Tarifstreit an Berliner Hochschulen - Audimax der TU besetzt - Tariflohnerhöhung für die studentischen Beschäftigten ab Juli 2018

TAZ 14.06.2018 : Hochschulen betreiben Lohndumping mit studentischen Beschäftigten. Die wehren sich in Berlin mit Streiks und Besetzungen. Da ihr Verhandlungsgegner, der Kommunale Arbeitgeberverband, sich nicht bereit zeigt, die Gehälter der studentischen Beschäftigten an den Tarifvertrag der Länder zu koppeln und einen angemessenen Ausgleich für 17 Jahre ohne Lohnerhöhung zu zahlen, stehen die Arbeitnehmer erneut seit knapp zwei Wochen im Streik. Eine dritte Woche ist bereits beschlossen.

(Die Kampfmaßnahmen konnten später mit einem Erfolg abgeschlossen werden. Es gibt nun in Berlin (nicht in Bremen) einen Tarifvertrag und eine Kopplung mit dem TVL.)

Stundenentgelt für die studentischen Beschäftigten bereits ab Juli 2018 von 10,98 auf 12,30 Euro erhöht. Danach wird es schrittweise bis Januar 2022 auf 12,96 Euro angehoben. Zugestimmung gab es auch zur Anbindung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L). (TAZ 29.06.2018)


28 Fälle pro Sozialarbeiter*in im Jugendamt - diese Fallzahlbegrenzung ist notwendiger denn je - wurde nun an die Sozialdeputation verwiesen.

Auf Initiative der Linken war das Thema Fallzahlbegrenzung auf 28 Fälle im "Casemanagement" im Jugendamt Bremen Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.05.2018, 90 Kollegen*inne aus dem Jugendamt saßen in der Zuschauertribüne. Personalrat Mark Birnstiel wurde interviewt:
Hier der Link zum WK-Artikel: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-das-sind-erschreckende-befunde-_arid,1734238.html


Die Machenschaften des Immobilienkonzerns Grand City Property (GCP) in der "Grohner Düne" in Bremen - Zwangsräumungen

Der Weserkurier berichtet am 18.04.2018:  "Zwangsräumen bedeuten für Menschen eine existenzielle Krise. Mehr als 60.000 Fälle gab es bundesweit im Jahr 2016. Viele Betroffene sind von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Bremer Sozialbehörde kann nicht sagen, zu wie vielen Zwangsräumungen es pro Jahr in Bremen kommt."

 

Die TAZ vom 18.04.2018 berichtet, über einen beispielhaften Fall, in dem es zu einer kuriosen "Zusammenarbeit" zwischen dem Hartz IV Jobcenter und Grand City Property gekommen ist, um eine Mieterin zwangszuräumen. Das konnte in allerletzter Minute verhindert werden, auch Dank des Einsatzes von Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband. „Grand City darf die Mieten nur um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen – eine Neuvermietung bringt denen also viel mehr Geld ein“, vermutet Thomsen.

 

Das pikante an der Sache ist, dass zwischen März und Juli 2014 alle 570 Wohneinheiten der Grohner Düne den "freien Marktkräften" überlassen wurden, die zuvor zum Teil der „Deutsche Wohnen AG“ und zum Teil einem niederländischen Immobilienunternehmen gehörten. Die Bremer Bürgerschaftsfraktion der Linken nannte das Unternehmen mit Sitz in Zypern damals eine „Heuschrecke“ und kritisierte, dass die Stadt Bremen den Wohnkomplex nicht selbst gekauft hatte. In Bremen war der Konzern damals bereits berüchtigt, weil er dort auch andere Wohnungen gekauft und nur sehr schleppend saniert hatte.


Qualifizieren statt drangsalieren

FR 06.04.2018 : Die Floskel vom lebenslangen Lernen sollte von der Politik endlich mit Inhalt gefüllt werden, indem Weiterbildungsrechte ausbaut werden. Eine Arbeitslosenversicherung, die vor sozialem Absturz schützt, gibt es in Deutschland nicht (mehr). Stattdessen müssen Beschäftigte seit den Hartz-Reformen fürchten, bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ganz unten zu landen: In einem Regime, das die Menschen erniedrigt, enteignet und dazu nötigt, jeden noch so miesen Job anzunehmen. - Wer seinen Job verliert, sollte so lange eine am früheren Einkommen orientierte Versicherungsleistung erhalten, bis der- oder diejenige einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, der mindestens dem einmal erreichten Qualifikationsniveau entspricht.


Bremer Schulen müssen um fast 300 Klassen wachsen - jetzt liegen endlich Planungszahlen vor ! Das Bildungsressort muss handeln !

Steigende Schülerzahlen bis 2025 für [fast] alle Stadtteile und Schularten, so berichtet der Weserkurier vom 22.03.2018 über die Berechnungen des Statischen Landesamtes. "Von rund 12000 Neubürgern bis dahin sollen etwa 7000 schulpflichtig sein." Besonderem Handlungsbedarf soll es in Findorff, Gröpelingen und Walle und Hemelingen geben, mit Steigerungsraten von bis zu 24%. Im WK vom 23.03. äußern sich Kommunalpolitiker*innen aus Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland kritisch zu den von der Bildungsbehörde dort als zu niedrig angesetzten Zahlen.

 

Hässliche Verteilungskämpfe um Krippen/KiTas, Grundschulplätze usw. können nur dann solidarisch gelöst werden, wenn die Landesregierung (mit kräftiger Finanzspritze aus dem Bund) einen Haufen Geld in die Hand nimmt und Krippen/Schulkapazitäten (Räume) und Lehrpersonal mit entspr. Hochschulkapazitäten ausbaut und gut entlohnt (siehe aktueller Tarif-Lohnkampf), auch Schulsozialarbeiter*innen übrigens.

 

"Eine Folge dieser [politischen Fehler der] Vergangenheit sind laut Hansen [Elternsprecher] nämlich auch fehlende städtische Grundstücke für Neu- und Erweiterungsbauten. "Die Stadt hat Schulen geschlossen und sich die Grundstücke versilbern lassen. Muss sie heute Grundstücke ankaufen, lassen sich die Eigentümer das vergolden." Die Konsequenz: Vor allem vorhandene Standorte werden erweitert und verdichtet."


Es ist höchste Zeit, die vierte Waller Grundschule in der Überseestadt jetzt und sofort zu gründen.

Markus Otten, Elternvertreter der Grundschule Pulverberg, argumentiert im Weserkurier vom 5.2.2018: "Im Jahr 2014 sind demnach in Walle 837 Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren gezählt worden sowie 1434 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren: „Teilt man diese Zahl durch sechs, dann ergibt das etwa 240 Kinder pro Jahrgang. Die Jahrgangsstärken sind demnach von 210 auf 240 hochgegangen. Das sind glasklar anderthalb Klassen mehr, die auf die Schulen zukommen. Das wusste man also schon damals – wobei die Zuwanderung bei diesen Zahlen noch gar nicht mitgerechnet worden ist.“

2030 werde man bei Jahrgangsstärken angekommen sein, für die 14 statt der aktuell in Walle angebotenen elf Klassenzüge benötigt würden, so Otten. Er sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf und hat gemeinsam mit Carina Peters, Elternsprecherin der Grundschule an der Melanchthonstraße, und Jennifer Achilles, Elternsprecherin der Grundschule an der Nordstraße, einen Eltern-Appell an Senat, Verwaltung und Politik verfasst. Die Botschaft: „Es ist höchste Zeit, die vierte Waller Grundschule in der Überseestadt jetzt und sofort zu gründen.“


Seniorentreffs bedarsdeckend refinanzieren !  Von einer fiskalischen Angebotspolitik nach neoliberalem Muster muss umgesteuert werden auf eine am Bedarf orientierte Sozialpolitik.

Wie der Weserkurier vom 07.02.2018 berichtet, regt sich Unmut bei den Nutzern*innen und Betreibern der Seniorenbegegnungsstätten über die von der Sozialbehörde verfügte Neuordnung. "Diese sei vorwiegend nach fiskalischen Aspekten erfolgt, und die Gesamtmittel für Bremen seien im Vergleich zum Vorjahr für 2018 und 2019 nicht erhöht worden."... "Wie hoch das Sozialressort die ­einzelnen Treffpunkte bezuschusst, entscheidet zukünftig die Eingruppierung in eine der drei Kategorien Treff, Zentrum oder Zentrum Plus. Der Verein „Aktive Menschen Bremen“ (Ameb) ist als Betreiber von drei der fünf Treffpunkte im Bremer Süden besonders betroffen. Der Vorsitzende Hubert Resch äußerte sich dementsprechend kritisch..."... "...um als Zentrum oder als Zentrum plus zu gelten, müssen die Begegnungsstätten eine bestimmte Anzahl an Personalstunden nachweisen. „Für uns als kleinen Verein, der keinen finanzstarken Träger im Rücken hat, bleibt die Forderung, dass die Begegnungsstätten eine Finanzierung für 15 Personalstunden bekommen, um die Arbeit zu leisten“, sagt Hubert Resch. Bisher arbeiten in den meisten Ameb-Begegnungsstätten hauptamtliche Beschäftigte für 8,5 Stunden..."


Krankenhaus LDW-Betriebsratsmitglied und Linkspartei-Politiker Peter Erlanson hält eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern für dringlich.

Wie der Weserkurier vom 07.02.2018 berichtet, laufen den Krankenhäusern die Arbeitskräfte weg, weil sie den Dauerstress nicht mehr aushalten. Allein im LDW haben die Beschäftigten im vergangenen Jahr fast 1000 Überlastungsanzeigen abgegeben.

Ausgeglichen wird die Personallücke schon länger mit Leiharbeitskräften, nicht nur in Notsituationen sondern als Regelfall.

"...ein Aktionsbündnis [wurde nun] gebildet mit Beschäftigten aus allen Krankenhäusern und Unterstützung der Gewerkschaft Verdi:  das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Wir wollen am liebsten eine gesetzliche Regelung, aber das ist mit der Groko-Bundesregierung wahrscheinlich nicht möglich. Deshalb wollen wir uns jedes Krankenhaus einzeln vornehmen, um einen Entlastungstarifvertrag zur Verbesserung der Personalsituation zu bekommen. Die Führung des Krankenhausverbundes Gesundheit Nord, Geno, mit Jutta Dernedde an der Spitze tut aus meiner Sicht bisher nichts, um die Arbeitsbedingungen der Menschen auch nur eine Kleinigkeit zu verbessern. Auch familienfreundliche Arbeitszeiten werden nicht umgesetzt."


"Elitenverwahrlosung" (Handelsblatt) - Verrohung im Kapitalismus

Der Herausgeber des Handelsblatts (Gabor Steingart) nennt am 30.01.2018 die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. - Alle älteren (und manchmal auch jüngere) Sozialarbeiter*innen, die die jahrzehntelange Verwendung des Begriffs "Verwahrlosung", angewendet auf in materieller Armut lebende Familien und Kinder, noch kennen, aufgehorcht, hier haben sich einige, sogar mit dem großen Verdienstkreuz ausgezeichnete, deutsche Elitenagehörige entlarvt.

 

Gabor Steingart kommentiert das u.a. am 30.01.2018:

 

"Die routinierte Gleichgültigkeit der Berliner Verkehrspolitiker ist ebenfalls aktenkundig. Denn bereits vor 16 Monaten tagte der Diesel-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Am 8. September 2016, so steht es in dem 88-seitigen Protokoll, das der heutigen Handelsblatt-Titelgeschichte zu Grunde liegt, berichteten zwei Experten über Tierexperimente im Zusammenhang mit den Abgasuntersuchungen der Autoindustrie.

Einer von ihnen war Helmut Greim, einst Inhaber des Lehrstuhls für Toxikologie und Umwelthygiene an der Technischen Universität München und Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum „Schutz des Menschen und der Umwelt“. Im Juni 2015 überreichte ihm SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks das Große Verdienstkreuz mit Stern.

 

Greim machte vor dem Ausschuss seinem Ruf als industrienaher Wissenschaftler alle Ehre. Die angebliche Dieselaffäre halte er für gar nicht so schwerwiegend, sagte er. Tenor: Die Dieselabgase seien besser als ihr Ruf. Greim begründete seine Einschätzung mit dem verräterischen Satz: „Das ist unsere Information aus Tierversuchen.“ Auch von den Versuchen an Menschen berichtete der Mann in all seiner ethischen Ungerührtheit: Ja, man habe auch an Artgenossen der Politiker geforscht, wie sich das Einatmen von Stickstoffdioxid auswirke, scherzte er: „Das sind natürlich Kurzzeitexpositionen“, belehrte er die Abgeordneten, „weil man ja nicht absichtlich Leute mit verschiedenen Konzentrationen lange exponieren kann.“ Von den anwesenden Politikern aus CDU, SPD, Grünen und Linken hatte keiner eine Nachfrage. Die Empörung wurde erst jetzt nachgereicht.

Wir lernen drei Dinge. Erstens: Politiker und Aufsichtsräte, die nichts hören, nichts sehen und nichts fühlen, braucht kein Mensch. Zweitens: Wirtschaftsführer, die alles für moralisch legitimiert halten, was juristisch als einwandfrei gilt, erweisen ihren Firmen keinen Dienst. Drittens: Die Empörung der Gesellschaft ist nicht überzogen, sondern geboten. Wir brauchen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir Gefühle besitzen, wo anderen offenbar eine Hornhaut gewachsen ist. Es gibt eine Form von Elitenverwahrlosung, die ist systemrelevant.    Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr
Gabor Steingart  Herausgeber"


Der Herausgeber des Handelsblatts Gabor Steingart wurde am 9.2.2018 vom Medienkonzernbesitzer Dieter von Holtzbrinck gefeuert.

Pressefreiheit und damit Demokratie und monopolisierter Privatbesitz an den goßen Medienkonzernen verträgt sich nicht. Wie das Handelsblatt vom 09.02.2018 schreibt, sind "Zwei Gründe entscheidend. 1. Differenzen in wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Hinzu kam 2. eine - nicht generell, aber im Einzelfall - unterschiedliche Beurteilung journalistischer Standards.

 

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965.

 

Karl Marx schrieb schon Mitte des 19. Jahrhunderts in der Rheinischen Zeitung: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“

 

Ulrike Sumfleth beschreibt ausführlich und online abrufbar die "Simulierte[n] Diskurse. Verlagskonzerne und ihr Märchen von der Pressefreiheit.

Auszug: "Wer beherrscht den Pressemarkt? Elf Konzerne teilen sich den privatwirtschaftlichen Pressemarkt auf. Milliardenvermögen besitzen Friede Springer (4 Mrd. Euro Privatvermögen), Yvonne Bauer, Hubert Burda, Familie Johannes Mohn sowie Liz Mohn, die „Matriarchin“ von Bertelsmann. Dem sechstgrößten Medienkonzern weltweit gehören u. a. Gruner + Jahr, die RTL-Sender, Vox und n-tv, auch am Spiegel ist man beteiligt.
Auf der Millionärsebene folgen Dieter Schaub (Medien Union), Stefan von Holtzbrinck und Monika Schoeller (Holtzbrinck-Verlag), Dieter von Holtzbrinck (DvH Medien), Familie Grotkamp sowie Stephan Holthoff-Pförtner und Renate Schubries (Funke), Dirk Ippen (Münchner Merkur), Familie Neven DuMont sowie Familie Christian Schütte (M. DuMont Schauberg) und Franziska Augstein (Spiegel-Gruppe). Mit
Beteiligungen an rund 15 Zeitungstiteln sehr einflussreich, aber nicht in den Vermögenscharts präsent, ist die Verlagsgruppe Madsack.
Gemeinsam bilden die Verlagsgruppen ein Oligopol: Wenige Anbieter decken nahezu die gesamte Nachfrage ab. Dazu kooperieren sie vielfach bei Druck und Vertrieb. Noch bis vor kurzem verhinderten die Kartellämter, dass sich einige auch zu Vermarktungseinheiten zusammenschließen. Im März 2017 fiel auch diese Schranke:
Der Bundestag stimmte einer weiteren Lockerung des Kartellverbots zu. Künftig dürfen Verlage auch im Anzeigengeschäft, im Marketing und in der Softwareentwicklung zusammenarbeiten. Die Gewerkschaft DJV sprach von „Jubelstimmung“ im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
Im Geschäft mit Zeitschriften konzentrieren allein die Top-5-Konzerne mehr als sechzig Prozent der verkauften Auflage auf sich. Bei den Tageszeitungen, die am Kiosk erworben werden, sind die Zahlen noch spektakulärer: Nur fünf Verlagsgruppen decken 99,5 Prozent8 der Verkaufsauflage ab. Das Geschäft mit den Lesezirkelmappen ist ebenfalls in der Hand der Multis: Etwas anderes als ihre bunten
Blätter liest man auch bei Ärzten, Friseuren und in Restaurants nur selten."


Bundesländervergleich: Platz 14 für Bremen bei der Lebenserwartung

Wie die TAZ vom 20.12.2017 berichtet, liegt die Lebenserwartung (laut einer neuen Studie des Paritätischen) bei Männern mit 73,2 Jahren in Gröpelingen am niedrigsten und mit 81 Jahren in Schwachhausen am höchsten. Für Frauen ist sie mit 79,5 Jahren ebenfalls in Gröpelingen am niedrigsten – und mit 85,2 Jahren in Schwachhausen am höchsten.-  "„Die Zuschreibung ist immer“, sagte Geradts, „dass Arme ungesünder leben, also schlechter essen, mehr trinken, mehr rauchen, weniger Sport treiben, aber so einfach ist das nicht. Denn Gesundheit hat auch mit den sozialen Verhältnissen zu tun, nicht nur mit dem individuellen Verhalten.“ Das bedeute: Arbeitslosigkeit trage erheblich zu einer Verschlechterung der Gesundheit bei, günstige Wohnungen gingen mit ungesunden Wohnverhältnissen einher und schlechtere Bildung bedeute auch: wenig Wissen über Gesundheit.

Auf der Suche nach Maßnahmen in der kommunalen Gesundheitspolitik Bremens sei man allerdings auf eine Leerstelle gestoßen, sagte Geraedts."

 

Auf der dritten Bremer Armutskonferenz am 27. Februar 2018  (Bürgerhaus Vahr) soll das thematisiert werden. Link zur Anmeldung.


Erzieher*innen fehlen zu Tausenden wegen fehlender Ausbildungskapazitäten, schlechter Bezahlung bei stressiger und verantwortungsvoller Arbeit - und was passiert nun ? Die Aushöhlung des Fachkräfteprinzips - Angelernte sollen´s richten - die Schuldenbremse erodiert die Fachlichkeit.

Wie der WK vom 12.12.2017 berichtet, haben es Eltern in 15 KiTas in Bremen satt, dass wegen Personalmangel der ganz normale Betrieb eingeschränkt wird und sie ihre Kinder früher aus der KiTA holen müssen. Und nun beobachten wir die gleiche desaströse Aushöhlung des Fachkräfteprinzips, wie es auch schon bei der Arbeit mit Flüchtlingen 2015 zu beobachten war. Alles was vorher wichtig war, zählt nix mehr. Da sollen Assistenzkräfte nun die Erzieherinnen ersetzen, duale Studiengänge mit "Bindung an den Arbeitgeber" werden aus dem Boden gestampft usw. usf. .

Die Verantwortlichen Politiker*innen, die die Lage nun ausnutzen, um bisher auf Widerstand stoßende Vorgehensweisen durchzusetzen, tun so, als ob sie mit den seit Jahrzehnten fehlenden Ausbildungskapazitäten nichts zu tun hätten und es jetzt wie ein unvorhersehbares Naturereignis über uns kommt. Schändlich - haben doch alle an der Praxis Tätigen seit Langem auf die kommenden Pesonalengpässe hingewiesen.

Eine radikale Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für gut ausgebildete Fachkräfte muss her und dafür müssen die Steuern für die Reichen wieder auf das Niveau der 1960er Jahre. Die Schuldenbremse muss aus der Verfassung wieder raus - und der Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" wieder beachtet werden.


Der Kindeswille ist für in (auswärtigen) Heimen untergebrachte (Hamburger) Kinder nicht viel wert. Die Linke fordert weitere Überprüfung und die (Be)Achtung der UN- Kinderrechtskonvention.

Die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft (siehe unten Download) hat Erschreckendes zutage gefördert. Kinderrechte werden immer öfter missachtet. Besonders wenn Kinder auswärts in Heimen untergebracht sind, und das sind über 1700 junge Menschen, kommt es viel zu häufig (375) zu länger andauernden Kontaktverboten gegenüber emotional Nahestehenden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungspflichten des Jugendamtes gegenüber den auswärtigen Einrichtungen werden zudem grob vernachlässigt; Kinder würden in "eine Black-Box" verschoben, wie das Hamburger Abendblatt Sabine Böddinghaus (Die Linke) zitierend, vom 8.12.2017 berichtet.

 

"Der Senat gibt die Verantwortung für über 1700 junge Menschen an der Landesgrenze ab", sagt Boeddinghaus. Er handele weiter nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn!" Das sei schon bei den Skandalen um die privaten Träger Haasenburg oder beim Friesenhof schiefgelaufen. "Weitere Fälle dieser Art sind so vorprogrammiert."

 

Kontaktsperre gegen 375 Betroffene

 

Nicht genannt werden in der Antwort die fachlichen Gründe für eine auswärtige Unterbringung, da diese nicht statistisch erfasst würden. "Diese Gründe lassen sich nur durch eine manuelle Auswertung von 5247 Akten ermitteln", so der Senat. "Es ist äußerst besorgniserregend, dass der Senat von etwa 1700 jungen Menschen nicht weiß, warum sie auswärts untergebracht sind, wie sie beschult oder beruflich gefördert werden, wie viele gegen ihren Willen oder den ihrer Eltern nicht in Hamburg leben dürfen und wie viele schon mit Suizid gedroht oder suizidale Handlungen vorgenommen haben", so Boeddinghaus. Es fehlten alle qualitativen steuerungsrelevanten Daten, die es Fachbehörde und Bezirken möglich machen würden, das Kindeswohl bei auswärtiger Unterbringung sicherzustellen. "Die auswärtige Unterbringung ist eine Black Box."

 

Die TAZ vom 8.12.2017 beschreibt ausführlich einen exemplarischen Fall, in dem ein Kind von der Mutter mithilfe einer vom Jugendamt veranlassten familiengerichtlichen Entscheidung getrennt wurde, hunderte Kilometer entfernt untergebracht wurde und dann jahrelang mit einem fragwürdigen Kontaktverbot belegt wurde, obwohl das Kind seinen Kontaktwunsch immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Befürworter*innen eine Null-Kontakt Entscheidung argumentieren dabei mit einer dem Kind schadenden "symbiotischen Beziehung". Der Anwalt kritisiert das: „Das Jugendamt erklärt die schiere Existenz der Mutter zum Problem.“  Der Kindeswille wird über Jahre komplett ignoriert.

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Hamburg/Berlin geben pro Schüler/Jahr 8500 Euro aus, Bremen nur 6500. Um Anschluss zu halten müsste Bremen 180 Mio. mehr in Schulbildung investieren. Gerade in Stadtteilen mit den größten Herausforderungen ist die Unterversorgung mit Lehrer*innen/Sonder-/Sozialpädagogen groß.

Im Weserkurier vom 04.12.2017 äußern sich Bremens Schulleiter und der Personalrat zu den drängendsten schulischen Anforderungen, dem fehlenden Personal wegen zu niedriger Bezahlung und  den Investitionsnotwendigkeiten. So präsentierte André Sebastiani vom Personalrat Schulen eine Rechnung, nach der von rund 103 Millionen Euro, die 2018 zusätzlich für Bildung im Bremer Haushalt vorgesehen sind, rund 46 Millionen Euro in den Schulbereich fließen. Er wollte den Blick darauf lenken, wie viel Geld tatsächlich in zusätzliches Personal fließen kann und kam zu dem Schluss: Zieht man die Mittel ab, die in notwendige Anbauten und Sanierungen von Schulgebäuden fließen, in bereits beschlossene Tariferhöhungen für die Schulbeschäftigten und in zusätzliches Personal für die steigende Zahl der Schüler, dann würden letztlich nur 3,2 Millionen Euro für eine qualitative Verbesserung der Arbeit von Schulen übrig bleiben.

 

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat eine Anfrage zu den sog. "Sozialindikatoren und Sozialstufen für die allgemeinbildenden Schulen" gestartet. Diese wurden zuletzt (vor dem Zuzug der vielen Geflohenen) 2014 neu gestaltet. Die Linke fragt u.a.:

 

"3.   Wie bewertet der Senat das zum Jahr 2014 veränderte Sozialmonitoring in der Stadt Bremen in Bezug auf die Schulen nach mehrjähriger Anwendung? Bitte sowohl eine allgemeine Einschätzung abgeben als auch folgende Fragen besonders berücksichtigen:

a.    Ist der Faktor „Migrationshintergrund“ in den Sozialindikatoren seit 2014 noch angemessen berücksichtigt?

b.    Ist die Zuwanderung von Sprachanfänger*innen angemessen in den Sozialindikatoren berücksichtigt?

c.    Ist angemessen berücksichtigt, ob neu zugewanderte Kinder und Jugendliche bisher noch kaum oder gar nicht formalisierte Bildung genossen haben?

d.    Sind Traumatisierungen von geflüchteten Kindern angemessen berücksichtigt?

e.    Wäre es nicht notwendig, die Zahl von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Indizierung und somit die Sozialstufe von Schulen mit aufzunehmen?

 

4.    Wie bewertet der Senat die Ermittlung der Sozialindikatoren und Sozialstufen in Bremerhaven allgemein und in Bezug auf die vorgenannten Punkte (Migration, zugewanderte Sprachanfänger*innen, mangelnde formale Vorbildung, Traumatisierungen, Förderquote)?

5.    Wie viele Schulen gibt es derzeit in den fünf Sozialstufen? Bitte nach Schulformen und Stadtgemeinden aufschlüsseln.

6.    Eine der Auswirkungen einer hohen Sozialstufe ist die Absenkung der Klassenfrequenz. In welchem Umfang wird bei welcher Sozialstufe die Frequenz abgesenkt? Bitte ggf. abweichende Regelungen für die beiden Stadtgemeinden angeben und erläutern.

7.    Gibt es in den Stadtgemeinden Klassenverbände (KLV), bei denen die Absenkung der Frequenz derzeit aufgrund der stark gestiegenen Schüler*innenzahlen nicht eingehalten werden kann und um wie viele KLV handelt es sich?

8.    Welche weiteren Auswirkungen hat der Sozialindex oder die Sozialstufe derzeit laut den kommunalen Zuweisungsrichtlinien auf die Personalzuweisung an Schulen in den beiden Stadtgemeinden? Falls es dabei Unterschiede zwischen Bremen und Bremerhaven gibt, wie bewertet der Senat diese?

9.    Weisen die beiden Kommunen den Schulen aufgrund von Sozialindikatoren oder Sozialstufen unterschiedlich Sachmittel zu und falls ja, in welcher Höhe?

10. Welche Auswirkungen hat die Sozialstufe auf die Zuweisung von Schulsozialarbeiter*innen? Bitte für beide Kommunen getrennt ausführen und außerdem die Verteilung der im Haushalt 2018/2019 zusätzlich geplanten Stellen erläutern.

11. Laut Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019 plant der Senat, Lehrer*innen an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen Entlastungsstunden zu gewähren. Nach welchen Kriterien sollen diese Stunden Schulen zugewiesen werden und falls dabei vom gängigen Verfahren der Zuweisung nach Sozialstufen abgewichen werden soll, warum? Bitte ggf. Verfahren für beide Stadtgemeinden ausführen.

12. Sieht der Senat die Notwendigkeit, an der Art und Weise der Ermittlung der Sozialstufen von Schulen Veränderungen vorzunehmen? Falls ja, zu wann sollen diese Änderungen vorgenommen werden und beträfen sie beide Stadtgemeinden?"

 

Wir sind gespannt auf die Antworten der Bremer Landesregierung.


„Sparprogramme töten“ - Kürzungen im sozialen Bereich haben unmittelbar Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Betroffenen

Die TAZ vom 14.11.2017 veröffentlicht einen sehr treffenden Beitrag von Dr. Friedrich Schorb, Gesundheitswissenschaftler an der Universität Bremen und Autor des Buchs „Dick, doof und arm. Die große Lüge vom Übergewicht und wer von ihr profitiert“. Interessierte Lobbygruppen und ganze Heerscharen von ihnen dienenden Wissenschaftlern*innen würden in der Mainstream-Presse immer wieder behaupten, dass verfrühtes Sterben (11 Jahre Unterschied in Deutschland zwischen arm und reich) und hohe Krankheitsraten unter den Armen wesentlich auf falsches Verhalten zurück zu führen seien.

Der Zusammenhang sei aber genau umgekehrt: Wer arm ist wird wegen seiner/ihrer Armut häufiger krank und stirbt deshalb früher. Geade was Dick-Sein betrifft gäbe es eine Menge kursierender Falschinformationen und Diskriminierungen. Am 18. November findet in München zum ersten Mal in Deutschland dazu ein internationales Symposium statt. Vier Tage nach dem internationalen Diabetestag stehen dann zur Abwechslung nicht die medizinischen Gefahren eines hohen Körpergewichts, sondern die Gefahren durch Medizin und Gesellschaft für Menschen mit hohem Körpergewicht im Mittelpunkt.


Fast 440.000 Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen - das sind 22% mehr als vor zehn Jahren.

Wie die TAZ vom 15.12.2017 berichtet, "ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland [...] auf Unterstützung des Sozialamts ... angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten. In diesen Fällen springen die Sozialämter mit der sogenannten Hilfe zur Pflege ein. Demnach ist die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in den vergangenen zehn Jahren um rund 22 Prozent gestiegen. Im Jahr 2006 gab es erst 360.000 Betroffene. Auch die entsprechenden Nettokosten haben seit 2006 deutlich zugelegt. Waren es damals noch 2,53 Milliarden Euro, so betrugen die Ausgaben 2016 schon fast 3,8 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um rund 50 Prozent."


Bremen hat es relativ geräuschlos ab WS 2016 durchgepaukt, die Hamburger Behörde will nun auch "selbstgeschnitzte" Sozialarbeiter*innen an den Hochschulen ausbilden lassen - Professoren und Studierende fordern die Beibehaltung des generalistischen Studiums und die Freiheit der Lehre.

TAZ 27.09.2017 : der Hamburger Senat plant einen „dienstherreneigenen“ Studiengang für Soziale Arbeit bei Behörden. Professoren und Praktiker sind dagegen. Besser wären mehr Studienplätze. Inzwischen liegen drei kritische Stellungnahmen vor. Außerdem kritisierte der emeritierte Professor der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Manfred Neuffer in der Jugendhilfe-Zeitschrift „Forum“, dass eine Spaltung in jene Sozialarbeiter drohe: Auf der einen Seite die, die beim Staat arbeiten, auf der anderen der Rest. Es könnten künftig in den Jugendämtern „nur noch die intellektuell geschulten Vertreter der offiziellen Linie“ arbeiten, sagt der HAW-Professor Knut Hinrichs. ...

 

Ein breites Bündnis hat in Hamburg eine Stellungnahme verfasst und sammelt Unterschriften, mehr Infos aus Hamburg hier.

 

Mehr Infos zum "dualen Studiengang Soziale Arbeit" in Bremen hier. Unser Bündnis plant am 14. Mai 2018 in Bremen eine Veranstaltung dazu.


Bremen bundesweit am meisten "Zwangseinweisungen" in die Psychiatrie. Unter dem absurden Diktat der Schuldenbremse wurde der ambulante sozialpsychiatrische Notdienst in Bremen abgebaut (teilprivatisiert).

Im gleichen Zeitraum verschwanden auch das Infotelefon „Plan P“ und die „Unabhängige Patientenberatung“ aus der Bremer Präventionslandschaft, berichtete die TAZ im Febr. 2017. ...Und währenddessen steigt die Zahl der Zwangseinweisungen im Reformland Bremen Jahr für Jahr kontinuierlich an: 1.147 Einweisungen meldet das Gesundheitsressort allein für das Jahr 2016.

 

TAZ 10.08.2017 : "Geschlossene Türen, Fixierungen, Zwangsmedikation: Es ist das Schreckensbild einer Psychiatrie, die so heute eigentlich keiner mehr will. Doch obwohl es das erklärte Ziel sowohl der Politik als auch der psychiatrischen FachärztInnen ist, die auf PatientInnen ausgeübte Gewalt so weit es geht zu minimieren, steigen die Zahlen der angewendeten Zwangsmaßnahmen an."

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Psychiatrie 2.0, von der Gesundheitssenatorin beworben unter dem Titel "Die Bremer Psychiatrie bewegt sich", soll nun die selbst proklamierte "Bewegung" unter die Leute gebracht werden. Wie der Deutschlandfunk vom 15.02.2017 berichtet, gibt es seit Jahren Kritik am real existierenden Personal- und Leistungabbau:

 

"Die "Psychiatrie 2.0" schien der große Wurf zu werden und endlich Schluss zu machen mit dem Spuk der Verwahrhäuser – ein Reformvorhaben, das in den 1970er-Jahren mit der Psychiatrie-Enquete begann und schließlich 2013 zu einem einstimmigen Beschluss des Bremer Landesparlaments führte, zur "Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen".

"Es gibt in Bremen die Idee, es soll über alle ambulanten Situationen und alle stationären Situationen, die man als psychisch Kranker erlebt, möglichst über viele Jahre eine einzige Bezugsperson geben, mit der man immer in Verbindung bleibt, das steht schon im gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss von 2013 drin - davon sind wir weit entfernt." ... Das Gegenteil scheint der Fall. Es fehlt Personal im Krankenhaus sagt Jürgen Busch."

 

Auf der Tagung im Bürgerzentrum Neue Vahr am 09. August 2017  diskutierten Fachleute, Politiker*innen und Betroffene. In diesem Jahr wird sich die Veranstaltungsreihe stärker inhaltlichen Aspekten der psychiatrischen Versorgung widmen und den Fragen nachgehen, wie sich Zwang vermeiden lässt und Psychotherapie schwer psychisch kranken Menschen helfen kann.

 

"Über 100 Beschwerden sind [laut Deutschlandfunk] allein bei dem Patientenfürsprecher des Klinikums, Detlef Tintelott, eingegangen. Denen ist er nachgegangen – ehrenamtlich. "Das Schlimmste finde ich sind Zwangsmedikation, Ausgangssperre, Fixierung. Fixierung, das heißt, ans Bett gefesselt auf dem Rücken über längere Zeit, manchmal Tage, dass man sich nicht bewegen kann."

"Medikamente und Zwangsmaßnahmen können therapiebegleitend sein, wenn es so sein muss, aber eine wirkliche Therapie ist ja, mit den Menschen zu arbeiten und sie auch wieder so weit zu bringen, dass sie auch am Alltagsleben wieder teilnehmen können."

 

Das Netzwerktreffen des sog. Psychiatrie-kritischen Cafés findet 1x Monat statt im Alten Sportamt immer um 15:00 Uhr: 19. August, 16. September, 21. Oktober, 18. November, 16. Dezember 2017


Warum sich die Zivilklausel und die Ausbildung zum Töten nicht vertragen - darüber streiten sich ASTA, Hochschulleitung und Bundeswehr

TAZ Bremen 26.07.2017 : „Wir bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel. ....."


Schuldenbremse im Vollzug: nach den Krippen sollen nun auch in die Kindergärten mehr (5%) Kinder ohne Personalaufstockung reingepresst werden.

WK 11.05.2017:  Eltern und Erzieherinnen haben bereits im Juni vergangenen Jahres vehement gegen größere Gruppen protestiert. Schon jetzt seien die Kindergruppen in Kitas im Grunde zu groß, kritisieren Erzieherinnen, insbesondere in Gebieten, wo viele Kinder Sprachförderbedarf haben. Durch größere Kindergruppen sollen in der Stadt bis zu 600 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden, die sonst fehlen würden. Zuletzt wurde bekannt, dass auch manche der Containerkitas, die selbst schon ein Notprogramm sind, nicht rechtzeitig fertig werden. Die Kita-Krise im kleinsten Bundesland dauert schon lange an. Sie spitzte sich im Sommer vergangenen Jahres zu, als klar wurde, dass in Bremen Hunderte Kita-Plätze fehlen.

 

Für KiTa-Beschäftigte und die Elternvertretung ist das eine Kriegserklärung

Die 1.500 Mitarbeiter der KiTa-Bremen sind verärgert, weil die Gruppen auf 21 Kinder vergrößert werden sollen. Bei der Personalversammlung im Pier 2 machten sie ihrem Ärger Luft.

12. Mai 2017 buten un binnen | regionalmagazin | RB TV


Trotz Aufstockung der Budgets für die stadtteilorientierte Jugendarbeit, müssen die Träger Öffnungszeiten einschränken und Angebote reduzieren. Die schleichende Austrocknung der Jugendarbeit setzt sich unvermindert fort.

Weserkurier 18.04.2017  Sandra Grohnert, die bei der Awo für die Jugendeinrichtungen zuständig ist, sagt deutlich: „Um alle drei Jugendeinrichtungen in Burglesum auskömmlich zu finanzieren, reicht das Budget trotz der Erhöhung nicht.“ In Bremen-Nord betreibt die Awo das Jugendzentrum in Lesum, den Jugendclub Fockengrund in Grambke und den Jugendclub Ups in Marßel sowie die Vegesacker Einrichtungen Mädchentreff „Lilas Pause“ und Jugendcafé Hafen Höft. ... „Früher hatten wir im Jugendzentrum [Burglesum] fünf hauptamtliche Mitarbeiter. Heute sind es nur noch drei und davon hat nur einer eine Vollzeitstelle“, erläutert die Awo-Mitarbeiterin.


500 Lehrkräfte des Vereins "Stadtteilsschule" (von über 600), die an öffentlichen Schulen  tätig sind, arbeiten im Leiharbeitsverhältnis mit befristeten Verträgen, viele mit Halbjahresverträgen...

WK 31.03.2017: "Ab 1. April greift nun bundesweit ein verändertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, ab dann sollen Leiharbeiter noch maximal 18 Monate beschäftigt werden dürfen."  Behörden, Sozial- und Bildungseinrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln und im öffentlichen Auftrag handeln, scheuen sich nicht, soziale und berufliche Standards zu unterlaufen, die der Staat eigentlich schützen sollte.  "Nach Angaben des Senats waren im September mehr als 520 Lehrkräfte bei der Stadtteilschule beschäftigt. Der Betriebsrat geht davon aus, dass derzeit rund 660 Beschäftigte des Vereins an Schulen tätig sind. Der Verein Stadtteilschule ist zuletzt als Personaldienstleister der Bildungsbehörde stark gewachsen. Die meisten sind Studenten oder Quereinsteiger, die oft als Vertretungslehrer arbeiten oder Vorkurse für Einwandererkinder geben. Zum Teil arbeiten Schüll zufolge an einer Grundschule im Bremer Westen mehr als zehn Studierende, die jeweils mit fünf bis zehn Wochenstunden bei der Stadtteilschule beschäftigt seien. Perspektivisch fordert der Betriebsrat die Übernahme aller Stadtteilschul-Beschäftigten durch die Behörde – bis auf die Studierenden."


Der Beginn eines Flächentarifvertrages für die Beschäftigten in der Pflege

Weserkurier 23.03.2017 : "Die Pflegebranche hat den bundesweit ersten Tarifvertrag, den verschiedene große Anbieter mittragen. Unterzeichnet haben am Donnerstag 16 Arbeitgeber, die sich zur Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zusammengeschlossen haben, und die Gewerkschaft Verdi als Arbeitnehmervertreterin. Die Regelungen sollen ab Juni für alle neu Eingestellten gelten.

Die Tarifgemeinschaft eint Träger vom Arbeiter-Samariter-Bund über die Caritas bis hin zur Heimstiftung – sie alle beschäftigen im Land zusammen mehr als 3200 Menschen in Heimen und Pflegediensten. Das ist ein Drittel aller Beschäftigten im Pflegebereich. Bis 2019 wollen die Parteien einen Vertrag für die Altenpflege im gesamten Land Bremen abschließen. Die Löhne sollen in den nächsten Jahren peu à peu an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angepasst werden."


50% des Einkommens von Familien mit Kindern, armen Rentner und Niedrigverdienern gehn für die Miete drauf - die Renditen der Immobilienkonzerne explodieren derweil und Regierungsparteien beschwören den "Markt" - ein totales Versagen der "Volksvertreter".

TAZ 14.3.2017 Ulrike Herrmann. ... Die Mieter sind erpressbar. Sie müssen irgendwo wohnen – was sie zum idealen Opfer von Spekulationsgeschäften macht. Besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern, arme Rentner und Niedrigverdiener, die inzwischen oft die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.  Immobilien sind kein klassischer „Markt“, denn die Mieter sind wehrlos. Der Staat muss daher eingreifen und selbst Wohnungen bauen. Sonst bleibt es dabei, dass kleine Mieter für die großen Gewinne der Immobilienkonzerne sorgen.


„Jetzt regieren Finanzinvestoren und die Politik gibt sich ohnmächtig“

An den Schlichtsiedlungen zeige sich die „jahrzehntelang verfehlte Wohnungsbaupolitik in Bremen“, so Barloschky in der TAZ vom 8.3.2017. - "Etwa 50 Menschen haben vor der Bremer Bürgerschaft für den Erhalt der drei Schlichtbausiedlungen demonstriert. Sie gehören alle dem Wohnungsbaukonzern Vonovia und sind akut vom Abriss bedroht. Die rot-grüne Mehrheit, das machte auch die erregte Debatte in der Stadtbürgerschaft deutlich, sieht keine Möglichkeit, etwas gegen die Pläne der Vonovia zu unternehmen. Die Linke und das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ kämpfen für ein Bleiberecht der BewohnerInnen."


Die Versorgungsquote (Kita-Plätze) in Gröpelingen lag im Sommer 2016 nur bei 19%  im Vergleich zu 54% in Horn-Lehe - und es wurde seit Jahren nicht für ausreichend ausgebildete Erzieherinnen gesorgt.

Alle elf Anträge auf Ausbau und Verbesserung der Qualität der Kita-Versorgung in Bremen angesichts von mindestens 2000 fehlenden Plätzen, besonders für Alleinerziehende, wurden von der SPD/Grünen Koalition in der Bürgerschaft abgeschmettert. Weserkurier vom 15.02.2017. Hier die Rede von Sofia Leonidakis (Linke) zu dem Thema in der Bürgerschaft


In der Bremer Psychiatrie habe sich 2004 bis 2012 die Anzahl der Zwangsmedikationen verdreifacht. Bürgerschaftsdebatte am 14.02.2017

Die TAZ vom 14.02.17 und der Weserkurier vom 15.02.2017 berichten über Zwang und Gewalt in der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost (KBO) und die Diskussion in der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. In ihrem Beitrag rief Linken-Politikerin Claudia Bernhard die Senatorin und die Klinikleitung auf, die Missstände schnell zu beheben und für die Rechte der Patienten Verantwortung zu übernehmen. - Noch sei nicht erkennbar, dass die Fachaufsicht sich bereit gefunden hätte, Fälle von Zwang und Gewalt aufzuarbeiten. Zwischen 2004 und 2012 habe sich die Anzahl der Zwangsmedikationen verdreifacht. Budgets seien zusammengestrichen worden, um das eingesparte Geld für Modellprojekte auszugeben. Die Folgen: „Frust, Erschöpfung und viel Apathie“. Bernhard forderte: „Die klinische Psychiatrie braucht Ressourcen.“ Über diesen Link gibt es weitere Infos und Audios der Debatte.


Ans Bett gefesselte Patienten, Medikamente statt Therapie und Patienten, die zu früh entlassen werden...Personalnot im Klinikum Bremen-Ost

Dort herrschten Zwang und Gewalt, beklagt der Patientenfürsprecher der Psychiatrie, Detlef Tintelott. Als Ursache machen er und seine Stellvertreterin Gerlinde Tobias einen erheblichen Personalmangel aus. Im Sommer 2016 waren nach Angaben der Klinik in der Psychiatrie 25 Stellen nicht besetzt. WK 19.01.2017    Auch Experten haben sich nun mit Kritik an den Krankenkassen zu Wort gemeldet im WK vom 31.01.2017: „Der Personalabbau im Klinikum Bremen-Ost wurde durch die Kostenträger stillschweigend geduldet“, sagt Wolfgang Rust, Geschäftsführer der Gesellschaft für Seelische Gesundheit beim Arbeiter-Samariter-Bund. Das Land habe verpasst, die Zahl der Klinikbetten zu reduzieren und mit dem so frei werdenden Geld patientengerechte Versorgungsformen zu schaffen – bei gleichzeitiger Verbesserung der Klinikbehandlung. Klaus Pramann, Vorstandsvorsitzender der Blauen Karawane, die sich seit 1985 für eine Weiterentwicklung der Psychiatrie einsetzt, macht als Ursache für die Missstände am Klinikum Ost die an der Bettenbelegung orientierte Krankenhauspsychiatrie verantwortlich.


Diskomeile ohne Streetworker ? Der eigentliche Skandal: Ehrenamtliche und Honorarkräfte mussten die VAJA - Sozialarbeit dort machen !

Wie der WK vom 31.01.2017 berichtet, sind nun plötzlich alle Disko-Meile Beteiligten hell entsetzt, dass VAJA das Streetwork-Projekt auf der Partymeile in der Nähe des Bahnhofs einstellt. Plötzlich betonen alle, wie wichtig es sei. Wer alledings diesen Hinweis von VAJA liest, dem müsste klar werden, unter welch (staatlich geförderten !) prekären und deshlab auch nicht nachhaltigen Bedingungen in Bremen Soziale Arbeit organisiert ist: "Hinzu komme, dass das Projekt in den vergangenen Monaten keine Ehrenamtlichen mehr gefunden habe. Zu Beginn hätten um die 20 Ehrenamtlichen die Honorarkräfte von Vaja unterstützt, in der letzten Zeit seien es nur noch um die drei Personen gewesen."


In Bremen gebe es einen Trend hin zu [sich abschottenden] Privatschulen, sagt Andreas Staets, Landesgeschäftsführer der GEW

"Segregation von Kindern nach sozialem Status der Eltern: Das Land Bremen duldet, wie sich Privatschulen sozial abschotten und ignoriert dabei das Grundgesetz. So jedenfalls lautet der Vorwurf einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)." Das berichtet die TAZ vom 10.01.2017. "Private Ersatzschulen sind nur erlaubt, „wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. So will das Grundgesetz Eliteschulen von Besserverdienenden verhindern. Laut bisheriger Rechtsprechung müssen staatliche Behörden darum fortlaufend sicherstellen, dass Privatschulen nicht nur Kinder reicher Eltern aufnehmen."


Polizeieinsatz gegen Kinder statt Pädagogik der Eltern und Lehrer*innen - in Hamburg leider immer mehr praktiziert - heutige Politik tendiert zu Scheinlösungen und wenig Rationalität gerade im Umgang mit Gewalt.

"Die Polizei als Knecht Ruprecht zu missbrauchen und Lehrerinnen und Lehrer pädagogisch zu entmachten ist genau der falsche Weg", so der der frühere Hamburger Jugendhilfe-Leiter Wolfgang Hammer in einem TAZ-Kommentar vom 13.12.2016 ... "Gewaltsames Verhalten – auch das von Kindern – ist immer ein Eingriff in die körperliche und seelische Unverletzlichkeit anderer Menschen. Das muss auch jedem Kind unabhängig von den Ursachen und Anlässen verdeutlicht werden.

Die dann notwendige angemessene Reaktion auf gewaltsames Verhalten von Kindern setzt aber voraus, den Zusammenhang zu kennen, in dem gewalthaftes Verhalten eines Kindes geschehen ist. Dazu sind die individuellen, familiären und gruppenspezifischen Verursachungszusammenhänge – zum Beispiel Mobbing in der Schule – und der Grad der Gewaltausübung zu klären und zu bewerten. Daraus sind pädagogische Konsequenzen abzuleiten, die meist nicht nur das jeweilige Kind betreffen."


"366 Prozent mehr Bußgelder fürs Schwänzen"- Fragwürdige ReBUZ Praxis

Die gestiegenen Bußgeldfälle sind ...[nach] Meinung [von Christian Gloede, GEW Bremen] ... „ein Ausdruck dafür, dass Lehrern oft die Zeit fehlt, Schülern zu helfen.“ ( Weserreport 14.12.2016 ) ...Die genauen Gründe werden [Antwort auf eine Anfrage der FDP] laut Senat nicht statistisch erfasst. Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin der Linken, sagt, sie habe von ReBUZ-Mitarbeitern gehört, dass dort das notwendige Personal für die Arbeit mit Schulmeidern häufig fehlt. Dabei sei die im „Handbuch für Schulabsentismus“ vorgesehene Vorgehensweise eigentlich gut. „Es geht schließlich nicht darum, Eltern zur Kasse zu bitten, sondern darum, Kindern zum Abschluss zu verhelfen.“ Hier Infos über die ReBUZe (Regionale Bildungs- und Beratungszentren) in Bremen. (ReBUZ ist die Abkürzung für "Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren")


Agentur für Arbeit mit Fake Zahlen: "versorgt", "eingemündet", "nicht ausbildungsreif" - in Wahrheit haben nur 37% einen Ausbildungsplatz

"Die Statistik der Agentur für Arbeit verzeichnet 2015/16 für das Ausbildungsjahr 4789 Bewerber. 96 % von ihnen, so geht aus der Statistik hervor, sind „versorgt“. Wer jetzt denkt, „versorgt“ bedeute so viel wie „versorgt mit einem Ausbildungsvertrag“, liegt jedoch falsch: Das ist nur das Zauberwort, mit dem die wahren Zahlen kaschiert werden sollen. Wer einen wirklichen, echten Vertrag in der Tasche hat, ist laut Statistik-Deutsch nämlich nicht nur „versorgt“, sondern „eingemündet“.

Diese Zahl findet sich jedoch nicht in der Pressemitteilung von Anfang November, in der lediglich von den „Versorgten“ die Rede ist. Denn diese Zahl zeigt: Nur 1786 Jugendliche haben einen regulären Ausbildungsplatz. Das sind 37 Prozent und damit nur knapp mehr als ein Drittel der Bewerber.

Die anderen, also fast zwei Drittel der als „Bewerber“ bei der Agentur für Arbeit geführten Jugendlichen haben demnach keinen regulären Ausbildungsplatz. Sie gehen weiter zur Schule, nehmen an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil oder absolvieren ein Praktikum, kurz: Sie befinden sich in der Warteschleife." TAZ Bremen 20.11.2016


Rechtlich fragwürdige Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr

Laut Weserkurier vom 08.11.2016 hat der Asta eine Petition für die Absicherung der Zivilklausel an der Hochschule gestartet. "Am Montag hatten 262 Personen unterzeichnet, darunter sind 75 Hochschullehrer und Wissenschaftler sowie mehrere Vertreter der Partei Die Linke. Mit der Petition setzen sie sich für mehr friedenspolitische Konzepte in Forschung, Studium und Lehre ein, zum Beispiel gezielte Veranstaltungen zur Analyse von Kriegsursachen und gewaltfreien Konfliktlösungen."

 

"Es sei klar, dass die Bundeswehr keine „ausschließlich friedlichen Zwecke“ verfolge, sagte RA Hoppe.


Und das soll eine "zivile" Bremer Hochschule sein ?

Ab dem kommenden Wintersemester sollen die ersten Soldatinnen als Informatikstudentinnen im Hörsaal sitzen, obwohl die rot-grüne Landesregierung vergangenes Jahr eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnahm. http://www.taz.de/Streit-an-Bremens-Uni-um-Zivilk…/!5331942/


Jugendamt: zu viele Fälle, zu schlechte Bezahlung, Personalabwanderung

"Es herrscht bundesweit ein Fachkräftemangel, der auch damit zu tun hat, dass in den letzten Jahrzehnten an den Hochschulen und den Universitäten nicht genügend ausgebildet ­wurde. Nun haben wir über eine Million neue Bürger im Land und brauchen eine Menge Sozialarbeiter und Sachbearbeiter in allen möglichen Institutionen. Und die stehen nicht auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die andere Komponente ist eine Bremer Besonderheit. Das Jugendamt Bremen zahlt außergewöhnlich schlecht, mit Berlin am schlechtesten in Deutschland. Wir sind ein Stadtstaat, wir sind umschlossen von Niedersachsen, wo es auch einen Fachkräftemangel und Stellenausschreibungen gibt. Als Amt für Soziale Dienste, zu dem das ­Jugendamt gehört, waren wir nicht konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt."

Link zum vollständigen WK Artikel

WK Interview vom 28.09.2016 mit Mark Birnstiel, Personalrat im Bremer Jugendamt


Ausgerechnet "Mehr Wettbewerb und freier Markt" als Lösung für den Mangel an KiTa-Plätzen in Bremen !?

"Mehr Wettbewerb und freier Markt", diese neoliberale Giftküche will die Bremer Kinder+Bildungsbehörde nun aus Hamburg importieren, um die als Folge falscher Austeritätspolitik fehlenden ca. 1000 KiTa-Plätze in Bremen herbeizuschaffen? Das berichtet der Weserkurier vom 28.06.2016. Nachdem Bildungssenatorin Bogedan die Gruppengrößen in den KiTas auf bis zu 22 angehoben hat, sollen nun die Hortgruppen dran glauben und ihre Räume abgeben ? Überall Qualitätsverschlechterung für die Kinder und Eltern und Arbeitsverdichtung und Lohnsenkung (in Hamburg vorgeführt) für die Beschäftigten. Die sog. "freien Träger" sollten nicht den Fehler machen, auf neoliberale Konzepte zu setzen, damit schaden sie sich, den Kindern und Eltern langfrisitig selbst.


Jobcenter Osterholz und Verden: Eine Mitarbeiterin wollte das dortige menschenunwürdige Vorgehen nicht mitmachen und wurde vom Jobcenter abgestraft. Dagegen klagt sie - mit Recht, wie auch der Paritätische Gesamtverband meint. Das Jobcenter spricht von "Modellvorhaben" ?

"[Eine Jobcenter-Mitarbeiterin] will von einer anderen Instanz klären lassen, ob ein Jobcenter standardisierte EGV [Eingliederungsvereinbarungen] verschicken darf, ohne vorher mit den Betroffenen über ihre Lage zu reden. ­Unterstützung bekommt die Fallbetreuerin derweil vom Paritätischen Gesamtverband. In einer juristischen Stellungnahme hat er sich der jungen Mitarbeiterin angeschlossen und ebenfalls Kritik an dem Vorgehen des Jobcenters im Landkreis Osterholz geübt. Dass nun gerade eine Jobcenter-Mitar­beiterin an ihrem Arbeitgeber Kritik äußert, ist nicht neu. Eine der wohl bekanntesten Hartz-IV-Kritikerinnen ist Inge Hannemann. Sie hatte es abgelehnt, Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erschienen sind, mit Sanktionen zu belegen." Weserkurier 31.05.2016


"Das Aktionsbündnis [Menschenrecht auf Wohnen] fordert, dass die Stadt selbst Wohnungen baut ... [und diese] im städtischen Besitz bleiben..."

"Es sei ein Erfolg, dass bei Neubauten 25 Prozent Sozialwohnungen sein müssten, aber es müsse auch darauf geachtet werden, dass Flächen und Wohnungen im städtischen Besitz bleiben. „Damit die Investoren nach 20 Jahren nicht aus der Bindung heraus sind“, betont Barloschky. Mit einer Befragung durch Studenten habe er ein Wohnungsprojekt für kinderreiche Familien in Tenever angestoßen, das die Gewoba derzeit umsetze.
„Insgesamt sollen rund 80 Wohnungen entstehen, darunter viele Sechs- bis Sieben-Zimmer-Wohnungen für kinderreiche Familien“, sagt Ralf Schumann, Geschäftsbereichsleiter bei der Gewoba. Auch er weiß: „Die Nachfrage ist da. Aber ihr wurde jahrelang nicht nachgekommen, weil nicht gebaut wurde.“" Weserkurier am 13.05.2016


Unverantwortliche 3.Welt-Eltern ? Familiennachzug verbieten ?

Was der nun 77-jährige ehemalige Bremer SPD-Sozialpolitiker Hans-Christoph Hoppensack (20 Jahre Staatsekretär) da im Weserkurier (15.2.16) „abgeliefert“ hat, ist an Arroganz und 1. Welt-Dünkel nicht zu überbieten. Wohl um „seiner SPD“ angesichts von ständiger Aushöhlung des Asylrechts aus der Patsche zu helfen, sah er sich wohl genötigt, Millionen unter Krieg, Hunger und westlicher Handelspolitik leidende Eltern auf der anderen Seite des Mittelmeeres, zu unterstellen, sie würden völlig verantwortungslos und kindeswohlgefährdend ihre eigenen Kinder auf die weite Fluchtreise nach Europa schicken, weshalb es richtig wäre, ihnen nun (wie nun in Berlin beschlossen) den Familiennachzug zu verbieten. – Der ehemalige Präsident der sozialistischen Internationale Willi Brand würde sich im Grabe umdrehen, wenn er erführe, wie die alte SPD sich hier selbst moralisch und ideologisch demontiert und damit zielsicher auf „unter 20%“ zumarschiert. Ein Leserbriefschreiber, Jürgen Seevers (2017 verstorben) bekannt für sein langjähriges Engagement für die Bremer Jugendverbandsarbeit , hat das nicht ertragen können und diesen völlig richtigen Kommentar geschrieben.


WIR HABEN EINE WOHNUNGSKRISE - FÜR BEZAHLBARE WOHNUNGEN !

Der Weserkurier berichtet über die Demo am 20. Febr. in Walle.

Radio Bremen berichtet ebenfalls am 20.2. über die Bündnisse "Menschenrecht auf Wohnen" und "Refugees welcome" die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, um auf leerstehende Gebäude aufmerksam zu machen. Die Organisatoren fordern, dass die Behörden leerstehende Immobilien konsequent beschlagnahmen.

 

Interview mit Joachim Barloschky (Barlo) am 06.02.2016 im WK: "Wir als Aktionsbündnis sind dafür, dass die Stadt selber Wohnungen baut, und zwar zu bezahlbaren Mietpreisen, das heißt zu 5,50 bis sechs Euro pro Quadratmeter. Dann wären die Wohnungen Besitz der Stadt, über den sie selbst entscheiden kann. Sonst entscheiden die privaten Eigentümer..."

 

Gentrifizierung , soziale Spaltung, Privatisierung von ehemals öffentlichem Wohnungsbestand ? Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat in einer ausführlichen Dokumentation zur Bremer Wohnungskrise ausführlich dazu berichtet.


GEWOSIE - Ein genossenschaftliches Wohnungsbauunternehmen von 1894 mutierte zu einem korrupten "Fondsinvestment" ?

Die Taz vom 29.10.2016 berichtet: "... die Gewosie [hatte] zuletzt 2011 Schlagzeilen gemacht, als sie ganze Straßenzüge verkaufte, in denen langjährige Mitglieder der Genossenschaft lebten. Als Käufer war zunächst eine Firma mit Briefkasten in der Steueroase Norderfriedrichskoog aufgetreten. Inzwischen sind die Genossenschaftswohnungen im Portfolio des US-Versicherungsfonds Conwert gelandet. Neuerdings haben die Mieter eine Telefonnummer in Delmenhorst als Ansprechpartner ..."


"Ein völlig normaler Fall" (so SWB)- eine Stromsperre die einen Tod zur Folge hat ? Sperren verbieten und Energieversorgung rekommunalisieren !

TAZ und Weserkurier über den Tod eines jungen geflohenen Gambiers. Am Dienstag wurde er tot in seiner Wohnung im "Viertel" aufgefunden: Kohlenmonoxidvergiftung. Folge einer SWB-Stromsperre vom 6. Februar. Noch im Oktober 2015 wollte Die Linke in der Bürgerschaft vom Senat wissen, wie dieser mit den steigenden Strom-, Gas- und Wassersperren umzugehen gedenkt.

Seit mind. 2 Jahren wird geredet in Runden Tischen, passiert ist eine Steigerung der Sperren - ein Skandal ! Wo die steigende Armut in Bremen enden kann. Jetzt werden PolitikerInnen wieder fieberhaft nach "individuellem Fehlverhalten" suchen (Wir kennen das schon vom "Kevin_Untersuchungsausschuss" 2007), um von ihrer Gesamtverantwortung abzulenken.


Bremen Spitze ? In Kinder-, Jugendarmut und Altersarmut und gleichzeitig der dritthöchsten Millionärsdichte in Deutschland.

Schuldenbremsen verhindern systematisch demokratische Einflussnahme, soziale Abfederung  durch kommunale Vorsorge.

2008 schleuderte eine eigentlich dem deutschen Volk verpflichtete Bundesregierung über Nacht hunderte Milliarden Steuergeld den reichen Anteilseignern der großen Privatbanken und Investmentzockern hinterher. Angeblich "too big to fail" ?

 

In Gröpelingen werden derweil verzweifelt Ehrenamtler für die Tafel gesucht ? (WK 14.2.16) Ein superreiches Land voller Suppenküchen ?

 

Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge (TAZ 13.2.16) kritisiert SPD-Arbeitsministerin Nahles dafür, das sie nun auch noch anfängt den Armutsbegriff im Sinne neoliberaler Ideologie wegzudefinieren im kommenden bundesdeutschen Armutsbericht.


Bremer Quartiermanager*innen und Freizeitheim-Fachkräfte fordern das Ende der Unterfinanzierung der Offenen Jugendarbeit, gerade angesichts dramatisch steigender Jugendarmut und tausender junger Geflohener.

"Der Personalschlüssel reicht angesichts der immens gestiegenen Besuchszahlen von jungen Flüchtlingen, wie berichtet, hinten und vorne nicht. Der Beirat hatte daraufhin im vergangenen Jahr zweieinhalb zusätzliche Stellen bei der Sozialsenatorin eingefordert, worüber allerdings erst im März befunden werden soll." (WK 1.2.16, wo auch Eva Bärwolf, Leiterin Freizi Horn-Lehe zu Wort kommt.)

 

"Die Freizis und die offene Jugendarbeit müssen gestärkt werden – sprich mehr Geld für diese Arbeit erhalten. Jugendliche sind eine Bevölkerungsgruppe, die einen Stellenwert darstellt. Man muss etwas dafür tun, dass diese jungen Menschen den Weg in die Gesellschaft finden. Denn irgendwann müssen sie in dieser Gesellschaft Aufgaben übernehmen." So Carola Schulz Sozialarbeiterin. Die 39-Jährige arbeitete nach ihrem Kunststudium zunächst in der Jugendbildungsarbeit. Seit 2013 ist sie Quartiermanagerin in Blumenthal." (WK 01.02.2016)

 

"Quartiersmanager Aykut Tasan [Osterholz] warnt davor, die offene Jugendarbeit mit zu wenig Geld auszustatten – und so in Kauf zu nehmen, dass immer mehr Freizeitheime in den Stadtteilen schließen. „Jugendliche brauchen Räume“, sagt er. Wer kein Geld habe, müsse im Quartier kulturelle Angebote vorfinden, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Tasan wirbt auch für eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen zum Beispiel mit Sozialarbeitern."(WK 9.02.2016)


Mehr Transparenz in der Seniorenvertretung und deutlichere Positionierung gegen Wirtschaftlichkeitszwänge in der Altenpflege

Bei der Vertretung für 145 000 Bremer*innen der 60plus-Generation vermisst der nun zurückgetretene Vorsitzende Rolf Prigge die Bereitschaft, sich zu ändern, deshalb sei er als Vorsitzender zurückgetreten. So berichtet der Weserkurier am 04.01.2016. Schon die Wahl der Delegierten wirft Fragen nach der Legitimation auf: "Nach einem bestimmten Schlüssel berufen Stadtteilbeiräte, Wohlfahrtsorganisationen und die Sozialdeputation knapp 100 Delegierte, die aus ihrer Mitte wiederum einen Vorstand wählen" (in nichtöffentlicher Sitzung ?!).


Verschlechterung der Betreuung von Krippenkindern ab 2015 - mit der neuen Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen, Frau Bogedan

Die Verschlechterung der Betreuung von Krippenkindern (betrieben von der Landesregierung  und der neuen Senatorin für Kinder und Bildung Frau Bogedan) wird vom Chefredakteur des Weserkurier Herrn Döbler, sich auf die Bertelsmann-Stiftung berufend (WK 25.8.) auch noch befürwortet. Diese Leserbriefe im WK vom 03.09.2015 kritisieren das vehement:

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Leserbriefe vom 3.9.15 (WK) mit Kritik an angekündigter Verschlechterung des Betreuungschlüssels (8 auf 10) in Krippengruppen
Leserbriefe 3.9.15 WK zu Betreuungschlüs
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Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

„Es war ein Riesenfehler der Stadt, sich aus der Bremischen [ehemals in städtischem Besitz] zurückzuziehen“, sagt Sozialarbeiter [im WK vom 16.8.15] Jonas Pot d’Or, „damit hat sie ihren Einfluss auf diese Art von Wohnung verloren.“...„Es muss die Möglichkeit geben, Menschen kurzfristig in Wohnungen unterzubringen statt in teure Notunterkünfte“, sagt Pot d’Or. Zum einen habe sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt dramatisch verändert: Alte Menschen mit niedriger Rente, Studenten, Flüchtlinge und alle anderen Menschen mit wenig Geld konkurrierten um die doch immer noch wenigen bezahlbaren Wohnungen. Obdachlose stünden ganz am Ende der Schlange.

 

„Den Mut, jetzt endlich den sozialen Wohnungsbau viel stärker zu fördern. Das ist jahrelang liegen geblieben, wir brauchen dringend mehr günstigen Wohnraum. Für Flüchtlinge, Rentner, Wohnungslose, Studenten und andere Gruppen. Der Bedarf an kleinen günstigen Wohnungen ist riesig“. WK vom 3.8.15


Das Landesjugendamt Schleswig Holstein schließt zwei Jugendheime in Dithmarschen - den "Friesenhof". Grund ist der entwürdigende Umgang.

Solche profitorientierte Heime wurden im Zuge marktorientierter Liberalisierung  in den 1990er Jahren gesetzlich erlaubt, vorher wurden Jugendhilfemaßnahmen nur über gemeinnützige (meist kirchliche) Träger durchgeführt; wie wir aus den 1950-1970er Jahren wissen, leider auch keine Garantie für gute Pädagogik. Die aktuell bekannt gewordenen "Methoden" in Friesenhof scheinen von den amerikanischen "Bootcamps" inspiriert zu sein. - Der Hamburgische Sozialsenator Scheele, der sich für "Höheres" empfahl und nun im Vorstand der Bundes-Arbeitsagentur ist, zeigte sich "überrascht", obwohl Hamburg in den letzten Jahren mind. 80 Mädchen im Friesenhof untergebracht hat und es - wie auch in Schleswig Holstein - viele Hinweise gab. Keiner wollte den Mädchen glauben ?

Presse dazu:

TAZ-Artikel 1

TAZ-Artikel 2 (07.06.2015)

TAZ-Artikel 3 (15.06.2015)

http://www.sueddeutsche.de/ (08.06.2015)

https://www.ndr.de/ (Filmbericht - erschütternd)


Armutszunahme bei gleichzeitiger Reichtumskonzentration

Der passende Vortrag auf Video zu den politisch Verantwortlichen dieser Armutszunahme, bei gleichzeitiger Reichtumskonzentration in immer weniger Händen, auf unserer Tagung NEOLIBERALISMUS, SOZIALPOLITIK und SOZIALE ARBEIT. Hier die Begrüßung und der Vortrag von Prof. Christoph Butterwegge: https://www.youtube.com/watch?v=O74Jx5HK32A


Die polizeilich/kriminalistische Sicht der SPD schadet dem Kinderschutz

Die SPD/CDU Koalition hat von 1995 bis 2007 über drei Legislaturperioden (mit neoliberaler Austeritätspolitik) im Jugendamt massiv Personal abgebaut (sog. PEP-Quote) und die Sozialarbeiter*innen über Budgetvorgaben (rechtswidrig, unter dem von der Politik eingesetzten Jugendamtsleiter Hartwig) systematisch daran gehindert, das Kindeswohl laut KJHG im Rahmen ihrer Fachlichkeit ins Zentrum ihres Handelns zu stellen. Vor diesem Hintergrund mutet es zynisch an, wenn die SPD (Abgeordneter "Möhle") jetzt ausgerechnet Fortbildungen für Kita-Mitarbeiterinnen in der besseren Erkennung von Misshandlung als zentrale Wahlkampfforderung präsentiert und dabei suggeriert, damit dem besseren Kinderschutz und dem Kindeswohl zu dienen. (siehe WeserKurier vom 26.1.15. S. 8)

 

Nach dem Kevin-Untersuchungsausschuss 2006/7 und den vielen von Prof. Wolff (Berlin) und dem "Kronberger Kreis" durchgeführten bremenweiten Fortbildungen (Amt+freie Träger zusammen) wurden ohnehin viele notwendige Verbesserungen angepackt, die nur konsequent umgesetzt werden müssten (das kostet Geld !).

 

Was "Möhle", über Nacht zum Kinderschutzexperten mutiert durch Berufung (noch als Grüner) in den "Kevin PUA", offensichtlich nicht erkennen kann, ist, dass kriminalistisch/polizeilich/rechtsmedizinische Gewalt-Erkennung nur einen Teilschritt, längst aber keinen Kinderschutz garantiert und das Kindeswohl nicht automatisch fördert. Kindeswohlsicherung funktioniert nämlich in der Regel (und laut Verfassung !) nur in Kooperation mit den Erziehungsberechtigten und dafür braucht es eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung mit systemisch/familientherapeutisch ausgebildeten Sozialarbeitern*innen im Jugendamt und bei den freien Trägern. Wenn Eltern das Jugendamt und die Kita-Mitarbeiterinnen nur noch als polizeiliche Ermittlungsbehörde erleben, dann wird die Kooperation systematisch torpediert und die Kinder sind dann erst recht gefährdet, auf lange Zeit.

 

Zur Zeit laufen dem Jugendamt, wegen niedrigerer Löhne (Eingruppierung nach TVL - in Niedersachsen nach dem besseren TVÖD) und stressigen Arbeitsbedingungen (bis zu 70 Fälle) bei gleichzeitig höchstem Verantwortungsdruck und überbordenen bürokratischen Anweisungen, die Sozialarbeiter*innen in Scharen davon. Die Arbeitsfähigkeit ist in manchen Sozialzentren massiv gefährdet. (Siehe u.a. WK-Artikel vom 3.2.15) Und dafür trägt die Koalition aus SPD und Grünen (und vorher die CDU in der großen Koalition) mit ihrer Haushaltspolitik die politische Verantwortung.

 

Hier ein guter Kommentar von Prof. Wolff (Berlin) zum Kinderschutz.


Zehn Jahre Hartz IV - Leben im Suppenküchen-Staat

Auf der einen Seite sei eine „Hartz-IV-Welt“ entstanden, ein „Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat“, in dem Menschen in eine geduckte Bittstellerhaltung gezwungen würden. Auf der anderen Seite hätten sich Siedlungen für Reiche und Superreiche herausgebildet, die sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen ließen.TAZ 2.1.2015

Wer wenig hat, dem wird genommen !

Die Sozialreform [Hartz IV] ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge
Hannemann und der Politologe Christoph Butterwege ziehen eine bittere Bilanz. TAZ-Artikel 2.Januar 2015


Bremen Spitzenplatz in Armutsgefährdung 2012 : 22,5% der Bevölkerung - 80.000 Bremer*innen über 18 Jahre sind "überschuldet".

Mit der höchsten „Überschuldungsquote“ Deutschlands (80.000 Bremer , fast 14%)

meldet sich alljährlich die angeblich ganz wissensneutrale „Creditreform“ (betreibt „nebenbei“ profitorientiertes Inkasso- und Direktmarketing !) multimedial, hofiert von allen „Pressekanälen“.


SOZIALE KÄMPFE FÜR DAS RECHT AUF DIE STADT

Der Immobilienkonzern Grand City Property hatte im Mai 2014 bereits die restlichen 150 Wohnungen der Grohner Düne gekauft. Das börsennotierte Unternehmen, das bundesweit 30.000 Wohneinheiten hält, ist damit alleiniger Eigentümer der Hochhaussiedlung in Vegesack, die als Bremens größter sozialer Brennpunkt gilt. Dort leben rund 1.500 Menschen. Auch die Mieter/innen der Neuwieder Str. 1 wissen ein Klagelied zu singen über diesen Wohnungskonzern.    link

Nun macht sich eine weitere ALTE HEUSCHRECKE AM WOHNUNGSMARKT BREIT - Einverleibung der GAGFAH-WOHNUNGEN durch die DEUTSCHE ANNINGTON: Diese besitzt bereits 10.000 der ehemaligen "BREMISCHE" Wohnungen. Mieter und ihre Verbände kritisieren, dass die Annington kaum in Instandsetzung und Instandhaltung ihrer Wohnungen investiert, sondern diese nur als Spekulationsobjekte kauft und verkauft - auf Kosten der Mieter. Das die Politik es in den letzen 30 Jahren sogar noch förderte, gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen der privaten Profitgier durch Privatisierung auszuliefern, wirft ein bezeichnendes Licht auf die auf ihre lobbygetriebene Motivation.

Joachim Barloschky: Gegen die Soziale Spaltung der Stadt. http://www.sozialraum.de/schlussfolgerungen-aus-20-jahren-quartiersmanagement.php


Rückläufige staatliche Förderung hat die Frauenbetriebe "Quirl" in die Insolvenz getrieben.

Drei Kinderhäuser, sechs Küchenbetriebe und Gasträume, einen Waschsalon und ein Kolleg mit Trainings- und Qualifizierungskursen betrieb der Verein „Frauenbetriebe Quirl“. Doch dafür verschlechterten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich, erklärt die Vorstandsvorsitzende Adelheid Biesecker. Daraus habe man nun Konsequenzen gezogen und beim Amtsgericht Bremen Insolvenz beantragt. „Wir können unsere Arbeit nicht dauerhaft ohne solide Finanzierung fortsetzen.“  link zu einem Weserkurierartikel dazu. Die Kinderhäuser konnten im Februar 2014 mithilfe des Insolvenzverwalters gerettet werden, die anderen Betriebe (seit 20 Jahren erfolgreich am 2 Arbeitsmarkt operierende Cafes und Küchen) nicht. link


AKS-Fachtag am 13.03.2013 im Weserkurier

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AKS Fachtag 13_Maerz 2013 im Weserkurier
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Bremer Bündnis Soziale Arbeit - Zeitungsartikel im Weser Kurier vom 04.05.2012
Kritik an Umbau der Sozialbehörde
04.05.12_Weser-Kurier_BBSA kritisiert Um
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Weser Kurier vom 01.11.2011: Ankündigung unseres Fachtages
Weser Kurier vom 01.11.2011: Ankündigung unseres Fachtages

2,2 bis 2,5 Mio Beschäftigte im Sozialbereich, darunter 24.900 "Solo-Selbständige", ein großer Anteil prekärer Beschäftigung und Leiharbeit



Weser Kurier vom 04.11.2011
Weser Kurier vom 04.11.2011