Stellungnahmen zur SGB VIII D(R)eformierung

Die überwiegend kritischen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen im Familienausschuss des Bundestages am 19.06.2017 (darunter Dr. phil. Wolfgang Hammer, Dr. phil. Marie-Luise Conen, Thomas Mörsberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Prof. Dr. Holger Ziegler) in der Öffentlichen Anhörung  sind unter diesem LINK abrufbar!


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Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst (BAG ASD) zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)“ vom 17.03.2017
Die BAG ASD plädiert nachdrücklich dafür, die Änderungsinhalte, die im vorliegenden KJSGEntwurf benannt werden, auf den Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verschieben und dadurch Möglichkeiten zur sorgfältigen fachlichen und fachpolitischen Diskussion und Bewertung von Folgen und Nebenfolgen gesetzlicher Änderungen zu eröffnen.
BAG-Stellungnahme_final_ zum KJSG-Entwur
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Stellungnahme des Kooperationsverbundes Offene Kinder- und Jugendarbeit zum Referentenentwurf des ‚Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)‘ _ 23.03.2017
Das Anliegen, das mit der Einführung des § 48b verbunden ist, ist die Schließung einer sogenannten „Schutzlücke in Bezug auf Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, die nicht öffentlich finanziert werden und hauptsächlich von Ehrenamtlichen betrieben werden“ (vgl. Entwurf KJSG S. 32). Die Behauptung einer solchen Schutzlücke entbehrt jedoch jeglicher empirischen Sättigung. Stattdessen hätte §48b – wie auch der Deutsche Bundesjugendring feststellt – weitreichende Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit, vor allem in Bezug auf Offene Einrichtungen. Alle Einrichtungen hätten zukünftig gegenüber der zuständigen Behörde gewisse Meldepflichten und/oder müssten Vereinbarungen mit ihnen treffen. Dies ist ein starker staatlicher Kontrollimpuls, der eine vertrauensvolle Kooperation zwischen den öffentlichen und freien Trägern gefährdet.
KV OKJA_ErgänzendeStellungnahme_SGBVIIIR
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Video: (D)Reformierung der Kinder und Jugendhilfe? Information zur geplanten SGB VIII Novellierung


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Vollständige Stellungnahme_Arbeitskreis der Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der Bremer Jugendhilfeträger_ SGB VIII Novelle_Okt 2016
Arbeitskreis der Betriebsräte und Mitarb
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Friederike Wapler: Kinderrechte, Elternrechte u. Verantwortung des Staates

Auszug aus ihrem Artikel (s.u. Download):

 

"Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass der Staat der bessere, kompetentere und gerechtere Erzieher ist als Eltern, die ihr Kind ohne präventive Eignungsprüfung in die Welt setzen, sichmehr oder weniger gut verstehen, in Erziehungsfragen nicht systematisch geschult sind und neben der Kindererziehung mit vielen anderen Widrigkeiten des Lebens fertig werden müssen. Die Schicksalhaftigkeit der familiären Herkunft ist nicht immer leicht zu ertragen. Doch sollte man auch gegenüber den Fähigkeiten des Staates nicht unkritisch werden: Staatliche Stellen haben weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um jedes Kind bestmöglich zu fördern. Zudem lässt sich abstrakt kaum bestimmen, welche Art von Erziehung für Kinder die beste ist. Im Gegenteil verbietet der Gedanke, dass die Persönlichkeitsentwicklung in sozialen Bezügen stattfindet, eine Standardisierung von Erziehungskonzepten. Der Satz des Bundesverfassungsgerichts, Eltern seien im Zweifel die Personen, denen das Wohl ihrer Kinder am meisten am Herzen liegt, hat darum nichts an Aktualität verloren.

 

3. Fazit: Was kann der Staat für Kinder tun?
Ein kritischer Blick auf die Grenzen öffentlicher Erziehung bedeutet nicht, dass der Staat nichts für Kinder tun kann. Das Mindeste ist, die öffentlichen Institutionen so auszustatten, dass sie kompetent und wirksam eingreifen können, wenn einem Kind ein Schaden droht. In der Grauzone, in der Kinder unter schlechten, aber noch nicht gefährdenden Bedingungen aufwachsen, wäre eine sinnvolle und großzügige staatliche Politik der Kinder- und Jugendförderung ebenso hilfreich wie ein öffentliches Schulsystem, das Chancengleichheit wirksam ermöglicht. Um das zu erreichen, bedarf es kluger politischer Entscheidungen und angemessener Ressourcen. Eine Grundgesetzänderung ist billiger zu haben. Außer schönen Worten hat sie Kindern aber nichts zu bieten."

 

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Prof. Friederike Wapler: Kinderrechte, Elternrechte und die Verantwortung des Staates, 2015
Wapler_Verfassungsrecht.pdf
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Einschätzung der Gewerkschaft ver.di zur Novellierungsinitiative SGB VIII

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Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zum Referentenentwurf vom 17. 03. 2017 eines Gesetzes zur Stärkung von Kinder und Jugendlichen
Am 17. März 2017 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf zu wesentlichen Änderung Verbändeanhörung wurde eine extrem kurze Frist zur Bewertung dieses umfassenden Regelungsvorhabens gesetzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert diese Vorgehensweise angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidungen. Mit dieser Vorgehendsweise werden Chancen zur qualitativen Weiterentwicklung des Kinder entsteht der Eindruck, dass an einer Diskussion mit Fachleuten zum Wohle der Kinder- und Jugendhilfe kein wirkliches Interesse besteht. ...
Stellungnahme-Referentenentwurf-SGB-VIII
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Erste Einschätzung (Juli 2016) der Gewerkschaft ver.di, zur angekündigten Novellierung des SGB VIII (KJHG) durch ein sog. "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen"
Auszüge: "Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe notwendige Verbesserungen anzukündigen und gleichzeitig keine zusätzlichen Ressourcen dafür einzuplanen, kommt einer Verhöhnung von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften gleich. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif." ... "Regionale und stadtteilspezifische Infrastruktur ist kein Gegensatz zu einzelfallspezifischen Hilfen zur Erziehung. Für beide muss sehr viel stärker gelten als es heute der Fall ist: Das Anliegen, der Wunsch und der Wille des Kindes ist Ausgangs-und Bezugspunkt aller Angebote und Maßnahmen (vgl. Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention)." ... "Die meisten vorliegenden Regelungen beziehen sich auf Verhalten. (Schutz-)Regelungen zu Verhältnissen fehlen: Es fehlt zum Beispiel eine Regelung, dass in Haushalten mit Kindern der Strom nicht abgestellt werden darf." ... "Wir schlagen vor, die bestehenden Vorstellungen zurück zu ziehen ...
verdi fg skj - bund stellungnahme KJHG
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Reform oder Rolle rückwärts? Zu den Ankündigungen des BMFSFJ hinsichtlich der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts_Prof. Dr. Reinhard Wiesner
Auszug: "...Dieses Verfahren erinnert an die Geheimverhandlungen um das TTIP-Abkommen und lässt Raum für Spekulationen. Es wird weder dem Thema noch den davon Betroffenen, den jungen Menschen und Familien und den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe gerecht...."
Wiesner_Stellungnahme zur KJHG Novellier
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Eine erste Analyse des Entwurfs eines Reformgesetzes zum SGB VIII oder: Wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung zurecht stutzt.
Florian Gerlach ist Professor an der Evangelischen FH Bochum und lehrt dort Kinder- und Jugendhilferecht im Fachbereich Soziale Arbeit. Knut Hinrichs ist Professor an der HAW Hamburg und lehrt dort Jugendhilfe- und Familienrecht am Department Soziale Arbeit.
Gerlach, Hinrichs, Entwurf-SGB VIII_2016
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Stellungnahmen von Dr. Wolfgang Hammer (Hamburg) SGB VIII-Novelle

"Es ist an der Zeit diesen zutiefst misslungenen Reformentwurf zurückzuziehen. Was geschehen muss, ist möglichst bald einen Diskurs darüber zu eröffnen, wie das Zielbild einer zukünftigen Kinder- und Jugendhilfe aussehen soll, welcher sozial- und finanzpolitischer Voraussetzungen es bedarf und wie viel davon durch welche Änderung der Gesetze befördert werden kann. ...Was wir nicht brauchen, ist ein durch Misstrauen, Kontrollwut und staatliches Allmachtstreben geprägtes Reformverständnis." 

 

Siehe unten 4 Downloads und dieser TAZ-Artikel. Dr. Wolfgang Hammer leitete von 1982 bis 2013 die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in der Hamburger Sozialbehörde. Von 2005 an war er Sprecher der Jugendministerkonferenz für Kinderschutz und als solcher maßgeblich am Bundeskinderschutzgesetz beteiligt.

 

"Die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die sich selbst „vom Kinde aus denken“ als Leitziel gesetzt hat, braucht einen Neustart ... [ Denn daraus wurde in dem Entwurf ] ein `vom Staate aus denken´. Dieser neue Staat ist aber kein fürsorglicher mehr, sondern ein bevormundender und allmächtiger..."

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Einschätzung der Kostenfolgen (für Kommunen+Länder ca. 500 Mio Euro) der SGB VIII R(D)reformierung (1. Lesung im Bundestag 18./19.05.2017)_Dr. Wolfgang Hammer_28.04.2017
Einschätzung der Kostenfolgen des KJSG_H
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Kurzkommentar von Dr. Wolgang Hammer zum Gesetzentwurf SBG VIII vom 3.2.2017
Wolfgang Hammer_Kommentar zum Gesetzentw
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Soziale Reformen in der Sackgasse einer besitzstandswahrenden und technokratischen Finanzpolitik - Fallstricke und Irrwege am Beispiel der geplanten Änderung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes
Ausführliche Stellungnahme Dr. Hammer vom 05. September 2016
SGB VIII Reform 2016_Stellungnahme Dr. H
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"Es ist an der Zeit die Reißleine zu ziehen."_Zwischenruf von Dr. Hammer vom 05.10. 2016
Hammer Zwischenruf 5.10.2016 KJHG Novell
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Wolfgang Hammer Nov 2016 - Über den Geist der Gesetze – Nachdenkliches über eine Reform der Kinder-und Jugendhilfe, die bisher keine sein durfte –
Hammer-Artikel-Neue Praxis 6-12 zur SGB
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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ anhand des Arbeitsentwurfs des BMFSFJ - 29.09.2016
Die AGJ warnt nachdrücklich vor den Folgen einer Umsetzung des vorgelegten Arbeitsentwurfes. Die Reform ist hochkomplex. Dass ein so großes Vorhaben wie das der „inklusiven Lösung“ Auswirkungen auf eine Vielzahl unterschiedlicher weiterer Fragestellungen hat, ist unstrittig. Allerdings enthält der Arbeitsentwurf weitgehende Veränderungsvorschläge, die weder den einschlägigen Fachdiskursen über die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe noch wissenschaftlich fundierten fachlichen Standards der Kinder- und Jugendhilfe gerecht werden.
AGJ-Stellungnahme_ArbeitsE-SGBVIII-Refor
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Stellungnahme des DPWV zur SGB VIII Gesetzesnovelle vom 30. Sept. 2016
Auszug: "Durch die vorgesehene Auflösung der individuellen Rechtsansprüche von Eltern auf „Hilfe zur Erziehung“ durch eine Ausweitung des Ermessens öffentlicher Träger und davon umschlossene Möglichkeiten, Hilfesuchende auf Regelangebote zu verweisen, soll eine tragende Säule des Kinder- und Jugendhilferechts zu Fall gebracht werden.
Durch die vorgesehenen Neuregelungen im Finanzierungsrecht soll das Ermessen öffentlicher Träger im Hinblick auf die Art von Finanzierungsformen so erheblich erweitert werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe in Finanzierungsfragen in völlige Abhängigkeit von den Optionen der öffentlichen Hand geraten. Die öffentlichen Träger sollen, so sie wollen, den Abschluss von Vereinbarungen verweigern können und Ausschreibungspraktiken entwickeln, die – wie das Beispiel der Jugendberufshilfe zeigt – geeignet sind, gut entwickelte Angebotsstrukturen in kürzester Zeit zu zerstören."
SGB VIII Stellungnahme DPWV.pdf
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Stellungnahme des Fachbereichstag Soziale Arbeit zur Reform des SGB VIII - 22.11.2016
Der Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) empfiehlt mit allem Nachdruck, von einer Re-form des SGB VIII auf der Grundlage der vorgelegten „Arbeitsfas-sung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ (AE) vom 23.08.2016 Abstand zu nehmen.
Stellungnahme_FBTS_SGB VIII Reform.pdf
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SGB VIII Novellierung

Was kann passieren, wenn der Entwurf durchkommt?

 

Emer. Prof.in Mechthld Seithe antwortet hier sehr detailreich auf Fragen eines Bloggers zu der geplanten Novelle.

 

 

Auszug: " Welche Hilfen werden durch die Definition als Leistungsanspruch des Kindes konkret entfallen oder schlechter [in dem Ministriumsentwurf]? Für wen?

 

Geändert hat sich die Rolle der sorgeberechtigten Eltern. Sie traten im bisherigen Recht als Partner der Jugendhilfe auf. Jetzt sind sie in den wenigen Hilfen, die extra für sie gemacht wurden, keine Partner mehr, die Unterstützung bekommen für eine schwierige gesellschaftlich notwendige Aufgabe, sondern KlientInnen, die Defizite zeigen und denen man anbietet, an ihren Defiziten zu arbeiten.

Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf die Rolle von Eltern, Erziehung, Beziehung zwischen Eltern und Kind völlig an den Rand gedrängt worden. Die neuen Hilfen haben alle den Fokus: Förderung, insbesondere für die Schule. Diese Hilfe kann ohne weitere Schwierigkeiten an den Familien, insbesondere an den sogenannten bildungsfernen Familien vorbei geleistet werden. Die Eltern werden marginalisiert, entwertet und entmachtet.

Als sorgeberechtigte Eltern vertreten sie den Rechtsanspruch ihrer Kinder. Wenn sie in dieser geschwächten Position sind, werden sie sich gegenüber dem Jugendamt noch vorsichtiger verhalten und z.B. bestehende Hilfebedarfe ihrer Kinder nicht zum Anlass nehmen, sich im Jugendamt Hilfe zu holen.

Kleine Kinder, genauer gesagt Kinder vor dem 10. Lebensalter werden sich nicht allein ans Jugendamt wenden. Durch die neue Regelung wird möglicherweise der Hilfebedarf einfach dadurch verkleinert, weil niemand den Bedarf sieht und anmeldet. Das heißt, die Kinder sind schutzloser.

Zudem wird durch diese Konstruktion ein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben. Es wäre sinnvoll, die Eltern und die Kinderrechte zu stärken, statt einfach die Eltern rauszukicken.

 

Wenn der systemische Familienzusammenhang nicht mehr ernsthaft im Fokus einer Fallbearbeitung steht, wird die Hilfe scheitern oder wenig erfolgreich sein, da ein ganz großer Teil der auftretenden Probleme mit dem Familiensystem zusammenhängen."


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Protokoll der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) vom 04. August 2016 mit Zitat von Staatsrat Jan Fries: Bremen hat viele Aspekte der geplanten Reform vorweggenommen ??
...TOP 4: Fortschreibung des SGB VIII Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJHG) - Herr Staatsrat Fries führt in die Thematik ein .... Ferner weist er darauf hin, dass Bremen bereits viele Aspekte der geplanten Reform vorweggenommen habe ... und zentrale Zielsetzungen der Reform seien bereits Bestandteile des Projekts „Weiterentwicklung des Jugendamts“. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Bremen die Bestrebungen der Verstärkung der Steuerung der Hilfen zur Erziehung und die stärkere Sozialraumorientierung dem individuellen Leistungsanspruch nicht entgegengestellt werden sollen. ... Für die LAG teilt Herr Schmitt mit, es läge bereits jetzt eine hohe Zahl von Stellungnahmen, mehrheitlich negativer Konnotation, zur Reform des SGB VIII vor. Er bittet dem LJHA beispielhaft die Analyse bzw. Stellungnahme von Gerlach und Hinrichs zur Kenntnis zu geben. ... Eine weitere Befassung mit dieser Thematik wird für die nächste Sitzung des LJHA ggf. schon in
TOP-3-Protokoll-LJHA-04.08.2016.pdf
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