Klimastreik am 20.09.2019: Sammlungsbewegung #Aufstehen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine sozial-ökologische Transformation !

Über 30.000 Menschen, Schüler*innen, Eltern, Gewerkschafter, NGO's beteiligten sich am 1-tägigen Klimastreik in Bremen am Freitag 20. Sept. 2019. Ca. 7.000 am 29.11.2019 .Neben Fridays for Future SchülerInnen (vielen Eltern und LehrerInnen) hatten auch Gewerkschaften dazu aufgerufen zu streiken, weithin sichtbar waren die Fahnen von ver.di und der IG-Metall und den "Workers for Future". Auch die "Peace Workers for Future" waren dabei, denn die größten Klimakiller sind die Militärapparate, die NATO vorneweg. Abrüstung also nicht nur ein dringendes Friedens- sondern auch ein Klimaschutzgebot.


Falsche Informationen von Vonovia. Betriebskosten bei Deutschlands größtem Vermieter liegen über dem Bundesdurchschnitt

Der deutsche Mieterbund erklärt auf seiner WEB-Seite:

(dmb) Vonovia, Deutschlands größter Vermieter verbreitet in der heutigen Pressemeldung zum Quartalsbericht Falschinformationen. Vonovia behauptet, im Durchschnitt 2,55 Euro pro Quadratmeter und Monat an Nebenkosten abzurechnen. Vonovia erklärt, damit 9 Prozent unter den Werten des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes zu liegen. Das ist eine bewusste Falschinformation. Der am 3. Oktober 2019 veröffentlichte Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes beziffert die durchschnittlich in Deutschland gezahlten Betriebskosten mit 2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat. Das bedeutet, Vonovia-Mieter zahlen mit 2,55 Euro durchschnittlich 18 Prozent mehr als andere Mieter in Deutschland.
Die von Vonovia zum Vergleich herangezogenen Zahl von 2,81 Euro pro Quadratmeter und Monat hat mit den tatsächlich gezahlten Betriebskosten nichts zu tun, ist lediglich die Addition aller denkbaren Betriebskosten zu einer Summe.

 

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund (DMB): „Vonovia informiert bewusst falsch. Es handelt sich nicht um ein Versehen. Bereits in der Vergangenheit hat Vonovia den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes falsch zitiert und den Eindruck erweckt, bei Vonovia würden die Betriebskosten nicht so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt. Wir haben Vonovia wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen, geändert hat sich nichts. Wir fordern Vonovia auf, die Falschinformation zu unterlassen.“


Schulabsentismus und/oder FFF Freitags-Schulsstreiks mittels Kürzung der Sozialleistungen der Eltern bekämpfen ? Die CDU ist sich für nix zu schade.

Wie https://www.journalistenwatch.com/2019/11/01/afd-plagiat-cdu/ am 1.11.19 unter der Überschrift "AfD-Plagiat: CDU-Generalsekretär Ziemiak will Eltern von Schulschwänzern die Sozialleistungen kürzen" berichtet, versucht die CDU die AFD nun rechts zu überholen unter Rückgriff auf Kaiser Wilhelms obrigkeitsstaatliche Methoden.

 

"CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (aktuell im Focus) scheint zu wissen, wovon er spricht, besitzt er doch keinerlei Abschluss. Weder bestand der 44-Jährige seine Erste Juristische Staatsprüfung, noch konnte er sein Studium der Unternehmenskommunikation abschließen. Ziemiak will nun Eltern von Grundschülern, die unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben, die Sozialleistungen kürzen." ... "Der CDU-Funktionär wie auch der Focus lassen hierbei unerwähnt, dass just diese Forderung bereits vor mehr als zwei Jahren von der AfD erhoben wurde: Die Schulpflicht müsse durchgesetzt werden, „notfalls auch mit polizeilichen Mitteln und der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen, wie dem Kindergeld“, [so] der bildungspolitische Sprecher der AfD, Franz Kerker Anfang 2017." Ziemiak hat übrigens mehrfach Greta Thunberg und die Fridays for Future Bewegung wegen ihrer Schulstreikaufrufe angegriffen.

 

Natürlich längst nicht so offen reaktionär, aber auch Bremer Pädagogen*innen (teilweise in den REBUZ-Zentren) scheinen inzwischen jede Scheu vor "härteren" Maßnahmen gegen die ausgemachten Hauptschuldigen ("Schulschwänzer" und ihre Eltern) verloren zu haben;  so nachzulesen im Weserkurier am 02.11.2018 . Geldstrafen und "Knast" nehmen in Bremen und Niedersachsen stetig zu. Völlig ausgeblendet bleibt die sich stetig verschlechternde sozioökonomische Lage, wie auch die unterfinanzierten Zustände in den Schulen, die Reduzierung des pädagogischen Auftrags auf nur noch PISA-Leistungskennziffern, das Kaputtsparen der ambulanten Hilfen zur Erziehung und niedrigschwelliger offener, sozialräumlicher Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit. 

 

Ein Leserbrief (siehe Download unten) an den Weserkurier als Reaktion auf den genannten Artikel vom 2.11.18 wurde leider nicht abgedruckt.

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Nicht abgedruckter Leserbrief (3.11.2018) zu Schulabsentismus (Schulschwänzen) und geforderte "härtere" Maßnahmen gegen Eltern und Kinder
Leserbrief zu dem WK Artikel Nord 2.11.1
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Fotos von der Antikriegstag-Kundgebung, 31. Aug. 2019, Bremer Marktplatz

Anläßlich des achtzigsten Jahrestags des Beginns des zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 versammelten sich Friedensengagierte auf dem Bremer Marktplatz.  Hier einige Fotoeindrücke. Frieden kann es nur geben mit radikaler Abrüstung und Friedensdiplomatie, mit dem Stopp der US-AirBase in Ramstein und Abzug der Atomraketen aus Büchel. Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden, Rückkehr zum Dialog ! Die UN Charta und das Völkerrecht müssen unsere Leitbilder sein. Sie wurden nach Millionen Toten und unsäglichen Verwüstungen nach dem 2. Weltkrieg als große zivilisatorische Errungenschaft von den Völkern  erstritten.


Auch in Delmenhorst wurde des nunmehr 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Nazi-Militärführung auf Polen gedacht.

Der Delmenhorster Kurier am 1.9. hob den nunmehr 70-jährigen Journalisten Helmuth Riewe hervor. Der hatte "am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Volkshochschule (VHS)  noch einmal an die Rolle von Soldaten erinnert, die in Delmenhorst stationiert waren. Denn die Piloten der dritten Gruppe des Kampfgeschwaders 27 Boelcke starteten an jenem 1. September 1939 von Adelheide aus in den Krieg, warfen ihre Bomben über Warschau ab."

 

Dieses bisher wenig beleuchtete Kapitel der Delmenhorster Fliegerhorst-Geschichte soll nun aufgearbeitet werden, haben doch die Piloten des sog. "Boelke-Geschwaders" im Verlauf des Krieges viele (polnische) Städte brutal in Schutt und Asche gelegt incl. der dort lebenden Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder und Alte, ein Kriegsverbrechen, auch nach damaligem Völkerrecht. Diese Einsätze erinnern in ihrer Unmenschlichkeit an die Auslöschung der Stadt Guernica durch deutsche Piloten im spanischen Bürgerkrieg.


15.500 Menschen im Rentenalter "über"leben nur noch mit Grundsicherung

Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewusst zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemessene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen. Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.

Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, haben sich nun die Zahlen der Männer, hier besonders der Altersgruppe 65-70, fast verdoppelt in den letzten 7 Jahren. Die Zahlen der Grundsicherungsempfänger im Alter insgesamt steigen ebenfalls erheblich von 9753 (2006) bis auf 15.281 (2016), 15.500 in 2017.


Aktuelles zum Finanzrahmen der neuen Landesregierung:

Alle drei koalierenden Parteien in Bremen haben sich der Schuldenbremse unterworfen. SPD und Grüne haben sie bekanntlich selbst (zusammen mit CDU und FDP) in die Verfassung gesetzt. Die neue Landesregierung wird im Herbst zu den in der Presse schon als "2. Koalitionsvereinbarungen" kolportierten Haushaltsberatungen zusammentreten. In treuer Fortsetzung der "Spar"politik heißt es im Koalitionsvertrag unter "Finanzrahmen":

"In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent."

Besonders im Sozialbereich und für die von Zuwendungen abhängigen sozialräumlichen Projekte könnte es genauso elendig weiter, wie bisher.  Durchaus wohlklingende Formulierungen in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung, die jeweils mit dem Vermerk "zu prüfen" oder "wir sehen" ... könnten schnell Makulatur sein, besonders wenn sie Geld kosten.

 

In den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% gestiegen sind, die Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar um 43,2% . Angesichts der Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung, dass in Bremen ca. 40.000 bezahlbare Wohnungen fehlen und ca. die Hälfte aller Haushalte z.T. deutlich mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen, mutet diese Lageeinschätzung von SPD, Grüne, LINKE in der Präambel ihrer Koalitionsvereinbarung seltsam realitätsfremd an: "Mit unserer Politik wird in Bremen und Bremerhaven Wohnen für alle bezahlbar bleiben." ?


Gegen jede ausländische Intervention in souveräne Staaten

Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 7. Februar 2019 "Hände weg von Venezuela"

 

Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang. Zwei sehr bekannte sind die CIA gesteuerten Interventionen in Guatemala 1954 (Sturz des gewählten Präsidenten Arbenz) und in Chile 1973 (Sturz des gewählten Präsidenten Allende).

 

 

Video der Kundgebung und aller Reden am 7. Februar auf dem Bremer Marktplatz.


Zur Zeit versuchen die USA mit allen Mitteln den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas Maduro zu stürzen. Auch vor dem Putsch in Chile 1973 wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die dann als Vorwand für den Sturz der Egierung des gewählten sozialistischen Präsidenten Allende genutzt wurde. Dass Trump den rechtsradikalen Vertreter der venezolanischen Oberschicht Guaidó nun als Präsidenten anerkennt, wundert nicht. Er hat ja auch den brasilianischen Faschisten Bolsonaro zum Freund.

 

Aber dass ein sozialdemokratischer, deutscher Außenminister Maas sich so unverfroren über Recht und Gesetz (Wir erkennen nur Staaten an und nicht Personen oder Regierungen) hinwegsetzt und sich auf die Seite des Putschisten Guaidó stellt, ist der Gipfel der Unterwürfigkeit unter das wirtschaftlich sinkende Schiff des US-Hegemons. Die sog. "westlichen Werte" scheinen einzig und allein das venezolanische Öl - auch für die durstigen deutschen Exportkonzerne zu sein. Die EU stellt Ultimaten ?! Wessen Werte und wessen Interessen vertritt diese EU ?


(Diskussions)Veranstaltung von ver.di Bremen am 05.02.2019 zu den französichen Gelbwesten im DGB-Haus (Video)

Seit Wochen protestieren viele Menschen in Frankreich gegen Steuererhöhungen, teure Mieten, für höhere (Mindest-)löhne und gegen eine sozial ungerechte Regierungspolitik, die als Politik für Reiche empfunden wird. Außergewöhnlich ist die starke Verbreitung der Bewegung auch in kleineren Städten und die Teilnahme von vielen Menschen, die sich bislang nicht politisch betätigt haben. Die Bewegung lässt sich keinen traditionellen Organisationen zuordnen und bezieht ihre Stärke aus der Verbindung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen, die sich vor Ort selbstständig für ihre Interessen zusammenschließen. Wir wollen zusammen ergründen, was die „Gelbwesten“ in Frankreich auszeichnet, wie tun sich die Initiativen vor Ort zusammen und welche Probleme treten auf? Wie verhalten sich politische Gruppen und Gewerkschaften zu den selbstorganisierten Protesten? Was können wir daraus lernen, um uns auch in Bremen zusammen für eine solidarische Stadt einzusetzen, ohne prekäre Beschäftigung, überteuerten Mieten und ohne Verdrängung von Obdachlosen.


Dafür waren als Referenten*innen mit profunden Kenntnissen da:

Marie-Dominique Vernhes, attac Hamburg, berichtet über soziale Bewegungen in Frankreich.

Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille und Arbeitskreis Soziale Bewegungen Ost/West sowie #giletsjaunes   In der bürgerlichen Presse wird über die Gelbwesten in Frankreich meist hundsmiserabel, verfälschend und einseitig berichtet. Die linke Bewegung und die Gelbwestenbewegung in Frankreich hat deshalb begonnen mit eigenem Fernsehen, eigenen Info-Quellen und eigener Internetpräsenz eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Oben sind einige gute Quellen gelistet, auf die wir zurückgreifen können, um uns ein ausgewogenes Bild zu machen.


Kinderrechte stärken! Aber wie? Bericht über eine Veranstaltung im Hamburger Rathaus am 9. Nov. 2018

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion hatte zur Diskussion geladen, nachdem die Bedeutung  der Kinderrechte seit längerem bundesweit ins Gespräch gekommen war. Auch die gegenwärtig regierende Große Koalition hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ eine entsprechende Verabredung getroffen, die noch auf Umsetzung warten lässt. Die Präsentationen der Vorträge können hier ansehen werden:

Prof. Dr. Frederike Wapler: Kinderrechte im Grundgesetz – Chancen und Risiken

Prof. Dr. Reinhard Wiesner: Kinderrechte stärken – Handlungsoptionen im Kinder- und Jugendhilfe- und Familienrecht zwischen Vollzugsdefiziten und gesetzlichem Reformbedarf


Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

In Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen.

 

Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sind geringere Personalkosten, somit ausgeglichene Betriebsergebnisse bei öffentlichen und freigemeinützigen Trägern bzw. hohe Renditen bei privaten Klinikträgern. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.

 

Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern, haben wurde daher das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal gestartet, von ver.di unterstützt. Es "hängt" jetzt beim Staatsgerichtshof ..... .


Über 7000 Menschen in Bremen, Männer, Frauen und Kinder, sind auf Lebensmittel von der Bremer Tafel angewiesen. Wem nützt ARMUT ?

Armut hat sich verschärft, bei Arbeitslosen, Rentnern, Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Beschäftigen. Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft".

Was wir brauchen, ist eine armutsvermeidende, existenzsichernde und bedarfsgerechte Mindestsicherung, die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht und sich an der Lebenswelt und den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert. Zusammen mit Studierenden der Fakultät Digitale Medien der Hochschule Furtwangen wurden 3 Video-Clips zu den "TAFELN" erstellt:

  1. "20 Jahre Tafeln sind genug" : hier geht es um die Instrumentalisierung der Ehrenamtlichen
  1. "Sozialstaat statt Almosen" : soziale Gerechtigkeit führt zu besserem Schlaf.
  1. "Armut bekämpfen statt Armut lindern" : über den schleichenden Ersatz von Bürgerrechten

Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt in Bremen schlagen Alarm (März 2018) Wieder eine Deckungslücke (216.600 Euro) in der Jugendarbeit

WK 05.03.2018 : "... Zusammen mit den sieben Trägern der offenen Jugendarbeit aus den beiden Stadtteilen wollten die Stadtteilpolitiker noch einmal auf die prekäre Finanzsituation dieser Einrichtungen hinweisen. Holger Lauster von der Friese, Henrik Sorgalla vom Bund Deutscher Pfadfinder (BDP), Jana Seemann vom Jugendhaus Buchtstraße, Rolf Hundack vom Sielwallhaus und Ulli Barde vom Sportgarten und andere Träger schilderten die Lage....


DIW April 2018: "Auch qualifizierte Tätigkeiten werden im Sozialwesen vergleichsweise gering bezahlt."


Ostermarsch Bremen 2018 mit 1500 Teilnehmern*innen


Elternprotest für verlässliche KiTa-Versorgung auf Bremer Marktplatz

Wie der Weserkurier vom 21.02.2018 berichtet, hat eine Elterngruppe (#Kitanotstand) vor der Bremer Bürgerschaft protestiert.

  • Mehr Personal für die Kitas
  • Bessere Bezahlung, damit der Job wieder für mehr Menschen attraktiv wird
  • Kleine Gruppen, sodass die Kitas ihrem eigentlich Auftrag auch gerecht werden können
  • Zeitnahe Ausstattung und Umbau aller bisher vernachlässigten Räumlichkeiten und Außenbereiche
Kontakt:
kitanotstandhbpresse@gmail.com

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

von Rudolph Bauer         veröffentlicht hier

"Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen waren bisher bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten, in Kliniken und Apotheken, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen getrennt gelagert und wurden allenfalls bilateral ausgetauscht. ..."

 

Weitere Kritik auch hier:  Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite   in ossietzky.net


An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim "Bürgermahl" der "Wilhelm Kaisen Bürgerstiftung" im November 2017

Nein, bei einer schlichten Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der vielen Bremer*innen konnte und wollte es Joachim Gauck nicht belassen. Der Sinn der Einladung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber an ihn als Festredner schien ein anderer zu sein. Wie der Weserkurier vom 28.11.2017 berichtet, betonte der "charismatische Redner" Gauck im Festsaal des alten Rathauses (die soziale Frage national wendend), dass es

 

"beste hanseatische Tradition gewesen sei, Arbeiterschaft und Kaufmannschaft zum Wohle der Hansestadt in einem Bündnis eng zu verzahnen. [Und ...] „Es existiert nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und der Künste, sondern eben auch die Freiheit des Unternehmertums.“

 

Diese hanseatische "Freiheit des Unternehmertums" hat eine brutale und koloniale Vergangenheit und ermöglicht aktuell im Verbund mit staatlichen Genehmigungen den Export von 12 Kriegschiffen der Lürssen-Werft ausgerechnet an Saudi Arabien. Einem Land welches gerade den Jemen und seine Zivilbevölkerung bombardiert und den dort hungernden Menschen eine (vorübergehende) Schiffsblockade (und damit die Unterbrechung seiner überlebenswichtigen Versorgung) verpasste, was das Kindersterben dort noch verschlimmerte. Ob das von Gauck betonte "Gute" und "Tugendhafte" hier seine Bewährungsprobe offenbart, blieb in seiner Rede unbeantwortet.

 

Das ficht Gauck auch nicht an, meinte er - "das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz" beschwörend - während seiner Regentschaft als Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zu 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 (Auszüge):

 

"Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.  Lassen Sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? ....

..."Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein."

..."Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken."...

"Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das "Konzept der Schutzverantwortung" an..."

..."Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist."


Bedarfsdeckende Personalbemessung in den Tag- und Nachtdiensten der Alteneinrichtungen, mindestens zwei examinierte Pflegekräfte für bis zu 50 Pflegebedürftige im Nachtdienst.

Schon die TAZ vom 04.05.2017 widmete sich der vom grünen Sozialressort und den Pflegekassen mit zu verantwortenden, personellen Unterbesetzung in der Nachtbetreuung in Altenheimen mit den Worten: "Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht. Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das."

 

In Deutschland werden mehr als 760.000 Pflegebedürftige in über 13.000 stationären Einrichtungen gepflegt. Mit über 730.000 Beschäftigten ist die stationäre Altenpflege eines der größten Arbeitsfelder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Großteil der Einrichtungen befindet sich in freigemeinnütziger, kirchlicher und zunehmend (durch "europäische" Institutionen befördert) auch in privater (profitorientierter) Trägerschaft. Es kommt also nicht von "ungefähr", dass die Profiteure des herrschenden kapitalistischen Systems (1% der Bevölkerung), die profitorientierten Altenpflegekonzerne und die ihr dienenden politischen Strukturen an den Stellschrauben der damit verbundenen "Arbeits"kosten drehen - immer in eine Richtung: nach unten. Schließlich sind die "nicht mehr verwertbaren Alten" in deren Logik ohnehin keine "Leistungsträger" sondern "unnütze Kostentreiber" und mehr Personal gut auszubilden ist (zu) teuer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wollen z.B. die Fachkraftquote in der Altenpflege verschlechtern, mehr angelernte und Assistenten sollen erlaubt werden. Die werden noch schlechter als die examinierten Fachkräfte bezahlt. Und in den Nachtdiensten soll ein Altenpfleger/in 50 Pflegebedürftige nachts betreuen. Ver.di fordert schon seit Jahren KEINE NACHT ALLEIN !

Wie die TAZ vom 10.11.2017 zu berichten weiß, haben SPD und CDU sich darauf geeinigt, ab dem 30. April 2019 einen Betreuungsschlüssel im Nachtdienst von 1:40 vorzuschreiben und die Personalverordnung gemeinsam mit dem Wohn- und Betreuungsgesetz auf fünf Jahre zu befristen und zu evaluieren. Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen bleibt.

 

Ab Januar 2018 gilt das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz. Verbesserungen für Pflegende und Altenheimbewohner verspricht es allerdings nicht, wie die  TAZ vom 7.12.2017 beschreibt.


Studie zur Kinderarmut in Deutschland von Prof. Dr. M. Klundt

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Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 2017_Prof. Dr. M. Klundt
"... Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Elterngeld ... Sicher, hier wird tatsächlich Geld ausgegeben, nur erhalten die besonders Bedürftigen davon fast nichts: Kindergelderhöhungen werden zu 100 Prozent auf Hartz IV angerechnet, Elterngeld ebenfalls, der Kinderzuschlag und das BuT waren und sind weitgehend wirkungslose und bevormundende Bürokratiemonster, von deren Geld die Kinder bislang am wenigsten erhalten haben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Ursachen gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, welche zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat."
Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 20
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Bremen braucht eine Millionärssteuer, besonders für den kommunalen Wohnungsbau und die Armutsbekämpfung

Um der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken und um die notwendigen Verbesserungen in der Infrastruktur, in Soziales und Bildung vorzunehmen, sollten die Millionäre in Bremen wieder zur Finanzierung herangezogen werden. Wir hatten bundesweit bis 1996 eine Vermögensteuer, die keinen Zusammenbruch der Wirtschaft ausgelöst hatte, sondern im Gegenteil: ein finanziell handlungsfähiger Staat kann über dringend nötige Investitionen in Infrastruktur (Bahn, Energie, Ökologie...) Daseinsvorsorge (KiTas und Schulen) und Beschäftigungsförderung (Recht auf Arbeit in unserer Verfassung) die Kaufkraft und den Binnenmarkt stärken und so stabilisierend wirken, wie auch im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation steuernd eingreifen.


Steigende Armutsquoten bei Alten und Alleinerziehenden in Bremen

Quelle: Vortrag: Öffnet sich die „Schere“ zwischen den Bremer Ortsteilen weiterhin? René Böhme IAW Bremen, 03.06.2015.


Die Zahl der Eltern, die ihr Sorgerecht in Hamburg verlieren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Besonders in einkommensarmen Vierteln ?

TAZ Hamburg vom 15.09.2017 : Die Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärker“ in Hamburg wird sich weiter mit dem Jugendhilfekurs in Hamburg beschäftigen müssen, denn es gibt den Verdacht, dass die Verdreifachung der Sorgerechtsentzüge in Hamburg (ein Anstieg ist auch Bundestrend) und die deutliche Ausweitung der Heimerziehung (in der Anzahl und in der Dauer gegen den Bundestrend) aus einem "Angsthandeln" der immer mehr unter Druck (politisch und bürokratisch) geratenen Beschäftigten in den Jugendämtern resultiert.

 

Die Hamburger Linksfraktion hat in einer Anfrage genauer nachgehakt und plant weitere Anfragen zu der steigenden Repressivität in der Jugendhilfe und möglicher Armutsfaktoren in bestimmten Vierteln, wo den Kindern und Familien offenscihtlich immer weniger wirklich geholfen wird, wie es unsere Verfassung (Artikel 6, Absatz 2), das SGB VIII und die UN-Kinderechtskonvention vorsieht.

 

Die Linksfraktion hat in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um gegen Armut vorzugehen, mehr Erziehungsberatung und Ausbau von Familienzentren zu fördern, aber der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.


Über die Not der 17.000 Einelternhaushalte und deren Kinder unter 18 Jahren in Bremen und Brhv.  - ca. 55% sind armutsgefährdet.

TAZ 16.08.2017: Alleinerziehenden geht es am Schlechtesten. „Prägnant und alarmierend“ nannte Regine Geraedts, AN-Referentin für Arbeitsmarktpolitik, die Ergebnisse zum Thema Präsentismus – so nennt sich das Phänomen, krank zur Arbeit zu gehen: Drei Viertel aller Befragten waren innerhalb eines Jahres durchschnittlich elf Tage im Einsatz, obwohl sie sich krank fühlten. Besonders ausgeprägt ist der Präsentismus im Bereich Pflege, Einzelhandel, Verkehr und Lagerwirtschaft – und SpitzenreiterInnen sind die Alleinerziehenden: „Mehr als 15 Tage im Jahr sind alleinerziehende Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten gegangen“, so Geraedts.

 

Arbeitnehmerkammer Bremen: Aktuell leben nahezu 17.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren in den Städten Bremen und Bremerhaven, 11.000 davon mit einem Kind. Über 90 Prozent sind Frauen. 9.800 sind als Erwerbstätige registriert, 6.600 davon arbeiten in Teilzeit. Als arbeitslos sind 3.877 Alleinerziehende erfasst. Zudem ist bekannt, dass 9.258 erwerbsfähige Alleinerziehende Leistungen nach SGB II erhalten – gänzlich oder aufstockend. Etwa 60 Prozent derer sind nicht arbeitslos gemeldet. - Die Armutsgefährdungsquote lag für Alleinerziehende in Bremen im Jahr 2012 bei 49,5 Prozent und ist auf 53,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. - Mehr als die Hälfte aller Bremer Einelternfamilien sind zur Sicherung ihrer Existenz auf Grundsicherungsleistungen gänzlich oder aufstockend angewiesen. Von den Alleinerziehenden-Haushalten mit zwei und mehr Kindern beziehen nahezu 70 Prozent Arbeitslosengeld II. Sich allein mit Kindern aus eigener Kraft über Wasser zu halten und die alltäglichen Ausgaben und Aufgaben des Lebens übernehmen zu können, scheint schier unmöglich. Das Land Bremen ist auch hier trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.


Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher - Als Kind ans Bett gefesselt ?

Im Klinikum Bremen Ost in der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll nun auf Betreiben der grünen Sozialsenaorin umgesetzt werden, was auf Bundesebene mit einem hochgradig umstrittenen Gesetz ermöglicht wurde: die vereinfachte Einschließung (bis zu 6 Monate) und vorübergehende Fixierung von Minderjährigen in Kooperaation mit der Jugendhilfe. Siehe hier den Text der in der Bremer Sozialdeputation am 06.12.2018 befürworteten Dokuments, besonders die darin enthaltene Anlage Betriebskonzept (ab S. 12)

Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll ... erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt. ... Die große Koalition will etwas für den Kinderschutz tun. Am Donnertag soll der Bundestag dazu ein neues Gesetz verabschieden, in erster Lesung und ohne Debatte. Wenn sich ein Kind im Krankenhaus oder Heim aufhält und ihm durch „mechanische Vorrichtungen“ oder auf andere Weise die Freiheit entzogen wird, dann soll dies künftig nur noch auf Antrag der Eltern und mit Zustimmung eines Familiengerichts geschehen.

Damit sei „das Festhalten, Fixierungen, Sedierungen, der Einsatz von Therapietischen, Bettgittern, Gurten, Schutzanzügen, der Einschluss in Time-Out-Räumen“ gemeint, heißt es im Entwurf aus dem Hause des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD). TAZ 8.3.2017


Rund 250.000 Kindersoldaten weltweit - Export von deutschen Kleinwaffen und Munition komplett stoppen !

Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes, die Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien zu schaffen. Rund 250.000 Kindersoldaten werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. (QuelleDer Weserkurier vom 12.02.2017 berichtet ebenfalls.


Die von der NATO, also auch mit deutscher Beteiligung, aufgebaute afghanische Luftwaffe hat in 2016 rund 200 Kinder getötet. Wer ist hier der "Terrorist" ?

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie im Vorjahr. 12.000 Menschen wurden getötet oder verletzt, die zu keiner Kriegspartei gehören. Kinder sterben vor allem durch weggeworfenes Kriegsgerät. Die nun rasant steigenden Kinderopfer seien auf die zunehmend in eng besiedelten Gebieten stattfindenden Gefechte zurückzuführen, berichtet die ZEIT vom 06.02.2017.

Der deutsche Kriegseintritt in Afghanisten (Wir erinnern uns an die Begleitpropaganda: "Brunnen bohren", "Schulen bauen", "Menschen und Frauenrechte verteidigen" usw.) wurde von der SPD/Grünen Schröder/Fischer Regierung 1998-2005 eingeleitet, als die US-Regierung unter Busch nach dem bis heute nicht aufgeklärten 9/11 Terroranschlag in New York den NATO-Bündnisfall erklärte und (ohne Beweise) die Angreifer in Afghanisten lokalisierte. Es gab dafür kein UNO-Mandat, weshalb auch der Krieg in Afghanisten einer von mind. drei illegalen Kriegen ist, an denen die Deutsche Regierung beteiligt ist. Video eines Vortrages des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser vom November 2016.


Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen!

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort (PDF) des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576.

 

“Es ist ein Skandal, dass bereits im November mehr 17-Jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kinder und Jugendlichen haben.

Im November 2016 debattierte der Bundestag den Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert, die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden und keine Jugendlichen an Waffen auszubilden. Deutschland solle sich zum so genannten Straight-18-Ziel der Vereinten Nationen bekennen, also der Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen. (Quelle)


10 Jahre weniger Lebenserwartung, wenn ein Kind - statt in eine städtische Upper Class - in eine Hartz IV-Familie in strukturschwacher Region geboren wird

TAZ 18.01.2017 So stirbt ein Mann aus Schwachhausen laut dem jüngsten Lebenslagen-Bericht des Senats durchschnittlich im Alter von 81 Jahren. Noch 2003 lag dieser Wert bei 77 Jahren. Ein Gröpelinger hingegen wird gegenwärtig nur 72,9 Jahre alt. Seine Lebenserwartung ist im selben Zeitraum sogar um 0,2 Jahre gesunken, gegen den Trend.


Armutszeugnis: 18,5% der Bremer*innen beziehen viel zu niedrige soziale Mindestsicherungsgelder (Kinder, Alleinerziehende und Alte vor allem)

Durchschnittlich doppelt so viel Arme hat Bremen im Vergleich mit dem Bund. "Acht Millionen Menschen in Deutschland haben Ende 2015 soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Das entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Berlin mitteilte. Ein Jahr zuvor hatten knapp 7,4 Millionen Menschen Hilfen bekommen. ... Gut 5,9 Millionen Menschen und damit 73,1 Prozent aller Hilfsempfänger bekamen Hartz-IV-Leistungen. Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe erhielten gut eine Million Menschen. WK vom 29.11.2016


Geflohene werden überwiegend in ärmeren Stadtteilen untergebracht, bzw. finden nur dort Wohnungen - kein Wunder dass hier besonders Konkurrenz um die knappen Wohnungen und die knappe soziale Infrastruktur entsteht, solange die Bundesregierung nicht ausreichend finanziell vorsorgt, die Steuerpolitik ändert (die Einnahmeseite verbessert) und den hauptsächlich Betroffenen, den Kommunen, einen größeren Anteil am Steueraufkommen zukommen lässt. Und die Landesregierung müsste die richtigen Schwerpunkte setzen und bei der sozialen Infrastruktur (Kitas, Jugendhäuser, Ganztagsschulen usw.) in den als Folge der Gentrifizierung besonders betroffenen Stadtteile besonders fördern. - Sollte dies nicht geschehen, sind AFD-Wahlerfolge nicht auszuschließen.


Rechtsgutachten: Hochschule Bremen verstößt bei der Kooperation mit der Bundeswehr gegen die selbst beschlossene ZIVILKLAUSEL

"Die Hochschule Bremen verstößt durch eine Kooperation mit der Bundeswehr gegen zwei Zivilklauseln, die sie zur Forschung an „ausschließlich friedlichen Zwecken“ verpflichten. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Verein „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat." TAZ 23.11.2016

 

"Die Diskussion um die Zivilklausel an der Hochschule Bremen fand kürzlich einen Höhepunkt in der Sendung „Nordwestradio unterwegs“. Die Gaststätte Kukoon in der Bremer Neustadt war voll besetzt, besonders durch Studierende....Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum...sagte, dass die Bundeswehr bereits 1999 im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ihre Unschuld als Verteidigungsarmee verloren habe, und er fügte hinzu, dass die Bundeswehr solche Kontakte und Verträge mit zivilen Einrichtungen anstrebe und betreibe, um in fast alle Gesellschaftsbereiche einzudringen, um so die pazifistische Grundeinstellung der Bevölkerung aufzuweichen und Wohlwollen an militärischer Gewalt und kriegerischen Einsätze zu erzeugen.." Zitiert aus der WEB-Seite des Bremer Friedensforums


Hartz IV - staatlich organisierte Kindeswohlgefährdung !

"Junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren erhalten ... nur 324,- Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bekommen 306,- Euro, Sechs- bis Dreizehnjährige 270,- Euro und Kleinkinder 237,- Euro. Zusätzlich wrid perfiderweise das Kindergeld von diesen Summen wieder abgezogen. Erhält ein Kind noch Unterhalt vom getrenntlebenden Elternteil dazu und übersteigt sein „Einkommen“ den Regelsatz, wird das überschüssige Geld sogar auf die Bezüge des oder der Alleinerziehenden angerechnet." Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonat im Nov. 2016


TISA = Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und das Freihandelsabkommen mit Japan JEFTA: Herrschende Politiker*innen ignorieren Hundertausende, die sie gewählt haben.

Wie die TAZ vom 29.10.2016 berichtet, planen die Regierungsparteien zusammen mit den Bundesländern die Absenkung von Jugendhilfestandards für junge Geflohene ohne Eltern. Was bisher rechtswidrig schon praktiziert wurde, soll nun auch noch legalisiert werden. Es geht dabei z.B. um Betreuungsschlüssel im "Jugendwohnen".

"Das zeigt, dass – nachdem die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Inland ihre Schattenseiten zeigt und von Vielen infrage gestellt wird – nun durch internationale Abkommen der Liberalisierungsdruck zunehmen wird. ... Erstaunlich ist, dass die Kritik an Ceta und TTIP offenbar zu keinerlei Nachdenken [bei den Politiker*innen] führt. Munter wird der Liberalisierungspfad weiterbeschritten, als würden nicht Hunderttausende Menschen auf der Straße genau hiergegen protestieren." Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in seinem Kommentar im WK vom 03.11.2016

 

Kritik von verdi-Vorsitzendem Frank Bsirske an JEFTA, dem Freihandelsabkommen mit Japan, das 2018 (ohne Zustimmung der Länder) in den undemokratischen EU-Institutionen durchgewunken wurde.


Bremer Bündnis fordert einen Stopp der Militarisierung

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Rüstung. Was in Deutschland und anderswo auf dieser Welt hingegen gebraucht wird, ist mehr Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe. Diese Forderung gilt auch besonders für Bremen, wo Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit uns auf den Nägeln brennen.

Eine breitere Initiative für Frieden und Abrüstung - vor allem zur Abschaffung aller Atomwaffen - ist dringend notwendig. Durch Abrüstung frei werdende und zusätzliche Finanzmittel müssen vor allem den Kommunen zum entschlossenen Kampf gegen Armut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ist im Interesse aller Menschen und zugleich ein geeignetes Mittel, um Rassisten und Neonazis das Wasser abzugraben.

 

Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Stiftung Rüstungskonversion. (Foto: ver.di Bremen)


EHRENAMT / FREIWILLLIGES ENGAGEMENT ALS DAUEREINRICHTUNG ?

Die BPB hat dazu einen interessanten Beitrag.  Auszug, Fazit: "Die wichtige Ressource Engagement wird jedoch missbraucht, wenn sie – institutionalisiert und auf Dauer berechnet – dazu dient, die Löcher in den Etats der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stopfen und Mängel lediglich zu verwalten, statt sie zu beheben. Ja, die öffentlichen Kassen sind leer, das Gemeinwesen hat sich auf "Schuldenbremsen" und "Schwarze Nullen" festgelegt. Warum jedoch Staat, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden das Geld für Infrastrukturmaßnahmen, Bildung oder Soziales fehlt, wird nicht mehr hinterfragt. Denn dann, spätestens, müsste die absurd ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, die immer breiter werdende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land, das Missverhältnis zwischen der wachsenden Zahl von Milliardären und die in einigen Landesteilen bereits ein Fünftel der Bevölkerung ausmachende Zahl verarmter Menschen endlich auf die politische Agenda."


Armuts- und Reichtumsbericht des Senats Bremen - 2015

Link: Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen- 2015

Wie sieht es aus mit der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut ?


Die Superreichen deutlich zur Erbschaftsteuer heranziehen

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. - Beim vorliegenden Gesetzentwurf (Herbst 2015) der Bundesregierung für eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erneut vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen weitgehend von der Steuer befreit bleiben. Bei einer angemessenen Besteuerung wären Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro jährlich möglich. Die Länder und Kommunen könnten damit die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken und dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Multimillionäre und Milliardäre sollten deutlich stärker zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden. 60 Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft fordern eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in einem Apell.


Nachlass von Johanna Quandt  - 10,85 Milliarden - wurde kaum versteuert an die Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten vererbt

Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es Dank Reichen-freundlicher Steuergesetzgebung sehr steuergünstig, in Deutschland jemals gegeben hat. Ca. 400 Familienclans, konzentrieren den produzierten Reichtum auf sich und vererben es in fast-feudaler Manier leistungslos an ihre Nachkommen. Bissiger Kommentar in der TAZ dazu.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachlass-von-johanna-quandt-die-stille-erbschaft-13737584.html


Frauen-Altersarmut in Bremen

  • 6,6 Prozent Frauen über 65 beziehen in Bremen Grundsicherung im Alter (399 Euro plus Miete), Tendenz steigend (bundesweit zweithöchster Wert)
  • 16,3 Prozent der Frauen über 65 sind im Land Bremen armutsgefährdet.
  • Frauen profitieren kaum von Betriebsrenten.
  • Die Absicherung über den Ehemann ist ein Auslaufmodell.
  • Absenkung des gesetzl. Rentenniveaus trifft Frauen stärker als Männer.

Quellen: 

1. Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

2. Vortrag "Nicht-Existenzsichernde Einkünfte und Lohnlücke, Armutsgefährdung von Frauen im Land" Bremen, Andrea Schäfer


Eine teure Zwangsmitgliedschaft in einer nutzlosen Pflegekammer ? Wir brauchen stattdessen starke Gewerkschaften und gute Tarifverträge.

In Bremen versucht der selbsternannte "Bremer Pflegerat" Pflegende und die Politik davon zu überzeugen, dass wir eine Pflegekammer bräuchten. Doch brauchen wir wirklich eine Pflegekammer, wem nutzt sie?
Eine Pflegekammer als Anstalt öffentlichen Rechts, darf sich gar nicht in die Lohnpolitik einmischen, es ist ihr schlichtweg verboten. Das ist Sache der Gewerkschaften und der Vertreter der GmbHs. Eine Pflegekammer hat auch kein Mitspracherecht, was Personalschlüssel und Arbeitsverdichtung angeht, das ist Sache der Politik und der "Pflegewirtschaft". Ebenso hat eine Pflegekammer keinen Einfluss auf andere Probleme in der Pflege. ...Wozu ist sie also gut? Außer dass es eine vom Pflegepersonal zu zahlenden Zwangsabgabe gibt, womit ein teurer Verwaltungsapparat finanziert wird ? Die Diskussion um die Pflegekammer soll vom Versagen der Arbeitgeber*innen und des Staates ablenken und gleichzeitig versucht man, den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu zuschieben."


Das Fachkräftegebot wird auch bei den Erzieherinnen unterlaufen. Eine im Sozialen Bereich grassierende Qualitäts- und Lohnabsenkung

Die ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen unterstützt den Personalrat bei seiner Ablehnung des Mitbestimmungsantrags der Geschäftsführung KiTa Bremen in Gruppen mit U3-jährigen, Sozialpädagogische Assistenzen und KinderpflegerInnen als zweite Kraft einzusetzen.
Die Geschäftsführung der KiTa Bremen beabsichtigt nach erfolgreicher Schlichtung in ca. 61 Gruppen Erzieherinnen durch Sozialpädagogische Assistenzen und KinderpflegerInnen zu ersetzen, um dadurch ca. 180.804 € pro Jahr an Kosten einzusparen. Eine qualitative Begründung für diese Maßnahme gibt es nicht.
Christine Grotheer, ver.di-Betriebsgruppe: „Für die Kostenreduzierung wird die Bildungskontinuität sowie die Qualitätsentwicklung der letzten Jahre in hohem Maße gefährdet.“ Bisher wurden für die pädagogische Arbeit mit U3-jährigen von KiTa Bremen in Bewerbungsverfahren KollegInnen mit speziellen Kenntnissen in frühkindlicher Bildung ausgesucht oder in einjährigen Zusatzqualifizierungen auf die Arbeit mit den Kleinsten vorbereitet.

Diese Personalpolitik mit vermehrtem Einsatz von Kinderpfleger_innen/Sozialassistenzen (teilweise sogar Freiwillige aus dem FSJ) wird bei den DiKiTas (Diakonische Kindertagestätten) leider schon länger praktiziert und damit das Fachkräftegebot unterlaufen. Ähnlich sieht es in den Freizeitheimen und in den Hilfen zur Erziehung aus. Getrieben durch bewusst geförderte Marktkonkurrenz, Dumpinganbieter, außertarifliche Bezahlung, Honorar- und Soloselbständige und turbokapitalistische Effizienzmaximen ist das Fachkräftegebot oft nicht mehr das Papier wert, auf dem es ursprünglich (aus guten fachlichen Gründen) ausformuliert wurde.


"Studie über berufliche und gesundheitliche Belastungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen"

In einem von der Arbeitnehmerkammer Bremen im Jahr 2011 geförderten Projekt ging es darum, die Schwerpunkte der Belastungen in der Tätigkeit von Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen im Land Bremen zu ermitteln und daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. Die Ergebnisse der Untersuchung von E. Almstadt, G. Gebauer und I. Medjedovic werden in der Studie vorgestellt.

Eine tolle WEB-Seite von Prima-Kita: link

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Kitas Arbeits- und Gesundheitsbelastunge
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Prof. Wiesner: Geschichte, Veränderung und Perspektiven des KJHG/SGB VIII
Dr. Wiesner, Mitgestalter des aktuellen KJHG, Vortrag (PPT) am 23.3.2012 in Bremen
Vortrag Prof. Wiesner - 23.3.2012.ppt.pp
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Unbezahlte Mehrarbeit: bei "freien Trägern" weit verbreitet

Zitiert aus: Bachelorthesis von David Brazier 2012 "Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit in Bremen", Fakultät 3,  Studiengang Soziale Arbeit B.A., Hochschule Bremen

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Befristungen Soz.Arb. Bremen nach Abschl
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