Unsere Tagung am 25.02.2015 widmete sich den Folgen neoliberaler Politik auf "das Soziale".

Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."  *

So schreibt einer der "Urväter" des sog. "Neoliberalismus", Friedrich August von Hayek  (1899-1992).  Wer

  • Hayeks weltweit operierender "Mont Pelerin Society" (Gründung 1947, Details ganz unten),
  • dem von Antony Fischer in London gegr. "Institute of Economic Affairs", das Margaret Thatcher inspirierte, wie auch
  • der "Chicagoer Schule" von Milton Friedman,  die Ronald Reagan und Augusto Pinochet inspirierte,

und deren neoliberalem Wohlstands-Versprechen für Alle folgte, und hoffte, Hayeks "unserer Wohlstand" schließe die große Mehrheit der Bevölkerung mit ein, wurde durch den Verlauf der realen Geschichte eines besseren belehrt. Hayek und Friedman u.a. meinten mit "uns" wohl eher eine winzige Machtelite. - Wohlstand und Freiheit entwickelte sich faktisch nur für eine reiche Minderheit,  wie Thomas Piketty in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nun auch rückblickend auf 150 Jahre statistisch nachweisen konnte.

 

Der in immer weniger Händen konzentrierte, gesellschaftlich produzierte Reichtum und die zu 95% von privaten (Groß)Banken aus dem Nichts geschöpfte Geldmenge treibt hochspekulativ auf den "freien" Finanzmärkten ihr Unwesen und gefährdet, verbunden mit desaströsen neoklassischen Austeritätsprogrammen, den sozialen Zusammenhalt, die Grundlagen unseres (europäischen) Gemeinwesens und unserer erkämpften Sozialsysteme.

 * Hayeks Zitat stammt aus: "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979,

zitiert aus: "Kritik des Neoliberalismus", Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, Wiesbaden 2008

 

"Eine der Paradoxien des Neoliberalismus ist, dass er weder neu noch liberal ist." (Noam Chomsky) - "Neoklassisch" ist der passendere Begriff.

In einer Podiumsdiskussion mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky an der New York Public Library im April 2016 antwortet der weltweit anerkannte amerikanische Linguist und politische Philosoph Noam Chomsky , emer. Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT, Boston, USA) auf die Frage von Yanis Varoufakis, warum die europäischen Institutionen in ihrem Handeln knallharte wirtschaftsliberale Politik des 19. Jahrhunderts praktizieren, während sie sich ideologisch auf neoliberale Ideologien beziehen, mit dem treffenden Satz: "One of the paradoxes of Neoliberalism is, that it´s not new and it´s not liberal."


Programm des Fachtages

in Kooperation mit der Uni Bremen, BISA+E und AKS

 

Input I:

Sozialstaatsentwicklung im Zeichen des Neoliberalismus: Agenda 2010, Hartz IV und die Folgen

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Hier ein Link zu einem Video des Vortrages.

Butterwegge, inzwischen emeritiert, war Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften, Universität zu Köln. Er studierte Sozialwissenschaft, Philosophie, Rechtswissenschaft und Psychologie an der Ruhr-Universität Bochum und habilitierte sich im Fach Politikwissenschaft in Bremen. Einen Schwerpunkt bildet die Armutsforschung.

 

Theatereinlage: Armutsbremse statt Schuldenbremse

Hier ein Link zu einem Video dazu

 

 Input II:

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ 

Ein Weckruf an die Soziale Arbeit

Prof. Dr. Frank Bettinger

Hier ein Link zum Video seines Vortrages

Sozialpädagoge/Sozialwissenschaftler, ehem. Professor für Sozialpädagogik EFH Darmstadt mit den Schwerpunkten Theorie der Sozialpädagogik, Kritische Soziale Arbeit. Vorsitzender des Bremer Instituts für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E) an der Hochschule Bremen, Mitbegründer/Aktivist im Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS)

 

Arbeitsgruppen auf der Tagung  am 25.02.2015 

  • Neoliberale Austeritätspolitik und ungerechtes Steuersystem. Soziale Bedarfe und Kürzungszwang im Haushalt. Schlanker Staat, Privatisierung, Steuersenkung für die Reichen, Schuldenbremse. (siehe unten downloadbare pdf-Datei)
  • Tarifkämpfe im Sozialbereich, Dumpinglöhne, neoliberale Strategien zur Diskreditierung der Gewerkschaften. Tarifvertrag Pflege in Bremen, Tarifvertrag der Länder (TV-L) und Tarifvertrag TVÖD S+E (Sozial- und Erziehungsdienst), aktuelle Aufwertungskampagne.
  • Ausschluss und Punitivität,  Wegschliessen der „Nichtverwertbaren“. Neoliberale Konzepte gegenüber Randgruppen der Gesellschaft. Aktuell: Vom Senat favorisierte Freiheitsentziehung im Rahmen der Jugendhilfe für junge Geflüchtete ohne Eltern.
  • Sanktionierung der (unter 25-Jährigen) Arbeitslosen und Jugendberufsagenturen. Strafe und Selektion im Hartz IV-System, diskriminierende Zuschreibungsprozesse, Vereinnahmungsversuche der Jobcenter (Agentur für Arbeit) gegenüber der Jugendhilfe, Verletzung des Datenschutzes, Erhöhung des Vermittlungsdrucks und fehlende gute Ausbildungsstellen. (siehe unten downloadbare pdf-Datei)
  • Vom "arbeitsmarktpolitischen Dienstleister" zur privaten Beschäftigungs- und Weiterbildungs GmbH. Neoliberale "Aktivierung" der Arbeitslosen und "Wettbewerb" der Träger  
  • Neoliberale Privatisierung der Jugendhäuser und Budgetdeckelung der Jugendförderung. Folgen der Konkurrenz unter den „freien“ Trägern und der Unterfinanzierung für die Jugend in Bremen
  • Personalnotstand im Jugendamt. Neoliberaler Personalabbau im Öffentlichen Dienst (sog. "PEP-Quote") und „Outsourcing“ an freie (seit Ende der 1990er Jahre auch profitorientierte) Träger. Versuche "neue Schuldige" medial zu inszenieren und die politische Verantwortlichkeit für den neoliberalen Kurs auf die politisch gewollten "Marktteilnehmer" zu lenken.

 

Links und Dokumente

  • Prof. Dr. Frank Bettinger (link), Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V..
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Neoliberale Austeritätspolitik und ungerechtes Steuersystem. Soziale Bedarfe und "Kürzungszwang" im Haushalt.
Armut_Reichtum_BremensFInanzen_BeitragFa
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Sanktionierung der (unter 25) Arbeitslosen - eine Kritik der Jugendberufsagenturen
Seit der Tagung wurde diese Datei mehrmals ergänzt um aktuelle Entwicklungen im Zuge der Einführung der JBA in Bremen
Sanktionen U25+JBAs PPP (15.09.2015).pdf
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Der ausführliche Flyer zu der Tagung mit Programm
Der sog. NEOLIBERALISMUS (irreführender Begriff) wurde während/nach der großen Finanzkrise der 1930er Jahre (neu?) entwickelt. Ab den 1970er Jahren konnte sich diese neoklassische Wirtschaftstheorie in der Folge der weltweiten Krise des Kapitalismus hegemonial durchzusetzen (Reagen, Thatcher, Blair, Schöder) und erfasste fast alle gesellschaftlichen Bereiche und Wirtschaftsfakultäten mit ihrer Deutungskonzeption und einschneidenden Konsequenzen für „das Soziale“. Die deutsche Variante wurde mit umfassenden Privatisierungen (Agenda 2010, Hartz IV) und der Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektors am Konsequentesten von der Schröder/ Fischer (SPD/Grüne) Regierung umgesetzt. Seit der Bankenkrise 2007/8 und staatlichen Rettungspaketen in Billionenhöhe für die Privatbesitzer dieser Banken demaskierte sich die Behauptung selbst regulierender freier Märkte von selbst. Eine kleine profitgesteuerte Machtelite sanierte sich auf Kosten der Allgemeinheit.
Neoliberalismus_Tagung Bremen_ 25.02.201
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Von links nach rechts: Christoph Butterwegge, Frank Bettinger, Maren Schreier und Marie Seedorf



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Vortrag von Butterwegge in Bremen 2008 _ Kinder- und Jugendarmut in Deutschland
Kinder- und Jugendarmut in D Butterwegge
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Link zu Videos von Butterwegges Vortrag Mitte 2008 auf der Bremer Armutskonferenz.

„Gerhard Schröders Agenda 2010_10 Jahre unsoziale Politik“   Prof. Dr. Christoph Butterwegge link

„Wird Hartz IV noch härter?“  Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge link

 

Sozialverband fordert : Inklusion statt Hartz IV. "Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden." Hier ein link zu den Forderungen und Vorschlägen des SoVD.


Neoliberale Denkfabriken - Think Tanks - weltweites Wirken für "freie Märkte", für die Dekonstruktion des Sozialstaates und in letzter Konsequenz für autoritäre, antidemokratische Staatsstruturen

"Der Terminus think tank entstand während des Zweiten Weltkriegs in den USA. Er umschrieb einen abhörsicheren Ort (tank), an dem zivile und militärische Experten Invasionspläne schmiedeten und an militärischen Strategien feilten (think)". (Quelle)



Antony Fisher (1915-1988) war neben Milton Friedman (1912-2006) beteiligt an dem von F.A.Hayek (1899-1992) im schweizerischen Mont Pelerin 1947 gegründeten Think Tank, welches noch heute weltweit operiert. Mitbegründer waren u.a. auch: Frank Knight, Karl Popper, Hayeks Lehrer Ludwig von Mises und George Stigler. Mont Pelerin Mitglieder waren u.a. auch Ed Feulner, Gründer der konservativen Washingtoner Heritage Foundation, und Ed Crane, Begründer des Cato Institute, einer der einflussreichsten libertären think tanks der USA.

 

Fischer gründete  1955 in London das später Margaret Thatchers Politik inspirierende Institute of Economic Affairs  und später in den USA 1981 die Atlas Economic Research Foundation zur Förderung neoliberaler Politik mithilfe hunderter global vernetzter neoliberaler Denkfabriken weltweit. Alejandro Chafuens, ein in die USA eingebürgerter Argentinier und Erbe der Atlas Economic Research Foundation, kurz Atlas Network genannt, war maßgeblicher Strippenzieher beim Putsch gegen die gewählte Regierungschefin von Brasilien Dilma Rousseff. 

 

Die ganze Dimension der Ausbreitung dieses think-tank-Geflechts in Europa im Gemisch mit Universitäten und Konzernen ist unter diesem LINK nachlesbar: Mont Pelerin Society – Lobbypedia .

Im deutschen Sprachraum arbeitet Atlas Network u.a. mit den folgenden Organisationen zusammen:

    Walter-Eucken-Institut

    Friedrich-August-von-Hayek-Institut

    Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (aktuell gerade von innerem Zerwürfnis geplagt)

    Centrum für Europäische Politik

    Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

    Stiftung Marktwirtschaft   (Hier engagiert sich u.a. der Herausgeber der ZEIT Josef Joffe)

 

Zu der Rolle von Stiftungen und Denkfabriken in Deutschland schrieb Uwe Krüger (Journalistik und Politikwissenschaft) das empfehlenswerte Buch "Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse", Verlag Halem 2013.

 

- Eine in Deutschland sehr bekannte und im neoliberalen Sinne wirkungsvolle Stiftung ist die Bertelsmann-Stifung - eng verbunden mit einem der größen Medienkonzerne Deutschlands.

Das DGB-Bildungswerk setzte sich 2003 in einer Broschüre mit der Demokratie gefährdenden Rolle der Bertelsmann-Stiftung auseinander. Der Bremer (emer.) Prof. Rudolph Bauer setzt sich in dieser Broschüre "WIR BEFINDEN UNS MITTEN IM KRIEG - Militarisierung im Digitalen Zeitalter" mit der Rolle der Bertelsmann-Stiftung und der durch sie gesponserten "Venusberg-Gruppe" auseinander.

 

- „Marienhof“-Skandal: Neoliberalismus in deutschen Fernsehserien. Wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) so genannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhof“ gekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. Die INSM hat ihr "journalistisches Sprachrohr" in der Süddeutschen Zeitung gefunden, die Nachdenkseiten berichten 28. Oktober 2016 über ihr Wirken unter dem Titel

"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hetzt die Jungen gegen die Alten auf."

 

Die europäische "Urzelle" (Mont Pelerin Society, MPS) wurde inspiriert und finanziell gesponsert von der ein Jahr zuvor von führenden Vertretern der Finanzelite der USA gegründeten Foundation for Economic Education (FEE). FEE soll nach Ansicht ihrer Fans sowas wie der Großvater aller neoliberalen Denkschulen sein. Auf ihrer WEB-Seite steht: "FEE is constantly focused on providing high school and college students with the inspiration, education and networking they need to become effective advocates for liberty and the free-market system."  FEE engagierte sich u.a. gegen den Ausbau staatlicher, sozialer Sicherheit, gegen Sozialversicherungen und Mindestlöhne und propagierte Staatsabbau und die historisch widerlegte Theorie des angeblich auch zu Armen "durchsickernden" Wohlstands (Pferdeäpfeltheorie) durch Förderung freier, möglichst unbesteuerter (Kapital)Märkte. Suggeriert wurde und wird eine eigene Schuld am arm sein. Wir erinnern uns an Zeitgenossen wie Schröder mit seiner Aussage: "Es gibt kein Recht auf Faulheit", wie auch Guido Westerwelles Attacke auf HartzIV-Empfänger als "spätrömische Dekadenz". 

 

Eine zentrale Rolle im europäischen Kontext spielt auch das "Stockholm Network", das 1997 von der Journalistin und Geschäftsführerin der Social Market Foudation, Ellen Disney, in Schweden gegründet wurde. Ausgehend von einer kleinen Gruppe gleichgesinnter Think Tanks in London und Stockholm wuchs der harte Kern zu einem mächtigen Netzwerk mit 130 Organisationen (Stand 2016) im europäischen Maßstab an. Zu den deutschen Mitgliedern zählen u.a. das Centrum für Europäische Politik (Freiburg im Breisgau), das Committee For A Constructive Tomorrow (Jena), das Council on Public Policy e.V. (Bayreuth), die Friedrich A. von Hayek Gesellschaft (Berlin), die Friedrich A. von Hayek-Stiftung (Freiburg im Breisgau), das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, Berlin), das Innovation and Valuation in Health Care (Eschborn), die Stiftung Marktwirtschaft (Berlin) und nochmal das Walter-Eucken-Institut (Freiburg im Breisgau). In seiner europaweiten

Agenda steuert das Stockholmer Netzwerk derzeit mehrere Kampfprogramme, darunter die

Aushöhlung der Gesundheits- und Wohlfahrtsprogramme mit dem Ziel ihrer schrittweisen Privatisierung.

 

Hauptspender des think-tank-Geflechts sind Klimawandel-Leugner-Multis wie der Pharmagigant Pfizer und Exxon-Mobile, die das Stockholm Network über die US-amerikanische Heritage Foundation finanzieren. Auf dieser Achse sickern Millionen US-Dollar jährlich in die Fonds europäischer Think-Tanks. Shell, British American Tobacco (BAT), eine Schar erstrangiger, deutscher Konzerne – darunter sogar die Deutsche Bundespost – gehören auch zu den großzügigen und wirkungsinteressierten Geldgebern, deren tatsächlicher Finanzierungsumfang allerdings jedweder Transparenz widersteht und einen willkommenen Anlass für eine flächendeckende, rechtliche Untersuchung im europäischen Maßstab dringend erforderlich machen. (Einige der hier gelisteten Informationen können ausführlicher in diesem "Nachdenken"-Artikel vom 11. Sept. 2017 nachgelesen werden.)

 

Rolle der Kirchen

Ein Vorstandsmitglied der Foundation for Economic Education Jasper Crane  hat aus machtstrategischen Gründen eine enge Verzahnung mit christlicher Religion und Moral befürwortet: "We are going to be beaten if we rely entirely on the argument of dollars and cents."* - Die evangelische Kirche in Deutschland hat sich vor der Einführung von Hartz IV im Sinne ihrer Arbeitsethik eher wohlwollend verhalten. 2002 wurde der vorbereitende Bericht: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin vorgestellt: Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat.“  Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke.

* Lichtman, Allan J. (2008). White Protestant Nation: The Rise of the American Conservative Movement. Grove Press. p. 160.)

 

Milton Friedman, Professor an der University of Chicago von 1946-1976, war Mitbegründer und von 1970-72 Präsident der Mont Pelerin Society. Er war ein großer Widersacher der Nachfragepolitik des englischen Ökonomen John Maynard Keynes und des US-Ökonomen John Kenneth Galbraith.

Milton Friedman war Mentor einer Gruppe von eigens mit Stipendien an der Chicagoer Schule ausgebildeten chilenischen Ökonomen, den sog. "Chicago Boys". Diese bestimmten vor, während und nach der Putsch in Chile (1973) unter der Militär-Diktatur Pinochets in Chile maßgeblich eine neue liberale Wirtschaftsordnung, die auf den Ideen Friedmans aufbaute. Das Bildungswesen wurde radikal privatisiert, die Bodenschätze des Landes ausländischen Investoren zur Ausbeutung freigegeben. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen. Widerständige landeten zu Zehntausenden in Konzentrationlagern. Die Tatsache, dass eine Militär-Diktatur eine liberale Marktwirtschaft einführte, bezeichnete Friedman später als „Wunder von Chile“. Friedman engagierte sich aktiv in der erfolgreichen Präsidentschaftskampagne (1968) von Richard Nixon und wurde später (ab 1981) Mitglied in Präsident Ronald Reagan's Economic Policy Advisory Board.

 

DIKTATORENFREUND HAYEK: Friedrich August von Hayek, der Urvater der Neo"liberalen" haderte mit der Demokratie und empfahl den "parlamentarische[n] Gesetzgeber stärker von gesellschaftlichen Einflussnahmen [zu] entkoppel[n]", um dem Kapitalismus freie Bahn zu lassen, wie in diesem Zeit Artikel vom 25.09.2014 näher ausgeführt. - Als Fan und Förderer der Wirtschaftspolitik des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, besuchte er das Land mehrmals, ließ sich dort feiern und outete sich in diesem Interview folgendermaßen: „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“ („Extracts from an Interview with Friedrich von Hayek/ El Mercurio, Santiago de Chile, 12.04.1981“ – Punto de Vista Económico, 21.12.2016).


Kritik neoliberaler Sozial-, Wirtschaftspolitik und Hochschulpolitik

 Patrick Schreiner setzt sich in seinem 2015 erschienen Buch "Unterwerfung als Freiheit, Leben im Neoliberalismus" (Köln, PapyRossa) damit auseinander, wie und weshalb der Neoliberalismus das ganze Sein und Denken der Individuen vereinnahmt und welche Folgen das für den Einzelnen wie für die Gesellschaft hat. Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Elend und Unterwerfung bedeutet. "Patrick Schreiner spannt dabei den Bogen von der Ratgeberliteratur über die Esoterik-Bewegung, den Leistungssport, Castingshows und die Pseudo-Glitzerwelt der echten und vermeintlichen Prominenz. Fündig wird er auch in den sozialen Netzwerken und bei der Betrachtung von über Werbung und Medien transportierten Konsum- und Lifestylemustern. In all diesen Bereichen lassen sich nicht nur die Kernelemente neoliberalen Denkens aufdecken, sondern auch die Mechanismen, wie dem Menschen neoliberales Denken eingetrichtert wird. Überall entdeckt Schreiner versteckt oder ganz offen die immergleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Es sind diese Imperative, die die Menschen, so sie willig bereit sind ihnen zu folgen, zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung anhalten." (Quelle Attac)

 

Interview mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneten Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen neoliberale Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen. Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen.

 

Galbraith, John Kenneth; 2005, Der große Crash 1929. Ursache, Verlauf, Folgen. Finanzbuchverlag, München .  Galbraith (1908 - 2006) war ein kanadisch-US-amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat. Galbraith war einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, als Keynesianer und Linksliberaler setzte er sich zeitlebens für eine Stärkung der staatlichen Institutionen und für eine Förderung der Nachfrage ein.

 

Le Monde diplomatique brachte am 13.08.2015 eine sehr interessante Auseinandersetzung mit verschiedenen liberalen Strömungen, hier die von den Besatzungsmächten (USA/England) ermöglichte westdeutsche (konservative) Sozial- und Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und deren theoretische Wurzeln bei den sog. "Ordoliberalen" der "Freiburger Schule", in Abgrenzung zu den oben erwähnten sog. "Laissez-faire"-Liberalen um Hayek und Friedman.

 

Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) setzt sich in ihrem 2011/2012 erschienen Buch "Freiheit statt Kapitalismus: Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft"  auch mit dem Ordoliberalismus der Nachkriegszeit im Gegensatz zu den heutigen Neoliberalen auseinander. In ihrem 2016 erschienenen Buch "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" geht sie im ersten Teil ausführlich auf die "Lebenslügen des Kapitalismus" ein. Nicht etwa Leistung, Eigenverantwortung und Wettbewerb würde der hochentwickelte Kapitalismus hervorbringen, sondern  Oligopole, Machtkonzentration und gekaufte Politik. Auf Seite 116 schreibt sie:

"Milton Friedman, der Kopf der Chicagoer Schule und einer der wich­tigsten Theoretiker des Neoliberalismus, beschreibt den Kapitalis­mus so, wie ihn viele noch heute sehen: Er stehe für das »Modell einer Gesellschaft, die durch das Mittel des freiwilligen Austausches organisiert wird«." Dass der Kapitalismus Wohlstand erzeuge, sei allein »Folge der Initiative und des Unternehmungsgeistes von Ein­zelnen«. Staatliche Maßnahmen hätten diese Entwicklung immer nur behindert. Milton Friedman ist ein frühes Beispiel für jenen Realitätsverlust, an dem große Teile der ökonomischen Zunft bis heute leiden. (Hervorhebung d.V.)

Ganz im Gegensatz zum beliebten Kontrastieren von Markt und Staat bediente sich der Kapitalismus von Beginn an staatlicher Machtmittel. Er wäre ohne aktive Eingriffe des Staates nie entstan­den und hätte sich ohne dessen tatkräftige Unterstützung nicht ent­wickeln können. »Der Kapitalismus triumphierte nur dann, wenn er mit dem Staat identifiziert wurde, wenn er der Staat war« schreibt der französische Wirtschaftshistoriker Fernand Braudel. Er verweist darauf, dass schon die frühkapitalistischen Kaufleute »Freunde der Fürsten und Nutznießer des Staates« waren und auch darauf ihre Überlegenheit gegenüber anderen, weniger privilegierten Marktteil­nehmern beruhte.

An dieser engen Verbindung von großen Unternehmen und staatlicher Macht hat sich bis heute nichts geändert. Tatsächlich be­steht der Unterschied zwischen reichen und armen Ländern weit weniger darin, dass die einen erfindungsreichere Unternehmer oder fleißigere Arbeiter haben als die anderen, sondern vor allem darin, dass die einen über funktionierende Staaten verfügen, die be­reitstellen können, was eine kapitalistische Wirtschaft für Wachs­tum und hohe Gewinne braucht, während schwache Staaten dazu nicht in der Lage sind. Das betrifft zum einen staatliche Leistun­gen auf nationaler Ebene - von Bildung und Forschung über In­frastruktur bis zur Rechtssicherheit. Mindestens ebenso wichtig ist aber der staatliche Einsatz auf internationalem Parkett, um Rohstoffe und Absatzmärkte mit Geld, Diplomatie und im Notfall auch mit militärischen Mitteln zu kämpfen."

 

Die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse des Engländers John Maynard Keynes (1883 – 1946), der die Anti-Depression/New Deal Politik des amerikanischen Präsidenten Roosevelt vor dem 2. Weltkrieg entscheidend mitprägte, werden auf der Internetpräsenz der Keynes-Gesellschaft gewürdigt.

 

Ein Link zu einem Video eines weiteren Kritikers:

James Galbraith auf der IG-Metall Konferenz 7. Dezember 2012 über die Fehler der europäischen Austeritätspolitik. (James ist der Sohn von John Kenneth Galbraith, s.o.) (in English)

 

Das DGB-Bildungswerk setzte sich 2003 in einer Broschüre mit der Demokratie gefährdenden Rolle der Bertelsmann-Stiftung auseinander.

 

Der Bremer (emer.) Prof. Rudolph Bauer setzt sich in dieser Broschüre "WIR BEFINDEN UNS MITTEN IM KRIEG - Militarisierung im Digitalen Zeitalter" mit der Rolle der Bertelsmann-Stiftung und der durch sie gesponserten "Venusberg-Gruppe" auseinander.


Boxt Keynes mit Hayek?  Heiner Flassbeck kritisiert die einfache Gleichsetzung von Nachfrage- und Angebotspolitik am Beispiel der Schuldenproblematik.

In diesem Videobeitrag erklärt Heiner Flassbeck wie unsinnig es ist, makroökonomische Zusammenhänge, wie sie John Maynard M. Keynes in der von ihm, Karletzsky u.a. in den 1920-30er Jahren entwickelten volkswirtschaftlichen Theorie herausgearbeitet hat, mit der von Friederich August von Hayek (und Vielen vor ihm und Vielen nach ihm) verbreiteten mikroökonomischen Theorie wetteifern zu lassen. Denn die immanente Logik eines einzelnen kapitalistischen Unternehmens kann nicht auf ganze Staaten und Nationen übertragen werden. Die Folgen solchen falschen Denkens erleben wir gerade in der erodierenden Eurozone der Europäischen Union. Die von J.M. Keynes u.a. neu herausgearbeitete makroönomische Dimension ist eine wichtige Weiterentwicklung und kann nicht mit "Hayek boxen".

 

Heiner Flassbeck ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler; er war von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Video eines Vortrages und Diskussion mit dem Titel: "Kapitalismus am Ende ? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung" an der Hochschule Regensburg am 2.12.2015.