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Terra Nova: „Sozialer“ Verein im Münsterland torpedierte Betriebsratswahl (2019)

Die unterstützenswerte Initiative Arbeitsunrecht berichtet im April 2019 von der skandalösen Behinderung einer Betriebsratswahl durch einen Jugendhilfeträger im Münsterland mit Namen "Terra Nova". Seit dem Frühjahr 2018 ging die Geschäftsführung mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben.

 

Vor dem Landgericht fand dann allerdings das geplante Arbeitsgerichtsverfahren dann - wohl als Folge der öffentlichen Berichterstattung - nicht mehr statt, weil im Mai 2019  - nach Aussage von Arbeitsunrecht - Führungskräfte ihrerseits die Wahl eines ihnen genehmen neuen Wahlvorstands initiierten.

 

Die in der Zwischenzeit fast restlos aus Terra Nova hinausgemobbten ursprünglichen Initiatoren standen seit über einem Jahr unter Dauerbeschuss der Geschäftsleitung. Die Stimmung im Betrieb soll laut Beschäftigten so schlecht gewesen sein, dass selbst die vorgeschriebenen Supervisionen nicht mehr stattgefunden haben sollen.

 

Arbeitsunrecht fordert, dass Behinderung der Betriebsratsarbeit ins Strafgesetzbuch übernommen und zum Offizialdelikt erklärt wird. Dann müssten Staatsanwaltschaften ermitteln, sobald sie Kenntnis von Union Busting-Methoden in einem Betrieb hätten. Und jeder anderen natürlichen Person, wäre es damit möglich, Anzeige zu erstatten.