Die Erhöhung der Mietkostenübernahme führt langfristig zu 20% höheren Mieten in ganz Bremen im unterem Segment. Stattdessen sollte Bremen eigene Sozialwohnungen bauen statt profitorientierte Konzerne wie Vonovia u.a. zu "sponsern".

TAZ 18.02.2017: "Thomsen [vom Bremer Erwerbslosenverband] prognostiziert vielmehr goldene Zeiten für VermieterInnen und bittere Zeiten für Menschen mit wenig Geld: „Zu den 100.000 LeistungsempfängerInnen in Bremen kommen ja noch einmal 100.000 Menschen hinzu, die ebenfalls kein Geld haben: die altersarm sind, die studieren, die prekär beschäftigt sind – all diese Menschen werden es künftig sehr, sehr schwer haben bei der Wohnungssuche.“

 

Für die von ihm befürchtete Entwicklung gebe es bereits einen Erfahrungswert: „Vor fünf oder sechs Jahren gab es schon einmal eine große Erhöhung der Mietkostenübernahme“, sagt Thomsen.

Zur gleichen Zeit habe die Arbeitnehmerkammer eine Erhöhung der Mieten in Bremen um acht Prozent prognostiziert: „Im unteren Segment sind die Mieten aber um 20 Prozent gestiegen.“

Und das werde auch jetzt wieder passieren, da ist er sich sicher.

 

Bernd Schneider hält die Mietpreisbremse dagegen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Mieten steigen, aber durch die Mietpreisbremse kann da keine zügellose Dynamik entstehen.“

Doch, sagt Thomsen, bloß dauere das halt etwas länger als zuvor.

 

Eine Lösung für das Dilemma sei für ihn nur in Sicht, „wenn Bremen keinen Cent mehr für sozialen Wohnungsbau bezahlen, sondern die Wohnungen selbst bauen würde“. Das Problem sei die flächendeckende Privatisierung von Wohnraum: „Gewoba und Vonovia lauern schon auf die angekündigte Erhöhung“, sagt Thomsen."


Profitorientierter Wohnungskonzern VONOVIA in der Kritik - vormals Deutsche Annington, vormals "Bremische", von der Bremer Regierung vor vielen Jahren privatisiert

Weserreport vom 17.02.2017. 200 sogenannte Schlichtwohnungen gibt es derzeit noch in Bremen. Das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen will diese Quartiere in Walle, Oslebshausen und Sebaldsbrück erhalten – und hat eine neue Nutzung im Sinn.

Die Schlichtwohnungen wurden schon vor etlichen Jahrzehnten errichtet und lange als Belegwohnungen nach dem Ortspolizeirecht genutzt. Mittlerweile steht ein Großteil der Behausungen allerdings leer.  Angesichts der Wohnungsnot sei das ein „himmelschreiender Widerspruch“ findet Joachim Barloschky, Sprecher des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen, und fordert die Häuser dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.

 

Ins Visier des Aktionsbündnisses ist vor allem die Wohngesellschaft Vonovia gerückt, in deren Bestand sich sämtliche Schlichtwohnungen befinden. Der Vorwurf: Das Unternehmen (sowie Bremische und Deutsche Annington als Vorgänger) hätten eine “Entmietungspolitik” betrieben und Instandsetzungen ausgesetzt. „Es sind etwa 200 Wohnungen die belegt werden könnten. 400 bis 500 Menschen leben auf der Straße, aber die Wohnungen vergammeln oder sind nicht belegt“, ärgert sich Bertold Reetz vom diakonischen Verein für Innere Mission Bremen.


Wohnungsversorgung ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat. Ausbaden müssen das besonders die Mieter *innen mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl der Wohnungslosen.

Bremen: die schlimmste Mietsteigerung im ganzen Bundesgebiet 2010-2014 , nämlich 13,9 % mehr, berichtet der WK und Buten un Binnen 23.12.16

 

Der WK fragt BARLO am 30.12.2016: Was würden Sie sich wünschen?
BARLO: Dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es ist positiv, dass erneut Förderprogramme aufgelegt werden, aber das ist immer noch zu wenig. Denn der ursprüngliche Gedanke, dass der Markt alles richtet, hat sich nicht bewahrheitet. Auch was das Wohnen betrifft, gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In Bremen gab es mal rund 90 000 geförderte Wohnungen, jetzt sind es gerade mal 9000. Das ist zu wenig.

Foto:Joachim Barloschky, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit), Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011, Vorträge / Seminare zu Armut/Reichtum, Stadtentwicklung von unten, Internationales Zusammenleben in Quartieren, Kommunale Inklusion etc., Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


Haben Sie eine Lösung?
BARLO: 5000 Wohnungen, die unter kommunaler Regie gebaut werden, würden schon mal für Entspannung sorgen. Und ich würde mir wünschen, dass sich Bremen beim Wohnungsbau ein Beispiel nimmt am neuen ­Koalitionsvertrag der Berliner Regierung.

Was ist daran beispielhaft?
BARLO: Dort sind schärfere Orientierungen zu finden, etwa beim öffentlichen Wohnraum, der nicht weiter verscherbelt werden darf. Es gibt die Idee einer Gentrifizierungssatzung, auch einen Milieuschutz gibt es. Und die landeseigenen Wohnungen sollen auf 55 000 erhöht werden.

Wo steht Bremen in fünf Jahren beim Thema bezahlbarer Wohnraum?
BARLO: Es gibt Städte, in denen es um das bezahlbare Wohnen noch wesentlich schlimmer steht, das will ich nicht vergessen. Ich würde mir wünschen, dass von den 10 000 Vermögensmillionären, die es in Bremen gibt, jeder nur ein Prozent als Vermögensabgabe leistet. Dann hätte Bremen auf einen Schlag 300 Millionen Euro, mit denen sich sofort 3000 bezahlbare Wohnungen bauen ließen.

 

LINK zum Bremer Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen"


Schätzung 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland. 2014 waren 29.000 Kinder und minderjährige Jugendliche betroffen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe prognostiziert von 2015 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60 % in drei Jahren, wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert werden. Dabei spielt die wachsende Zuwanderung von EU-Bürgern und Asylbewerbern zwar eine Rolle als Katalysator und Verstärker, die wesentlichen Ursachen liegen jedoch in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit einer unzureichenden Armutsbekämpfung.

 

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.


Blumenthal, Gröpelingen, Hemelingen, Huchting tragen die Hauptlast der zugezogenen ausländischen Mitbürger in Bremen - Stadtteile mit einer ohnehin prekären sozialen Infrastruktur.

Wie der Weserkurier vom 14.02.2017 - auf Zahlen des statistischen Landesamtes aufbauend - berichtet, hat Bremen in 2 Jahren (2015-2016) ca. 12.500 meist geflohene Menschen aufgenommen. Wenn aber in "Blumenthal, Gröpelingen und Hemelingen – mehr als 1600 ausländische Einwohner hinzukommen, und in anderen – zum Beispiel im Viertel, in Borgfeld und Oberneuland – nur 130", dann wird schnell klar auf wessen Kosten, bei fortexistierenden schweren Versäumnissen im Wohnungsbau (bezahlbarem) und als Folge der Schuldenbremse stagnierender sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Familien- und Jugendzentren), die ganze "Willkommenskultur" abgeladen wird.

 

Wie der Weserkurier vom 14.02.2017 ebenfalls berichtet, landen "Flüchtlingsfamilien oft allein aufgrund des Wohnungsmarktes in Brennpunktgebieten [...]: "In Lüssum hatten wir etwa 100 große, leer stehende Wohnungen. Die waren in schlechtem Zustand, waren aber günstig und begehrt, denn es gibt kaum größere Wohnungen mit über 100 Quadratmetern – die wurden dann vor allem von Flüchtlingsfamilien mit vielen Kindern bezogen." Dass Flüchtlingsfamilien im Brennpunkt landen, gibt es auch in Vegesack, erzählt Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt: "Rund 100 Wohnungen in der Großsiedlung Grohner Düne waren bis vor einiger Zeit aus Brandschutzgründen gesperrt. Nachdem der Brandschutz verbessert und die Wohnungen wieder nutzbar waren, sind dort viele größere Familien aus Syrien und dem Libanon eingezogen." Dadurch gab es innerhalb eines Vierteljahres 200 bis 300 neue Bewohner im Quartier: „Das stellt hohe Anforderungen an die benachbarte Kita und die Schule nebenan."


70 Jahre SPD-Regierung in Bremen und der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus

Das Bauen in Deutschland war nicht verboten und die geringe Neubauleistung trotz steigender Bevölkerungszahlen zeigt vor allem, dass die viel gepriesenen Marktmechanismen nicht greifen. Zu diesem Marktversagen kommt hinzu, dass sich die Kommunen fast überall aus dem Wohnungsneubau zurückgezogen haben. Anders als in früheren Dekaden wird das Marktversagen nicht durch staatliches Investieren ausgeglichen. Die Zeche für dieses doppelte Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mietpreisen und die Wohnungssuchenden, die gänzlich von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen bleiben."
Andrej Holm ( in DGB-WISO-Info 1/2016 ), engagierter Gentrifizierungsgegner aus Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik: "                                          Video: Vortrag "Mietenwahnsinn"   mit Andrej Holm

 

Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 14.01.2017 über die Preis treibenden Hintergründe, die wesentlich aus den steigenden Mieten (den Profiten der Wohnungswirtschaft) resultieren.


Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik. Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

 

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

 

Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik. Ich habe in den letzten Wochen unglaublich viel Unterstützung von der Stadtgesellschaft, aber auch von Wählerinnen und Wählern dieser Koalition erhalten. Über 16.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen mit einer Unterschriftensammlung hinter mich gestellt und mir die Kraft gegeben, diese Auseinandersetzung über meine Person überhaupt bis zum heutigen Tage zu ertragen.

 

Entgegen der Darstellung vieler Medien habe ich mich nicht nur in den letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit meiner Biographie umzugehen. Das war schmerzhaft für viele Opfer der DDR-Diktatur und das war auch schmerzhaft für mich. Die letzten Wochen hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe.

 

Die vielen Unterschriften gegen meinen Rücktritt zeigen: Nur selten standen sich veröffentlichte Meinung und Stimmung in der Stadtgesellschaft so konträr gegenüber. Mir ist bewusst, dass meine Biographie mit vielen Widersprüchen nicht in das Bild des klassischen Staatssekretärs passt. Doch wer einen gesellschaftlichen Aufbruch und eine Veränderung will, wird auch biografische Brüche und das Unangepasste akzeptieren müssen. Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. Gerade deshalb hat es so viel Unterstützung für mich gegeben.

 

Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik , die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.

 

Dass Regierungsmitglieder nun frohlocken, endlich mit der Arbeit zu beginnen, kann nur verwundern. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jedenfalls hatten wir bereits mit der Arbeit begonnen und haben zusammen mit einer professionellen und für die neue Politik aufgeschlossenen Verwaltung in den wenigen Wochen einige Ergebnisse erzielt. Wir haben die Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau ausgesetzt, eine Initiative zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, erste Eckpunkte für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus formuliert und Gespräche zur sozialen Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt.

 

Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann, denn es gibt noch einiges zu tun. Die Wählerinnen und Wähler dieser Koalition werden den Erfolg der Regierung an der Umsetzung des Koalitionsvertrages messen. Die Schwerpunkte für die künftige Wohnungspolitik sind dringend notwendig und klar formuliert. Es geht um:

 

  • eine Reform der AV Wohnen, so dass in Zukunft Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können,
  • eine Reform des sozialen Wohnungsbaus, so dass dieser seiner Aufgabe wieder gerecht wird,
  • eine soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Mitbestimmung für die MieterInnen,
  • wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt,
  • einen Stopp der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner.

Für diese Wohnungspolitik werde ich mich ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren. Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns! ...


Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen und Gentrifizierung


Die Linkspartei wirft Vonovia eine Strategie der „Entmietung“ in den Schlichtbausiedlungen vor.

Sie verlangt deshalb Verhandlungen mit der Vonovia, damit die halbstaatliche Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba die beiden abrissbedrohten Siedlungen in Sebaldsbrück kaufen und dann zusammen mit der Inneren Mission retten kann. Die Diakonie und Die Initiative „Menschenrecht auf Wohnen“ unterstützt dagegen die jetzigen MieterInnen in ihren Forderungen. TAZ 17.01.2017


1600 Wohnungslose werden in Notunterkünften untergebracht (2016)

Wie der WK vom 13.01.2017 berichtet, hat sich die Zahl der Menschen in Bremen, die wegen Wohnungslosigkeit in Notunterkünften, Hotelzimmern oder Pensionen untergebracht werden mussten drastisch erhöht. Wurden im Jahr 2011 vom Amt für soziale Dienste noch etwas mehr als 1000 Menschen pro Jahr in solchen Zimmern untergebracht, sind es 2016 schon 1600. - Der Zusammenhang mit dem Versagen von Markt und Staat in der Wohnungspolitik ist offensichtlich. Siehe das Interview mit Andrej Holm über Wohnraum-Versorgung und Wohnraum-Mangel in Deutschland im WISO-Info
(Gewerkschaftliche Informationen) Ausgabe 1/2016


Mietpreisanstieg und sprudelnde Profite der privaten Wohnungswirtschaft - alles ungebremst, z.T. von der Politik sogar befördert. Ein Skandal !

Was der Bremer Senat am (WK vom 17.11.15) beschlossen hat, die "Mietpreisbremse" - wirkungslos. Was der Bausenator vor hat, nämlich den profitorientierten Wohnungsbauunternehmen den Vorzug vor den Öffentlichen zu geben - ein Skandal. (Details: WK vom 15.11.15) Kritik kommt auch von den Gewerkschaften.

 

Wir sollten auch nicht vergessen, wie die Wohnungsnot entstanden ist, denn sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern gesellschaftlich und politisch gemacht worden. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist Ende der 1980er Jahre abgeschafft worden. Der Soziale Wohnungsbau ist von Bund und Ländern nahezu auf Null gefahren worden. In den 1980er Jahren hatten wir noch weit über 80.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisdeckelung, jetzt noch 8.000 in Bremen. Unsere Politiker tragen Verantwortung dafür, dass die " Bremische" und die "Beamtenbau"
"verscherbelt" worden sind an Finanzinvestoren – mit all dem Leid für die Mieter. Und auch dem damit verloren gegangenen Einfluss der Stadt auf Stadt- und Quartiersentwicklung, auf Mietpreise und Kontrollmöglichkeiten. -

 

Das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen macht seit vier Jahren mit Aktionen und Veranstaltungen, mit Forderungen und praktischer Hilfe, auf die Wohnungsnot aufmerksam.

 

Da sind die über 600 Obdachlosen in unserer Stadt und die Tausenden,die unter der Wohnungsnot leiden, weil sie die steigenden Mietpreise nicht mehr bezahlen können, weil sie von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, weil sie in „Schimmelwohnungen“ oder Schlichtbauten wohnen müssen, da sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder bei Freunden vorübergehend Unterschlupf suchen. Ganz zu schweigen von jungen Paaren, die gerne eine Familie in einer bezahlbaren Wohnung gründen wollen und letztlich alle Mieter, die darunter leiden, dass die Wohnungseigentümer die Wohnungsnot ausnutzen, um die Mietpreise anzuheben.


Nicht zu vergessen die Annington/Vovonia-Mieter (Bremische, Beamtenbau, Gagfah), die nach energetischer Sanierung zum Teil die drastisch gestiegenen Mietkosten nicht mehr bezahlen können. Solidarität mit den Bewohnern der Bremischen, Beamtenbau und Gagfah (alle Annington/Vonovia) sowie der Grand City Property (Grohner Düne, Neuwieder Str. 1).


Rasante Zunahme der Energiesperren (Wasser, Strom, Gas) in Bremen

Tragischer Tod eines aus Gambia Geflohenen jungen Mannes nach einer Stromsperre im Febr. 2016.

 

In der Bremer Bürgerschaft lief im Okt. 2015 eine Anfrage (der Linken) nach Information, welche Schicksale (Kinder ?, Alte ? Junge Flüchtlinge ? usw.) sich hinter dieser rasanten Zunahme der Energiesperren in Bremen verbergen und was der Senat dagegen zu tun gedenkt. Hier die Antwort des Senats.


"Sozialen Wohnungsbau haben sie abgeschafft", Joachim Barloschky

Link zur WEB-Seite von Joachim Barloschky. Die Miet- und Belegungsbindung – das eigentlich Soziale an der Sozialwohnung – wurde, politisch gewollt, zeitlich befristet, also wollen die Politiker*innen sie langfristig nicht. Die Profite der Wohnungswrtschaft, international umtriebiger Investoren-Heuschrecken sind wichtiger ?

Link WK Artikel vom 25.06.2015