Kurzbericht unseres letzten Treffens am Mittwoch 6. Nov. 18-20h im DGB Haus (GEW-Räume)

 

1. Dass es überhaupt während der laufenden Haushaltsverhandlungen zu einem Gespräch (2 von uns und 2 von Bündnis 30%) zumindest mit einer Fraktion der Bürgerschaft (Sozialpolitische Sprecherin der Grünen) gekommen ist, wurde positiv gewertet; nach unserem Offenen Brief/Mail vom 3. Sept. an alle Bürgerschaftsabgeordneten. Dass es mit den beiden anderen Regierungsfraktionen zu keinem Gespräch kam, ist angesichts der dramatischen Lage unverständlich. Eine Reaktion der angeblichen "Opposition" hätte uns überrascht, sie kam - wie zu erwarten - nicht. - Das Klima des Gesprächs war konstruktiv, das Ergebnis war allerdings eher ernüchternd. Von einer Tendenz, in Bremen eine Wende herbeizuführen, ist kaum etwas zu spüren. Von dem begrüßenswerten neuen Antrag auf bessere Förderung der Stadtzentralen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgesehen, scheint das resignierte "weiter so" innerhalb der Zwangsjacke der Schuldenbremse zu überwiegen. Die Abläufe innerhalb der Controllingausschüsse in den Stadtteilen sind ein großes Ärgernis. Das einzige, was zu helfen scheint, ist öffentlicher Druck.

 

2. Die 1000 Flyer sind zu 2/3 bereits verteilt, besonders viele auf der Messe der Sozialen Arbeit am 6.11. an der Hochschule Bremen, bisher gab es sehr gute Resonanz zum Inhalt.

 

3. Die Ablaufdetails des Fachtages am Di 19.11. (18-21h) im DGB-Haus: "Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis?" wurden festgelegt. Wir haben da schon ein eingespieltes Team über die 8 Jahre seit Gründung unseres Bündnis'

  • Moderation: Conny und Dirk. Raum und Funk-Mikros und Beamer ist alles klar im Tivoli-Saal in guter Qualität - ein Laptop soll zusätzlich für BBSA-Infos bereitgehalten werden. Über GEW gespendet ! ver.di unterstützt das Ganze mit weiteren Spenden.
  • Eingangsinput von Dr. Wolfgang Hammer aus Hamburg ca. 30 Minuten. Hammer sandte uns gerade eine hochaktuelle und brisante Auswertung zu von 42 Fallverläufen (aus 42 Jugendämtern) der Jahre 2014 bis 2019 aus sechs Bundesländern zu, in denen schulpflichtige Kinder von ihren alleinerziehenden Müttern wegen "zu enger Mutter - Kind - Bindung" und ohne Hinweise auf Gewalt oder Vernachlässigung getrennt wurden. Fachlich, humanitär und verfassungsrechtlich eine sehr bedenklich Entwicklung, wo handlungsbedarf besteht. Die Auswertung ist - mit Erlaubnis von Herrn Hammer - zu finden auf unserer WEB-Seite: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/app/download/9882031585/42+Fallverl%C3%A4ufe.pdf
  • Dann Fragen und Diskussion (Redezeit strikt bei 3 Minuten)
  • Drei Inputs von Dieter, Henrik+Sabine und odolfo (siehe Flyer) je ca. 10 Minuten
  • Dann Fragen und ggf. andere Betroffene aus dem Publikum und Diskussion (Redezeit strikt bei 3 Minuten
  • Geplant ist abschießend die Verabschiedung einer Resolution der Versammlung, die für weitere Aktivitäten genutzt wird.
  • Social Media und weitere Werbung läuft, ein Presseverteiler und Presseansprache soll nächste Woche erfolgen. 

 

4. Kurzbericht über das Treffen des Koordinierungskreis' des Bremer MieterInnen-Ratschlags am 23. Oktober:  Die beschlossene Kampagne "Bürgerantrag" MIETENDECKEL an die Bürgerschaft  mit 4 Kernforderungen mit u.a. einem sofortigen, scharfen Mietpreisstopp für 5 Jahre in Bremen. Wir schalten eine Vorkampagne ein und starten dann offiziell (mit Pressekonferenz) beim nächsten großen MieterInnen-Ratschlag am 29. Januar 2020 um 18h im DGB-Haus. 5000 gültige (ca. 7000 gesammelte) Unterschriften werden wir von Februar bis Mai 2020 in Bremen sammeln.

 

Nächstes Bündnis-Treffen in 2020:

Mittwoch 15. Januar 18h im DGB-Haus (bei der GEW)

Mittwoch 26. Februar 18h im DGB-Haus (bei der GEW)


Kurzbericht des letzten BBSA Treffens am 25.09.2019:

  • Da es bisher noch keine Reaktion der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten auf unseren offenen Brief/Mail gegeben hat, wollen wir nun (passend zur Festlegung der Haushaltseckwerte in der kommenden Woche) nachsetzen mit einer Mail an die Fraktionsführungen und an die jugendpolitischen Sprecher*innen der Parteien.
  • Die bisherigen Erfahrungen mit der sog. "haushaltslosen Zeit" (soll bis nach dem Sommer 2020 dauern !) vergangener Legislaturperioden waren für viele (besonders kleinere) Träger im "Zuwendungsbereich" existenzbedrohend. Angeblich gibt es vom Finanzsenator die Anweisung, diesmal anders zu verfahren und laufende Zahlungen an die Träger nicht zu kürzen (1/13 oder 1/14), aber ob die Verwaltung das dann auch so befolgt, wird angezweifelt. Und was ist mit projektbezogenen Neuanträgen ? Hier soll nochmal mit Nachdruck die durchgehende und ausreichende Durchfinanzierung eingefordert werden.
  • Diskussion über einige Details der total prekären Refinanzierung des Suchtberatungsbereichs und der offenen Jugendarbeit (im Rahmenkonzept OJA von 2014 beschlossener sog. "Zentralitätsbonus" für bremenweit wirksame Angebote z.B.)
  • Unser Fachabend am 19. November von 18-21h im DGB-Haus (Tivolisaal): Wir einige uns auf den Titel: "Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis? Hauptreferent ist Dr. Wolfgang Hammer aus Hamburg, der u.a. über die Erfahrungen, Erkenntnisse und Empfehlungen der 2-jährigen Enquetekommission in Hamburg referieren wird, sowie zu dem notwendigen Paradigmenwechsel in der Kinder und Jugendhilfe (nicht nur in Hamburg) angesichts von gravierenden Fehlentwicklungen, wie in unserer Mail an die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten anhand der Bremer Verhältnisse kritisiert. Weitere 10 Minutenbeiträge sollen von Dieter Winge zum Suchtbereich und Rodolfo Bohnenberger zu den bremischen Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe kommen, andere aus dem Zuwendungs-Bereich (Jugendarbeit, Altenbegegnungstätten, Häuser der Familie und vile mehr)  hätten hier Raum zur Darlegung.
  • Kurzbericht über den letzten Bremer MieterInnen-Ratschlag am 11. Sept., wo beschlossen wurde eine Kampagne einzuleiten mithife eines "Bürgerantrags" mit folgenden Kernforderungen , die in vager Form im RGR Koalitionsvertrag formuliert sind: für einen sofortigen Mietendeckel (einen scharfen Mietpreisstopp), für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen", für einen Bodendeckel (unverzüglichen Verkaufsstopp von kommunalem Grundbesitz), stattdessen langfristige Verpachtung des Bodens nach Erbaurecht zu angemessenen Zinsen. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Moratorium erlassen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können (z.B. im Hulsberg Quartier), für alle Neubauten unverzüglich mindestens 30% Sozialquote mit mindestens 40 Jahren Sozialbindung und Förderung genossenschaftlicher Projekte.
  • Kurzbericht über die vier ver.di Stellungnahmen (Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- udn Jugendhilfe) zur geplanten SGB VIII Reform des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des ziemlich unbefriedigenden "Beteiligungs"verfahrens (Fake-Beteiligung?).

Nächstes Bündnis-Treffen:

6. November 2019, von 18h-20h im DGB Haus (GEW)