Austeritätspolitik und steigende Armut in Bremen - Energiesperren in  Haushalten  mit Kindern verbieten !

"... im Land Bremen [sind] weiterhin ca. ein Drittel aller Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet ....

Deutlich höher geworden ist die Quote bei den Alleinerziehenden. Mehr als die Hälfte aller alleinerziehenden Haushalte mit einem oder mehreren Kindern lebt an der Armutsgrenze..."

So am 01.11.2016 die Antwort des Bremer Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des "Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung" im Bereich Kinderarmut.Eine Gesetztesinitiative ist nötig, die Energiesperren in Haushalten mit Kindern verbietet - denn das ist massive Kindeswohlgefährdung.

Differenzierte Zahlen (Strom, Gas Wassersperren) für die Jahre 2015 und 2016 werden von den Zuständigen nicht veröffentlicht, das passiert immer nur nach Anfrage der Linken in der Bürgerschaft..


Kritik am SGB VIII-Gesetzesentwurf des                      Familienministeriums von Manuela Schwesig

 

Arbeitskreis der Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der Bremer Jugendhilfeträger

kritisiert die geplanten Änderungen des SGB VIII - das Kinder- und Jugendhilfe Gesetz.

 

(...) "Gegen eine weitere Verschlechterung der Versorgung der Kinder und Jugendlichen und deren Familien und gegen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellen wir in den Vordergrund:

  • das Hilfeplanverfahren sollte beibehalten werden. Rechtsansprüche auf Leistungen und das Mitwirkungsrecht der Kinder, Jugendlichen, jungen Volljährigen und deren Eltern müssen erhalten bleiben.
  • die gesetzliche Definition des Tatbestandes, der Leistungsansprüche begründet, muss hinreichend bestimmt sein.
  • es darf keine Benachteiligung tarifgebundener Träger im Rahmen eines kostenorientierten Wettbewerbs geben.
  • die Fachöffentlichkeit muss bei der Gesetzesnovellierung einbezogen werden.
  • das Leistungsrecht darf nicht abhängig gemacht werden von der Kassenlage der Länder.
  • die permanente Überforderung der Kolleg*innen in den Ämtern für Soziale Dienste muss durch eine Fallzahlbeschränkung abgebaut werden.
  • notwendige Investitionen in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe müssen angesprochen und getätigt werden. Mindeststandards müssen festgelegt und finanziert sein.
  • Schutzregelungen, wie etwa die, dass in Haushalten mit Kindern der Strom nicht abgestellt werden darf, müssen Teil des Gesetzes sein.
  • Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie das Fachpersonal brauchen ein starkes Signal, dass unsere Gesellschaft hinter ihnen steht." (...)
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Vollständige Stellungnahme_Arbeitskreis der Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der Bremer Jugendhilfeträger_ SGB VIII Novelle_Okt 2016
Arbeitskreis der Betriebsräte und Mitarb
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Die SPD/Grüne Bremer Landesregierung beteiligt sich an der Selbstamputation sozialer Rechtsansprüche von Bremer Bürger*innen, besonders Kinder - eine Schande !

 

Der grüne Staatsrat im Bremer Sozialressort Jan Fries weist im Landesjugendhilfeausschuss (4.8.2016) "darauf hin, dass Bremen bereits viele Aspekte der geplanten Reform [SGBVIII] vorweggenommen habe." Die SPD/Grüne Regierungskoalition sollte sich dafür schämen, die (noch) im jetzigen SBG VIII fixierten Rechtsansprüche von Bremer Kindern, Jugendlichen und Familien zu hintertreiben.

 

Unser Bündnis hat eine Stellungnahme zu der bremischen Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe (besonders durch das grüne Sozialressort) in den letzten 2 Legislaturperionen erstellt.

Presserklärung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.12.2015 in Bremen zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen:

"Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt:" ...[Unter Punkt 3 heißt es]..."3. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist auch über einen Transferweg für die weitere Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro p. a. ab 2018 zu entscheiden. Dieser soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie die Länder bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und anderer Sozialleistungen, die in der Finanzierungsverantwortung der Länder liegen, beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann."


Jugendamt: zu viele Fälle, zu schlechte Bezahlung, Personalabwanderung

"Es herrscht bundesweit ein Fachkräftemangel, der auch damit zu tun hat, dass in den letzten Jahrzehnten an den Hochschulen und den Universitäten nicht genügend ausgebildet ­wurde. Nun haben wir über eine Million neue Bürger im Land und brauchen eine Menge Sozialarbeiter und Sachbearbeiter in allen möglichen Institutionen. Und die stehen nicht auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die andere Komponente ist eine Bremer Besonderheit. Das Jugendamt Bremen zahlt außergewöhnlich schlecht, mit Berlin am schlechtesten in Deutschland. Wir sind ein Stadtstaat, wir sind umschlossen von Niedersachsen, wo es auch einen Fachkräftemangel und Stellenausschreibungen gibt. Als Amt für Soziale Dienste, zu dem das ­Jugendamt gehört, waren wir nicht konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt."

Link zum vollständigen WK Artikel

WK Interview vom 28.09.2016 mit Mark Birnstiel, Personalrat im Bremer Jugendamt


Einschätzung der Gewerkschaft ver.di zur Novellierungsinitiative SGB VIII

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Erste Einschätzung (Juli 2016) der Gewerkschaft ver.di, zur angekündigten Novellierung des SGB VIII (KJHG) durch ein sog. "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen"
Auszüge: "Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe notwendige Verbesserungen anzukündigen und gleichzeitig keine zusätzlichen Ressourcen dafür einzuplanen, kommt einer Verhöhnung von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften gleich. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif." ... "Regionale und stadtteilspezifische Infrastruktur ist kein Gegensatz zu einzelfallspezifischen Hilfen zur Erziehung. Für beide muss sehr viel stärker gelten als es heute der Fall ist: Das Anliegen, der Wunsch und der Wille des Kindes ist Ausgangs-und Bezugspunkt aller Angebote und Maßnahmen (vgl. Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention)." ... "Die meisten vorliegenden Regelungen beziehen sich auf Verhalten. (Schutz-)Regelungen zu Verhältnissen fehlen: Es fehlt zum Beispiel eine Regelung, dass in Haushalten mit Kindern der Strom nicht abgestellt werden darf." ... "Wir schlagen vor, die bestehenden Vorstellungen zurück zu ziehen ...
verdi fg skj - bund stellungnahme KJHG
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"Die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die sich selbst „vom Kinde aus denken“ als Leitziel gesetzt hat, braucht einen Neustart ... [ Denn daraus wurde in dem Entwurf ] ein `vom Staate aus denken´. Dieser neue Staat ist aber kein fürsorglicher mehr, sondern ein bevormundender und allmächtiger..." Dr. Wolfgang Hammer (Hamburg)

Auszug: "Es ist an der Zeit diesen zutiefst misslungenen Reformentwurf zurückzuziehen. Was geschehen muss, ist möglichst bald einen Diskurs darüber zu eröffnen, wie das Zielbild einer zukünftigen Kinder- und Jugendhilfe aussehen soll, welcher sozial- und finanzpolitischer Voraussetzungen es bedarf und wie viel davon durch welche Änderung der Gesetze befördert werden kann. ...Was wir nicht brauchen, ist ein durch Misstrauen, Kontrollwut und staatliches Allmachtstreben geprägtes Reformverständnis."  (siehe unten 2 Downloads und dieser TAZ-Artikel)

(Dr. Wolfgang Hammer leitete von 1982 bis 2013 die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in der Hamburger Sozialbehörde. Von 2005 an war er Sprecher der Jugendministerkonferenz für Kinderschutz und als solcher maßgeblich am Bundeskinderschutzgesetz beteiligt.)

 

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"Es ist an der Zeit die Reißleine zu ziehen."_Zwischenruf von Dr. Hammer vom 05.10. 2016
Hammer Zwischenruf 5.10.2016 KJHG Novell
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Soziale Reformen in der Sackgasse einer besitzstandswahrenden und technokratischen Finanzpolitik - Fallstricke und Irrwege am Beispiel der geplanten Änderung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes
Ausführliche Stellungnahme Dr. Hammer vom 05. September 2016
SGB VIII Reform 2016_Stellungnahme Dr. H
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Stellungnahme des DPWV zur SGB VIII Gesetzesnovelle

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Stellungnahme des DPWV zur SGB VIII Gesetzesnovelle vom 30. Sept. 2016
Auszug: "Durch die vorgesehene Auflösung der individuellen Rechtsansprüche von Eltern auf „Hilfe zur Erziehung“ durch eine Ausweitung des Ermessens öffentlicher Träger und davon umschlossene Möglichkeiten, Hilfesuchende auf Regelangebote zu verweisen, soll eine tragende Säule des Kinder- und Jugendhilferechts zu Fall gebracht werden.
Durch die vorgesehenen Neuregelungen im Finanzierungsrecht soll das Ermessen öffentlicher Träger im Hinblick auf die Art von Finanzierungsformen so erheblich erweitert werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe in Finanzierungsfragen in völlige Abhängigkeit von den Optionen der öffentlichen Hand geraten. Die öffentlichen Träger sollen, so sie wollen, den Abschluss von Vereinbarungen verweigern können und Ausschreibungspraktiken entwickeln, die – wie das Beispiel der Jugendberufshilfe zeigt – geeignet sind, gut entwickelte Angebotsstrukturen in kürzester Zeit zu zerstören."
SGB VIII Stellungnahme DPWV.pdf
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Eine erste Analyse des Entwurfs eines Reformgesetzes zum SGB VIII oder: Wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung zurecht stutzt.
Florian Gerlach ist Professor an der Evangelischen FH Bochum und lehrt dort Kinder- und Jugendhilferecht im Fachbereich Soziale Arbeit. Knut Hinrichs ist Professor an der HAW Hamburg und lehrt dort Jugendhilfe- und Familienrecht am Department Soziale Arbeit.
Gerlach, Hinrichs, Entwurf-SGB VIII_2016
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Reform oder Rolle rückwärts? Zu den Ankündigungen des BMFSFJ hinsichtlich der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts_Prof. Dr. Reinhard Wiesner
Auszug: "...Dieses Verfahren erinnert an die Geheimverhandlungen um das TTIP-Abkommen und lässt Raum für Spekulationen. Es wird weder dem Thema noch den davon Betroffenen, den jungen Menschen und Familien und den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe gerecht...."
Wiesner_Stellungnahme zur KJHG Novellier
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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ vom 29.09.2016

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AGJ-Stellungnahme_ArbeitsE-SGBVIII-Refor
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Gesetzliche Fallobergrenze für die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes jetzt einführen! 28 Fälle pro Vollzeitstelle sind genug. Höhergruppierung von TVL EG9 auf EG10

Die "Brandbriefe" der Kollegen*innen aus dem Jugendamt nehmen zu. Die auch wegen zu schlechter Bezahlung unzureichende Personalsituation und Überlastung steht seit Langem auf der Agenda. Die Sozialarbeiter*innen müssen in ihrem Anliegen nach Höhergruppierung von TVL EG9 auf EG 10 (wie in Hamburg ab 1.1.2012 längst erkämpft) unterstützt werden. Die Personal-Fluktuation und Abwanderung ins besser bezahlende Niedersächsische Umland hat zu skandalösen Unterbesetzungen in den Sozialzentren geführt. Link zu einem Entschließungsantrag vom 22.10.2015 der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft.     Neue Anfrage der Linken im Sept. 2016: Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?


Statt die viel zu wenigen (80+40) derzeitigen Studienanfängerplätze  Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen auszubauen, startet die Landesregierung und die Hochschulrektorin einen "Dualen Studiengang" mit 15 Plätzen, die auch noch von den 120 abgezogen werden ??

Dual heißt dabei nach dem aktuellen Kenntnisstand: Beschäftigt als Beamtenanwärter*innen bei der Stadt mit einem entsprechenden Einkommen, zum Studium abgeordnet an die Hochschule; neben dem normalen Studium regelmäßige Praxisblöcke in der vorlesungsfreien Zeit bei der Stadt, wahrscheinlich vor allem im Amt für Soziale Dienste.
Der Mangel an Fachkräften in der Sozialen Arbeit erfordert Antworten. Naheliegend sind für uns stabil und abgesichert eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze, berufsbegleitende Angebote, Einrichtung eines Masters, um auch auf der Ebene der konzeptionellen Gestaltung der Angebote qualifizierter zu werden, und Weiterbildungsangebote. Es bedarf an der Hochschule Bremen der Einrichtung ausreichend vieler unbefristeter Stellen, um all diese Aufgaben umsetzen zu können.

Notwendig wäre: ein konsekutiver Masterstudiengang, deutliche Erhöhung der Studienplatzzahlen, sowie die Reetablierung erziehungswissenschaftlicher Studiengänge an der Universität.

 

Weiter Detailinformationen zu dem Thema findet sich unter diesem internen LINK.


Bremens selbstgemachte "KiTa-Krise" und die grüne Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 setzte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen durch, dass der ganze Bereich der KiTas und Krippen in Bremen künftig nicht mehr aus dem (grünen) Sozialressort sondern aus dem (SPD-) Bildungsressort gesteuert wird, ein beispielloses Koalitions-Geschacher. Unser Bündnis hat sich (link) seit 5 Jahren intensiv mit "Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe" und der Erosion wichtiger Zuständigkeiten kritisch auseinandergesetzt.

Ein desaströses "Ergebnis" dieser Zuständigkeitsverlagerung in Kombination mit der von der vorherigen SPD/Grünen Landesregierung beschlossenen Schuldenbremse können wir jetzt beobachten: Es fehlen mindestens 600 (wenn nicht 2000, wie die "Die Linke" errechnet hat) KiTa und Krippenplätze in Bremen, besonders in Stadtteilen mit hoher Armut und vielen Alleinerziehenden. Und das obwohl von Seiten verschiedener Akteure (Herr Hübotter, Das Rote Kreuz, Evangelische KiTas, Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände u.v.a.) seit vielen Jahren unentwegt konkrete Ausbauvorschläge auf dem Tisch lagen. Angeblich hätte man diesen Anstieg der Kinderzahlen nicht vorhersehen können, angeblich gäbe es keine "Standorte" ? So behauptet der Bremer Senat ? Nun sollen in vielleicht 3 Monaten Container errichtet sein und die Gruppengrößen in den KiTas einfach erhöht werden ?

Der Weserkurier vom 05.08.2016      Ein Filmbeitrag von "buten un binnen".      Die Taz vom 5.8.2016


Die KiTa-Card ist nicht die Lösung für 33% Kinderarmut und die Not der Alleinerziehenden in Bremen, sondern mehr Geld für mehr KiTas und an sozialen Kriterien ausgerichtete Planung. Die Zuständigkeitsverlagerung von Soziales zu Bildung war ein Riesenfehler.

In Bremen wird nun das Hamburger KiTA Card System als Vorbild propagiert. Verdi Hamburg, und nicht nur die, kämpfen seit Einführung in Hamburg dagegen.

Das Ganze hat nachgewiesenermaßen die Privatisierung, die Absenkung der Löhne, Arbeitsverdichtung und Erosion der Tarifverträge zur Folge gehabt, also alles auf dem Rücken der Beschäftigten. Statt schlichtweg mehr Geld in die Hand zunehmen (genug ist da - steuerlich umverteilen!) und damit nach sozialen Kriterien zu planen .

Wir erleben wieder mal die angeblich "alternativlose" Anwendung der neoliberalen Giftküche, die erkämpfte Sozialsysteme seit 25 Jahren erodieren läßt, egal welche Partei (SPD, CDU, FDP, Grüne) an der Macht war.

Stellungnahme ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen zum Gutschein-Modell, der sogenannten „Kita Card“ Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kita Plätze wurde von einigen Trägern die Veränderung der Finanzierung von Betreuungsplätzen in die Debatte gebracht. Für die ver.di Betriebsgruppe KiTa Bremen positionieren sich hierzu Grit Wetjen, Mitglied der Bundestarifkommission und Toren Christians, Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Sozial- Kinder und Jugendhilfe und machen ihre Bedenken hinsichtlich einer überstürzten Systemumstellung deutlich.


Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird. Weitere Infos und Stellungnahmen zur Bremer Sozial- bzw. Jugendhilfepolitik unter diesem internen Link

Grafik: Hans Böckler Stiftung    


REKOMMUNALISIERUNG DER SWB (ehemals städtisch, dann verhökert an die EWE) - das Elend beenden !

Energieversorgung zurück in die Hand der Bürger*innen.

 

Nicht der Profit, sondern die Versorgung mit dem Elementarsten hat Vorrang, für alle, besonders für Kinder, Alte und Kranke.

 

Die Energiepreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, die Hartz IV Sätze sind demgegenüber viel zu niedrig geblieben. Auch Gas- und Wassersperren nehmen u.a. auch deshalb weiter zu. Bremen hat eine der höchsten Kinderarmuts- und Verschuldungsquoten Deutschlands. Die von der Agenda 2010 vorprogrammierte Altersarmut wirft ihre Schatten voraus - bewußt herbeigeführte Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft. Laut Bundesnetzagentur stellten deutsche Versorger 2014 über 350.000 Haushalten den Strom ab, so vielen wie nie zuvor.

 

Der Weserkurier berichtet am 05.07.2016.

Die TAZ berichtet am 10.07.2016.

Interview mit Doris Achelwilm, Landessprecherin der Linken in Bremen 8.7.2016


Wir können dem Ende Sept. 2016 verstorbenen Bündnis-Mitstreiter Olaf Emig für sein langjähriges Engagement gegen die Geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe dankbar sein. Ehemaliger Staatsrat Frehe reicht - wie schon Olaf letztes Jahr - eine Petition gegen die geplante (10 Mio. teure ?) "Geschlossene Jugendhilfeeinrichtung" im Blockland ein.

Am 15. Juni 2015 kamen ca. 130 Menschen, darunter viele Fachleute, zu dieser Tagung in der Zentralbibliothek Bremen (Wallsaal) zusammen.   Allen, die heutzutage wieder auf Geschlossene Unterbringung als "ultima ratio" setzen, sei der Kinofilm "Freistatt" dringend empfohlen; mehr dazu in diesem internen Link.

*fakultativ= dem eigenen Ermessen überlassen, freigestellt, freiwillig, nicht obligatorisch, nicht verbindlich, nicht zwingend, unaufgefordert, wahlweise; (gehoben) dem eigenen Belieben/ Ermessen anheimgestellt; (Fachsprache), optional (laut Duden)

 

Entschlossen Offen – kein Ein- u. Ausschluss in der Jugendhilfe.       Gegen geschlossene Unterbringung von Jugendlichen.

Weitere Dokumente zu der Tagung mit den Referenten Prof. Michael Lindenberg (Hamburg) und Prof. Frank Bettinger (AKS) in Bremen am 15. Juni 2015 unter diesem internen link.

 

 


Vereinbart wurde dort, eine sog. „Bremer Erklärung“ zu verfassen, damit Institutionen und Einrichtungen sie mitzeichnen können.

Die Erklärung ist unter diesem link downloadbar

 


SPD/Grüne gegen einkommensschwächste Kinder und Jugendliche ?!

Als Folge falscher Austeritätspolitik in Bremen müssen in allen Stadtteilen soziale Projekte und Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche um ihre Existenz bangen oder sogar schließen.

 

- Zur Jahreswende 2015/16 musste z.B. der "Mädchentreff 16" in Burg Grambke schliessen.

 

- In Gröpelingen wurde ein über Jahrzehnte aufgebauter, sehr beliebter "Streichelzoo", der "Wilde Westen" ohne Rücksprache mit den örtlichen Gremien abgeschafft (die Tiere abtransportiert) und damit auch die weiteren, damit zusammenhängenden Angebote in der Nachbarschaft gefährdet.  Bis 15.04.2016 lief eine öffentliche, mitzuzeichnende Petition für den Erhalt des Gröpelinger Streichelzoos, hier der link.

- In dem Dreieck der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück (beide dem Stadtteil Hemelingen zugeordnet) und dem Ortsteil Gartenstadt Vahr (dem Stadtteil Vahr verwaltungstechnisch zugeordnet) soll jetzt innerhalb von 9 Jahren das zweite Freizeitheim "umgewidmet" werden. 2007 wurde das "Freizi Wehrschloß" an eine profitgetriebene Gastronomie verkauft, nun sollen ab August 2016 "große Teile des Objektes" Freizi Vahr in der Bispinger Str.  für die Erweiterung einer KiTA und/oder für die spezielle Betreuung und Unterbringung junger Geflohener umgewidmet werden. Irgendwann soll auch die von der Freizi-Schließung betroffene Jugend  "beteiligt" werden ? Der zuständige Referatsleiter des Sozialzentrums Vahr meint (siehe Protokoll der Beiratssitzung vom Jan 2016), dies solle "später" passieren. Partizipative Jugendhilfeplanung, die mit der Bedarfserfassung junger Menschen und ihrer Familien beginnt, wie in § 80 KJHG gesetzlich festgelegt, sieht anders aus !  Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

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Sechs argumentative Tricks der Regierungspolitiker zur Fortsetzung der Kürzungen in der Jugendförderung und wie sie widerlegt werden können.
Sechs argumentative Tricks der Regierung
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"Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der [Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."

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JUGENDARBEIT - IST PFLICHTAUFGABE DER KOMMUNEN - Fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Jugend ... Rheinland-Pfalz
Prof. Wiesner schreibt im Kommentar zum SGB VIII : "Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben [hier: der offenen Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."
Jugendarbeit_Pflichtaufgabe_Stellungnahm
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REFUGEES WELCOME

Deutlich mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür: Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals. Zur Zeit bewerben sich 3000 Studienbewerber in Bremen jährlich auf lächerliche 120 Plätze in einem überwiegend über Lehraufträge prekär aufgestellten Studiengang.

 

Nebenberufliche Studienmöglichkeiten (keine Schmalspurausbildung) wären zusätzlich denkbar. Zudem müssen die Arbeitskonditionen in Bremen verbessert werden (Sozialarbeiter*innen von TVL EG9 auf EG 10 höhergruppiert werden), viele Ausgebildete wandern lieber ins besser bezahlende niedersächsische Umland ab.

 

Bezahlbarer (nicht profitorientierter Wohnraum) muss her durch sofortigen kommunalen Wohnungsbau. - Die Reichen 1% der Bevölkerung, die sich (staatlich unterstützt) immer größere Anteile am gesellschaftlich produzierten Reichtum angeeignet haben, müssen höher besteuert werden (einmalige Vermögensabgabe, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer rauf).

 

Die deutsche Regierung beteiligt sich an von der UNO nicht legitimierten Auslandskriegen und beugt sich mit ihren Exportgenehmigungen immer freigiebiger der Lobby der deutschen Rüstungskonzerne sogar in offensichtlich Terror begünstigende Staaten wie Saudi-Arabien. Imperiale Kriege haben Milliarden verschlungen, Länder verwüstet, Millionen in den Tod geschickt und gar nichts verbessert, im Gegenteil: die Welt wurde noch kriegerischer und lebensunwerter gemacht; Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. 

 

Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder (u.a. in Afrika) zerstört. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun mit Frontex militärisch fernhalten zu wollen oder "ungarische Grenzen" aufzurichten zu wollen und schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei zu machen, der mit seiner Kriegspolitik in Kurdistan und der versteckten Duldung der logistischen Strukturen von Daesch die Flüchtlingswellen selbst mit auslöst. 

    

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss.     LINK zum Bremer Flüchtlingsrat.

Neuerliche Verschärfung: Der Bundestag beschloß das sog. "Integrationsgesetz" am 7. Juli 2016

Noch kurz vor der Abstimmung hatten die Koalitionsparteien weitere, verschärfende Änderungen des Entwurfs eingereicht. Link zur ProAsyl WEB-Seite mit weiteren aktuellen Infos.

 

Weitere Informationen und Aktionen unter diesem internen LINK.


Podiumsdiskussion am 17.11.2015:

Sind die kirchlichen Sonderrechte im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Zu dieser Frage organisierte verdi und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, Gewerkschaften und einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Unsere Tagung am 25.02.2015 über die Folgen neoliberaler und neosozialer Politik auf "das Soziale".

Hier ein Link zu einem Video von dem ersten Teil: Begrüßung u. Vortrag Prof. Butterwegge (ab Min 9:08)

 

"Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."  *

So schreibt einer der "Urväter" des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek  (1899-1992).  Wer Hayeks weltweit operierender "Mont Pelerin Society" (Gründung 1947), dem von Antony Fischer in London gegründeten "Institute of Economic Affairs", das Margaret Thatcher inspirierte, wie auch der Chicagoer Schule von Milton Friedman,  die Ronald Reagen und Augusto Pinochet inspirierte, und deren neoliberalen Wohlstands-Versprechen für Alle folgte, und das waren nicht Wenige,  und hoffte, "unser Wohlstand" schließe die große Mehrheit der Bevölkerung mit ein, wurde durch den Verlauf der realen Geschichte eines besseren belehrt.

Hayek, Fischer, Friedman u.a. meinten mit "uns" wohl eher eine winzige Machtelite, eine Oligarchie.  Wohlstand und Freiheit entwickelte sich faktisch nur für eine reiche Minderheit,  wie Thomas Piketty in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nun auch rückblickend auf 150 Jahre statistisch nachweisen konnte. Die Spaltung in Superreich und mehrheitlich Arm entspricht heute wieder der vor dem 1. Weltkrieg. Der bei immer weniger Finanzoligarchen konzentrierte, gesellschaftlich produzierte Reichtum treibt unreguliert und hochspekulativ auf den "freien" Welt-Finanzmärkten sein Unwesen und gefährdet, verbunden mit desaströsen neoliberalen Austeritätsprogrammen, den sozialen Zusammenhalt, die Grundlagen unseres (europäischen) Gemeinwesens und unserer erkämpften Sozialsysteme.

Ausführliches Programm/Dokumente zu der Tagung unter diesem internen LINK.


Fachtagung: Kritik der Sozialraumorientierung

Vor dem Hintergrund des 3-jährigen Modellprojekts ESPQ in Bremen-Walle (von der Uni Halle wissenschaftlich begleitet) findet nun der "Transfer" der Kosten einsparenden "Ergebnisse" auf alle Bremer Sozialzentren statt. Unser Bündnis hat den Abschlussbericht des Modellprojektes Ende 2015 zum Anlass genommen, im März 2016 eine längere kritische Stellungnahme zu verfassen. Unter diesem internen Link zu finden.

Vom AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) in Kooperation mit unserem Bündnis und BISA+E wurde die Fachveranstaltung "Kritik der Sozialraumorientierung" am 9.12.2014 organisiert. Ca. 60 Interessierte: Professoren, Studierende der Sozialen Arbeit aus Bremen, Oldenburg, Berlin, Hamburg, Hannover und Duisburg; Praktiker aus dem Jugendamt und freien Trägern in Bremen, Hamburg und Aurich; engagierte Kollegen aus Personal-/Betriebsräten und Gewerkschaften (verdi, GEW, DBSH) hatten sich eingefunden.


Die Würde in der Sozialen Arbeit ist (un)antastbar ?!

 2. Fachtag des Bündnis´ am 14. März 2014  im DGB-Haus

mit zwei Hauptreferaten und ca. 120 Zuhörer*innen.

 

1. Vortrag: "Im Mittelpunkt der Mensch ? Anfragen an eine Ethik der Sozialen Arbeit." Prof. Dr. phil. Joachim Söder, Aachen.

 

2. Vortrag: "Parteilichkeit und Soziale Arbeit im Interesse der Menschen – ist sie heute (noch) möglich ?" emer. Prof. Dr. Mechthild Seithe, Berlin

 

Der Philosoph Dr. Joachim Söder von der Katholischen Hochschule Aachen wies in seinem packenden Vortrag auf die in der Rechtsprechung bedeutsame neue Kommentierung des Grundgesetzes von 2001 hin. Von der Öffentlichkeit und leider auch der Wissenschaft fast unbemerkt, ist durch diese Kommentierung, an der maßgeblich auch der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog beteiligt war, der Versuch unternommen worden, die unantastbare Menschenwürde als zentrale ethische Handlungsleitlinie des Grundgesetzes an Bedingungen zu knüpfen und damit verhandelbar zu machen. Z.B. auch von Haushaltsnotlagen und den parlamentarischen Mehrheiten abhängig zu machen ? Das gibt zu denken, wenn für ein von "den Märkten" und ihren politischen  Verfechtern diktiertes Gesetz (Hartz IV mit seinen entwürdigenden Sanktionen) unsere Verfassung "kompatibel gemacht" wurde und wird.


Miserable Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit

 1. Fachtag des Bündnis´ am 3.11.2011

zu den "Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit" mit 200 Teilnehmern*innen   

Eine Videozusammenfassung dazu unter diesem link


Lese-Empfehlung: "Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit"

Reihen-Hrsg.: Anhorn, R., Bettinger, F., Schmidt-Semisch, H., Stehr, J.

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  bis Saul Alinsky reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit. Genau an dieses ‚Projekt‘ knüpft der von Roland Anhorn, Frank Bettinger, Cornelis Horlacher und Kerstin Rathgeb herausgegebene Sammelband „Kritik der Sozialen Arbeit – kritische Soziale Arbeit“ unter veränderten historischen Bedingungen wieder an.

 

Enstehungshintergrund und Autorenkreis: Der Band ist aus einer Tagung des „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ (AkS) hervorgegangen. Der mittlerweile bundesweit vernetzte „Arbeitskreis“ wurde im Jahr 2005 gegründet und stellt sich bewusst in die Tradition der in den 1960er Jahren erstmals initiierten „Arbeitskreise kritischer Sozialarbeit“. Neben dem AkS sind in den letzten zehn Jahren eine Reihe weiterer Initiativen entstanden, die sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und der Schweiz dem Projekt der Kritik in der Sozialen Arbeit verschrieben haben (z.B. der „Verein Kritische Soziale Arbeit“ in Wien, das „Forum für kritische Soziale Arbeit“ in Zürich)." (zitiert aus: link )


Bedingungen kritischer Sozialer Arbeit    Frank Bettinger

Auszug: "So dominieren und strukturieren einerseits gesellschaftliche, rechtliche, politische, ökonomische Vorgaben und Funktionszuweisungen die Praxis der Sozialen Arbeit, während andererseits sozialpädagogische Praktikerinnen und Praktiker (aber ebenso in den relevanten Studiengängen tätige Multiplikatoren) sich regelmäßig diesen fremdbestimmten Vorgaben und daraus resultierenden Aufgaben- und Funktionszuweisungen klaglos, ja in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen, und dabei nahezu ausschließlich die Wissensbestände und Wahrheiten zur Kenntnis und somit zur Grundlage ihres Handelns nehmen, die mit den tradierten Evidenzen und vor allem den Erwartungen politischer Entscheidungsträgerinnen und Geldgeber kompatibel erscheinen."   Link zu dem vollständigen Beitrag von Prof. Frank Bettinger


* Das Zitat neben unserem LOGO stammt aus unserem Positionspapier vom Februar 2012

* Hayeks Zitat stammt aus: "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979, zitiert aus: "Kritik des Neoliberalismus", Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, Wiesbaden 2008

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