Überall dieselbe Geschichte. Kurz vor Ende der Nullzinsphase haben sich die Konzerne mit gewaltigen Unternehmensaufkäufen per Kredit verhoben. Jetzt verhageln die gestiegenen Zinsen die Bilanzen. Und nicht nur das: Alle hatten sich daran gewöhnt, mit jeder Hauptversammlung eine große Wertberichtigung ihrer Immobilien nach oben vorzunehmen und damit die hohen Dividenden-Zahlungen an die Aktionäre zu finanzieren. Jetzt gibt es nicht nur keine Wertberichtigung nach oben, sondern eine nach unten – Der Wert ihrer Immobilien ist gesunken. Nicht nur das Geld für die Dividende ist weg, auch das Bezahlen der Kredite wird Tag für Tag schwieriger (Quelle: Fokus 07.1.2022).

Roger Akelius hatte den richigen "Riecher" (Insiderinformationen?). Seine Wohnungsfirma Akelius galt als teuerster Großvermieter Berlins. Allerdings hatte im Herbst 2021 rechtzeitig sein Häuserimperium in Deutschland, Dänemark und Schweden teuer an Heimstaden verkauft und den zig-Milliarden-Erlös steuerfrei auf die Bahamas verfrachtet (Quelle taz 08.04.2022).

Zweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisiert, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohne Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

• 1969-1973 Bau durch die Neue Heimat (R-Block mit 422 Wohnungen, L-Block mit 150)
• 1982 Die Neue Heimat geht pleite. Einige Bundesländer übernehmen die Bestände. In Bremen entsteht daraus die städtische GEWOBA. Die „Düne“ gehört allerdings nicht zur GEWOBA, sondern zur Neuen Heimat Niedersachsen (Baubecon).
• Der L-Block wird vom Hamburger Bauunternehmer Lothar Krause gekauft.
• 1995 Lothar Krause geht pleite. Der L-Block wird unter Zwangsverwaltung durch die GEWOBA gestellt. Um 2001 hat die gesamte Düne 40 Prozent Leerstand.
• 1998-2002 Baubecon und GEWOBA sanieren die Düne für insgesamt 22 Mio. DM. Zusammen mit der Stadt Bremen wird ein Quartiersmanagement finanziert.
• 2005 Der US-amerikanische Investmentfonds Cerberus kauft die Baubecon und damit den R-Block.
• 2007 Der italienische Immobilienfonds Prelios kauft die Baubecon-Bestände. 2011 platzt die Weiterfinanzierung. Prelios verkauft die Baubecon daraufhin an die britische Großbank Barclays.
• 2012 Die Deutsche Wohnen AG kauft die Baubecon-Bestände. Die Grohner Düne will sie loswerden und bietet sie 2013 der Stadt Bremen an. Die will aber nicht.
• 2014 Der britisch-luxemburgische Immobilienkonzern Grand City Properties kauft für 21,7 Mio. Euro die gesamte Düne: den R-Block von der Deutschen Wohnen und den L-Block von einem niederländischen Eigentümer. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert.
• 2016 Bremen bewilligt 3,5 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen im Umfeld der Grohner Düne, um das Image der Anlage zu verbessern.

(Quelle: Ausstellung auf dem Fachtag des Bremer Bündnis Soziale Arbeit "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019 im Foyer des DGB-Haus)

Was die Folgen der jahrzehntelangen Auslieferung des Wohnungswesens an Renditejäger, die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik und die Folgen der durch Gentrifizierung selbst herbeigeführten Ballung marginalisierter Bevölkerungsgruppen in sozialen Brennpunkten betrifft, schildert Patricia Brandt im Weserkurier vom 20.01.2016 :

"Dass ein einfacher Streit in eine Massenschlägerei mündet, ist in der Grohner Düne kein Einzelfall. Die Blöcke am Vegesacker Bahnhof gelten als eine der gefährlichsten Wohngegenden Bremens. Ändert sich nichts, wachsen hier weitere „Generationen von Hartz-IV-Dynastien heran“, bei der extremistische und kriminelle Tendenzen auf fruchtbaren Boden fallen, attestieren jetzt Gutachter. [...] Die Stadt geht davon aus, dass der Eigentümer, die Firma Grand City Property (Verwalter von 50 000 Wohneinheiten mit Hauptsitz auf Zypern) keine Pläne für weitreichende Investitionen in die Gebäudesubstanz hat. Wer wohnt in der Grohner Düne? „Wer in die Wohnanlage zieht, hat vielfach keine Wohnalternative“, heißt es in den Papieren der Verwaltung. Die Zahl der Bewohner lag 2014 laut amtlicher Bevölkerungsstatistik bei 1537. Die Verwaltung geht davon aus, dass die tatsächliche Belegung wegen der Flüchtlingsströme deutlich höher liegt. Die meisten Mieter sind arbeitslos oder hilfebedürftig. Fast alle haben einen Migrationshintergrund. In der Grohner Düne gibt es eine Vielzahl von Nationalitäten. Aktuell bestimmen drei Bewohnergruppen die Mieterschaft: Arabische Großfamilien, jesidische Kurden und osteuropäische Roma. Außerdem leben hier Angehörige der Volksgruppe der Mhallamiye. Die Ballung vieler, teils verfeindeter Ethnien stellt laut Verwaltung eine dauerhaft kaum beherrschbare, als explosiv beschriebene Bewohnermischung dar. Wiederholt kam es bereits zu Massenschlägereien."

Dabei wichtig zu merken: Es liegt nicht an den Menschen, sondern am System und an der Politik, die diesem System dient.

Getrieben vom maximaler Rendite aufs eingesetzte Kapital versucht der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, unverschämte Mietererhöhungen über falsche "Nebenkostenabrechnungen"  durchzusetzen. Erst kürzlich (1.3.2021) berichtete der Weserkurier erneut.

Über sog. "energetische Modernisierungen" agiert Vonovia ebenso trickreich und undurchsichtig, und versuchte bis an den Bundesgerichtshof voranzukommen. Vonovia-Mieter können nun aufatmen. Denn bei dem Streit um Kosten, die sie im Zuge einer energetischen Modernisierung mittragen sollen, hat das Bremer Landgericht am 8.2.2021 dem Wohnungskonzern verboten, per Revision gegen die Mieter vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Das hat die Erste Zivilkammer entschieden (Aktenzeichen 1 S 87/19; 1 S 222/18 und 1S 1/19). Konkret ging es in drei Fällen um eine energetische Modernisierung in einer Wohnanlage in Bremen Peterswerder. Einen Teil der Kosten hatte der Wohnungskonzern auf die Miete umgeschlagen. Seit 2019 können das bis zu acht Prozent der Gesamtkosten sein, in der Zeit davor waren es - wie in den konkret verhandelten Fällen - noch elf Prozent. Als die Mieterhöhung ins Haus flatterte, sahen die Mieter darin die ausgeführten Arbeiten nicht ausreichend detailliert nach einzelnen Gewerken aufgelistet. So konnten sie die Kosten nicht nachvollziehen und gingen gerichtlich dagegen vor. (Siehe WK-Bericht vom 10.02.2021)

Rechtsanwalt Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet."

So wie zur Zeit seitens der Regierung das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung hinauslaufen; nach Schätzungen bis zu 2,- Euro /qm mehr. Das liegt deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten, entgegen all den wohlklingenden Hochglanzbroschüren. Es kommt letztlich zu einer Verdrängung.

[Es zeichnet sich] "...neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht.

Von der Idee, mit Grund und Boden reich zu werden - Die einen erben Immobilien, die anderen zahlen exorbitante Mieten. Gerechtfertigt wird das gerne mit dem freien Markt oder mit dem Grundrecht auf Eigentum. Aber muss die Gesellschaft unbedingt so funktionieren? Wie sähe sie ohne die aus? Hier der LINK zum Beitrag im Deutschlandfunk.

Auszüge:

"Nach einer Studie des Thünen-Instituts waren vor drei Jahren [2017] bereits bei jedem dritten Agrarbetrieb in Ostdeutschland ortsfremde Investoren die Mehrheitseigentümer. EU-weit kontrollieren nur 3,3% aller Betriebe mehr als die Hälfte der Fläche. Afrikanische Länder werden ebenso aufgekauft wie osteuropäische. In Liberia sind 100 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in ausländischem Besitz. Und so akkumuliert der Bodenreichtum bei wenigen, während die meisten nichts haben."

"Auf ganz andere Weise erleben Stadtplaner, Architekten, Verwaltungen und Kommunalpolitiker die privatisierte Erde: Eigentum begrenzt nämlich erheblich ihren Gestaltungsraum. „Mit dem Grund und Boden scheint da etwas nicht in Ordnung zu sein; und aus irgendwelchen dunklen Gründen vermeidet alles, dieser Peinlichkeit nachzugehen.“

So leitet der Schweizer Architekt Hans Bernoulli sein erstmals 1946 erschienenes Buch „Die Stadt und ihr Boden“ ein, nachdem er kurz drei „Hauptwerke über Stadtbaukunst“ gestreift hat, die seiner Ansicht nach alle das Hauptproblem ausklammern: Bevor Architekten eine Stadt planen können, müssen die privaten Bodenbesitzer enteignet werden. Mit den vorgefundenen Verhältnissen sei keine Stadt zu machen."

Der folgende (downloadbare) Beitrag von Laura Valentukeviciute ist entnommen der hervorragenden Broschüre von Lunapark 21 Extra Nr. 20/21 "Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge" vom Dez. 2019. Herausgegeben von Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB e.V., Berlin, in Kooperation mit der FrAKTION LINKE * SÖS * PIRATEN * TIERSCHUTZ in Stuttgart, DIE LINKE, Hamburg und der Lunapark21-Redaktion. Die gesamte Broschüre (80 Seiten) kann über info@gemeingut.org angefordert werden. Gemeingut gibt das Heft kostenlos ab, freut sich aber selbstverständlich über eine Spende.

(von Rodolfo Bohnenberger) Diese wichtige Forderung, die alle Immobilieneigner zur alleinigen Zahlung der Grundsteuer zwingen soll, findet sich u.a. im neuen Flyer des Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen. Sie findet sich auch bei den Bundes-Grünen , bei den Bundes-Linken, bei den Bundes SPDlern.

Wer ist dagegen? Wer will weiter die riesige Ungerechtigkeit aufrechterhalten, dass Investoren in große Mietimmobilien gar keine Grundsteuer zahlen müssen , sondern diese Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen dürfen? Natürlich die Vertreter der profitorientierten Wohnungswirtschaft und ihre politischen Helfershelfer CDU und FDP.

Im Herbst 2019 beschloss der Bundestag, nach Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht, eine an den tatsächlichen jetzigen Immobilienwerten (und nicht den nivellierenden Flächen-Einheitswerten aus 1967) orientierte Regelung der Grundsteuer. Das war längst überfällig, für eine gerechtere Besteuerung nach tatsächlichem Wert der Immobilien. In werthöheren Lagen soll das zu höheren Grundsteuern für die Immobilieneigner führen. In wertniedrigeren Lagen soll es zu Grundsteuersenkungen kommen; so zumindest der "einkommensneutrale" Plan auch in Bremen nach Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.2020. Die Bundesregelung sieht auch eine höhere Besteuerung von Brachflächen (Grundsteuer C) vor, womit Bodenspekulanten die profitable Möglichkeit, einfach abzuwarten und auf steigende Bodenpreise zu setzen, ein bisschen vermiest werden soll. Sehr gut ! Zumindest auf dem Papier, wie es real wird, werden wir sehen.

Gerechterweise, im Sinne der 62% Mieterhaushalte in Bremen, die in der Bürgerschaftsdebatte am 29. Jan. bezeichnenderweise kaum vorkamen, müsste die gesamte Grundsteuer komplett von allen Immobilienbesitzern alleine getragen werden. Nun behalten aber die vermietenden Immobilienbesitzer (damit ausgerechnet die Zocker und Spekulanten ebenfalls) die Möglichkeit, die ab 2025 viel höhere Grundsteuer auf die MieterInnen umzulegen. Erstaunlich, dass die kleinen, ihre Wohnung selbst bewohnenden, Eigenheimbesitzer, die pflichtgemäß ihre Grundsteuer zahlen, dagegen nicht schon längst auf die Barrikaden gegangen sind.

Das als "Umlageverfahren" bezeichnete Abwälzen der Grundsteuer auf die Mieter, wird ab 2025 für Mietverhältnisse in Ortsteilen mit "besseren Lagen" und höheren Immobilienwerten zu drastischen Erhöhungen der Betriebskosten (umgelegte Grundsteuer darin) führen und damit dann auch langfristig zu Vertreibungsprozessen von MieterInnen, die diese, auch als "zweite Miete" bezeichneten Kosten wegen niedriger Löhne nicht mehr tragen können. Also eine Verschärfung der Segregation, der sozialen Spaltung der Stadt, allen Lippenbekenntnissen zu einer besseren "Durchmischung" entgegenlaufend. Vorgesehen ist nur eine relativ zahnlose Steuerungsmöglichkeit dagegen: für gemeinnützige und soziale Wohnungen kann ein Abschlag von 25% auf die Grundsteuer verfügt werden.

Richtig wäre, alle kommunalen, genossenschaftlichen, gemeinnützigen und Mieter freundlichen Projekte von der Grundsteuer komplett zu befreien, und zur Verbesserung  der klammen kommunalen Finanzen die Grundsteuer bei Miethaien wie Vonovia, LEG,  Grand City Properties und Adler Real Estate zu erhöhen !

"Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen.“ Das fordert der Deutsche Mieterbund. Diese von allen Mieterverbänden mit recht kritisierte Abwälzung der Grundsteuer in der Betriebskostenabrechung auf die Mieter muss wahrlich beendet werden. Ein erster Versuch im Bundestag (unterstützt von Grünen und Linken) scheiterte an der CDU in der großen Koalition und - wie könnte es anders sein - an der FDP. Vorgesehen war, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie die Betriebskostenverordnung zu ändern. Das Land Berlin hat daraufhin im Herbst 2019 eine Bundesrats-Initiative für ein "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" gestartet, die die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter abschafft. Von einer entsprechenden Bremer Initiative konnten wir bisher noch nichts vernehmen ?

Weitere Aspekte der Grundsteuerreform und der Hamburger Verhältnisse, finden sich in diesem aufschlussreichen Beitrag von Prof. Dr. Dirk Löhr in den Nachdenkseiten vom 17. 02.2020. (Mitglied der Baulandkommission der Bundesregierung und Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Grundsteuerreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.)