Landesregierung verschärft mit ihren Haushaltsbeschlüssen 2018/19 wieder mal die Armut. Die Schul- und Sozialversorgung hinkt den steigenden Bedarfen hinterher.

Wie alle zwei Jahre zog die SPD/Grüne Landesregierung mit ihrer 1-Stimmenmehrheit ihre von Schuldenbremse und Austeritätspolitik dominierten Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 durch. Alle eingebrachten 97 Änderungsanträge der LINKEN wurden abgebügelt, darunter sehr richtige, und auch gegenfinanzierte, hier nur drei Beispiele:

 

19/606 S: Stärkung der Stadtteil- und Beirätearbeit sowie eine Erhöhung der sog. Globalmittel um zehn Prozent, womit soziale Projekte in den Stadtteilen aufgebessert worden wären.

19/646 S:  Finanzierung eines Projektes, in dem Obdachlose bei Betreuung durch Sozialarbeiter*innen in zurzeit nicht genutzten Notunterkünften unterkommen und versorgt werden können.

19/665S: Die Kreditaufnahme bis zur erlaubten Grenze des sog. "Sanierungspfades" erhöhen um 23 Millionen Euro.

 

Damit setzt die jetzige Landesregierung den schon von der vorherigen großen Koalition von CDU/SPD eingeschlagenen Kurs der Armutsverschärfung in Bremen fort und ignoriert die dramatisch angestiegenen Bedarfe im Schul- und Sozialbereich. Die zur Rechtfertigung dienende neoliberale Ideologie argumentiert wie die "schwäbische Hausfrau", in dem sie private Schulden und öffentliche Schulden gleichsetzt, die ganz realen Möglichkeiten der staatlichen Geldschöpfung unterschlägt, die Beteiligung der Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) an den politisch gewollten Steuersenkungen für die Superreichen in diesem Land verheimlicht (und damit die gewollte Schrumpfung der Einnahmeseite) und die absurde, selbst beschlossene Schuldenbremse zu einem angeblich alternativlosen Naturphänomen umdichtet.

 

Klaus-Rainer Rupp von den Linken:

 

Wir haben uns für unsere Änderungsanträge genau überlegt, wo die Probleme Bremens konkret angegangen werden können. Die Ausgangslage nach acht Jahren Sanierungspolitik ist die folgende: viele Ausgaben sind insgesamt nur wenig gestiegen, die Zinsausgaben aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sogar gesunken. Die Einnahmen sind seit 2010 dagegen stark gestiegen, um fast 2 Mrd. Euro. Allerdings sind in dieser Zeit auch die Sozialausgaben stark gestiegen: von 655 Mio. Euro auf eine Milliarde Euro. Das ist auch ein Indikator für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft – und der ist nicht besser geworden, sondern schlechter. Vielleicht haben wir ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Aber wenn die Armut nicht abnimmt, sondern zunimmt, haben wir keine ausgeglichene Gesellschaft!“Wir benötigen mehr Lehrer*innen, mehr Ausbildungskapazitäten und zügigere Sanierung ... Öffentliches Bauen muss weiter verstärkt werden, um den Mangel an preiswertem Wohnraum zu beheben. Verbesserungen bei der Situation von Langzeitarbeitslosen, von Alleinerziehenden, von Migrant*innen und Obdachlosen sind dringlich.Die im Grundgesetz festgeschriebene „Schuldenbremse“ sei grober Unfug. Sie verbaut Chancen und Generationengerechtigkeit. Diese Schuldenbremse muss deshalb wieder aus der Verfassung. Das liegt vielleicht nicht in Bremer Hand, aber zumindest muss die spezielle Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung überarbeitet werden, weil diese Bremen gegenüber den anderen Bundesländern extra einschränkt.“


Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neuorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen vorbei bewertet wird.

 

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Stellungnahme (März 2016) des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zu den HzE-Umsteuerungen und dem ESPQ Modellprojekt Bremen
Mithilfe des "ESPQ-Modellprojekt" (2011-2015) und den Fortbildungen des Lüttringhaus-Institutes sollen mit vermeintlich „sozialräumlichen“ Methoden die stark ansteigenden Kosten im Bremer Jugendhilfesystem reduziert werden. Dabei wird insbesondere der administrative und definitorische "Tunnel" ("Eingangsdiagnostik verbessern"), den ambulante Familienhilfen bis zu einer Bewilligung passieren müssen, immer mehr verengt. Diese amtsinterne Bewilligungshürde widerspricht dem Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das den prokativen und präventiven Einsatz für die Bedarfe von Kindern/Familien und für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen vorsieht. - Im Modellprojekt durchaus unterstützenswerte Rückbesinnungen auf ein personell/fachlich gut aufgestelltes Jugendamt (mehr Beratung, mehr Stadtteilarbeit, mehr Vorklärung, mehr Fortbildung, mehr Supervision, Entlastung von Verwaltungsaufgaben) gehen angesichts des Personalmangels und hoher Fallzahlen unter.
HzE-Umsteuerungen + ESPQ Modellprojekt B
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Was in den letzten 2 Legislaturperioden von einem seit 2011 grün gesteuerten Sozialressort und in den Koalitionsverhandlungen durch die SPD in der Jugendhilfe angerichtet wurde.
Die Eigenständigkeit des Jugendamtes ist in Bremen (einmalig in Deutschland) leider Geschichte und an den Schnittstellen zu anderen Ressorts (zu "Bildung" und zu "Arbeit") wurden in einem beispiellosen Koalitionsgeschacher wichtige Zuständigkeiten abgetreten, auf Kosten der Kinder, Jugendlichen, Eltern und ihrer Bedarfe. Der "Geist des KJHG" und die dafür notwendige organisatorische Einheit der Jugendamtsstrukturen geht immer mehr verloren.
Bremens Dekonstruktion der Kinder- und J
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Bedrohte "Zweigliedrigkeit des Jugendamtes" in Bremen - Brief des Jugendhilfeausschusses an Bildungssenatorin Bogedan am 24.08.2017:


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Stellungnahme (2014) von emer. Prof. Mechthild Seithe zum: Modellprojekt „Erziehungshilfe, Soziale Prävention und Quartiersentwicklung“ (ESPQ) und der wissenschaftlichen Begleitung Prof. Olk
"... dass hier der Wille der Politik zum unbedingten Kostensparen im Rahmen von Kinder- und Jugendhilfe von Vertreterinnen der Disziplin (Hinte, Olk, Lüttringhaus) ohne Bedenken akzeptiert und mitgetragen wird. Damit aber wird von Olk et. al die Haltung der politischen Kräfte akzeptiert, die es für legitim halten, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe willkürliche Kostenbegrenzungen zu setzen, egal welche Anforderungen von der Sache her im Raum stehen. (Eine Haltung, die z.B. der Berliner Flughafen oder die Bankenrettungen nie erfahren haben.)In Folge dieser Eingangseinstellung der WissenschaftlerInnen verbietet sich im Anschluss für das Projekt wie für seine wissenschaftliche Begleitung logischerweise manche Überlegung von vorneherein. Z.B. gibt es keinerlei fachliche Reflexion der Bedeutung von Intensität und Dauer von Hilfen. Diese werden ausschließlich als Kostenfaktoren, nicht als Variablen im Kontext von sozialpädagogischer Wirksamkeit, betrachtet."
Stellungnahme zum ESPQ Modellprojekt in
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Brauchen wir eine Pflegekammer ? Eine Annäherung

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In Bremen versucht der selbsternannte "Bremer Pflegerat" Pflegende und die Politik davon zu überzeugen, dass wir sowas brauchen. Doch brauchen wir wirklich eine Pflegekammer, wem nutzt sie?
Aus der KollegInnenzeitschrift der Assistenzgenossenschaft Bremen, Jan. 2015: "Nehmen wir einmal die Bezahlung. Eine Pflegekammer als Anstalt öffentlichen Rechts, darf sich gar nicht in die Lohnpolitik einmischen, es ist ihr schlichtweg verboten. Das ist Sache der Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen. Eine Pflegekammer hat auch kein Mitspracherecht, was Personalschlüssel und Arbeitsverdichtung angeht, das ist Sache der Politik und der Arbeitgeber. Ebenso hat eine Pflegekammer keinen Einfluss auf andere Probleme in der Pflege. ...Wozu ist sie also gut? Die Diskussion um die Pflegekammer soll vom Versagen der Arbeitgeber*innen und des Staates ablenken und gleichzeitig versucht man, den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu zuschieben."
Brauchen wir eine Pflegekammer_eine Annä
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Stellungnahmen gegen das "Aushungern" der Offenen Jugendarbeit, hier anlässlich des bremischen Doppelhaushalts 2018/19

Integrationsbudget erhöhen und verstetigen
Mit Hilfe des Integrationsbudgets [für Geflohene, Anm. d.V.] sind in der Jugendarbeit sinnvolle Projekte gefördert worden. Doch ist das Budget in 2017 nicht in derselben Höhe wie 2016 fortgeschrieben worden, mit dem Ergebnis, dass Projekte, die mit viel Engagement angeschoben wurden, bereits wieder eingestellt werden mussten. Integration ist jedoch eine Querschnittsaufgabe, die nicht am Ende eines jeden Haushaltsjahrs beendet ist. Hier braucht es Kontinuität. Die Angebote müssen verstetigt werden,
indem das Integrationsbudget der Regelförderung zugeschlagen wird. Auf diese Weise würden
Ressourcen, die in Verwaltungstätigkeiten, wie Mittelbeantragung fließen wieder für
pädagogische Zwecke frei.


Zentralitätsbudget einrichten und bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittelverteilung nach Sozialindikatoren vermag es zwar, gezielt in strukturell benachteiligte
Quartiere umzuverteilen und dort zu einem sozialen Ausgleich beizutragen, doch bleiben beliebte
Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stadtzentraler Lage, wie das Viertel
oder die Innenstadt, dabei ebenso unberücksichtigt wie inhaltliche Schwerpunktsetzungen für
bestimmte Zielgruppen oder besondere Bedarfe (z.B. Mädchentreffs), die nur auf Kosten der
Stadtteilbudgets möglich sind. Daher fordern wir das Budget für stadtzentrale Angebote wie es im
Rahmenkonzept vorgesehen ist, bedarfsgerecht auszustatten, um gezielt inhaltlich als auch
sozialräumlich nachsteuern zu können.


Budget für die Kooperation Jugendarbeit und Schule
Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule ist im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit als
Aufgabe für die Träger der Jugendbildung und der offenen Jugendarbeit beschrieben. Bereits 2009
wurde von beiden zuständigen Ressorts Bildung und Soziales eine Rahmenvereinbarung zur
Kooperation von Jugendarbeit und Schule geschlossen. Weder die eine noch die andere
Rahmenvereinbarung ist mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt worden. Um eine Antwort auf die oben
beschriebenen gesellschaftlichen Problemlagen entwickeln zu können, fordern wir dringend, ein
zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.


Des Weiteren fordern wir:
• Sanierung der Einrichtungen
• Zusätzliche Mittel für Mobilitätsangebote
• Zusätzliche Mittel für zunehmende Verwaltungstätigkeiten
• Umsetzung des Senatsbeschluss: Erstellen eines unabhängigen Jugendhilfeberichts
• Stadtteilkonzepte
• Keine Kürzung der Jugendverbandsmittel in Bremerhaven
• Erhöhung der Jugendverbandsmittel


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Offener Brief des "Bündnis 30 % mehr Zukunft" von Sozialarbeitern*innen, Jugendlichen und Trägern der offenen Jugendarbeit vom Dezember 2015
1. "Notfinanzierung offener Jugendarbeit - 30% mehr für den Jugendförderetat. Keine Angebotsreduzierungen und Schließungen von Freizis. 2. Rahmenkonzeption finanziell hinterlegen - gestiegene Bedarfe decken - 3,5 % jährliche Anpassung des Etats. 3. Eine längerfristig angelegte Jugendhilfeplanung, wie §80 SBG VIII zwingend vorschreibt.
Offener Brief_Buendnis30 zur prekären La
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2 Jahre `Bündnis 30% mehr Zukunft´ - Jugendarbeit funkt SOS - für den Erhalt aller Jugendhäuser
Schluss mit der „Politik des Mangels“ – Jugendarbeit fordert 30% mehr Geld ! (31.01.2015)
Presseerklärung des Bündnis 30%mehr Zuku
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Alle JUGENDHÄUSER und JUGENDEINRICHTUNGEN in Bremen ERHALTEN UND FÖRDERN !
Jugendförderung ist nicht, wie fälschlicherweise oft behauptet, eine „freiwillige Leistung“ sondern eine Pflichtaufgabe laut Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem bremischen Ausführungsgesetz AGBremKJHG. Für die Jugendarbeit definiert das SGB VIII die Schwerpunkte: außerschulische Jugendbildung, Jugendarbeit in Sport, Jugendverbandsarbeit, Spiel und Geselligkeit, arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, internationale Jugendarbeit, Kinder- und Jugenderholung und Jugendberatung.
Stellungnahme_Buendnis30%mehr Zukunft_JU
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Für Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit – Freizis erhalten ! Jugendarbeit darf keine Dispositionsmasse von SparkommissarInnen (grüne Finanazsenatorin Linnert) sein!
Als die kommunalen Freizis von der großen Koalition aus CDU/SPD 2005-2006 in ihrem neoliberalen Privatisierungs- und Kostensenkungswahn an freie Träger vergeben wurden, wurde dies als große Innovation, die die Jugendarbeit nur verbessern könnte, gepriesen. Die freien Träger standen Schlange, während die Fachleute vor einem 100%igen Outsourcing von kommunaler Kompetenz warnten. Heute wird argumentiert, „das Mitspracherecht der Träger [sei] innovationsfeindlich“ ?
Nach Berechnungen des von Freizis und Jugendverbänden am 31.01.2013 mit 80 Teilnehmern*innen im DGB-Haus gegründeten „Bündnis 30% mehr Zukunft“, braucht es eine ca. 30%tige Erhöhung ihrer finanziellen Förderung, um nicht nur den früheren Status Quo in der Jugendarbeit zu erreichen, sondern auch innovative Jugendarbeit refinanzieren zu können und dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können.
BBSA Presseerklärung Offene Jugendarbeit
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Stellungnahme zur "grünen" Abschaffung der Eigenständigkeit des Bremischen Jugendamtes

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Stellungnahme des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zur geplanten Auflösung des Amtes für Soziale Dienste in Bremen im Mai 2012
Unlängst hat das Bremer Sozialressort ohne fachliche und inhaltliche Begründung und ohne Beteiligung der betroffenen MitarbeiterInnen geschweige denn des zuständigen Personalrates beschlossen, das Amt für Soziale Dienste aufzulösen und vermutlich zum Ende diesen Jahres in die sogenannte Fachabteilung 4 der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zu integrieren. Diese „im kleinen Kreis“ in der Behördenspitze getroffene Entscheidung soll zukünftig „Reibungsverluste“ und „parallele Strukturen“ verhindern, wie die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann auf einer Personalversammlung des Amtes für Soziale Dienste am 14.02.2012 bekanntgab. Gegen diese Entscheidung wendet sich das Bremer Bündnis für Soziale Arbeit ausdrücklich!
BBSA_Stellungnahme zur Umstrukturierung
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TAZ: 2013 musste die Senatorin nach massiven internen und externen Protesten von ihrem Vorhaben teilweise Abstand nehmen.
Im November 2014 machte das (nun grüne) Sozialressort, fast unbemerkt in der Vorweihnachtszeit, einen weiteren Anlauf, diesmal gleich das ganze Gesetz, welches die Eigenständigkeit des Jugendamtes betont (§1 des Brem KJHG) zu ändern. Am 18.03.2015 wurde es in 1. und 2. Lesung mit den Stimmen aller SPD/Grünen Abgeordneten (dagegen LINKE und einige aus der CDU) abgeändert, womit die fachliche Eigenständigkeit des Jugendamtes in Bremen Stadt der Vergangenheit angehört. Die Familien und Kinder und die Sozialeinrichtungen in Bremen werden die Folgen in den kommenden Jahren noch zu spüren bekommen. Zum Beispiel durch fehlende Bedarfsermittlung und Jugendhilfeplanung (§80 SGB VIII). Der Jugendhilfeausschuss wird nun noch mehr als vorher zum zahnlosen Debattierclub degradiert.
Sozialsenatorin rudert zurück - taz.pdf
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