Gewaltsame Zwangsräumungen von Wohnraum – sei dieser gemietet, gekauft oder besetzt – nehmen in Europa zu. Dagegen formiert sich europaweit seit Jahren Widerstand : - Soziale Gerechtigkeit in einem demokratischen Land

Gewaltsame Zwangsräumungen von Wohnraum – sei dieser gemietet, gekauft oder besetzt – nehmen in Europa zu. Dagegen formiert sich europaweit seit Jahren Widerstand :

Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – starten am 1. Juni eine wohnungspolitische Offensive. LINK

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern besteht aus Leuten die Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen nicht weiter hinnehmen wollen. Wir sind solidarisch mit Betroffenen und engagieren uns für die Abschaffung von Zwangsräumung im Allgemeinen und im Einzelfall. LINK

In gewisser Hinsicht kam Europa verspätet zu dieser globalen Räumungsparty, die jährlich Millionen von Menschen der ganzen Welt aus ihren Häusern verdrängt und vertreibt. Während des 20. Jahrhunderts wurden die diversen nationalen Wohnraumkrisen nach und nach durch Staatseingriffe als Teil eines weiteren keynesianischen Deals gebändigt, der den westlichen Kapitalismus zunächst auf einen sozial-demokratischeren Kurs brachte.

Das Recht der privaten Landbesitzer von den besitzlosen Massen Monopolmieten einzufordern, wurde von der Schaffung eines allgemeinen Rechts auf Wohnen - und generell auf Stadt - durch eine teilweise Dekommodifizierung von Obdach geschwächt. Heute jedoch ist die Sozialdemokratie so gut wie tot. Vierzig Jahre neoliberale Politik haben europäische Gesellschaften und insbesondere ihre Städte auf der Linie der freien Marktwirtschaft im Interesse der globalen Finanzspekulation und Elitenkonsum re-strukturiert und re-reguliert.

Wie immer sind es jedoch die Menschen, die ... uns die Richtung für erfolgreichen Widerstand weisen, der gleichzeitig alternative Modelle für Wohnraum generiert und soziale Beziehungen auf der Basis von Solidarität, Würde, Bedarf – und nicht auf Profit – fördert. ...

Dieser Text wurde von Mitgliedern der E uropean Action Coalition for the Right to Housing and to the City geschrieben und liegt zurzeit auf Englisch vor.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...