Unsere Tagung am 25.02.2015 widmete sich den Folgen neoliberaler Politik auf "das Soziale".

Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."  *

So schreibt einer der "Urväter" des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek  (1899-1992).  Wer Hayeks weltweit operierender "Mont Pelerin Society" (Gründung 1947, Details ganz unten), dem von Antony Fischer in London gegr. Institute of Economic Affairs, das Margaret Thatcher inspirierte, wie auch der Chicagoer Schule von Milton Friedman,  die Ronald Reagen und Augusto Pinochet inspirierte, und deren neoliberalem Wohlstands-Versprechen für Alle folgte, und das waren nicht Wenige,  und hoffte, Hayeks "unserer Wohlstand" schließe die große Mehrheit der Bevölkerung mit ein, wurde durch den Verlauf der realen Geschichte eines besseren belehrt. Hayek, Fischer, Friedman u.a. meinten mit "uns" wohl eher eine winzige Machtelite. - Wohlstand und Freiheit entwickelte sich faktisch nur für eine reiche Minderheit,  wie Thomas Piketty in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nun auch rückblickend auf 150 Jahre statistisch nachweisen konnte.

Der in immer weniger Händen konzentrierte, gesellschaftlich produzierte Reichtum und die zu 95% von privaten (Groß)Banken aus dem Nichts geschöpfte Geldmenge treibt hochspekulativ auf den "freien" Finanzmärkten ihr Unwesen und gefährdet, verbunden mit desaströsen neoliberalen Austeritätsprogrammen, den sozialen Zusammenhalt, die Grundlagen unseres (europäischen) Gemeinwesens und unserer erkämpften Sozialsysteme.

 * Hayeks Zitat stammt aus: "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979,

zitiert aus: "Kritik des Neoliberalismus", Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, Wiesbaden 2008

 


Programm des Fachtages in Kooperation mit der Uni Bremen, BISA+E und AKS Bremen

 

Input I:

Sozialstaatsentwicklung im Zeichen des Neoliberalismus: Agenda 2010, Hartz IV und die Folgen

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Hier ein Link zu einem Video des Vortrages.

Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften, Universität zu Köln. Er studierte Sozialwissenschaft, Philosophie, Rechtswissenschaft und Psychologie an der Ruhr-Universität Bochum und habilitierte sich im Fach Politikwissenschaft in Bremen. Einen Schwerpunkt bildet die Armutsforschung.

 

Theatereinlage: Armutsbremse statt Schuldenbremse

Hier ein Link zu einem Video dazu

 

 Input II:

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ 

Ein Weckruf an die Soziale Arbeit

Prof. Dr. Frank Bettinger

Hier ein Link zum Video seines Vortrages

Sozialpädagoge/Sozialwissenschaftler, ehem. Professor für Sozialpädagogik EFH Darmstadt mit den Schwerpunkten Theorie der Sozialpädagogik, Kritische Soziale Arbeit. Vorsitzender des Bremer Instituts für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E) an der Hochschule Bremen, Mitbegründer/Aktivist im Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS)

 

Arbeitsgruppen auf der Tagung  am 25.02.2015 

  • Neoliberale Ausbildungskonzepte und Inhalte im Studium der Sozialen Arbeit
  • Neoliberale Austeritätspolitik und ungerechtes Steuersystem. Soziale Bedarfe und Kürzungszwang im Haushalt. Schlanker Staat, Privatisierung, Steuersenkung für die Reichen, Schuldenbremse. (siehe unten downloadbare pdf-Datei)
  • Tarifkämpfe im Sozialbereich, Dumpinglöhne, neoliberale Strategien zur Diskreditierung der Gewerkschaften. Tarifvertrag Pflege in Bremen, Tarifvertrag der Länder (TV-L) und Tarifvertrag TVÖD S+E (Sozial- und Erziehungsdienst), aktuelle Aufwertungskampagne.
  • Ausschluss und Punitivität,  Wegschliessen der „Nichtverwertbaren“. Neoliberale Konzepte gegenüber Randgruppen der Gesellschaft. Aktuell: Vom Senat favorisierte Freiheitsentziehung im Rahmen der Jugendhilfe für junge Geflüchtete ohne Eltern.
  • Sanktionierung der (unter 25-Jährigen) Arbeitslosen und Jugendberufsagenturen. Strafe und Selektion im Hartz IV-System, diskriminierende Zuschreibungsprozesse, Vereinnahmungsversuche der Jobcenter (Agentur für Arbeit) gegenüber der Jugendhilfe, Verletzung des Datenschutzes, Erhöhung des Vermittlungsdrucks und fehlende gute Ausbildungsstellen. (siehe unten downloadbare pdf-Datei)
  • Vom "arbeitsmarktpolitischen Dienstleister" zur privaten Beschäftigungs- und Weiterbildungs GmbH. Neoliberale "Aktivierung" der Arbeitslosen und "Wettbewerb" der Träger  
  • Neoliberale Privatisierung der Jugendhäuser und Budgetdeckelung der Jugendförderung. Folgen der Konkurrenz unter den „freien“ Trägern und der Unterfinanzierung für die Jugend in Bremen
  • Personalnotstand im Jugendamt. Neoliberaler Personalabbau im Öffentlichen Dienst und „Outsourcing“ an freie (seit Ende der 1990er Jahre auch profitorientierte) Träger. Versuche "neue Schuldige" medial zu inszenieren und die politische Verantwortlichkeit für den neoliberalen Kurs auf die politisch gewollten "Marktteilnehmer" zu lenken.

 

Links und Dokumente

  • Prof. Dr. Frank Bettinger (link), Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V. (link ).
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Neoliberale Austeritätspolitik und ungerechtes Steuersystem. Soziale Bedarfe und "Kürzungszwang" im Haushalt.
Armut_Reichtum_BremensFInanzen_BeitragFa
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Sanktionierung der (unter 25) Arbeitslosen und Jugendberufsagenturen in Bremen (und anderswo)
Seit der Tagung wurde diese Datei mehrmals ergänzt um aktuelle Entwicklungen im Zuge der Einführung der JBA in Bremen
Sanktionen U25+JBAs PPP (15.09.2015).pdf
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Der ausführliche Flyer zu der Tagung mit Programm
Der NEOLIBERALISMUS wurde während der großen Finanzkrise der 1930er Jahre entwickelt, Hayek (London School of Economics) und Milton Friedman ("Chicago-Boys"). Ab den 1970er Jahren schaffte es die dahinter stehende "Mont Pèlerin Society" sich im angloamerikansichen Raum immer dominanter durchzusetzen (Reagen, Thatcher, danach Blair) und erfasste alle gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer Deutungs- und Ordnungskonzeption und einschneidenden Konsequenzen für „das Soziale“. Die deutsche Variante wurde mit umfassenden Privatisierungen, Agenda 2010 und Hartz IV am Konsequentesten von der Schröder/ Fischer Regierung umgesetzt. Spätestens seit der Bankenkrise 2007/8 ("Too big to fail") und staatlichen Rettungspaketen in Billionenhöhe für die Privatbesitzer dieser Banken demaskierte sich die Behauptung selbst regulierender freier Märkte von selbst. Eine kleine profitgesteuerte Machtelite sanierte sich auf Kosten der Allgemeinheit. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren ?
Neoliberalismus_Tagung Bremen_ 25.02.201
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Von links nach rechts: Christoph Butterwegge, Frank Bettinger, Maren Schreier und Marie Seedorf



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Vortrag von Butterwegge in Bremen 2008 _ Kinder- und Jugendarmut in Deutschland
Kinder- und Jugendarmut in D Butterwegge
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Link zu Videos von Butterwegges Vortrag Mitte 2008 auf der Bremer Armutskonferenz.


Die Arbeitslosen sollen selbst Schuld sein ? Entwürdigende und disziplinierende Sanktionen im Hartz IV System

90.000 Bürger*innen unterstützten 2014 die Petition von Inge Hannemann für die Abschaffung der entwürdigenden Sanktionen im Hartz IV-System. Ihr Auftritt im Petitionsausschuss in Berlin kann hier als Video nachverfolgt werden: link

Interview mit Inge Hannemann im WDR5_ Audio: link

 

Erwerbslosenberatungsstellen in Bremen sind hier aufgelistet: link und link

 

„Gerhard Schröders Agenda 2010_10 Jahre unsoziale Politik“   Prof. Dr. Christoph Butterwegge link

„Wird Hartz IV noch härter?“  Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge link

 

Sozialverband fordert : Inklusion statt Hartz IV. "Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden." Hier ein link zu den Forderungen und Vorschlägen des SoVD.


Neoliberale Denkfabriken - Think Tanks - und ihr weltweites Wirken für angeblich "freie Märkte" und für die Dekonstruktion des Sozialstaates

"Der Terminus think tank entstand während des Zweiten Weltkriegs in den USA. Er umschrieb einen abhörsicheren Ort (tank), an dem zivile und militärische Experten Invasionspläne schmiedeten und an militärischen Strategien feilten (think)". (Quelle)



Antony Fisher (1915-1988) war neben Milton Friedman (1912-2006) beteiligt an dem von F.A.Hayek (1899-1992) im schweizerischen Mont Pelerin 1947 gegründeten Think Tank, welches noch heute weltweit operiert. Fischer gründete  1955 in London das später Margaret Thatchers Politik inspirierende Institute of Economic Affairs  und 1981 die Atlas Economic Research Foundation zur Förderung neoliberaler Politik mithilfe hunderter global vernetzter neoliberaler Denkfabriken weltweit. Im deutschen Sprachraum arbeitet Atlas Network u.a. mit den folgenden Organisationen zusammen:

    Walter-Eucken-Institut

    Friedrich-August-von-Hayek-Institut

    Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (aktuell gerade von innerem Zerwürfnis geplagt)

    Centrum für Europäische Politik

    Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

    Stiftung Marktwirtschaft   (Hier engagiert sich u.a. der Herausgeber der ZEIT Josef Joffe)

 

Zu der Rolle von Stiftungen und Denkfabriken in Deutschland schrieb Uwe Krüger (Journalistik und Politikwissenschaft) das empfehlenswerte Buch "Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse", Verlag Halem 2013.

 

- Eine in Deutschland sehr bekannte und im neoliberalen Sinne wirkunsvolle Stiftung ist die Bertelsmann-Stifung - eng verbunden mit einem der größen Medienkonzerne Deutschlands.

Das DGB-Bildungswerk setzte sich 2003 in einer Broschüre mit der Demokratie gefährdenden Rolle der Bertelsmann-Stiftung auseinander. Der Bremer (emer.) Prof. Rudolph Bauer setzt sich in dieser Broschüre "WIR BEFINDEN UNS MITTEN IM KRIEG - Militarisierung im Digitalen Zeitalter" mit der Rolle der Bertelsmann-Stiftung und der durch sie gesponserten "Venusberg-Gruppe" auseinander.

 

- „Marienhof“-Skandal: Neoliberalismus in deutschen Fernsehserien. Wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) so genannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhof“ gekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. Die INSM hat ihr "journalistisches Sprachrohr" in der Süddeutschen Zeitung gefunden, die Nachdenkseiten berichten 28. Oktober 2016 über ihr Wirken unter dem Titel

"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hetzt die Jungen gegen die Alten auf."

 

Die europäische "Urzelle" (Mont Pelerin Society, MPS) wurde inspiriert und finanziell gesponsert von der ein Jahr zuvor von führenden Vertretern der Finanzelite der USA gegründeten Foundation for Economic Education (FEE). FEE soll nach Ansicht ihrer Fans sowas wie der Großvater aller neoliberalen Denkschulen sein. Auf ihrer WEB-Seite steht: "FEE is constantly focused on providing high school and college students with the inspiration, education and networking they need to become effective advocates for liberty and the free-market system."  FEE engagierte sich u.a. gegen den Ausbau staatlicher, sozialer Sicherheit, gegen Sozialversicherungen und Mindestlöhne und propagierte Staatsabbau und die historisch widerlegte Theorie des angeblich auch zu Armen "durchsickernden" Wohlstands (Pferdeäpfeltheorie) durch Förderung freier, möglichst unbesteuerter (Kapital)Märkte. Suggeriert wurde und wird eine eigene Schuld am arm sein. Wir erinnern uns an Zeitgenossen wie Schröder mit seiner Aussage: "Es gibt kein Recht auf Faulheit", wie auch Guido Westerwelles Attacke auf HartzIV-Empfänger als "spätrömische Dekadenz". 

 

Rolle der Kirchen

Ein Vorstandsmitglied der Foundation for Economic Education Jasper Crane  z.B. soll zudem aus machtstrategischen Gründen eine enge Verzahnung mit christlicher Religion und Moral befürwortet haben: "We are going to be beaten if we rely entirely on the argument of dollars and cents."* - Die evangelische Kirche in Deutschland hat sich vor der Einführung von Hartz IV im Sinne ihrer Arbeitsethik eher wohlwollend verhalten. 2002 wurde der vorbereitende Bericht: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin vorgestellt: Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat.“  Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke.

* Lichtman, Allan J. (2008). White Protestant Nation: The Rise of the American Conservative Movement. Grove Press. p. 160.)

 

Milton Friedman, Professor an der University of Chicago, war Mitbegründer und von 1970-72 Präsident der Mont Pelerin Society. Er war ein großer Widersacher der Nachfragepolitik des englischen Ökonomen John Maynard Keynes und des US-Ökonomen John Kenneth Galbraith.

Milton Friedman war Mentor einer Gruppe von chilenischen Ökonomen, den nach der Chicagoer Schule benannten "Chicago Boys". Diese bestimmten unter der Militär-Diktatur Pinochets in Chile (ab 1974) maßgeblich eine neue liberale Wirtschaftsordnung, die auf den Ideen Friedmans aufbaute. Die Tatsache, dass eine Militär-Diktatur eine liberale Marktwirtschaft einführte, bezeichnete Friedman später als „Wunder von Chile“. Friedman engagierte sich aktiv in der erfolgreichen Präsidentschaftskampagne (1968) von Richard Nixon und wurde später (ab 1981) Mitglied in Präsident Ronald Reagan's Economic Policy Advisory Board.

 

Friedrich August von Hayek, der Urvater der Neo"liberalen" haderte mit der Demokratie und empfahl den "parlamentarische[n] Gesetzgeber stärker von gesellschaftlichen Einflussnahmen [zu] entkoppel[n]", um dem Kapitalismus freie Bahn zu lassen, wie in diesem Zeit Artikel vom 25.09.2014 näher ausgeführt. Die Macht der weltweiten (Finanz)Konzerne und ihre Dominanz in alle politischen Bereiche hinein ist inzwischen bittere und den Planeten zugrunde richtende Realtität:


"Doch ein zentrales Motiv, das sich in den meisten Variationen des neoliberalen Denkens und auch bei Hayek findet, ist die Problematisierung der Demokratie: Sie wird als hauptverantwortlich für die Aufblähung des staatlichen Aufgabenportfolios gesehen und damit – gemäß der These der schiefen Ebene – als indirekte Geburtshelferin des Totalitarismus.
Hayek ging davon aus, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nach finanziellen Wohltaten oder staatlichen Eingriffen zum Schutz vor den Härten des Kapitalismus rufen würden – und dass Politiker unter demokratischen Bedingungen diesen Wählerwillen kaum ignorieren könnten, weil sie an ihrer Wiederwahl interessiert seien. Um den Politikern entsprechende Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, müsse jedoch der Staat immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und sich als allzuständig für jegliches Problem einer Gesellschaft erklären. Das Resultat seien kostenträchtige staatliche Maßnahmen, verbunden mit einer ständig steigenden Anspruchshaltung der Bevölkerung – das Problem aber sei damit selten gelöst.
Was also tun? Hayek hoffte, dass sich der demokratische Aktionismus mit seinen Eingriffen in die Wirtschaftsprozesse vor allem durch eine Stärkung des Rechtsstaates auf der Grundlage strenger allgemeiner Gesetze eindämmen ließe. Darüber hinaus machte er sich Gedanken darüber, wie der parlamentarische Gesetzgeber stärker von gesellschaftlichen Einflussnahmen entkoppelt werden könne. Jede Alterskohorte soll demnach nur einmal im Leben aus ihrer Mitte Volksvertreter bestimmen, die 15 Jahre im Amt verbleiben, nicht wiedergewählt werden können und danach eine staatliche Anstellung oder Rente erhalten. Unter diesen Umständen sollte keinerlei Anreiz bestehen, den Forderungen von Partikularinteressen nachzugeben, und das Problem des gesellschaftlichen Lobbyismus wäre gelöst – allerdings um den Preis der Verwandlung der Legislative in eine Art Areopag, einen höchsten Rat, der jeglicher demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht enthoben ist."


Kritik neoliberaler Sozial-, Wirtschaftspolitik und Hochschulpolitik

 

Prof. Dr. Stephan Lessenich kritisiert in seinem Buch "Die Neuerfindung des Sozialen - Der Sozialstaat im flexiblen Kapitalismus" auch die vorherrschenden Diskurse über die Demontage bzw. den "neoliberalen" Rückzug des Sozialstaats; diese würden zu kurz greifen. Im "Wandel vom (ver-)sorgenden zum aktivierenden und investiven Sozialstaat" zeige sich "eine fundamentale Achsenverschiebung im Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft: als Neuerfindung des Sozialen"; es zeigen sich darin "Konturen einer "Aktivgesellschaft", in der Mobilität, Flexibilität und Produktivität zu politischen Steuerungsformeln individuellen Selbstzwangs verkommen. Nicht länger das Wohlergehen der einzelnen Bürger steht im Vordergrund, sondern vielmehr die Wohlfahrt der "gesellschaftlichen Gemeinschaft". Damit wird nicht weniger als das Grundversprechen der Moderne aufgegeben: ein selbstbestimmtes Leben zu führen."

 

Referat von Wolfgang Lieb mit dem Titel: "Funktionale Privatisierung staatlicher Aufgaben - am Beispiel öffentlicher Hochschulen" auf der gemeinsam von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem BdWi dem Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB e.V., dem DGB Brandenburg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstalteten Tagung „Öffentlich vor privat – Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“ am 19.9.2015 in Berlin.

 

Heiner Flassbeck , deutscher Wirtschaftswissenschaftler, war von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Video eines Vortrages und Diskussion mit dem Titel: "Kapitalismus am Ende ? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung" an der Hochschule Regensburg am 2.12.2015.

 

Patrick Schreiner setzt sich in seinem 2015 erschienen Buch "Unterwerfung als Freiheit, Leben im Neoliberalismus" (Köln, PapyRossa) damit auseinander, wie und weshalb der Neoliberalismus das ganze Sein und Denken der Individuen vereinnahmt und welche Folgen das für den Einzelnen wie für die Gesellschaft hat. Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Elend und Unterwerfung bedeutet. "Patrick Schreiner spannt dabei den Bogen von der Ratgeberliteratur über die Esoterik-Bewegung, den Leistungssport, Castingshows und die Pseudo-Glitzerwelt der echten und vermeintlichen Prominenz. Fündig wird er auch in den sozialen Netzwerken und bei der Betrachtung von über Werbung und Medien transportierten Konsum- und Lifestylemustern. In all diesen Bereichen lassen sich nicht nur die Kernelemente neoliberalen Denkens aufdecken, sondern auch die Mechanismen, wie dem Menschen neoliberales Denken eingetrichtert wird. Überall entdeckt Schreiner versteckt oder ganz offen die immergleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Es sind diese Imperative, die die Menschen, so sie willig bereit sind ihnen zu folgen, zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung anhalten." (Quelle Attac)

 

Interview mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneten Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen neoliberale Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen. Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen.

 

Galbraith, John Kenneth; 2005, Der große Crash 1929. Ursache, Verlauf, Folgen. Finanzbuchverlag, München .  Galbraith (1908 - 2006) war ein kanadisch-US-amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat. Galbraith war einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, als Keynesianer und Linksliberaler setzte er sich zeitlebens für eine Stärkung der staatlichen Institutionen und für eine Förderung der Nachfrage ein.

 

Le Monde diplomatique brachte am 13.08.2015 eine sehr interessante Auseinandersetzung mit verschiedenen liberalen Strömungen, hier die von den Besatzungsmächten (USA/England) ermöglichte westdeutsche (konservative) Sozial- und Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und deren theoretische Wurzeln bei den sog. "Ordoliberalen" der "Freiburger Schule", in Abgrenzung zu den oben erwähnten sog. "Laissez-faire"-Liberalen um Hayek und Friedman.

 

Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) setzt sich in ihrem 2011/2012 erschienen Buch "Freiheit statt Kapitalismus: Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft"  auch mit dem Ordoliberalismus der Nachkriegszeit im Gegensatz zu den heutigen Neoliberalen auseinander. In ihrem 2016 erschienenen Buch "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" geht sie im ersten Teil ausführlich auf die "Lebenslügen des Kapitalismus" ein. Nicht etwa Leistung, Eigenverantwortung und Wettbewerb würde der hochentwickelte Kapitalismus hervorbringen, sondern  Oligopole, Machtkonzentration und gekaufte Politik. Auf Seite 116 schreibt sie:

"Milton Friedman, der Kopf der Chicagoer Schule und einer der wich­tigsten Theoretiker des Neoliberalismus, beschreibt den Kapitalis­mus so, wie ihn viele noch heute sehen: Er stehe für das »Modell einer Gesellschaft, die durch das Mittel des freiwilligen Austausches organisiert wird«." Dass der Kapitalismus Wohlstand erzeuge, sei allein »Folge der Initiative und des Unternehmungsgeistes von Ein­zelnen«. Staatliche Maßnahmen hätten diese Entwicklung immer nur behindert. Milton Friedman ist ein frühes Beispiel für jenen Realitätsverlust, an dem große Teile der ökonomischen Zunft bis heute leiden. (Hervorhebung d.V.)

Ganz im Gegensatz zum beliebten Kontrastieren von Markt und Staat bediente sich der Kapitalismus von Beginn an staatlicher Machtmittel. Er wäre ohne aktive Eingriffe des Staates nie entstan­den und hätte sich ohne dessen tatkräftige Unterstützung nicht ent­wickeln können. »Der Kapitalismus triumphierte nur dann, wenn er mit dem Staat identifiziert wurde, wenn er der Staat war« schreibt der französische Wirtschaftshistoriker Fernand Braudel. Er verweist darauf, dass schon die frühkapitalistischen Kaufleute »Freunde der Fürsten und Nutznießer des Staates« waren und auch darauf ihre Überlegenheit gegenüber anderen, weniger privilegierten Marktteil­nehmern beruhte.

An dieser engen Verbindung von großen Unternehmen und staatlicher Macht hat sich bis heute nichts geändert. Tatsächlich be­steht der Unterschied zwischen reichen und armen Ländern weit weniger darin, dass die einen erfindungsreichere Unternehmer oder fleißigere Arbeiter haben als die anderen, sondern vor allem darin, dass die einen über funktionierende Staaten verfügen, die be­reitstellen können, was eine kapitalistische Wirtschaft für Wachs­tum und hohe Gewinne braucht, während schwache Staaten dazu nicht in der Lage sind. Das betrifft zum einen staatliche Leistun­gen auf nationaler Ebene - von Bildung und Forschung über In­frastruktur bis zur Rechtssicherheit. Mindestens ebenso wichtig ist aber der staatliche Einsatz auf internationalem Parkett, um Rohstoffe und Absatzmärkte mit Geld, Diplomatie und im Notfall auch mit militärischen Mitteln zu kämpfen."

 

Prof. Stephan Lessenich (LMU München) führt in seiner Kritik an der aktuellen "Neoliberalismus" Debatte den Begriff "neosozial" ein:

"Elaboriertere Ansätze charakterisieren die »neoliberale« Transformation als Prozess der Ökonomisierung und Vermarktlichung des Sozialen, im Zuge dessen der Wohlfahrtsstaat zum »Wettbewerbsstaat« (Hirsch 1995; Jessop 2002) mutiert, der nicht mehr die politökonomische Globalsteuerung im Interesse von nationaler Prosperität und sozialem Ausgleich bezweckt, sondern alleine noch die Attraktivität seines Territoriums und der auf ihm ansässigen Produktionsfaktoren für global operierende Investoren im Sinn hat. So stichhaltig diese Analyse im Kern auch ist, so unvollständig bleibt sie und so unangemessen, ja irreführend erscheint der diskursstrategische Rückgriff auf den Terminus »Neoliberalismus«. Und dies nicht deshalb, weil – wie die Gralshüter der neoklassischen Ökonomik zu betonen nicht müde werden – im anti-neoliberalen Affekt das ursprünglich und »eigentlich« neoliberale Denken des deutschen Ordoliberalismus der Zwischen- und Nachkriegszeit mut- und böswillig fehlgedeutet und diskreditiert würde. Vielmehr erscheinen Vorsicht und Distanz gegenüber der gängigen Begriffsverwendung deswegen geboten, weil die kritische Rede vom »Neoliberalismus« bereits selbst die Suggestion stützt, es handele sich hierbei um ein »liberales« Programm. Nichts weniger jedoch, so wird in diesem Buch zu argumentieren sein, ist tatsächlich der Fall.

Der von der herrschenden Marktpropaganda zur Schau getragene Antietatismus und die im politischen Privatisierungseifer zu Tage tretende Feier des selbstbestimmten Individuums können und sollten jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass im gegenwärtigen Wandel der Sozialpolitik von einem »Rückzug« des Staates einerseits, von der Förderung individueller »Autonomie« andererseits realistischerweise keine Rede sein kann. Statt sich zurückzuziehen, ändert der Staat die Logik und Gestalt seiner Interventionen; und statt damit die individuellen Chancen autonomer Lebensführung zu erhöhen, ergibt sich im Effekt eine neue Form der Vergesellschaftung von Subjektivität, der Unterwerfung der Subjekte unter »die Herrschaft des sozialen Gesichtspunktes« (Simmel 1908: 517). Anstatt diese Transformation als »neoliberal« zu verklären bzw. zu verunklaren, soll im Folgenden – zunächst um der logischen Entgegensetzung willen und in einstweiliger Ermangelung eines treffenderen Begriffs – die Philosophie des gegenwärtig sich vollziehenden sozialpolitischen Wandels als »neosozial« bezeichnet werden (vgl. Lessenich 2003c). Link zu einer pdf (Auszug aus dem Buch "Die Neuerfindung des Sozialen".)

 

Die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse des Engländers John Maynard Keynes (1883 – 1946), der die Anti-Depression/New Deal Politik des amerikanischen Präsidenten Roosevelt vor dem 2. Weltkrieg stark mitprägte, werden auf der Internetpräsenz der Keynes-Gesellschaft gewürdigt.

 

 

Zwei interessante Links zu weiteren Kritikern:

 

Der griechische Finanzminister (Januar-Juli 2015) und Ökonomieprofessor Yanis Varoufakis:

http://yanisvaroufakis.eu/2015/01/14/the-world-economy-post-2008-interviewed-by-the-institute-of-regulation-risk/  (in English)

Buchempfehlung: "Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre"  (in Deutsch)

 

James Galbraith auf der IG-Metall Konferenz 7. Dezember 2012 (video) über die Fehler der europäischen Austeritätspolitik. (James ist der Sohn von John Kenneth Galbraith, s.o.) (in English)