Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen vorbei bewertet wird.

 

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Stellungnahme (März 2016) des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zu den HzE-Umsteuerungen und dem ESPQ Modellprojekt Bremen
Mithilfe des "ESPQ-Modellprojekt" (2011-2015) und den Fortbildungen des Lüttringhaus-Institutes sollen mit vermeintlich „sozialräumlichen“ Methoden die stark ansteigenden Kosten im Bremer Jugendhilfesystem reduziert werden. Dabei wird insbesondere der administrative und definitorische "Tunnel" ("Eingangsdiagnostik verbessern"), den ambulante Familienhilfen bis zu einer Bewilligung passieren müssen, immer mehr verengt. Diese amtsinterne Bewilligungshürde widerspricht dem Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das den prokativen und präventiven Einsatz für die Bedarfe von Kindern/Familien und für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen vorsieht. - Im Modellprojekt durchaus unterstützenswerte Rückbesinnungen auf ein personell/fachlich gut aufgestelltes Jugendamt (mehr Beratung, mehr Stadtteilarbeit, mehr Vorklärung, mehr Fortbildung, mehr Supervision, Entlastung von Verwaltungsaufgaben) gehen angesichts des Personalmangels und hoher Fallzahlen unter.
HzE-Umsteuerungen + ESPQ Modellprojekt B
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Was in den letzten 2 Legislaturperioden von einem seit 2011 grün gesteuerten Sozialressort und in den Koalitionsverhandlungen durch die SPD in der Jugendhilfe angerichtet wurde.
Die Eigenständigkeit des Jugendamtes ist in Bremen (einmalig in Deutschland) leider Geschichte und an den Schnittstellen zu anderen Ressorts (zu "Bildung" und zu "Arbeit") wurden in einem beispiellosen Koalitionsgeschacher wichtige Zuständigkeiten abgetreten, auf Kosten der Kinder, Jugendlichen, Eltern und ihrer Bedarfe. Der "Geist des KJHG" und die dafür notwendige organisatorische Einheit der Jugendamtsstrukturen geht immer mehr verloren.
Bremens Dekonstruktion der Kinder- und J
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Stellungnahme (2014) von emer. Prof. Mechthild Seithe zum: Modellprojekt „Erziehungshilfe, Soziale Prävention und Quartiersentwicklung“ (ESPQ) und der wissenschaftlichen Begleitung Prof. Olk
"... dass hier der Wille der Politik zum unbedingten Kostensparen im Rahmen von Kinder- und Jugendhilfe von Vertreterinnen der Disziplin (Hinte, Olk, Lüttringhaus) ohne Bedenken akzeptiert und mitgetragen wird. Damit aber wird von Olk et. al die Haltung der politischen Kräfte akzeptiert, die es für legitim halten, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe willkürliche Kostenbegrenzungen zu setzen, egal welche Anforderungen von der Sache her im Raum stehen. (Eine Haltung, die z.B. der Berliner Flughafen oder die Bankenrettungen nie erfahren haben.)In Folge dieser Eingangseinstellung der WissenschaftlerInnen verbietet sich im Anschluss für das Projekt wie für seine wissenschaftliche Begleitung logischerweise manche Überlegung von vorneherein. Z.B. gibt es keinerlei fachliche Reflexion der Bedeutung von Intensität und Dauer von Hilfen. Diese werden ausschließlich als Kostenfaktoren, nicht als Variablen im Kontext von sozialpädagogischer Wirksamkeit, betrachtet."
Stellungnahme zum ESPQ Modellprojekt in
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Drill und Geschlossene Unterbringung - ein Irrweg ! Für das Recht in Freiheit und Würde erzogen zu werden !

Einer unserer langjährigen Mitstreiter in Bremen, Dipl.-Kriminologe/ Dipl.-Sozialpädagoge Olaf Emig (2016  verstorben) reichte am 23.03.2015 die Petition "Keine geschlossene Unterbringung für junge Menschen im Rahmen der Jugendhilfe" ein. Die online gestellte Petition wurde bis 5. Mai von 849 Menschen mitgezeichnet.

Eine Stellungnahme der Sozialsenatorin wurde auf einer Sitzung des Petitionsausschusses (städtisch) im April 2016 diskutiert.

http://www.petitionsausschuss.bremische-buergerschaft.de/sixcms/media.php/13/S%2018-375-Emig-Jugendhilfe.pdf

Hintergrund:

GU (Geschlossene Unterbringung)-Kooperation zwischen Hamburg und Bremen ? Es fand sich kein Bremer Träger, der bereit gewesen wäre, die vom ehemaligen SPD-Bürgermeister Böhrnsen geforderte GU umzusetzen. Dann verhandelte die Bremer SPD mit der Hamburger SPD über den "Import" einer neugründeten „PTJ GmbH, Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe” , die in Hamburg angeblich keine Räume für GU findet und künftig Hamburger und Bremer Minderjährige (im Jugendhilferahmen?) mit pädagogisch begründeten Freiheitsentzug auf einem wahrscheinlich 10 Mio. teuren Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Jugendvollzugsanstalt im Blockland „beglücken” sollte ?

Ein makabres Spiel, bei dem nach der erfolgreichen (fast)Abschaffung der GU Ende der 1980er Jahre ganz nebenbei ein Klima neuerlichen polizeilichen “Fürsorge”denkens reaktiviert werden sollte, versteckt hinter modernen Anglizismen wie: „Time-Out“, „Token-Systeme“, "Phasen-Modell", "fakultativ" u.a.. Mehr Infos unter diesem internen LINK.

 

Der ehemalige grüne Staatssekretär im Sozialressort (2011-2015) Horst Frehe reichte im Juli 2016 selbst eine öffentlich (bis 30.08.2016) mitzuzeichnende Petition ein: "Keinen Bau einer geschlossenen Unterbringung (GU) für Jugendliche in Bremen – stattdessen Instrumente des Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen ausbauen."


Brauchen wir eine Pflegekammer ? Eine Annäherung

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In Bremen versucht der selbsternannte "Bremer Pflegerat" Pflegende und die Politik davon zu überzeugen, dass wir sowas brauchen. Doch brauchen wir wirklich eine Pflegekammer, wem nutzt sie?
Aus der KollegInnenzeitschrift der Assistenzgenossenschaft Bremen, Jan. 2015: "Nehmen wir einmal die Bezahlung. Eine Pflegekammer als Anstalt öffentlichen Rechts, darf sich gar nicht in die Lohnpolitik einmischen, es ist ihr schlichtweg verboten. Das ist Sache der Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen. Eine Pflegekammer hat auch kein Mitspracherecht, was Personalschlüssel und Arbeitsverdichtung angeht, das ist Sache der Politik und der Arbeitgeber. Ebenso hat eine Pflegekammer keinen Einfluss auf andere Probleme in der Pflege. ...Wozu ist sie also gut? Die Diskussion um die Pflegekammer soll vom Versagen der Arbeitgeber*innen und des Staates ablenken und gleichzeitig versucht man, den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu zuschieben."
Brauchen wir eine Pflegekammer_eine Annä
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Stellungnahmen gegen das "Aushungern" der Offenen Jugendarbeit und die Existenzgefährdung der Freizis

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Offener Brief des "Bündnis 30 % mehr Zukunft" von Sozialarbeitern*innen, Jugendlichen und Trägern der offenen Jugendarbeit vom Dezember 2015
1. "Notfinanzierung offener Jugendarbeit - 30% mehr für den Jugendförderetat. Keine Angebotsreduzierungen und Schließungen von Freizis. 2. Rahmenkonzeption finanziell hinterlegen - gestiegene Bedarfe decken - 3,5 % jährliche Anpassung des Etats. 3. Eine längerfristig angelegte Jugendhilfeplanung wie §80 SBG VIII zwingend vorschreibt.
Offener Brief_Buendnis30 zur prekären La
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2 Jahre `Bündnis 30% mehr Zukunft´ - Jugendarbeit funkt SOS - für den Erhalt aller Jugendhäuser
Schluss mit der „Politik des Mangels“ – Jugendarbeit fordert 30% mehr Geld ! (31.01.2015)
Presseerklärung des Bündnis 30%mehr Zuku
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Alle JUGENDHÄUSER und JUGENDEINRICHTUNGEN in Bremen ERHALTEN UND FÖRDERN !
Jugendförderung ist nicht, wie fälschlicherweise oft behauptet, eine „freiwillige Leistung“ sondern eine Pflichtaufgabe laut Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem bremischen Ausführungsgesetz AGBremKJHG. Für die Jugendarbeit definiert das SGB VIII die Schwerpunkte: außerschulische Jugendbildung, Jugendarbeit in Sport, Jugendverbandsarbeit, Spiel und Geselligkeit, arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, internationale Jugendarbeit, Kinder- und Jugenderholung und Jugendberatung.
Stellungnahme_Buendnis30%mehr Zukunft_JU
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Für Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit – Freizis erhalten ! Jugendarbeit darf keine Dispositionsmasse von Sparkommissaren sein!
Als die kommunalen Freizis von der großen Koalition aus CDU/SPD 2005-2006 in ihrem neoliberalen Privatisierungs- und Kostensenkungswahn an freie Träger vergeben wurden, wurde dies als große Innovation, die die Jugendarbeit nur verbessern könnte, gepriesen. Die freien Träger standen Schlange, während die Fachleute vor einem 100%igen Outsourcing von kommunaler Kompetenz warnten. Heute wird argumentiert, „das Mitspracherecht der Träger [sei] innovationsfeindlich“ ?
Nach Berechnungen des von Freizis und Jugendverbänden am 31.01.2013 mit 80 Teilnehmern*innen im DGB-Haus gegründeten „Bündnis 30% mehr Zukunft“, braucht es eine ca. 30%tige Erhöhung ihrer finanziellen Förderung, um nicht nur den früheren Status Quo in der Jugendarbeit zu erreichen, sondern auch innovative Jugendarbeit refinanzieren zu können und dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können.
BBSA Presseerklärung Offene Jugendarbeit
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Stellungnahme zur "grünen" Abschaffung der Eigenständigkeit des Bremischen Jugendamtes

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Stellungnahme des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zur geplanten Auflösung des Amtes für Soziale Dienste in Bremen im Mai 2012
Unlängst hat das Bremer Sozialressort ohne fachliche und inhaltliche Begründung und ohne Beteiligung der betroffenen MitarbeiterInnen geschweige denn des zuständigen Personalrates beschlossen, das Amt für Soziale Dienste aufzulösen und vermutlich zum Ende diesen Jahres in die sogenannte Fachabteilung 4 der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zu integrieren. Diese „im kleinen Kreis“ in der Behördenspitze getroffene Entscheidung soll zukünftig „Reibungsverluste“ und „parallele Strukturen“ verhindern, wie Sozialsenatorin Anja Stahmann auf einer Personalversammlung des Amtes für Soziale Dienste am 14.02.2012 bekanntgab. Gegen diese Entscheidung wendet sich das Bremer Bündnis für Soziale Arbeit ausdrücklich!
BBSA_Stellungnahme zur Umstrukturierung
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TAZ: 2013 musste die Senatorin nach massiven internen und externen Protesten von ihrem Vorhaben teilweise Abstand nehmen.
Im November 2014 machte das Sozialressort, fast unbemerkt in der Vorweihnachtszeit, einen weiteren Anlauf, diesmal gleich das ganze Gesetz, welches die Eigenständigkeit des Jugendamtes betont (§1 des Brem KJHG) zu ändern. Am 18.03.2015 wurde es in 1. und 2. Lesung mit den Stimmen aller SPD/Grünen Abgeordneten (dagegen LINKE und einige aus der CDU) abgeändert, womit die fachliche Eigenständigkeit des Jugendamtes in Bremen Stadt der Vergangenheit angehört. Die Sozialeinrichtugnen in Bremen werden die Folgen in den kommenden Jahren noch zu spüren bekommen. Der städtische Jugendhilfeausschuss, wurd nun noch mehr zum zahnlosen Debattierclub degradiert.
Sozialsenatorin rudert zurück - taz.pdf
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