverträgen (TVL). Auch die Einhaltung des Fachkräftegebots wäre zu überprüfen. Die neoliberale Privatisierungsstrategie seit 20 Jahren hat in Bremen besonders seit der großen Koalition von SPD/CDU ab 1995 eine deutliche Erosion der Tariflandschaft hinterlassen.

 

In dem Dreieck Gartenstadt Vahr, Hastedt, Sebaldsbrück (siehe Karte) wären nun nach (Teil)Schließung von 2 Freizis von 2007-2016 laut statistischem Landesamt ca. 4500 junge Menschen (von 8-27Jahren) ohne Freizi (junge Geflohene nicht mitgezählt). Alles eine Folge von Austeritätspolitik plus bornierter Verwaltungsgrenzen (Vahr/Hemelingen) und einer fehlenden stadtteilübergreifenden Erfassung der Bedarfe.

 

„Das erste Mal seit Jahren mussten wir kürzen, und zwar bei jedem Angebot und jedem Träger.“  [so Anja Blumenberg, Sozialzentrum West, im WK 3.12.2015] "Dies betrifft zum Beispiel das Freizi Walle an der Waller Heerstraße, das 192.199,- statt der beantragten 217.926,- Euro erhalten soll, und das Freizi Haferkamp an der Ellmersstraße (62.690,- statt 75.799,- Euro). Beide Häuser arbeiten bereits mit einem Minimum an festen Stellen, das Freizi Haferkamp sogar ohne Leitung. Auch das Kinder- und Jugendhaus Ratzeburger Straße der Naturfreundejugend Bremen wird nicht sämtliche benötigten Mittel erhalten können.

 

In Horn-Lehe und Hemelingen fordern Jugendhausbetreiber und Sozialausschüsse der Beiräte 2016 angesichts von verdoppelten Besucherzahlen wegen der naheliegenden Flüchtlingseinrichtungen mehr Personal.

 

Es gibt kaum einen Stadtteil/bzw. Ortsteil in Bremen, der nicht die gleichen Versorgungsmängel hätte. Die Landesregierung fordert die Ausweitung der Ehrenamtlichkeit - makaber angesichts des ohnehin schon vorbildlichen "bürgerschaftlichen Engagements". Für ein vor Reichtum (der Wenigen, der Unbesteuerten ) überquellendes Deutschland ein Schande.


Die Offene Kinder- und Jugendarbeit im "Wilden Westen" in Gröpelingen dauerhaft sichern

Das Projekt in Gröpelingen im sog. "Wilden Westen" war 2016 akut gefährdet.

Wie dem hier abgebildeten Auszug zu entnehmen, musste der Bremer Senat in seiner Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 auf den öffentlichen Protest reagieren, der ab Frühjahr 2016 auch in die Bürgerschaft getragen wurde und am 20.01.2017 erneut in der Bürgerschaft zur Debatte stand.

 


Die Liste der Schließungen und Angebotsreduzierungen wird länger und länger und das obwohl das 3 Jahre lang wissenschaftlich begleitete und von Regierungsseite hochgelobte sozialräumliche Modell (ESPQ) in Walle zur Reduzierung von "teuren" Einzelfallhilfen (HzE) im Jugendamt gerade die stärkere Fokussierung auf "sozialräumliche Ressourcen" einfordert.

Ins gleiche Horn bläst auch die Bundesfamilienministerin in ihrer am 16.12.2015 veröffentlichten Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes: "Ihre Antwort auf die Fragen, was Kinder und Jugendliche und ihre Familien von heute brauchen und welches Leistungssystem sozial effizient ist, lautet: Eine starke sozialräumliche Infrastruktur mit qualitativ guten, präventiven, niedrigschwelligen Angeboten und ein systematisches Zusammenwirken dieser Regelangebote mit erzieherischen Einzelfallhilfen." 

 

Die vielbeschworene "sozialräumliche Infrastruktur" ist aber seit Jahren von Realkürzungen betroffen. Bei Stadtkämmerern werden diese Angebote regelmäßig als angeblich „freiwillige Leistungen“ im „Zuwendungsbereich“ Opfer grassierender Budgetdeckelungen. Jetzt wird sogar ganz raffiniert gespalten und argumentiert, für den "Kampf gegen die Armut" müssten Jugendliche in bestimmten Ortsteilen mit sog. "besseren Sozialindikatoren" ihr Freizeitheim für die anderen Ortsteile opfern. Denn eine Erhöhung des seit Jahren gedeckelten, mickerigen Jugendförderetats (nur 0,18 % des Bremischen Gesamtetats) lässt die grüne Finanzsenatorin und ihr SPD Koalitionspartner nicht zu.

 

Im "Bündnis 30 % mehr Zukunft" schlossen sich Jugendliche und Sozialarbeiter*innen aus fast allen Einrichtungen der offenen und verbandlichen Jugendarbeit Bremens zusammen, um Alarm zu schlagen angesichts der erzwungenen Angebotsreduzierungen als Folge jahrelanger Budgetdeckelungen im Jugendförderetat. 2014 wurde im Jugendhilfeausschuss nach einer Befragung von Referatsleitungen im Amt für soziale Dienste und bei Trägern eine Übersicht über das ganze Ausmaß der bis Mitte 2014 zu konstatierenden Angebotsreduzierungen vorgelegt.

 

Die von der grünen Finanzsenatorin Caroline Linnert und dem SPD-Bürgermeister vorgegebene Austeritätspolitik, die SPD/Grüne  Vernachlässigung der Offenen Jugendarbeit, haben einen jahrelanges Siechtum der 2006 von der großen Koalition (SPD/CDU) privatisierten Freizeitheime zu Folge gehabt, natürlich alles orchestriert von sog. "Beteiligung" in den vielen Gremien: Jugendhilfeausschuss, Stadtteilbeiräte, Jugendbeiräte, Controllingausschüsse. Eine politisch missbrauchte, pseudodemokratische Fassade angesichts von fehlendem, aureichendem, eigenem Budget.


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Stellungnahme des verdi Aktionskreis Soziales für eine deutliche Erhöhung des Jugendförderetats und gegen die Schließung von Freizis - Genug geld ist da - es muss nur umverteilt werden.
Deutliche Erhöhung des Jugendförderetats fordert auch der verdi Aktionskreis Soziales in Bremen: "Der ver.di Aktionskreis Soziales verurteilt, dass die Freizeiteinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr kostendeckend finanziert werden.
Die Folge: Freizis sind seltener offen und wenn mit reduziertem Angeboten. Zudem droht ein erneutes Anheizen der Konkurrenz unter den Trägern um das „preisgünstigste“ Angebot. Das endet meist mit schlechterer Entlohnung des Personals, weniger Betreuung für weniger Kinder und Jugendliche, weniger Fachpersonal, weniger Fortbildungen für das Personal, Abbau qualifizierter Angebote, Reduzierung der Mittel für Anschaffungen und Angebote, und am Ende droht: Schließung der Jugendhäuser.
Erhalt der Freizis_Flyer_aksoziales verd
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Pseudobeteiligung in den Stadtteilen - Ortsteile gegeneinander aufhetzen

Wie Regierungspolitiker die Jugendlichen und die Stadtteile/Ortsteile raffiniert gegeneinander aufhetzen, indem sie die Budgets deckeln, wichtigste Bedarfe unterfinanzieren und die (Pseudo)Beteiligung an die Beiräte/Controllingausschüsse delegieren.

 

Hier ein Zitat (WK Jan 2016) von Beirat Neustadt.

 

Was die regierende Bremer Verwaltung - die offensichtlich gestiegenen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen eiskalt ignorierend - hier vorexerziert, ist die altbekannte Arroganz einer seit 70 Jahren regierenden SPD, unter deren maßgeblicher Regie die Armut in Bremen, besonders die Kinder- und Jugendarmut, massiv (zu deutschlandweit höchsten Ständen) angestiegen ist.


"Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der [Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."

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JUGENDARBEIT - IST PFLICHTAUFGABE DER KOMMUNEN - Fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Jugend ... Rheinland-Pfalz
Prof. Wiesner schreibt im Kommentar zum SGB VIII : "Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben [hier: der offenen Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."
Jugendarbeit_Pflichtaufgabe_Stellungnahm
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Offene Jugendarbeit, Freizeitheime/Jugendclubs/Jugendverbandsarbeit in Bremen fachlich und finanziell absichern und aufwerten!

Offener Brief Dezember 2015: Seit fast 3 Jahren setzen sich Fachkräfte und Träger der offenen Jugendarbeit und betroffene Jugendliche mithilfe ihres am 31.01.2013 gegründeten „Bündnis 30% mehr Zukunft“ für drei dringliche Anliegen ein. ...

(Siehe ganzen Text in dem downloadbaren Offenen Brief)

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Offener Brief vom Dez. 2015 an die politisch Verantwortlichen in Bremen angesichts der prekären Lage der Jugendförderung in Bremen
Offener Brief_3 Anliegen_Buendnis30 zur
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Jährliche Erhöhung des Jugendförderetats um 3,5 % und Umsetzung der vor 1 Jahr beschlossenen Rahmenkonzeption Offene Jugendarbeit

Die TAZ-Bremen vom 19.11.2015 berichtet ausführlich über die wiederholt vorgetragenen Sorgen um drohende Schließungen von Jugendeinrichtungen angesichts seit Jahren gedeckelter Budgets seitens des Bremer Jugendringes, sowie über die Forderungen der Bremer Jugendverbände, endlich die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses nach jährlicher Anpassung des Jugendförderetats um 3,5% und Anwendung der Rahmenkonzeption OJA ab 2016 umzusetzen.


Konferenz mit Politiker*innen und Jugendlichen/Sozialarbeiter*innen am 08.07.2015 im Freizi Findorff.


Zu hören waren viele, später nicht eingehaltene, mündliche Versprechungen der Politiker*innen Maike Schäfer (Fraktionsvorsitz. der Grünen) und Klaus Möhle (Sozialpolit. Sprecher der SPD)


Umfassende landesweite Jugendhilfeplanung und ein Kinder- und Jugendhilfebericht in der Bürgerschaft im Nov. 2015 beschlossen, aber niemals umgesetzt bis Anfang 2019

Die Bremer Bürgerschaft hat auf Initiative des Bündnis 30% mehr Zukunft (Antrag im JHA) einvernehmlich beschlossen, ihrer ihrer (eigentlich selbstverständlichen) gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und (nach 24 Jahren) eine umfassende landesweite Jugendhilfeplanung durchzuführen und über die Bedarfe der Bremer Jugend und die bisherigen Angebote einen Kinder- und Jugendhilfebericht erstellen zu lassen. Bis Anfang 2019 war von Umsetzung nichts zu sehen obwohl er bis Mitte 2017 (laut Beschluss) vorgelegt werden sollte? Kein Wunder: der Beschluss beinhaltete weder die finanziellen Mittel noch die personellen Ressourcen, die für seine Umsetzung nötig gewesen wären - war also nichts anders als "Sand in die Augen streuen".

 

Hier der Wortlaut des von Linken, Grünen und SPD befürworteten Beschlusses http://www.bremische-buergerschaft.de/…/2015-11-05_Drs-19-4…

 

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

 

1. die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII zu entwickeln und eine Steuerung der Angebote, Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. Dabei sind die Jugendlichen zu beteiligen. Die Jugendhilfeplanung kann alternativ auch durch externe Expertinnen und Experten mittels eines unabhängigen Gutachtens ermittelt werden.


2. einen Kinder- und Jugendbericht zu erstellen. Die thematische Schwerpunktsetzung des Berichts wird durch den Jugendhilfeausschuss beraten und beschlossen.

 

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Protokoll der Bürgerschaftsdebatte+Beschluss am 24.11.2015 zur Einleitung einer Jugendhilefplanung (§80 SGB VIII) und Erstellung eines Kinder- und Jugendhilfeberichtes (in jeder Legislaturperiode)
Jugendhilfeplanung+bericht_Protokoll_Bür
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"Es liegt ein Antrag vor, mit dem die Vorlage eines Berichts erbeten wird. Diesen Ball werden wir
aufnehmen. Wir werden den Bericht, wie es in der Debatte bereits angeklungen ist, von Externen
erstellen lassen. Im Augenblick steht in meinem Hause nicht die Arbeitskapazität zur Verfügung,
die einen umfassenden Kinder- und Jugendbericht erstellen könnte. Ich kündige also an, dass
externe Unterstützung notwendig ist, und das hat mir das Fachreferat meines Hauses mehr als
deutlich signalisiert."  Zitat aus der Stellungnahme der Senatorin Stahmann zum Kinder- und Jugendhilfebericht (Bürgerschaftsdebatte am 24.11.2015)


Die argumentativen Tricks der Regierungspolitiker zur Fortsetzung der Kürzungen in der Jugendförderung

Der Staat hat laut Gesetz offene Freizeiträume und außerschulische Bildungsangebote für Kinder und junge Menschen vorzuhalten (§§ 11/12/74/79 SGB VIII) und die Jugendverbände zu fördern; gerade in einer Stadt wie Bremen mit einer so hohen und weiter ansteigenden Kinder- und Jugendarmut und vielen jungen Flüchtlingen.

Besonders auf die Räume, die „teuren“ Immobilien und deren seit vielen Jahren unerledigte (energetische)  Sanierung, haben es regierende Kürzungskommissare abgesehen. Die Regierungsparteien denken nur noch in "weniger Euros für Soziales", die Interessen der Kinder und Jugendlichen werden nur vor den Wahlen aus der Mottenkiste geholt. Politiker*innen mit der Schuldenbremse im Kopf haben sich deshalb „miese Tricks“ ausgedacht, um so zu tun , als ob sie trotzdem ganz doll auf Seiten der Kinder und Jugendlichen wären, und diese natürlich ganz modern an allen Entscheidungen "beteiligen" wollten:

 

Erster TRICK: Moderne Jugendarbeit bräuchte angeblich keine eigenen Räume mehr; SPD, Grüne und CDU fordern nun ganz modern als "Meeting-Point" freies W-LAN für Alle. Die Wirtschaft bietet profitorientiert ihre Konsumtempel/Shopping Malls oder das Sponsoring an. („Aufsuchend“ soll die Jugendarbeit werden, irgendwo auf öffentlichen Plätzen oder in vorübergehend leer stehenden Immobilien) Die Street-Worker von VAJA sagen dazu: „ENTWEDER – ODER ? NICHT MIT UNS ! ... (Raum-) Kooperationen mit Jugendhäusern sind ein wichtiger Baustein für aufsuchende Jugendarbeit!“  Die Street-Worker fordern den Erhalt der räumlichen Einrichtungen. Kontinuität und Beziehungsarbeit - ein Kernelement wirkungsvoller, niedrigschwelliger, offener Jugendarbeit - geht nur in gesicherten räumlichen Verhältnissen.

 

Zweiter TRICK: Es gäbe angeblich zu viele Freizis in jedem Stadtteil. (In vielen Stadtteilen könnten aus Zwei - Eins gemacht werden, denn moderne Kinder- und Jugendliche wären ja viel „mobiler“ und „flexibler“. „Parallelitäten“ oder „Doppelungen“ sollten vermieden werden, Wissenschaftler hätten den „Sozialraum“ entdeckt und es wäre ganz innovativ,  nun die „Bündelung von Einrichtungen in den Quartieren“ zu fordern. Man könnte doch z.B. Jugendliche und Alteneinrichtungen in Bürgerhäusern zusammenfassen.)  Glaubt diesen „neoliberalen Wunderheilern“ nicht. Waren es nicht die gleichen neoliberalen Propheten (1995-2007 große Koalition SPD/CDU),

  • die auf Empfehlung der Roland Berger Unternehmensberatung ab 1995 Personal im öffentlichen Dienst und darunter in der Jugendarbeit abgebaut haben ?
  • die die Privatisierung der ursprünglich kommunalen Freizis ab 1999 (Umsetzung 2005-2007) vorangetrieben haben, auf deren Unterbietungs-Konkurrenz untereinander setzend ?
  • die die Budgetdeckelung der Jugendförderung (minimale Erhöhung 2008) durchsetzten ? 
  • die das APK ("Anpassungskonzept" - Anpassung der Jugend an das Budget ?) als Innovation, als das Non-Plus Ultra gepriesen haben ? 

Freizis und Jugendhäuser wurden doch in den 1970-80er Jahren aus guten Gründen genau in dieser Anzahl über das Stadtgebiet verteilt ! Und der Bedarf ist angesichts steigender ( über 30% ) Kinder-/Jugendarmut in Bremen in den Wohnquartieren, wo diese Kinder leben, gestiegen, in den letzten Jahren kamen zudem noch ca. 3000 geflohene Jugendliche ohne Eltern und Kinder von Flüchtlingsfamilien in Bremen dazu, weshalb weitere Einrichtungen gebraucht werden und das nicht auf Kosten bestehender Freizis sondern zusätzlich.

 

Dritter TRICK: Angeblich "besser" gestellte Stadtteile sollen den "schlechter" gestellten Stadtteilen Geld abgeben und innerhalb der Stadtteile sollen einige Orsteile einige Freizis schließen, damit in anderen Ortsteilen Freizis überhaupt entstehen können, solange das Budget gedeckelt ist. Das alles solle ganz partizipativ in den Beiräten und Jugendparlamenten verhandelt werden. (Es wäre gerechter, mehr für die „Benachteiligten-Stadtteile“ zu machen. Das wäre Teil des „Kampfes“ gegen die Kinderarmut in Bremen. Denn wer hat schon was dagegen, für die besonders benachteiligten Stadtteile mehr Jugendarbeit bereitzustellen ? Schließlich haben einige „ganz wertfreie“  Statistiker irgendwo in ihrem Kämmerlein die passenden „Sozialindikatoren“ ausgerechnet.)  Natürlich sollte Jugendarbeit dort Schwerpunkte setzen, wo sie besonders gebraucht wird. Natürlich sollte den steigenden Bedarfen in den besonders betroffenen Stadtteilen und Ortsteilen mit zusätzlichen Geldern und Angeboten mithilfe einer guten landesweiten und kleinräumigen Jugendhilfeplanung begegnet werden. Kleinräumig deshalb, weil es in sozialindikatorisch/statistisch "besseren" Stadtteilen durchaus Ortsteile mit sehr hohem Bedarf gibt, z.B. in Burg-Grambke und Marßel. Da der "wohlhabendere" Orsteil St. Magnus ebenfalls zum Stadtteil Burg-Lesum gehört, errechnet sich mithilfe der ausnivellierenden Sozialindikatoren (stadtteilbezogen) eine langfristige Realkürzung in Marßel und Grambke, gerade dort wo es am Dringendsten gebraucht wird. So grassieren dann in den Beiräten und Jugendparlamenten endlose Streitereien unter den Betroffenen um den kleiner werdenden "Kuchen", die geschickt vom eigentlichen Verursacher ablenken: den von der Schuldenbremse diktierten Haushaltsbeschlüssen der Regierungskoalition auf Kosten der Bedarfe der Bremer Bevölkerung, besonders der durch Austeritätspolitik, Hartz IV und Agenda 2010 arm gemachten unter ihnen.

 

Für eine gute Bedarfserfassung müsste der §5 (Jugendhilfebericht) des bremischen Ausführungsgesetzes zum KJHG und der §80 (Jugendhilfeplanung) des SGB VIII endlich beachtet werden und zudem das im Dez. 2014 beschlossene Rahmenkonzept OJA ernst genommen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Jugendhilfeplanung und der umfassende, landesweite Jugendhilfebericht, 1 x Legislaturperiode, fehlt seit 24 Jahren (Ausnahme: zur Familienbildung/Häusern der Familie gab es 2001 einen) ! Schließlich würde die offizielle Benennung der Bedarfe auch in die gesetzliche Gewährleistungs-Verpflichtung einmünden, Jugendarbeit für diese Bedarfe ausreichend und qualitativen Standards genügend bereitzustellen. Seit 20 Jahren sinkt der prozentuale Anteil der Jugendförderung (die Kämmerer nennen es "Zuwendungsbereich") am gesamten Kinder- und Jugendhilfetopf auf erbärmliche 3.5 %. Die Grünen forderten noch 2001 in der Sozialdeputation, damals in der Opposition, einen Anteil von 10%.

 

Vierter TRICK: Viele Jugendhäuser würden gar nicht mehr genutzt, ständen oft leer und hätten zu selten geöffnet. Fast schon hinterhältig, so zu argumentieren, denn all die beschriebenen Missstände sind ja überwiegend die Folge chronischer Unterfinanzierung  seit 4 Legislaturperioden seitens eben jener Politiker*innen selbst, die regelmäßig einen Kotau vor dem Finanzressort machen. Dort lautet die Devise: Wirtschaft (Space-Park ?!) und die private Jacobs-University fördern mit Millionen und Schuldenbremse einhalten durch Kürzungen in der Jugendförderung. Folge: bewußt geplante Strangulierung und Austrocknung, inzwischen auch amtlich bestätigt mit der Antwort des Senats auf die große Anfrage der Linken zu den Folgen von Privatisierung und Budgetdeckelung der letzten 10 Jahren.  link   Den privatisierten Jugendhäusern steht nach 14 Jahren Budgetdeckelung (kleine nominale Erhöhung 2008) das Wasser bis zum Hals und die Betreiber der Freizis konnten gar nicht anders, als angesichts von schwindenden Ressourcen, Personal abzuziehen, tarifliche Bezahlung zu unterlaufen, Öffnungszeiten zu reduzieren, Fortbildung einzuschränken, Programmangebote zu kürzen, Qualität und Innovation zurückzustellen. Von den unsanierten Gebäuden mal ganz abgesehen, die als Querschnittsaufgabe in ganz andere Ressorts gehören.

 

Und wie umgehen mit den Jugendhaus-Immobilien der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften (z.B. "Bremische"), die neoliberaler Privatisierung zum Opfer fielen und nun in der Hand von dubiosen Finanzinverstoren (jetzt "Vonovia", vorher "Deutsche Annington") gelandet sind ? Darunter auch die Immobilie des Freizi "Fockengrund". Welche/r Politiker erinnert diese nur auf Profit schielenden Investoren z.B. im Gebiet Alwin-Lonke Straße in Bremen-Grambke an alte soziale Verantwortlichkeiten und die seit Jahren ausstehende Sanierung (oder Neubau ?) der Jugendhaus-Immobilie ?

 

Fünfter TRICK: Nach dem Ausbau der Ganztagsschulen hätten Kinder und Jugendliche angeblich gar keine Freizeit mehr. Wofür also Freizeitheime ? Außerdem könnten doch die Jugendangebote gleich nachmittags in den Schulräumen stattfinden und "moderne" Jugendarbeit zeichne sich durch enge Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe aus. Schließlich hätte Bremen auch fast 50 Schulsozialarbeiter finanziert, mehr Geld gäbe es nun nicht. - Kooperation mit der Schule seitens der Jugendhäuser und Jugendverbände findet ohnehin schon lange statt. Kooperation heißt aber nicht "Anhängsel sein". Und Jugendarbeit ist gerade von seinem außerschulischen Bildungsangebot geprägt. - Kinder und Jugendliche suchen nach „der Mühle“ des stressigen, leistungs- und notendominierten,  durchstrukturierten und kontrollierten Schulalltags gerade AUSSERSCHULISCHE RÄUME und Bildungsangebote mit FREI-RÄUMEN, wo sie chillen können und/oder selbständig und eigenverantwortlich und politisch unabhängig gestalten können. Das haben auch die aktuelleren Umfagen unter Jugendlichen im Vorfeld der Erarbeitung der neuen Rahmekonzeption OJA ergeben. Und:  Schulzeiten gehen ja zum Wohle der Jugend glücklicherweise nicht bis in den Abend, Wochenende und in die Ferien. Die besonderen Kompetenzen der OKJA (Offene Kinder- und Jugendarbeit) erwachsen aus ihren Arbeitsprinzipien der Offenheit, der Freiwilligkeit und Niedrigschwelligkeit, ihrer Lebenswelt- und Alltagsorientierung, dem Aufgreifen sozialer Vielfalt, ihrer Ganzheitlichkeit, Wertschätzung und Partizipation sowie der Gewährleistung des Vertrauensschutzes. Diese aus guten fachlichen Gründen bewußt im KJHG gesetzlich fixierten Arbeitsprinzipien sind nicht einfach in beliebige vom Bildungsressort dominierte Kooperationen in Ganztagsschulen überführbar. Ressourcen der kleinräumigen Sozialräume sind doch gerade en vogue, wo im Modellprojekt ESPQ in Walle nachzulesen, welches zum Ziel hat, die pauschal als "zu teuer" diskreditierten Einzalfallhilfen (SPFH) durch die Erschließung sozialräumlicher Ressourcen zu minimieren.

 

Sechster Trick: Jugendliche sollten doch die Freizis durch "Selbstöffnung"  ohne Personal selbst betreiben, dass hätte vor 40 Jahren die Bewegung für selbstverwaltete Jugendzentren doch angeblich auch angestrebt. - Viele der selbstverwalteten Jugendzentren damals mit ehrenamtlichem Engagement (aus politischem Protest gespeist)  sind verschwunden, weil eine professionelle, verlässliche, verbindliche und langfristige Arbeit fehlte. Es war allerdings die Geburtstunde der offenen Jugendarbeit, wie sie Eingang ins KJHG von 1990 fand. - Wie soll ein ganzes Haus mit nur einer Vollzeitstelle (oder 2 halbe Stellen + Honorarstellen) „gewuppt“ werden ? Wie sollen so berechtigte Urlaubsansprüche und Krankheitszeiten mit guter Vertretung gewährleistet werden ?

Mit der Propagierung von mehr „Selbstöffnung“ durch Jugendliche, also Ehrenamtlichkeit (nicht als Zusatz sondern) als Regelangebot, stiehlt sich die Stadt wieder aus ihrer gesetzlich vorgeschriebenen infrastrukturellen Gewährleistungsverpflichtung heraus und missbraucht das wünschenswerte zusätzliche Engagement junger Menschen für Aufgaben, die  langfristig, professionell und verlässlich nur mit festangestelltem, tariflich entlohntem Personal zu gewährleisten sind, incl. einer fundierten fachlichen Ausbildung, sowie guter Fortbildung und Supervision . "Juleica" hin oder her - das war nicht der Ursprungsgedanke.

 

(Es gibt noch mehr Tricks, wir haben einige wichtige benannt.)

 

Jugend in den Stadtteilen scheint keine Lobby zu haben ? Das müssen wir ändern ! Wir fordern die Fachleute in Wissenschaft, im Amt für Soziale Dienste, bei den freien Trägern und in der Politik auf, ihre Stimme zu erheben, um diesen jugendpolitischen Kahlschlag zu verhindern und die Freizis zu erhalten.              ALLE JUGENDHÄUSER  IN BREMEN  -  ERHALTEN  UND  FÖRDERN  !


Für das Recht in Freiheit und Würde gebildet zu werden

Warum Jugendarbeit und Jugendförderung im Sozialressort bleiben und sich selbstbewußt, fachlich positionieren muss. Ein Link zu einem Artikel des Leiters des Hauses für Jugend und Kultur im Stadtteil Hamburg-Stellingen, Kido Kokoschka, mit dem Titel: „Für das Recht in Freiheit und Würde gebildet zu werden!“   Auszug:

"SchülerInnen sind abhängig vom Wohlwollen überforderter Lehrkräfte, die sie bewerten, kontrollieren – und die sie mitnehmen oder ausschließen können. Nicht selten werden die SchülerInnen beleidigt und erniedrigt. Von „Dumm wie Brot“, „Beweg dein Arsch“, „Faule Socke“, „Harzvierling“ bis zu rassistisch und sexistisch diskriminierenden Beschimpfungen ist alles dabei.
Wer sich als SchülerIn diesem System verweigert, wird im schlimmsten Fall von der Polizei zugeführt. Kein Erwachsener würde sich einer solchen Situation aussetzen wollen. Das Ganztagsschulkonzept verstärkt diese Situation. Selbstbestimmte freie Zeit zur Entfaltung von Persönlichkeit, Kreativität, Fantasie und Individualität wird weiter eingeschränkt. Begreift man die jugendliche Subkultur als Keim gesellschaftlicher Entwicklung von Kunst und Kultur, so ist sie im höchsten Maße gefährdet, weil dafür kaum noch Zeit, Raum und Energie bleibt.
„Das Grauen hat einen Namen: Schule“ – ein Slogan, den ich neulich auf dem T-Shirt einer Schülerin las. Als ich sie im Vorbeigehen fragte, ob sie das tatsächlich ernst meint, antwortete sie: „Du hast keine Ahnung.“ Ein anderer Schüler wurde für das Tragen seines T-Shirts mit der Aufschrift „Schule=Faschismus“ ermahnt.
Joachim Bauer beschreibt 2008 in „Lob der Schule“ die Hetze und die Zeitnot, in denen Lehrkräfte Stoffmengen durchziehen müssen und auf Schwächere kaum Rücksicht nehmen können: „Gerade dieses Abhaken im Eiltempo aber verstärkt wiederum die Neigung des Kollegiums, die Schule als einen Ort des Grauens wahrzunehmen.“


Frau Beranek, Prof. für Medienpädagogik in München: Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Ort, an dem Jugendliche egal welcher sozialer und kultureller Herkunft zusammenkommen. An dem sie sie sich kennen lernen und respektieren lernen. An dem sie sich Räume aneignen und ihren Interessen nachgehen können.

Wo sie Vorbilder finden, an denen sie sich orientieren können. Wo sie ihre Vorstellung von Geschlechterrollen hinterfragen und neue Verhaltensmuster ausprobieren können. Wo sie ernst genommen werden. Wo sie ihre erste Liebe finden können. Wo Lebenskrisen bewältigt und Identitäten geformt werden. - Wo Regel aufgestellt und durchgesetzt werden, wo man fair behandelt wird –und sich ausleben kann.

 

Und stellen sie sich vor, dieser Ort würde dann an eine Schule verlegt oder gestrichen werden….

Genau das ist in den letzten Jahren passiert. Es gibt immer weniger Anlaufstellen für Jugendliche, hier werden finanzielle Mittel eingespart, die man eigentlich besser nicht anlegen könnte.

 

Ich sage nicht, dass offene Jugendarbeit das Allheilmittel für unsere aktuellen Probleme ist. Aber es wäre ein Lösungsansatz. Der Ruf, den die Jugendarbeit in der Öffentlichkeit hat, steht in keinem Verhältnis zu dem was dort geleistet wird. Wir sollten die aktuelle Debatte nutzen, um nicht mehr nur über Probleme sondern auch über Lösungen zu sprechen. Eine davon wäre eine Stärkung der offenen Jugendarbeit.     Link zum Blog von Frau Beranek.


Vor der Landtagswahl 2015: Wut über arrogante RegierungspolitikerInnen

Die freien Träger, 2006 nach der Privatisierung durch die große Koalition (SPD/CDU) Betreiber der ehemals 20 kommunalen Freizis, der Bremer Jugendring und die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege, Sozialarbeiter*innen und Jugendliche, sowie Jugendverbände in Bremen setzen sich für eine deutliche Erhöhung des Etats der Jugendarbeit ein.

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Positionspapier der Freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit vertreten durch die Bremer Jugendverbände im Bremer Jugendring, die LAG der Wohlfahrtsverbände und das Bündnis 30 %
zur Weiterentwicklung der Bremer Kinder-und Jugendförderung _ Sept. 2014
Positionen-LAG-JV-Bündnis-30-Final-18.9.
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Freizi Buntentor - 144 Tage durch Jugendliche besetzt !

Nur 3,5 % des Jugendhilfetats gibt Bremen inzwischen für Jugendarbeit aus, nachdem 2006 alle Freizis privatisiert wruden und umgehend das Budget gedeckelt wurde. In 2014 drohte das Freizi Buntentor, wie vorher schon das Freizi Wehrschloß, geschlossen zu werden. Die ohnehin schon lange knappen Mittel sollten innerhalb des Stadtteils "Neustadt" von einem Ortsteil in einen anderen Ortsteil, der berechtigterweise auch Angebote offener Jugendarbeit braucht, umverteilt werden. Das ließen sich die kampfbereiten Jugendlichen nicht gefallen. Sie besetzten ihr Freizi kurzerhand. Eine tolle Aktion, die es sogar bis in die bundesweiten ZDF-Nachrichten schaffte, monatelang in der Presse war, zu Extrasitzungen des Jugendhilfefausschusses und zu Analysen seitens der Jugendamtsleitung führte.

Beteiligungsorientierte Umverteilung vorher bewußt verknappter Finanzen für Offene Jugendarbeit in "benachteiligtere" Ortsteile ist ein von der Landesregierung erfolgreich favorisiertes Mittel, die Fachkräfte und Jugendlichen und die prekär refinanzierten Träger, sowie die Orsteile in einem heillosen Durcheinander gegeneinander aufzuhetzen. Nach dem Motto: Gönnt ihr etwa den anderen nicht auch ihr Freizi ? Wer machts am Billigsten, mit untertariflichen Löhnen oder möglichst mit Ehrenamtlichkeit als Regelfall ("Selbstöffnung")? Eine perfide Methode, die davon ablenken soll, wo der Hauptverantwortliche sitzt, nämlich in der angeblich alternativlosen Austeritätspolitik der herrschenden Landesregierung, die die Eckwerte im Sozialressort zu knapp setzt und zudem die offene Jugendarbeit als "Zuwendungsbereich", von Kämmernern fälschlicherweise als "freiwillige Leistungen" abqualifiziert, dem Schuldenbremsenregiment unterwirft.

https://www.facebook.com/pages/Besetzungsseite-des-Freizis-Buntentor/606273639454705

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Die Stimmen der Jugendlichen aus der Neustadt über den skandalösen Beiratsbeschluss und die Bürgerschaftsdebatte im Febr. 2014
Stimmen der Jugend aus der Neustadt_ Fac
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Das "Bündnis 30% mehr Zukunft" und das besetzte Freizi Buntentor

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Fachforum: „Jugendarbeit – nicht mehr im grünen Bereich“
Podiumsdiskussion, organisiert vom "Bündnis 30 Prozent mehr Zukunft" – ein Zusammenschluss von Jugendlichen und Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen – lud ein ins Freizi Findorff; ca. 200 kamen, davon ca. 70% Jugendliche aus den Freizis.
WK West 20.03.14 Podiumsdiskussion des B
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Stellungnahme des Bremer Bündnis Soziale Arbeit: FÜR OFFENE JUGENDARBEIT UND JUGENDVERBANDSARBEIT– FREIZIS ERHALTEN ! Jugendarbeit darf keine Dispositionsmasse von Sparkommissaren sein!
BBSA+Presseerklärung+Offene+Jugendarbeit
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"Bündnis 30% mehr Zukunft" für die Jugendarbeit - 30.01.2013 gegründet

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Presseerklärung 31.01.2013
Alle Anwesenden, ca. 60 Vertreter_innen von Jugendhäusern und -verbänden, haben für die Forderung von "30% mehr" ihre Hand gehoben.
Jugendarbeit fordert 30 Prozent mehr - P
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Grundsätzliche Unterschiede zwischen Zuwendungen und Entgeltfinanzierung
A. Bei der Finanzierung von Leistungen durch die öffentliche Hand sind grundsätzlich drei Arten mit jeweils eigenständigen Rechtsgrundlagen zu unterscheiden: 1. Öffentlich-rechtliche Leistungserbringungsvereinbarungen 2. Zuwendungen 3. Privatrechtliche Leistungsverträge
B. Unterschiede zwischen Leistungserbringungsentgelten und Zuwendungen
C. Prüfrechte
Zuwendungs und Entgeltfinanzierung_Unter
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Links zu Vorträgen und Videos