Der nächste große Mieterratschlag, wo wir mit der Unterschriftenkampagne starten wollen, findet statt am Mittwoch 29. Januar 2020 um 18h im DGB-Haus


KURZBERICHT vom Bremer MieterInnen-Ratschlag am 11.09.2019 im DGB-Haus

Kurzbericht über den Bremer MieterInnen-Ratschlag am 11. September (Tag der Obdachlosen) im DGB-Haus

Der Bremer MieterInnenratschlag (11. Sept. im DGB-Haus) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter hat sich geeinigt, mithilfe eines Bürgerantrags (Entwurf zum Download s.u.) an die Bürgerschaft ab Ende Oktober eine Kampagne zu starten, die richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgreift und sie "beim Wort nimmt" unter dem Slogan:

Mietendeckel (Mietpreisstopp) ! Bodendeckel (Bodenverkaufstopp) !

Wohnungen und Boden sind kommunales Gemeingut

und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !

  • für einen sofortigen Mietendeckel; scharfer Mietpreisstopp in Bremen für 5 Jahre
  • für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen sofort für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen"
  • für einen Bodendeckel (unverzüglichen Verkaufsstopp von kommunalem Grundbesitz), stattdessen langfristige Verpachtung des Bodens nach Erbbaurecht zu deutlich niedrigeren Zinsen. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Aufschub ("Moratorium") beschlossen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können (z.B. im Hulsberg Quartier).
  • für alle Neubauten unverzüglich mindestens 30% Sozialquote mit mindestens 40 Jahren Sozialbindung und Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Projekte.

Weitergehende Forderungen der Bremer Mieterbewegung sind im Rahmen der Kampagne aufrechtzuerhalten und zu betonen, wie

  • Erwerb von Belegungsbindungen (Sozialwohnungen) im Bestand und ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnungen mit dauerhafter (unbefristeter) Sozialbindung
  • Ausschöpfung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten (z.B. Vorkaufsrecht wahrnehmen) für die Rekommunalisierung  von Brachflächen bei (drohendem) Gewerbeleerstand ("Bodenbevorratung"), sowie spekulativem Wohnungsleerstand.
  • GEWOBA und BREBAU als Wohnungsverwalter in kommunalem Besitz müssen aufhören, die Bestandsmieten zu erhöhen und Wohnungen zu privatisieren.
  • Enteignung (Vergesellschaftung) von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Properties nach Artikel 15 Grundgesetz mit Entschädigung unter Marktwert.

Der nächste große Mieterratschlag, wo wir mit der Unterschriftenkampagne starten wollen, findet statt am Mittwoch 29. Januar 2020 um 18h.


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Weiterbearbeiteter Entwurf eines Bürgerantrags (5000 Unterschriften sammeln) für einen Mietendeckel in Bremen (Version 12.11.2019)
Bürgerantrag Mietendeckel_Forderungen un
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Traumrendite für Investor - Der Berliner Senat kauft Wohnungen des spekulativen Investors ADO teuer zurück ?!

Bittere Bilanz von Werner Rügemer, zum sehr teuren Rückkauf von Wohnungsbeständen der ADO Properties für 920 Millionen Euro Steuergelder in Berlin, in der ver.di Publik 6/2019:
https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-06/gesellschaft/meinung/seite-15/traumrendite-fur-investor


Sehr guter Kommentar von Ulrike Hermann zur Debatte um den Mietendeckel in Berlin

In der TAZ vom 21.10.2019: (Auszug)
"In den vergangenen zehn Jahren wurden in Berlin etwa 140 Milliarden Euro ausgegeben, um bestehende Immobilien zu kaufen. Doch nur maximal 16 Milliarden wurden investiert, um neue Häuser zu bauen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass durch Spekulation mehr Immobilien entstehen. Gern wurde auch das Argument bemüht, dass der Staat nicht in den Markt eingreifen dürfe. Doch der „Wohnungsmarkt ist kein Markt, sondern heißt nur so. Echte Märkte zeichnen sich dadurch aus, dass die Kunden frei wählen können."

Tag der Wohnungslosen und Obdachlosen mit einer Klagemauer auf dem Bremer Marktplatz am 11. Sept. 2019

 Wer zulässt, dass unser kommunaler Boden verkauft wird; wer zulässt dass private Renditejäger und Miethaie  darüber bestimmen, wo, wann und wie teuer gebaut wird, der wird nur hochpreisige Wohnungen und Verdrängung der Einkommensärmeren und Wohnungslosigkeit produzieren; der ist mitverantwortlich für Obdachlosigkeit. Wir brauchen einen radikalen Mietpreisstopp #mietendeckel und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen" durch die Kommune.


Rouzbeh Taheri hielt einen spannenden Vortrag und es gab keine Frage der Zuhörer, die er nicht kompetent beantworten konnte. "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist in Berlin sehr erfolgreich.

Ca. 30 Interessierte diskutierten am 27.08. im DGB-Haus engagiert und mit kompetenten Fragen; angeregt durch den guten Vortrag von Rouzbeh Taheri (s. Foto) aus Berlin über die erfolgreiche Berliner Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die wegen ihres großen Erfolges inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat.

 

 

Am Schluss wurde auch über mögliche Herausforderungen in Bremen, sowohl über  Investoren- und Renditehaie (z.B. VONOVIA oder Grand City Properties) diskutiert, wie auch über einen scharfen MIETENDECKEL wie in Berlin.

 

Vonovia hat in Bremen ca. 12.000 Mietwohnungen, die vor der Privatisierung durch SPD/CDU um die Jahrtausendwende kommunal waren und "Bremische" bzw. "Beamtenbau" hießen. Gerade hat die GEWOBA in Lüssum einige heruntergekommene Mietwohnungen der Vonovia gekauft, allerdings zu einen völlig überhöhten Preis. Dieses Modell der "Belohnung" von Spekulation wird von der Berliner Initiative abgelehnt. Die Vergesellschaftungsbewegung in Berlin will als Entschädigung nur einen Preis deutlich unter Marktwert zahlen (nach Artikel 15 Grundgesetz möglich). 240.000 Wohnungen von Unternehmen mit über 3.000 Mietwohnungen sollen in Berlin in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" überführt werden, unter demokratischer Kontrolle der BürgerInnen (nicht verstaatlicht).

Die Rückzahlung der veranschlagten ca. 15 Milliarden Euro (ca. 80% kreditfinanziert), die für die Entschädigung aufgewendet werden, kann über die laufenden (gedeckelten) Mieten erfolgen, realistische Finanzierungsmodelle dazu liegen vor. Die Bewegung in Berlin hat breite Unterstützung von über 50% der BerlinerInnen, die das Ausliefern der Stadt an Investoren auf der Suche nach Superprofiten im "Betongold" reichlich satt haben. Hier ein LINK auf die WEB-Seite der Bewegung: https://www.dwenteignen.de/

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Flyer zur Veranstaltung am 27.08.2019 um 19h DGB-Haus mit einem Vertreter der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Deutsche Wohnen_VONOVIA und Co enteignen
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Am 15. Mai 2019 wurde auf dem Aktionsratschlag mit ca. 40 Leuten im DGB-Haus folgendes beschlossen:

Organisationsstrukturen:

  • Ein Koordinierungskreis des "MieterInnen-Ratschlags Bremen" soll sich um die Fortsetzung der im Vorfeld der Mietendemo aufgebauten Vernetzungs-Strukturen kümmern. Der Bremer Mieter-Ratschlag soll sich 2-4x Jahr treffen, wozu über einen e-mail Verteiler eingeladen werden soll.

Forderungen und Ziele:

  • Bald nach der Wahl soll der Koordinierungskreis Forderungen an den neuen Bremer Senat formulieren (s.u.) und
  • Vorschläge vorbereiten für einen möglicherweise zu startenden "Bürgerantrag" (5000 Unterschriften) an die neue Landesregierung mit folgendem (teilweise noch in Details zu klärenden) Inhalt: Bremen soll schnell privilegierten Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum für diskriminierte Gruppen auf dem Mietmarkt schaffen. Ein bremenweiter scharfer Mietendeckel ist anszustreben. Stopp des Verkaufs von kommunalem Boden! Und Nutzung aller existierenden politischen Handlungsmöglichkeiten zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsfähigkeit zu Dämpfung und Senkung der Mietpreise.
  • Eine Arbeitsgruppe will sich mit kommunalem Bauen von bezahlbaren Wohnungen (5,-Euro/qm) auf kommunalem Boden und der Förderung genossenschaftlichen Bauens auf über Erbpacht zur Verfügung gestelltem kommunalem Boden beschäftigen.
  • Die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung, bzw. Enteignung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Properties über ein Volksbegehren (25.000 Unterschriften) mit nachfolgendem Volksentscheid soll längerfristig in Erwägung gezogen werden.

Presseerklärung des Koordinierungskreis' des Bremer Mieter-Ratschlags

Am 07. Juni hat sich der (immer offene) Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags zum ersten Mal im DGB-Haus getroffen und die hier downloadbare Presseerklärung mit Forderungen an die neue Landesregierung ausformuliert.

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Forderungen des Bremer Mieter-Ratschlags an die neue Bremer Landesregierung (07.06.2019)
Forderungen Bremer Mietenratschlag_PM_7.
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Arbeitskreis Sucht kritisiert Sozialressort für den eingezäunten "Unterstand" am Bahnhof

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Einen solchen eingezäunten „Unterstand“ am Bahnhof neben einer Hauptverkehrsstraße "als `Toleranzraum/Szenetreff´ zu präsentieren, ist aus unserer Sicht an Hohn kaum zu überbieten.
Wem gehört die Stadt_fachliche Stellungn
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Vortrag von Andrej Holm zur Wohnungspolitik auf dem Berliner Armutskongress 2019

Für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich

ANDREJ HOLM, SABINE HORLITZ UND INGA JENSEN kommen in ihrer von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten Studie vom Mai 2017 zu dem Schluss: Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig für die Mehrheit der Bevölkerung. LINK Download der Studie


Der Bremer Aktionsratschlag traf sich von Herbst 2018 für Frühjahr 2019 drei Mal zu DEMO-Vorbereitung. Ein breites Bündnis entstand und rief gemeinsam zur DEMO auf. Der Bremer MieterInnen-Ratschlag bündelt die begonnene Kampagne.

Hier die LIste der Unterstützer des Aufrufs zur Demonstration am 23. März 2019: Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen Bremen, attac Bremen, Aufstehen Bremen, Autonomes Bremer Frauenhaus, AWO | Bremen, Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Bremer Friedensforum, Bremer Mieterschutzbund e.V., Bündnis Grundeinkommen LV Bremen, Bunte Berse e.V., Cafe Sunshine, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen, DGB Bremen-Elbe-Weser, Diakonisches Werk Bremen e.V., DMB Mieterverein Bremen e.V., EGLAM, Erzeuger-Verbraucher Genossenschaft eG, EVG Bremen, fairtragen GmbH ökologische Mode in Bremen, Familien-und Lebensberatungsstelle der Bremischen Ev. Kirche, Frauengesundheit in Tenever, GdP Bremen, GEW Bremen, Gemeinwohl-Ökonomie Bremen, IG BAU Weser-Ems, IG Metall Bremen, Initiative Bremer Montagsdemo, Initiative zur sozialen Rehabilitation e. V., KARL - solidarisch bauen und wohnen, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt KDA Bremen, Mieter helfen Mietern Bremen e.V., Naturfreunde Bremen e.V., NGG Bremen-Weser-Elbe, Obdachlosen-Initiative Nordbremer Gemeinden, Solidarische-Hilfe e.V., Spielplatz Klein-Mexiko e.V., StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG, TERRE DES FEMMES Bremen, ver.di Bremen-Nordniedersachsen, ver.di Jugend Bremen-Nordniedersachsen, Verein Sozialökologie (VSÖ), Wagenburg Ölhafen, Wohnprojekt Mosaik, Wohnwerk fk|4, Verein WuM - Wohnen und Mehr e.V., ZIS- Zentrum für Migranten und interkulturelle Studien e.V.


Video der Demo mit 1500 Menschen und Kundgebung am Marktplatz am 23.03.2019

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Flyer+Aufruf Mietendemo 23.03.19.pdf
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- Gegen Mietenwahnsinn Modernisierungs- und Nebenkosten-Abzocke!
- Keine Verdrängung von Mieter*innen! Keine Vertreibung von Obdachlosen!
- Keine Zwangsräumungen – keine Strom-, Gas- und Wassersperren!
- Kein Verkauf städtischer Flächen – Erbbaurecht statt Privatisierung!
- Leerstand und Schrottimmobilien enteignen!
Stadtentwicklung nicht dem Profitprinzip und den Investoren überlassen!

- Notwendig ist ein grundlegend anderer Umgang mit Wohnraum, öffentlichem Raum und städtischen Flächen. Wir brauchen ökologischen und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft Bestand hat. Dieser muss durch stadteigene Wohnungsbaugesellschaften und sozial-ökologische Genossenschaften erfolgen.

- Die Stadt gehört allen!


Unsere Bündnis Fachtagung am 18. März 2019 - SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE war ein großer Erfolg, schau das Video an:

Programm der Fachtagung
16:00 Begrüßung, Moderation des Abends (Cornelia Barth u. Marie Seedorf)

  • Theatergruppe TAKTLOS: Theaterperformance „Obdachlos… Rutschbahn ins Endlose“
  • Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage (Rodolfo Bohnenberger)
  • Die Lage von Mieter*innen von VONOVIA, besonders deren Modernisierungs- und Nebenkostenabzocke (Björn Kleinhammer)
  • Regine Geraedts (Der Paritätische Bremen)
  • Hauptreferat von Volker Busch-Geertsema, GISS Bremen, Fachmann für das erfolgreiche Konzept "Housing First"
  • Nachfragen und Diskussion

(Pause)

  • Chor "Die Verdikanten"
  • Kevin und Ronja von "MOMO Hamburg" (Straßenjugendlichentreff) [nicht auf dem Video]
  • Harald Schröder, Streetworker der "Innere Mission"
  • Natalie Butler (Studierende 7. Sem. Soziale Arbeit HS Bremen)
  • Claudia Jacob zu der Situation der umF
  • Erfahrungsberichte und Austausch mit Akteuren aus anderen Feldern der Sozialen Arbeit
  • Joachim Barloschky (Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen) zur Demonstration und Kundgebung am 23. März ab 11:00 Uhr "DIE STADT MUSS ALLEN GEHÖREN" [Wegen eines Missverständnisses wurde "Barlos" Beitrag leider nicht gefilmt, deshalb wurde er am 23.03. vor Beginn der Demonstration auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz interviewt]
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Folien des Referenten Volker Busch-Geertsema zum europaweit erfolgreichen Konzept: HOUSING FIRST (siehe Video)
Wohnung zuerst, Obdachlose müssten nicht in einem "never ending" Prüfungsprozess in großen Betreuungseinrichtungen darauf hin geprüft werden, ob sie "wohnfähig" sind. Die Betreuung setzt in den dezentral gelegenen Wohnungen unmittelbar ein.
VBG HF 2019 März Bremen Soziale Arbeit_
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Referat von Harald Schröder, Streetworker der Inneren Mission: zur Verteibung der Obdachlosen aus der Bahnhofsgegend in Bremen (siehe Video)
Referat von Harald Schröder_BBSA Fachtag
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Rodolfo Bohnenberger am 16. Januar 2019 auf der Aufstehen-Bremen Vollversammlung zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Bremen


"Wohnungspolitik — (k)ein Thema für Soziale Arbeit?!"

unter diesem Titel klagte schon 2014 eine unserer Bündnis-Gründerinnen (Maren Schreier) in Sozialextra 2/2014 über den offensichtlichen Widerspruch zwischen der

  • Flut an Seminaren, sozialpolitischer Propagierung und fachwissenschaftlicher Veröffentlichungen zu den echten oder vermeintlichen Segnungen sozialräumlicher Sozialer Arbeit und
  • der weitgehenden Ignoranz der Disziplin und Profession Soziale Arbeit gegenüber den harten sozioökonomischen und politischen Faktoren, die dazu führen, dass gerade die Adressaten*innen Sozialer Arbeit zunehmend aus den innerstädtischen Quartieren verdrängt werden und in Quartieren mit schlechterer KiTa- und Schulversorgung landen, wo niedrigschwellige, sozialräumliche Angebote (Spielplätze, Freizeitheime, Beratungstellen, Häuser der Familie, Kultur, Altenbegegnungstätten usw.) Mangelware sind, bzw. im Zuge der von der grünen Finanzsenatorin Caroline Linnert als alternativlos erklärten Schuldenbremse auch noch ständig mit (Real)Kürzungen ihrer staatlichen Zuweisungen kämpfen müssen und Personal abbauen müssen.

Es geht also auch um die politische Verantwortung um eine sozial-gerechte Stadtentwicklung.

Maren Schreier (Sozialarbeiterin, war Lehrbeaufragte an der HS-Bremen und nun Dozentin am Fachbereich Soziale Arbeit der FHS St. Gallen) schrieb 2014:

 

"Menschenwürdiges Wohnen ist eine Frage des Geldbeutels; Nachfrage und Profitgier ermöglichen maßlose Mietpreissteigerungen, MieterInnen sind erpress- und austauschbar. Diskriminierungen erschweren die Wohnungssuche: Erwerbslose, Verschuldete, ALG-II-Empfänger, Geflüchtete, Migrantisierte, Alleinerziehende, psychisch Kranke — sie finden nur schwer eine angemessene Bleibe. Nicht immer sind derartige Menschenrechtsverletzungen sichtbar, viele Betroffene leiden im Stillen; in der öffentlichen Meinung herrscht die Individualisierungs-These „Selbst Schuld!“

Reicht es also aus, wenn Soziale Arbeit sich (in Arbeitsfeldern wie Streetwork, Wohnungslosenhilfe oder GWA) damit befasst, Auswirkungen von Wohnungsnot — im Einzelfall — zu lindern?

 

Die Wohnungsnot hat System, denn sie ist profitabel. Dies endlich zu thematisieren, wäre eine dringende Aufgabe Sozialer Arbeit. Mit Wohnraum wird gehandelt und spekuliert. Menschenrechte? Weit gefehlt: Rendite und/oder Haushaltskonsolidierung sind leitende Koordinaten, auch für Stadtpolitik. Hier offenbart sich, wie Fragen sozialer Gerechtigkeit gewichtet werden: Hochglanzbroschürentaugliche Stadtmarketing-Kampagnen und eine rege Neubautätigkeit im Hochpreissegment entlarven stadtenwicklungspolitische Prioritäten. Kommunen überlassen ihre (noch verbliebenen) Gestaltungsräume dem freien Spiel der Kräfte (durch Ausverkauf öffentlichen Baugrundes und kommunaler Wohnungsbestände gleich im Großpaket: jüngst haben als Teil eines solchen allein in Bremen wieder 9.000 Wohnungen den Eigentümer gewechselt)."    (Quelle s.o.)

 

Vor diesem Hintergrund hat unser Bündnis sich aufgemacht, an einem Abend mit eingeladenen Fachleuten, Praktiker*innen und Betroffenen die Situation in Bremen zu diskutieren und konkrete politische Aktionen zu planen.


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Abwesenheit Sozialer Arbeit in der Stadtentwicklungspolitik!? Zeitschrift: "Widersprueche" Nr. 127 im Jahr 2013 von Florian Hohenstatt & Moritz Rinn
Festivalisierte Problembearbeitung. Die bevölkerungspolitische Strategie der IBA Hamburg,die Abwesenheit Sozialer Arbeit in Stadtentwicklungspolitik und die Effekte auf Wohnverhältnisse in Wilhelmsburg
Abwesenheit Sozialer Arbeit in Stadtentw
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Mietenwahnsinn stoppen: bezahlbare Mieten für alle!

Noch nie sind die Mieten in unserem Land derart explodiert, wie in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel. Längst nicht mehr nur in Großstädten wird es für immer mehr Menschen zu einem Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die Große Koalition veranstaltete derweil einen ‘Wohngipfel’ als Alibi-Veranstaltung, bei dem das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden 1:11 betrug. In vielen größeren Städten fanden Großdemonstrationen gegen die herrschende Wohnungspolitik statt, in München #ausspekuliert und in Berlin #wohnungsgipfel .

Die Machenschaften des Immobilienkonzerns Grand City Property (GCP) in der "Grohner Düne" in Bremen - Zwangsräumungen stoppen!

Der Weserkurier berichtet am 18.04.2018:  "Zwangsräumen bedeuten für Menschen eine existenzielle Krise. Mehr als 60.000 Fälle gab es bundesweit im Jahr 2016. Viele Betroffene sind von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Bremer Sozialbehörde kann nicht sagen, zu wie vielen Zwangsräumungen es pro Jahr in Bremen kommt."

 

Die TAZ vom 18.04.2018 berichtet, über einen beispielhaften Fall, in dem es zu einer kuriosen "Zusammenarbeit" zwischen dem Hartz IV Jobcenter und Grand City Property gekommen ist, um eine Mieterin zwangszuräumen. Das pikante an der Sache ist, dass zwischen März und Juli 2014 alle 570 Wohneinheiten der Grohner Düne den "freien Marktkräften" überlassen wurden, die zuvor zum Teil der „Deutsche Wohnen AG“ und einem niederländischen Immobilienunternehmen gehörten. Das Unternehmen mit Sitz in Zypern weist viele Merkmale einer sog. „Heuschrecke“ auf, um so verwunderlicher, dass die Stadt Bremen den Wohnkomplex nicht selbst gekauft hatte. In Bremen war der Konzern damals bereits berüchtigt, weil er auch andere Wohnungen gekauft und nur sehr schleppend saniert hatte.


Straßenkinder und Experten fordern Wohnmöglichkeiten nach dem „Housing First“-Modell für obdachlose Jugendliche.

TAZ Nord/Hamburg 15.10.2018 : "Obdachlose Jugendliche in Hamburg. Erst mal wohnen. Straßenkinder und Experten fordern ein „Housing First“-Modell für obdachlose Jugendliche.

Viele wohnungslose Jugendliche kommen aus der Heim­erziehung. Das kam am Wochende auch auf der Fachtagung „In and Out of Care“ des Arbeitsbereichs Sozialpädagogik der Uni Hamburg zu Rechten und Möglichkeiten junger Menschen in der Heim­erziehung zur Sprache. Eindrücklich forderten zum Schluss Josi und Kevin vom Straßenkinder-Projekt „Momo – Voices of Disconnected Youth“, dass auch Hamburg nach dem Vorbild anderer Städte ein „Housing First“-Modell anbietet.

Wie das funktioniert, erklärte Peter Heemann von der „Werkstatt Solidarität“ aus Essen anschaulich. Der erst vor drei Jahren gegründete Träger hat in der Ruhrpott-Stadt bereits 130 Wohnungen angemietet und auf diese Weise Jugendliche vor der Obdachlosigkeit bewahrt. „Wir stellen die Jugendhilfe auf den Kopf“, sagt Heemann. Häufig flögen die Jugendlichen aus Heimen, wenn sie sich dort nicht an Regeln hielten. Es seien junge Menschen mit teils schweren Problemen wie Drogenkonsum oder Schulverweigerung. - Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) hat hochgerechnet, dass bundesweit rund 37.000 junge Menschen bis 26 Jahre entweder obdachlos (23,9 Prozent) oder wohnungslos (76,2 Prozent) sind. Basis war eine Onlinebefragung von Fachkräften und eine Befragung von rund 300 Jugendlichen aus Köln, Berlin und Hamburg."


„Es braucht eine Wohn- und Stadtpolitik, die Verdrängung sanktioniert, sie unrentabel macht, anstatt sie zu belohnen.“

Die TAZ vom 27.11.2017 berichtet über die neueste Aktion der Berliner Politkünstler vom Peng-Kollektiv. „Haunted Landlords – Die Rückkehr der Entmieteten“, heißt sie. Vermieter sollen also von Gespenstern heimgesucht werden. 40 Schicksale verdrängter Mieter aus sechs Häusern, davon vier in Berlin, haben die Aktivisten gesammelt, anonymisiert und einsprechen lassen. Auf der Website hauntedlandlord.de kann man sich die Ergebnisse anhören – auch ohne Vermieter zu sein. „Die Geschichten sind verblüffend ähnlich“, sagt die Peng-Aktivistin Nora Moll. Ob in Berlin, Leipzig oder Frankfurt – überall ist es lukrativ, Altmieter loszuwerden, um dann teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. „Entmietungen und Zwangsräumungen sind ein wesentliches Mittel, um Häuser zu räumen und dann Profit zu machen“, so Moll.


Die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 war der Startpunkt für die nachfolgende Unterversorgung mit leistbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen.

 

Die verkappte Privatisierung von kommunalem Grund und Boden unter dem Label "Neubau mit 25% Sozialwohnungsquote" muss beendet werden.

 

Die Entfristung der Sozialbindung (bisher nur 20 Jahre) ist das Mindeste, besser gleich kommunal bauen.


Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen

Nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und soziale Wohnungspolitik sind ohne eine aktive und konsistente Bodenpolitik aller administrativen Ebenen langfristig nicht umsetzbar. Die Städte und Gemeinden müssen in diesem besonderen Handlungsfeld ihre verlorene Steuerungskraft zurückgewinnen. Das deutsche Institut für Urbanistik und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung haben im Oktober 2017 eine "Bodenpolitische Agenda 2020-2030" vorgelegt.


Wohnungsbau in kommunaler Eigenregie wäre richtig, statt auf sog. "private Investoren" (Black Rock z.B.) zu setzen und deren Profite zu subventionieren.

TAZ Bremen 10.07.2017. "... Joachim Barloschky, Sprecher des Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“, kritisiert die Situation auf dem Bremer Wohnungsmarkt. Die derzeitige Entwicklung schüre weitere Wohnungslosigkeit, sagt er. Betroffen seien nicht nur Geringverdiener oder die über 500 Obdachlosen in Bremen. Sondern auch „Tausende“, die wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum bei FreundInnen oder der Familie hausen müssten.

...

„Ruhmvoller und schrecklicher Abschluss dieser Entwicklung war Tenever“, sagt Barloschky, der in den 90ern Quartiersmanager des Stadtteils war und dessen Abdriften zum sozialen Brennpunkt miterlebte. Schuld daran sei der großflächige Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaften in den 1990er Jahren gewesen. Die meisten der Sozialbauten gehörten danach Finanzunternehmen. „Das geht immer zu Lasten der Menschen“, beschwert sich Barloschky, „da die Rendite machen mit hohen Mieten bei möglichst wenig Instandhaltungskosten“. ..."


Vor allem die (privaten) Wohnungskonzerne haben die Anhebung der Grenzen für Wohngeldbezug für eine Anhebung der Mieten genutzt.

TAZ 01.08.2017 : (Auszüge) "Die Zahl der BremerInnen, die Wohngeld bekommen, hat sich 2016 verdoppelt – im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. 2015 wurden demzufolge 7.691 Anträge gestellt, 2016 aber schon 13.788. Die meisten kommen aus der Neustadt, der Vahr, Osterholz und Gröpelingen"...."So nutze die Vonovia das knappe Wohnungsangebot, um selbst in wenig begehrten Wohngebieten wie Hinter den Ellern in Hemelingen oder Wohlers Eichen in Oslebshausen die Miete „sogar bis über die Obergrenzen hinaus anzuheben“, so der BEV [Bremer Erwerbslosen Verband]. In der Folge müssten sich nun teilweise fünf Personen eine Drei-Zimmer-Wohnung teilen."


Die Privatisierung der Abwasserversorgung (Hansewasser) unter der großen Koalition SPD/CDU 1995-2007 könnte Bremen bis 2028 fast 600 Millionen Euro kosten, rechnet der Ökonom Ernst Mönnich vor.

TAZ 17.10.2017  Auszug: "In Bremen sind die Abwassergebühren im Februar [2017] um durchschnittlich 6,8 Prozent gestiegen. Und Bremen hat Hansewasser nicht nur ein Monopol eingeräumt, sondern hat 2008 unter Rot-Grün auch auf sein Recht verzichtet, die weitere Preisentwicklung zu überprüfen.

Hansewasser musste im Gegenzug bloß rund fünf Millionen Euro im Jahr an die Stadt abtreten. Gleichwohl machte die Firma 2014 bis 2016 jeweils rund 20 Millionen Euro Gewinn und erwirtschaftete aus dem Geld der Gebührenzahler eine Eigenkapitalrendite von knapp 30 Prozent, rechnet Mönnich vor. „Das ist besser als bei Porsche“, sagt er.


Frischwasser gilt rechtlich als „Lebensmittel" - und da muss die Kartellbehörde die Angemessenheit der Höhe der "Gebühren" prüfen.

TAZ 07.02.2018 : Auszug: "Frischwasser gilt rechtlich als „Lebensmittel“, dafür ist die Kartellbehörde zuständig. Die hat einmal die Berliner Wasserpreise überprüft und festgestellt, dass sie um rund ein Drittel zu hoch waren. In Hamburg oder Bremen hat die Kartellbehörde nie geprüft.

Für die Abwassergebühren und ihre Überprüfung wäre theoretisch die Kommune zuständig. In Bremen hat die Stadtverwaltung bis zum Jahre 2028 auf dieses Prüfrecht verzichtet." Tolle Volksvertreter, die sich den Profiten der Privatwirtschaft verpflichtet fühlen.


Wohnungsversorgung ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat. Ausbaden müssen das besonders die Mieter *innen mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl der Wohnungslosen.

Der WK fragt BARLO am 30.12.2016: Was würden Sie sich wünschen?
BARLO: Dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es ist positiv, dass erneut Förderprogramme aufgelegt werden, aber das ist immer noch zu wenig. Denn der ursprüngliche Gedanke, dass der Markt alles richtet, hat sich nicht bewahrheitet. Auch was das Wohnen betrifft, gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In Bremen gab es mal rund 90 000 geförderte Wohnungen, jetzt sind es gerade mal 9000. Das ist zu wenig.

Foto:Joachim Barloschky, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit), Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011, Vorträge / Seminare zu Armut/Reichtum, Stadtentwicklung von unten, Internationales Zusammenleben in Quartieren, Kommunale Inklusion etc., Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


Haben Sie eine Lösung?
BARLO: 5000 Wohnungen, die unter kommunaler Regie gebaut werden, würden schon mal für Entspannung sorgen. Und ich würde mir wünschen, dass sich Bremen beim Wohnungsbau ein Beispiel nimmt am neuen ­Koalitionsvertrag der Berliner Regierung.

Was ist daran beispielhaft?
BARLO: Dort sind schärfere Orientierungen zu finden, etwa beim öffentlichen Wohnraum, der nicht weiter verscherbelt werden darf. Es gibt die Idee einer Gentrifizierungssatzung, auch einen Milieuschutz gibt es. Und die landeseigenen Wohnungen sollen auf 55 000 erhöht werden.

Wo steht Bremen in fünf Jahren beim Thema bezahlbarer Wohnraum?
BARLO: Es gibt Städte, in denen es um das bezahlbare Wohnen noch wesentlich schlimmer steht, das will ich nicht vergessen. Ich würde mir wünschen, dass von den 10 000 Vermögensmillionären, die es in Bremen gibt, jeder nur ein Prozent als Vermögensabgabe leistet. Dann hätte Bremen auf einen Schlag 300 Millionen Euro, mit denen sich sofort 3000 bezahlbare Wohnungen bauen ließen.


Schätzung 2018: bis zu 1,2 Mio wohnungslose Menschen in Deutschland. 2016 waren 32.000 Kinder und minderjährige Jugendliche betroffen.

Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren in  2016  ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.

 

Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.

 

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.

 


Blumenthal, Gröpelingen, Hemelingen, Huchting tragen die Hauptlast der zugezogenen ausländischen Mitbürger in Bremen - Stadtteile mit einer ohnehin prekären sozialen Infrastruktur.

Wie der Weserkurier vom 14.02.2017 - auf Zahlen des statistischen Landesamtes aufbauend - berichtet, hat Bremen in 2 Jahren (2015-2016) ca. 12.500 meist geflohene Menschen aufgenommen. Wenn aber in "Blumenthal, Gröpelingen und Hemelingen – mehr als 1600 ausländische Einwohner hinzukommen, und in anderen – zum Beispiel im Viertel, in Borgfeld und Oberneuland – nur 130", dann wird schnell klar auf wessen Kosten, bei fortexistierenden schweren Versäumnissen im Wohnungsbau (bezahlbarem) und als Folge der Schuldenbremse stagnierender sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Familien- und Jugendzentren), die ganze "Willkommenskultur" abgeladen wird.

 

Wie der Weserkurier vom 14.02.2017 ebenfalls berichtet, landen "Flüchtlingsfamilien oft allein aufgrund des Wohnungsmarktes in Brennpunktgebieten [...]: "In Lüssum hatten wir etwa 100 große, leer stehende Wohnungen. Die waren in schlechtem Zustand, waren aber günstig und begehrt, denn es gibt kaum größere Wohnungen mit über 100 Quadratmetern – die wurden dann vor allem von Flüchtlingsfamilien mit vielen Kindern bezogen." Dass Flüchtlingsfamilien im Brennpunkt landen, gibt es auch in Vegesack, erzählt Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt: "Rund 100 Wohnungen in der Großsiedlung Grohner Düne waren bis vor einiger Zeit aus Brandschutzgründen gesperrt. Nachdem der Brandschutz verbessert und die Wohnungen wieder nutzbar waren, sind dort viele größere Familien aus Syrien und dem Libanon eingezogen." Dadurch gab es innerhalb eines Vierteljahres 200 bis 300 neue Bewohner im Quartier: „Das stellt hohe Anforderungen an die benachbarte Kita und die Schule nebenan."


Rasante Zunahme der Energiesperren (Wasser, Strom, Gas) in Bremen

Tragischer Tod eines aus Gambia Geflohenen jungen Mannes nach einer Stromsperre im Febr. 2016.

 

In der Bremer Bürgerschaft lief im Okt. 2015 eine Anfrage der Linken nach Information, welche Schicksale, von Kindern, Alten, Jungen, Frauen, Müttern, Vätern... sich hinter dieser rasanten Zunahme der Energiesperren in Bremen verbergen und was der Senat dagegen zu tun gedenkt. Hier die Antwort des Senats.

"Ein völlig normaler Fall" (so SWB)- eine Stromsperre, die einen Tod zur Folge hat ? Sperren verbieten - Energieversorgung rekommunalisieren !

TAZ und Weserkurier über den Tod eines jungen geflohenen Gambiers. Am Dienstag wurde er tot in seiner Wohnung im "Viertel" aufgefunden: Kohlenmonoxidvergiftung. Folge einer SWB-Stromsperre vom 6. Februar. Seit mind. 2 Jahren wird geredet in Runden Tischen, passiert ist eine Steigerung der Sperren - ein Skandal ! Wo die steigende Armut in Bremen enden kann. Jetzt werden PolitikerInnen wieder fieberhaft nach "individuellem Fehlverhalten" suchen (Wir kennen das schon vom "Kevin_Untersuchungsausschuss" 2007), um von ihrer Gesamtverantwortung abzulenken.


Die StadtWerkeBremen (SWB), ehemals städtisch, dann verhökert an die EWE - gehört zurück in Bürgerhand !

Energieversorgung zurück in die Hand der Bürger*innen

 

Nicht der Profit, sondern die Versorgung mit dem Elementarsten (z.B. Wasser) hat Vorrang, für alle, besonders für Kinder, Alte und Kranke.

 

Die Energiepreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, die Hartz IV Sätze sind demgegenüber viel zu niedrig geblieben. Der Niedriglohnsektor nimmt laufend zu, zusammen mit den steigenden Gas- und Wassersperren. Bremen hat eine der höchsten Kinderarmuts- und Verschuldungsquoten Deutschlands. Die von der Agenda 2010 vorprogrammierte Altersarmut wirft ihre Schatten voraus - bewusst herbeigeführte Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft. Laut Bundesnetzagentur stellten deutsche Versorger 2014 über 350.000 Haushalten den Strom ab, so vielen wie nie zuvor.


GEWOSIE - Ein genossenschaftliches Wohnungsbauunternehmen von 1894 mutierte zu einem korrupten "Fondsinvestment" ?

Die Taz vom 29.10.2016 berichtet: "... die Gewosie [hatte] zuletzt 2011 Schlagzeilen gemacht, als sie ganze Straßenzüge verkaufte, in denen langjährige Mitglieder der Genossenschaft lebten. Als Käufer war zunächst eine Firma mit Briefkasten in der Steueroase Norderfriedrichskoog aufgetreten. Inzwischen sind die Genossenschaftswohnungen im Portfolio des US-Versicherungsfonds Conwert gelandet. Neuerdings haben die Mieter eine Telefonnummer in Delmenhorst als Ansprechpartner ..."


Bremen hat versäumt die Wohnungen presigünstig zu kommunalisieren -  Grand City Property hat zugeschlagen , um mit armen Menschen Superrenditen zu machen.

Der Immobilienkonzern Grand City Property hatte im Mai 2014 bereits die restlichen 150 Wohnungen der Grohner Düne gekauft. Das börsennotierte Unternehmen, das bundesweit 30.000 Wohneinheiten hält, ist damit alleiniger Eigentümer der Hochhaussiedlung in Vegesack, die als Bremens größter sozialer Brennpunkt gilt. Dort leben rund 1.500 Menschen. Auch die Mieter/innen der Neuwieder Str. 1 wissen ein Klagelied zu singen über diesen Wohnungskonzern. Lesenwert: die Erkenntnisse eines langjährigen Insiders - Joachim Barloschky. Gegen die Soziale Spaltung der Stadt. http://www.sozialraum.de/schlussfolgerungen-aus-20-jahren-quartiersmanagement.php


Wohnungsnot und Obdachlosigkeit - ein Folge staatlicher Privatisierungspolitik

„Es war ein Riesenfehler der Stadt, sich aus der Bremischen [ehemals in städtischem Besitz] zurückzuziehen“, sagt Sozialarbeiter [im WK vom 16.8.15] Jonas Pot d’Or, „damit hat sie ihren Einfluss auf diese Art von Wohnung verloren.“...„Es muss die Möglichkeit geben, Menschen kurzfristig in Wohnungen unterzubringen statt in teure Notunterkünfte“, sagt Pot d’Or. Zum einen habe sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt dramatisch verändert: Alte Menschen mit niedriger Rente, Studenten, Flüchtlinge und alle anderen Menschen mit wenig Geld konkurrierten um die doch immer noch wenigen bezahlbaren Wohnungen. Obdachlose stünden ganz am Ende der Schlange.

 

„Den Mut, jetzt endlich den sozialen Wohnungsbau viel stärker zu fördern. Das ist jahrelang liegen geblieben, wir brauchen dringend mehr günstigen Wohnraum. Für Flüchtlinge, Rentner, Wohnungslose, Studenten und andere Gruppen. Der Bedarf an kleinen günstigen Wohnungen ist riesig“. WK vom 3.8.15