Massive Schulprivatisierung droht in Berlin mithilfe des SPD, Linke, Grünen Schulneubauprogramms

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom Senat Berlins als großer Wurf angekündigt.

Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun mit rund 30.000 Unterschriften das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung.

Laut der Initiative Berliner Schultisch sollen mindestens 29 Schulneubauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge befinde sich zwar in Landeseigentum, unterliege als GmbH aber dem Privatrecht, so die Initiative. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die entsprechenden Grundstücke, würden nach den jetzigen Plänen an die GmbH fallen. Haben wir es hier mit einem Trojanisches Pferd der Privatwirtschaft zu tun ?

Das Konstrukt erfülle alle Merkmale einer „öffentlich-privaten Partnerschaft“, sagt Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Waßmuth zählt auf: „Lange Vertragslaufzeiten über mehrere Jahrzehnte, private Kapitalaufnahme, Rückmietung, Geheimverträge und eine Umgehung der Schuldenbremse.“ Das seien Eigenschaften öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Die studentischen Beschäftigten Berlins haben in ihrem Kampf für einen gerechten Tarifvertrag (seit 17 Jahren keine Lohnerhöhung) einen Erfolg errungen.

Über https://tvstud.berlin/ können wir uns umfassend informieren ! Hier geht´s zum Streikkurier.

ASH-Kanzler flüchtet wieder vor Streikenden aus dem Akademischen Senat, 5. Juni 2018

Im Tarifstreit der studentischen Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaften Verdi und GEW, ist es mit dem Arbeitgeberverband (KAV) am Donnerstagabend (28.06.2018) nach langen Verhandlungen zu einer Einigung gekommen. Am 1. Juli 2018 tritt der neue Tarifvertrag in Kraft, vorausgesetzt, die Gewerkschaftsmitglieder aus der Studierendenschaft stimmen dem Vertrag kommende Woche zu.

Wie die KAV am Freitag in einer Presseerklärung mitteilte, erhöht sich das Stundenentgelt für die studentischen Beschäftigten bereits ab Juli von 10,98 auf 12,30 Euro. Danach wird es schrittweise bis Januar 2022 auf 12,96 Euro angehoben. Zugestimmt hat der KAV auch der Anbindung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L). (TAZ 29.06.2018)

Auch die studentischen BEschäftigten der Alice Salomon Hochschule Berlin waren am Streik beteiligt.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...