BBSA Präsenz-Treffen in 2022

AUG17   Bündnistreffen am Mittwoch, Mi. 18:00  in einem Lokal, Bremen

 

JUNE20   Bündnistreffen am Mittwoch, Mi. 18:00  in einem Lokal, Bremen

 

April20   Bündnistreffen am Mittwoch, Mi. 18:00  in einem Lokal, Bremen

 

Rückblick - bei unserem letzten Treffen am 17. August diskutierten wir

 

1. Ein Notruf der Kinder- und Jugendfarm - ALLE Jugendeinrichtungen brauchen ausreichend Mittel
https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/aktionen-fachtage/jugendh%C3%A4user-erhalten-jugendf%C3%B6rderung-ausbauen/
Unterschriftensammlung: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/app/download/10378619085/Offener+Brief+%2B+Unterschriftenlisten_KJF.pdf

 

2. Spaltung arm und reich in Deutschland und Armutsentwicklung in Bremen (28%) : https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/%C3%BCber-bremen-hinaus/konzentration-und-ungleichverteilung-von-verm%C3%B6gen-und-einkommen/    https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022/#gallery-14783-6

 

3. Strukturelle Hintergründe der Unbezahlbarkeit der Mieten und Energiekosten, besonders in Bremen.
Sanktionsbumerang ohne Sinn und Verstand trifft selbst die Mittelschicht, besonders aber die Einkommensärmsten. Explodierende Mietnebenkosten: https://www.mieterbund.de/fileadmin/public/Gesetze_Positionen/20220630-9PunktePlan.pdf
https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/b%C3%BCrgerantrag-mietendeckel-bodendeckel/kritische-analysen/

 

4. Siehe Anhang: Selbstbefragung der Bremer Koalitionsparteien an den eigenen Senat: "Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen".

Und was ist mit dem "Sattelhof"? Und was ist mit der sog. "geschützten Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Klinikum Bremen-Ost", der Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie ?
https://www.geschlossene-unterbringung.de/wp-content/uploads/2021/03/Teilgeschlossene-Unterbringung-junger-Menschen_Fragen-an-den-Bremer-Senat_Maerz-2021.pdf

 

5. Verschiedenes

 

 

BBSA live-Treffen am Mittwoch 29.09.2021 in einem Lokal (danach Pause)

  • Erfahrungsberichte aus der Schulsozialarbeit
  • Erfahrungsberichte aus dem Studium Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen ohne jede Präsenz in den letzten 2 Semestern und Ankündigung begrenzter Präsenz nach 3G ab Wintersemester, und hoffentlich ohne kostenpflichtige Tests (noch gibt es die kostenlos an der HS).
  • Die Umsetzung in Bremen des seit April 2021 abgeänderten SGB VIII soll bis zum nächsten Mal näher recherchiert werden, auch mittels Anfragen in der Deputation und Jugendhilfeausschuss; besonders was die sog. "Beteiligung" junger Menschen und Ombudschaften für sie laut UN-Kinderrechtskonvention und Bremer Verfassung in sie betreffenden Planungsprozessen aller Art betrifft. (Siehe auch 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung)  Dazu die Folien von PROF‘IN DR. NICOLE ROSENBAUER: DA KOMMT WAS AUF UNS ZU! HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN DER SGB VIII/KJHG -REFORM, 08. JUNI 2021 https://www.jugendhilferechtsverein.de/wp-content/uploads/2021/06/RosenbauerSGB-VIII_NEU.pdf
  • Diskussion über die vorliegenden Thesen des Hamburger AKS vom 19.08.2021 zu den Plänen des Hamburger Senats, bis 2025 am Klotzenmoorstieg (Groß Borstel) eine "hochstrukturierte Einrichtung" für 9 bis 13-jährige Kinder mit 16 Plätzen zu errichten. Zunehmende Tendenzen zur Pathologisierung, Therapeutisierung und Ignoranz gegenüber den fehlenden Bindeglieder im Leben der Betroffenen. Diese können nicht in einer
    hoch arbeitsteiligen, mit Zwangsmitteln ausgestatteten und in ein bürokratisches Regelungssystem eingebundenen Einrichtung realisiert werden. 
  • In Bremen gibt es bereits drei ähnliche Einrichtungen, ohne dass bisher eine öffentliche Debatte dazu stattgefunden hätte:

Erstes live Wiedersehen nach Monaten in einem Lokal am 04.08.2021

Rückblick und Themen:

  • Entwicklung in einigen Einrichtungen in Bremen, teilweise mit (Teil)schliessung. Zu den ehemaligen Friesenhof-Heimen in Schleswig-Holstein, die auch vom Bremer Jugendamt bis zu ihrer Schließung belegt wurden, hat die TAZ Skurriles zu berichten: https://taz.de/Jugendhilfe-in-Schleswig-Holstein/!5782468&s=Jugendheim/  Wie die TAZ Berlin am 6.8.2021 berichtet, tauchen neue Erkenntnisse über die Gewalt in den ehemaligen (Dez. 2013 geschlossenen) Heimen der Hasenburg GmbH in Brandenburg auf (ebenfalls vom Bremer Jugendamt belegt). Ehemalige Akten im Keller der Räume jetzt gefunden. Verletzung des Datenschutzes ?

    Die taz schreibt u.a. : “…auf Youtube ein Video mit dem Titel „Das H*rror-Kinderheim!“. Ein Filmteam, das unbekannte Orte, „UnknownWorlds“, aufspürt, hat bereits im November 2020 einen Streifen ins Netz gestellt, der das ehemalige Haasenburg-Haus in Jessern am Schwielochsee zeigt. Die Filmer führen den Zuschauer dabei in den Keller, wo ein Karton mit braunen Fixiergurten zu sehen ist, den sie laut ihrem Bericht in einem mit Brettern abgedeckten Schacht fanden. Außerdem finden sie beim Gang durch das gespentisch leere Haus, das zu DDR-Zeit ein Gästehaus des Rats der Stadt Cottbus war, Akten von Mitarbeitern und Jugendlichen, etwa einem Mädchen, das weglief, sowie die Röntgenbilder, die zum Alter der Ex-Insassen passen.”

  • Lage der Jugend- und Tierfarmen in Bremen, die sich in einem eigenen Verband organisiert haben.
  • Umsetzung des seit April 2021 abgeänderten SGB VIII in Bremen  besonders in der Sozialarbeit  an den Schulen. Fachkräfte- und Tariferosion - Verwandlung von Sozialarbeiterstellen (S12) in Erzieherstellen (S8) oder sogar Sozialassidtentenstellen (S6) ?
  • Anhand eines prägnanten Beispiels: die Strukturen und die finanziellen Rahmenbedingungen von Pflegeverhältnissen und die Rolle von PIB.
  • Die drohende, erneute Strangulierung ausreichender Refinanzierung sozialer Angebote, nachdem die Corona-Sondertöpfe erschöpft sind und die Schuldenbremse wieder greift.
  • Fachkräftemangel und kritische Sicht auf den neuen Bachelorstudiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremerhaven https://www.hs-bremerhaven.de/studienangebot/bachelorstudiengaenge/soziale-arbeit/ Die sog. "Freie Wohlfahrtspflege" scheint dor ihr Personal direkt passend zu rekrutieren. Wenig kritische Theorie und das Curriculum strotzt von Beginn an nur so von ausgiebigen "Praxisanteilen" [Freiheit der Wissenschaft?] Interessant in der Selbstbeschreibung auf der WEB-Site: "Hier [Brhv.] ist eine vergleichsweise hohe Quote von 30,5 stationären und 23,4 ambulanten Hilfen zur Erziehung pro 1000 jungen Menschen unter 21 Jahren zu verzeichnen. Die jährlichen Meldungen von Kindeswohlgefährdungen sind seit Jahren ansteigend und im Jahr 2020 auf einen neuen Höchstwert von 826 Meldungen gestiegen." Folge von folgenden Armutsentwicklungen : "Die Arbeitslosenquote liegt über 12 % mit derzeit wieder steigender Tendenz. Von den Arbeitslosen leben nahezu 80 % im Arbeitslosengeld II-Bezug und sind somit langzeitarbeitslos. 33,4 % aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Bremerhaven leben im SGB-II-Bezug, dabei gibt es erheblich höhere Quoten in einzelnen Ortsteilen, den höchsten Wert mit 51,8 % erreicht der Ortsteil Goethestraße (im Stadtteil Lehe)"... "...die mit 75,8 Jahren deutschlandweit geringste Lebenserwartung Bremerhavener Männer und die weit überdurchschnittlichen Anteilswerte von Bezieher:innen ambulanter Grundsicherung im Alter an den Senioren in manchen Quartieren (bis annähernd 25 % in Teilen Lehes)" Hier von einem deutlichen Versagen der Politik  zu sprechen, ist wohl nicht übertrieben.

Wir haben beschlossen, solange es warm genug ist, uns weiter draußen live in monatlichem Rhythmus zu Treffen. 

Das letzte BBSA Bündnistreffen (geplant am 02.12.2020) musste leider abgesagt werden - wir können nicht ins DGB-Haus.

Die vorgeschlagenen Tops werden dann im neuen Jahr 2021 besprochen, sobald es wieder geht:

  • SGB VIII D(R)eformierung:

    Das Familienministerium (Ministerin Giffey SPD) hatte im Oktober einen Entwurf einer SGB VIII Gesetzesänderung veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren lief durch alle vorgesehenen Stationen und wurde im April2021 im Bundestag verabschiedet. Es trägt den gleichen irreführenden Namen wie die vorher gescheiterten Anläufe (KJSG Kinder- und Jugendstärkungsgesetz). In der Kürze der Zeit hatte viele Fachleuten und Verbände eingereicht. Hier sind fast alle online mit LINKS abrufbar: https://www.dijuf.de/SGB-VIII-Reform-Materialpool.html

    Unter diesem LINK (auf unserer WEB-Seite) haben wir ebenfalls eine Reihe von Stellungnahmen online gestellt.
  • Resümee von ver.di : ver.di sieht erheblichen Bedarf der Nachbesserung, insbesondere:
    • zur quantitativen und qualitativen Aufwertung der Leistungen (§§ 11, 13 und neu Schulsozialarbeit) auf die keine individuellen Rechtsansprüche bestehen,
    • zur Klarstellung und Sicherung der Verbindlichkeit der örtlichen Jugendhilfeplanung,
    • zur Festigung und Klarstellung des Fachkräftegebotes
    • der Formulierung von Rechtsansprüchen auf inklusive Leistungen zur Absicherung von Mindeststandards um eine fachgerechte und rechtskonforme Leistungserbringung zu gewährleisten
    • zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und im Sinne der Qualitätssicherung der Hilfen und Angebote: Keine Leistungsvergabe an Träger ohne Tarifbindung.
  • Gründung eines bundesweiten Bündnis gegen Geschlossene Unterbringung (GU). Hier die sehr informative neugestaltete WEB-Seite: http://www.geschlossene-unterbringung.de/. Beteiligte Fachkräfte und WissenschaftlerInnen und einige Betroffene aus mindestens fünf Bundesländern gehören zu den GründerInnen. Interessierte bitte melden ! Fachleute aus der Sozialen Arbeit, der Jugendpsychiatrie und der Juristerei streiten dafür, die Geschlossene Unterbringung in Deutschland ersatzlos abzuschaffen. Erziehung ist nur in Freiheit möglich. Interessierte können  sich über unser Bündnis oder die WEB-Seite direkt melden.
  • Verschiedenes ...

Diskussionsthemen unseres letzten BBSA Treffens am 14. Oktober 2020

  • Öffentlichkeit in Gremiensitzungen (z.B. Jugendhilfeausschuss, Sozial-Deputation) wiederherstellen; die Öffentlichkeit wird immer noch unter fadenscheinigen Argumenten (technisch nicht möglich, Raum zu klein?) verwehrt. Angeblich wäre Öffentlichkeit über die evtl. anwesende Presse/Medien gewährleistet? Wir wollen dazu einen Offenen Brief schreiben.
  • Unterstützung der Aktion  von Studierenden der Sozialen Arbeit für mehr Präsenzlehre (unter Wahrung der Hygieneauflagen) und Öffnung der Räume für Gruppenarbeit. Am 4. Nov. um 15h vor der Mensa der Hochschule
  • Sammlung weiterer Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf die Adressaten/NutzerInnen (Familien, Kinder, Jugendliche, Alte, Behinderte usw.), die Beschäftigten und die finanzielle Lage der Träger der Sozialen Arbeit. Desaströs ist die Ablehung durch die Bundesregierung der Forderungen der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften nach mind. 100 Euro mehr für Hartz IV Bezieher*innen .
  • Diskussion über zwei Debatten in der (Stadt) Bürgerschaft vom 6.10.2020:
    • A.  SPD/Grüne/LINKE - zur Verbesserung der Situation der Übergangspflege (Status, Bezahlung usw.), denn es finden sich zu wenig Pflegeeltern dafür.
    • B. Antrag der FDP: "Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze einzurichten und so auszustatten, dass die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 tatsächlich gewahrt werden." Der Kinderschutzbund fordert das schon lange. Der Antrag der FDP wurde in der Bürgerschaft zurückgewiesen und auch die Überleitung der Initiative an die Deputation wurde verweigert ? Exkurs: Wer die Debatte nachlesen möchte, kann die Plenarprotokolle dazu einsehen (wenn online) oder auf VIMEO die Videoaufzeichnung dazu anschauen, Minute 3:37:02  TOP 8. Hier der LINK: https://vimeo.com/465555324  - Die Grünen wichen damit aus, dass es ein ausführliches Gesetz dazu geben müsste, nur wann? Die SPD will eine Kinder- und Jugendrechtecharta entwerfen, aber wann ? Die Linke kritisierte, das der FDP Antrag unzulänglich wäre und zu sehr auf Kinderarmut und Lebensbedingungen fokussiert, statt auf den Kinderschutz vor Gewalt und sexuellen Missbrauch zu fokussieren?       Zum Thema Kinderechteverletzung sei hier auf die hochaktuelle Debatte in der Kinderkommission des Bundestags hingewiesen, wo massive Verletzung der Kinderrechte durch die staatlichen Corona Maßnahmen benannt wurden, darunter Herr Prof. Klundt's kritische Stellungnahme in diesem Dokument und Video: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-kinderkommission-corona-706358
  • Nächstes Treffen soll am 2. Dez. um 18h im DGB Haus sein. [musste abgesagt werden]

Bericht des Treffens Bremer Bündnis Soziale Arbeit am 16. Sept. 2020, ver.di Räume

  1. Sammlung weiterer Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf die Adressaten/NutzerInnen (Familien, Kinder, Jugendliche, Alte, Behinderte usw.), die Beschäftigten und die finanzielle Lage der Träger der Sozialen Arbeit. Nahm viel Zeit in Anspruch, wir sammeln weiter...
  2. Öffentlichkeit in Gremiensitzungen wiederherstellen, wird immer noch unter fadenscheinigen Argumenten verwehrt.
  3. Bericht zum Offenen Brief von einigen MitarbeiterInnen der AWO Bremen zum Umgang mit Großunterkünften und zur Kritik daran. Hier zum Nachlesen
  4. Zu den Auswirkungen der verschiedenen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses, der Sozialdeputation und der Bürgerschaft bezogen auf alle Bereiche der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA). Hier kommen wir nur eine kleine Anfangs-Sammlung machen.
  5. Stellungnahme des FASA (Fachschafts-Ausschusses Soziale Arbeit) zur auf Dauer gestellten Online-Lehre im Studiengang Soziale Arbeit - für die Präsenzlehre (pdf). Und passend dazu die im Juli (rückwirkend zu März 2020) vorgenommene dauerhafte Änderung des bremischen Hochschulgesetzes durch den Bremer Senat.
  6. Nächstes Treffen soll am 14. Oktober um 18h sein. Ein wichtiger Punkt wird die anrollende SGB VIII Novellierung sein. Siehe eine erste Synopse zu dem noch nicht offiziellen Vorentwurf hier zum Download.
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SGB VIII -KJSG- Übersicht_Synopse.pdf
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Bericht des Treffens Bremer Bündnis Soziale Arbeit am 1. Juli 2020, ver.di Räume

Es war das erste Treffen nach 4 Monaten "Corona" Pause; ein überschaubarer kleiner Kreis, dafür um so mitteilungsbedürftiger. Wir kommen aus unterschiedlichsten Bereichen der Sozialen Arbeit: Pflegeeltern, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Hochschule/Ausbildung, stationäre und ambulante Kinder- und Jugendhilfe, Fördermaßnahmen für Arbeitslose. Das Redebedürfnis über die persönlich und beruflich gemachten Erfahrungen in den letzten Monaten war sehr groß.

Es stellte sich heraus, dass einige von uns phasenweise echt am Limit gewesen waren,

  • z.B. wochenlang zuhause mit herausfordenden Kindern ohne Schulbetrieb und Förderangebote.
  • z.B. gravierende Beschränkungen im runtergefahrenen Betrieb der irgendwie zu "wuppenden" Einrichtungen,
  • Kinder- und Jugendliche, die die Lockerungen des Lockdowns herbeisehnten,
  • Heimeinrichtungen, die großen Einsatz und Kreativität an den Tag legen mussten, um die pädagogische Arbeit in der Gruppen (irgendwie getrennt) weiterlaufen lassen zu können.

In vielen Einrichtungen gab und gibt es sehr große Sorgen um das finanzielle Überleben und große Unklarheiten und Sorgen um den wahrscheinlich noch viele Monate andauernden, formalen und unübersichtlichen Antragswust zu all den Überbrückungsgeldern, so sie denn hoffentlich greifen und den Kurzarbeitsregelungen (wo unabwendbar) in all ihren verschiedenen Formen. Viele Einrichtungen haben zudem stramm durcharbeiten müssen.

 

Kritisiert wurde der faktische Ausschluss aus sonst öffentlichen Gremien-Sitzungen, die nur noch online stattfanden und -finden: z.B. Deputationen, Jugendhilfeausschuss, AG 78, usw. usf. Das "Abwimmeln" (keine Teilnahmeerlaubnis online) war zum Teil hanebüchen, z.B. "es ginge technisch nicht". Oder Einladungen wurden nicht oder in "last Minute" verschickt; oder Antragsformulare für Fördergelder standen erst einen Tag vor Abgabe zur Verfügung und das erst auf Nachfrage. Um nur Einige zu nennen. Die 4 Monate waren gefühlt eine "Hoch-Zeit" für die bremisch-typischen Klüngel einflussreicher Netzwerke. Das alles hinterließ den Eindruck eines von der Verwaltung willkommenen Durchmarsches der gut Vernetzten.

 

Fehlentwicklungen im Lockdown kamen zur Sprache, wie

  • die viel zu lange Inkaufnahme der steigenden Corona-Infiziertenzahlen (zuletzt ca. 150) unter den 380 Geflüchteten in der zentralen Sammelstelle in Vegesack und die nachfolgende lange Quarantäne in der Massenunterkunft; wie auch der Faux-Pas der Sozialsenatorin, die das dortige Geschehen im Nebensatz ausgerechnet als "virologisch interessant" kommentierte.
  • die Ignoranz gegenüber elementaren Kinderrechten (keinerlei Beteiligung an den getroffenen Schließungen ihrer Einrichtungen); Kinderrechte, die in den Jahren zuvor so vehement betont wurden, incl. der Forderungen, sie ins Grundgesetz aufzunehmen. Siehe die aktuelle Studie mit dem Titel: „Krisengerechte Kinder - statt kindergerechtem Krisenmanagement?“ Der Verfasser Michael Klundt ist Professor für Kinderpolitik und Koordinator des Master-Studienganges »Kinderwissenschaften und Kinderrechte« an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
  • eine zwar mit hohem Aufwand erfolgreich geschaffte Umstellung auf Online- Lehre im Studiengang Soziale Arbeit; dabei aber auch der schmerzlich zu kurz Gekommene kritische Diskurs und die fehlenden praktischen Methoden-Übungen, die ohne Präsenz nur schwerlich vorstellbar sind. Viele Studierende haben zudem ihre Nebenjobs verloren und kämpfen mit existenziellen Herausforderungen und den Prüfungsanforderungen.

Im letzten Viertel des Abends wurde thematisiert:

  • die durch die verfügten Distanzregeln (Unterschriften sammeln wie?) bewirkte Verzögerung in der Kampagne für den „Bürgerantrag“ MIETENDECKEL BODENDECKEL. Die drei Vertrauenspersonen hatten am 19. Juni dazu eine Presseerklärung herausgebracht, angesichts des Auslaufens der 3-monatigen Stundungsmöglichkeit der Miet- und Energiezahlungen und nun zu erwartender "blauer Briefe". Viele Infos und zum Download die Unterschriftenliste unter diesem LINK.
  • die anrollende SGB VIII D(R)eformierung im Bundestag und Bundesrat - ein neuer Anlauf nach dem Scheitern 2017. Das Familienministerium, Ministerin Giffey, könnte bald mit dem Referentenentwurf kommen. Wir sind wieder aufgefordert, das kritisch zu begleiten. (siehe die aktuelle ver.di Broschüre dazu)
  • Das Gegenteil von "Klatschen", Aufwertung und Wertschätzung ist das, was die kommunalen Arbeitgeber gerade in der aktuellen Tarifrunde betreiben. Sie bieten eine „0-Runde“ bei 30 Monaten Laufzeit an. (Auch für die Kolleg*innen im Krankenhaus). In den Sondierungsgesprächen äußerten sie zudem, dass „... nicht gekündigt zu werden heute doch Wertschätzung genug ist...“. Ver.die organisiert nun regelmäßig Aktionen vor ausgewählten Orten (Senatorin, Krankenhäuser), die vom Bremer Bündnis Soziale Arbeit unterstützt werden.
  • Ingrid hat lobenswerterweise durch eine Spende ermöglicht, dass unser Kontostand aus den nach der Fachtagung am 19.11.2019 entstandenen "Miesen" wieder auf ein kleines Plus gehoben wurde, nochmals vielen, vielen Dank dafür.

Im Nachgang zu der Sitzung kam es noch zu einem Austausch über den tödlich geendeten Polizeieinsatz gegen einen psychisch kranken Mann in Bremen-Gröpelingen und der Demonstration am 2. Juli zur Solidarität mit den Angehörigen, sowie der Forderung nach umfassender juristischer und parlamentarischer Aufarbeitung der Vorgänge. Bedenklich erscheint die berichtete Ignoranz gegenüber den sozialpsychiatrischen und sozialpädagogischen Akteuren, die seit Jahren mit dem Mann zusammengearbeitet haben und deren rechtzeitiger Einbezug unverständlicherweise unterlassen wurde. Eine Pressezusammenstellung dazu findet sich auf unserer WEB-Seite HIER.

Bericht des Treffens Bremer Bündnis Soziale Arbeit am 26.02.2020, ver.di Räume

1. Berichtet und diskutiert wurde über die Kämpfe gegen die Kürzungen der Zuwendungen für offene Kinder- und Jugendangebote, konkret an einigen Beispielen (es brennt überall):

  • Habenhausen, der 1-tägige Streik und eine laufende Petition der Kinder- und Jugendfarm
  • Gröpelingen. Aus OKJA wurde OJA und Kinder fallen  nun "hinten runter"? Das Mobile Atelier und der der Wilde Westen haben 500 Unterschriften gesammelt für ihren Erhalt.
  • Erfolgreiche Enterung des Jugendhilfeausschusses am 20. Februar mit 120 Jugendlichen und einigen Sozialarbeiterinnen.
  • Die "Gewitterziegen" in der Neustadt liegen  zur Zeit völlig am Boden und drohen in die Insolvenz zu rutschen.

Die VertreterInnen der Regierungsparteien versprachen zwar mehr Geld, alle sollten sich gedulden bis nach den Haushaltsverhandlungen?! Die Anwesenden auf dem Bündnistreffen schätzten es so ein, dass zwar eine leichte Entlastung der sehr prekären Refinanzierung offener, präventiver und niedrigschwelliger Angebote zu erwarten sei; wahrscheinlich sei aber, dass es sich um den berühmten "Tropfen auf den heißen Stein" handeln würde.

Große Zuversicht gab es nicht, dass dies tatsächlich ausreichen könnte, um die Verluste der letzten 20 Jahre wieder wett zu machen, geschweige denn bedarfsdeckende Angebote vorzuhalten, die (was nötig wäre) ausreichend und verlässlich grundfinanziert wären (80 % der Kosten als Grundfinanzierung bräuchte die Jugendfarm z.B.) .

Der Vorschlag fand Zustimmung, dass alle Projekte sich in allen Stadtteilen an alle Bürgerschaftsabgeordneten vor Ort wenden, sie mit den Fehlbedarfen konfrontieren und sie einladen, persönlich die Misere in Augenschein zu nehmen. Mehr Infos zu den strukturellen Hintergründen der Dauerkrise der zuwendungsfinanzierten , lebensweltorientierten, sozialräumlichen Angebote gibt es unter diesem internen LINK.

 

2. Zweites Schwerpunkthema war, anhand von vier Beispielen, die Fehlentwicklung im KInderschutz, bzw der allgemein präventiven Kinder- und Jugendhilfe:

  • dramatische Personalfluktuation im Jugendamt (ganze Sozialzentren müssen wochenweise schließen, um Liegengebliebenes abzuarbeiten),
  • der unbefriedigende Verlauf des JuWe (Jugendamt Weiterentwickeln)-Prozesses
  • der zweifelhafte "Erfolg" der Lüttringhausfortbildungen,
  • das hohe Niveau der Inobhutnahmen und anderer eingriffsorientierter Maßnahmen (Sorgerechtsverfahren und -entzüge) und Heimunterbringungen in Bremen.

Was die Kollegen*innen erzählten, bestätigt die bereits am 19. Nov. 2019 auf unserem Fachtag analysierte strukturelle Fehlentwicklung. Zur Zeit ist im Sozialressort und in der Landesregierung keine Bereitschaft zu erkennen, umzusteuern, z.B. - wir wir gefordert haben - eine Enquetekommission einzusetzen. Stattdessen mehr vom Bisherigen als vermeintliche "Lösung". Keine guten Aussichten, besonders für einkommensarme Bremer Familien und ihre Kinder. Was alle Armutskonferenzen gefordert haben: die sog. Präventionsketten auszubauen, das scheinen nur Lippenbekenntnis zu sein.

Thema war auch das unkritische Verhalten der einflussreichen großen Träger im Heimbereich in diesem immer mehr von marktwirtschaftlicher Konkurrenz geprägten Sektor. Seit 30 Jahren wird die Dominanz betriebswirtschaftlicher Interessen (mit Heimunterbringungen lässt sich am Besten Geld verdienen) begünstigt. Adressateninteressen, wie auch sozialarbeiterische Fachlichkeit (Lebensweltorientierung z.B.) treten dabei immer mehr in den Hintergrund. Mehr Infos dazu unter diesen internen LINKS die-sog-weiterentwicklung-des-bremer-jugendamtes und soziale-arbeit-der-kitt-dieser-gesellschaft

 

Ein weiterer Fachtag mit guten Referenten*innen zu den beiden oben benannten, sich wechselseitig bedingenden, Krisen, wird im Herbst in Erwägung gezogen.

 

Die kommenden beiden BBSA Treffen finden statt, jew. Mittwochs, am 15. April [abgesagt!] und 27. Mai von 18-20 h im DGB-Haus - [verschoben auf 1. Juli]

Wichtige Themen des Treffens am 15. Jan. 2020 18h im DGB Haus, ver.di Räume

1. "Haushaltslose Zeit" bis Herbst 2020: Trotz amtlicher Beteuerungen aus dem Finanz- und Sozialressort ist die Handlungsrealität in den zuständigen Bewilligungs-Behörden eine andere. Wir wissen aus handfesten Erfahrungen, dass besonders kleine Träger im Zuwendungsbereich wegen der Kürzungen um 1/13 oder 1/14 ein existenziell bedrohliches "Ebbe in der Kasse" haben bis zur Verabschiedung des Haushaltes in der Bürgerschaft im Sommer 2020. Beispiele wollen wir bis zu unserem nächsten Treffen am 26.02.2020 sammeln. Bitte bringt eure Erfahrungen mit und sprecht andere an mitzukommen. Wir wollen mit der Sammlung dann an die Presse herantreten.

 

2. Es scheint seitens des Sozialressorts bei einzelnen Trägern Vorstöße zu geben, die Eingruppierung in Entgeltgruppe S12 für Kollegen*innen in stationären Einrichtungen auf S11 (TVÖD SuE oder daran "angelehnte") zurückzustufen. Das wäre in etwa vergleichbar mit Rückstufung im TVL von Entgeltgruppe 10 auf TVL 9). Begründung: Es läge angeblich keine "besonders schwierige Tätigkeit" vor. Wir protestieren entschieden gegen diesen kontraproduktiven Irrsinn, besonders angesichts von genereller Unterbezahlung und Personalknappheit in allen Feldern der Sozialen Arbeit. Solltet ihr ähnliche Fälle kennen von Rückstufungen, bzw. verweigerter Refinanzierung dieser Personalkosten, dann bitte mitbringen, wir wollen mit der Sammlung dann an die Presse herantreten.

 

3. Der nächste große MieterInnen-Ratschlag, an dem wir beteiligt sind, ist am 29. Jan. 2020 um 18h im Tivolisaal unten im DGB-Haus. Diesmal werden zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen 2020 zu Wort kommen:

  • Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der Koordinierungs-Kreis wird den weiterbearbeiteten Entwurf des „Bürgerantrags“ vorstellen. Dann müssen wir die offiziellen AnsprechpartnerInnen dafür bestimmen und eine Schulung für alle Aktiven durchführen, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen, geplant am 4. März 18h (Macht mit!). Der übernächste Mieterratschlag muss geplant werden und unser offizieller Start organisiert werden. Das ist geplant am europaweiten Aktionstag am Samstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen.

 

Die Wohnungsversorgung als elementare Daseinsvorsorge ist in Bremen, verglichen mit anderen Städten, dramatisch für über 50% der MieterInnen. Es gibt insg. ca. 170.000 Mietwohnungen in Stadt Bremen, 62% der Haushalte wohnt in Mietwohnungen. Das Bauressort hat leider vor Weihnachten im Weserkurier nivellierende und damit verfälschende Statistiken verbreitet. Es sind weniger die absoluten Miethöhen im Vergleich zu Städten wie Berlin, München, Frankfurt, sondern die traurigen, bundesweiten Spitzenwerte in der Armutsquote (22,5% der Einwohner) und die niedrigen Löhne hier im Lande; mit dem damit einhergehenden hohen Mietbelastungs-Anteil am Einkommen. Bremen hat laut Hans Böckler Studie den traurigen 5. Platz in Deutschland. Ursächlich sind die erheblichen Steigerungen der Angebotsmieten in den letzten 10 Jahren. Umzüge (rund 10 der Mieterinnen jährlich) führen zu immer höheren Belastungsquoten. Auch die Bestandsmieten steigen mehr als die Löhne. Dieses Problem wird zur Zeit NUR mit Subjektförderung "gelöst", also mit KdU (Kosten der Unterkunft im Hartz IV System) und Wohngeld. Das ist letztlich eine indirekte Subventionierung überteuerter Mieten von gewinnorientierten Investoren, die dann auch noch auf die "freien Marktkräfte" schwören, die hier gar nicht existieren.

 

Was wir brauchen sind stattdessen kommunale (von Mietern demokratisch kontrollierte) und genossenschaftliche Wohnungsbereitstellung auf kommunalen Grund und Boden, der keinesfalls länger privatisiert werden darf, um klamme Haushalte mit Bodenspekulation quer zu finanzieren (siehe z.B. das Hulsberg Quartier)

 

4. Der zweite Anlauf (nach dem gescheiterten 2017) zu einer SGB VIII (KJHG) Novellierung unter Federführung des Familienministeriums (Ministerin Giffey) wird, nach Abschluss einer fulminant aufgebauschten "Beteiligung" (Dialogprozess), zur Zeit konsequent vorangetrieben. ver.di hat sich mit mehreren Stellungnahmen kritisch in diesen "Dialogprozess" eingebracht. Es wird nun darauf ankommen, wie auch schon 2017, bei Vorliegen eines demnächst erwarteten, konkreten Gesetzentwurfes schnell und solidarisch zu mobilisieren. Auch wird es darauf ankommen, wie sich die Bremer Bundestagsabgeordneten positionieren und wie sich die Bremer Landesregierung (Sozialressort) im Bundesrat verhält. Das werden wir sorgsam beobachten, kommentieren und ggf. wieder (LINK 2017) mit einer öffentlichen Veranstaltung kritisch begleiten.

 

5. Nächstes Treffen Mi 26. Febr. 18h DGB-Haus (Treffen immer 17:55 unten im Foyer, dann gemeinsam hochgehen in den 2. Stock GEW)

Bericht des Treffens BBSA am 06.11.2019 im DGB Haus (GEW-Räume)

1. Dass es überhaupt während der laufenden Haushaltsverhandlungen zu einem Gespräch (2 von uns und 2 von Bündnis 30%) zumindest mit einer Fraktion der Bürgerschaft (Sozialpolitische Sprecherin der Grünen) gekommen ist, wurde positiv gewertet; nach unserem Offenen Brief/Mail vom 3. Sept. an alle Bürgerschaftsabgeordneten. Dass es mit den beiden anderen Regierungsfraktionen zu keinem Gespräch kam, ist angesichts der dramatischen Lage unverständlich. Eine Reaktion der angeblichen "Opposition" hätte uns überrascht, sie kam - wie zu erwarten - nicht. - Das Klima des Gesprächs war konstruktiv, das Ergebnis war allerdings eher ernüchternd. Von einer Tendenz, in Bremen eine Wende herbeizuführen, ist kaum etwas zu spüren. Von dem begrüßenswerten neuen Antrag auf bessere Förderung der Stadtzentralen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgesehen, scheint das resignierte "weiter so" innerhalb der Zwangsjacke der Schuldenbremse zu überwiegen. Die Abläufe innerhalb der Controllingausschüsse in den Stadtteilen sind ein großes Ärgernis. Das einzige, was zu helfen scheint, ist öffentlicher Druck.

 

2. Die 1000 Flyer sind zu 2/3 bereits verteilt, besonders viele auf der Messe der Sozialen Arbeit am 6.11. an der Hochschule Bremen, bisher gab es sehr gute Resonanz zum Inhalt.

 

3. Die Ablaufdetails des Fachtages am Di 19.11. (18-21h) im DGB-Haus: "Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis?" wurden festgelegt. Wir haben da schon ein eingespieltes Team über die 8 Jahre seit Gründung unseres Bündnis'

  • Moderation: Conny und Dirk. Raum und Funk-Mikros und Beamer ist alles klar im Tivoli-Saal in guter Qualität - ein Laptop soll zusätzlich für BBSA-Infos bereitgehalten werden. Über GEW gespendet ! ver.di unterstützt das Ganze mit weiteren Spenden.
  • Eingangsinput von Dr. Wolfgang Hammer aus Hamburg ca. 30 Minuten. Hammer sandte uns gerade eine hochaktuelle und brisante Auswertung zu von 42 Fallverläufen (aus 42 Jugendämtern) der Jahre 2014 bis 2019 aus sechs Bundesländern zu, in denen schulpflichtige Kinder von ihren alleinerziehenden Müttern wegen "zu enger Mutter - Kind - Bindung" und ohne Hinweise auf Gewalt oder Vernachlässigung getrennt wurden. Fachlich, humanitär und verfassungsrechtlich eine sehr bedenklich Entwicklung, wo Handlungsbedarf besteht. Die Auswertung ist - mit Erlaubnis von Herrn Hammer - zu finden auf unserer WEB-Seite.
  • Dann Fragen und Diskussion (Redezeit strikt bei 3 Minuten)
  • Drei Inputs von Dieter, Henrik+Sabine und Rodolfo (siehe Flyer) je ca. 10 Minuten
  • Dann Fragen und ggf. andere Betroffene aus dem Publikum und Diskussion (Redezeit strikt bei 3 Minuten
  • Geplant ist abschießend die Verabschiedung einer Resolution der Versammlung, die für weitere Aktivitäten genutzt wird.
  • Social Media und weitere Werbung läuft, ein Presseverteiler und Presseansprache soll nächste Woche erfolgen.

4. Kurzbericht über das Treffen des Koordinierungskreis' des Bremer MieterInnen-Ratschlags am 23. Oktober:  Die beschlossene Kampagne "Bürgerantrag" MIETENDECKEL an die Bürgerschaft  mit 4 Kernforderungen mit u.a. einem sofortigen, scharfen Mietpreisstopp für 5 Jahre in Bremen. Wir schalten eine Vorkampagne ein und starten dann offiziell (mit Pressekonferenz) beim nächsten großen MieterInnen-Ratschlag am 29. Januar 2020 um 18h im DGB-Haus. 5000 gültige Unterschriften werden dafür in  2020 in Bremen gesammelt werden müssen.

Kurzbericht des letzten BBSA Treffens am 25.09.2019

  • Da es bisher noch keine Reaktion der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten auf unseren offenen Brief/Mail gegeben hat, wollen wir nun (passend zur Festlegung der Haushaltseckwerte in der kommenden Woche) nachsetzen mit einer Mail an die Fraktionsführungen und an die jugendpolitischen Sprecher*innen der Parteien.
  • Die bisherigen Erfahrungen mit der sog. "haushaltslosen Zeit" (soll bis nach dem Sommer 2020 dauern !) vergangener Legislaturperioden waren für viele (besonders kleinere) Träger im "Zuwendungsbereich" existenzbedrohend. Angeblich gibt es vom Finanzsenator die Anweisung, diesmal anders zu verfahren und laufende Zahlungen an die Träger nicht zu kürzen (1/13 oder 1/14), aber ob die Verwaltung das dann auch so befolgt, wird angezweifelt. Und was ist mit projektbezogenen Neuanträgen ? Hier soll nochmal mit Nachdruck die durchgehende und ausreichende Durchfinanzierung eingefordert werden.
  • Diskussion über einige Details der total prekären Refinanzierung des Suchtberatungsbereichs und der offenen Jugendarbeit (im Rahmenkonzept OJA von 2014 beschlossener sog. "Zentralitätsbonus" für bremenweit wirksame Angebote z.B.)
  • Unser Fachabend am 19. November von 18-21h im DGB-Haus (Tivolisaal): Wir einigen uns auf den Titel: "Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis?" Hauptreferent ist Dr. Wolfgang Hammer aus Hamburg, der u.a. über die Erfahrungen, Erkenntnisse und Empfehlungen der 2-jährigen Enquetekommission in Hamburg referieren wird, sowie zu dem notwendigen Paradigmenwechsel in der Kinder und Jugendhilfe (nicht nur in Hamburg) angesichts von gravierenden Fehlentwicklungen, wie in unserer Mail an die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten anhand der Bremer Verhältnisse kritisiert. Weitere 10 Minuten Beiträge sollen kommen von Dieter Winge zum Suchtbereich und Rodolfo Bohnenberger zu den bremischen Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe; andere aus dem Zuwendungs-Bereich (Jugendarbeit, Altenbegegnungsstätten, Häuser der Familie und viele mehr)  hätten hier Raum zur Darlegung.
  • Kurzbericht über den letzten Bremer MieterInnen-Ratschlag am 11. Sept., wo beschlossen wurde, eine Kampagne einzuleiten mithilfe eines "Bürgerantrags" mit folgenden Kernforderungen , die in vager Form im RGR Koalitionsvertrag formuliert sind: für einen sofortigen Mietendeckel (einen scharfen Mietenstopp), für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotfällen", für einen Bodendeckel (unverzüglichen Verkaufsstopp von kommunalem Grundbesitz), stattdessen langfristige Verpachtung des Bodens nach Erbaurecht zu angemessenen Zinsen. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Moratorium erlassen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können (z.B. im Hulsberg Quartier), für alle Neubauten unverzüglich mindestens 30% Sozialquote mit mindestens 40 Jahren Sozialbindung und Förderung genossenschaftlicher Projekte.
  • Kurzbericht über die vier ver.di Stellungnahmen (Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe) zur geplanten SGB VIII Reform des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des ziemlich unbefriedigenden "Beteiligungs"verfahrens (Fake-Beteiligung?).