Voraussetzungen und Ziele einer Reform der Kinder-und Jugendhilfe
Dr. Wolfgang Hammer: Vortrag auf dem Bundeskongress Soziale Arbeit in Bielefeld am 06.09.2018
Verdi Workshop : Zwischen Aktenbergen und Kindeswohl
- Über den Wert der Gesetze oder wie der Geist verloren gehen kann, wenn die Angst vor
den Kosten den Diskurs über den Wert Sozialer Arbeit ersetzt -
Auszug: "Politisches Resümee:
Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe muss auf folgenden Voraussetzungen aufbauenund folgenden Ansprüchen genügen:
> Analyse der Ausgangslage in den veränderten Lebenslagen der Familien und in der Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe . Hierzu bedarf es der verknüpfenden Auswertung der kommentierten Daten der Bundesjugendhilfestatistik und der relevanten Expertenberichte (Kinder- und Jugendberichte, Familienberichte, Bildungsberichte, Studien zur Kindergesundheit, Armutsberichte, Nationale Untersuchung zu Bildung und Betreuung in der Frühen Kindheit usw.)
> Erforschung der Ursachen der erheblichen regionalen und kommunalen Unterschiede bei der Umsetzung infrastruktureller Gewährleistungsverpflichtungen und der Einlösung von individuellen Rechtsansprüchen.
> Realistische Berechnung der Kosten für die notwendigen qualitativen und quantitativen Ausbaubedarfe einschließlich der geplanten Inklusion in allen Bereichen der Kinder-und Jugendhilfe
> Empfehlungen für Mindeststandards bei der Jugendarbeit, Familienförderung und bei der Ausstattung von Jugendämtern
> Empfehlungen für das bundesweit geltende SGB VIII – bzw. Regelungen für Abweichungsrechte in den Ländern bzw. kommunale Ausgestaltung
> Stärkung von Kinderrechten im SGB VIII anlog zur UN - Kinderrechtskonvention
Daraus folgt.
Diese Aufgabe kann nur gemeinsam von Politik und Fachebene gelöst werden. Für diesen Prozess müssen mindestens 2 Jahre angesetzt werden. Erst bei Vorliegen von Eckpunkten einer solchen Auswertung und Empfehlungen für die Schwerpunkte und die Richtung einer gesetzlichen Reform und deren Kosten kann ein Reformvorhaben zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes seriös auf den Weg gebracht werden.
Deshalb sollte die Zeit in der verbleibenden Legislaturperiode genutzt werden, zügig eine Enquetekommission durch den Deutschen Bundestag einzusetzen, die den Auftrag hat, Eckpunkte für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe zu erarbeiten, auf deren Grundlage in der nächsten Legislaturperiode eine breitgetragene nachhaltige und finanzierbare Reform auf den Weg gebracht werden kann.
Anforderungen an eine Reform der Kinder-und Jugendhilfe in der neuen Legislaturperiode - Wolfgang Hammer
- Eines der reichsten Länder der Welt muss in der Lage sein, Kinderarmut und ihre Folgen zu bekämpfen!
- Ein Land , dass auf die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger setzt, muss die Handlungsfähigkeit von Familien stärken und nicht deren Kontrolle.
- Ein Land, dass nach vorn blickt, stärkt Rechte von Eltern und Kindern gegenüber der staatlichen Gemeinschaft und spielt nicht Rechte von Eltern und Kindern gegeneinander aus.
- Eine Reform, die den Anspruch erhebt "vom Kind aus zu denken ", braucht Reformer*innen, die auf die Kraft der Freiheit und Ermutigung setzen.
Download der Stellungnahme von Wolfgang Hammer vom Sept. 2017:
2. Bildungsbenachteiligung und Kinderarmut als zentrale Herausforderungen
3. Verschiebung politischer Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
4. Anforderungen an Parteien / Fraktionen in Bund und Ländern
Das sog. "Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)" wurde erneut von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt am 22.09.2017
Am 22. September 2017 sollte die SGB VIII D(R)eformierung noch mal im Bundesrat verhandelt werden, aber das euphemistisch "Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)" genannte Vorhaben wurde erneut von der TO des Bundesrates abgesetzt. Ein vorläufiges Scheitern und ein kleiner Zwischenerfolg unserer Anstrengungen; die weitere Bürokratisierung und Kontrollorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe konnte gestoppt werden. ver.di hatte zuletzt alle Mitglieder des Bundesrates angeschrieben mit der Forderung, den vorliegenden Gesetzentwurf (KJSG) abzulehnen.
"Dessen ungeachtet sehen Fachwelt und Politik gemeinsam einen Handlungsbedarf für einen Start zu
einer echten Reform in dieser Legislaturperiode unter Einbeziehung der Fachwelt von Anfang an.
Besonders konkret haben sich dazu die CDU/CSU - Fraktion (Marcus Weinberg) und die Fraktion Die
Linke (Norbert Müller) im Bundestag geäußert. Beide Fraktionen haben durch ihre Fachsprecher und in
Presseerklärungen angekündigt, sich nach der Bundestagswahl für eine Enquetekommission im Neuen
Bundestag einzusetzen, die Empfehlungen für Eckpunkte einer Reform erarbeiten soll. Auch die
Fraktion Die Grünen (Katja Dörner) hat einen Neustart unter Einbeziehung der Fachwelt gefordert.
Dieser Forderung haben sich auch die Gewerkschaften Ver.di und GEW angeschlossen und die Länder
aufgefordert, das Rumpfgesetz nicht im Bundesrat zu beschließen." (Dr. Wolfgang Hammer Herbst 2017)
Stellungnahmen zur SGB VIII D(R)eformierung
Die überwiegend kritischen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen im Familienausschuss des Bundestages am 19.06.2017, darunter Dr. phil. Wolfgang Hammer, Dr. phil. Marie-Luise Conen, Thomas Mörsberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Prof. Dr. Holger Ziegler, in der Öffentlichen Anhörung sind unter diesem LINK abrufbar!
Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe vom Juli 2017
Video: (D)Reformierung der Kinder und Jugendhilfe? Information zur geplanten SGB VIII Novellierung
Friederike Wapler: Kinderrechte, Elternrechte u. Verantwortung des Staates
Auszug aus ihrem Artikel (s.u. Download):
"Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass der Staat der bessere, kompetentere und gerechtere Erzieher ist als Eltern, die ihr Kind ohne präventive Eignungsprüfung in die Welt setzen, sichmehr oder weniger gut verstehen, in Erziehungsfragen nicht systematisch geschult sind und neben der Kindererziehung mit vielen anderen Widrigkeiten des Lebens fertig werden müssen. Die Schicksalhaftigkeit der familiären Herkunft ist nicht immer leicht zu ertragen. Doch sollte man auch gegenüber den Fähigkeiten des Staates nicht unkritisch werden: Staatliche Stellen haben weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um jedes Kind bestmöglich zu fördern. Zudem lässt sich abstrakt kaum bestimmen, welche Art von Erziehung für Kinder die beste ist. Im Gegenteil verbietet der Gedanke, dass die Persönlichkeitsentwicklung in sozialen Bezügen stattfindet, eine Standardisierung von Erziehungskonzepten. Der Satz des Bundesverfassungsgerichts, Eltern seien im Zweifel die Personen, denen das Wohl ihrer Kinder am meisten am Herzen liegt, hat darum nichts an Aktualität verloren.
3. Fazit: Was kann der Staat für Kinder tun?
Ein kritischer Blick auf die Grenzen öffentlicher Erziehung bedeutet nicht, dass der Staat nichts für Kinder tun kann. Das Mindeste ist, die öffentlichen Institutionen so auszustatten, dass
sie kompetent und wirksam eingreifen können, wenn einem Kind ein Schaden droht. In der Grauzone, in der Kinder unter schlechten, aber noch nicht gefährdenden Bedingungen aufwachsen, wäre eine
sinnvolle und großzügige staatliche Politik der Kinder- und Jugendförderung ebenso hilfreich wie ein öffentliches Schulsystem, das Chancengleichheit wirksam ermöglicht. Um das zu erreichen,
bedarf es kluger politischer Entscheidungen und angemessener Ressourcen. Eine Grundgesetzänderung ist billiger zu haben. Außer schönen Worten hat sie Kindern aber nichts zu bieten."
Einschätzung der Gewerkschaft ver.di zur Novellierungsinitiative SGB VIII
Stellungnahmen von Prof. Dr. Reinhard Wiesner und Prof. Florian Gerlach
Stellungnahmen von Dr. Wolfgang Hammer (Hamburg) SGB VIII-Novelle
"Es ist an der Zeit diesen zutiefst misslungenen Reformentwurf zurückzuziehen. Was geschehen muss, ist möglichst bald einen Diskurs darüber zu eröffnen, wie das Zielbild einer zukünftigen Kinder- und Jugendhilfe aussehen soll, welcher sozial- und finanzpolitischer Voraussetzungen es bedarf und wie viel davon durch welche Änderung der Gesetze befördert werden kann. ...Was wir nicht brauchen, ist ein durch Misstrauen, Kontrollwut und staatliches Allmachtstreben geprägtes Reformverständnis."
Siehe unten 4 Downloads und dieser TAZ-Artikel. Dr. Wolfgang Hammer leitete von 1982 bis 2013 die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in der Hamburger Sozialbehörde. Von 2005 an war er Sprecher der Jugendministerkonferenz für Kinderschutz und als solcher maßgeblich am Bundeskinderschutzgesetz beteiligt.
"Die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die sich selbst „vom Kinde aus denken“ als Leitziel gesetzt hat, braucht einen Neustart ... [ Denn daraus wurde in dem Entwurf ] ein `vom Staate aus denken´. Dieser neue Staat ist aber kein fürsorglicher mehr, sondern ein bevormundender und allmächtiger..."
Durch die vorgesehenen Neuregelungen im Finanzierungsrecht soll das Ermessen öffentlicher Träger im Hinblick auf die Art von Finanzierungsformen so erheblich erweitert werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe in Finanzierungsfragen in völlige Abhängigkeit von den Optionen der öffentlichen Hand geraten. Die öffentlichen Träger sollen, so sie wollen, den Abschluss von Vereinbarungen verweigern können und Ausschreibungspraktiken entwickeln, die – wie das Beispiel der Jugendberufshilfe zeigt – geeignet sind, gut entwickelte Angebotsstrukturen in kürzester Zeit zu zerstören."
SGB VIII Novellierung
Was kann passieren, wenn der Entwurf durchkommt?
Emer. Prof.in Mechthld Seithe antwortet hier sehr detailreich auf Fragen eines Bloggers zu der geplanten Novelle.
Auszug: " Welche Hilfen werden durch die Definition als Leistungsanspruch des Kindes konkret entfallen oder schlechter [in dem Ministriumsentwurf]? Für wen?
Geändert hat sich die Rolle der sorgeberechtigten Eltern. Sie traten im bisherigen Recht als Partner der Jugendhilfe auf. Jetzt sind sie in den wenigen Hilfen, die extra für sie gemacht wurden, keine Partner mehr, die Unterstützung bekommen für eine schwierige gesellschaftlich notwendige Aufgabe, sondern KlientInnen, die Defizite zeigen und denen man anbietet, an ihren Defiziten zu arbeiten.
Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf die Rolle von Eltern, Erziehung, Beziehung zwischen Eltern und Kind völlig an den Rand gedrängt worden. Die neuen Hilfen haben alle den Fokus: Förderung, insbesondere für die Schule. Diese Hilfe kann ohne weitere Schwierigkeiten an den Familien, insbesondere an den sogenannten bildungsfernen Familien vorbei geleistet werden. Die Eltern werden marginalisiert, entwertet und entmachtet.
Als sorgeberechtigte Eltern vertreten sie den Rechtsanspruch ihrer Kinder. Wenn sie in dieser geschwächten Position sind, werden sie sich gegenüber dem Jugendamt noch vorsichtiger verhalten und z.B. bestehende Hilfebedarfe ihrer Kinder nicht zum Anlass nehmen, sich im Jugendamt Hilfe zu holen.
Kleine Kinder, genauer gesagt Kinder vor dem 10. Lebensalter werden sich nicht allein ans Jugendamt wenden. Durch die neue Regelung wird möglicherweise der Hilfebedarf einfach dadurch verkleinert, weil niemand den Bedarf sieht und anmeldet. Das heißt, die Kinder sind schutzloser.
Zudem wird durch diese Konstruktion ein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben. Es wäre sinnvoll, die Eltern und die Kinderrechte zu stärken, statt einfach die Eltern rauszukicken.
Wenn der systemische Familienzusammenhang nicht mehr ernsthaft im Fokus einer Fallbearbeitung steht, wird die Hilfe scheitern oder wenig erfolgreich sein, da ein ganz großer Teil der auftretenden Probleme mit dem Familiensystem zusammenhängen."