Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe den politischen Kontext einer Reform der Kinder-und Jugendhilfe in der letzten Legislaturperiode in vielfacher Weise durch Stellungnahmen u.a. auch im Deutschen Bundestag kritisch begleitet und öffentlich kommentiert. Nun folgt ein erster Zwischenruf zum laufenden Reformprozess. Dieser Zwischenruf ist mit der Hoffnung verbunden, dass der Anspruch, dass Politik in einer Demokratie nach bestem Wissen und Gewissen gestaltet wird, auch erfüllt wird.

Der gegenwärtige Stand des Reformprozesses blendet aber wesentliche Probleme und Gestaltungsherausforderungen und empirische Erkenntnisse aus und erfüllt damit bisher nicht die Anforderung, nach besten Wissen die Reform der Kinder-und Jugendhilfe gestalten zu wollen.

Es ist an der Zeit, dass die Zielrichtung und die Eckpunkte der Reform der Kinder-und Jugendhilfe stärker durch die Legislative in Kooperation mit Forschung und Praxis entwickelt werden

Herzliche Grüße

Wolfgang Hammer

Zwischenruf zum SGB VIII - Reformprozess

Wer zu kurz springt landet im Graben , wer in die falsche Richtung springt erreicht nicht das Ziel !

Die aktuellen Entwicklungen zur Reform der Kinder-und Jugendhilfe geben Anlass zur Sorge. Das ist nicht nur meine Wahrnehmung sondern auch Gegenstand der Stellungnahmen aus Fachverbänden, von unabhängigen Expertinnen und Expertinnen und auch aus Fraktionen des Bundestags.

Die aktuelle Stellungnahme des ver.di - Bundesfachgruppenvorstands Soziales, Kinder-und Jugendhilfe [siehe unten Download und unter diesem LINK] bringt die grundsätzliche Kritik insbesondere in den Vorbemerkungen zur Stellungnahme auf den Punkt.

Die für eine Reform wesentlichen durch Statistik, Studien und Berichte unterlegten Themen und Probleme stehen nicht auf der Agenda :

• Stärkung der Kinder-und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Familienförderung durch verbindliche gesetzliche Standards
• Verbindliche Standards für die Ausstattung von Jugendämtern ( z.B. Fallobergrenzen ) und Landesjugendämtern
• Stärkung von Eltern- und Kinderrechten u.a durch verpflichtende unabhängige Ombudsstellen
• Abbau von überbordender Bürokratie und Misstrauenskultur gegenüber Eltern und Fachkräften
• Abhängigkeit des Leistungsspektrums der Kinder-und Jugendhilfe in den Kommunen von der jeweiligen Finanzlage und der kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung
• Ausklammern des Themas Armut von Familien/ Kinderarmut als zentrale Herauforderung für eine Neuorientierung der Kinder-und Jugendhilfe

Deshalb soll dieser Zwischenruf mit dazu beitragen, Sie als politisch Verantwortliche zum Nachdenken und Innehalten zu bringen. Anliegend finden Sie drei Veröffentlichungen von mir, die im direkten Bezug zu den Anforderungen an eine Reform der Kinder-und Jugendhilfe stehen.

• Aktuelle Tendenzen in der Kinder-und Jugendhilfe - Anforderungen und Ziele einer Reform der Kinder-und Jugendhilfe ( erscheint demnächst im Beltz - Juventa Verlag )
• Zeit zum Handeln - Erkenntnisse und Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Hamburger Enquetekommission ( Forum 1/ 2019 )
• Rechtssetzung und Rechtsvollzug als Impulsgeber ober Bremse einer Politik gegen Armut (erscheint demnächst als Artikel in Handbuch Kinderarmut in der utb - Reihe )

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf einen beteiligungsorientierten Neustart der SGB VIII - Reform verabredet. Dieser Neustart soll u.a. auf dem vom Bundestag aber nicht vom Bundesrat beschlossenen Kinder-und Jugendstärkungsgesetz aufbauen. Der gegenwärtige Dialog - Prozess soll die fachlichen Voraussetzungen schaffen, um eine konsensfähige Grundlage für einen Gesetzgebungsprozess zu entwickeln .

Dazu ist festzustellen:

1. Der aktuelle Dialogprozess ist zwar formal beteiligungsorientierter gestaltet als in der letzten Legislaturperiode, ist aber sowohl thematisch eng eingegrenzt als auch in seinen realen Einflussmöglichkeiten durch die Arbeitsweise und Zusammensetzung der Arbeitsgruppen begrenzt.

2. Aus diesem Prozess kann im besten Falle eine kleine Novelle entstehen aber keine Reform. Auch dies wird nur gelingen, wenn die kritischen Positionen zu den vorliegenden Entwürfen Berücksichtigung finden und die Finanzierung dieser kleinen Schritte verbindlich geregelt wird.

3. Eine notwendige Reform der Kinder-und Jugendhilfe , die vor allen daran leidet, dass das Gesetz vielfach nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wird, muss auf den Analysen und Empfehlungen der letzten Jugendberichte und anderer Studien aufsetzen. Dazu gehört auch die Auswertung der Beschwerden von betroffenen Eltern und Kindern durch das Mainzer Institut für Jugendhilfe, so wie dies der Bundestag beschlossen hat.

4. Der Bezug zur Armut von Kindern als Folge der Armut von Familien muss dabei eine der zentralen Orientierungen für eine Reform sein.

5. Die aktuelle Zerrissenheit zwischen sachlicher Zuständigkeit und der Finanzierung von Leistungen im Spannungsfeld zwischen bundeszentraler Steuerung, Föderalismus und Kommunaler Selbstverwaltung muss in der Kinder-und Jugendhilfe neu geordnet werden.

Ein intensiver Dialog zwischen Praxis , Forschung und Politik ist dazu unerlässlich, um am Ende zu gemeinsam verabredeten Eckpunkten einer Neuausrichtung der Kinder-und Jugendhilfe mit klaren Verantwortlichkeiten zu kommen. Das braucht Zeit und geht nur durch die Einsetzung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestags. Dies war in der letzten Legislaturperiode auch eine Forderung der CDU / CSU - Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Nun ist es an der Zeit durch einen Beschluss aller Fraktionen des Bundestages diese Enquetekommission einzusetzen und den Mut zu haben, in der nächsten Legislaturperiode auf der Grundlage der Empfehlungen der Enquetekommission zu Eckpunkten einer Reform einen echten Reformprozess zu starten.

Die Ergebnisse der Hamburger Enquetekommission " Kinderrechte und Kinderschutz weiter stärken " zeigen: Weitreichende und gemeinsam von Praxis, Forschung und allen Parteien getragene Beschlüsse und Empfehlungen zu den großen Themen sind erreichbar. Mann/Frau muss nur den Mut haben, auf die Kraft zivilgesellschaftlicher Kompetenz und der Parlamentarischen Demokratie zu setzen.

Machen Sie aus einem bisher verwaltungslastigen kleinmütigen Reformprozess der Exekutive einen auf Nachhaltigkeit angelegten Prozess der Legislative in Kooperation mit Forschung und Praxis.

Dr. Wolfgang Hammer , Norderstedt, den 5 . April 2019

Dr. Wolfgang Hammer: Vortrag auf dem Bundeskongress Soziale Arbeit in Bielefeld am 06.09.2018
Verdi Workshop : Zwischen Aktenbergen und Kindeswohl - Über den Wert der Gesetze oder wie der Geist verloren gehen kann, wenn die Angst vor den Kosten den Diskurs über den Wert Sozialer Arbeit ersetzt -

Auszug: "Politisches Resümee: Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe muss auf folgenden Voraussetzungen aufbauen und folgenden Ansprüchen genügen:

> Analyse der Ausgangslage in den veränderten Lebenslagen der Familien und in der Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe . Hierzu bedarf es der verknüpfenden Auswertung der kommentierten Daten der Bundesjugendhilfestatistik und der relevanten Expertenberichte (Kinder- und Jugendberichte, Familienberichte, Bildungsberichte, Studien zur Kindergesundheit, Armutsberichte, Nationale Untersuchung zu Bildung und Betreuung in der Frühen Kindheit usw.)

> Erforschung der Ursachen der erheblichen regionalen und kommunalen Unterschiede bei der Umsetzung infrastruktureller Gewährleistungsverpflichtungen und der Einlösung von individuellen Rechtsansprüchen.

> Realistische Berechnung der Kosten für die notwendigen qualitativen und quantitativen Ausbaubedarfe einschließlich der geplanten Inklusion in allen Bereichen der Kinder-und Jugendhilfe

> Empfehlungen für Mindeststandards bei der Jugendarbeit, Familienförderung und bei der Ausstattung von Jugendämtern

> Empfehlungen für das bundesweit geltende SGB VIII – bzw. Regelungen für Abweichungsrechte in den Ländern bzw. kommunale Ausgestaltung

> Stärkung von Kinderrechten im SGB VIII anlog zur UN - Kinderrechtskonvention

Daraus folgt:

Diese Aufgabe kann nur gemeinsam von Politik und Fachebene gelöst werden. Für diesen Prozess müssen mindestens 2 Jahre angesetzt werden. Erst bei Vorliegen von Eckpunkten einer solchen Auswertung und Empfehlungen für die Schwerpunkte und die Richtung einer gesetzlichen Reform und deren Kosten kann ein Reformvorhaben zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes seriös auf den Weg gebracht werden. Deshalb sollte die Zeit in der verbleibenden Legislaturperiode genutzt werden, zügig eine Enquetekommission durch den Deutschen Bundestag einzusetzen, die den Auftrag hat, Eckpunkte für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe zu erarbeiten, auf deren Grundlage in der nächsten Legislaturperiode eine breitgetragene nachhaltige und finanzierbare Reform auf den Weg gebracht werden kann.

Am 22. September 2017 sollte die SGB VIII D(R)eformierung noch mal im Bundesrat verhandelt werden, aber das euphemistisch "Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)" genannte Vorhaben wurde erneut von der TO des Bundesrates abgesetzt. Ein vorläufiges Scheitern und ein kleiner Zwischenerfolg unserer Anstrengungen; die weitere Bürokratisierung und Kontrollorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe konnte gestoppt werden. ver.di hatte zuletzt alle Mitglieder des Bundesrates angeschrieben mit der Forderung, den vorliegenden Gesetzentwurf (KJSG) abzulehnen.

"Dessen ungeachtet sehen Fachwelt und Politik gemeinsam einen Handlungsbedarf für einen Start zu
einer echten Reform in dieser Legislaturperiode unter Einbeziehung der Fachwelt von Anfang an.
Besonders konkret haben sich dazu die CDU/CSU - Fraktion (Marcus Weinberg) und die Fraktion Die
Linke (Norbert Müller) im Bundestag geäußert. Beide Fraktionen haben durch ihre Fachsprecher und in
Presseerklärungen angekündigt, sich nach der Bundestagswahl für eine Enquetekommission im Neuen
Bundestag einzusetzen, die Empfehlungen für Eckpunkte einer Reform erarbeiten soll. Auch die
Fraktion Die Grünen (Katja Dörner) hat einen Neustart unter Einbeziehung der Fachwelt gefordert.
Dieser Forderung haben sich auch die Gewerkschaften Ver.di und GEW angeschlossen und die Länder
aufgefordert, das Rumpfgesetz nicht im Bundesrat zu beschließen." (Dr. Wolfgang Hammer Herbst 2017)

Die überwiegend kritischen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen im Familienausschuss des Bundestages am 19.06.2017, darunter Dr. phil. Wolfgang Hammer, Dr. phil. Marie-Luise Conen, Thomas Mörsberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Prof. Dr. Holger Ziegler, in der Öffentlichen Anhörung  sind unter diesem LINK abrufbar!

Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe vom Juli 2017

Auszug aus ihrem Artikel (s.u. Download):

"Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass der Staat der bessere, kompetentere und gerechtere Erzieher ist als Eltern, die ihr Kind ohne präventive Eignungsprüfung in die Welt setzen, sichmehr oder weniger gut verstehen, in Erziehungsfragen nicht systematisch geschult sind und neben der Kindererziehung mit vielen anderen Widrigkeiten des Lebens fertig werden müssen. Die Schicksalhaftigkeit der familiären Herkunft ist nicht immer leicht zu ertragen. Doch sollte man auch gegenüber den Fähigkeiten des Staates nicht unkritisch werden: Staatliche Stellen haben weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um jedes Kind bestmöglich zu fördern. Zudem lässt sich abstrakt kaum bestimmen, welche Art von Erziehung für Kinder die beste ist. Im Gegenteil verbietet der Gedanke, dass die Persönlichkeitsentwicklung in sozialen Bezügen stattfindet, eine Standardisierung von Erziehungskonzepten. Der Satz des Bundesverfassungsgerichts, Eltern seien im Zweifel die Personen, denen das Wohl ihrer Kinder am meisten am Herzen liegt, hat darum nichts an Aktualität verloren.

3. Fazit: Was kann der Staat für Kinder tun?
Ein kritischer Blick auf die Grenzen öffentlicher Erziehung bedeutet nicht, dass der Staat nichts für Kinder tun kann. Das Mindeste ist, die öffentlichen Institutionen so auszustatten, dass sie kompetent und wirksam eingreifen können, wenn einem Kind ein Schaden droht. In der Grauzone, in der Kinder unter schlechten, aber noch nicht gefährdenden Bedingungen aufwachsen, wäre eine sinnvolle und großzügige staatliche Politik der Kinder- und Jugendförderung ebenso hilfreich wie ein öffentliches Schulsystem, das Chancengleichheit wirksam ermöglicht. Um das zu erreichen, bedarf es kluger politischer Entscheidungen und angemessener Ressourcen. Eine Grundgesetzänderung ist billiger zu haben. Außer schönen Worten hat sie Kindern aber nichts zu bieten."

"Es ist an der Zeit diesen zutiefst misslungenen Reformentwurf zurückzuziehen. Was geschehen muss, ist möglichst bald einen Diskurs darüber zu eröffnen, wie das Zielbild einer zukünftigen Kinder- und Jugendhilfe aussehen soll, welcher sozial- und finanzpolitischer Voraussetzungen es bedarf und wie viel davon durch welche Änderung der Gesetze befördert werden kann. ...Was wir nicht brauchen, ist ein durch Misstrauen, Kontrollwut und staatliches Allmachtstreben geprägtes Reformverständnis." 

Siehe unten 4 Downloads und dieser TAZ-Artikel. Dr. Wolfgang Hammer leitete von 1982 bis 2013 die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in der Hamburger Sozialbehörde. Von 2005 an war er Sprecher der Jugendministerkonferenz für Kinderschutz und als solcher maßgeblich am Bundeskinderschutzgesetz beteiligt.

"Die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die sich selbst „vom Kinde aus denken“ als Leitziel gesetzt hat, braucht einen Neustart ... [ Denn daraus wurde in dem Entwurf ] ein `vom Staate aus denken´. Dieser neue Staat ist aber kein fürsorglicher mehr, sondern ein bevormundender und allmächtiger..."

Artikel Wolfgang Hammer: "Ende oder Wende" im FORUM für Kinder- u. Jugendarbeit 1/2017