Kinderrechte stärken! Aber wie? Bericht über eine Veranstaltung im Hamburger Rathaus am 9. Nov. 2018

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Text aus ihrer WEB-Seite) hatte zur Diskussion geladen, nachdem die Bedeutung  der Kinderrechte seit längerem bundesweit ins Gespräch gekommen war. Auch die gegenwärtig regierende Große Koalition hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ eine entsprechende Verabredung getroffen, die noch auf Umsetzung warten lässt.

 

Frau Prof. Dr. Friederike Wapler ging auf diese Diskussion ein und erläuterte die Schwierigkeiten, die es für eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gibt, wenn wirkliche Verbesserungen erreicht werden sollen. In Art. 6 Abs. 2 werde (verkürzt gesagt) ein „juristisches Dreieck von Beziehungen“ dargestellt, das der Weiterentwicklung von Kinderrechten schon jetzt eine hohe Bedeutung zukommen lassen könnte. Dies beträfe insbesondere auch die Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention in Deutschland. Aus ihrer Sicht habe das Grundgesetz keine Lücken gelassen, es gäbe aber im Verhältnis Eltern – Kinder (und umgekehrt) Weiterentwicklungsmöglichkeiten, die genau benannt sein müssten, um Missverständnisse auszuschließen und daran geknüpfte staatliche Verpflichtungen korrekt zu gestalten. Frau Wapler warnte in diesem Zusammenhang vor politischen Bestrebungen, die ein Menschenbild fördern wollen, das die Unterschiedlichkeit von Familien (und ihren Erziehungswirklichkeiten) normierend ausgestalten will. Der Staat habe unterschiedliche Erziehungswirklichkeiten zu akzeptieren und zu schützen, solange diese keine Rechte von Kindern verletze.Ihr Beitrag wurde von den Anwesenden in der anschließenden Diskussion mit Zustimmung aufgenommen. Eine Fragende ließ z.B. deutlich werden, dass es für sie unklar sei, wie man (an einem Beispiel klar machend) im ASD seine Unterstützungswünsche als Selbstmelderin (aber auch als Hilfeempfängerin für sein Kind) ernstgenommen einbringen könnte! Die Diskussion drehte sich so konkret um reale Probleme und wurde von unterschiedlicher Betroffenheit und Interesse getragen.

 

Herr Prof Dr. Reinhard Wiesner erläuterte in seinem Vortrag die gesamte Bandbreite der Einbindung und Bedeutung der Beziehungen zwischen Kindern und Eltern in rechtlicher Sicht. Er ermöglichte damit eine breitere Wahrnehmung der rechtlichen Grundlagen in der Bundesrepublik zum ungeschriebenen „Kindesrecht“. In der Diskussion darüber berichtete Dr. W. Hammer als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Kinderhilfswerks ( DKHW ) welche Bedeutung ein Monitoring für die Kinderrechte haben könnte, das das DKHW zur Zeit erarbeitet. Dieser Beitrag führte zu einer umfassenden Diskussion darüber, welche Möglichkeiten im föderalen Verantwortungsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt werden müssten, um Kinderrechte im Alltag zu stärken. Die Diskussion ließ so die Frage aufkommen, welche Möglichkeiten gegeben sein müssten, um in allen Stadtbezirken gleiche  Lebensbedingungen über die Kinder- und Jugendhilfe herzustellen und um damit Ausgrenzung und Armut entgegenzuwirken. Jugendhilfeplanung war dafür nur eine Antwort.

Es war eine engagierte, konstruktive auf einander bezogene Diskussion von einem Publikum, das aus vielfältigen eigenen Bezügen Beiträge lieferte und in der alle Anwesenden mit diskutieren wollten.

 

Auch mit Blick auf den Einsetzungsauftrag für die laufende (mittlerweile abgeschlossene) Enquete-Kommission, den Kinderschutz und die Kinderrechte weiter zu stärken, ist mit dieser Veranstaltung ein Beitrag der Vertiefung gelungen. Zugleich wurde deutlich, welche enormen Anstrengungen im Stadtstaat noch unternommen werden müssen, um Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt zu machen.

 

Die Präsentationen der Vorträge können hier ansehen werden:

Prof. Dr. Frederike Wapler: Kinderrechte im Grundgesetz – Chancen und Risiken

Prof. Dr. Reinhard Wiesner: Kinderrechte stärken – Handlungsoptionen im Kinder- und Jugendhilfe- und Familienrecht zwischen Vollzugsdefiziten und gesetzlichem Reformbedarf


Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

In Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen.

 

Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sind geringere Personalkosten, somit ausgeglichene Betriebsergebnisse bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern bzw. hohe Renditen bei privaten Klinikträgern. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.

 

Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern, haben wir daher das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal gestartet.

 

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für Kreißsaal, Neonatologie, OP, Anästhesie, Diagnostik, Dialyse und Geriatrie. Diese orientieren sich an den Empfehlungen der Fachgesellschaften.
  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf jährlich zu ermitteln und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Planungen in Kenntnis zu setzen.
  • Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz berichtet dem Planungsauschuss über die (Nicht-)Einhaltung von Personalvorgaben. Ihr Bericht wird veröffentlicht.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

ABRÜSTEN JETZT und "WÜRDE STATT WAFFEN"

Aktion des Bremer Friedensforums und aufstehen.Bremen am 1.11. vor dem Bremer Dom für ABRÜSTEN JETZT und "WÜRDE STATT WAFFEN"

 

Die Bundesregierung will immer mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Allein für 2019 ist eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,38 Milliarden Euro und die höchste Ausgabensteigerung für die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges 1990. Bei einer Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels hat Deutschland dann nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt in der NATO und gibt dann fast 30 Milliarden Euro mehr aus als Frankreich und Großbritannien. Und auch weit mehr als Russland, das seinen Wehretat gerade reduziert.

 

Was steckt hinter der Aufrüstung? Wer profitiert davon? Wer nicht?

Die NATO-Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, wollen sich unter Führung der USA durch die Aufrüstung mehr Einfluss in der Welt sichern, andere Länder einschüchtern und wirtschaftlich von den NATO-Staaten abhängig machen. Durch die Drohung mit Waffen wollen sich die NATO-Staaten Rohstoffe und Absatzmärkte aneignen sowie ihre Kontrolle über fast alle Weltregionen erreichen.

Die Steuergelder, die von der Großen Koalition für die Rüstung ausgegeben werden, nützen außerdem vor allem den Aktionären der großen Rüstungsschmieden. Die Mehrheit der Bevölkerung zahlt die Zeche.

 

Wie könnte man das Geld sinnvoller ausgeben?

  • Mit den 5,3 Milliarden Euro, die für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 veranschlagt sind, könnten über die nächsten fünf Jahre insgesamt über 250.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanziert werden.
  • Mit den 8 Milliarden Euro, die allein im Jahr 2019 für Rüstungsanschaffungen eingeplant sind, könnten die Städte und Gemeinden über 37.000 Pflegekräfte zusätzlich für 5 Jahre nach Tariflohn bezahlen.
  • Mit der Erhöhung des Rüstungshaushalts 2019 um 4,38 Milliarden Euro könnte die Große Koalition schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten.
  • Mit einem Bruchteil des Geldes könnte allen Erstklässlern ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein ihrer Wahl finanziert werden, inklusive eventuell notwendiger Sportkleidung.

Die Lobby der Waffenindustrie ist groß. Unter anderem mit Parteispenden an fast alle Parteien sorgt sie für Mehrheiten im Bundestag für immer mehr Aufrüstung. Aufstehen macht Druck für die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen Würde statt Waffen.


Über 7000 Menschen in Bremen, Männer, Frauen und Kinder, sind auf Lebensmittel von der Bremer Tafel angewiesen. Wem nützt ARMUT ?

Armut hat sich verschärft, bei Arbeitslosen, Rentnern, Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Beschäftigen. Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft".

 

Ein Video mit längeren Interviews mit Prof. Dr. Heinz Sünker, Prof. Dr. Helga Spindler, Dr. Rudolf Martens, Prof. Dr. Michael Vester, Prof. Dr. Klaus Dörre, Prof. Dr. Stefan Selke, und Martin Behrsing.

 

Was wir brauchen, ist eine armutsvermeidende, existenzsichernde und bedarfsgerechte Mindestsicherung, die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht und sich an der Lebenswelt und den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert. Zusammen mit Studierenden der Fakultät Digitale Medien der Hochschule Furtwangen wurden 3 Video-Clips zu den "TAFELN" erstellt:

  1. "20 Jahre Tafeln sind genug" : hier geht es um die Instrumentalisierung der Ehrenamtlichen
  2. "Sozialstaat statt Almosen" : soziale Gerechtigkeit führt zu besserem Schlaf.
  3. "Armut bekämpfen statt Armut lindern" : über den schleichenden Ersatz von Bürgerrechten

https://twitter.com/hashtag/Prekariat


Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt in Bremen schlagen Alarm (März 2018) Wieder eine Deckungslücke (216.600 Euro) in der Jugendarbeit

WK 05.03.2018 : "... Zusammen mit den sieben Trägern der offenen Jugendarbeit aus den beiden Stadtteilen wollten die Stadtteilpolitiker noch einmal auf die prekäre Finanzsituation dieser Einrichtungen hinweisen. Holger Lauster von der Friese, Henrik Sorgalla vom Bund Deutscher Pfadfinder (BDP), Jana Seemann vom Jugendhaus Buchtstraße, Rolf Hundack vom Sielwallhaus und Ulli Barde vom Sportgarten und andere Träger schilderten die Lage....


DIW April 2018: "Auch qualifizierte Tätigkeiten werden im Sozialwesen vergleichsweise gering bezahlt."


Ostermarsch Bremen 2018 mit ca. 1500 Teilnehmern*innen


Elternprotest für verlässliche KiTa-Versorgung auf Bremer Marktplatz

Wie der Weserkurier vom 21.02.2018 berichtet, hat eine Elterngruppe (#Kitanotstand) vor der Bremer Bürgerschaft protestiert. Hier ihre Presseerklärung mit ihren Forderungen:

 

Darum geht’s
Am Dienstag, den 20. Februar, wollen Eltern vor der Bremischen Bürgerschaft gegen die schlechten Bedingungen und Notdienste in Bremer Kitas demonstrieren. Anschließend wollen wir gemeinsam die laufende Sitzung besuchen. Ab 15:30 Uhr werden wir unsere Kinder gemeinsam auf dem Marktplatz betreuen - mit Spielzeug, Schildern und allem was dazugehört.
Das ist unsere Kritik
„Wir sind sauer“, sagt Jörn Hüttmann von der Initiative #Kitanotstand Bremen, die die Aktion organisiert. „Es fehlt an Personal, die Arbeitsbelastung ist zu hoch und in der Folge auch der Krankenstand. Vertretungen, die einspringen könnten, gibt es bei Kita-Bremen eigentlich nur noch auf dem Papier. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.“ Notdienste und Planungsunsicherheit führen bei vielen Eltern zu Stress auf der Arbeit oder im Studium. Und die Kitas können ihrem eigentlichen Auftrag nicht gerecht werden: Angebote fallen aus, ErzieherInnen sind häufig in anderen Gruppen eingesetzt und fehlen als vertraute Bezugspersonen für die Kinder. „Wir wollen Druck machen und klarstellen: Das Problem geht uns alle an und es ist die Aufgabe von Bremen, diese Situation zu beenden.“
Das sind unsere Forderungen
„Wir brauchen kurzfristige Lösungen: Bei der Kinderbetreuung geht es um die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagt Christin Siems von #Kitanotstand Bremen. „Das Problem darf nicht weiter einfach wegverwaltet werden. Es geht hier um Prioritäten - und letztlich um Verteilungsfragen. Diese Probleme sind nicht naturgegeben, sondern können und müssen gelöst werden.“ Deshalb fordern wir:
  • Mehr Personal für die Kitas
  • Bessere Bezahlung, damit der Job wieder für mehr Menschen attraktiv wird
  • Kleine Gruppen, sodass die Kitas ihrem eigentlich Auftrag auch gerecht werden können
  • Zeitnahe Ausstattung und Umbau aller bisher vernachlässigten Räumlichkeiten und Außenbereiche
Hintergrund
Während der Krankheitswellen im Herbst und Frühjahr werden in Kitas traditionell viele MitarbeiterInnen krank. Die ausgedünnte Personaldecke bei Kita-Bremen sorgt jedoch dafür, dass es dabei sehr schnell und in vielen Einrichtungen zu Notdiensten kommt. Eltern werden gebeten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Was wiederum bei vielen Eltern zu Problemen führt. Mitte Dezember waren bei Kita-Bremen Stellen im Umfang von mehr als 1950 Wochenstunden offen. Gleichzeitig wird der Bedarf an Kinderbetreuung auch in Zukunft weiter steigen. Die Diskussion um das 21. Kind verschärft die Lage dabei deutlich. „Und wir befürchten, dass sich die Situation in Zukunft eher noch weiter zuspitzt. Es braucht aber kurzfristige Lösungen spätestens zum nächsten Kita-Jahr im August und keine langwierigen Verzögerungen. Es darf nicht passieren, dass die jetzigen Kita-Kinder in die Schule kommen und eine neue Generation Kindergarten-Eltern erschreckt feststellt, wie es bei Kita-Bremen von innen aussieht“, sagt Jörn Hüttmann.
Kontakt:
kitanotstandhbpresse@gmail.com

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

von Rudolph Bauer         veröffentlicht hier

"Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen waren bisher bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten, in Kliniken und Apotheken, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen getrennt gelagert und wurden allenfalls bilateral ausgetauscht. ..."

 

Weitere Kritik auch hier:  Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite   in ossietzky.net

 

Kein Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur für Psychotherapeuten ! Petition an den neuen Gesundheitsminister Spahn

Auszüge (hier der LINK zur ausführlichen Petition) : "...Vertragsbehandler gesetzlicher Krankenkassen [auch Psychotherapeuten, d.V.] sollen an die Telematik‐Infrastruktur (TI) der Firma GEMATIK zwangsangeschlossen werden. Telematik beinhaltet die digitale Vernetzung, infolge der Informationen aus verschiedenen Quellen – Apotheken, Ärzte, Kliniken, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen – miteinander verknüpft werden. ...Wir Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die mehr als 20% der betroffenen Behandler darstellen, sind um die besonderen Schutzbedürfnisse unserer Patientinnen und Patienten und auch unsere eigenen besorgt. Anders als in der somatischen Medizin verlangen die besonderen Umstände einer psychotherapeutischen Behandlung einen erhöhten Vertrauensschutz der Daten unserer Patientinnen und Patienten.

Wir sind dagegen,

‐ dass Daten unserer Patienten in einer für andere Behandler zugänglichen elektronischen Patientenakte gespeichert werden.

‐ dass Daten der Behandlungen, insbesondere Einzelheiten der Inhalte psychotherapeutischer Therapien in irgendeiner Form von außen zugänglich sein dürfen.

 

Der spezielle Schutz unserer Patienten und der Schutz des therapeutischen Verhältnisses erfordert diese Unmöglichkeit auch autorisierter Zugriffe auf Daten unserer Patienten. Die strikte Prüfung der Berechtigung zur Herausgabe muss sowohl Patienten und dem Therapeuten vorbehalten bleiben und darf nicht ohne Wissen und Einwilligung beider geschehen. ...

Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Gesundheitsminister, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden."


Der größte Teil der Waffenexporte aus Bremen nach Saudi-Arabien geht auf die Lieferung von zwölf Kriegsschiffen der Lürssen-Werft zurück - 64,4 Prozent des Gesamtwerts aller deutschen Ausfuhrgenehmigungen

Folgende Mitstreiter*innen für Frieden und Abrüstung in Bremen haben eine ausführliche Publikation zum Bremer Rüstungsstandort herausgebracht :

Allgemeiner Studierendenausschuss

(AStA) der Universität Bremen, Bibliothekstraße 3/StH, 28359 Bremen

Telefon: (0421) 218-2511    E-Mail: asta@uni-bremen.de

www.asta.uni-bremen.de

 

Bremer Friedensforum

Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Telefon 0421-3961892/6441470    E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

www.bremerfriedensforum.de

 

Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung

Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Telefon 0421-326830    E-Mail: bremische.stiftung@web.de

 

Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden, c/o Ingeborg Kramer

Emmastraße 240, 28213 Bremen

Telefon 0421-213467

 

Deutsche Friedensgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bremen

Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Telefon 0421-5964961

www.dfg-vk.de

 

Die Linke, Fraktion in der

Bremischen Bürgerschaft

Tiefer 8, 28195 Bremen

Telefon: 0421 - 20 52 97-0    E-Mail: mail@linksfraktion-bremen.de

www.linksfraktion-bremen.de/


An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim "Bürgermahl" der "Wilhelm Kaisen Bürgerstiftung" im November 2017

Nein, bei einer schlichten Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der vielen Bremer*innen konnte und wollte es Joachim Gauck nicht belassen. Der Sinn der Einladung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber an ihn als Festredner schien ein anderer zu sein. Wie der Weserkurier vom 28.11.2017 berichtet, betonte der "charismatische Redner" Gauck im Festsaal des alten Rathauses (die soziale Frage national wendend), dass es

 

"beste hanseatische Tradition gewesen sei, Arbeiterschaft und Kaufmannschaft zum Wohle der Hansestadt in einem Bündnis eng zu verzahnen. [Und ...] „Es existiert nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und der Künste, sondern eben auch die Freiheit des Unternehmertums.“

 

Diese hanseatische "Freiheit des Unternehmertums" hat eine brutale und koloniale Vergangenheit und ermöglicht aktuell im Verbund mit staatlichen Genehmigungen den Export von 12 Kriegschiffen der Lürssen-Werft ausgerechnet an Saudi Arabien. Einem Land welches gerade den Jemen und seine Zivilbevölkerung bombardiert und den dort hungernden Menschen eine (vorübergehende) Schiffsblockade (und damit die Unterbrechung seiner überlebenswichtigen Versorgung) verpasste, was das Kindersterben dort noch verschlimmerte. Ob das von Gauck betonte "Gute" und "Tugendhafte" hier seine Bewährungsprobe offenbart, blieb in seiner Rede unbeantwortet.

 

Das ficht Gauck auch nicht an, meinte er - "das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz" beschwörend - während seiner Regentschaft als Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zu 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 (Auszüge):

 

"Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.  Lassen Sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? ....

..."Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein."

..."Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken."...

"Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das "Konzept der Schutzverantwortung" an..."

..."Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist."


Bedarfsdeckende Personalbemessung in den Tag- und Nachtdiensten der Alteneinrichtungen, mindestens zwei examinierte Pflegekräfte für bis zu 50 Pflegebedürftige im Nachtdienst.

Schon die TAZ vom 04.05.2017 widmete sich der vom grünen Sozialressort und den Pflegekassen mit zu verantwortenden, personellen Unterbesetzung in der Nachtbetreuung in Altenheimen mit den Worten: "Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht. Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das."

 

In Deutschland werden mehr als 760.000 Pflegebedürftige in über 13.000 stationären Einrichtungen gepflegt. Mit über 730.000 Beschäftigten ist die stationäre Altenpflege eines der größten Arbeitsfelder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Großteil der Einrichtungen befindet sich in freigemeinnütziger, kirchlicher und zunehmend (durch "europäische" Institutionen befördert) auch in privater (profitorientierter) Trägerschaft. Es kommt also nicht von "ungefähr", dass die Profiteure des herrschenden kapitalistischen Systems (1% der Bevölkerung), die profitorientierten Altenpflegekonzerne und die ihr dienenden politischen Strukturen an den Stellschrauben der damit verbundenen "Arbeits"kosten drehen - immer in eine Richtung: nach unten. Schließlich sind die "nicht mehr verwertbaren Alten" in deren Logik ohnehin keine "Leistungsträger" sondern "unnütze Kostentreiber" und mehr Personal gut auszubilden ist (zu) teuer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wollen z.B. die Fachkraftquote in der Altenpflege verschlechtern, mehr angelernte und Assistenten sollen erlaubt werden. Die werden noch schlechter als die examinierten Fachkräfte bezahlt. Und in den Nachtdiensten soll ein Altenpfleger/in 50 Pflegebedürftige nachts betreuen. Ver.di fordert schon seit Jahren KEINE NACHT ALLEIN !

In Bremen wird nun auf Initiative des grünen Sozialressorts an einer weiteren kleinen Stellschraube gedreht, am 8.11.2017 wurde dazu in der Bremer Bürgerschaft debattiert, die Linken hatten einen Antrag eingebracht:

 

"Bereits seit Monaten kritisieren Angehörigen- und Berufsverbände sowie die Gewerkschaft Verdi den in der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV BremWoBeG) festgelegten Personalschlüssel von 1 : 50 bei Nachtdiensten. Menschen kommen in einem immer höheren Alter in Pflegeeinrichtungen, der Anteil der demenziell Erkrankten oder multimorbiden Pflegebedürftigen nimmt stetig zu. Einer steigenden Überlastung der Pflegekräfte und einer schlechten Pflegequalität, wie es der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherungen (MDK) dem Land Bremen durch einen letzten Platz im Bundesvergleich jüngst bescheinigt hat, kann nur durch eine bedarfsdeckende Personalbemessung begegnet werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. den Gesetzesentwurf für das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) und die zugehörige Personalverordnung (PersV BremWoBeG) zurückzuziehen und zu überarbeiten.

2. in der Überarbeitung sind folgende Punkte aufzunehmen:

a) Ausweitung des Prüfauftrages der Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) auf alle ambulanten Pflegedienste und Umsetzung einer dafür benötigten Personalaufstockung der WBA,

b) 2-jährige Befristung des BremWoBeG und anschließende Evaluation,

c) Festschreibung einer bedarfsdeckenden Personalbemessung in den Tag- und Nachtdiensten, mindestens aber zweier examinierter Pflegekräfte für bis zu 50 Pflegebedürftige im Nachtdienst.

 

Wie die TAZ vom 10.11.2017 zu berichten weiß, haben SPD und CDU sich darauf geeinigt, ab dem 30. April 2019 einen Betreuungsschlüssel im Nachtdienst von 1:40 vorzuschreiben und die Personalverordnung gemeinsam mit dem Wohn- und Betreuungsgesetz auf fünf Jahre zu befristen und zu evaluieren. Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen bleibt.

 

Ab Januar 2018 gilt das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz. Verbesserungen für Pflegende und Altenheimbewohner verspricht es allerdings nicht und in der TAZ vom 7.12.2017 beschreibt der Altenpfleger Alexander Wendt, wie schlecht es mit der Arbeitssituation in den Altenheimen (auf nach der "Reform") ganz praktisch bestellt ist: "Das gesamte Gesetz müsste aus meiner Sicht, also aus Sicht einer Pflegekraft, komplett überarbeitet werden. Schwammige Begriffe müssen da raus und gegen nachvollziehbare Zahlen und Berufsbezeichnungen ausgetauscht werden. Da ist sehr viel nicht greifbar, einiges ist unlogisch – und ohnehin schon eher schlechte Standards werden teilweise sogar noch aufgeweicht. Die Politik hätte hier die Chance gehabt, große Pflöcke einzuschlagen. Die hat sie leider nicht genutzt."


Bremen braucht eine Millionärssteuer, besonders für den kommunalen Wohnungsbau und die Armutsbekämpfung

Um der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken und um die notwendigen Verbesserungen in der Infrastruktur, in Soziales und Bildung vorzunehmen, sollten die Millionäre in Bremen wieder zur Finanzierung herangezogen werden. Wir hatten bundesweit bis 1996 eine Vermögensteuer, die keinen Zusammenbruch der Wirtschaft ausgelöst hatte, sondern im Gegenteil: ein finanziell handlungsfähiger Staat kann über dringend nötige Investitionen in Infrastruktur (Bahn, Energie, Ökologie...) Daseinsvorsorge (KiTas und Schulen) und Beschäftigungsförderung (Recht auf Arbeit in unserer Verfassung) die Kaufkraft und den Binnenmarkt stärken und so stabilisierend wirken, wie auch im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation steuernd eingreifen.


Steigende Armutsquoten bei Alten und Alleinerziehenden in Bremen

Quelle: Vortrag: Öffnet sich die „Schere“ zwischen den Bremer Ortsteilen weiterhin? René Böhme IAW Bremen, 03.06.2015.


Die Zahl der Eltern, die ihr Sorgerecht in Hamburg verlieren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Besonders in einkommensarmen Vierteln ?

TAZ Hamburg vom 15.09.2017 : Die Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärker“ in Hamburg wird sich weiter mit dem Jugendhilfekurs in Hamburg beschäftigen müssen, denn es gibt den Verdacht, dass die Verdreifachung der Sorgerechtsentzüge in Hamburg (ein Anstieg ist auch Bundestrend) und die deutliche Ausweitung der Heimerziehung (in der Anzahl und in der Dauer gegen den Bundestrend) aus einem "Angsthandeln" der immer mehr unter Druck (politisch und bürokratisch) geratenen Beschäftigten in den Jugendämtern resultiert.

 

Die Hamburger Linksfraktion hat in einer Anfrage genauer nachgehakt und plant weitere Anfragen zu der steigenden Repressivität in der Jugendhilfe und möglicher Armutsfaktoren in bestimmten Vierteln, wo den Kindern und Familien offenscihtlich immer weniger wirklich geholfen wird, wie es unsere Verfassung (Artikel 6, Absatz 2), das SGB VIII und die UN-Kinderechtskonvention vorsieht.

 

Die Linksfraktion hat in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um gegen Armut vorzugehen, mehr Erziehungsberatung und Ausbau von Familienzentren zu fördern, aber der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.


Über die Not der 17.000 Einelternhaushalte und deren Kinder unter 18 Jahren in Bremen und Brhv.  - ca. 55% sind armutsgefährdet.

TAZ 16.08.2017: Alleinerziehenden geht es am Schlechtesten. „Prägnant und alarmierend“ nannte Regine Geraedts, AN-Referentin für Arbeitsmarktpolitik, die Ergebnisse zum Thema Präsentismus – so nennt sich das Phänomen, krank zur Arbeit zu gehen: Drei Viertel aller Befragten waren innerhalb eines Jahres durchschnittlich elf Tage im Einsatz, obwohl sie sich krank fühlten. Besonders ausgeprägt ist der Präsentismus im Bereich Pflege, Einzelhandel, Verkehr und Lagerwirtschaft – und SpitzenreiterInnen sind die Alleinerziehenden: „Mehr als 15 Tage im Jahr sind alleinerziehende Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten gegangen“, so Geraedts.

 

Arbeitnehmerkammer Bremen: Aktuell leben nahezu 17.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren in den Städten Bremen und Bremerhaven, 11.000 davon mit einem Kind. Über 90 Prozent sind Frauen. 9.800 sind als Erwerbstätige registriert, 6.600 davon arbeiten in Teilzeit. Als arbeitslos sind 3.877 Alleinerziehende erfasst. Zudem ist bekannt, dass 9.258 erwerbsfähige Alleinerziehende Leistungen nach SGB II erhalten – gänzlich oder aufstockend. Etwa 60 Prozent derer sind nicht arbeitslos gemeldet. - Die Armutsgefährdungsquote lag für Alleinerziehende in Bremen im Jahr 2012 bei 49,5 Prozent und ist auf 53,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. - Mehr als die Hälfte aller Bremer Einelternfamilien sind zur Sicherung ihrer Existenz auf Grundsicherungsleistungen gänzlich oder aufstockend angewiesen. Von den Alleinerziehenden-Haushalten mit zwei und mehr Kindern beziehen nahezu 70 Prozent Arbeitslosengeld II. Sich allein mit Kindern aus eigener Kraft über Wasser zu halten und die alltäglichen Ausgaben und Aufgaben des Lebens übernehmen zu können, scheint schier unmöglich. Das Land Bremen ist auch hier trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.


Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher - Als Kind ans Bett gefesselt ?

Im Klinikum Bremen Ost in der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll nun auf Betreiben der grünen Sozialsenaorin umgesetzt werden, was auf Bundesebene mit einem hochgradig umstrittenen Gesetz ermöglicht wurde: die vereinfachte Einschließung (bis zu 6 Monate) und vorübergehende Fixierung von Minderjährigen in Kooperaation mit der Jugendhilfe. Siehe hier den Text der in der Bremer Sozialdeputation am 06.12.2018 befürworteten Dokuments, besonders die darin enthaltene Anlage Betriebskonzept (ab S. 12). Die Schaffung, Ausbau dieser Einrichtung wird mit folgenden Labels versehen:

  • "Beschluss vom 14.03.2017, Ziffern 4 und 8, zur „Entscheidung über die Umsetzung einer Fakultativ geschlossenen Unterbringung“ hat der Senat im Rahmen des dazu vorgelegten Gesamtkonzeptes den ressortübergreifenden Planungsauftrag erteilt, Möglichkeiten zur kurzfristigen Krisenintervention zu schaffen"
  • "Kriseninterventionsplätze in der geschützten Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie" als Alternative zum "eigenständigen Bau einer Einrichtung mit fakultativ geschlossenen Plätzen in Bremen", "8 Plätze sowie die räumliche Untergliederung der Station in zwei Behandlungseinheiten mit jeweils 4 Plätzen vor."
  • "geschützte Station KiJu", "die Station ist fakultativ geschlossen"
  • "Patienten mit subakuter Selbstgefährdung (wie z.B. exzessiv schulmeidende Jugendliche) nicht oder auf der offenen Station nur eingeschränkt behandelt werden können"
  • "wobei an vier Plätzen auch eine Fixierungsmöglichkeit bestehen sollte"
  • "ein Aufnahmezimmer mit 2 Zugängen (mit "Schleusenfunktion"), "gesicherter Außenbereich"
  • "Time-Out-Raum", "Charakter eine akuten geschlossenen Station"
  • "die Mitarbeitenden [damit meinen sie die dort ihre Arbeitskraft Verkaufenden, R.B.] sind durch die akute geschlossene Behandlungsform besonders belastenden Situationen ausgesetzt."
  • "Aufnahmen auch ... als Verlegungen aus anderen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Kliniken aus der gesamten Republik"

TAZ 8.3.2017. Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll ... erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt. ... Die große Koalition will etwas für den Kinderschutz tun. Am Donnertag soll der Bundestag dazu ein neues Gesetz verabschieden, in erster Lesung und ohne Debatte. Wenn sich ein Kind im Krankenhaus oder Heim aufhält und ihm durch „mechanische Vorrichtungen“ oder auf andere Weise die Freiheit entzogen wird, dann soll dies künftig nur noch auf Antrag der Eltern und mit Zustimmung eines Familiengerichts geschehen.

Damit sei „das Festhalten, Fixierungen, Sedierungen, der Einsatz von Therapietischen, Bettgittern, Gurten, Schutzanzügen, der Einschluss in Time-Out-Räumen“ gemeint, heißt es im Entwurf aus dem Jusitzministerium von Heiko Maas (SPD).

Die Maßnahme soll für höchstens sechs Monate erlaubt sein, bevor sie wieder überprüft wird. Die Genehmigungpflicht gilt sowohl für Kinder in geschlossenen als auch in offenen Einrichtungen, und das Kind soll einen „Verfahrensbeistand“ haben. Statt eines Gutachtens vor Gericht reicht ein „ärztliches Zeugnis“ aus. Der Richter soll die Maßnahme aber nur ablehnen, wenn sie „nicht dem Kindeswohl entspricht“. Ob diese Maßnahmen zum Einsatz kämen, sei von „Erziehungskonzepten“ abhängig.


Rund 250.000 Kindersoldaten weltweit - Export von deutschen Kleinwaffen und Munition komplett stoppen !

Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes, die Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien zu schaffen. Rund 250.000 Kindersoldaten werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. (QuelleDer Weserkurier vom 12.02.2017 berichtet ebenfalls.


Die von der NATO, also auch mit deutscher Beteiligung, aufgebaute afghanische Luftwaffe hat in 2016 rund 200 Kinder getötet. Wer ist hier der "Terrorist" ?

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie im Vorjahr. 12.000 Menschen wurden getötet oder verletzt, die zu keiner Kriegspartei gehören. Kinder sterben vor allem durch weggeworfenes Kriegsgerät. Die nun rasant steigenden Kinderopfer seien auf die zunehmend in eng besiedelten Gebieten stattfindenden Gefechte zurückzuführen, berichtet die ZEIT vom 06.02.2017.

Der deutsche Kriegseintritt in Afghanisten (Wir erinnern uns an die Begleitpropaganda: "Brunnen bohren", "Schulen bauen", "Menschen und Frauenrechte verteidigen" usw.) wurde von der SPD/Grünen Schröder/Fischer Regierung 1998-2005 eingeleitet, als die US-Regierung unter Busch nach dem bis heute nicht aufgeklärten 9/11 Terroranschlag in New York den NATO-Bündnisfall erklärte und (ohne Beweise) die Angreifer in Afghanisten lokalisierte. Es gab dafür kein UNO-Mandat, weshalb auch der Krieg in Afghanisten einer von mind. drei illegalen Kriegen ist, an denen die Deutsche Regierung beteiligt ist. Video eines Vortrages des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser vom November 2016.


Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen!

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort (PDF) des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576.

 

“Es ist ein Skandal, dass bereits im November mehr 17-Jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kinder und Jugendlichen haben.

Im November 2016 debattierte der Bundestag den Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert, die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden und keine Jugendlichen an Waffen auszubilden. Deutschland solle sich zum so genannten Straight-18-Ziel der Vereinten Nationen bekennen, also der Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen. (Quelle)

Bundeswehr organisiert Jugendferiencamps ?

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Antwort BMVg zu Bundeswehr-Jugendferienc
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10 Jahre weniger Lebenserwartung, wenn ein Kind statt in eine städtische Upper Class - in eine Hartz IV-Familie in strukturschwacher Region geboren wird

TAZ 18.01.2017 So stirbt ein Mann aus Schwachhausen laut dem jüngsten Lebenslagen-Bericht des Senats durchschnittlich im Alter von 81 Jahren. Noch 2003 lag dieser Wert bei 77 Jahren. Ein Gröpelinger hingegen wird gegenwärtig nur 72,9 Jahre alt. Seine Lebenserwartung ist im selben Zeitraum sogar um 0,2 Jahre gesunken, gegen den Trend.


Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) stützt sich auf Art. 9 des Grundgesetzes, das in Absatz 3 das Recht beinhaltet, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“(Koalitionsfreiheit)

Die zentralen Forderungen der GG/BO sind die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für arbeitende Gefangene und die Gesetzliche Rentenversicherung für Inhaftierte. Letztlich erstrebt die GG/BO die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene in deutschen Haftanstalten an.

 

"Hinter den Gefängnismauern ist ein Mikrokosmos der deutschen Volkswirtschaft entstanden. Die 200 Justizvollzugsanstalten (JVAs) machen einen jährlichen Umsatz im dreistelligen Millionenbereich. Insgesamt gibt es in Deutschland 64.000 Strafgefangene. Die meisten von ihnen arbeiten. In zwölf von sechzehn Bundesländern ist die Arbeit Pflicht." (Quelle)

 

Gefangene sind ... nicht krankenversichert. Die Gefangenen selbst werden im Gefängnis zwar ärztlich versorgt, doch fällt für die Angehörigen die Familienversicherung während der Zeit der Inhaftierung weg. Die Familienangehörigen müssen sich dann selbst um ihre Krankenversicherung kümmern. Die Paragraphen zur Regelung der Kranken- und Rentenversicherung wurden aus Kostengründen niemals auf Landesebene in Kraft gesetzt.

Beiträge zur Rentenversicherung werden ebenfalls nicht gezahlt, d.h. trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung  für den Rentenanspruch. Angesichts oft vorherschender, prekärer Lebensumstände wird damit der Weg in die Altersarmut staatlich begünstigt oder gar manifestiert.

Hier ein Link zu der WEB-Seite der GG/BO


Armutszeugnis: 18,5% der Bremer*innen beziehen viel zu niedrige soziale Mindestsicherungsgelder (Kinder, Alleinerziehende und Alte vor allem)

Durchschnittlich doppelt so viel Arme hat Bremen im Vergleich mit dem Bund. "Acht Millionen Menschen in Deutschland haben Ende 2015 soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Das entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Berlin mitteilte. Ein Jahr zuvor hatten knapp 7,4 Millionen Menschen Hilfen bekommen. ... Gut 5,9 Millionen Menschen und damit 73,1 Prozent aller Hilfsempfänger bekamen Hartz-IV-Leistungen. Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe erhielten gut eine Million Menschen. WK vom 29.11.2016


Geflohene werden überwiegend in ärmeren Stadtteilen untergebracht, bzw. finden nur dort Wohnungen - kein Wunder dass hier besonders Konkurrenz um die knappen Wohnungen und die knappe soziale Infrastruktur entsteht, solange die Bundesregierung nicht ausreichend finanziell vorsorgt, die Steuerpolitik ändert (die Einnahmeseite verbessert) und den hauptsächlich Betroffenen, den Kommunen, einen größeren Anteil am Steueraufkommen zukommen läßt. Und die Landesregierung müsste die richtigen Schwerpunkte setzen und bei der sozialen Infrastruktur (Kitas, Jugendhäuser, Ganztagsschulen usw.) die als Folge der Gentrifizierung besonders betroffenen Stadtteile besonders fördern. - Sollte dies nicht geschehen, sind AFD-Wahlerfolge nicht auszuschließen.


Rechtsgutachten: Hochschule Bremen verstößt bei der Kooperation mit der Bundeswehr gegen die selbst beschlossene ZIVILKLAUSEL

"Die Hochschule Bremen verstößt durch eine Kooperation mit der Bundeswehr gegen zwei Zivilklauseln, die sie zur Forschung an „ausschließlich friedlichen Zwecken“ verpflichten. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Verein „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat." TAZ 23.11.2016

 

"Die Diskussion um die Zivilklausel an der Hochschule Bremen fand kürzlich einen Höhepunkt in der Sendung „Nordwestradio unterwegs“. Die Gaststätte Kukoon in der Bremer Neustadt war voll besetzt, besonders durch Studierende....Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum...sagte, dass die Bundeswehr bereits 1999 im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ihre Unschuld als Verteidigungsarmee verloren habe, und er fügte hinzu, dass die Bundeswehr solche Kontakte und Verträge mit zivilen Einrichtungen anstrebe und betreibe, um in fast alle Gesellschaftsbereiche einzudringen, um so die pazifistische Grundeinstellung der Bevölkerung aufzuweichen und Wohlwollen an militärischer Gewalt und kriegerischen Einsätze zu erzeugen.." Zitiert aus der WEB-Seite des Bremer Friedensforums


Hartz IV - staatlich organisierte Kindeswohlgefährdung !

"Junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren erhalten ... nur 324,- Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bekommen 306,- Euro, Sechs- bis Dreizehnjährige 270,- Euro und Kleinkinder 237,- Euro. Zusätzlich wrid perfiderweise das Kindergeld von diesen Summen wieder abgezogen. Erhält ein Kind noch Unterhalt vom getrenntlebenden Elternteil dazu und übersteigt sein „Einkommen“ den Regelsatz, wird das überschüssige Geld sogar auf die Bezüge des oder der Alleinerziehenden angerechnet." Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonat im Nov. 2016


TISA = Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und das Freihandelsabkommen mit Japan JEFTA: Herrschende Politiker*innen ignorieren Hundertausende, die sie gewählt haben.

Wie die TAZ vom 29.10.2016 berichtet, planen die Regierungsparteien zusammen mit den Bundesländern die Absenkung von Jugendhilfestandards für junge Geflohene ohne Eltern. Was bisher rechtswidrig schon praktiziert wurde, soll nun auch noch legalisiert werden. Es geht dabei z.B. um Betreuungsschlüssel im "Jugendwohnen".

"Das zeigt, dass – nachdem die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Inland ihre Schattenseiten zeigt und von Vielen infrage gestellt wird – nun durch internationale Abkommen der Liberalisierungsdruck zunehmen wird. ... Erstaunlich ist, dass die Kritik an Ceta und TTIP offenbar zu keinerlei Nachdenken [bei den Politiker*innen] führt. Munter wird der Liberalisierungspfad weiterbeschritten, als würden nicht Hunderttausende Menschen auf der Straße genau hiergegen protestieren." Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in seinem Kommentar im WK vom 03.11.2016

 

Kritik von verdi-Vorsitzendem Frank Bsirske an JEFTA, dem Freihandelsabkommen mit Japan, das 2018 (ohne Zustimmung der Länder) in den undemokratischen EU-Institutionen durchgewunken werden soll.


Inge Hannemann - sog. "HartzIV-Rebellin" in Bremen - Oktober 2016

Sie sitzt nun als Sprecherin für Arbeitsmarktfragen für „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft: An Dienstag 25.10.16 sprach die 48-jährige Inge Hannemann im Rahmen der „Internationalen Woche des Grundeinkommens“ in der Bremer Friedenskirche, Humboldtstraße 175, über die „Sanktionspraxis unter Hartz IV und deren nachteilige Auswirkungen auf Betroffene und Gesellschaft“ sprechen. Der Werserkurier berichte.


Bremer Bündnis fordert einen Stopp der Militarisierung

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Rüstung. Was in Deutschland und anderswo auf dieser Welt hingegen gebraucht wird, ist mehr Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe. Diese Forderung gilt auch besonders für Bremen, wo Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit uns auf den Nägeln brennen.

Eine breitere Initiative für Frieden und Abrüstung - vor allem zur Abschaffung aller Atomwaffen - ist dringend notwendig. Durch Abrüstung frei werdende und zusätzliche Finanzmittel müssen vor allem den Kommunen zum entschlossenen Kampf gegen Armut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ist im Interesse aller Menschen und zugleich ein geeignetes Mittel, um Rassisten und Neonazis das Wasser abzugraben.

 

Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Stiftung Rüstungskonversion. (Foto: ver.di Bremen)

 

Die deutsche Regierung beteiligt sich an von der UNO nicht legitimierten Auslandskriegen und beugt sich mit ihren Exportgenehmigungen (in Bremen z.B.: Rheinmetall Defence Electronics (RDE), die Weltraum- und Verteidigungssparte von Airbus und die Lürssen-Werft) immer freigiebiger der Lobby der deutschen Rüstungskonzerne sogar in offensichtlich Terror begünstigenden Staaten wie z.B. Saudi-Arabien. Imperiale Kriege haben Milliarden verschlungen, Länder verwüstet, Millionen in den Tod geschickt und gar nichts verbessert, im Gegenteil: die Welt wurde noch kriegerischer und lebensunwerter gemacht; Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. - Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder (u.a. in Afrika) zerstört. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun mit Frontex militärisch fernhalten zu wollen oder "ungarische Grenzen" aufzurichten zu wollen und schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei zu machen, der mit seiner Kriegspolitik in Kurdistan und der versteckten Duldung der logistischen Strukturen von Daesch die Flüchtlingswellen selbst mit auslöst.


EHRENAMT / FREIWILLLIGES ENGAGEMENT ALS DAUEREINRICHTUNG ?

Die BPB hat dazu einen interessanten Beitrag.  Auszug, Fazit: "Die wichtige Ressource Engagement wird jedoch missbraucht, wenn sie – institutionalisiert und auf Dauer berechnet – dazu dient, die Löcher in den Etats der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stopfen und Mängel lediglich zu verwalten, statt sie zu beheben. Ja, die öffentlichen Kassen sind leer, das Gemeinwesen hat sich auf "Schuldenbremsen" und "Schwarze Nullen" festgelegt. Warum jedoch Staat, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden das Geld für Infrastrukturmaßnahmen, Bildung oder Soziales fehlt, wird nicht mehr hinterfragt. Denn dann, spätestens, müsste die absurd ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, die immer breiter werdende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land, das Missverhältnis zwischen der wachsenden Zahl von Milliardären und die in einigen Landesteilen bereits ein Fünftel der Bevölkerung ausmachende Zahl verarmter Menschen endlich auf die politische Agenda."


Arbeitsrechtsberatungen in der Arbeitnehmerkammer besonders für Frauen stark angestiegen.

Die Gründe sind laut Arbeitnehmerkammer: zunehmend fehlende Tarifbindung, viele einzelvertragliche Regelungen, zu viel Arbeit mit zu wenig Personal in der Pflege und Gesundheit. Zum Beispiel: eine Frau, die eigentlich eine 25-Stunden-Stelle hatte, aber ständig an ihren freien Tagen angerufen wurde, um Lücken zu füllen. Sie konnte das Problem letztendlich nicht anders lösen als durch einen Job-Wechsel.
Im Jahr 2015 fanden 24.796 Beratungen mit Frauen statt und 17.853 mit Männern. „Das liegt daran, dass Frauen oft in Dienstleistungsberufen arbeiten und damit in nicht geregelten Arbeitsverhältnissen“, so Ingo Schierenbeck, Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer: „Wir müssen dringend dem Befristungsunwesen Einhalt gebieten.“

https://www.taz.de/Run-auf-Rechtsberatung/!5263094/


Barloschky: Bremen braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm

Joachim Barloschky fordert, Bremen müsse ein zusätzliches städtisches Wohnungsbauprogramm für 5000 Wohnungen aufsetzen. Die Gewoba müsse dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Und in deren Aufsichtsgremien müssten auch Mieter vertreten sein.... http://www.weser-kurier.de/…/bremen-stadtreport_artikel,-Wo…


Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats Bremen - 2015

Link: Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen- 2015

Wie sieht es aus mit der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut ?


Die Superreichen deutlich zur Erbschaftsteuer heranziehen !

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. - Beim vorliegenden Gesetzentwurf (Herbst 2015) der Bundesregierung für eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erneut vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen weitgehend von der Steuer befreit bleiben. Bei einer angemessenen Besteuerung wären Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro jährlich möglich. Die Länder und Kommunen könnten damit die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken und dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Multimillionäre und Milliardäre sollten deutlich stärker zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden. 60 Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft fordern eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in einem Apell.


Nachlass von Johanna Quandt  - 10,85 Milliarden - wurde kaum versteuert an die Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten vererbt

Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es Dank Reichen-freundlicher Steuergesetzgebung sehr steuergünstig, in Deutschland jemals gegeben hat. Ca. 400 Familienclans, konzentrieren den produzierten Reichtum auf sich und vererben es in fast-feudaler Manier leistungslos an ihre Nachkommen. Bissiger Kommentar in der TAZ dazu.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachlass-von-johanna-quandt-die-stille-erbschaft-13737584.html


Frauen-Altersarmut in Bremen

  • 6,6 Prozent Frauen über 65 beziehen in Bremen Grundsicherung im Alter (399 Euro plus Miete), Tendenz steigend (bundesweit zweithöchster Wert)
  • 16,3 Prozent der Frauen über 65 sind im Land Bremen armutsgefährdet.
  • Frauen profitieren kaum von Betriebsrenten.
  • Die Absicherung über den Ehemann ist ein Auslaufmodell.
  • Absenkung des gesetzl. Rentenniveaus trifft Frauen stärker als Männer.

Quellen: 

1. Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

2. Vortrag "Nicht-Existenzsichernde Einkünfte und Lohnlücke, Armutsgefährdung von Frauen im Land" Bremen, Andrea Schäfer


Jonas Pot d’Or kennt die Straßenszene. Er fährt die Treffpunkte ab.

Arme Bremer zieht euch warm an, das Schuldenbremsen-Austeritäts-Regiment exekutiert weiter seine Kostensenkung - die Reichen werden reicher.  Die Streetworker-Stelle von Pot d'Or war wieder  in Gefahr. SEIN VERTRAG WIRD SEIT 17 JAHREN JEWEILS UM 12 MONATE VERLÄNGERT. Nach öffentlichem Druck hat nun das zuständige Gesundheitsressort endlich eine langfristige Refinanzierung seiner Stelle im Weserkurier vom 8. Augsut 2015 verkündet.

Jonas Pot d’Or kennt die Straßenszene. „Er fährt die Treffpunkte ab und erfährt vor Ort, was los ist“, sagt Topp. „Das bekommen die Politiker nicht mit. ... Unersetzlich ist Jonas Pot d’Or vor allem deshalb, weil er schon so lange in der Szene arbeitet. Die Menschen vertrauen ihm. Eine seiner halben Stellen (19,5 Wochenstunden) bezahlt die Innere Mission, die andere das Gesundheitsamt der Stadt. Link zum WK Artikel vom 16.7.2015.


Eine teure Zwangsmitgliedschaft in einer nutzlosen Pflegekammer ? Wir brauchen stattdessen starke Gewerkschaften und gute Tarifverträge.

In Bremen versucht der selbsternannte "Bremer Pflegerat" Pflegende und die Politik davon zu überzeugen, dass wir eine Pflegekammer bräuchten. Doch brauchen wir wirklich eine Pflegekammer, wem nutzt sie?
Eine Pflegekammer als Anstalt öffentlichen Rechts, darf sich gar nicht in die Lohnpolitik einmischen, es ist ihr schlichtweg verboten. Das ist Sache der Gewerkschaften und der Vertreter der GmbHs. Eine Pflegekammer hat auch kein Mitspracherecht, was Personalschlüssel und Arbeitsverdichtung angeht, das ist Sache der Politik und der "Pflegewirtschaft". Ebenso hat eine Pflegekammer keinen Einfluss auf andere Probleme in der Pflege. ...Wozu ist sie also gut? Ausser dass es eine vom Pflegepersonal zu zahlenden Zwangsabgabe gibt, womit ein teurer Verwaltungaapparat finanziert wird ? Die Diskussion um die Pflegekammer soll vom Versagen der Arbeitgeber*innen und des Staates ablenken und gleichzeitig versucht man, den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu zuschieben."

Im Lande Bremen verhandelt ver.di seit Mitte 2014 mit den Wohlfahrtsverbänden über höhere Löhne in der Altenpflege. Für die Auszubildenden wurden erste Erfolge verbucht. Ab August 2015 wird es mehr Geld für die Azubis geben!  Die Auszubildenden in der Altenpflege werden genau so viel verdienen wie in der Krankenpflege der kommunalen Krankenhäuser.

 

Eine »Allgemeinverbindlichkeitserklärung« des neuen Azubi-Tarifvertrages wird beantragt. Dies würde bedeuten, dass auch Arbeitgeber, die den Tarifvertrag nicht unterzeichnen, die neuen Azubivergütungen bezahlen müssen.   Dann würde es einheitliche Ausbildungsvergütungen für alle Altenpflegeschüler/innen im Land Bremen geben! Ein erster Schritt für bessere Vergütungs- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Altenpflege.


Große Anfrage an den Bremer Senat 10.2014: AUSWIRKUNGEN VON PRIVATISIERUNG UND BUDGETDECKELUNG AUF DIE JUGENDARBEIT

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Antwort des Bremer Senats auf die große Anfrage der LINKEn zu den Auswirkungen von Privatisierung und Budgetdeckelung in der Jugendarbeit von 2004-2014
Auswirkungen Privatisierung und Budgetde
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Privatisierung+Budgetdeckelung i.d. Jugendförderung_Plenarprotokoll 21.10.2014
Privatisierung+Budgetdeckelung i.d. Juge
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Die Stellungnahme der Streetworker von VAJA zum unerlässlichen Zusammenhang von Jugendhäusern/-räumen und aufsuchender Jugendarbeit kann als pdf hier runtergeladen werden: http://www.vaja-bremen.de/_pdf/aktuelles/positionspapier-streetwork-pro-jugendhaeuser-2014.pdf

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positionspapier-streetwork-pro-jugendhae
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Weshalb offene Jugendarbeit nicht als Schulnachmittagsbetreuung missbraucht werden sollte.

Jugendzentren dienen nicht direkt dem Kinder- und Jugendschutz. Sie können Kinder und Jugendliche aber dabei unterstützen, eine eigenverantwortliche und unabhängige Persönlichkeit zu entwickeln, um sich dadurch gegen Gefahren zu wappnen. Offene Jugendarbeit betont aus gutem Grund die Freiwilligkeit, die "Nicht-Benotung" und die Mitgestaltung jugendlicher Angebote und Entfaltungsräume.

http://www.jugendhilfe-bewegt-berlin.de/startseite/aktuelles-detailansicht/article/kinder-und-jugendschutz-durch-offene-jugendarbeit.html


Die Jugendhilfeausschüsse : "Potenzial der breit repräsentierten Fachlichkeit und Bürgerbeteiligung wird nicht ausgeschöpft"

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Stellungnahme des "Bündnis 30% mehr Zukunft" zu den partizipationsfeindlichen Strukturen im Jugendhilfeausschuss (Mai 2014)
Stellungnahme zum Jugendhilfeausschuss_B
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Der 14. Kinder- und Jugendhilfebericht 2013 kommentiert von Prof.Dr.Reinhard Wiesner
Kostprobe: "...Die Jugendhilfeausschüsse • Potenzial der breit repräsentierten Fachlichkeit und Bürgerbeteiligung wird nicht ausgeschöpft • Große Diskrepanzen – etwa in Bezug auf die Sitzungshäufigkeit oder erkennbare Bedarfe hinsichtlich der Qualifizierung der Mitglieder • 36 Prozent der westdeutschen Jugendämter können der Aussage nicht zustimmen, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss aktiv an der Jugendhilfeplanung beteiligt sei..."
Dr. Wiesner zum 14.KJB Juli 2013.pdf
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UFO Berlin: Zum Kinder- und Jugendhilfebericht anlässlich des KJHT Berlin 2.-5.6.2014
Beitrag unserer Berliner Freunde.pdf
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Das Fachkräftegebot wird auch bei den Erzieherinnen unterlaufen. Eine im Sozialen Bereich grassierende Qualitäts- und Lohnabsenkung

Die ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen unterstützt den Personalrat bei seiner Ablehnung des Mitbestimmungsantrags der Geschäftsführung KiTa Bremen in Gruppen mit U3-jährigen, Sozialpädagogische Assistenzen und KinderpflegerInnen als zweite Kraft einzusetzen.
Die Geschäftsführung der KiTa Bremen beabsichtigt nach erfolgreicher Schlichtung in ca. 61 Gruppen Erzieherinnen durch Sozialpädagogische Assistenzen und KinderpflegerInnen zu ersetzen, um dadurch ca. 180.804 € pro Jahr an Kosten einzusparen. Eine qualitative Begründung für diese Maßnahme gibt es nicht.
Christine Grotheer, ver.di-Betriebsgruppe: „Für die Kostenreduzierung wird die Bildungskontinuität sowie die Qualitätsentwicklung der letzten Jahre in hohem Maße gefährdet.“ Bisher wurden für die pädagogische Arbeit mit U3-jährigen von KiTa Bremen in Bewerbungsverfahren KollegInnen mit speziellen Kenntnissen in frühkindlicher Bildung ausgesucht oder in einjährigen Zusatzqualifizierungen auf die Arbeit mit den Kleinsten vorbereitet.
„Wir befürchten eine zunehmende Arbeitsbelastung für die Elternarbeit, LED und Planung. Bei der es nur noch eine Unterstützung von der zweiten Kraft gibt“, so ver.di-Frau Grotheer. Aktuell sind zwei speziell weitergebildete KollegInnen gleichberechtigt verantwortlich.
Die KollegInnen der ver.di-Betriebsgruppe fühlen sich von der Geschäftsführung und dem Bremer Senat nicht ernstgenommen und wertgeschätzt. In mehreren Beiträgen wurde in den letzten Jahren häufig von beabsichtigter Aufwertung des ErzieherInnenberufes und über Universitätsausbildungen als Standard nachgedacht, praktisch wird das Gegenteil umgesetzt.

Diese Personalpolitik mit vermehrtem Einsatz von Kinderpfleger_innen/Sozialassitenzen (teilweise sogar Freiwillige aus dem FSJ) wird bei den DiKiTas (Diakonische Kindertagestätten) leider schon länger praktiziert und damit das Fachkräftegebot unterlaufen.

Ähnlich sieht es in den Freizeitheimen und in den Hilfen zur Erziehung aus. Getrieben durch bewußt geförderte Marktkonkurrenz, Dumpinganbieter, außertarifliche Bezahlung, Honorar- und Soloselbständige und turbokapitalistische Effizienzmaximen ist das Fachkräftegebot oft nicht mehr das Papier wert, auf dem es ursprünglich (aus guten fachlichen Gründen) ausformuliert wurde.


"Studie über berufliche und gesundheitliche Belastungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen"

In einem von der Arbeitnehmerkammer Bremen im Jahr 2011 geförderten Projekt ging es darum, die Schwerpunkte der Belastungen in der Tätigkeit von Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen im Land Bremen zu ermitteln und daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. Die Ergebnisse der Untersuchung von E. Almstadt, G. Gebauer und I. Medjedovic werden in der Studie vorgestellt.

Eine tolle WEB-Seite von Prima-Kita: link

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Kitas Arbeits- und Gesundheitsbelastunge
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Einrichtung eines Vertretungspools ! Fest angestelltes Personal statt Zeit/Leiharbeit !

"...Zur Verbesserung unserer schlechten Vertretungssituation fordern wir die unverzügliche Einrichtung eines Vertreterpools mit 15 zusätzlichen Vollzeitstellen in Festanstellung..." (Auszug aus Offenem Brief der verdi Betriebsgruppe von Werkstatt Bremen, April 2013, link)

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Offener Brief an Sozialsenatorin Anja St
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Prof. Wiesner: Geschichte, Veränderung und Perspektiven des KJHG/SGB VIII
Dr. Wiesner, Mitgestalter des aktuellen KJHG, Vortrag (PPT) am 23.3.2012 in Bremen
Vortrag Prof. Wiesner - 23.3.2012.ppt.pp
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Info-Veranstaltung mit dem Ver.di-Sekretär rund um Tarifverträge

14. März 2012 von 17-19 Uhr im DGB-Haus. Ein Schaubild aus der von unserem Bündnis angeregten Info-Veranstaltung mit dem Ver.di-Sekretär rund um Tarifverträge (TV-L und TvöD und kirchliche AVR) in Bremer Sozialeinrichtungen.

Aus einem Vortrag von Uwe Schmid (verdi-Sekretär, Fachbereich 3, Bremen) im März 2012

Die AVR DD hat seit 10.2012 4 Stufen anstatt 3, so dass nach 10 Jahren 110% des Entgelts erreicht wird.


Unbezahlte Mehrarbeit: bei "freien Trägern" weit verbreitet

Zitiert aus: Bachelorthesis von David Brazier 2012 "Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit in Bremen", Fakultät 3,  Studiengang Soziale Arbeit B.A., Hochschule Bremen

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Befristungen Soz.Arb. Bremen nach Abschl
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Pressesammlung 2009-2011 zur Bremer Privatisierung des kommunalen Pflegekinderdienstes: Pflegestellen, Tagespflege, Übergangspflegestellen (PIB)
- Vom Amt zur gGmbH - Die Privatisierung des kommunalen Pflegekinderdienstes um weitere 10 Jahre verlängert!
PIB Notaufnahmen_Pflegestellen_ Tagespfl
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