Bezahlbare Wohnungen in der Stadt

Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen haben eine Studie erstellt: „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“.  Ein Konzept, welches Sozialarbeiter*innen im Interesse ihrer Adressaten unterstützen sollten !

Der SPD/Grüne Bremer Senat mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse.

Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.


Dr. Andrej Holm stellte in seinem Vortrag im Sommer 2017 in Bremen (Link zum Video) dar, dass die Rückkehr der Wohnungsfrage vor allem auf ein systematisches Marktversagen zurückzuführen sei. Unter anderem die Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit in 1989 habe zur umfassenden Deregulierung in der Wohnungspolitik geführt. Auch dass Wohnungswirtschaft und herrschende Politik vor allem auf Neubau und teure Eigentumswohnungen setzt, sei keine Lösung des Problems, sondern verschärfe dieses zusätzlich. Wohnungspolitik sei derzeit hauptsächlich Wirtschaftsförderung und im Grunde eine große Steuerverschwendung, da sie keinen nachhaltig leistbaren Wohnraum schafft. Dringend notwendig sei es daher, den Mehrwert des Wohnens wieder zu vergesellschaften. Es brauche Bauträger und Wohnungsbewirtschafter, die ihr Handeln nicht an hohen Renditeerwartungen ausrichten, sondern an Gemeinnützigkeitsprinzipien. Subventionen seien sinnvoll, sofern sie sozialen Zwecken zugutekommen.

 

Als Strategie auf lokaler Ebene schlug Holm vor, mit einzelnen Pilotprojekten zu beginnen, um überhaupt wieder den Gemeinnützigkeitsgedanken in der Wohnungspolitik zu verankern. Mögliche Elemente könnten sein, dass städtische Grundstücke zu niedrigen Pachtzinsen vergeben würden, oder Förderprogramme für dauerhafte Sozialbindungen aufgelegt würden. Als Beispiel führte er an, dass in Berlin die Mieter*innen in Wohnungsbeständen des alten sozialen Wohnungsbaus seit einiger Zeit Zuschüsse erhielten, so dass diese nicht mehr als 30 Prozent ihres Monatseinkommens für die Monatsmiete aufbringen müssen.

ANDREJ HOLM, SABINE HORLITZ UND INGA JENSEN (Hier Fragen/Antworten der Autoren) kommen in ihrer von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten Studie vom Mai 2017 zu dem Schluss: „Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig für die Mehrheit der Bevölkerung.“ (LINK zum Download der Studie)

  • DR. ANDREJ HOLM ist Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Stadterneuerung, Gentrification und Wohnungspolitik.
  • DR . SABINE HORLITZ ist Architektin und Stadtforscherin. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt in Fragen der Wohnungspolitik, mit besonderem Interesse für nicht-gewinnorientierte Eigentumsmodelle. Sie hat über den US-amerikanischen Sozialwohnungsbau Pruitt-Igoe promoviert und forscht zurzeit zu «Community Land Trusts».
  • INGA JENSEN ist Politikwissenschaftlerin und Historische Urbanistin. Schwerpunkte ihrer Forschung sind die Rekommunalisierung und Dekommodifizierung von Wohnraum sowie die soziale Wohnraumversorgung. Derzeit promoviert sie an der Bauhaus-Universität Weimar zu dem Thema (Neu-)organisation des sozialen Wohnungsbaus. Möglichkeiten und Perspektiven einer Rekommunalisierung.

Recht auf Stadt

Stadtentwicklung von unten...

Video:

Vortrag Andrej Holm im April 2017


Mehr Informationen über das Thema unter diesem LINK.

Unser Bündnis plant Anfang März 2019 einen ganztätigen Fachtag zum Thema:

SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE

Alle Interessierten können sich einbringen bei den nächsten Bündnis-Treffen (Mittwochs):

24.10. (18h-20h) und 28.11. (18h-20h), im DGB-Haus Bremen (bem Hbf.) in den GEW-Räumen


Kommentar einer Mitgründerin unseres Bündnis´, Maren Schreier: Wohnungspolitik — (k)ein Thema für Soziale Arbeit?!

Wohnen, betrifft uns alle, wenngleich in unterschiedlicher Brisanz. Wer mit offenen Augen und Ohren durch die sozialräumlich segregierten Viertel unserer Städte geht, wer Medienberichte über Verkauf, Aufwertung oder Abriss von Wohnraum, über skrupellose Praktiken von Investoren und global agierenden Finanzmarktakteuren und die (Re-) Aktionen von MieterInneninitiativen, lokalen Bündnissen und Recht-auf-Stadt-Bewegungen verfolgt, kommt an der Wohnungsfrage eigentlich nicht (mehr) vorbei: Das Menschenrecht auf Wohnen (Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) wird täglich verletzt. Die BAG Wohnungslosenhilfe spricht von über 400.000 Menschen, die 2012 in der BRD wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht waren.

Wohnungsnot in Deutschland? Ist das nicht übertrieben? Auf einem Fachtag des Bremer Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen verkündete ein Regierungsverantwortlicher, dass es in Bremen keine Wohnungsnot gebe; er selbst habe schließlich ohne Probleme eine Wohnung gefunden. Kaum verwunderlich, denn die Ware Wohnraum kann sich nur leisten, wer über ausreichend Kapital verfügt. Doch wo bleibt der Rest?

Wozu also der Ruf nach einem „Wohnungs-Mainstreaming“? Wohnungsbezogene Menschenrechtsverletzungen wirken bis in die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ hinein: MieterInnen werden durch Mieterhöhungen und z.T. gewalttätig zum Auszug genötigt und aus ihrem Lebensraum verdrängt; Familien arrangieren sich in überbelegten Wohnungen oder müssen jahrzehntelang in verfallenden, schimmelnden, zugigen Gebäuden leben, weil die Eigentümer keinen Cent in die Instandsetzung investieren. Freiwillig ausziehen? Oft unmöglich: menschenwürdiges Wohnen ist eine Frage des Geldbeutels; Nachfrage und Profitgier ermöglichen maßlose Mietpreissteigerungen, MieterInnen sind erpress- und austauschbar. Diskriminierungen erschweren die Wohnungssuche: Erwerbslose, Verschuldete, ALG-II-Empfänger, Geflüchtete, Migrantisierte, Alleinerziehende, psychisch Kranke — sie finden nur schwer eine angemessene Bleibe. Nicht immer sind derartige Menschenrechtsverletzungen sichtbar, viele Betroffene leiden im Stillen; in der öffentlichen Meinung herrscht die Individualisierungs-These „Selbst Schuld!“ Reicht es also aus, wenn Soziale Arbeit sich (in Arbeitsfeldern wie Streetwork, Wohnungslosenhilfe oder GWA) damit befasst, Auswirkungen von Wohnungsnot — im Einzelfall — zu lindern?

Die Wohnungsnot hat System, denn sie ist profitabel. Dies endlich zu thematisieren, wäre eine dringende Aufgabe Sozialer Arbeit. Mit Wohnraum wird gehandelt und spekuliert. Menschenrechte? Weit gefehlt: Rendite und/oder Haushaltskonsolidierung sind leitende Koordinaten, auch für Stadtpolitik. Hier offenbart sich, wie Fragen sozialer Gerechtigkeit gewichtet werden: Hochglanzbroschürentaugliche Stadtmarketing-Kampagnen und eine rege Neubautätigkeit im Hochpreissegment entlarven stadtenwicklungspolitische Prioritäten. Kommunen überlassen ihre (noch verbliebenen) Gestaltungsräume dem freien Spiel der Kräfte (durch Ausverkauf öffentlichen Baugrundes und kommunaler Wohnungsbestände gleich im Großpaket: jüngst haben als Teil eines solchen allein in Bremen wieder 9.000 Wohnungen den Eigentümer gewechselt). Mittels Wohnpolitik ließen sich Weichenstellungen vornehmen, die der sich verschärfenden Not und Ausschließung ganzer Bevölkerungsgruppen Einhalt gebieten könnten. Gewiss — die Verwertungslogik müsste durchbrochen werden. Hierfür braucht es lautstarke, hartnäckige und durchsetzungswillige Interessen-Bündnisse, die Druck auf Politik ausüben. Soziale Stadtpolitik braucht eine alternative Wohnungspolitik — Soziale Arbeit ist (auch) hier gefragt!

Zitiert aus: Schreier, M. Sozial Extra (2014) 38: 56. https://doi.org/10.1007/s12054-014-0047-4


Mietenwahnsinn stoppen: bezahlbare Mieten für alle!
Noch nie sind die Mieten in unserem Land derart explodiert, wie in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel. Längst nicht mehr nur in Großstädten wird es für immer mehr Menschen zu einem Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die Große Koalition veranstaltet derweil einen ‘Wohngipfel’ als Alibi-Veranstaltung, bei dem das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden 1:11 beträgt. Und Minister Seehofer feuert - um Ex-Geheimdienstchef Maaßen einen Karrieresprung zu ermöglichen - ausgerechnet seinen Staatssekretär mit Kenntnissen im Bau- und Wohnungsrecht.

Kern des Wohnungsproblems ist die Rolle von Wohnungen als Ware und Spekulationsobjekt, die je nach Marktlage bestimmte Renditeerwartungen erfüllen soll. - Vortrag von Andrej Holm im Forum Kirche im Aug. 2017

Weserkurier 31.08.2017: "Zahlen des Berliner Wohnungsmarktes illustrierten seine Thesen, insbesondere die Entwicklung der Mietpreise. Dabei unterschied der Wissenschaftler zwischen Neuvermietungen, bei denen sich der Quadratmeterpreis in der Hauptstadt seit 2010 nahezu verdoppelt hat, und den sehr viel geringer gestiegenen Bestandsmieten. „Daraus ergibt sich aber eine Lücke zwischen der erzielten und den möglichen Renditen für die Eigentümer der Wohnungen mit langjährig bestehenden Mietverträgen.“ Die Folge: Es werde attraktiv, bestehende Mietverträge zu kündigen und gegenüber neuen Mietern höhere Mieten durchzusetzen.

Durchgesetzt werde das in einigen Fällen sogar mit fiktiven Modernisierunsankündigungen und daraus folgenden legalen Mieterhöhungen, die sich die Bewohner aber kaum leisten könnten, so Holm. „Dann wird eine neue, bezahlbare Wohnung gesucht und der bestehende Mietvertrag gekündigt.“ Die alte Wohnung finde sich etwas später jedoch gänzlich unmodernisiert mit sehr viel höherer Miete in den Immobilienportalen der bekannten Anbieter wieder. „Da sie aber selber gekündigt haben, ist dann jeder Widerspruch unmöglich“, schilderte Holm die Situation. Hinzu komme, dass selbst die Bestandsmieten inzwischen über den von den Ämtern akzeptierten Quadratmeterpreisen lägen. Eine Auswertung Holms der entsprechenden Wohnungsangebote zeigt daher für das Jahr 2015 in ganz Berlin nur noch knappe 10 000 Wohnungen, die offiziell angemessene Mieten hatten. Im Jahr 2007 traf das noch für mehr als 100 000 Wohnungsangebote zu." -

 

"Forderungen nach mehr Wohngeld oder der ungeförderte, privat finanzierte Bau von mehr Wohnraum seiner Ansicht nach die Probleme nicht lösen werden. Im ersten Fall werde lediglich mehr Geld ins System transferiert und letztlich Vermieter subventioniert, im zweiten Fall entstehe nur sehr selten Wohnraum, den auch die unteren Einkommensgruppen bezahlen könnten. Entscheidend sei vielmehr, das Grundbedürfnis und Grundrecht auf Wohnen nicht länger als Ware zu betrachten, die einer kapitalistischen Logik unterliege. Nur langfristig sozial gebundener Wohnraum, der in einer neuen Gemeinnützigkeit von entsprechenden Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften errichtet wird, schaffe auf Dauer Abhilfe.


„Es braucht eine Wohn- und Stadtpolitik, die Verdrängung sanktioniert, sie unrentabel macht, anstatt sie zu belohnen.“

Die TAZ vom 27.11.2017 berichtet über die neueste Aktion der Berliner Politkünstler vom Peng-Kollektiv. „Haunted Landlords – Die Rückkehr der Entmieteten“, heißt sie. Vermieter sollen also von Gespenstern heimgesucht werden. 40 Schicksale verdrängter Mieter aus sechs Häusern, davon vier in Berlin, haben die Aktivisten gesammelt, anonymisiert und einsprechen lassen. Auf der Website hauntedlandlord.de kann man sich die Ergebnisse anhören – auch ohne Vermieter zu sein. „Die Geschichten sind verblüffend ähnlich“, sagt die Peng-Aktivistin Nora Moll. Ob in Berlin, Leipzig oder Frankfurt – überall ist es lukrativ, Altmieter loszuwerden, um dann teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. „Entmietungen und Zwangsräumungen sind ein wesentliches Mittel, um Häuser zu räumen und dann Profit zu machen“, so Moll.


Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen

Nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und soziale Wohnungspolitik sind ohne eine aktive und konsistente Bodenpolitik aller administrativen Ebenen langfristig nicht umsetzbar. Die Städte und Gemeinden müssen in diesem besonderen Handlungsfeld ihre verlorene Steuerungskraft zurückgewinnen. Das deutsche Institut für Urbanistik und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung haben im Oktober 2017 eine "Bodenpolitische Agenda 2020-2030" vorgelegt.


Trotz sog. "Förderprogramme" gibt es in Bremen immer weniger günstigen Wohnraum. Wohnungsbau in kommunaler Eigenregie wäre richtig, statt auf sog. "private Investoren" zu setzen und ihre Profite zu subventionieren.

TAZ Bremen 10.07.2017. "... Joachim Barloschky, Sprecher des Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“, kritisiert die Situation auf dem Bremer Wohnungsmarkt. Die derzeitige Entwicklung schüre weitere Wohnungslosigkeit, sagt er. Betroffen seien nicht nur Geringverdiener oder die über 500 Obdachlosen in Bremen. Sondern auch „Tausende“, die wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum bei FreundInnen oder der Familie hausen müssten.

Einen Ausweg sieht Barloschky in kommunalen Wohnungsgesellschaften, in denen erwirtschaftetes Kapital nicht als Rendite ausgeschüttet wird, sondern in den sozialen Wohnungsbau zurückfließe. „Diese Idee ist nicht neu“, sagt Barloschky und erinnert sich an die Zeiten, in denen Bremen eine Vorreiterrolle für soziales Bauen einnahm. So war die später als „Denkmal edler Einfalt“ kritisierte Neue Vahr in den 1960ern Europas größtes Wohnbauprojekt in kommunaler Hand. Es schaffte funktionalen Wohnraum für knapp 30.000 Menschen.

„Ruhmvoller und schrecklicher Abschluss dieser Entwicklung war Tenever“, sagt Barloschky, der in den 90ern Quartiersmanager des Stadtteils war und dessen Abdriften zum sozialen Brennpunkt miterlebte. Schuld daran sei der großflächige Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaften in den 1990er Jahren gewesen. Die meisten der Sozialbauten gehörten danach Finanzunternehmen. „Das geht immer zu Lasten der Menschen“, beschwert sich Barloschky, „da die Rendite machen mit hohen Mieten bei möglichst wenig Instandhaltungskosten“. ..."


Kämpfer*innen für bezahlbares Wohnen in Bremen:

Neben der Partei DIE LINKE , Joachim Barloschky vom Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen, sowie Studierende der Sozialen Arbeit, setzt sich Viele, auch die Ex-Grüne Susanne Wendland außerhalb und innerhalb der Bürgerschaft für bezahlbares Wohnen ein. Sie schreibt in ihrem Blog:

 

"In Bremen steigen die Mieten immer mehr. Beispiel: In der Neustadt und im Viertel werden bis zu 9 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete verlangt, in Findorff sind die Mieten hochgeschnellt, auf ca. 8,30 Euro.  Noch höher liegen die Kaltmieten  bei Neubauten. Und das hat Konsequenzen. Eigentlich dürften nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Kaltmiete draufgehen. Eigentlich. Mittlerweile sind es aber 40-60% des Netteinkommens, die Menschen für ihre Wohnung bezahlen müssen.  Das belegen unter anderen das Statistischen Bundesamt und Studien der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dadurch bleibt weniger Geld im Portemonnaie. Eine Armutsfalle. Denn Geld ist nun mal notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können."

 

Soziale Arbeit mit Haltung

Studierende der Sozialen Arbeit haben Obdachlose in Bremen befragt

und fordern nun mehr Engagement von der Politik, um die Wohnungsnot zu verhindern.


Vor allem die (privaten) Wohnungsgesellschaften haben die Anhebung der Grenzen für Wohngeldbezug für eine Anhebung der Mieten genutzt.

TAZ 01.08.2017 : (Auszüge) "Die Zahl der BremerInnen, die Wohngeld bekommen, hat sich 2016 verdoppelt – im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. 2015 wurden demzufolge 7.691 Anträge gestellt, 2016 aber schon 13.788. Die meisten kommen aus der Neustadt, der Vahr, Osterholz und Gröpelingen"...."So nutze die Vonovia das knappe Wohnungsangebot, um selbst in wenig begehrten Wohngebieten wie Hinter den Ellern in Hemelingen oder Wohlers Eichen in Oslebshausen die Miete „sogar bis über die Obergrenzen hinaus anzuheben“, so der BEV [Bremer Erwerbslosen Verband]. In der Folge müssten sich nun teilweise fünf Personen eine Drei-Zimmer-Wohnung teilen."


Die Privatisierung der Abwasserversorgung (Hansewasser) unter der großen Koalition SPD/CDU 1995-2007 könnte Bremen 2028 fast 600 Millionen Euro kosten, rechnet der Ökonom Ernst Mönnich vor.

TAZ 17.10.2017  Auszug: "In Bremen sind die Abwassergebühren im Februar [2017] um durchschnittlich 6,8 Prozent gestiegen. Und Bremen hat Hansewasser nicht nur ein Monopol eingeräumt, sondern hat 2008 unter Rot-Grün auch auf sein Recht verzichtet, die weitere Preisentwicklung zu überprüfen.

Hansewasser musste im Gegenzug bloß rund fünf Millionen Euro im Jahr an die Stadt abtreten. Gleichwohl machte die Firma 2014 bis 2016 jeweils rund 20 Millionen Euro Gewinn und erwirtschaftete aus dem Geld der Gebührenzahler eine Eigenkapitalrendite von knapp 30 Prozent, rechnet Mönnich vor. „Das ist besser als bei Porsche“, sagt er.


Die Erhöhung der Mietkostenübernahme führt langfristig zu 20% höheren Mieten in ganz Bremen im unterem Segment. Stattdessen sollte Bremen eigene Sozialwohnungen bauen, statt profitorientierte Konzerne wie Vonovia u.a. zu "sponsern".

TAZ 18.02.2017: "Thomsen [vom Bremer Erwerbslosenverband] prognostiziert vielmehr goldene Zeiten für VermieterInnen und bittere Zeiten für Menschen mit wenig Geld: „Zu den 100.000 LeistungsempfängerInnen in Bremen kommen ja noch einmal 100.000 Menschen hinzu, die ebenfalls kein Geld haben: die altersarm sind, die studieren, die prekär beschäftigt sind – all diese Menschen werden es künftig sehr, sehr schwer haben bei der Wohnungssuche.“

 

Für die von ihm befürchtete Entwicklung gebe es bereits einen Erfahrungswert: „Vor fünf oder sechs Jahren gab es schon einmal eine große Erhöhung der Mietkostenübernahme“, sagt Thomsen.

Zur gleichen Zeit habe die Arbeitnehmerkammer eine Erhöhung der Mieten in Bremen um acht Prozent prognostiziert: „Im unteren Segment sind die Mieten aber um 20 Prozent gestiegen.“

Und das werde auch jetzt wieder passieren, da ist er sich sicher.

 

Bernd Schneider hält die Mietpreisbremse dagegen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Mieten steigen, aber durch die Mietpreisbremse kann da keine zügellose Dynamik entstehen.“

Doch, sagt Thomsen, bloß dauere das halt etwas länger als zuvor.

 

Eine Lösung für das Dilemma sei für ihn nur in Sicht, „wenn Bremen keinen Cent mehr für sozialen Wohnungsbau bezahlen, sondern die Wohnungen selbst bauen würde“. Das Problem sei die flächendeckende Privatisierung von Wohnraum: „Gewoba und Vonovia lauern schon auf die angekündigte Erhöhung“, sagt Thomsen."


Frischwasser gilt rechtlich als „Lebensmittel" - und da muss die Kartellbehörde die Angemessenheit der Höhe der "Gebühren" prüfen.

TAZ 07.02.2018 : Auszug: "Frischwasser gilt rechtlich als „Lebensmittel“, dafür ist die Kartellbehörde zuständig. Die hat einmal die Berliner Wasserpreise überprüft und festgestellt, dass sie um rund ein Drittel zu hoch waren. In Hamburg oder Bremen hat die Kartellbehörde nie geprüft.

Für die Abwassergebühren und ihre Überprüfung wäre theoretisch die Kommune zuständig. In Bremen hat die Stadtverwaltung bis zum Jahre 2028 auf dieses Prüfrecht verzichtet." Tolle Volksvertreter, die sich den Profiten der Privatwirtschaft verpflichtet fühlen.


Profitorientierter Wohnungskonzern VONOVIA in der Kritik - vormals Deutsche Annington, vormals "Bremische". Die Bremer Landesregierung hatte vor vielen Jahren kommunales Wohneigentum an profitable Privatinvestoren verkauft. - Eine Sünde und Verrat an den Interessen der Mieter, die wegen niedriger Löhne auf Sozialwohnungen angewiesen sind.

Weserreport vom 17.02.2017. 200 sogenannte Schlichtwohnungen gibt es derzeit noch in Bremen. Das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen will diese Quartiere in Walle, Oslebshausen und Sebaldsbrück erhalten – und hat eine neue Nutzung im Sinn.

Die Schlichtwohnungen wurden schon vor etlichen Jahrzehnten errichtet und lange als Belegwohnungen nach dem Ortspolizeirecht genutzt. Mittlerweile steht ein Großteil der Behausungen allerdings leer.  Angesichts der Wohnungsnot sei das ein „himmelschreiender Widerspruch“ findet Joachim Barloschky, Sprecher des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen, und fordert die Häuser dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.

 

Ins Visier des Aktionsbündnisses ist vor allem die Wohngesellschaft Vonovia gerückt, in deren Bestand sich sämtliche Schlichtwohnungen befinden. Der Vorwurf: Das Unternehmen (sowie Bremische und Deutsche Annington als Vorgänger) hätten eine “Entmietungspolitik” betrieben und Instandsetzungen ausgesetzt. „Es sind etwa 200 Wohnungen die belegt werden könnten. 400 bis 500 Menschen leben auf der Straße, aber die Wohnungen vergammeln oder sind nicht belegt“, ärgert sich Bertold Reetz vom diakonischen Verein für Innere Mission Bremen.

 

Am 1. Sept. 2018 berichtet der Weserkurier unter der Überschrift, dass der Immobilienkozern VONOVIA, der sich in Bremen mittlerweise 11.000 Wohnungen angeeignet hat, einen Gewinn von 15 Prozent anpeilt und mit seiner "Modernisierungsoffesive" und danach Mieterhöhungspolitik weitermachen will. Das Problem läge eher bei den zu wenigen Handwerkern.

Es gäbe dabei ein "zunehmendes gesellschaftliches Akzeptanzproblem".


Wohnungsversorgung ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat. Ausbaden müssen das besonders die Mieter *innen mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl der Wohnungslosen.

Bremen: die schlimmste Mietsteigerung im ganzen Bundesgebiet 2010-2014 , nämlich 13,9 % mehr, berichtet der WK und Buten un Binnen 23.12.16

 

Der WK fragt BARLO am 30.12.2016: Was würden Sie sich wünschen?
BARLO: Dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es ist positiv, dass erneut Förderprogramme aufgelegt werden, aber das ist immer noch zu wenig. Denn der ursprüngliche Gedanke, dass der Markt alles richtet, hat sich nicht bewahrheitet. Auch was das Wohnen betrifft, gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In Bremen gab es mal rund 90 000 geförderte Wohnungen, jetzt sind es gerade mal 9000. Das ist zu wenig.

Foto:Joachim Barloschky, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit), Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011, Vorträge / Seminare zu Armut/Reichtum, Stadtentwicklung von unten, Internationales Zusammenleben in Quartieren, Kommunale Inklusion etc., Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


Haben Sie eine Lösung?
BARLO: 5000 Wohnungen, die unter kommunaler Regie gebaut werden, würden schon mal für Entspannung sorgen. Und ich würde mir wünschen, dass sich Bremen beim Wohnungsbau ein Beispiel nimmt am neuen ­Koalitionsvertrag der Berliner Regierung.

Was ist daran beispielhaft?
BARLO: Dort sind schärfere Orientierungen zu finden, etwa beim öffentlichen Wohnraum, der nicht weiter verscherbelt werden darf. Es gibt die Idee einer Gentrifizierungssatzung, auch einen Milieuschutz gibt es. Und die landeseigenen Wohnungen sollen auf 55 000 erhöht werden.

Wo steht Bremen in fünf Jahren beim Thema bezahlbarer Wohnraum?
BARLO: Es gibt Städte, in denen es um das bezahlbare Wohnen noch wesentlich schlimmer steht, das will ich nicht vergessen. Ich würde mir wünschen, dass von den 10 000 Vermögensmillionären, die es in Bremen gibt, jeder nur ein Prozent als Vermögensabgabe leistet. Dann hätte Bremen auf einen Schlag 300 Millionen Euro, mit denen sich sofort 3000 bezahlbare Wohnungen bauen ließen.

 

LINK zum Bremer Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen"


Schätzung 2018: bis zu 1,2 Mio wohnungslose Menschen in Deutschland. 2016 waren 32.000 Kinder und minderjährige Jugendliche betroffen.

Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren in  2016  ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.

 

Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.

 

Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge ein. 

 

Im Jahr 2016 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge gut 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf ca. 440.000 Menschen. ... Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot.“

 

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.

 


Blumenthal, Gröpelingen, Hemelingen, Huchting tragen die Hauptlast der zugezogenen ausländischen Mitbürger in Bremen - Stadtteile mit einer ohnehin prekären sozialen Infrastruktur. So können dann verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden. Wer "Wir schaffen das" sagt, muss dann auch "Wir finanzieren das" folgen lassen.

Wie der Weserkurier vom 14.02.2017 - auf Zahlen des statistischen Landesamtes aufbauend - berichtet, hat Bremen in 2 Jahren (2015-2016) ca. 12.500 meist geflohene Menschen aufgenommen. Wenn aber in "Blumenthal, Gröpelingen und Hemelingen – mehr als 1600 ausländische Einwohner hinzukommen, und in anderen – zum Beispiel im Viertel, in Borgfeld und Oberneuland – nur 130", dann wird schnell klar auf wessen Kosten, bei fortexistierenden schweren Versäumnissen im Wohnungsbau (bezahlbarem) und als Folge der Schuldenbremse stagnierender sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Familien- und Jugendzentren), die ganze "Willkommenskultur" abgeladen wird.

 

Wie der Weserkurier vom 14.02.2017 ebenfalls berichtet, landen "Flüchtlingsfamilien oft allein aufgrund des Wohnungsmarktes in Brennpunktgebieten [...]: "In Lüssum hatten wir etwa 100 große, leer stehende Wohnungen. Die waren in schlechtem Zustand, waren aber günstig und begehrt, denn es gibt kaum größere Wohnungen mit über 100 Quadratmetern – die wurden dann vor allem von Flüchtlingsfamilien mit vielen Kindern bezogen." Dass Flüchtlingsfamilien im Brennpunkt landen, gibt es auch in Vegesack, erzählt Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt: "Rund 100 Wohnungen in der Großsiedlung Grohner Düne waren bis vor einiger Zeit aus Brandschutzgründen gesperrt. Nachdem der Brandschutz verbessert und die Wohnungen wieder nutzbar waren, sind dort viele größere Familien aus Syrien und dem Libanon eingezogen." Dadurch gab es innerhalb eines Vierteljahres 200 bis 300 neue Bewohner im Quartier: „Das stellt hohe Anforderungen an die benachbarte Kita und die Schule nebenan."


70 Jahre SPD Bremen - ab 1990 Niedergang des sozialen Wohnungsbaus

Das Bauen in Deutschland war nicht verboten und die geringe Neubauleistung trotz steigender Bevölkerungszahlen zeigt vor allem, dass die viel gepriesenen Marktmechanismen nicht greifen. Zu diesem Marktversagen kommt hinzu, dass sich die Kommunen fast überall aus dem Wohnungsneubau zurückgezogen haben. Anders als in früheren Dekaden wird das Marktversagen nicht durch staatliches Investieren ausgeglichen. Die Zeche für dieses doppelte Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mietpreisen und die Wohnungssuchenden, die gänzlich von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen bleiben."
Andrej Holm ( in DGB-WISO-Info 1/2016 ), engagierter Gentrifizierungsgegner aus Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik: "                                          Video: Vortrag "Mietenwahnsinn"   mit Andrej Holm

 

Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 14.01.2017 über die Preis treibenden Hintergründe, die wesentlich aus den steigenden Mieten (den Profiten der Wohnungswirtschaft) resultieren.


Die Linkspartei wirft Vonovia eine Strategie der „Entmietung“ in den Schlichtbausiedlungen vor.

Sie verlangt deshalb Verhandlungen mit der Vonovia, damit die halbstaatliche Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba die beiden abrissbedrohten Siedlungen in Sebaldsbrück kaufen und dann zusammen mit der Inneren Mission retten kann. Die Diakonie und Die Initiative „Menschenrecht auf Wohnen“ unterstützt dagegen die jetzigen MieterInnen in ihren Forderungen. TAZ 17.01.2017


1600 Wohnungslose werden in Notunterkünften untergebracht (2016)

Wie der WK vom 13.01.2017 berichtet, hat sich die Zahl der Menschen in Bremen, die wegen Wohnungslosigkeit in Notunterkünften, Hotelzimmern oder Pensionen untergebracht werden mussten drastisch erhöht. Wurden im Jahr 2011 vom Amt für soziale Dienste noch etwas mehr als 1000 Menschen pro Jahr in solchen Zimmern untergebracht, sind es 2016 schon 1600. - Der Zusammenhang mit dem Versagen von Markt und Staat in der Wohnungspolitik ist offensichtlich. Siehe das Interview mit Andrej Holm über Wohnraum-Versorgung und Wohnraum-Mangel in Deutschland im WISO-Info
(Gewerkschaftliche Informationen) Ausgabe 1/2016


Mietpreisanstieg und sprudelnde Profite der privaten Wohnungswirtschaft - alles ungebremst, z.T. von der Politik sogar befördert. Ein Skandal !

Was der Bremer Senat am (WK vom 17.11.15) beschlossen hat, die "Mietpreisbremse" - wirkungslos. Was der Bausenator vor hat, nämlich den profitorientierten Wohnungsbauunternehmen den Vorzug vor den Öffentlichen zu geben - ein Skandal. (Details: WK vom 15.11.15) Kritik kommt auch von den Gewerkschaften.

 

Wir sollten auch nicht vergessen, wie die Wohnungsnot entstanden ist, denn sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern gesellschaftlich und politisch gemacht worden. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist Ende der 1980er Jahre abgeschafft worden. Der Soziale Wohnungsbau ist von Bund und Ländern nahezu auf Null gefahren worden. In den 1980er Jahren hatten wir noch weit über 80.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisdeckelung, jetzt noch 8.000 in Bremen. Unsere Politiker tragen Verantwortung dafür, dass die " Bremische" und die "Beamtenbau"
"verscherbelt" worden sind an Finanzinvestoren – mit all dem Leid für die Mieter. Und auch dem damit verloren gegangenen Einfluss der Stadt auf Stadt- und Quartiersentwicklung, auf Mietpreise und Kontrollmöglichkeiten. -

 

Das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen macht seit vier Jahren mit Aktionen und Veranstaltungen, mit Forderungen und praktischer Hilfe, auf die Wohnungsnot aufmerksam.

 

Da sind die über 600 Obdachlosen in unserer Stadt und die Tausenden,die unter der Wohnungsnot leiden, weil sie die steigenden Mietpreise nicht mehr bezahlen können, weil sie von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, weil sie in „Schimmelwohnungen“ oder Schlichtbauten wohnen müssen, da sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder bei Freunden vorübergehend Unterschlupf suchen. Ganz zu schweigen von jungen Paaren, die gerne eine Familie in einer bezahlbaren Wohnung gründen wollen und letztlich alle Mieter, die darunter leiden, dass die Wohnungseigentümer die Wohnungsnot ausnutzen, um die Mietpreise anzuheben.


Nicht zu vergessen die Annington/Vovonia-Mieter (Bremische, Beamtenbau, Gagfah), die nach energetischer Sanierung zum Teil die drastisch gestiegenen Mietkosten nicht mehr bezahlen können. Solidarität mit den Bewohnern der Bremischen, Beamtenbau und Gagfah (alle Annington/Vonovia) sowie der Grand City Property (Grohner Düne, Neuwieder Str. 1).


Rasante Zunahme der Energiesperren (Wasser, Strom, Gas) in Bremen

Tragischer Tod eines aus Gambia Geflohenen jungen Mannes nach einer Stromsperre im Febr. 2016.

 

In der Bremer Bürgerschaft lief im Okt. 2015 eine Anfrage der Linken nach Information, welche Schicksale, von Kindern, Alten, Jungen, Frauen, Müttern, Vätern... sich hinter dieser rasanten Zunahme der Energiesperren in Bremen verbergen und was der Senat dagegen zu tun gedenkt. Hier die Antwort des Senats.


"Sozialen Wohnungsbau haben sie abgeschafft", Joachim Barloschky

Link zur WEB-Seite von Joachim Barloschky. Die Miet- und Belegungsbindung – das eigentlich Soziale an der Sozialwohnung – wurde, politisch gewollt, zeitlich befristet, also wollen die Politiker*innen sie langfristig nicht. Die Profite der Wohnungswirtschaft, international umtriebiger Investoren-Heuschrecken sind wichtiger ?

Link WK Artikel vom 25.06.2015