Auszug aus dem Newsletter des  www.fluechtlingsrat-bremen.de

Pro Asyl, Brot für die Welt und Medico International haben in einem gemeinsamen Standpunktpapier zum vermeintlichen Allheilmittel der „Fluchtursachenbekämpfung“ Stellung genommen:
Mit dem im Juni 2017 veröffentlichten Standpunktpapier »Flucht(ursachen)bekämpfung« werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte – inklusive dem Asylrecht – zu untergraben."

Hier geht es zu einem zusammenfassenden Artikel von Pro Asyl

 

Mobiler Gedenkort für Laye Condé und 13 Jahre Brechmittelfolter in Bremen
Der eine oder die andere hat ihn vielleicht schon gesehen – seit Beginn des Jahres wandert ein mobiler Gedenkort durch Bremen, der an Laye Condés Tötung in Polizeigewahrsam vor 12 Jahren und die Jahre der Brechmittelfolter in Bremen erinnert. Der aktuell im Foyer des Kulturzentrums Lagerhaus befindliche Gedenkort verfügt über mehrere Audiospuren (in deutsch, englisch und französisch) welche über die Umstände von Laye Condés Tod und die diesem Zugrunde liegende Praxis der erzwungenen Brechmittelvergabe informieren. Außerdem kommen andere Betroffene zu Wort, welche bis heute auf ein Zeichen der Gerechtigkeit warten. Auf die gleichen Audiospuren und zusätzliches Material kann auch in einem digitalen Gedenkort zugegriffen werden. An dieser Stelle sei Ihnen/euch auch unser aktuelles "Logbuch" (erhältlich für 3€ im Büro des Flüchtlingsrats) an Herz gelegt: Auch dort findet sich ein durch Fotos ergänzter Artikel zu Laye Condé, der Brechmittelpraxis, dem folgenden politischen Diskurs und der weiter bestehenden Forderung nach einem dauerhaften Gedenkort.

Gefährliche Folgen von Abschiebungen
Am traurigen Beispiel einer albanischen Familie aus Bremerhaven zeigt die taz die lebensgefährlichen Auswirkungen deutscher Abschiebepolitik: Trotz aktenkundiger Suizidgefährdung und Posttraumatischer Belastungsstörung der Mutter sollten sie und ihre Familie Ende letzten Monats abgeschoben werden. Die geplante Abschiebung endete in einem weiteren Suizidversuch der Mutter. Im gleichen Zeitraum sahen auch drei afghanische Geflüchtete aufgrund ihrer drohenden Abschiebung keinen anderen Ausweg, wie die Münchener Abendzeitung berichtete.
Möglich werden solche gesundheits- und lebensgefährdenden Abschiebungen trotz psychischer Erkrankungen durch das seit gut einem Jahr geltende Asylpaket II. Inhalte und Kritik lassen sich hier nachlesen.

Ausgesetzter Familiennachzug
Auch die in den letzten Newslettern bereits kritisierte Aussetzung des Familennachzugs für Geflüchtete mit subsidären Schutz hat fatale Auswirkungen für betroffene Familen. Die Versperrung von legalen und sicheren Wegen der Familienzusammenführungen in solchen Fällen steht in direkter Korrelation mit dem Ertrinken von Geflüchteten, die sich dadurch gezwungen sehen etwa den gefährlichen Weg über die Ägäis zu nehmen. MIGAZIN schildert dies hier am Beispiel einer ertrunkenen syrischen Mutter und ihrer Kinder, welchen die legale Einreise zu ihrem Mann nach Deutschland durch dessen subsidären Schutzstatus versperrt wurde.
Trotz solcher Konsequenzen rüstete das Auswärtige Amt in einem Runderlass nach, um Familienzusammenführungen noch weiter zu erschweren. Hierzu ein Kommentar von Pro Asyl.

[Auch die ZEIT vom 6. April 2017 berichtet über die CDU Doppelmoral gegenüber Familien.]


80 Cent Jobs für Flüchtlinge - in Bremen sind 860 dieser „Stellen“ geplant - „Niedriglohnbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht“

Der Flüchtlingsrat wird in der TAZ vom 3. Jan. 2017 mit seiner Kritik zitiert. Das wären „neue Felder für Niedriglohnbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht“. Marc Millies, Sprecher des Flüchtlingsrates, sagt: „Stattdessen müsste man den echten Arbeitsmarktzugang erleichtern.“ Für Spracherwerb bräuchte es zudem mehr Deutschkurse und nicht „Arbeitsgelegenheiten, bei denen man auch ein bisschen Sprache erprobt“. Die Beschäftigungsträger, die das Ganze von der Bundesarbeitsministerin Nahles entworfene Programm: "Hauptsache irgendeine Arbeit"- egal zu welchen Konditionen, umsetzen müssen, würden auch lieber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, sind aber machtlos. Uwe Mühlmeyer vom Träger bras e. V. sagt: „Das ist bundesweit festgelegt. Das ganze Programm bedient Strömungen von rechts. Nach dem Motto: Die Leute sollen was tun, wenn sie schon hier sind.“


Für minderjährige Flüchtlinge - Jugendhilfe zweiter Klasse ?

Wie die TAZ vom 29.10.2016 berichtet, planen die Regierungsparteien zusammen mit den Bundesländern die Absenkung von Jugendhilfestandards für junge Geflohene ohne Eltern. Was bisher rechtswidrig schon praktiziert wurde, soll nun auch noch legalisiert werden. Es geht dabei z.B. um Betreuungsschlüssel im "Jugendwohnen".


"Die Anstalt" vom 1.11.2016 zum Angriffskrieg der Bundeswehr in Syrien


DiEM25 : “Europe’s Duty to the Refugees – Europe’s Duty to itself“

Weitere Informationen auf der deutschen Version von DiEM25.

Europe closes down. Not only with regard to flight, migration and refugees, the current atmosphere in Europe is characterized by political and intellectual bigotry and self-imposed isolation.
Hence, „the European Union will either be democratised or it will disintegrate“, to quote the recurring theme of the Democracy in Europe Movement (DiEM25), recently founded by former Greek finance minister Yanis Varoufakis and numerous European politicians, intellectuals and activists. DiEM25 rejects the scandalous treatment of refugees in all European countries, the wide-spread strengthening of new and old nationalism, and the neo-ordo-liberal economic policies, for which there supposedly is no alternative. Instead, DiEM25 promotes the vision of a different Europe: a Europe that defends democracy, justice and human rights, a Europe that puts the needs of the people over the wishes of banks and corporations, and a Europe that is fully aware of the EU’s great historical achievement of bringing peace to a continent that had been haunted by war and destruction for centuries. Link for further information.


Thousands of refugees from El Salvador, Honduras and Guatemala are fleeing - while hundreds of children are murdered in the streets -

...fleeing deadly gang violence, and the region still suffers from some of the highest rates of violence in the world. As the US continues to face a growing migration crisis along its border with Mexico, some refugees tell their stories     video link the guardian 4. August 2016

As huge numbers of Syrian and African refugees risk their lives crossing the Mediterranean Sea to escape war-torn states, advocates say a parallel refugee crisis has unfolded on America’s doorstep amid an undeclared but increasingly brutal war between criminal groups and security forces.

An estimated 80,000 people from El Salvador, Guatemala and Honduras, mostly families and unaccompanied children, are expected to apply for asylum overseas this year – a 658% increase since 2011, according to the UN refugee agency (UNHCR). Tens of thousands more will be forcibly displaced, but not seek international help.

During the 1980s, the three countries known as the northern triangle were blighted by vicious civil wars between US-backed military dictatorships and leftist guerrilla groups. But even after ceasefires were agreed, peace never came to the region as unresolved inequalities and amnesties which let war criminals escape justice fuelled a new wave of violence and corruption.

This toxic mix of warring gangs and corrupt security forces is driving one of the world’s least visible refugee crises, Amnesty International will say in a new report on Friday.


Das "Integrationsgesetz" vom Juli 2016 - eine euphemistische Worthülse

Der Bundestag beschließt das sog. "Integrationsgesetz" am 7. Juli 2016. Noch kurz vor der Abstimmung hatten die Koalitionsparteien weitere, verschärfende Änderungen des Entwurfs eingereicht. Eine Presseerklärung von ProAsyl (vor der Abstimmung) kritisierte die neuerlichen Verschärfungen deutlich.


Technokratische "UMVERTEILUNG" von Minderjährigen ohne Eltern im 1. Halbjahr 2016 in Bremen nach der entspr. Abänderung des SGB VIII

Ende 2015 waren 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. 50 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Kinder. 2015 stellten weltweit 98.400 unbegleitete Flüchtlingskinder Asylanträge. Die Schicksale hinter diesen trockenen Zahlen sind nur zu erahnen. Die Umverteilung von Geld und das Kindeswohl sollte Vorrang haben, das gebietet die auch von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention.

 

Hier die nackten Zahlen der Bremer "Umverteilung" bis Juni 2016. Der Bremer Umverteilungsbonus , als Folge der in 2015 fast 2000 "überproportional" aufgenommenen umA´s wird Mitte 2017 zu Ende gehen, dann muss Bremen wieder anteilig umA aufnehmen.


15-Punkte-Plan für eine Willkommensstruktur in Jugendeinrichtungen

Die "ju:an-Praxisstelle" antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit hat einen 15-Punkte-Plan für eine Willkommensstruktur in Jugendeinrichtungen veröffentlicht. Ein sehr guter Leitfaden.

Im September 2016 ist in Bremen eine Tagung in Planung über Rassismus und Soziale Arbeit.


Millionen Geflohene - brutale Folge (auch deutscher) Wirtschafts- und Kriegspolitik herrschender Eliten. Und Teile diese Eliten rufen "Wir Deutsche" sollten die Geflohenen in Nordafrika internieren?

Politik und Medien üben sich in Kriegsrethorik und Säbelrasseln. Alle Umfragen deuten - gerade in einem Deutschland, in dem die herrschenden Eliten zwei Weltkriege entfesselt haben und Millionen in Tod und Leiden gestürzt haben - darauf hin, dass wir eine Mehrheit gegen Rüstungsexporte und Kriegseinsätze haben. Unsere Verfassung sieht - aus gutem Grund - lediglich eine Verteidigungsarmee vor. - Es wird nach 30 Jahren wieder Zeit für eine starke und sichtbare Friedensbewegung.

Der von den deutschen Eliten hochgelobte NATO-Hegemon USA hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offene Militäreinsätze in China, Korea, Guatemala, Indonesien, Kuba, Kongo, Peru, Laos, Vietnam, Kambodscha, Grenada, Libyen, El Salvador, Nicaragua, Panama, Irak, Bosnien, Sudan, Jugoslawien, Afghanistan und Syrien angezettelt. Hinzu kommen verdeckte Operationen der CIA, wie 1953 der Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh, sowie Interventionen durch einen der 16 Geheimdienste weltweit, immer mit Wissen oder auf Anordnung des jeweiligen US Präsidenten.

 

Download einer Broschüre von Rudolph Bauer (ehemas Prof. am Studiengang Sozialpädagogik an der Uni-Bremen), der darin "die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politisch gefährliche Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervorhebt. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.


Laut UNHCR wurden 2016 offiziell 5000 Ertrunkene Geflohene im Mittelmeer registriert

„Das heißt, im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben“, kommentierte UNHCR-Sprecher William Spindler die neue Rekordzahl.

Global Trends - Jahresbericht 2015 vom UNHCR

 

LINK UNHCR Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2015 waren 65,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor 59,5 Millionen Menschen, vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen.


15 Konflikte in fünf Jahren treiben Zahlen nach oben

 

Der massive Anstieg wurde vor allem durch den Krieg in Syrien verursacht. Mit 4,9 Millionen Flüchtlingen, ist Syrien das Land mit den meisten Flüchtlingen. Dazu kommen 6,6 Millionen Syrer, die im eigenen Land vertrieben wurden.

 

Aber auch in vielen anderen Ländern kam es zu tausendfachem Flüchtlingselend. Allein in den letzten fünf Jahren sind mindestens 15 neue Konflikte ausgebrochen oder wieder entflammt. Neben Syrien, auch im Irak, im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, dem Jemen, der Ukraine und in Myanmar. Insgesamt wurden 2015 12,4 Millionen Menschen zur Flucht im eigenen Land oder über Grenzen hinweg gezwungen.

 

„Es ist erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen. Gleichzeitig scheint die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und sichern," konstatierte der ehemalie UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

So dauern jahrzehntelange Instabilität und Konflikte in Afghanistan, Somalia und anderswo weiter an. Dies bedeutet, dass Millionen von Menschen weiterhin nicht zurückkehren können und immer häufiger als Flüchtlinge und Binnenvertriebene mit ungewisser Zukunft an den Rändern der Gesellschaft leben müssen.



Für eine Welt, in der niemand fliehen muss !   

Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (auch ohne UNO-Mandat wie in Serbien/Kosovo, Afghanistan und Syrien) löst die Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun militärisch mit Frontex und in miserablen Flüchtlingslagern auf der anderen Seite des Mittelmeeres festhalten zu wollen oder schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei und anderen Diktatoren aus Nordafrika zu machen, oder gar im von Frankreich/England und USA durch Regime-Change ohne UNO-Mandat zum failed State gemachten Libyen brutale Lagerunterbringung von Geflohenen zu forcieren (LINK zu Pro Asyl). (Foto: Claudia Jacob)

 

LINK zum Bremer Flüchtlingsrat.


Gemeinsame soziale Kämpfe für kommunales Wohnungsbauprogramm