Der größte Teil der Waffenexporte aus Bremen nach Saudi-Arabien geht auf die Lieferung von zwölf Kriegsschiffen der Lürssen-Werft zurück - 64,4 Prozent des Gesamtwerts aller deutschen Ausfuhrgenehmigungen

Eine Anfrage an des Bundeswirtschaftsministerium (erst Gabriel dann Zypries, SPD) seitens der LINKE Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm über den Bremer Anteil an den deutschen Rüstungsgüterexporten (247 Mio. Euro) nach Saudi Arabien brachte Verblüffendes ans Licht:

 

"Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. September 2017 wurden insgesamt 92 Aus-fuhrgenehmigungen im Wert von 246.992.556 Euro nach Saudi-Arabien erteilt. Davon entfielen vier Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 159.107.462 Euro (d. h. 64,4 %) auf Bremer Antragsteller."

 

Absurder geht es nicht:

  • Bremens Länder- und Kommunalfinanzen (und damit die sozialen Gestaltungsmöglichkeiten) werden durch steuerpolitische Entscheidungen (Steuersenkung für die Reichen) im Bund zwischen Schuldenbremse und Bundeskontrolle seiner Finanzentwicklung zerrieben.
  • Eine Bremer Landesregierung nach der anderen (erst SPD/CDU, dann SPD/Grüne) hat an der  notwendigsten Daseinsvorsorge (Schulen; KiTas, Freizis, Bäder, Sozialer Wohnungsbau) gekürzt. 
  • Bremen stöhnt spätestens seit 2015 über überproportionale Kosten für die Integration der vielen Geflohenen. Gerade in den sog. benachteiligten Stadtteilen ballt sich die Unterversorgung mit sozialer Infrastruktur, bezahlbarem Wohnraum und der (Schul)Integration tausender Kinder von Geflohenen. Tausende engagierte Freiwillige haben ehrenamtlich geholfen diese immense Herausforderung zu meistern.
  • Und gleichzeitig genehmigt das Bundeswirtschaftministerium steigende Rüstungsexporte (64% aus Bremer Betrieben, hier Lürssen Werft) ausgerechnet an einen der Hauptkriegstreiber im Nahen Osten, der ursächlich mitverantwortlich ist für die Flüchtlingswellen aus dem Irak und Syrien und anderen Ländern.  Saudi Arabien (natürlich eine Musterdemokratie?) hat jahrelang im Verbund mit dem Imperium USA im Nahen Osten Terroristen (sog. "moderate Rebellen") militärisch aufgerüstet und wurde dabei religiös/missionarisch getrieben vom radikalen sunnitischen Islam des Wahhabismus. Die herrschende Saud-Königsfamilie pflegt spätestens seit dem 18. Jahrhundert ein symbiotischen Verhältnis mit dieser Geistlichkeit Auf diese Weise wurde der nach seinem Begründer benannte Wahhabismus faktisch Staatsreligion in Saudi-Arabien.

Folgende Mitstreiter*innen für Frieden und Abrüstung in Bremen haben eine ausführliche Publikation zum Bremer Rüstungsstandort herausgebracht :

Allgemeiner Studierendenausschuss

(AStA) der Universität Bremen, Bibliothekstraße 3/StH, 28359 Bremen

Telefon: (0421) 218-2511    E-Mail: asta@uni-bremen.de

www.asta.uni-bremen.de

 

Bremer Friedensforum

Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Telefon 0421-3961892/6441470    E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

www.bremerfriedensforum.de

 

Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung

Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Telefon 0421-326830    E-Mail: bremische.stiftung@web.de

 

Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden, c/o Ingeborg Kramer

Emmastraße 240, 28213 Bremen

Telefon 0421-213467

 

Deutsche Friedensgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bremen

Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Telefon 0421-5964961

www.dfg-vk.de

 

Die Linke, Fraktion in der

Bremischen Bürgerschaft

Tiefer 8, 28195 Bremen

Telefon: 0421 - 20 52 97-0    E-Mail: mail@linksfraktion-bremen.de

www.linksfraktion-bremen.de/


An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim "Bürgermahl" der "Wilhelm Kaisen Bürgerstiftung" im November 2017

Nein, bei einer schlichten Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der vielen Bremer*innen konnte und wollte es Joachim Gauck nicht belassen. Der Sinn der Einladung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber an ihn als Festredner schien ein anderer zu sein. Wie der Weserkurier vom 28.11.2017 berichtet, betonte der "charismatische Redner" Gauck im Festsaal des alten Rathauses (die soziale Frage national wendend), dass es

 

"beste hanseatische Tradition gewesen sei, Arbeiterschaft und Kaufmannschaft zum Wohle der Hansestadt in einem Bündnis eng zu verzahnen. [Und ...] „Es existiert nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und der Künste, sondern eben auch die Freiheit des Unternehmertums.“

 

Diese hanseatische "Freiheit des Unternehmertums" hat eine brutale und koloniale Vergangenheit und ermöglicht aktuell im Verbund mit staatlichen Genehmigungen den Export von 12 Kriegschiffen der Lürrsen-Werft ausgerechnet an Saudi Arabien. Einem Land welches gerade den Jemen und seine Zivilbevölkerung bombardiert und den dort hungernden Menschen eine (vorübergehende) Schiffsblockade (und damit die Unterbrechung seiner überlebenswichtigen Versorgung) verpasste, was das Kindersterben dort noch verschlimmerte. Ob das von Gauck betonte "Gute" und "Tugendhafte" hier seine Bewährungsprobe offenbart, blieb in seiner Rede unbeantwortet.

 

Das ficht Gauck auch nicht an, meinte er - "das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz" beschwörend - während seiner Regentschaft als Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zu 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 (Auszüge):

 

"Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben. Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt. 

...

"Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit."

..."Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt."

...

"Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.  Lassen Sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue oder wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigene und eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen."

..."Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein."

..."Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken."

..."Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das NATO-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden."

...

"Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das "Konzept der Schutzverantwortung" an..."

..."Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist."


Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

von Rudolph Bauer         veröffentlicht hier

Einleitende Worte: "Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen waren bisher bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten, in Kliniken und Apotheken, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen getrennt gelagert und wurden allenfalls bilateral ausgetauscht. ..."

 

Oder auch hier:  Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite


Bedarfsdeckende Personalbemessung in den Tag- und Nachtdiensten der Alteneinrichtungen, mindestens zwei examinierte Pflegekräfte für bis zu 50 Pflegebedürftige im Nachtdienst.

Schon die TAZ vom 04.05.2017 widmete sich der vom grünen Sozialressort und den Pflegekassen mit zu verantwortenden, personellen Unterbesetzung in der Nachtbetreuung in Altenheimen mit den Worten: "Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht. Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das."

 

In Deutschland werden mehr als 760.000 Pflegebedürftige in über 13.000 stationären Einrichtungen gepflegt. Mit über 730.000 Beschäftigten ist die stationäre Altenpflege eines der größten Arbeitsfelder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Großteil der Einrichtungen befindet sich in freigemeinnütziger, kirchlicher und zunehmend (durch "europäische" Institutionen befördert) auch in privater (profitorientierter) Trägerschaft. Es kommt also nicht von "ungefähr", dass die Profiteure des herrschenden kapitalistischen Systems (1% der Bevölkerung), die profitorientierten Altenpflegekonzerne und die ihr dienenden politischen Strukturen an den Stellschrauben der damit verbundenen "Arbeits"kosten drehen - immer in eine Richtung: nach unten. Schließlich sind die "nicht mehr verwertbaren Alten" in deren Logik ohnehin keine "Leistungsträger" sondern "unnütze Kostentreiber" und mehr Personal gut auszubilden ist (zu) teuer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wollen z.B. die Fachkraftquote in der Altenpflege verschlechtern, mehr angelernte und Assistenten sollen erlaubt werden. Die werden noch schlechter als die examinierten Fachkräfte bezahlt. Und in den Nachtdiensten soll ein Altenpfleger/in 50 Pflegebedürftige nachts betreuen. Ver.di fordert schon seit Jahren KEINE NACHT ALLEIN !

In Bremen wird nun auf Initiative des grünen Sozialressorts an einer weiteren kleinen Stellschraube gedreht, am 8.11.2017 wurde dazu in der Bremer Bürgerschaft debattiert, die Linken hatten einen Antrag eingebracht:

 

"Bereits seit Monaten kritisieren Angehörigen- und Berufsverbände sowie die Gewerkschaft Verdi den in der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV BremWoBeG) festgelegten Personalschlüssel von 1 : 50 bei Nachtdiensten. Menschen kommen in einem immer höheren Alter in Pflegeeinrichtungen, der Anteil der demenziell Erkrankten oder multimorbiden Pflegebedürftigen nimmt stetig zu. Einer steigenden Überlastung der Pflegekräfte und einer schlechten Pflegequalität, wie es der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherungen (MDK) dem Land Bremen durch einen letzten Platz im Bundesvergleich jüngst bescheinigt hat, kann nur durch eine bedarfsdeckende Personalbemessung begegnet werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. den Gesetzesentwurf für das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) und die zugehörige Personalverordnung (PersV BremWoBeG) zurückzuziehen und zu überarbeiten.

2. in der Überarbeitung sind folgende Punkte aufzunehmen:

a) Ausweitung des Prüfauftrages der Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) auf alle ambulanten Pflegedienste und Umsetzung einer dafür benötigten Personalaufstockung der WBA,

b) 2-jährige Befristung des BremWoBeG und anschließende Evaluation,

c) Festschreibung einer bedarfsdeckenden Personalbemessung in den Tag- und Nachtdiensten, mindestens aber zweier examinierter Pflegekräfte für bis zu 50 Pflegebedürftige im Nachtdienst.

 

Wie die TAZ vom 10.11.2017 zu berichten weiß, haben SPD und CDU sich darauf geeinigt, ab dem 30. April 2019 einen Betreuungsschlüssel im Nachtdienst von 1:40 vorzuschreiben und die Personalverordnung gemeinsam mit dem Wohn- und Betreuungsgesetz auf fünf Jahre zu befristen und zu evaluieren. Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen bleibt.

 

Ab Januar 2018 gilt das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz. Verbesserungen für Pflegende und Altenheimbewohner verspricht es allerdings nicht und in der TAZ vom 7.12.2017 beschreibt der Altenpfleger Alexander Wendt, wie schlecht es mit der Arbeitssituation in den Altenheimen (auf nach der "Reform") ganz praktisch bestellt ist: "Das gesamte Gesetz müsste aus meiner Sicht, also aus Sicht einer Pflegekraft, komplett überarbeitet werden. Schwammige Begriffe müssen da raus und gegen nachvollziehbare Zahlen und Berufsbezeichnungen ausgetauscht werden. Da ist sehr viel nicht greifbar, einiges ist unlogisch – und ohnehin schon eher schlechte Standards werden teilweise sogar noch aufgeweicht. Die Politik hätte hier die Chance gehabt, große Pflöcke einzuschlagen. Die hat sie leider nicht genutzt."


Bremen braucht eine Millionärssteuer, besonders für den kommunalen Wohnungsbau und die Armutsbekämpfung - Antrag der Linken

Um der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken und um die notwendigen Verbesserungen in der Infrastruktur, in Soziales und Bildung vorzunehmen, beantragte die Bremer Linksfraktion (verhandelt in der Bürgerschaft am 20.09.2017 unter 19/778) , die Millionäre wieder zur Finanzierung heranzuziehen. „Immerhin gab es bis 1996 eine Vermögensteuer, und die hat keineswegs zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft geführt!" Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Hier der LINK zum vollständigen Antrag der Linksfraktion.


Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Linken vom 23.06.2017 an die Bremer Bürgerschaft, die BSAG Tickets für Auszubildende ähnlich wie bei Studierenden zu gestalten, verhandelt am 8.11.2017: "Ausbildung und Studium sollen gleichwertige Bildungsalternativen sein. Dies ist sowohl eine Frage der sichtbaren Anerkennung und Aufwertung der beruflichen Ausbildung, als auch eine soziale Frage. Denn Auszubildende unterscheiden sich von Studierenden nicht in ihren Bedürfnissen nach Wohnen, Frei-zeit, guten Ausbildungsbedingungen, Mobilität. In diesem Sinne hat die Bür-gerschaft (Landtag) im April 2017 beschlossen, das Begrüßungsgeld für Studierende zukünftig auch an Auszubildende auszuzahlen.
Im öffentlichen Nahverkehr kann bislang jedoch von der gewünschten Gleichstellung nicht die Rede sein. Alle Studierenden im Land Bremen erwerben mit dem Semesterbeitrag das Semesterticket. Für 27,82 € im Monat sind Studieren-de damit im gesamten VBN- (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen), VEJ-(Verkehrsverbund Ems-Jade) und VGC-Gebiet (Verkehrsgemeinschaft Land-kreis Cloppenburg) mobil – von Rotenburg bis zur niederländischen Grenze, von Diepholz bis nach Cuxhaven. Und der Nachtzuschlag ist auch schon drin. Auszubildende dagegen bezahlen 46,50 € für das Schüler- und Azubi-Ticket der BSAG (Bremer Straßenbahn AG) (Zone 1). Und wenn Auszubildende und Studierende nach der Kneipe, dem Kino oder der Disko zusammen mit der BSAG heimfahren, dann zahlen die Auszubildenden den Nachtzuschlag, die Studierenden nicht.


Mehr GEWOBA wagen – die Anteile der (verkauften) Bremer Landesbank mittels Vorkaufsrecht in kommunales Eigentum überführen und damit die Sperrminorität der profitorientierten Privaten zurückdrängen

Auszug aus der Großen Anfrage der Linken zur GEWOBA Eigentumsstruktur vom 13.09.2017:          ( Und hier die Antwort des Bremer Senats vom 17.10.2017 )

 

"...Bislang hält die Stadtgemeinde Bremen 74,27 % der Anteile an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA. Sie hat damit eine klare Mehrheit, aber die privaten Miteigentümer besitzen zusammen eine Sperrminorität von über 25 %. Dabei handelt es sich u. a. um die Sparkasse Bremen und die Com-merzbank. Die Stadtgemeinde hält die GEWOBA-Anteile nicht direkt, sondern über die HAWOBEG (Hanseatische Wohnungs- und Beteiligungs-Gesellschaft mbH), die keine andere Funktion hat und sich zu 100 % im Besitz der Stadtgemeinde befindet.
Durch den Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) wird sich die Aktionärsstruktur der GEWOBA verändern. Die bisher von der BLB gehaltenen Anteile an der GEWOBA gehen an die anderen Eigentümer über. (Die Anteile wurden von der BLB über die von ihr kontrollierte Bremer Grundstücks GmbH gehalten.) Dafür bestehen unterschiedliche Vorkaufsrechte.
Grundsätzlich kann die Stadtgemeinde Bremen einen Besitzanteil von über 75 % an der GEWOBA (und damit das Ende der Sperrminorität der privaten Miteigentümer) erzwingen. Angesichts der Tatsache, dass für die Stadtentwicklung wichtige Optionen (Ankauf der Grohner Düne oder der Schlichtsied-lungen durch die GEWOBA, stärkeres Engagement beim Rückkauf privatisierter, ehemals kommunaler Bestände) von der GEWOBA immer wieder ausgeschlagen wurden und insbesondere durch Vorgaben zur objektbezogenen Mindestrendite blockiert werden, ist eine Überwindung der Sperrminorität von hohem öffentlichen Interesse...."


Steigende Armutsquoten bei Alten und Alleinerziehenden in Bremen


Die TAZ vom 04.05.2017 widmet sich der vom grünen Sozialressort und den Pflegekassen mit zu verantwortenden, personellen Unterbesetzung in der Nachtbetreuung in Altenheimen mit den Worten: "Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht. Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das."

In den Nachdenkseiten (8.5.2017) kommentiert ganz treffend der Ökonom und Sozialpolitiker Professor Stefan Sell diesen grünen "Vorgang" und andere grüne Verirrungen in Baden-Württemberg. Dort lud der grüne Ministerpräsident "den Adel zu Hofe", um "die Leistung der Adelsfamilien bei Erhalt und Pflege von Schlössern und Wäldern zu ästimieren. Der Erhalt der Schlösser und anderer historischer Liegenschaften, an denen sich die Allgemeinheit erfreue, sei doch sehr teuer."  Eine erstaunliche Definition von Leistungsträgern, die Altenpflegern*innen und Sozialarbeitern*innen und anderen zu Hungerlöhnen Schuftenden in dieser Gesellschaft in der Regel nicht zuteil wird. Im Gegenteil: streiken diese mit ihrem Gewerkschaften für höhere Löhne und Höhergruppierungen, ist ihnen der Hass so mancher Medien und viele Appelle an die Vernunft seitens der Politiker*inne sicher.


Die Zahl der Eltern, die ihr Sorgerecht in Hamburg verlieren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Besonders in einkommensarmen Vierteln ?

TAZ Hamburg vom 15.09.2017 : Die Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärker“ in Hamburg wird sich weiter mit dem Jugendhilfekurs in Hamburg beschäftigen müssen, denn es gibt den Verdacht, dass die Verdreifachung der Sorgerechtsentzüge in Hamburg (ein Anstieg ist auch Bundestrend) und die deutliche Ausweitung der Heimerziehung (in der Anzahl und in der Dauer gegen den Bundestrend) aus einem "Angsthandeln" der immer mehr unter Druck (politisch und bürokratisch) geratenen Beschäftigten in den Jugendämtern resultiert.

 

Die Hamburger Linksfraktion hat in einer Anfrage genauer nachgehakt und plant weitere Anfragen zu der steigenden Repressivität in der Jugendhilfe und möglicher Armutsfaktoren in bestimmten Vierteln, wo den Kindern und Familien offenscihtlich immer weniger wirklich geholfen wird, wie es unsere Verfassung (Artikel 6, Absatz 2), das SGB VIII und die UN-Kinderechtskonvention vorsieht.

 

Die Linksfraktion hat in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um gegen Armut vorzugehen, mehr Erziehungsberatung und Ausbau von Familienzentren zu fördern, aber der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.


17.000 Alleinerziehende und deren Kinder unter 18 Jahren in Bremen und Brhv. geht es im Bundesvergleich schlecht, ca. 55% sind armutsgefährdet.

TAZ 16.08.2017: Alleinerziehenden geht es am Schlechtesten. „Prägnant und alarmierend“ nannte Regine Geraedts, AN-Referentin für Arbeitsmarktpolitik, die Ergebnisse zum Thema Präsentismus – so nennt sich das Phänomen, krank zur Arbeit zu gehen: Drei Viertel aller Befragten waren innerhalb eines Jahres durchschnittlich elf Tage im Einsatz, obwohl sie sich krank fühlten. Besonders ausgeprägt ist der Präsentismus im Bereich Pflege, Einzelhandel, Verkehr und Lagerwirtschaft – und SpitzenreiterInnen sind die Alleinerziehenden: „Mehr als 15 Tage im Jahr sind alleinerziehende Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten gegangen“, so Geraedts.

 

Arbeitnehmerkammer Bremen: Aktuell leben nahezu 17.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren in den Städten Bremen und Bremerhaven, 11.000 davon mit einem Kind. Über 90 Prozent sind Frauen. 9.800 sind als Erwerbstätige registriert, 6.600 davon arbeiten in Teilzeit. Als arbeitslos sind 3.877 Alleinerziehende erfasst. Zudem ist bekannt, dass 9.258 erwerbsfähige Alleinerziehende Leistungen nach SGB II erhalten – gänzlich oder aufstockend. Etwa 60 Prozent derer sind nicht arbeitslos gemeldet. - Die Armutsgefährdungsquote lag für Alleinerziehende in Bremen im Jahr 2012 bei 49,5 Prozent und ist auf 53,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. - Mehr als die Hälfte aller Bremer Einelternfamilien sind zur Sicherung ihrer Existenz auf Grundsicherungsleistungen gänzlich oder aufstockend angewiesen. Von den Alleinerziehenden-Haushalten mit zwei und mehr Kindern beziehen nahezu 70 Prozent Arbeitslosengeld II. Sich allein mit Kindern aus eigener Kraft über Wasser zu halten und die alltäglichen Ausgaben und Aufgaben des Lebens übernehmen zu können, scheint schier unmöglich. Das Land Bremen ist auch hier trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.


Bundesweit circa 20.000 zwischen 18- und 23-Jährige, die offen oder verdeckt obdachlos leben

TAZ 25.05.2017. "[Die Streetworkerin] fordert eine verbindliche Jugendhilfe bis zum Alter von 21 Jahren. Einmal wohnungslos und ohne Meldeadresse fühlten sich die Ämter zudem oft nicht zuständig ... der Berliner Wohnungsmarkt [gibt] nicht viel her für solche wie sie. Selbst wenn das Amt zahlt, gelten sie als unsichere Mieter. Und kommunale Wohnungen sind rar: Nach Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung [in Berlin] wurden seit der Wende mehr als 310.000 Wohnungen an private Eigentümer verkauft, mehr als die Hälfte des kommunalen Bestandes. Erst seit 2015 wird der soziale Wohnungsbau wieder gefördert."


Insbesondere Alleinerziehende (hoher Anteil in Bremen) haben ein großes Problem, genügend bezahlbaren Wohnraum zu finden - die Folgen einer verfehlten Wohnungsbaupolitik aus den 1990er Jahren. Brebau kaufen !


Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher - Als Kind ans Bett gefesselt ?

TAZ 8.3.2017. Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll ... erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt. ... Die große Koalition will etwas für den Kinderschutz tun. Am Donnertag soll der Bundestag dazu ein neues Gesetz verabschieden, in erster Lesung und ohne Debatte. Wenn sich ein Kind im Krankenhaus oder Heim aufhält und ihm durch „mechanische Vorrichtungen“ oder auf andere Weise die Freiheit entzogen wird, dann soll dies künftig nur noch auf Antrag der Eltern und mit Zustimmung eines Familiengerichts geschehen.

Damit sei „das Festhalten, Fixierungen, Sedierungen, der Einsatz von Therapietischen, Bettgittern, Gurten, Schutzanzügen, der Einschluss in Time-Out-Räumen“ gemeint, heißt es im Entwurf aus dem Jusitzministerium von Heiko Maas (SPD).

Die Maßnahme soll für höchstens sechs Monate erlaubt sein, bevor sie wieder überprüft wird. Die Genehmigungpflicht gilt sowohl für Kinder in geschlossenen als auch in offenen Einrichtungen, und das Kind soll einen „Verfahrensbeistand“ haben. Statt eines Gutachtens vor Gericht reicht ein „ärztliches Zeugnis“ aus. Der Richter soll die Maßnahme aber nur ablehnen, wenn sie „nicht dem Kindeswohl entspricht“. Ob diese Maßnahmen zum Einsatz kämen, sei von „Erziehungskonzepten“ abhängig.


Rund 250.000 Kindersoldaten weltweit - Export von deutschen Kleinwaffen und Munition komplett stoppen !

Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes, die Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien zu schaffen. Rund 250.000 Kindersoldaten werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. (QuelleDer Weserkurier vom 12.02.2017 berichtet ebenfalls.


Die von der NATO, also auch mit deutscher Beteiligung, aufgebaute afghanische Luftwaffe hat in 2016 rund 200 Kinder getötet. Wer ist hier der "Terrorist" ?

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie im Vorjahr. 12.000 Menschen wurden getötet oder verletzt, die zu keiner Kriegspartei gehören. Kinder sterben vor allem durch weggeworfenes Kriegsgerät. Die nun rasant steigenden Kinderopfer seien auf die zunehmend in eng besiedelten Gebieten stattfindenden Gefechte zurückzuführen, berichtet die ZEIT vom 06.02.2017.

Der deutsche Kriegseintritt in Afghanisten (Wir erinnern uns an die Begleitpropaganda: "Brunnen bohren", "Schulen bauen", "Menschen und Frauenrechte verteidigen" usw.) wurde von der SPD/Grünen Schröder/Fischer Regierung 1998-2005 eingeleitet, als die US-Regierung unter Busch nach dem bis heute nicht aufgeklärten 9/11 Terroranschlag in New York den NATO-Bündnisfall erklärte und (ohne Beweise) die Angreifer in Afghanisten lokalisierte. Es gab dafür kein UNO-Mandat, weshalb auch der Krieg in Afghanisten einer von mind. drei illegalen Kriegen ist, an denen die Deutsche Regierung beteiligt ist. Video eines Vortrages des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser vom November 2016.


Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen!

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort (PDF) des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576.

 

“Es ist ein Skandal, dass bereits im November mehr 17-Jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kinder und Jugendlichen haben.

Im November 2016 debattierte der Bundestag den Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert, die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden und keine Jugendlichen an Waffen auszubilden. Deutschland solle sich zum so genannten Straight-18-Ziel der Vereinten Nationen bekennen, also der Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen. (Quelle)

Bundeswehr organisiert Jugendferiencamps ? - Anfrage der LINKEN

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Antwort BMVg zu Bundeswehr-Jugendferienc
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10 Jahre Differenz der durchschnittlichen Lebenserwartung, je nachdem ob das Kind in eine städtische Upper Class- oder eine Hartz IV-Familie in strukturschwacher Region geboren wird.

TAZ 18.01.2017 So stirbt ein Mann aus Schwachhausen laut dem jüngsten Lebenslagen-Bericht des Senats durchschnittlich im Alter von 81 Jahren. Noch 2003 lag dieser Wert bei 77 Jahren. Ein Gröpelinger hingegen wird gegenwärtig nur 72,9 Jahre alt. Seine Lebenserwartung ist im selben Zeitraum sogar um 0,2 Jahre gesunken, gegen den Trend.


Krankenversicherung bei 100% Hartz IV Sanktionen auch futsch?

Die LINKE fragt den Senat für die Bürgerschaftssitzung am 24.01.2017:

1. Welche Auswirkungen haben 100-Prozent-Sanktionen auf die Krankenversicherungsbeiträge durch das Jobcenter und den Krankenversicherungsschutz der Betroffenen?

2. Wovon sollen Hartz-IV-Empfängerinnen/Hartz-IV-Empfänger die Beiträge als Selbstversicherte bezahlen, wenn sie von einer 100-Prozent-Sanktion betroffen sind?

3. Trifft es zu, dass die Krankenversicherungsbeiträge bei einer 100-Prozent-Sanktion dann vom Jobcenter unterbrechungslos weitergezahlt werden, wenn die von der Sanktion Betroffenen beim Jobcenter Sachleistungen beantragen?


Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) stützt sich auf Art. 9 des Grundgesetzes, das in Absatz 3 das Recht beinhaltet, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“(Koalitionsfreiheit)

Die zentralen Forderungen der GG/BO sind die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für arbeitende Gefangene und die Gesetzliche Rentenversicherung für Inhaftierte. Letztlich erstrebt die GG/BO die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene in deutschen Haftanstalten an.

 

"Hinter den Gefängnismauern ist ein Mikrokosmos der deutschen Volkswirtschaft entstanden. Die 200 Justizvollzugsanstalten (JVAs) machen einen jährlichen Umsatz im dreistelligen Millionenbereich. Insgesamt gibt es in Deutschland 64.000 Strafgefangene. Die meisten von ihnen arbeiten. In zwölf von sechzehn Bundesländern ist die Arbeit Pflicht." (Quelle)

 

Gefangene sind ... nicht krankenversichert. Die Gefangenen selbst werden im Gefängnis zwar ärztlich versorgt, doch fällt für die Angehörigen die Familienversicherung während der Zeit der Inhaftierung weg. Die Familienangehörigen müssen sich dann selbst um ihre Krankenversicherung kümmern. Die Paragraphen zur Regelung der Kranken- und Rentenversicherung wurden aus Kostengründen niemals auf Landesebene in Kraft gesetzt.

Beiträge zur Rentenversicherung werden ebenfalls nicht gezahlt, d.h. trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung  für den Rentenanspruch. Angesichts oft vorherschender, prekärer Lebensumstände wird damit der Weg in die Altersarmut staatlich begünstigt oder gar manifestiert.

Hier ein Link zu der WEB-Seite der GG/BO


Armutszeugnis: 18,5% der Bremer*innen beziehen viel zu niedrige soziale Mindestsicherungsgelder (Kinder, Alleinerziehende und Alte vor allem)

Durchschnittlich doppelt so viel Arme hat Bremen im Vergleich mit dem Bund. "Acht Millionen Menschen in Deutschland haben Ende 2015 soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Das entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Berlin mitteilte. Ein Jahr zuvor hatten knapp 7,4 Millionen Menschen Hilfen bekommen. ... Gut 5,9 Millionen Menschen und damit 73,1 Prozent aller Hilfsempfänger bekamen Hartz-IV-Leistungen. Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe erhielten gut eine Million Menschen. WK vom 29.11.2016


"Leichenbilanz" europäischer Abwehr von Geflohenen 2016: 5000 - soll das das Vorbild einer "westlich-christlichen Wertegemeinschaft" sein ?

Tote auf der Flüchtlingsroute. Mehr als 5.000 starben im Mittelmeer (TAZ 23.12.2016) .Das Jahr 2016 erreicht eine traurige Rekordzahl. Durchschnittlich kamen demnach in diesem Jahr 14 Geflohene pro Tag im Mittelmeer ums Leben.


Geflohene werden überwiegend in ärmeren Stadtteilen untergebracht, bzw. finden nur dort Wohnungen - kein Wunder dass hier besonders Konkurrenz um die knappen Wohnungen und die knappe soziale Infrastruktur entsteht, solange die Bundesregierung nicht ausreichend finanziell vorsorgt, die Steuerpolitik ändert (die Einnahmeseite verbessert) und den hauptsächlich Betroffenen, den Kommunen, einen größeren Anteil am Steueraufkommen zukommen läßt. Und die Landesregierung müsste die richtigen Schwerpunkte setzen und bei der sozialen Infrastruktur (Kitas, Jugendhäuser, Ganztagsschulen usw.) die als Folge der Gentrifizierung besonders betroffenen Stadtteile besonders fördern.


Rechtsgutachten: Hochschule Bremen verstößt bei der Kooperation mit der Bundeswehr gegen die selbst beschlossene ZIVILKLAUSEL

"Die Hochschule Bremen verstößt durch eine Kooperation mit der Bundeswehr gegen zwei Zivilklauseln, die sie zur Forschung an „ausschließlich friedlichen Zwecken“ verpflichten. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Verein „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat." TAZ 23.11.2016

 

"Die Diskussion um die Zivilklausel an der Hochschule Bremen fand kürzlich einen Höhepunkt in der Sendung „Nordwestradio unterwegs“. Die Gaststätte Kukoon in der Bremer Neustadt war voll besetzt, besonders durch Studierende....Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum...sagte, dass die Bundeswehr bereits 1999 im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ihre Unschuld als Verteidigungsarmee verloren habe, und er fügte hinzu, dass die Bundeswehr solche Kontakte und Verträge mit zivilen Einrichtungen anstrebe und betreibe, um in fast alle Gesellschaftsbereiche einzudringen, um so die pazifistische Grundeinstellung der Bevölkerung aufzuweichen und Wohlwollen an militärischer Gewalt und kriegerischen Einsätze zu erzeugen.." Zitiert aus der WEB-Seite des Bremer Friedensforums


Hartz IV - staatlich organisierte Kindeswohlgefährdung !

"Junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren erhalten ... nur 324,- Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bekommen 306,- Euro, Sechs- bis Dreizehnjährige 270,- Euro und Kleinkinder 237,- Euro. Zusätzlich wrid perfiderweise das Kindergeld von diesen Summen wieder abgezogen. Erhält ein Kind noch Unterhalt vom getrenntlebenden Elternteil dazu und übersteigt sein „Einkommen“ den Regelsatz, wird das überschüssige Geld sogar auf die Bezüge des oder der Alleinerziehenden angerechnet." Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonat im Nov. 2016


TISA = Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Herrschende Politiker*innen ignorieren Hundertausende, die sie gewählt haben.

Wie die TAZ vom 29.10.2016 berichtet, planen die Regierungsparteien zusammen mit den Bundesländern die Absenkung von Jugendhilfestandards für junge Geflohene ohne Eltern. Was bisher rechtswidrig schon praktiziert wurde, soll nun auch noch legalisiert werden. Es geht dabei z.B. um Betreuungsschlüssel im "Jugendwohnen".

"Das zeigt, dass – nachdem die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Inland ihre Schattenseiten zeigt und von Vielen infrage gestellt wird – nun durch internationale Abkommen der Liberalisierungsdruck zunehmen wird. ... Erstaunlich ist, dass die Kritik an Ceta und TTIP offenbar zu keinerlei Nachdenken [bei den Politiker*innen] führt. Munter wird der Liberalisierungspfad weiterbeschritten, als würden nicht Hunderttausende Menschen auf der Straße genau hiergegen protestieren." Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in seinem Kommentar im WK vom 03.11.2016


Für minderjährige Flüchtlinge - Jugendhilfe zweiter Klasse ?

Wie die TAZ vom 29.10.2016 berichtet, planen die Regierungsparteien zusammen mit den Bundesländern die Absenkung von Jugendhilfestandards für junge Geflohene ohne Eltern. Was bisher rechtswidrig schon praktiziert wurde, soll nun auch noch legalisiert werden. Es geht dabei z.B. um Betreuungsschlüssel im "Jugendwohnen".


Inge Hannemann - sog. "HartzIV-Rebellin" in Bremen - Oktober 2016

Sie sitzt nun als Sprecherin für Arbeitsmarktfragen für „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft: An Dienstag 25.10.16 sprach die 48-jährige Inge Hannemann im Rahmen der „Internationalen Woche des Grundeinkommens“ in der Bremer Friedenskirche, Humboldtstraße 175, über die „Sanktionspraxis unter Hartz IV und deren nachteilige Auswirkungen auf Betroffene und Gesellschaft“ sprechen. Der Werserkurier berichte.


Bremer Bündnis fordert einen Stopp der Militarisierung

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Rüstung. Was in Deutschland und anderswo auf dieser Welt hingegen gebraucht wird, ist mehr Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe. Diese Forderung gilt auch besonders für Bremen, wo Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit uns auf den Nägeln brennen.

Eine breitere Initiative für Frieden und Abrüstung - vor allem zur Abschaffung aller Atomwaffen - ist dringend notwendig. Durch Abrüstung frei werdende und zusätzliche Finanzmittel müssen vor allem den Kommunen zum entschlossenen Kampf gegen Armut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ist im Interesse aller Menschen und zugleich ein geeignetes Mittel, um Rassisten und Neonazis das Wasser abzugraben.

 

Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Stiftung Rüstungskonversion. (Foto: ver.di Bremen)

 

Die deutsche Regierung beteiligt sich an von der UNO nicht legitimierten Auslandskriegen und beugt sich mit ihren Exportgenehmigungen (in Bremen z.B.: Rheinmetall Defence Electronics (RDE), die Weltraum- und Verteidigungssparte von Airbus und die Lürssen-Werft) immer freigiebiger der Lobby der deutschen Rüstungskonzerne sogar in offensichtlich Terror begünstigenden Staaten wie z.B. Saudi-Arabien. Imperiale Kriege haben Milliarden verschlungen, Länder verwüstet, Millionen in den Tod geschickt und gar nichts verbessert, im Gegenteil: die Welt wurde noch kriegerischer und lebensunwerter gemacht; Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. - Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder (u.a. in Afrika) zerstört. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun mit Frontex militärisch fernhalten zu wollen oder "ungarische Grenzen" aufzurichten zu wollen und schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei zu machen, der mit seiner Kriegspolitik in Kurdistan und der versteckten Duldung der logistischen Strukturen von Daesch die Flüchtlingswellen selbst mit auslöst.


ver.di Bremen erhebt Einspruch gegen Kündigungen und Repressalien bei den Ameos Kliniken in Bremerhaven.

Eine Veröffentlichung des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen, FB 3, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen. V.i.S.d.P.: Kerstin Bringmann, Tel. 0421 / 3301–138, kerstin.bringmann@verdi.de

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Download Offener Brief verdi Juli 2016 an GF Ameos Kliniken in Bremerhaven
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Der Bremer Senat plant mit dem 3-Drittel-Modell, für eine Übergangszeit von drei Jahren Elementargruppen auf bis zu 22 Kinder zu vergrößern.


Im Mai 2015 wurde die SPD/Grüne Landesregierung gewählt und erst über 1 Jahr später gab es (rückwirkend) einen Haushaltsbeschluss.

In der Zwischenzeit wurde kein Nothaushalt beschlossen, was besonders den ganzen "Zuwendungsbereich" aushungern ließ, "kalte Austerität". Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben (wie der WK am 25.2 berichtet) auf dem Marktplatz auf die gravierenden Konsequenzen auch für den Öffentlichen Dienst hingewiesen


EHRENAMT / FREIWILLLIGES ENGAGEMENT ALS DAUEREINRICHTUNG ?

Die BPB hat dazu einen interessanten Beitrag.  Auszug, Fazit: "Die wichtige Ressource Engagement wird jedoch missbraucht, wenn sie – institutionalisiert und auf Dauer berechnet – dazu dient, die Löcher in den Etats der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stopfen und Mängel lediglich zu verwalten, statt sie zu beheben. Ja, die öffentlichen Kassen sind leer, das Gemeinwesen hat sich auf "Schuldenbremsen" und "Schwarze Nullen" festgelegt. Warum jedoch Staat, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden das Geld für Infrastrukturmaßnahmen, Bildung oder Soziales fehlt, wird nicht mehr hinterfragt. Denn dann, spätestens, müsste die absurd ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, die immer breiter werdende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land, das Missverhältnis zwischen der wachsenden Zahl von Milliardären und die in einigen Landesteilen bereits ein Fünftel der Bevölkerung ausmachende Zahl verarmter Menschen endlich auf die politische Agenda."


Prekär im öffentlichen Auftrag - 1.180 sozialpädagogische Fachkräfte und Betreuungskräfte, von Schulvereinen & freien Trägern tätig unter "Quasi-Leiharbeitsbedingungen"

So die am Dienstag 19.01.2016 in der Bürgerschaft angesetzte Antwort des Senats auf die große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum „Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen“.   Im Weserkurierartikel vom 18.01.2016 zum gleichen Thema mit der Schlagzeile:  "Immer mehr extern Beschäftigte an Schulen."


Arbeitsrechtsberatungen in der Arbeitnehmerkammer besonders für Frauen stark angestiegen.

Die Gründe sind laut Arbeitnehmerkammer: zunehmend fehlende Tarifbindung, viele einzelvertragliche Regelungen, zu viel Arbeit mit zu wenig Personal in der Pflege und Gesundheit. Zum Beispiel: eine Frau, die eigentlich eine 25-Stunden-Stelle hatte, aber ständig an ihren freien Tagen angerufen wurde, um Lücken zu füllen. Sie konnte das Problem letztendlich nicht anders lösen als durch einen Job-Wechsel.
Im Jahr 2015 fanden 24.796 Beratungen mit Frauen statt und 17.853 mit Männern. „Das liegt daran, dass Frauen oft in Dienstleistungsberufen arbeiten und damit in nicht geregelten Arbeitsverhältnissen“, so Ingo Schierenbeck, Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer: „Wir müssen dringend dem Befristungsunwesen Einhalt gebieten.“

https://www.taz.de/Run-auf-Rechtsberatung/!5263094/


Heimunterbringungen: "auswärtig" und in Bremen und in Deutschland

Am 24. Mai 2016 beantwortete in der Bremer Bürgerschaft der Bremer Senat eine kurze Anfrage der Linken zur "Fremdunterbringung Jugendlicher außerhalb Bremens in umstrittenen Einrichtungen": 69% der sog. stationär Untergebrachten sind "außerhalb" Bremens untergebracht, absolut das sind 944 Bremer Kinder und Jugendliche, das sind fast 10% (oder 211 absolut) mehr als 2010. Zwei Kinder waren vorübergehend in der umstrittenen Schleswig Holsteiner Einrichtung "Rimmelsberg"; sie wurden aus "pädagogischen Gründen verlegt", eine "Meldung an das Aufsicht führende Landesjugendamt erfolgte nicht", weil (so Zitat) "keine Zwangsmaßnahmen bekannt" wurden.

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Erschreckende Fakten in der Antwort des Hamburger Senats auf die Anfrage der Linken nach der auswärtigen Unterbringung von 1626 Kindern im Nov. 2015
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Barloschky: Bremen braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm

Joachim Barloschky fordert, Bremen müsse ein zusätzliches städtisches Wohnungsbauprogramm für 5000 Wohnungen aufsetzen. Die Gewoba müsse dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Und in deren Aufsichtsgremien müssten auch Mieter vertreten sein.... http://www.weser-kurier.de/…/bremen-stadtreport_artikel,-Wo…


Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats Bremen - 2015

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut,

Antwort des Bremer Senats vom 1. Nov. 2016 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Die Superreichen deutlich zur Erbschaftsteuer heranziehen !

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. - Beim vorliegenden Gesetzentwurf (Herbst 2015) der Bundesregierung für eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erneut vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen weitgehend von der Steuer befreit bleiben. Bei einer angemessenen Besteuerung wären Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro jährlich möglich. Die Länder und Kommunen könnten damit die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken und dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Multimillionäre und Milliardäre sollten deutlich stärker zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden. 60 Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft fordern eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in einem Apell.


Nachlass von Johanna Quandt  - 10,85 Milliarden - wurde kaum versteuert an die Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten vererbt

Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es Dank Reichen-freundlicher Steuergesetzgebung sehr steuergünstig, in Deutschland jemals gegeben hat. Ca. 400 Familienclans, konzentrieren den produzierten Reichtum auf sich und vererben es in fast-feudaler Manier leistungslos an ihre Nachkommen. Bissiger Kommentar in der TAZ dazu.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachlass-von-johanna-quandt-die-stille-erbschaft-13737584.html


Frauen-Altersarmut in Bremen

  • 6,6 Prozent Frauen über 65 beziehen in Bremen Grundsicherung im Alter (399 Euro plus Miete), Tendenz steigend (bundesweit zweithöchster Wert)
  • 16,3 Prozent der Frauen über 65 sind im Land Bremen armutsgefährdet.
  • Frauen profitieren kaum von Betriebsrenten.
  • Die Absicherung über den Ehemann ist ein Auslaufmodell.
  • Absenkung des gesetzl. Rentenniveaus trifft Frauen stärker als Männer.

Quellen: 

1. Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

2. Vortrag "Nicht-Existenzsichernde Einkünfte und Lohnlücke, Armutsgefährdung von Frauen im Land" Bremen, Andrea Schäfer


Jonas Pot d’Or kennt die Straßenszene. Er fährt die Treffpunkte ab.

Arme Bremer zieht euch warm an, das Schuldenbremsen-Austeritäts-Regiment exekutiert weiter seine Kostensenkung - die Reichen werden reicher.  Die Streetworker-Stelle von Pot d'Or war wieder  in Gefahr. SEIN VERTRAG WIRD SEIT 17 JAHREN JEWEILS UM 12 MONATE VERLÄNGERT. Nach öffentlichem Druck hat nun das zuständige Gesundheitsressort endlich eine langfristige Refinanzierung seiner Stelle im Weserkurier vom 8. Augsut 2015 verkündet.

Jonas Pot d’Or kennt die Straßenszene. „Er fährt die Treffpunkte ab und erfährt vor Ort, was los ist“, sagt Topp. „Das bekommen die Politiker nicht mit. ... Unersetzlich ist Jonas Pot d’Or vor allem deshalb, weil er schon so lange in der Szene arbeitet. Die Menschen vertrauen ihm. Eine seiner halben Stellen (19,5 Wochenstunden) bezahlt die Innere Mission, die andere das Gesundheitsamt der Stadt. Link zum WK Artikel vom 16.7.2015.


Eine teure Zwangsmitgliedschaft in einer nutzlosen Pflegekammer ? Wir brauchen stattdessen starke Gewerkschaften und gute Tarifverträge.

In Bremen versucht der selbsternannte "Bremer Pflegerat" Pflegende und die Politik davon zu überzeugen, dass wir eine Pflegekammer bräuchten. Doch brauchen wir wirklich eine Pflegekammer, wem nutzt sie?
Eine Pflegekammer als Anstalt öffentlichen Rechts, darf sich gar nicht in die Lohnpolitik einmischen, es ist ihr schlichtweg verboten. Das ist Sache der Gewerkschaften und der Vertreter der GmbHs. Eine Pflegekammer hat auch kein Mitspracherecht, was Personalschlüssel und Arbeitsverdichtung angeht, das ist Sache der Politik und der "Pflegewirtschaft". Ebenso hat eine Pflegekammer keinen Einfluss auf andere Probleme in der Pflege. ...Wozu ist sie also gut? Ausser dass es eine vom Pflegepersonal zu zahlenden Zwangsabgabe gibt, womit ein teurer Verwaltungaapparat finanziert wird ? Die Diskussion um die Pflegekammer soll vom Versagen der Arbeitgeber*innen und des Staates ablenken und gleichzeitig versucht man, den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu zuschieben."

Im Lande Bremen verhandelt ver.di seit Mitte 2014 mit den Wohlfahrtsverbänden über höhere Löhne in der Altenpflege. Für die Auszubildenden wurden erste Erfolge verbucht. Ab August 2015 wird es mehr Geld für die Azubis geben!  Die Auszubildenden in der Altenpflege werden genau so viel verdienen wie in der Krankenpflege der kommunalen Krankenhäuser.

 

Eine »Allgemeinverbindlichkeitserklärung« des neuen Azubi-Tarifvertrages wird beantragt. Dies würde bedeuten, dass auch Arbeitgeber, die den Tarifvertrag nicht unterzeichnen, die neuen Azubivergütungen bezahlen müssen.

Dann würde es einheitliche Ausbildungsvergütungen für alle Altenpflegeschüler/innen im Land Bremen geben! Ein erster Schritt für bessere Vergütungs- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Altenpflege.


Große Anfrage an den Bremer Senat 10.2014: AUSWIRKUNGEN VON PRIVATISIERUNG UND BUDGETDECKELUNG AUF DIE JUGENDARBEIT

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Antwort des Bremer Senats auf die große Anfrage der LINKEn zu den Auswirkungen von Privatisierung und Budgetdeckelung in der Jugendarbeit von 2004-2014
Auswirkungen Privatisierung und Budgetde
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Privatisierung+Budgetdeckelung i.d. Jugendförderung_Plenarprotokoll 21.10.2014
Privatisierung+Budgetdeckelung i.d. Juge
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Die Stellungnahme der Streetworker von VAJA zum unerlässlichen Zusammenhang von Jugendhäusern/-räumen und aufsuchender Jugendarbeit kann als pdf hier runtergeladen werden: http://www.vaja-bremen.de/_pdf/aktuelles/positionspapier-streetwork-pro-jugendhaeuser-2014.pdf

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positionspapier-streetwork-pro-jugendhae
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Weshalb offene Jugendarbeit nicht als Schulnachmittagsbetreuung missbraucht werden sollte.

Jugendzentren dienen nicht direkt dem Kinder- und Jugendschutz. Sie können Kinder und Jugendliche aber dabei unterstützen, eine eigenverantwortliche und unabhängige Persönlichkeit zu entwickeln, um sich dadurch gegen Gefahren zu wappnen. Offene Jugendarbeit betont aus gutem Grund die Freiwilligkeit, die "Nicht-Benotung" und die Mitgestaltung jugendlicher Angebote und Entfaltungsräume.

http://www.jugendhilfe-bewegt-berlin.de/startseite/aktuelles-detailansicht/article/kinder-und-jugendschutz-durch-offene-jugendarbeit.html


Die Jugendhilfeausschüsse : "Potenzial der breit repräsentierten Fachlichkeit und Bürgerbeteiligung wird nicht ausgeschöpft"

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Stellungnahme des "Bündnis 30% mehr Zukunft" zu den partizipationsfeindlichen Strukturen im Jugendhilfeausschuss (Mai 2014)
Stellungnahme zum Jugendhilfeausschuss_B
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Der 14. Kinder- und Jugendhilfebericht 2013 kommentiert von Prof.Dr.Reinhard Wiesner
Kostprobe: "...Die Jugendhilfeausschüsse • Potenzial der breit repräsentierten Fachlichkeit und Bürgerbeteiligung wird nicht ausgeschöpft • Große Diskrepanzen – etwa in Bezug auf die Sitzungshäufigkeit oder erkennbare Bedarfe hinsichtlich der Qualifizierung der Mitglieder • 36 Prozent der westdeutschen Jugendämter können der Aussage nicht zustimmen, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss aktiv an der Jugendhilfeplanung beteiligt sei..."
Dr. Wiesner zum 14.KJB Juli 2013.pdf
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UFO Berlin: Zum Kinder- und Jugendhilfebericht anlässlich des KJHT Berlin 2.-5.6.2014
Beitrag unserer Berliner Freunde.pdf
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Vergabe an kirchliche Träger: Notwendig ist die Debatte um ein Gleichstellungsgebot

GLEICHSTELLUNGSGEBOT : DIE LINKE hat am 6. Juni 2013 (WK vom 7.6.13) einen Vorschlag in die laufende Auseinandersetzung um die zum Teil deutlich schlechteren Arbeitskonditionen im "Wohlfahrtsbereich" eingebracht. Denn die Verbilligung öffentlicher Aufgaben durch Auslagerung in einen privatisierten Zuwendungsbereich mit pauschalisierten "Leistungsentgelten", das ist der eigentliche Skandal, den die SPD (damals noch in der großen Koalition mit der CDU) mitzuverantworten hat und leider mit den Grünen so fortgesetzt hat. Die Intention des Subsidiaritätsprinzips, auf das argumentativ oft verwiesen wird, war mit Sicherheit nicht die Förderung von Dumpinglöhnen.

 

Presseerklärung der Linken vom 6. Juni:  

Vergabe an kirchliche Träger: Notwendig ist die Debatte um ein Gleichstellungsgebot
„Die weitreichenden Sonderregelungen für die kirchlichen Arbeitgeber sind schon lange nicht mehr zeitgemäß“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung um den SPD-Vorstoß, die Zuwendungen an kirchliche Träger von der Einhaltung der ‚außerhalb geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen‘ abhängig zu machen.
„Es ist ein bekanntes Ärgernis, dass selbst Reinigungskräfte nicht angestellt werden, wenn sie nicht das ‚richtige‘ Bekenntnis haben“, so Bernhard weiter. „Der ‚dritte Weg‘ wird von immer mehr kirchlich Beschäftigten als überholt kritisiert. Die von der SPD vorgeschlagene Änderung der Landesverfassung wird allerdings nichts helfen, solange die bundesgesetzlichen Sonderregelungen nicht beseitigt sind. Das räumt die SPD in ihrem Beschluss auch wörtlich ein. Man wird die kirchlichen Träger auf Landesebene nicht zwingen können, Betriebsräte statt Mitarbeitervertretungen einzuführen und Tarifverhandlungen direkt mit den Gewerkschaften zu führen. Möglich und notwendig wäre stattdessen ein Gleichstellungsgebot für die öffentlichen Zuwendungen.“
Für alle Empfänger öffentlicher Zuwendungen im Land Bremen gilt ein ‚Besserstellungsverbot‘, das heißt, Beschäftigte dürfen nicht besser bezahlt werden als nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes. „Sie dürfen aber schlechter bezahlt und schlechter eingruppiert werden, und da liegt der Hase im Pfeffer“, erklärt Bernhard.
„Die Einführung eines Gleichstellungsgebotes würde dafür sorgen, dass da, wo öffentliches Geld fließt, entsprechend der öffentlichen Tarife bezahlt wird. Das würde natürlich nicht nur für die kirchlichen Träger gelten, sondern für alle. Auch die Debatte um die Verbilligung öffentlicher Aufgaben durch Auslagerung in den Zuwendungsbereich hätte damit ein Ende. Dafür muss man nicht die Landesverfassung ändern, sondern nur das Zuwendungsrecht – und vermutlich in vielen Fällen die Höhe der Zuwendungen heraufsetzen. Eine Initiative in diese Richtung würden wir für sehr sinnvoll halten.“ link 


Protest im Sept. 2013 von über 1.000 Beschäftigten auf dem Bremer Marktplatz gegen die neuerlichen Haushaltskürzungen und den geplanten Abbau von fast 400 Stellen in den nächsten beiden Jahren.

Mehr als 1.000 Beschäftigte aus dem bremischen öffentlichen Dienst und Studierende versammelten sich am Mittwoch vor der bremischen Bürgerschaft. Sie protestierten gegen die neuerlichen Haushaltskürzungen, die vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht wurden. Vorgesehen ist danach unter anderem nochmals der Abbau von fast 400 Stellen in den nächsten beiden Jahren. ...

In vielen weiteren Beiträgen wurden die Folgen der Kürzungspolitik für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger benannt - bei KiTa Bremen, bei der Werkstatt Bremen, beim Martinsclub, in der Justizvollzugsanstalt Bremen, im Amt für soziale Dienste, für die Reinigungskräfte bei Immobilien Bremen. link

Besonders zahlreich waren diesmal die von massiven Personalkürzungen Betroffenen der Universität auf dem Marktplatz vertreten mit ihrem Aktionsbündis (link)vor allem aus dem akademischen Mittelbau und der Studierendenschaft.


Das Fachkräftegebot wird auch bei den Erzieherinnen unterlaufen. Eine im Sozialen Bereich grassierende Qualitäts- und Lohnabsenkung

Die ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen unterstützt den Personalrat bei seiner Ablehnung des Mitbestimmungsantrags der Geschäftsführung KiTa Bremen in Gruppen mit U3-jährigen, Sozialpädagogische Assistenzen und KinderpflegerInnen als zweite Kraft einzusetzen.
Die Geschäftsführung der KiTa Bremen beabsichtigt nach erfolgreicher Schlichtung in ca. 61 Gruppen Erzieherinnen durch Sozialpädagogische Assistenzen und KinderpflegerInnen zu ersetzen, um dadurch ca. 180.804 € pro Jahr an Kosten einzusparen. Eine qualitative Begründung für diese Maßnahme gibt es nicht.
Christine Grotheer, ver.di-Betriebsgruppe: „Für die Kostenreduzierung wird die Bildungskontinuität sowie die Qualitätsentwicklung der letzten Jahre in hohem Maße gefährdet.“ Bisher wurden für die pädagogische Arbeit mit U3-jährigen von KiTa Bremen in Bewerbungsverfahren KollegInnen mit speziellen Kenntnissen in frühkindlicher Bildung ausgesucht oder in einjährigen Zusatzqualifizierungen auf die Arbeit mit den Kleinsten vorbereitet.
„Wir befürchten eine zunehmende Arbeitsbelastung für die Elternarbeit, LED und Planung. Bei der es nur noch eine Unterstützung von der zweiten Kraft gibt“, so ver.di-Frau Grotheer. Aktuell sind zwei speziell weitergebildete KollegInnen gleichberechtigt verantwortlich.
Die KollegInnen der ver.di-Betriebsgruppe fühlen sich von der Geschäftsführung und dem Bremer Senat nicht ernstgenommen und wertgeschätzt. In mehreren Beiträgen wurde in den letzten Jahren häufig von beabsichtigter Aufwertung des ErzieherInnenberufes und über Universitätsausbildungen als Standard nachgedacht, praktisch wird das Gegenteil umgesetzt.

Diese Personalpolitik mit vermehrtem Einsatz von Kinderpfleger_innen/Sozialassitenzen (teilweise sogar Freiwillige aus dem FSJ) wird bei den DiKiTas (Diakonische Kindertagestätten) leider schon länger praktiziert und damit das Fachkräftegebot unterlaufen.

Ähnlich sieht es in den Freizeitheimen und in den Hilfen zur Erziehung aus. Getrieben durch bewußt geförderte Marktkonkurrenz, Dumpinganbieter, außertarifliche Bezahlung, Honorar- und Soloselbständige und turbokapitalistische Effizienzmaximen ist das Fachkräftegebot oft nicht mehr das Papier wert, auf dem es ursprünglich (aus guten fachlichen Gründen) ausformuliert wurde.


"Studie über berufliche und gesundheitliche Belastungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen"

In einem von der Arbeitnehmerkammer Bremen im Jahr 2011 geförderten Projekt ging es darum, die Schwerpunkte der Belastungen in der Tätigkeit von Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen im Land Bremen zu ermitteln und daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. Die Ergebnisse der Untersuchung von E. Almstadt, G. Gebauer und I. Medjedovic werden in der Studie vorgestellt.

Eine tolle WEB-Seite von Prima-Kita: link

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Kitas Arbeits- und Gesundheitsbelastunge
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Einrichtung eines Vertretungspools ! Fest angestelltes Personal statt Zeit/Leiharbeit !

"...Zur Verbesserung unserer schlechten Vertretungssituation fordern wir die unverzügliche Einrichtung eines Vertreterpools mit 15 zusätzlichen Vollzeitstellen in Festanstellung..." (Auszug aus Offenem Brief der verdi Betriebsgruppe von Werkstatt Bremen, April 2013, link)

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Offener Brief an Sozialsenatorin Anja St
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2012 hat der "Vater des KJHG" Dr. Wiesner in Hamburg die Umsteuerungspläne bei den Hilfen zur Erziehung kritisiert
Wiesner+Stellungnahme+Sozialraumorientie
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Prof. Wiesner: Geschichte, Veränderung und Perspektiven des KJHG/SGB VIII
Dr. Wiesner, Mitgestalter des aktuellen KJHG, Vortrag (PPT) am 23.3.2012 in Bremen
Vortrag Prof. Wiesner - 23.3.2012.ppt.pp
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Info-Veranstaltung mit dem Ver.di-Sekretär rund um Tarifverträge

14. März 2012 von 17-19 Uhr im DGB-Haus. Ein Schaubild aus der von unserem Bündnis angeregten Info-Veranstaltung mit dem Ver.di-Sekretär rund um Tarifverträge (TV-L und TvöD und kirchliche AVR) in Bremer Sozialeinrichtungen.

Aus einem Vortrag von Uwe Schmid (verdi-Sekretär, Fachbereich 3, Bremen) im März 2012

Die AVR DD hat seit 10.2012 4 Stufen anstatt 3, so dass nach 10 Jahren 110% des Entgelts erreicht wird.


Unbezahlte Mehrarbeit: bei "freien Trägern" weit verbreitet

Zitiert aus: Bachelorthesis von David Brazier 2012 "Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit in Bremen", Fakultät 3,  Studiengang Soziale Arbeit B.A., Hochschule Bremen

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Befristungen Soz.Arb. Bremen nach Abschl
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Pressesammlung 2009-2011 zur Bremer Privatisierung des kommunalen Pflegekinderdienstes: Pflegestellen, Tagespflege, Übergangspflegestellen (PIB)
- Vom Amt zur gGmbH - Die Privatisierung des kommunalen Pflegekinderdienstes um weitere 10 Jahre verlängert!
PIB Notaufnahmen_Pflegestellen_ Tagespfl
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