Die Privatisierungsrutsche Schuldenbremse gehört nicht in die Bremische Landesverfassung. In den Verfassungen muss der Schutz des Gemeinwohls und des Gemeineigentums verteidigt werden.

Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, feiern die (grünen) Verteidiger einer absurden Schuldenbremse in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft im Herbst 2019 fröhliche Urstände.

Etwas Dümmeres kann es nicht geben: dem Land und der Stadt Bremen die Möglichkeit zu versagen, die Daseinsvorsorge seiner eigenen Bürger (KiTas, Schulen, Sozialwohnungen, Sozialeinrichtungen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeangebote, Beratungsellen, Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Wege, Parks, Sport- und Erholungsflächen  usw.) kommunal zu betreiben und mithilfe - aktuell sogar - zinsloser Kredite vorzufinanzieren. Was für jeden Kapitalisten eine Selbstverständlichkeit ist, soll unserer Landespolitik untersagt bleiben?

Statt Schulen und KiTas mit öffentlichen Geldern zu bauen und zu betreiben, soll die Schuldenbremse mit ÖÖP's (s.u.) umgangen werden und die die letzten frei verfügbaren Millionen, die der bremischen Stadt- und Landeshaushalt noch als "finanzieller Rahmen" hatte, ausgerechnet für einen fast insolventen Bremer Flughafen aufgewendet werden und für die private Jacobs University Bremen verpulvert werden, die Jahr für Jahr neue staatliche Millionen in ihr schwarzes Loch schaufelt. Diese Universität ist längst reif für die Umwandlung in eine Öffentliche. - Und obendrein: die fast im Wochenrhytmus steigenden Millionendefizite der GENO müssen nun auch noch ausgeglichen werden. Nach der Wahl kam das alles urplötzlich raus? Für "Soziales" und "Bildung" wird es deshalb "innerhalb der Sachzwänge der Schuldenbremse" immer dünner. War es wirklich anders zu erwarten ?

Statt das Selbstverständlichste zu tun, nämlich öffentliche Investitionen für gute öffentliche Krankenhäuser mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen, sollen nun, wie aktuell im St.- Jürgen Krankenhaus-Neubau,  diese auch noch Gewinne abwerfen und mit Bodenspekulation refinanziert werden.

So aktuell auf dem Hulsberg Gelände, wo die qm Bodenpreise schon die Marke von 1500 Euro überschritten haben und wo sich die Landesregierung selbst als großer Bodenspekulant betätigt. "Aus dem Verkauf der Grundstücke werden nach der letzten Erlöskalkulation im Mai 2018 Gesamteinnahmen von rund 84 Millionen Euro erwartet, deutlich mehr als zu Beginn der Planungen veranschlagt wurde – da waren es zwischen 38 und 54 Millionen Euro." (WK 20.10.2019).

Eins der größten Teilstücke wurde nun kurz vor Weihnachten 2019 an ein Investorenkonsortium (Specht-Gruppe, Bauunternehmen Gebrüder Rausch und Interhomes) verscherbelt Der Preis bleibt Geschäftsgeheimnis, obwohl es doch offensichltich ist, dass das von großem öffentlichen Interesse ist. "Vermarkter" ist die GEG (Grundstücksentwicklungsgesellschaft), deren Geschäftsführer im grünen Landesvorstand sitzt. Die Gesundheitssenatorin (vorher baupolitische Sprecherin der Partei DIE.LINKE) wird das wegen der Schuldenbremse dringend benötigte Geld in den städtischen Krankenhausneubau stecken können. Der ganze Deal wurde jahrelang unter der Moderation des damaligen grünen "Bürgermeisters" von Mitte/Östliche Vorstadt Robert Bücking (wenn auch mit Bauchschmerzen) vorbereitet und eingefädelt. Und im RGR Koalitionsvertrag wurden solche bereits in Planung befindlichen kommunalen Bodenverkäufe bewusst ausgeklammert. Die Finanzierung des Haushalts mittels spekulativem Verkauf von kommunalem Grund und Boden war ohnehin jahrelange Politik der SPD in der Landesregierung.

Laut eigener Landesverfassung (Artikel 45) ist Bodenspekulation allerdings zurückzudrängen! Steht diese Landesregierung noch auf dem Boden ihrer eigenen Verfassung ?

Auf dem immer teurer werdenden Hulsberger Boden entsteht nun für die Wohlhabenden dieser Stadt ein weiteres stadtzentrales Luxusimmobilienviertel - natürlich als medial ausgelobtes "grünes Vorzeigeviertel". So wie wir es z.B. neben der "Umgedrehten Kommode" auf dem Stadtwerder schon anschaulich beobachten konnten; ebenso in der Überseestadt. Ein Studie (Kooperation Hochschule Bremen, Studiengang Soziale Arbeit, School of Architecture, ökumenische Überseekirche), vorgestellt im Herbst 2019, attestiert der Quartiersentwicklung in der Überseestadt Folgendes: "... der ÜSS [fehlt] eine soziale und inklusive Quartiersentwicklung durch gezielte Maßnahmen, die auch präventiv die Entstehung von ausgrenzender Segregation vermeiden helfen".

Solange renditeorientierte Investoren den Kurs bestimmen können, wird es auch in anderen Quartieren so weitergehen: im sog. "Tabakquartier" in Woltmershausen, auf dem Hachez-Gelände in der Neustadt, aufd em Kellogs-Gelände, auf dem ehem. Könecke und Coca Cola Gelände in Hemelingen. Nur auf dem Galopprennbahngelände wurde mit der erfolgreichen Volksabstimmung diesem Wahnsinn ein Ende gesetzt. Können die Interessen der Mehrheit der Bremer Bürger nur noch über Volksentscheide wirksam werden?

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken  werden gewinnorientierte Investoren als "Partner" in Wohnungsbau bezeichnet. Das hat mit linker Politik überhaupt nichts mehr zu tun. Solange das Bauressort den Kotau vor den großen gewinnorientierten Privatinvestoren macht, wird die soziale Spaltung der Stadt (Segregation, Gentrifizierung, Vertreibung Einkommensärmerer aus stadtzentralen Vierteln, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit) munter weiterschreiten.

Die Alternative ist da: öffentliches Geld für kommunales und genossenschaftliches Bauen und Vermieten. Es wäre ein Leichtes, die Tendenz zu stoppen, dass immer mehr Bürger dieser Stadt mit kleinem und mittlerem Geldbeutel aus den stadtzentralen Bezirken Bremens vertrieben werden, als Folge unbezahlbarer Mietpreise im Verhältnis zu den niedrigen Einkommen in Bremen (5. Negativplatz deutschlandweit!) Mehr als die Hälfte der Bremer Bürger müssen schon mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete aufwenden, ein Viertel mehr als 50% !

Weitere Verdrängung ließe sich kurzfristig und wirksam nur mit einem Mietpreisstopp für 5 Jahre aufhalten, ähnlich dem Mietendeckel in Berlin. Im Koalitionsvertrag der Bremer Landesregierung wurde die Absicht erklärt, dass - angelehnt an die Berliner Erfahrungen - auch in Bremen ein solches Gesetz angestrebt werden soll. Das ficht Bausenatorin Maike Schäfer nun aber nicht mehr an. Sie verkündet im Weserkurier, diese Koalitionsvertragspassage nach eigenem Gutdünken uminterpretieren zu können.

Es wäre ein Leichtes, die Tendenz fortschreitenden Verkaufs kommunalen Bodens zu stoppen und - wie im Koalitionsvertrag zu lesen - das einzig vernünftige zu machen: nämlich die Vergabe städtischen Bodens über langfristige Erbpachtverträge mit niedrigen Zinsen. Nur so kann genossenschaftliches und bezahlbares Bauen und Vermieten und die demokratische Gestaltungsmöglichkeit für eine sozialökologische Stadtentwicklung auch für kommende Generationen nachhaltig gesichert werden.

Eine Folge der von der Bremer Großen Koalition (SPD/CDU) von 1995-2007 privatisierten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ("Bremische" und "Beamtenbau") war u.a. die Ausbreitung von börsennotierten Miethaien, wie VONOVIA, in Bremen. Der Sozialwohnungsbestand schrumpfte gewaltig, von ca. 80.000 in 1989 auf unter. 8.000 in 2019. Es wäre ein Leichtes, in allen geplanten Wohnungsbauprojekten in Bremen zu gewährleisten, dass der  Anteil der Sozialwohnungen nachhaltig wieder deutlich erhöht wird und die langfristige Bindung dieser steuerlich geförderten Wohnungen deutlich erhöht wird, am besten unbefristet.

Die jetzigen 20 Jahre Bindung sind ein Witz, in Europa einmalig niedrig, und nichts anders als eine soziale Zwischennutzung hin zu weiterer renditegetriebener Mietpreissteigerung.

Große Finanzoligarchen und Investoren in "Betongold" wie Black Rock, dicht gefolgt von Vanguard, AXA, State Street, Fidelity, JP Morgan Chase, Capital Group, der französischen Bankengruppe BPCE, der Société Générale und der britischen Legal & General Group , getrieben vom billigen Geld der Zentralbank und aus Sorge vor dem nächsten Finanz-Crash nach 2007/8, scheren sich darum nicht. Die gewinnorienteirte Wohnungswirtschaft betreibt verzerrende Medienkampagnen und versucht sozialen Bewegungen für bezahlbare Mieten wo es nur geht zu diskreditieren. Der Weserkurier als willfähriges Instrument oftmals dabei.

Es wäre ein Leichtes, die skandalöse Unterversorgung mit KiTas und Grundschulen und das Fehlen von qualifiziertem und gutbezahltem Personal, ausgerechnet in den prekärsten Ortsteilen, durch ein ambitioniertes staatliches Investitionsprogramm zu beheben. Die Bremer Landesregierung hat sich dabei aber laut Koalitionsvertrag für das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse entschieden. Nach Carl Wassmuth von der breiten Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Schulprivatisierung Nein Danke) ist das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften) teuer und birgt große Privatisierungs-Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Das scheint uns nun in Bremen bevorzustehen, als Kita- und Schulneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee übrigens auch super). Über den Weserkurier wurde dann auch die Idee einer ÖÖP Schulbaugesellschaft lanciert.

Bittere Bilanz von Werner Rügemer, zum sehr teuren Rückkauf von Wohnungsbeständen der ADO Properties für 920 Millionen Euro Steuergelder durch die SPD-Grüne-LINKE Landesregierung in Berlin, in der ver.di Publik 6/2019. Großinvestoren haben sich gekloppt um die Kreditierung dieses Sahnestücks an sicherem "Betongold". Die Steuerzahler werden langfristig das Nachsehen haben. Besser wäre es, die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu unterstützen, und die Wohnungsbestände unter Marktpreis zu entschädigen (Artikel 15 GG), oder mit dem gleichen Geld gleich kommunal und genossenschaftlich zu bauen und zu vermieten.
https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-06/gesellschaft/meinung/seite-15/traumrendite-fur-investor

"Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.

ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der sogenannten Fratzscher Kommission umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz!" (Auszug aus: https://www.gemeingut.org/gib-aufruf-oepp-beratung-abschaffen/)