Gleiche Arbeit = Gleiches Geld

Aktive Mittagspause am Montag, 25.09. um 12.45 Uhr vor dem Finanzamt

„Gleiches Geld für Gleiche Arbeit“ für die Beschäftigten der Sozialen Arbeit, der Sozialverwaltung und dem Jobcenter in Bremen! Die Beschäftigten in der Sozialverwaltung, dem kommunalen Teil des Jobcenters, Teile der Sozialarbeiter*innen beim Amt für Soziale Dienste (AfSD) und bei vielen Trägern der Sozialen Arbeit in Bremen bekommen deutlich weniger Geld, als ihre Kolleg*innen in Bremerhaven und dem niedersächsischen Umland (im TVÖD).

 

„Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" fordern sowohl die SPD als auch die Grünen in ihren Bundestagswahlprogrammen für Leiharbeit ein. Für den Bereich der Sozialen Arbeit im Land Bremen setzen sie ihn nicht um. Der SPD-Grüne Koalitionsvertrag der Bremer Landesregierung formuliert den Auftrag zu prüfen, ob es möglich ist, die ungleiche Bezahlung im Jobcenter anzunähern an andere Bereiche. ver.di hat geprüft und festgestellt, dass der Tarifwechsel des AfSD im Ermessen des SPD-Grünen Senats liegt. Der TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) kann mit ver.di vereinbart werden.


Deshalb die Forderungen an den Bremer Senat:

  • Das Amt für soziale Dienste muss in den TVÖD wechseln
  • Die Personalkosten für soziale Arbeit müssen auf TVÖD-Niveau refinanziert werden
  • Die Entgelte der im kommunalen Jobcenter Beschäftigten müssen an den TV BA angeglichen werden

Von Trägern und Verbänden muss gewährleistet werden:

  • Die Anwendung des TVÖD-SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) von allen Kirchen, Trägern und Verbänden für Soziale Arbeit in Bremen und bundesweit
  • Keine Schlechterstellung der Tarifverträge in der sozialen Arbeit gegenüber denen des öffentlichen Dienstes

ver.di ruft alle betroffenen Beschäftigten zur aktiven Mittagspause vor dem Finanzamt auf, am

Montag, den 25. September von 12.45-13.15 Uhr, Rudolf Hilferding Platz.

Der Senatorin für Finanzen wird dabei eine Resolution der Beschäftigten der Sozialen Arbeit übergeben.

 

Foto: Aufwertungswarnstreiks in Hamburg


ver.di fordert die Überleitung aller sozial Arbeitenden in den Tarifvertag des öffentlichen Dienstes, TVÖD-SuE (Sozial und Erziehungsdienst)

Resolution (Download s.u.) der verdi-Konferenz im Frühjahr 2017 in Bremen:

„Da ist mehr Drin – Gemeinsam Arbeits- und Einkommensbedingungen der sozialen Arbeit in Bremen verbessern“ - Aufwertung Sozialer Arbeit in Bremen und Bundesweit- Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Warum gilt der Sozial- und Erziehungsdienst Tarifvertrag (TVÖD-SuE) nicht für alle?

 

ErstunterzeichnerInnen: Personalrat Kita Bremen, ver.di Betriebsgruppe Amt für Soziale Dienste, Verbund Bremer Kindergruppen, zusammen groß werden e.V., Betriebsrat Hans-Wendt-Stiftung, gemeinsame MAV Alten Eichen, Dikita, jub und St. Petri, Fidibus e.V., Betriebsrat Comeback, Kindergruppe Kleine Vampire e.V., Betriebsrat SOS Kinderdorf Bremen e.V., Betriebsrat des DRK Kreisverband Bremen e.V., Kindergruppe Milchzahn e.V., Betriebsrat Mädchenhaus e.V., Betriebsrat des AfJ e.V. Kinder- und Jugendhilfe Bremen, Vorstand der Kindergruppe Weserwichtel e.V., Personalrat Amt für Soziale Dienste, Beschäftigte der Kindergruppe Socke e.V., Betriebsrat Martinsclub, AK-Tarif(ver.di/GEW) im Martinsclub, ver.di Betriebsgruppe Jobcenter Bremen, ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen

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Aufruf SuE für alle_verdi Bremen.pdf
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Bezahlbares Wohnen in der Stadt

Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen haben eine Studie erstellt: „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Das bisherige "Mehr Bauen-Konzept" von SPD/Grünen/CDU/FDP ist öffentliche Subventionspolitik für die Profite privater Eigner von Wohnungskonzernen.

Der SPD/Grüne Bremer Senat mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die profitorientierte private Wohnungswirtschaft und kaschiert das Ganze mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse.

Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.

 

ANDREJ HOLM, SABINE HORLITZ UND INGA JENSEN  (Video-Stellungnahmen der Autoren*innen) kommen in ihrer von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten Studie vom Mai 2017 zu dem Schluss: Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig für die Mehrheit der Bevölkerung. (LINK zum Download der Studie)


Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 01.08.2017: Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen

Auszug: "Vom Beginn des 1. Wohnraumförderprogramms des Senats im August 2012 bis Ende Juni 2017, also in einem Zeitraum von 5 Jahren, sind im Land Bremen 440 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Gleichzeitig sind in den Jahren 2012-2016 insgesamt 2.350 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Das ständige Sinken der Zahl der Sozialwohnungen wird durch die Wohnraumförder-programme bislang nicht verhindert. In den Jahren 2017 bis 2020 werden im Land Bremen weitere 1.942 Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen.

Anfang der 90er Jahre befand sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen auf einem Niveau, das aus heutiger Sicht geradezu phantastisch aussieht. 78.900 gebundene Mietwohnungen standen damals zur Verfügung. Bis zum Jahr 2000 war dieser Bestand auf knapp 30.000 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen. 2016 gab es im Land Bremen noch 8.441 Sozialwohnungen.

(Quelle für alle Zahlen bis hierher: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN im Bundestag „Sozialer Wohnungsbau in Deutschland“, 08.03.2017)

Der heutige Sozialwohnungsbestand kann den Bedarf an preiswertem Wohnraum in keiner Weise decken. 123.000 Haushalte in der Stadt Bremen, das sind 40 Prozent aller Haushalte, sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen (laut F+B, Fachgutachten zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII für die Stadt Bremen). Selbst wenn man davon ausgeht, dass rund die Hälfte

des nichtgebundenen Bestandes der GEWOBA zum Bestand an preiswertem Wohnraum gerechnet werden kann, bleibt die Spanne zwischen Bedarf und Angebot eklatant. Laut Statistischem Bundesamt wenden Haushalte in Bremen durchschnittlich 30,4 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Miete auf. Damit weist Bremen die höchste Mietbelastungsquote von allen Bundesländern aus. (Destatis, Mietbelastungsquote von Hauptmieterhaushalten 2014) Das Fehlen von gebundenen Mietwohnungen trägt dazu erheblich bei."


Vor allem die (privaten) Wohnungsgesellschaften haben die Anhebung der Grenzen für Wohngeldbezug für eine Anhebung der Mieten genutzt.

TAZ 01.08.2017 : (Auszüge) "Die Zahl der BremerInnen, die Wohngeld bekommen, hat sich 2016 verdoppelt – im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. 2015 wurden demzufolge 7.691 Anträge gestellt, 2016 aber schon 13.788. Die meisten kommen aus der Neustadt, der Vahr, Osterholz und Gröpelingen"...."So nutze die Vonovia das knappe Wohnungsangebot, um selbst in wenig begehrten Wohngebieten wie Hinter den Ellern in Hemelingen oder Wohlers Eichen in Oslebshausen die Miete „sogar bis über die Obergrenzen hinaus anzuheben“, so der BEV [Bremer Erwerbslosen Verband]. In der Folge müssten sich fünf Personen eine Drei-Zimmer-Wohnung teilen."


Kämpfer*innen für bezahlbares Wohnen in Bremen:

Neben der Partei DIE LINKE , Joachim Barloschky vom Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen setzt sich auch die Ex-Grüne Susanne Wendland außerhalb und innerhalb der Bürgerschaft für bezahlbares Wohnen ein. Sie schreibt in ihrem Blog:

 

"In Bremen steigen die Mieten immer mehr. Beispiel: In der Neustadt und im Viertel werden bis zu 9 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete verlangt, in Findorff sind die Mieten hochgeschnellt, auf ca. 8,30 Euro.  Noch höher liegen die Kaltmieten  bei Neubauten. Und das hat Konsequenzen. Eigentlich dürften nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Kaltmiete draufgehen. Eigentlich. Mittlerweile sind es aber 40-60% des Netteinkommens, die Menschen für ihre Wohnung bezahlen müssen.  Das belegen unter anderen das Statistischen Bundesamt und Studien der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dadurch bleibt weniger Geld im Portemonnaie. Eine Armutsfalle. Denn Geld ist nun mal notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können."

 

Soziale Arbeit mit Haltung

(Weser-Kurier vom 02. März 2017 von Kathrin Aldenhoff)

Studierende der Sozialen Arbeit haben Obdachlose in Bremen befragt –

und fordern nun mehr Engagement von der Politik, um die Wohnungsnot zu verhindern.


Wohnungsversorgung ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat. Ausbaden müssen das besonders die Mieter *innen mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl der Wohnungslosen.

Bremen: die schlimmste Mietsteigerung im ganzen Bundesgebiet 2010-2014 , nämlich 13,9 % mehr, berichtet der WK und Buten un Binnen 23.12.16

 

Der WK fragt BARLO am 30.12.2016: Was würden Sie sich wünschen?
BARLO: Dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es ist positiv, dass erneut Förderprogramme aufgelegt werden, aber das ist immer noch zu wenig. Denn der ursprüngliche Gedanke, dass der Markt alles richtet, hat sich nicht bewahrheitet. Auch was das Wohnen betrifft, gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In Bremen gab es mal rund 90 000 geförderte Wohnungen, jetzt sind es gerade mal 9000. Das ist zu wenig.

Foto:Joachim Barloschky, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit), Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011, Vorträge / Seminare zu Armut/Reichtum, Stadtentwicklung von unten, Internationales Zusammenleben in Quartieren, Kommunale Inklusion etc., Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


Haben Sie eine Lösung?
BARLO: 5000 Wohnungen, die unter kommunaler Regie gebaut werden, würden schon mal für Entspannung sorgen. Und ich würde mir wünschen, dass sich Bremen beim Wohnungsbau ein Beispiel nimmt am neuen ­Koalitionsvertrag der Berliner Regierung.

Was ist daran beispielhaft?
BARLO: Dort sind schärfere Orientierungen zu finden, etwa beim öffentlichen Wohnraum, der nicht weiter verscherbelt werden darf. Es gibt die Idee einer Gentrifizierungssatzung, auch einen Milieuschutz gibt es. Und die landeseigenen Wohnungen sollen auf 55 000 erhöht werden.

Wo steht Bremen in fünf Jahren beim Thema bezahlbarer Wohnraum?
BARLO: Es gibt Städte, in denen es um das bezahlbare Wohnen noch wesentlich schlimmer steht, das will ich nicht vergessen. Ich würde mir wünschen, dass von den 10 000 Vermögensmillionären, die es in Bremen gibt, jeder nur ein Prozent als Vermögensabgabe leistet. Dann hätte Bremen auf einen Schlag 300 Millionen Euro, mit denen sich sofort 3000 bezahlbare Wohnungen bauen ließen.

 

LINK zum Bremer Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen"


Diskriminierung in diakonischen Sozialeinrichtungen

 

"Ziel [...] ist es, die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzugleichen."    (Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen 2015 in Bremen, S. 19)

 

Es ist höchste Zeit nach 2,5 Jahren Legislaturperiode, dass die Bremer Regierungskoalition ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt. Die kirchlichen Einrichtungen werden nämlich zu fast 100% von Steuergeldern oder Versicherungsgeldern sehr laizistisch refinanziert. Warum lässt es also diese Landesregierung weiterhin zu, dass öffentliche Zuwendungen für offensichtlich diskriminierende Zwecke und sogar für die Erzwingung von Kirchenmitgliedschaften missbraucht werden ?.

 

"Kündigung im Namen des Herrn" so die Überschrift eines längeren Artikels im Weserkurier vom 19.07.2017.  Friedehorst steht mal wieder in Schlagzeilen. Eine 6-monatige wirkungsvolle Betreuung eines autistischen Jungen durch einen qualifizierten Betreuer (Gerd-Rolf Rosenberger) wurde gerade abrupt beendet, weil der Vorstand der evangelischen Reha- und Pflegeeinrichtung "Friedehorst" ihre sog. "christliche Wertegemeinschaft" durch einen Beschäftigten nur dadurch gefährdet sieht, dass er nicht in der Kirche ist. Er hätte ja die Chance gehabt, in der Probezeit in die Kirche einzutreten, so die infame und arrogante Antwort des Vorstandes von "Friedehorst". Mit dieser Wertegemeinschaft, die im Faschismus ohnehin grandios versagt hat,  scheint es nicht weit her zu sein, wenn sie in Kauf nimmt, den Jungen im Regen stehen zu lassen und gleichzeitig aus Arbeitskräftemangel Ärzte ohne Kirchenzugehörigkeit weiter beschäftigt. Mehr Infos zur anachronistischen Rechtsgrundlage für solch absurdes Handeln unter diesem LINK.

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Nichtkirchenmitglieder in Diakonischen Einrichtungen werden diskriminiert, ein fast feudalistischer Zopf. In dieser Broschüre die anachronistische Rechtsgrundlage dafür.
Die-ACK-Klausel Ungleichbehandlung von N
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Diskriminierung innerhalb der diakonischen Jugendhilfeeinrichtungen

Die Diakonischen Jugendhilfe (jub), Alten Eichen, St. Petri Kinder- und Jugendhilfe und DiKiTa (Diakonische Kinderstagesstätten), mit über 500 Beschäftigten der größte Jugendhilfe-Trägerverbund Bremens, stellen seit Jahren aus Arbeitskräftemangel in großem Ausmaß Kollegen*innen ohne Kirchenzugehörigkeit (teilweise über 50% der Belegschaften) ein, diskriminieren sie dann aber in ihren Rechten massiv; ca. die Hälfte der Belegschaft hat kein passives Wahlrecht für die Mitarbeitervertretung und auf innerbetriebliche Gewerkschaftskritik an der "ACK-Regelung" wurde repressiv reagiert.

 

Die katholische Caritas hat sich (allerdings aus Personalnot und aus kostensparenden Gründen!) entschlossen, ihre Einrichtungen zu "verweltlichen" und dort das normale weltliche Arbeitsrecht (Betriebsräte usw.) gelten zu lassen.

 

Gewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass Beschäftigte auch in diakonischen Einrichtungen einen Betriebsrat wählen können und das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht dort nicht eingeschränkt wird. Innerhalb der evangelische Kirche läuft als Reaktion auf den breiten Protest schon länger ein interner Streit, ob es weiterhin zeitgemäß sei, an diesen alten Zöpfen festzuhalten. Dr. Johann Daniel Noltenius (Chef der Bremer Kirchenkanzlei) meinte dazu in einer von unserem Bündnis am 17.11.2015 organisierten Podiumsdiskussion im DGB-Haus, dass alle in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigte das Recht haben sollten, zu den Mitarbeitervertretungen zu kandidieren. Den Einrichtungen sollte es freigestellt werden, das selbst zu gestalten, obwohl es in der EKD noch längerer Überzeugungsarbeit bedürfe, bis auf Bundesebene das Mitarbeitervertretungsgesetz entsprechend geändert werden könne.


Neues SGB VIII - Reformierung oder Deformierung ?

Fotos von unserer Abendveranstaltung mit ca. 70 TeilnehmerInnen am 01. Juni 2017 im DGB Haus mit den beiden Referenten Dr. Wolfgang Hammer und Kolja Fuchslocher Mehr Fotos und Infos hier...

Moderation: Marie Seedorf, Einleitung: Dirk Braun und Cornelia Barth, alle drei vom Bremer Bündnis Soziale Arbeit. Mitgetragen von ver.di und der GEW.

Eine Stärkung der Kinder und ihrer Rechte findet mit der geplanten SGB VIII Novelle bei genauerem Hinsehen entweder nicht statt oder verkehrt sich sogar ins Gegenteil. Unter diesem LINK ein Artikel dazu vom 19.6.2017 in der TAZ von Dr. phil. Wolfgang Hammer, einer der beiden Referenten unserer Veranstaltung zu dem Thema am 01.06.2017.; neben Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Der extrem kurze Gesetzgebungszeitplan kann unten nachverfolgt werden.

Es "hängt" jetzt im Bundesrat und steuert auf einen klammheimlichen Showdown zwei Tage vor der Bundestagswahl hin, statt sich der Idee anzuschließen, das eine Enquetekommission und ein breiter fachlicher Diskurs in der kommenden Legislaturperiode geboten ist:

  • 07. Juli: (Mediathek-LINK zum Nachschauen) Die SPD bzw. das Bundesfamilienministerium mühte sich, die Mitglieder des Bundesrates zu einer Zustimmung zu dem KJS-Gesetz zu bewegen. Tagesordnung Bundesrat vom 7.7.2017 TOP 130. Es kam aber gar nicht zur Abstimmung wegen einer sog. "Fristeinrede" Niedersachsens, nicht der Frist wegen sondern weil nur geschätzte 29 Ja-Stimmen von erforderlichen 35 gesichert waren. Das Gesetz wäre komplett durchgefallen. Dort wo die Linken mitregieren, war die Ablehnung des Gesetzentwurfes gesichert. Statt sich in der kommenden Legislaturperiode für eine Enquetekommission  und eine breite Debatte unter Einbeziehung der Fachwelt einzusetzen, scheinen die SPD geführten Länderregierungen den Weg der Trickserei über den Bundesrat zu bevorzugen. Hier der LINK zur Bremer WEB-Seite zum Verhalten im Bundesrat.
  • Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf wurde am 6.9. im Ausschuss Frauen und Jugend des Bundesrates beraten. Damit starten die Bundesratsberatungen erneut.
  •  Am 22. September (2 Tage vor der Wahl ?!) wird das Ganze noch mal im Bundesrat verhandelt. Jenseits der inhaltlichen Schwierigkeiten bedeutet dies aus Sicht von Dr. Hammer: *„Da meine im Bundestag am 19.06. vorgestellten Berechnungen über die Kostenfolgen von ca. 500 Mio € allseits eher als zu niedrig eingeschätzt wurden, müssen die Haushaltsplanungen aller Bundesländer  diesem erheblichen Handlungsbedarf Rechnung tragen. Alle fachlich verantwortlichen Institutionen der Kinder-und Jugendhilfe müssen darauf drängen, dass Kommunal- und Landesparlamente  mit den Planungen der Mehrbedarfe beginnen, um in den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen zur Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2018 zu schaffen. Sollte dies nicht geschehen, wird das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz in vielen Bereichen Makulatur bleiben. Eine Gesetzesreform der Kinder-und Jugendhilfe zu beschliessen , die nicht finanziert ist, wäre fatal und würde einen weiteren Vertrauensverlust an einer rechtsstaatlich veranwortbaren Politik zur Folge haben. Unabhängig vom Ausgang der Bundesratsentscheidung ist es erforderlich, nach der Bundestagswahl im Rahmen einer Enquetekommission den Neustart einer grundlegenden Reform unter Beteiligung der Fachebene zu beginnen.“

ver.di hat die Mitglieder des Bundesrates angeschrieben mit der Forderung, den vorliegenden Gesetzentwurf (KJSG) abzulehnen. Jede/r hat die Möglichkeit mit E-Mails, Briefen und Fax´en an die zuständigen Bundesratsmitglieder auch diesen zweiten Versuch einer Verabschiedung der SGB VIII Novellierung im Bundesrat am 22.9. zu verhindern. Verdi hat einen Musterbrief (individuell abänderbar) entworfen, hier zum Download bereitgestellt:

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Musterschreiben Bundesrat KJSG_2017-09-1
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Niedrige Löhne, atypische Beschäftigung, Austeritätspolitik und steigende Armut - Energiesperren in Haushalten mit Kindern verbieten !

 Während in Bremen das Jugendamt "weiterentwickelt" wird, sind "... im Land Bremen [...] weiterhin ca. ein Drittel aller Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet .... Über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben.

Deutlich höher geworden ist die Quote bei den Alleinerziehenden. Mehr als die Hälfte aller alleinerziehenden Haushalte mit einem oder mehreren Kindern lebt an der Armutsgrenze..."

So am 01.11.2016 die Antwort des Bremer Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.   Eine Gesetzesinitiative ist nötig, die Energie-, Gas und Wassersperren in Haushalten mit Kindern verbietet - denn das hat massive Kindeswohlgefährdungen zur Folge.

 

Differenzierte Zahlen (Strom, Gas Wassersperren Jahre 2015 und 2016 ?) werden immer nur nach Anfragen der Linken veröffentlicht.

 

Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt ?

ver.di-Frauen aus Mittelfranken haben angesichts steigender Alters-, Frauen- und Kinderarmut in Deutschland eine sehr gute Broschüre (mit vielen Quellen- und Literaturangaben) erstellt (hier Download) mit dem Titel: "Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?"

 

Sie schreiben (Auszüge) : "Dass Armut politisch gewollt ist, kann mit vielen Beispielen belegt werden. Politik und Wirtschaft haben eine andere Sicht der Dinge. Deutschland ist das 5.-reichste Land der Welt. Aber 20,0 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht" ...

 

"Das Ziel der Rentenreform war nicht das vorgeschobene Demografie-Problem, sondern die Zerschlagung der Gesetzlichen Rentenversicherung."... "Bereits unter der Regierung Kohl hatten sich die Lobbyisten aus der Banken- und Versicherungsbranche für eine Privatisierung der Rente stark gemacht — Lobbyisten im Parlament, in den Ministerialbüros und Minister in den Aufsichtsräten der Versicherungswirtschaft. Wirtschaftsnahe Wissenschaftler begleiteten den Reformprozess. Es ging nicht um eine ausreichende Rente für die Beschäftigten, sondern um die Gewinnmaximierung der Banken und Versicherungen. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Altersarmut breitet sich im ganzen Land aus."

 

"Mit der Agenda 2010 begann die Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, das von der Rot/Grünen Regierung weitgehend umgesetzt wurde.
Hintergrund war ein Sondergipfel der EU in Lissabon, den europäischen Wirtschaftsraum zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ziel war, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern und den Sozialstaat umzubauen, was mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigt wurde. ... Das Reformkonzept wurde maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung geprägt unter dem Titel: „Wirtschaftspolitischer Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im Arbeitslosengeld II
(ALG II) nieder. Die betrieblichen Lohnnebenkosten wurden zulasten der Sozialabgaben der Mitarbeiter gesenkt. Sie sollen mittelfristig ganz auf die Arbeitnehmer übergehen. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Löhne sollten um 15 Prozent abgesenkt werden, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden abgeschafft, Hartz IV eingeführt und die Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme bei Arbeitslosigkeit neu definiert."

 

"Gesundheitsreform. ...[In der] Krankenversicherung wurden...viele Leistungen ... aus dem Katalog
der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Zahnersatz, Krankengeld und Zuzahlungen von Medikamenten mit einem Selbstkostenanteil von zwei Prozent des Bruttojahresgehaltes waren die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Zahnersatz und Krankengeld wurden aus der Parität herausgenommen zulasten der Versicherten."

 

"Energie-Armut: Armut, über die keiner spricht. 2015 wurden in 6,3 Millionen Fällen Stromsperrungen angedroht und in 331.000 umgesetzt. 2014 wurde 352.000 Haushalten der Strom abgestellt. Was das für die Menschen bedeutet kann man sich kaum vorstellen: kein warmes Essen, kein warmes Wasser zum Duschen und Abspülen, kein Kühlschrank, keine Gefriertruhe, keine Waschmaschine, kein Radio, kein TV, keine Lebensqualität mehr. Betroffen sind alle, deren Einkommen nicht mehr zum Leben reicht, Hartz IV-Empfänger und Menschen mit niedrigem Einkommen. Betroffen sind besonders Kinder, Jugendliche, Alte und Kranke: Schutzbedürftige. Wer zehn Prozent und mehr seines Einkommens für Heizung und Strom ausgeben muss, der gilt als „energiearm“. Darunter fallen vor allem Empfänger von staatlichen Sozialleistungen, sagt Professor Andreas Löschel und fügt hinzu: „Wir haben herausgefunden bei unseren Untersuchungen, dass ein gewisser Teil der energiearmen Haushalte eben nicht Sozialleistungen bezieht, das heißt, das sind Niedrigeinkommensbezieher, die aber jetzt eben einen großen Anteil ihres Einkommens für Energiedienstleistungen aufwenden. Das ist eine große Gruppe, das ist fast die Hälfte der Energiearmen.“ Michael Kopatz, Autor des Buchs „Energiewende. Aber fair!“ sagt: „Der Hartz-IV-Satz ist einfach nicht so schnell angestiegen wie die Stromkosten. Das lässt sich eindeutig belegen und da ist mittlerweile ein ziemlich großes Delta. ... Wenn Hartz-IV ein paar Euro angehoben wird, dann macht das ja gleich Milliardenbeträge aus. Aber, das wäre notwendig.“

 

"Arme Kinder in einem reichen Land. Kein eigenes Zimmer, kein Taschengeld, keine Fußballschuhe, aus [der Stadt] noch nie herausgekommen und vor dem Monatsende ist der Kühlschrank leer. Deutschland ist ein reiches Land – doch die Zahl der Kinder wächst, für die so ein Leben Alltag ist.... Betrachtet man die Struktur von Familien im SGB-II-Bezug, einer Hauptgruppe der von Armut betroffenen Familien, so sind Alleinerziehende- Familien und Paar-Familien mit drei und mehr Kindern besonders stark von Armut betroffen: Fast die Hälfte aller armen Kinder in Paar-Familien haben mindestens zwei Geschwister. Kinder sind in unserer Gesellschaft mehr von Armut betroffen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie sind Betroffene von Armut und werden oft auch als Ursache für Armut genannt. Dies darf in einer reichen Gesellschaft wie Deutschland nicht länger hingenommen werden.
Arme Kinder haben arme Eltern. Kinderarmut ist in den allermeisten Fällen eine Folge von fehlendem oder zu geringem Erwerbseinkommen der Eltern, wobei Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich sich als Ursache die Waage halten. Arme Kinder leben in einkommensarmen Familien und somit in Familien, die keine ausreichende Versorgung im materiellen, kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Bereich sicherstellen können. Ihre Entwicklungschancen und Zukunftsperspektiven sind eingeschränkt.

 

Kinderarmut ist also mehr als materielle Armut. Armut als Risikofaktor kindlicher Entwicklung
Bereits im Alter von sechs Jahren sind arme Kinder erkennbar belastet. Kindliche Frühförderung hat seltener stattgefunden, da mit Kosten verbunden (Fahrtkosten), an kostenpflichtigen Kita-Aktivitäten konnten die Kinder nicht teilnehmen. Betroffene Kinder kommen hungrig in die Einrichtung und zeigen Auffälligkeiten im Spiel- und Sprachverhalten. Häufiger als nicht-arme Kinder besuchen sie Förderschulen bzw. erhalten nach der Grundschule keine Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule. Im Laufe des Schullebens nehmen sie weniger an Bildungs- und Freizeitangeboten außerhalb der Schule oder an Vereinsaktivitäten teil. In Bezug auf den Schulerfolg gilt Armut als größtes Risiko, so dass die begonnenen Prozesse sich im Jugendalter fortsetzen und häufig zum Schulabbruch, zu fehlender beruflicher Orientierung und geringer Ausbildungsmotivation führen. Arbeitslosigkeit bereits in jungen Jahren ist dann der nächste fehlgeleitete Entwicklungsschritt."

 

Quelle: ver.di Broschüre mit vielen Quellen- und Literaturangaben (hier Download) mit dem Titel: "Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?"


Die Bremer Landesregierung beteiligt sich an der Selbstamputation sozialer Rechtsansprüche Bremer Familien und ihrer Kinder ?

Der SPD/Grüne Bremer Senat hat in der Presserklärung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.12.2015 (LINK) in Bremen zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen die regionale Aufweichung bundesstaatlicher Rechtsansprüche (auch Hilfen zur Erziehung) ihrer eigenen Bürger*innen selbst gefordert ?! Die selbst beschlossene Schuldenbremse lässt grüßen.


Zitat: "Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt:" ...[Unter Punkt 3 heißt es]..."3. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist auch über einen Transferweg für die weitere Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro p. a. ab 2018 zu entscheiden. Dieser soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie die Länder bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und anderer Sozialleistungen, die in der Finanzierungsverantwortung der Länder liegen, beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann."


Neue Studie zur Kinderarmut in Deutschland von Prof. Dr. M. Klundt

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Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 2017_Prof. Dr. M. Klundt
"... Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Elterngeld ... Sicher, hier wird tatsächlich Geld ausgegeben, nur erhalten die besonders Bedürftigen davon fast nichts: Kindergelderhöhungen werden zu 100 Prozent auf Hartz IV angerechnet, Elterngeld ebenfalls, der Kinderzuschlag und das BuT waren und sind weitgehend wirkungslose und bevormundende Bürokratiemonster, von deren Geld die Kinder bislang am wenigsten erhalten haben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Ursachen gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, welche zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat."
Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 20
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Es darf in der Jugendhilfe keine Fesselungen ("Fixierungen") von Minderjährigen geben !

Dazu die kritische Rede im Bundestag von Jörn Wunderlich (Die Linke) am 30.06.2017 um 00:30 Uhr.

Eine von den Linken beantragte Anhörung wurde von CDU/SPD und Grünen abgelehnt, obwohl rund 50 Hochschulprofessoren aus der Jugendhilfe in einem Appell gewarnt hatten, dass mit diesem am 30.06.2017 verabschiedeten Gesetz problematische Praktiken wie Festhalten mit schmerzhaften Polizeigriffen legalisiert würden. TAZ-Artikel vom 03.07.2017 dazu.

 

Prof. Holger Ziegler schreibt dazu in der taz am 25.5.2017 (Auszug):

 

"...Von Bootcamps abgeguckt. In einer offenen Heimeinrichtung wurde ein autistisches Kind regelmäßig gefesselt. Die Eltern waren mit dieser in der Fachsprache Fixierung genannten Fesselung einverstanden. Nach derzeitigem Recht genügt das. Akzeptabel ist es deswegen noch lange nicht. Die Bundesregierung und die Grünen haben nun zwei ähnliche Gesetzentwürfe vorgelegt: Freiheitsentziehungen sollen nun auch bei Minderjährigen generell einem richterlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen.

 

Zwangsmaßnahmen „unterhalb“ geschlossener Heime, wie etwa Einschließungen in sogenannte Timeout-Räume oder Fixierungen, sollen in der Jugendhilfe keine Strafen darstellen, sondern, so ein Hamburger Eckpunktepapier, der erzieherischen Neutralisierung von Fehlverhalten dienen. Trotzdem wird im Kontext solcher Maßnahmen bisweilen bestraft, dass es kracht. Zum Teil werden in der Praxis Programme angewendet, die von Bootcamps kopiert sind. Das Leben der jungen Menschen wird dabei in einem Ausmaß und einer Kleinteiligkeit durch Regel- und Strafkataloge reglementiert, die sich in typischen Familien kaum finden dürften.

 

... Kindeswohl ist die fundamentale Kategorie für eine öffentlich verantwortete Erziehung, schon allein, weil die Erziehungsrechte bei den Eltern liegen und der Staat nur zur Sicherstellung des Wohls der Kinder eingreifen darf. Das sehen unter anderem das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und die UN-Kinderrechtskonvention so vor. ...

 

Für freiheitsentziehende Maßnahmen lag die Messlatte aber lange Zeit höher. Als zulässig galten sie nur für die je kürzestmögliche Dauer zur Abwendung von konkreten erheblichen Selbst- und Fremdgefährdungen, das heißt Gefährdung von Leib und Leben. 2008 wurde der entsprechende Gesetzestext § 1631b BGB aber verändert: Die „erhebliche Selbstgefährdung“ ist nicht mehr das entscheidende Kriterium, sondern wird nur noch beispielhaft genannt. Wie der Bundesgerichtshof ausführt, hat der Gesetzgeber „davon abgesehen, Gründe für eine geschlossene Unterbringung abschließend aufzuzählen, da diese Gründe zu vielschichtig sind“.

 

Die „erhebliche ­Selbst­gefährdung“ ist nicht mehr das entscheidende Kriterium. Hier lauert nun eine Gefahr...."


Video: Flashmob 21.03.2017 Bremer Marktplatz "Tag der Sozialen Arbeit"


Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit. Genau an dieses ‚Projekt‘ knüpft der von Roland Anhorn, Frank Bettinger, Cornelis Horlacher und Kerstin Rathgeb herausgegebene Sammelband „Kritik der Sozialen Arbeit – kritische Soziale Arbeit“ unter veränderten historischen Bedingungen wieder an." (zitiert aus: Rezension link )

 

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )


Spaltung der Stadt - Vergleich der Bremer Stadtteile: Gröpelingen (niedrige Einkommen) und Schwachhausen (hohe Einkommen)

50% aller Kinder in Gröpelingen lebt in Haushalten mit Hartz IV-Bezug (in Bremen Schwachhausen unter 15%). Der Anteil alleinerziehender Familien beträgt in Gröpelingen 40% (in Schwachhausen 20%).

 

Wer Kinder hat, weiß dass die Kosten höher liegen. Hartz-IV Regelsätze monatl. für Kinder ab 01.01.2017:

• Kinder bis 6 Jahre: 237 Euro

• Kinder von 7 - 14 : 291 Euro

• Jugendliche 15 - 18: 311 Euro


Bremens schwarze Pädagogik gegen unter 25-Jährige 2014 bis 2016

 

Der Senat hat im Febr. 2017 die ganze entwürdigende Praxis gegenüber (jungen) Arbeitslosen/Aufstockern und die miserable schwarze Pädagogik gegenüber unter 25-Jährigen in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken beantworten müssen. Ausführlichere Infos zu dem Thema hier.

 

Ein aus den vorgelegten Zahlen erstelltes Schaubild (links): Über 6000 Bremer*innen unter 25-Jahren sind arbeitslos oder sog. "Unterbeschäftigte" (1-Eurojobs, Maßnahmen, Niedriglöhner usw.) mit steigender Tendenz.

 

Die Linke stellte folgende Frage: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Sanktionszahlen für unter 25-Jährige, auch hinsichtlich der in der Kooperationsvereinbarung zur Jugendberufsagentur vereinbarten „sozialen, angestrebt sanktionsfreien Integration junger Menschen“?  

 

Antwort des Senats: "In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen ist u.a. festgehalten, dass eine sanktionsfreie Integration junger Menschen von besonderer Bedeutung ist. Nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung am 14. April 2015 hat die Jugendberufsagentur Mitte 2015 ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen sind alle Standorte (Bremerhaven, Bremen-Nord, Bremen-Mitte) eingerichtet. Gleichwohl hält die auf die 3 Jahre angelegte Organisationsentwicklungsphase noch an. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt valide Aussagen zu Zusammenhängen zwischen der Arbeit der Jugendberufsagentur einerseits und Sanktionen andererseits nicht möglich. Als Partner der Jugendberufsagentur vertritt der Senat die Auffassung, dass Sanktionen möglichst vermieden werden sollten, im Rahmen gesetzlicher Normen des SGB II aber nicht vollständig auszuschließen sind."

 

Unser Bündnis hatte dieses hohle Versprechen ("möglichst Vermeidung von Sanktionen") von Beginn an als unrealitisch und die Darstellung der Jugendberufsagenturen als Jugend förderlich in Frage stellend kritisiert. Es kann und wird - verweisend  auf die Rechtslage - real, wegen der in den Jugendberufsagenturen federführenden SGB II Verwaltungen (Jobcenter), nicht eingehalten, auch an anderen Orten, wie z.B. Hamburg, wo die Sanktionen gegen U25-Jährige massiv ansteigen. Unten zum Download die komplette Senatsantwort von Ende Febr. 2017. Die Bürgerschaftsdebatte zu dem Punkt am 8.3.2017 im Video auf vimeo unter diesem Link: https://vimeo.com/207491452 ab Min. 2:31:00

Download
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen-Empfänger (auch unter 25-Jährige) im Land Bremen 2009 bis 2016_ März 2017
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen
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56 % aller Alleinerziehenden in Bremen leben in materieller relativer Armut

 

".... im Land Bremen ist fast jede vierte

Bremerin und jeder vierte Bremer durch Armut gefährdet. Im Vergleich der Bundesländer ist das mit 24,8 Prozent im Jahr 2015 der höchste Wert überhaupt. Wirtschaftswachstum, steigender Wohlstand und positive Arbeitsmarkteffekte gehen an ihnen vorbei." (Quelle: Zahlen, Daten, Fakten in der unten verlinkten Studie)

            

Link zur Studie (März 2017) der Arbeitnehmerkammer zur sozialen Lage der Familien in Bremen bis 2016


Die StadtWerkeBremen (SWB), ehemals städtisch, dann verhökert an die EWE - gehört zurück in Bürgerhand !

Energieversorgung zurück in die Hand der Bürger*innen

 

Nicht der Profit, sondern die Versorgung mit dem Elementarsten (z.B. Wasser) hat Vorrang, für alle, besonders für Kinder, Alte und Kranke.

 

Die Energiepreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, die Hartz IV Sätze sind demgegenüber viel zu niedrig geblieben. Auch Gas- und Wassersperren nehmen u.a. auch deshalb weiter zu. Bremen hat eine der höchsten Kinderarmuts- und Verschuldungsquoten Deutschlands. Die von der Agenda 2010 vorprogrammierte Altersarmut wirft ihre Schatten voraus - bewußt herbeigeführte Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft. Laut Bundesnetzagentur stellten deutsche Versorger 2014 über 350.000 Haushalten den Strom ab, so vielen wie nie zuvor.

 

Der Weserkurier berichtet am 05.07.2016.                                                Die TAZ berichtet am 10.07.2016.


70 Jahre SPD in Bremen - Niedergang des sozialen Wohnungsbaus

Bestandsentwicklung im sog. "sozialen Wohnungsbau" im Land Bremen - rasant abwärts

Das Bauen in Deutschland war nicht verboten und die geringe Neubauleistung trotz steigender Bevölkerungszahlen zeigt vor allem, dass die viel gepriesenen Marktmechanismen nicht greifen. Zu diesem Marktversagen kommt hinzu, dass sich die Kommunen fast überall aus dem Wohnungsneubau zurückgezogen haben. Anders als in früheren Dekaden wird das Marktversagen nicht durch staatliches Investieren ausgeglichen. Die Zeche für dieses doppelte Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mietpreisen und die Wohnungssuchenden, die gänzlich von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen bleiben."
Andrej Holm ( in DGB-WISO-Info 1/2016 ), engagierter Gentrifizierungsgegner aus Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik: "                                          Video: Vortrag "Mietenwahnsinn"   mit Andrej Holm

 

Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 14.01.2017 über die Preis treibenden Hintergründe, die wesentlich aus den steigenden Mieten (den Profiten der Wohnungswirtschaft) resultieren.


31 Euro/Jahr mehr Abwassergebühr für jeden Vier-Personen-Haushalt in Bremen ab 2017 - und die Profite der privatisierten Betreiber sprudeln

Der private Netzbetreiber Hansewasser machte 2014 und 2015 bei einem Jahresumsatz zwischen 85 und 88 Millionen Euro einen Gewinn von jeweils rund 20 Millionen Euro. Für die Hansewasser-Eigentümer EWE und Gelsenwasser sei das ein sehr gutes Geschäft gewesen, sie hätten eine Gewinnabführung von rund 13 Millionen Euro eingestrichen. „Da kann mir keiner erzählen, dass vor diesem Hintergrund eine Gebührenerhöhung notwendig ist“, warf Rupp [von den LINKEN) dem Senat und der rot-grünen Koalition vor. WK vom 25.01.2017


Pisa-Testerei - Armutsfaktoren und mediale Verzerrung

Hohe Kinderarmut, hohe Zuwandereranteile in Bremen, sowie fehlendes Personal, unzureichende Förderung vor der Einschulung und in der Schule. Mit Pisa-Tests alleine ist den Ursachen und Konsequenzen nicht beizukommen.  Buten un Binnen vom 06.122016 berichtet über die ständige Pisa-Testerei und wie Vieles dabei hinten runter fällt. Was sich heraus schält, ist die schleichende PISA-Reduzierung auf eine sog. "Drei-Fächer Schule" (Zitat: Bildungswissenschaftler Klaus Klemm aus Essen): Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Eine miserable Tendenz zur Vernützlichung und Unterordnung von Bildung unter reine Verwertungsinteressen.

In der Pädagogik sollte gelten: "Das Kind darf nicht für spätere Zwecke instrumentalisiert werden, es hat hier und jetzt Würde und Eigensinn... . „Das Kind wird nicht Mensch, es ist schon ganz Mensch: das ist die Botschaft“ (Kerber-Ganse 2009: 40) [Hervorhebung d.V.]. Damit ist nicht nur gemeint, dass Kinder nicht das Humankapital einer ressourcenarmen Gesellschaft sind, sondern dass sich jede Instrumentalisierung verbietet, sei es die „präventive“ Gängelung für einen erfolgreichen Schulabschluss oder andere vergleichbare „erwachsene“ Zwecksetzungen." (Quelle: Prof. Tim Kunstreich)


Laut einer Studie duldet der Bremer Senat, dass Privatschulen sich sozial abschotten. Marcel Helbig erklärt, warum das gefährlich ist.

Interview (TAZ 13.01.2017) mit Marcel Helbig, 36, Professor für „Bildung und soziale Ungleichheit“ an der Universität Erfurt. (Auszug)

"Wozu braucht es Privatschulen?

Ursprünglich wurden sie im Grundgesetz verankert, um es reformpädagogischen und kirchlichen Schulen zu ermöglichen, auch alternative Bildungswege zum öffentlichen Schulsystem zu gehen. Heute gibt es viele verschiedene Privatschulen.

Sind die SchülerInnen an Privatschulen besser?

Die repräsentativen Studien zu diesem Thema zeigen, dass diese Schüler bei Pisa-Tests tatsächlich besser abschneiden. Wenn aber für die Herkunft statistisch kontrolliert wird, gibt es zwischen öffentlichen und privaten Schulen keinen Unterschied.

Woran liegt das?

Privatschüler profitieren von einer besseren sozialen Zusammensetzung. Dieses Markenzeichen entzieht den öffentlichen Schulen aber eben diese Schüler aus reichem Elternhause. Hätten öffentliche Schulen die gleiche soziale Zusammensetzung wie Privatschulen, dann hätten ihre Schüler auch die gleichen Kompetenzen. Führt man den Gedanken weiter, schwächen Privatschulen die Bildungschancen an öffentlichen Schulen."


Jugendamt: zu viele Fälle (teilw. über 70 proMA) u. Personalabwanderung

"Während der Diskussion [am 13.12.2016] waren die Besucherreihen in der Bremischen Bürgerschaft voll besetzt, viele Mitarbeiter des Jugendamtes waren zum Zuhören gekommen. Unter ihnen war auch Mark Birnstiel [siehe Foto], der im Personalrat des Amts für soziale Dienste für das Jugendamt zuständig ist und sich als ver.di Gewerkschafter für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter eingesetzt hatte.

 

Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter

„Offen und ehrlich“ fand er die Diskussion. „Für mich interessant und neu war, dass alle politischen Parteien die Fallzahlobergrenzen für sich entdeckt haben. Daran werde ich sie als Gewerkschafter im Frühjahr erinnern.“ Die Gewerkschaft Verdi trete für eine Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter ein, und das sei auch seine Forderung." (zitiert aus: Weserkurier vom 14.12.2016)


Gesetzliche Fallobergrenze für die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes: 28 Fälle pro Vollzeitstelle sind genug. Endlich: die Höhergruppierung von TVL EG9 auf EG10 "im Casemanagement" kommt, nach langem Kampf.

Die durchschnittlichen monatlichen Fallbelastungen in 2016 im Jugendamt Bremen  (ca. 70 !) "unter Einbeziehung von Vertretungsnotwendigkeiten pro anwesender Vollzeitkraft (ohne dauerhaft Kranke und Mutterschutz):

A) Familienrechtssachen: ca. 7   

B) Erzieherische Hilfen: ca. 50   

C) Kinderschutzfälle: ca. 4
D) Beratungsfälle: ca. 6   (zusammen: 67)

Hinzugezählt werden müssen die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII und erforderliche Leistungen nach dem SGB XII."                                                            (Foto und Video: Bündnisaktion, Herbst 2011 vor dem Bremer Roland)

 

Die "Brandbriefe" und Überlastanzeigen der Kollegen*innen aus den sechs Bremer Sozialzentren nahmen zu. Personal-Fluktuation, Abwanderung ins besser bezahlende (TVöD SuE) niedersächsische Umland und die Abwanderung von ca. 30 Kollegen*innen ins neu geschaffene Jugendamt für minderjährige Geflohene (Fachdienst Flüchtlinge und Integration F9) hatte zu skandalösen Unterbesetzungen in den Sozialzentren geführt. Link zu einem Entschließungsantrag vom 22.10.2015 der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft.     Neue Anfrage der Linken im Sept. 2016: Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?

 

Dem langjährigen Kampf der Sozialarbeiter*innen nach Höhergruppierung von TVL (Tarifvertrag der Länder) EG9 auf EG 10 (wie in Hamburg ab 01.01.2012 längst erkämpft) wurde Ende 2016 endlich nachgegeben. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die grüne Sozialsenatorin dieses Anliegen für nicht umsetzbar erklärt.

 

Link zu einem Audio über die Debatte in der 21. städtischen Bürgerschaft am 13.12.2016 (ab 01:44:06)

 

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Mitteilung des Senats vom 15. November 2016 zu der anfrage der LInken: "Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamts noch gewährleistet""
Antwort Senat 15.11.2016_Ist die Handlun
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Statt die viel zu wenigen (120) derzeitigen Studienanfängerplätze  "Soziale Arbeit" an der Hochschule Bremen auszubauen, startete die Landesregierung und die Hochschulrektorin einen "Dualen Studiengang" (in Hamburg "dienstherreneigener Studiengang" genannt) mit 15 Plätzen ab WS 2016/17 - die Erosion des generalistischen Studiums beginnt.

Dual heißt: Beschäftigt als Beamtenanwärter*innen bei der Stadt mit einem entsprechenden Einkommen, zum Studium abgeordnet an die Hochschule; neben dem normalen Studium regelmäßige Praxisblöcke in der vorlesungsfreien Zeit bei der Stadt, wahrscheinlich vor allem im Amt für Soziale Dienste.
Der Mangel an Fachkräften in der Sozialen Arbeit erfordert Antworten. Naheliegend sind (stabil und abgesichert): eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze, berufsbegleitende Angebote, Einrichtung eines Masters, um auch auf der Ebene der konzeptionellen Gestaltung der Angebote qualifizierter zu werden, und Weiterbildungsangebote.

 

Es bedarf an der Hochschule Bremen der Einrichtung ausreichend vieler unbefristeter Stellen, um all diese Aufgaben umsetzen zu können. Notwendig wäre: ein konsekutiver Masterstudiengang, deutliche Erhöhung der Studienplatzzahlen, sowie die Reetablierung erziehungswissenschaftlicher Studiengänge an der Universität. (Die Uni-Studiengänge Sozialpädagogik und Behindertenpädagogik wurden in der Zeit der SPD/CDU Koalition komplett geschlossen)

 

Weiter Detailinformationen zu dem Thema findet sich unter diesem internen LINK      (Foto: Marie Seedorf)


Bremens selbstgemachte "KiTa-Krise" und die grüne Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 setzte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen durch, dass der ganze Bereich der KiTas und Krippen in Bremen künftig nicht mehr aus dem (grünen) Sozialressort sondern aus dem (SPD-) Bildungsressort gesteuert wird, ein beispielloses Koalitions-Geschacher. Unser Bündnis hat sich (link) seit 5 Jahren intensiv mit "Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe" und der Erosion wichtiger Zuständigkeiten kritisch auseinandergesetzt.

Ein desaströses "Ergebnis" dieser Zuständigkeitsverlagerung in Kombination mit der von der vorherigen SPD/Grünen Landesregierung beschlossenen Schuldenbremse können wir jetzt beobachten: Es fehlen in großer Anzahl KiTa und Krippenplätze, besonders in Stadtteilen mit hoher Armut und vielen Alleinerziehenden. Und das obwohl von Seiten verschiedener Akteure (Herr Hübotter, Das Rote Kreuz, Evangelische KiTas, Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände u.v.a.) seit vielen Jahren unentwegt konkrete Ausbauvorschläge auf dem Tisch lagen. Angeblich hätte man diesen Anstieg der Kinderzahlen nicht vorhersehen können, angeblich gäbe es keine "Standorte" ? So behauptet der Bremer Senat ? Die gesetzlich vorgeschriebene Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII wird in Bremen seit Jahrzehnten missachtet. Die faktische Abschaffung des Landesjugendamtes durch die Grünen tat ihr Übriges. Nun sollen Container-KiTas errichtet werden und die Gruppengrößen in den KiTas einfach erhöht werden ?

Der Weserkurier vom 05.08.2016      Ein Filmbeitrag von "buten un binnen".      Die Taz vom 5.8.2016


Bedrohte "Zweigliedrigkeit des Jugendamtes" in Bremen - Brief des Jugendhilfeausschusses an Bildungssenatorin Bogedan:


Die KiTa-Card ist nicht die Lösung für 33% Kinderarmut und die Not der Alleinerziehenden in Bremen, sondern mehr Geld für mehr KiTas und an sozialen Kriterien ausgerichtete Planung. Die Zuständigkeitsverlagerung von Soziales zu Bildung war ein Riesenfehler.

In Bremen wird nun das Hamburger KiTA Card System als Vorbild propagiert. Verdi Hamburg, und viele Andere, kämpfen seit Einführung in Hamburg dagegen.

Das Ganze hat nachgewiesenermaßen die Privatisierung, die Absenkung der Löhne, Arbeitsverdichtung und Erosion der Tarifverträge zur Folge gehabt, also alles auf dem Rücken der Beschäftigten. Statt schlichtweg mehr Geld in die Hand zunehmen (genug ist da - steuerlich umverteilen!) und damit nach sozialen Kriterien zu planen .- Wir erleben wieder mal die angeblich "alternativlose" Anwendung der neoliberalen Giftküche, die erkämpfte Sozialsysteme seit 25 Jahren erodieren läßt, egal welche Partei (SPD, CDU, FDP, Grüne) an der Macht war.

Stellungnahme ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen zum Gutschein-Modell, der sogenannten „Kita Card“ Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kita Plätze wurde von einigen Trägern die Veränderung der Finanzierung von Betreuungsplätzen in die Debatte gebracht. Für die ver.di Betriebsgruppe KiTa Bremen positionieren sich hierzu Grit Wetjen, Mitglied der Bundestarifkommission und Toren Christians, Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Sozial- Kinder und Jugendhilfe und machen ihre Bedenken hinsichtlich einer überstürzten Systemumstellung deutlich.


Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird. Weitere Infos und Stellungnahmen zur Bremer Sozial- bzw. Jugendhilfepolitik unter diesem internen Link

Grafik: Hans Böckler Stiftung    


Entschlossen Offen – kein Ein- u. Ausschluss in der Jugendhilfe.       Gegen geschlossene Unterbringung von Jugendlichen in der Jugendhilfe

Am 15. Juni 2015 kamen ca. 130 Menschen, darunter viele Fachleute, zu dieser Tagung in der Zentralbibliothek Bremen (Wallsaal) zusammen.  Olaf Emig war einer der Initiatoren des Fachtages, hier ein Link zu seinen Positionen. Allen, die heutzutage wieder auf Geschlossene Unterbringung als "ultima ratio" setzen, sei der Kinofilm "Freistatt" dringend empfohlen; mehr dazu in diesem internen Link.                                                                        (Foto: Prof. Michael Lindenberg (Rauhes Haus Hamburg))

 

 

Weitere Dokumente zu der Tagung mit den Referenten Prof. Michael Lindenberg (Hamburg) und Prof. Frank Bettinger (AKS) in Bremen am 15. Juni 2015 unter diesem internen link.

 

 
Vereinbart wurde dort, eine sog. „Bremer Erklärung“ zu verfassen, damit Institutionen und Einrichtungen sie mitzeichnen können.

Die Erklärung ist unter diesem link downloadbar

 


SPD/Grüne gegen einkommensschwächste Kinder und Jugendliche ?! Die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsförderung - seit der großen Koalition in Bremen (ab 1995) das Stiefkind der Kinder- und Jugendhilfe

Als Folge falscher Austeritätspolitik (nicht nur in Bremen) müssen in allen Stadtteilen soziale Projekte und Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche um ihre Existenz bangen o. sogar schließen.

 

- Zur Jahreswende 2015/16 musste der "Mädchentreff 16" in Burg Grambke schliessen.

 

- In Gröpelingen wurde ein über Jahrzehnte aufgebauter, sehr beliebter "Streichelzoo", der "Wilde Westen" abgeschafft (die Tiere abtransportiert) und damit auch die weiteren, damit zusammenhängenden Angebote (Spielhaus u.a) in der Nachbarschaft gefährdet.  Bis 15.04.2016 lief eine öffentliche, mitzuzeichnende Petition für den Erhalt des Gröpelinger Streichelzoos.  Für die Bürgerschaftssitzung im Januar 2017 brachte die LINKE einen neuen Antrag ein:  „Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten . Lediglich für das Jahr 2017 wurden nämlich vom Bremer Senat Finanzierungszusagen gemacht.

In dem Dreieck der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück (zu Hemelingen "gehörend") und dem Ortsteil Gartenstadt Vahr (zur Vahr "gehörend") wurde jetzt innerhalb von 9 Jahren das zweite Freizeitheim "umgewidmet". 2007 wurde das "Freizi Wehrschloß" an eine profitgetriebene Gastronomie verkauft, nun werden ab Januar 2017 "große Teile des Objektes" Freizi Vahr in der Bispinger Str.  für die Erweiterung einer KiTA umgewidmet.  Die Bremer Erziehungshilfe GmbH wurde nun als neuer Träger für den kleingeschrumpften Jugendclub Vahr auserkoren. Diesem Träger stehen dann statt 56.653 € (2016) nur noch 39.800 € (2017) zur Verfügung. (Das gekürzte Geld wurde in die Vahr Nord umgeschichtet.) Die Beschäftigten des neuen Trägers werden dann zu schlechteren Arbeitskonditionen angestellt sein als im öffentlichen Dienst. Diese schleichende Erosion der Lohntarife und oftmals auch des Fachkräftegebots (Privatisierungsstrategie) läuft in Bremen besonders seit der großen Koalition von SPD/CDU ab 1995.   Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

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Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" anlässlich der Planungen des bremischen Doppelhaushalts 2018/19 (Februar 2017)
Stellungnahme Bündnis 30% mehr Zukunft z
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Sechs argumentative Tricks der Regierungspolitiker zur Fortsetzung der Kürzungen in der Jugendförderung und wie sie widerlegt werden können.
Sechs argumentative Tricks der Regierung
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Jugendliche und Sozialarbeiter*innen kämpfen in der Bürgerschaft und im Freizi Oslebshausen (Podiumsdiskussion) für ihre Forderung nach 30% mehr Geld für die offene/verbandliche Jugendarbeit.


"Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der [Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt." (Prof. Dr. Wiesner)

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JUGENDARBEIT - IST PFLICHTAUFGABE DER KOMMUNEN - Fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Jugend ... Rheinland-Pfalz
Prof. Wiesner schreibt im Kommentar zum SGB VIII : "Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben [hier: der offenen Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."
Jugendarbeit_Pflichtaufgabe_Stellungnahm
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Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen - mehr Sozialarbeiter*innen braucht das Land

Deutlich mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür: Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals. Zur Zeit bewerben sich 3000 Studienbewerber in Bremen jährlich auf lächerliche 120 Plätze in einem überwiegend über Lehraufträge prekär aufgestellten Studiengang Soziale Arbeit.

 

Nebenberufliche Studienmöglichkeiten (keine Schmalspurausbildung) wären zusätzlich denkbar. Zudem müssen die Arbeitskonditionen (Löhne und Fallzahlbelastung) in Bremen verbessert werden. Sozialarbeiter*innen "im Casemanagement" wurden nun endlich nach langjährigem Kampf von TVL EG9 auf EG 10 höhergruppiert. Viele Ausgebildete wandern aber immer noch lieber ins niedersächsische Umland wegen besserer Arbeitskonditionen ab.

 

Wer "Wir schaffen das " sagt und Millionen neue Mitbürger*innen aufnimmt, der muss auch Millionen bezahlbare Wohnungen bereitstellen (nicht profitorientierten Wohnraum für Besserverdienende) und den kommunalen Wohnungsbau forcieren und dort die soziale Infrastruktur ausbauen. - Die Reichen 1% der Bevölkerung, die sich (staatlich unterstützt) immer größere Anteile am gesellschaftlich produzierten Reichtum angeeignet haben, müssen höher besteuert werden, mithilfe einer Vermögensabgabe, einer Millionärssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (ohne UNO-Mandat wie in Afghanistan und Syrien) löst die Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun militärisch mit Frontex und in miserablen Flüchtlingslagern auf der anderen Seite des Mittelmeeres festhalten zu wollen oder schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei, Diktatoren und in Lybien sogar "Warlords" aus Nordafrika zu machen, oder gar im von Frankreich/England und USA durch Regime-Change ohne UNO-Mandat zum "Failed State" gemachten Libyen brutale Lagerunterbringung von Geflohenen zu forcieren.

    

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss !    

LINK zum Bremer Flüchtlingsrat.  Weitere Informationen und Aktionen unter diesem internen LINK.

(Foto: Claudia Jacob)


Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Unsere Tagung am 25.02.2015 über die Folgen neoliberaler und neosozialer Politik auf "das Soziale".

 

Hier ein Link zu einem Video von der Begrüßung und dem Vortrag von  Prof. Butterwegge (ab Min 9:08) am 25.02.2015

 

"Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."  *

So schreibt einer der "Urväter" des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek  (1899-1992). Sozialarbeitswissenschaft muss sich kritisch auseinandersetzen mit dieser, leider inzwischen hegemonialen, Ideologie.

 

Wer Hayeks weltweit operierender "Mont Pelerin Society" (Gründung 1947), dem von Antony Fischer in London gegründeten "Institute of Economic Affairs", das Margaret Thatcher inspirierte, wie auch der "Chicagoer Schule" (die "Chicago-Boys") von Milton Friedman,  die Ronald Reagan und Augusto Pinochet inspirierte, und deren neoliberalen Wohlstands-Versprechen für Alle folgte und hoffte, "unser Wohlstand" schließe die große Mehrheit der Bevölkerung mit ein, wurde durch den Verlauf der realen Geschichte eines Besseren belehrt.

 

Hayek, Fischer, Friedman u.a. meinten mit "uns" wohl eher eine winzige Machtelite, eine Oligarchie.  Wohlstand und Freiheit entwickelte sich seit den 1970er Jahren nur für eine reiche Minderheit. Wie Thomas Piketty in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nun auch rückblickend auf 150 Jahre statistisch nachweisen konnte, entspricht die Spaltung in superreich und mehrheitlich arm heute wieder der vor dem 1. Weltkrieg; ein Rückfall in dem Feudalismus ähnelnde Zustände. Der bei immer weniger Finanzoligarchen konzentrierte, gesellschaftlich produzierte Reichtum treibt unreguliert und hochspekulativ auf den "freien" Welt-Finanzmärkten sein Unwesen und gefährdet, verbunden mit desaströsen neoliberalen Austeritätsprogrammen, den sozialen Zusammenhalt, die Grundlagen unseres (europäischen) Gemeinwesens und unserer erkämpften Sozialsysteme.

Ausführliches Programm/Dokumente zu der Tagung unter diesem internen LINK.


Fachtagung: Kritik der Sozialraumorientierung

Vor dem Hintergrund des 3-jährigen Modellprojekts ESPQ in Bremen-Walle (von der Uni Halle wissenschaftlich begleitet) findet seit Ende 2014 der "Transfer" der Kosten einsparenden "Ergebnisse" ("Rendite") auf alle Bremer Sozialzentren (6 regionale Jugendämter) statt. Unser Bündnis hat den Abschlussbericht des Modellprojektes Ende 2015 zum Anlass genommen, im März 2016 eine längere kritische Stellungnahme zu verfassen. Unter diesem internen Link zu finden.

 

Vom AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) in Kooperation mit unserem Bündnis und BISA+E wurde die Fachveranstaltung "Kritik der Sozialraumorientierung" am 9.12.2014 organisiert. Ca. 60 Interessierte: Professoren, Studierende der Sozialen Arbeit aus Bremen, Oldenburg, Berlin, Hamburg, Hannover und Duisburg; Praktiker aus dem Jugendamt und freien Trägern in Bremen, Hamburg und Aurich; engagierte Kollegen aus Personal-/Betriebsräten und Gewerkschaften (ver.di, GEW, DBSH) hatten sich eingefunden.

 

Referentin: Maren Schreier. (Titel ihres Vortrages: "Soziale Arbeit und die Faszination Sozialraum") M.A. Social Work, Diplom-Sozialarbeiterin;  GWA/ Quartiersmanagement (2001-2008 HB-Tenever); seit 2004 Freiberuflerin im Wissenschaftsbereich. Lehre und Forschung u.a. am BISA+E, an der Hochschule Bremen sowie an der FHS St. Gallen (CH).

Referent: Prof. Hubert Höllmüller, FH Kärnten (Österreich) Titel seines Vortrages: "Sozialraumorientierung konkret - das Grazer Modell von unten betrachtet".


Die Würde in der Sozialen Arbeit ist (un)antastbar ?!

 2. Fachtag des Bündnis´ am 14. März 2014  im DGB-Haus

mit zwei Hauptreferaten und ca. 120 Zuhörer*innen.

 

1. Vortrag: "Im Mittelpunkt der Mensch ? Anfragen an eine Ethik der Sozialen Arbeit." Prof. Dr. phil. Joachim Söder, Aachen.

 

2. Vortrag: "Parteilichkeit und Soziale Arbeit im Interesse der Menschen – ist sie heute (noch) möglich ?" emer. Prof. Dr. Mechthild Seithe, Berlin

 

Der Philosoph Dr. Joachim Söder von der Katholischen Hochschule Aachen wies in seinem packenden Vortrag auf die in der Rechtsprechung bedeutsame neue Kommentierung des Grundgesetzes von 2001 hin. Von der Öffentlichkeit und leider auch der Wissenschaft fast unbemerkt, ist durch diese Kommentierung, an der maßgeblich auch der ehemalige ("Ruck"-)Bundespräsident Roman Herzog (CDU) beteiligt war, der Versuch unternommen worden, die unantastbare Menschenwürde als zentrale ethische Handlungsleitlinie des Grundgesetzes an Bedingungen zu knüpfen und damit verhandelbar zu machen. Z.B. auch von Haushaltsnotlagen und den parlamentarischen Mehrheiten abhängig zu machen ? Das gibt zu denken, wenn für ein von "den Märkten" und ihren politischen  Verfechtern diktiertes Lohnsenkungs-Gesetz (Hartz IV mit seinen entwürdigenden Sanktionen) unsere Verfassung "kompatibel gemacht" wurde und wird.


Miserable Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit

 1. Fachtag des Bündnis´ am 3.11.2011

zu den "Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit" mit 200 Teilnehmern*innen   

Eine Videozusammenfassung dazu unter diesem link


Bedingungen kritischer Sozialer Arbeit    Prof. Frank Bettinger

Auszug: "So dominieren und strukturieren einerseits gesellschaftliche, rechtliche, politische, ökonomische Vorgaben und Funktionszuweisungen die Praxis der Sozialen Arbeit, während andererseits sozialpädagogische Praktikerinnen und Praktiker (aber ebenso in den relevanten Studiengängen tätige Multiplikatoren) sich regelmäßig diesen fremdbestimmten Vorgaben und daraus resultierenden Aufgaben- und Funktionszuweisungen klaglos, ja in vorauseilendem Gehorsam, unterwerfen, und dabei nahezu ausschließlich die Wissensbestände und Wahrheiten zur Kenntnis und somit zur Grundlage ihres Handelns nehmen, die mit den tradierten Evidenzen und vor allem den Erwartungen politischer Entscheidungsträgerinnen und Geldgeber kompatibel erscheinen."   Link zu dem vollständigen Beitrag von Prof. Frank Bettinger

 

Link zu einem video mit dem Vortrag von Prof. Frank Bettinger am 03.11.2011 (ab Min 8:45)


* Das Zitat neben unserem LOGO stammt aus unserem Positionspapier vom Februar 2012

* Hayeks Zitat stammt aus: "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979, zitiert aus: "Kritik des Neoliberalismus", Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, Wiesbaden 2008

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