Fluchtursachen bekämpfen, soziale Offensive hier bei uns in Deutschland und ein Willkommen für Asylberechtigte

Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen redet die jetzige Bundesregierung viel, aber tut das Gegenteil: durch Ausplünderung armer Länder, unfaire Handelsabkommen, steigende Waffenexporte an Erdogans Türkei und Saudi Arabien, sowie eigene Beteiligung mit Aufklärungstornados und Auslandseinsätzen an einer zum Angriffsbündnis mutierten NATO werden Kriege, Tod und Verwüstung ganzer Länder für geopolitische Rohstoffsicherung vorangetrieben. Folge: noch mehr Millionen Kriegsflüchtlinge.

 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 hat das UNHCR wieder aktuelle Zahlen vorgelegt. Demnach ist jeder 110. Mensch auf der Erde auf der Flucht. Insgesamt stieg die Zahl der Vertriebenen 2017 um 3,1 Millionen auf 68,5 Millionen – wieder ein neuer Rekord. Seit 5 Jahren steigen die Zahlen. Weiterlesen auf http://www.unhcr.org/news/press/2018/6/5b27c2434/forced-displacement-above-68m-2017-new-global-deal-refugees-critical.html


Die linke Antwort: Migration regulieren

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm Hans-Jürgen Urban (IG-Metall-Vorstand) unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, in den Blättern für deutsche und internationale Politik 10/2018 (hier unten auch zum Download).

Auszug: "Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration. Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.
Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist. Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht. Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen. Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.
Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. ... Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind. Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.(1)
(1) Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“, 5/1998, S. 661-687.)

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zur Migrationsfrage_Hassel_BDIP Okt 2018
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Freiwillig im Ausahmezustand - Die ambivalente Rolle ehrenamtlichen Engagements in der Transformation des Asylregimes (Laura Graf)

Das Ehrenamt in der Flüchtlingsunterstützung wird im staatlichen und medialen Krisennarrativ als Indiz für einen nationalen Notstand herangezogen. Zugleich findet eine intensive staatliche Förderung des Ehrenamts statt, während der Ausbau staatlicher Strukturen zögerlich vorangeht [oder sogar abgebaut wird]. Dies führt einerseits zur Entprofessionalisierung und Privatisierung Sozialer Arbeit und einer suksessiven Entrechtung der Geflüchteten, andererseits zur staatlichen Verstetigung der Charakteristika einer "Flüchtlingskrise" - und konterkariert die oft emanzipatorischen Motive der Engagierten.

Vollständigen Artikel herunterladen von der Zeitschrift WIDERSPRÜCHE, 36. Jg. 2016



Herkunftsländer von in Bremen 2016 aufgenommenen Geflohenen

Von den 2016 in Bremen aufgenommenen 3185 Geflohenen und Asylbewerber*innen in Bremen kamen fast 60% aus Syrien, Afghanistan und Irak (Syrien 27,74 %, Afghanistan 15,13 %, Irak 14,28 %), allesamt Länder, in denen sich Deutschland an von der UNO nicht genehmigten Auslandskriegen mit beteiligt.

Im Mai 2017 betreibt die Stadtgemeinde Bremen insgesamt 33 Übergangswohnheime mit rund 4.700 Plätzen, weitere 1200 Plätze sind geplant. Link Quelle 

 

Die Kosten wurden/werden überwiegend den Kommunen aufgebürdet, obwohl die Entscheidungen zur Aufnahme vom Bund getroffen wurden. Wer "Wir schaffen das" ernst meint, muss dann auch ausreichend Bundesmittel zur Verfügung stellen, um bezahlbaren Wohnraum, gute Therapie- und Betreuungsangebote, kostenlose KiTa-Plätze, Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, aus Mitmenschlichkeit und auch zur Vermeidung von Konkurrenzen gegenüber den hier (besonders in einkommensarmen Stadtteilen) bereits prekär Lebenden und schon länger unter dem Abbau von bezahlbarem Wohnraum und fehlenden KiTa-Plätzen Leidenden (siehe unten die Diskrepanz zwischen Schwachhausen und Hemelingen als Beispiel).

Ehrenamtlichkeit als Dauerlösung einzufordern ist angesichts der Größe und der Langfristigkeit der Herausforderung unredlich und versucht letztlich einen politisch produzierten Notstand zu individualisieren.

TAZ Achtung Satire 6.2.2018: Das konnte ja weiß Gott niemand ahnen, dass "die vielen Flüchtlinge, die Bremen zwei Jahre zuvor aufgenommen hatte, Kinder haben und dass diese Kinder ein Anrecht darauf haben, in die Schule zu gehen. Für das laufende Schuljahr hatte man sich noch weitgehend mit der Umnutzung von Fach- und Projekträumen behelfen können, aber im Sommer 2018 geht das nicht mehr. Allein in den Grundschulen wird es dann 232 Schulkinder mehr geben, bis zum Jahre 2024 sogar 2.800 mehr. Und dann wollen diese Schulkinder in weiterführende Schulen wechseln – im Sommer wird es gut 400 SchülerInnen mehr geben, bis 2025 etwa 2.450. Die Bildungsbehörde spricht von einer „Flüchtlingswelle“."  Wieder muss ein vermeintliches Naturereignis dafür herhalten , die Folgen der Schuldenbremse, die Folgen fehlender Steuereinnahmen, und schlichtes Versagen des von Neoliberalen schlank gemachten Staates zu vertuschen.


Unter "Fluchtursachenbekämpfung" versteht die Bundesregierung militärische Abwehr und Kooperation mit Diktatoren und Warlords, skandalös angesichts der Beteiligung Deutschlands/der EU an der Vertreibung der Menschen.

Pro Asyl, Brot für die Welt und Medico International haben in einem gemeinsamen Standpunktpapier zum vermeintlichen Allheilmittel der „Fluchtursachenbekämpfung“ Stellung genommen:
Mit dem im Juni 2017 veröffentlichten Standpunktpapier »Flucht(ursachen)bekämpfung« werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte – inklusive dem Asylrecht – zu untergraben."

Hier geht es zu einem zusammenfassenden Artikel von Pro Asyl zu: "Fluchtursachenbekämpfung"



Gewalt gegen (junge) Geflüchtete

Der von Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte Bericht GAMES OF VIOLENCE prangert die von EU-Grenzschutzbeamt*innen ausgehende Gewalt gegen (junge) Geflüchtete an. In diesem Video erzählen einige Geflüchtete selbst vom gefährlichen "Spiel", die Grenzen zu überwinden.


In nur 30 Jahren hat der Sieg des (finanzialisierten) Kapitalismus und seiner Kriege auf unserem Planeten die Zahl der Vertriebenen mehr als verdreifacht.

Weitere Statistiken des UNHCR unter diesem LINK: http://popstats.unhcr.org./en/overview

IDP´s (in hellgrün) sind: "Internally displaced persons"

 

Über die lebensbedrohliche Flucht übers Mittelmeer - seit mind. 25 Jahren eine Route für  verzweifelte Menschen mit z.T. tödlichen Folgen


80 Cent Jobs für Flüchtlinge - in Bremen sind 860 dieser „Stellen“ geplant - „Niedriglohnbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht“

Der Flüchtlingsrat wird in der TAZ vom 3. Jan. 2017 mit seiner Kritik zitiert. Das wären „neue Felder für Niedriglohnbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht“. Marc Millies, Sprecher des Flüchtlingsrates, sagt: „Stattdessen müsste man den echten Arbeitsmarktzugang erleichtern.“ Für Spracherwerb bräuchte es zudem mehr Deutschkurse und nicht „Arbeitsgelegenheiten, bei denen man auch ein bisschen Sprache erprobt“. Die Beschäftigungsträger, die das Ganze von der Bundesarbeitsministerin Nahles entworfene Programm: "Hauptsache irgendeine Arbeit"- egal zu welchen Konditionen, umsetzen müssen, würden auch lieber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, sind aber machtlos. Uwe Mühlmeyer vom Träger bras e. V. sagt: „Das ist bundesweit festgelegt. Das ganze Programm bedient Strömungen von rechts. Nach dem Motto: Die Leute sollen was tun, wenn sie schon hier sind.“


Für minderjährige Flüchtlinge - Jugendhilfe zweiter Klasse ?

Wie die TAZ vom 29.10.2016 berichtet, planen die Regierungsparteien zusammen mit den Bundesländern die Absenkung von Jugendhilfestandards für junge Geflohene ohne Eltern. Was bisher rechtswidrig schon praktiziert wurde, soll nun auch noch legalisiert werden. Es geht dabei z.B. um Betreuungsschlüssel im "Jugendwohnen".


Jugendarbeitslosigkeit 2016 in Tunesien bei 40 Prozent. No future...

Im Jahr 2015 waren nach Angaben von Minister de Maizière etwa 10.000 Marokkaner, 13.000 Algerier und 2.500 Tunesier nach Deutschland gekommen ... .

Zwischen 3.000 und 7.000 Tunesier, die Angaben variieren, sollen sich dem „Islamischen Staat“ oder al-Qaida in Syrien, im Irak, in Mali oder im Nachbarland Libyen angeschlossen haben...

 

Ein Untersuchungsbericht des tunesischen Justizministeriums zum Profil der Terroristen zeigt: 90 Prozent der in Tunesien wegen Terrordelikten Verurteilten sind zwischen 18 und 34 Jahre alt. 98 Prozent sind Männer, 70 Prozent alleinstehend. 40 Prozent haben eine universitäre Ausbildung, 45 Prozent sind Arbeiter. Sie kommen zu 32 Prozent aus den ärmeren Stadtvierteln um Tunis, 14 Prozent aus dem Armutsgürtel um Sidi Bouzid, 49 Prozent unter ihnen haben eine militärische Ausbildung. Radikalisiert wurde der Großteil in Moscheen.... ausführlich: TAZ 23.01.2017


Tausende (viele davon minderjährig) fliehen aus El Salvador, Honduras und Guatemala vor der Gewalt. Tiefere Ursache: Landraub durch Agrokonzerne und Verlust von "Habitat", zerstörtes Land: totes Land, totes Wasser !

...fleeing deadly gang violence, and the region still suffers from some of the highest rates of violence in the world. As the US continues to face a growing migration crisis along its border with Mexico, some refugees tell their stories     video link the guardian 4. August 2016

As huge numbers of Syrian and African refugees risk their lives crossing the Mediterranean Sea to escape war-torn states, advocates say a parallel refugee crisis has unfolded on America’s doorstep amid an undeclared but increasingly brutal war between criminal groups and security forces.

An estimated 80,000 people from El Salvador, Guatemala and Honduras, mostly families and unaccompanied children, are expected to apply for asylum overseas this year – a 658% increase since 2011, according to the UN refugee agency (UNHCR). Tens of thousands more will be forcibly displaced, but not seek international help.

During the 1980s, the three countries known as the northern triangle were blighted by vicious civil wars between US-backed military dictatorships and leftist guerrilla groups. But even after ceasefires were agreed, peace never came to the region as unresolved inequalities and amnesties which let war criminals escape justice fuelled a new wave of violence and corruption.

This toxic mix of warring gangs and corrupt security forces is driving one of the world’s least visible refugee crises, Amnesty International will say in a new report on Friday.


Millionen Geflohene - brutale Folge (auch deutscher) Wirtschafts- und Kriegspolitik herrschender Eliten. Und Teile diese Eliten rufen "Wir Deutsche" sollten die Geflohenen in Nordafrika internieren und in Mali Krieg führen?

Politik und Medien üben sich in Kriegsrethorik und Säbelrasseln. Alle Umfragen deuten - gerade in einem Deutschland, in dem die herrschenden Eliten zwei Weltkriege entfesselt haben und Millionen in Tod und Leiden gestürzt haben - darauf hin, dass wir eine Mehrheit gegen Rüstungsexporte und Kriegseinsätze haben. Unsere Verfassung sieht - aus gutem Grund - lediglich eine Verteidigungsarmee vor. - Es wird nach 30 Jahren wieder Zeit für eine starke und sichtbare Friedensbewegung.

 

Der von den deutschen Eliten (noch) hochgelobte NATO-Hegemon USA hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offene Militäreinsätze in China, Korea, Guatemala, Indonesien, Kuba, Kongo, Peru, Laos, Vietnam, Kambodscha, Grenada, Libyen, El Salvador, Nicaragua, Panama, Irak, Bosnien, Sudan, Jugoslawien, Afghanistan und Syrien angezettelt. Hinzu kommen verdeckte Operationen der CIA, wie 1953 der Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlicht hatte, sowie Interventionen durch einen der 16 Geheimdienste weltweit, immer mit Wissen oder auf Anordnung des jeweiligen US Präsidenten. Mit Obamas Billigung wurden sieben (muslimische) Länder bombardiert, oftmals mit "Killerrobotern", den Drohnen, deren Fernlenkung ohne die auf deutschem Boden befindliche US Air Base Ramstein kaum funktionieren könnte.

 

Download einer Broschüre von Rudolph Bauer (ehemas Prof. am Studiengang Sozialpädagogik an der Uni-Bremen), der darin "die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politisch gefährliche Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervorhebt. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.


UNHCR: 2016 wurden offiziell 5000 Ertrunkene im Mittelmeer registriert

„Das heißt, im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben“, kommentierte UNHCR-Sprecher William Spindler die neue Rekordzahl.

Global Trends - Jahresbericht 2015 vom UNHCR

 

LINK UNHCR Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2015 waren 65,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor 59,5 Millionen Menschen, vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen.


15 Konflikte in fünf Jahren treiben Zahlen nach oben

 

Der massive Anstieg wurde vor allem durch den Krieg in Syrien verursacht. Mit 4,9 Millionen Flüchtlingen, ist Syrien das Land mit den meisten Flüchtlingen. Dazu kommen 6,6 Millionen Syrer, die im eigenen Land vertrieben wurden.

 

Aber auch in vielen anderen Ländern kam es zu tausendfachem Flüchtlingselend. Allein in den letzten fünf Jahren sind mindestens 15 neue Konflikte ausgebrochen oder wieder entflammt. Neben Syrien, auch im Irak, im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, dem Jemen, der Ukraine und in Myanmar. Insgesamt wurden 2015 12,4 Millionen Menschen zur Flucht im eigenen Land oder über Grenzen hinweg gezwungen.

 

„Es ist erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen. Gleichzeitig scheint die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und sichern," konstatierte der ehemalige UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

So dauern jahrzehntelange Instabilität und Konflikte in Afghanistan, Somalia und anderswo weiter an. Dies bedeutet, dass Millionen von Menschen weiterhin nicht zurückkehren können und immer häufiger als Flüchtlinge und Binnenvertriebene mit ungewisser Zukunft an den Rändern der Gesellschaft leben müssen.



Gemeinsame soziale Kämpfe für kommunales Wohnungsbauprogramm