Fachtag 18. März 2019 - SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE

Fachtag am Montag, den 18. März 2019

von 16h - 20h im DGB-Haus (Tivolisaal) Bremen

SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE

 

Alle Interessierten können helfen, den Fachtag mit zu organisieren bei den nächsten Bündnis-Treffen 06.02 und 20.02.2019 jew. 18h-20h im DGB-Haus Bremen (beim Hbf.) in den Räumen der GEW.

 

Maren Schreier, die auf der Collage zitiert wird, ist eine unserer Bündnis-Gründerinnen 2011 und schrieb 2014 in Sozialextra 2/2014 zu "Wohnungspolitik — (k)ein Thema für Soziale Arbeit?!"

 

Mehr Informationen über den Hintergrund des Fachtages und das Thema unter diesem internen LINK.


"Ratschlag Wohnen" mit ca. 75 Aktivisten*innen einigt sich auf eine Großaktion (Demo und Kundgebung) - nächstes Treffen 23.01.2019 17h

Im DGB-Haus traf sich durch löbliche Förderung von ver.di am 13.11.2018 ein großer "Ratschlag Wohnen", auf Initiative des "Aktionsbündnis Menschenrecht auch Wohnen". Zu Beginn gab es einen Austausch und Sammlung aller Ideen der Anwesenden ca. 75 Aktivisten*innen, auch von Wohnungslosigkeit Betroffenen. Große Empörung wurde sichtbar über den jahrzehntelangen Ausverkauf kommunaler und sozialer Wohnungen und Böden durch die neoliberal geprägte Privatisierungspolitik. Enteignungsinitiativen (wie in Berlin) und Rekommunalisierung wurde von einigen gefordert. Viele bereits existierende Widerstands-Konzepte gegen nur Rendite orientierte Wohnungspolitik , sowie kreative Vorgehensweisen in Bremen wurden vorgetragen und sollen intensiv weiter unterstützt werden. Die vorgeschlagene Bündelung in einer Großaktion wurde mehrheitlich befürwortet. Bis zum 12. Dez. wurde in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Ratschlags Wohnen der folgende Aufruf erarbeitet und die Aktion angemeldet am Samstag 23. März 2019 über die Mittagszeit, eine Demo vom Bahnhof zum Marktplatz und Kundgebung dort.

Unterstützer*innen, die den Aufruf unterstützen wollen, können sich an diese Mailadresse wenden und können an 23. Januar um 17h DGB-Haus zum nächsten Aktionsplenum kommen und ihre Ideen und vielleiht auch (Kultur)Beiträge zur Kundgebung mitbringen: mietendemo@posteo.de

 

Die Stadt muss allen gehören!

 

Demonstration am 23. März 2019 für bezahlbaren Wohnraum für alle !

Gegen Mietenwahnsinn, Bodenspekulation und Verdrängung !

 

Für immer mehr Menschen in Bremen wird Wohnen zum größten Problem. Die Mieten steigen rasant. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ohne Wirkung. Es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Darüber hinaus fehlen gute und trotzdem erschwingliche Wohnungen für Familien, Alleinstehende, Studierende, Menschen mit geringen Einkommen und Geflüchtete. Ebenso für Alleinerziehende, Paare mit vielen Kindern und Menschen mit Einschränkungen. Viele Menschen müssen weit mehr als 30% ihres Netto-Einkommens für Miete aufwenden. Dies ist für viele nicht leistbar.

An der Tagesordnung sind Mietschulden, das Abdrehen von Strom, Gas und Wasser, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Profitorientierte Wohnungsbau-Konzerne wie die Vonovia vernichten preisgünstigen Wohnraum. Sie jagen die Mieten hoch, umgehen die Mietpreisbremse durch „Sanierungen“ und übernahmen Wohnanlagen, die früher mal der Stadt gehörten.

 

Wir nehmen das nicht länger hin und wehren uns dagegen, dass die Stadt immer mehr für die Reichen hergerichtet wird. Somit wird auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit keine Rücksicht genommen. Eine schleichende Verdrängung ist die Folge. Dagegen setzen wir das Menschenrecht auf Wohnen!

Neue Stadtviertel werden an private Investoren verkauft. Zech und Jacobs bestimmen die Planung der Innenstadt und weiten sich immer mehr aus. Am Bahnhof, auf dem Güterbahnhof und auf vielen anderen Plätzen werden Wohnungslose und andere Gruppen vertrieben. Sie stören in dieser profitorientierten Hochglanzwelt. Auch soziokulturelle Projekte und Initiativen finden in unserer Stadt keinen Platz mehr. Gegen Spekulation wird nicht vorgegangen: Ungestraft stehen Gebäude leer - in der Hoffnung auf steigende Preise.

 

  • Gegen Mietenwahnsinn und Nebenkosten-Abzocke!
  • Keine Verdrängung von Mieter*innen!
  • Keine Vertreibung von Obdachlosen!
  • Keine Zwangsräumungen – keine Strom-, Gas- und Wassersperren!
  • Kein Verkauf städtischer Flächen – Erbbaurecht statt Privatisierung!
  • Leerstand und Schrottimmobilien enteignen!
  • Stadtentwicklung nicht dem Profitprinzip und den Investoren überlassen!

Wir fordern einen grundlegend anderen Umgang mit Wohnraum, öffentlichem Raum und städtischen Flächen. Wir fordern einen ökologischen und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft Bestand hat. Dieser muss durch stadteigene Wohnungsbaugesellschaften und sozial-ökologische Genossenschaften erfolgen. Die Stadt gehört allen!

 

Wir kämpfen gemeinsam für das Menschenrecht auf Wohnen!

 

www.mietendemo-bremen.de

https://www.instagram.com/mietendemo.bre

 

Alle von Wohnungsnot und Mietpreisexplosion Betroffenen, besonders auch Studierende und ihre Vertretungen (ASTA´s und Studiengangsausschüsse) können sich beteiligen.  Das nächste Groß-Treffen aller Aktivisten zur Vorbereitung der DEMO (AKTIONSRATSCHLAG) ist am 23. Januar 2019 um 17:00 Uhr im DGB-Haus. Es kann Kontakt aufgenommen werden: mietendemo@posteo.de

 

Bisherige Unterstützer*innen des Aufrufs, der Demonstration und der Kundgebung (Stand 22.01.2019):

 

Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen Bremen, attac Bremen, Aufstehen Bremen, Autonomes Bremer Frauenhaus, Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Bremer Friedensforum, Bunte Berse e.V., Diakonisches Werk Bremen e.V., EGLAM, EVG Erzeuger-Verbraucher Genossenschaft eG, fairtragen GmbH ökologische Mode in Bremen, GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen, Gemeinwohl-Ökonomie Bremen (im GWÖ-Nord e.V.), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt KDA Bremen, NGG Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bremen, StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG, Solidarische-Hilfe e.V., Spielplatz Klein-Mexiko e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bremen, ver.di Jugend Bremen-Nordniedersachsen, Wohnprojekt Mosaik (Buntentorsdeich), ZIS - Zentrum für Migranten und interkulturelle Studien e.V.


Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration "Die Stadt muss allen gehören"

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Aufruf MietenDemo 23.03.2018.pdf
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Schrumpfung des Sozialwohnungsbestands in Bremen - ein Skandal

Der SPD/Grüne Bremer Senat (vorher ebenfalls die Große Koaltion aus SPD/CDU) mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse.

 

Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 (noch unter CDU/FDP) einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.

 

Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (und rückzuerobern) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in den sog. Mittelstand nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. Studierende und andere müssen teilweise schon über 50% ihres Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufwenden und müssen es sich dann woanders vom Munde absparen.

In dem ganz frischen SPD/Grüne Antrag vom 23.11.2018 (Bürgerschaft, Drs. 19/1927) "Sozialen Wohnungsbau ausweiten ...." heißt es aber in dem einleitenden Worten: "Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verbindet die Stadtgemeinde Bremen die Schaffung von neuem Planungsrecht und den Verkauf von städtischem Grund mit der Auflage, dass 25 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen an Menschen mit B-Schein vermietet werden (geförderter Wohnungsbau/ Sozialquote)."

 

Hört sich gut an, hat aber einen profitorientierten Haken: Die hier unter Leute gestreute sog.  Sozialbindung gilt nur für 15-20 Jahre und dann fallen die Wohnungen und der privatisierte kommunale  Grund gänzlich in die alleinige Kontrolle renditehungriger Investoren wie Vonovia, Zech, u.a. Diese können eine popelige 20 Jahre Deckelung locker in ihre Shareholder-Value Berechnungen einspeisen und sich ab den 21. Jahr die Hände reiben. Es handelt sich eigentlich um eine staatlich geförderte Privatisierung mit sozialer Zwischennutzung.

 

Befördert durch vielfältige bundesgesetzliche Gesetzesänderungen der letzen 20 Jahre (u.a. beendete 1998 SPD/Grün weitgehend den sozialen Wohnungsbau) und kommunale Entscheidungen zum Verkauf kommunaler Wohnungsbestände ("Die Bremische") schrumpfte der Sozialwohnungsbestand Bremens von ca. 80.000 (1990) auf ca. 8000 (2018). Einkommensärmere Bremer Bürger*innen wurden von ihrer eigenen Landesregierung dem Wahnsinn der "freien Marktkräfte" ausgeliefert, die Renditejäger auch noch mit immer mehr staatlichem "Wohngeld" und KdU "Kosten der Unterkunft" gepämpert. Und wer hat die Bremer Regierung in all diesen Jahre gestellt? Die Politcracks an der Spitze von SPD/Grünen wissen das auch, was dem ganzen Antrag ein "Geschmäckle" verleiht.

 

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht

 

Die SPD/Grünen Anhänger und Wähler*innen, die das im Titel des Antrags ihre Parteioberen proklamierte Anliegen ernst meinen, sind herzlich willkommen auf der von einem breiten Bündnis getragenen großen Demonstration und Kundgebung (Marktplatz) am Samstag, 23. März 2019 über die Mittagszeit für bezahlbaren Wohnraum,  gegen den Missbrauch von Wohnungen und Boden als handelbare WARE und SPEKULATIONSOBJEKT, für kommunalen Grund, kommunales Bauen und kommunales Vermieten.


Bezahlbarer Wohnraum ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat.

Wenn Sie Bausenator wären, was würden Sie dann machen?

 

Joachim Barloschky: Ich würde mich darum kümmern, dass die Stadt ihre Verantwortung für ein Menschenrecht wahrnimmt, und nicht nur privaten Bauleuten und Gesellschaften dabei behilflich ist, zu bauen. Dass die Stadt nicht an die Profite der Investoren denkt, sondern daran, dass es eine kommunale Aufgabe ist, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu bauen und zu betreiben. Wir stoßen immer wieder auf den grundlegenden Widerspruch, dass Wohnen einerseits ein Menschenrecht ist, und auf der anderen Seite Wohnungen eine x-beliebige Ware sind, mit der man Rendite, Profit machen will. Die Stadt muss selber mehr Verantwortung übernehmen. (Aus dem Interview von Kathrin Aldenhoff im WK 06.02.2016)

Foto:Joachim Barloschky,

Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit), Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011,

Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


ver.di zu Wohnungsbau und Stadtplanung - Bürgerschaftswahl 2019

"Neubauten sollen zu 40 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Für diese Wohnungen muss auf unbestimmte Zeit eine Preisbegrenzung bestehen. Die Gebiete, in denen sozialer Wohnraum entsteht, müssen mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Das Land und die Städte müssen den Verkauf eigener Flächen beenden. Diese sollen zukünftig für die eigenen Wohnungsbaugesellschaften, für eigene Infrastruktur oder zur Stadtentwicklung in Erbpacht benutzt werden. Das Instrument der städtischen Vorkaufsrechte muss strategisch genutzt werden, um Flächen für soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen, etc.) wieder vorhalten zu können." (Auszug Seite 15)

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181001 Positionspapier verdi_HB_Buergers
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Kornelia Ahlring, Mieterverein: Mietpreisbremse funktioniert nicht

TAZ 07.09.2018 Kornelia Ahlring im Interview:

"Das [Mietschutz-]Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Schon die erste Mietpreisbremse hat wenig bewirkt und die Verschärfung bringt auch nicht viel. Selbst in Städten mit anerkanntem Mietspiegel haben sich die Änderungen nicht bemerkbar macht. Jeder ist froh, überhaupt eine Wohnung zu finden."

Und zu den horrenden Mieterhöhungen nach sog. "Moderniserung" sagt sie:

"In Bremen ist das besonders relevant, weil Vonovia hier gerade groß modernisiert. Man darf nach der neuen Kappungsgrenze für Modernisierungen nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Aber das ist schon ganz schön heftig, wenn sie noch eine Miete von sechs Euro pro Quadratmeter zahlen."


31 Euro/Jahr mehr Abwassergebühr für jeden Vier-Personen-Haushalt in Bremen ab 2017 - und die Profite der privatisierten Betreiber sprudeln

Der privatisierte Netzbetreiber Hansewasser machte 2014 und 2015 bei einem Jahresumsatz von über 80 Millionen Euro einen Gewinn von jeweils rund 20 Millionen Euro. Für die Hansewasser-Eigentümer EWE und Gelsenwasser ist das ein sehr gutes Geschäft gewesen, sie hätten eine Gewinnabführung von rund 13 Millionen Euro eingestrichen. Und nun soll auch noch eine Gebührenerhöhung notwendig sein? Eine Unverschämtheit. WK vom 25.01.2017


Für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich

ANDREJ HOLM, SABINE HORLITZ UND INGA JENSEN  (Video-Stellungnahmen der Autoren*innen) kommen in ihrer von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten Studie vom Mai 2017 zu dem Schluss:

Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig für die Mehrheit der Bevölkerung. (LINK zum Download der Studie)

Andrej Holm (in DGB-WISO-Info 1/2016) ist ein engagierter Gentrifizierungsgegner aus Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind "Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik: "                                          Video: Vortrag "Mietenwahnsinn" mit Andrej Holm


Nach den massiven Verkäufen öffentlicher Wohnungen an rabiate Investoren und Konzerne explodieren in den Städten die Mieten.

In der ver.di-PUBLIK Mitgliederzeitung 6/2018 geht Werner Rügemer auf die Folgen des von der herrschenden Politik aufgegriffenen Glaubenssatzes ein, dass der Rückzug des Staates aus der Wohnungspolitik und die Überlassung dieses profitablen Feldes den angeblichen "freien Marktkräften" der Wohnungskonzerne (VONOVIA mit 400.000 Mietwohnungen) die Lösung für die Probleme bringen könnte. Und er beschreibt, wie in Wien, wo viele alternative Lösungen suchende Wohnungspolitiker nun hinpilgern, mit einer aktiven staatlichen Schutz- und Baupolitik, die Mieten 2017 im Durchschnitt bei 5,68 Euro/qm lagen. Wien verfügt über 900.000 Wohnungen, 220.000 als direkte Gemeindewohnungen, 200.000 in gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.

Jüngst hat - in Vorbereitung des von der Kanzlerin zusammen mit Heimat- und Wohnungsminister Seehofer einberufenen "Wohnungsgipfels"  - der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gutachten veröffentlicht. Das bizarre Fazit dieser 38 Professoren*innen des Thurgauer Wirtschaftsinstitus an der Universität Konstanz, die trotz Finanzkrise 2008-2009 an ihren alten Dogmen festhalten: "Markteingriffe sind kontraproduktiv", schafft die Mietpreisbremse und die Reste von Wohungsgemeinnützigkeit ganz ab. 

 

Boden und Wohnraum sollte keine handelbare Ware sein und einen sog. "freien Markt" gibt es schon längst nicht mehr, da Oligopole hier das Feld dominieren und das Menschenrecht auf Wohnen mit Füßen treten.


Vonovia: "Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft"

TAZ 18.09.2018: Auszug "Die Vonovia mit Sitz in Bochum ist Deutschlands größtes Immobilienunternehmen... [und]... sei kein „Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne“, sondern ein „Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft“. Die Firma sei „in einigen Regionen ein Haupttreiber des Mietenwahnsinns“, für das Unternehmen stünden kurzfristige Renditen im Mittelpunkt. ... Deutsche Wohnen ... zweitgrößter Player auf dem deutschen Wohnungsmarkt [sei] in Mieterkreisen ähnlich schlecht beleumundet. Die Vorwürfe gegen beide Unternehmen: Sie würden gezielt auf die Miete anrechenbare Modernisierungsmaßnahmen ergreifen, um die Rendite zu steigern, während gewöhnliche Instandhaltungsarbeiten unterblieben, weil sie nicht auf die Miete aufgeschlagen werden können. Beide Unternehmen profitierten von der großen Privatisierungswelle öffentlicher Wohnungsunternehmen in den 90er und Nuller Jahren. So erwarb das Vorläuferunternehmen der Vonovia, die Deutsche Annington, 2001 rund 65.000 Eisenbahnerwohnungen. 2003 kamen 10.000 Wohnungen der Kieler Heimbau AG dazu, 2004 4.500 Werkswohnungen von RWE. 2005 schließlich folgten 152.000 Wohnungen der Viterra AG, der Immobilientochter des Energieunternehmens Eon. Eigentümer der Vonovia sind heute unter anderem der US-amerikanische Investmentfonds Blackrock (8,3 Prozent), der britische Investmentfirma Lansdowne Partners (5,2 Prozent). 72,5 Prozent der Aktiengesellschaft befinden sich im Streubesitz.

... Heinz Bontrup (Westfälische Hochschule) ... : Die Firma würde den Mieterhöhungsspielraum voll ausschöpfen. Sie klage zudem gegen Mietspiegel und würde dabei „drei Vergleichsmieten aus dem eigenen Immobilienbestand auswählen,die jeweils deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ gelegen hätte. Statt Hausmeistern und Immobilienkaufleuten arbeiteten heute Objektbetreuer und Call-Center-Beschäftigte, um Geld zu sparen."


Auf Merkels "Wohnungsgipfel" nicht dabei: Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose

Video vom Redebeitrag für die Kritischen Vonovia Aktionäre am 21.09.2018 in Berlin beim Alternativen Wohnungsgipfel nahe am Kanzleramt. LINK


Die StadtWerkeBremen (SWB), ehemals städtisch, dann verhökert an die EWE - gehört zurück in Bürgerhand !

Energieversorgung zurück in die Hand der Bürger*innen

 

Nicht der Profit, sondern die Versorgung mit dem Elementarsten (z.B. Wasser) hat Vorrang, für alle, besonders für Kinder, Alte und Kranke.

 

Die Energiepreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, die Hartz IV Sätze sind demgegenüber viel zu niedrig geblieben. Der Niedriglohnsektor nimmt laufend zu, zusammen mit den steigenden Gas- und Wassersperren. Bremen hat eine der höchsten Kinderarmuts- und Verschuldungsquoten Deutschlands. Die von der Agenda 2010 vorprogrammierte Altersarmut wirft ihre Schatten voraus - bewusst herbeigeführte Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft. Laut Bundesnetzagentur stellten deutsche Versorger 2014 über 350.000 Haushalten den Strom ab, so vielen wie nie zuvor.

 

Der Weserkurier berichtet am 05.07.2016.                                                Die TAZ berichtet am 10.07.2016.


Bundesweit gibt es ca. 20.000 zwischen 18- und 23-Jährige, die offen oder verdeckt obdachlos leben müssen o. manchmal auch ungebunden leben wollen.

TAZ 25.05.2017. "[Die Streetworkerin] fordert eine verbindliche Jugendhilfe bis zum Alter von 21 Jahren. Einmal wohnungslos und ohne Meldeadresse fühlten sich die Ämter zudem oft nicht zuständig ... der Berliner Wohnungsmarkt [gibt] nicht viel her für solche wie sie. Selbst wenn das Amt zahlt, gelten sie als unsichere Mieter. Und kommunale Wohnungen sind rar: Nach Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung [in Berlin] wurden seit der Wende mehr als 310.000 Wohnungen an private Eigentümer verkauft, mehr als die Hälfte des kommunalen Bestandes. Erst seit 2015 wird der soziale Wohnungsbau wieder gefördert."


Studie des IAW zur Wohnsituation von Studierenden in Bremen

TAZ 25.09.2018    "Studierende in Bremen wenden 50 Prozent ihres Budgets für Miete auf – bevorzugt für ihre eigene kleine Bude. Ins günstigere Wohnheim wollen sie lieber nicht." Denn die liegen oft weit ab vom städtischen Kulturleben und sind vollmöbliert, was individuelle Gestaltung verunmöglicht.


"Familienentlastungsgesetz" ? Was nützt ärmeren Familien das Gesetz ?  Nichts !  Kindergrundsicherung  muss her !

Die Bundesregierung hat ein „Familienentlastungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Danach soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden.

 

Bei armen Kindern (von Hartz IV abhängigen Kinder unter 15 Jahren, in Bremen 28.000)wird kein Cent mehr ankommen, da die Kindergelderhöhung direkt vom Jobcenter wieder abgezogen wird.

 

Und es wird noch absurder: Die Erhöhung des Kinderfreibetrages begünstigt einseitig die steuerliche Entlastung für höher verdienende Familien. Und die Hyperreichen, z.B. die Familie Haniel, die 2015 zu den 10 reichsten Familien Deutschlands gehört ? Ohne Vermögenssteuern, bzw. sehr wenig Erbschaftssteuern, kann dieser alte Geldadel aus Kaisers Zeiten die Verkäuferinnen und Regaleinräumer der Metro AG (z.B. REAL-Märkte s.u.) weiter grenzenlos ausbeuten.

 

Eine sofortige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuern müssen die öffentlichen Kassen wieder füllen und die unsägliche Schuldenbremse überflüssig machen. Die Familienförderung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Familien ohne oder mit niedrigem Einkommen müssen am stärksten unterstützt werden. Eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung wäre sinnvoll.


Ausgerechnet "Mehr Wettbewerb und freier Markt" als Lösung für den Mangel an KiTa-Plätzen in Bremen !?

"Mehr Wettbewerb und freier Markt", ausgerechnet diese neoliberale Giftküche will eine Bremer Jamaica-Koalition (CDU, FDP und Grüne) im Verbund mit den evangelischen Kitas mit der Parole Kita-Gutschein aus dem fälschlicherweise glorifizierten Hamburg importieren, um die als Folge falscher Austeritätspolitik fehlenden KiTa-Plätze in Bremen herbeizuschaffen?  Das berichtet die TAZ vom 23.10.2018. 

 

Kita-Gutschein führte zu: Unterversorgung in Ortsteilen, wo es am Dringlichsten wäre; Qualitätsverschlechterung für die Kinder und Eltern, Ausbildungsverschlechterung, Arbeitsverdichtung und Lohnsenkung für die Beschäftigten. Ver.di (gerade in Hamburg) hat sich deshalb von Beginn an dagegen ausgesprochen. Je mehr Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung über den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD SuE) ihre Bezahlung und Arbeitskonditionen regeln, desto besser.

 

Die Beschäftigten der evangelischen Kitas, die sich bei den großen Tarifauseinandersetzungen (sog. "KiTA-Streiks" 2015)  mit ver.di aktiv solidarisieren wollten, wurden über das antiquierte kirchliche Arbeitsrecht ausgebremst. Die Beschäftigten der zusätzlich zu den evangelischen KiTas in den letzten Jahren stark expandierten diakonischen Kindertagesstätten in Bremen (jub, DiKiTa) haben es mit noch schlechteren Arbeitskonditionen zu tun: bei ihnen gilt eine "abgespeckte" Version der TVL (Tarifvertrag der Länder) und damit weniger Geld und schlechtere Arbeitskonditionen. Die altbekannten Vokabeln neoliberaler Ideologie, wonach der Staat es nicht könne und die Privaten es besser könnten ("Verschlankung der Verwaltung", „stärkere Autonomie der Träger“ usw.) sind wieder pressewirksam im Umlauf.

 

Die sog. "freien Träger", besonders die evangelischen, sollten nicht den Fehler machen, weiter auf neoliberale Konzepte zu setzen. Damit schaden sie sich, den Kindern und Eltern, den Arbeitskonditionen ihrer Beschäftigten und langfristig sich selbst. Die "unsichtbare Hand des Marktes" dient nachweislich nicht den Menschen und den Gemeinnützigen sondern den Profithaien. Die Kirchen, Diakonie, Caritas sollten sich lieber dafür einsetzen, dass die Steuern für die Hyperreichen drastisch angehoben werden, die Austeritätspolitik (Schuldenbremse) beendet wird und die kommunale Daseinsvorsorge (incl. guter staatlicher Verwaltungsstrukturen) wieder auf quantitativ und qualitativ hohem Niveau finanzierbar wird und in den Stadtteilen ankommt, wo die Kinder und Eltern sie wirklich brauchen.


Dramatische Armut, Zeit- und Versorgungsnot bei den 18.000 Eineltern-Haushalten und ihren Kindern in Bremen

TAZ 07.10.2017 : Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat 2017 in einer Studie auf die dramatische Not der vielen Alleinerziehenden und ihrer Kinder (über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben) hingewiesen, im Bundesvergleich übermäßig viele in Bremen. Fehlende bezahlbare Wohnungen und fehlende (kostenlose) Krippen- und KiTaplätze werden als besondere Stress- und Armutsfaktoren benannt. Das ist komplettes Staatsversagen als Folge einer völlig verfehlten (Reiche schonenden) Steuer- und Finanzpolitik und der von allen großen Parteien beschlossenen Schuldenbremse.

 

"Nur 61 Prozent der rund 18.000 Alleinerziehenden im Land Bremen sind erwerbstätig, bundesweit der schlechteste Wert. 54 Prozent der Alleinstehenden mit Kind sind auf Grundsicherung angewiesen. Wenn sie zwei oder mehr Kinder betreuen, sind es sogar 80 Prozent – ebenfalls Negativrekord. Besonders erschreckend: 69 von 100 arbeitslosen Alleinerziehenden haben in Bremen keinen Berufsabschluss." Eine Ausbildungsoffensive (in Halbtagsvariante) fordert die Arbeitnehmerkammer. "Alleinerziehende fühlen sich verdrängt, gettoisiert und empfinden das auch als Stigma für ihre Kinder."


Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky  reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit. Genau an dieses ‚Projekt‘ knüpft der von Roland Anhorn, Frank Bettinger, Cornelis Horlacher und Kerstin Rathgeb herausgegebene Sammelband „Kritik der Sozialen Arbeit – kritische Soziale Arbeit“ unter veränderten historischen Bedingungen wieder an." (zitiert aus: Rezension link )

 

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )


Paritätischer: Abschaffung der Sanktionen im SGB II (Hartz IV) gefordert

Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2018 spricht sich der Paritätische erneut dafür aus, die Sanktionen im SGB II abzuschaffen. Nach Auffassung des Verbandes stehen die Sanktionsregelungen nicht im Einklang mit den Zielen der Verfassung: Das staatliche gewährte Existenzminimum im SGB II steht in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz und der Wahrung der Menschenwürde und darf auch nicht durch Sanktionen unterschritten werden.

Die Sanktionen sind weder geeignet, noch erforderlich oder verhältnismäßig, um das gesetzte Ziel einer Integration in Erwerbsarbeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erreichen. Vielmehr führen die Sanktionen in vielen Fällen zu starker materieller Bedrängnis der betroffenen Leistungsberechtigten bis hin zu existentiellen Notlagen, wie etwa Obdachlosigkeit. Dies sind äußerst negative, nicht länger hinzunehmende Folgen der bestehenden Sanktionsregelungen.

Nachdem sich schon seit vielen Jahren in der Praxis sozialer Arbeit gezeigt hat, dass Sanktionen benachteiligte Personengruppen häufiger und härter treffen, liegen nunmehr auch wissenschaftliche Erkenntnisse dazu vor, dass Sanktionen bei gering gebildeten Personen auch bei gleicher Konzessionsbereitschaft häufiger ausgesprochen werden, als bei anderen Leistungsberechtigten. Sanktionen tragen so in mehrfacher Hinsicht zur sozialen Ungleichheit bei.

 

Hier kann die ausführliche Stellungnahme nachgelesen werden. Und hier eine Literaturempfehlung dazu aus Sicht der Sozialen Arbeit: Nicolas Grießmeier: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte. USP Publishing Kleine Verlag (Grünwald bei München) 2012.


Studie zur Kinderarmut in Deutschland von Prof. Dr. M. Klundt

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Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 2017_Prof. Dr. M. Klundt
"... Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Elterngeld ... Sicher, hier wird tatsächlich Geld ausgegeben, nur erhalten die besonders Bedürftigen davon fast nichts: Kindergelderhöhungen werden zu 100 Prozent auf Hartz IV angerechnet, Elterngeld ebenfalls, der Kinderzuschlag und das BuT waren und sind weitgehend wirkungslose und bevormundende Bürokratiemonster, von deren Geld die Kinder bislang am wenigsten erhalten haben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Ursachen gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, welche zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat."
Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 20
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Während öffentliche Hochschulen und der Studiengang Soziale Arbeit in Bremen auf Sparkurs gesetzt w(u)erden,  reanimiert der SPD-Grüne Senat die chronisch insolvente, private Jacobs University Bremen mit weiteren 45 Mio. Euro.

Ist es nicht eigentlich Aufgabe der vom Volk gewählten Vertreter*innen in der Bremer Bürgerschaft, auf die gesellschaftlichen Gesamtinteressen zu fokussieren ? Warum wurde überhaupt in den drei Legislaturperioden der SPD/CDU Koalition 1995-2007 mit Mio. Steuergeldern eine private Universität aus dem Boden gestampft, wo doch die öffentlichen Hochschulen unter jahrzehntelangem Austeritätskurs ächzten. Die Studiengänge Diplomsozialpädgagogik, Behindertenpädagogik und Sport an der Universität Bremen wurden z.B. ganz geschlossen, die Studienanfängerzahlen an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit wurden von 250 auf 107 abgesenkt. Die Folgen baden wird jetzt in Form massiven Arbeitskräftemangels im Berufsfeld aus. Statt diese "Jacobs University" und ihrem nicht enden wollenden Finanzbedarf an öffentlicher Bezuschussung gleich ganz zurückzuführen in die Öffentliche Hand, wird am "Privaten" nix geändert und diese im Land der höchsten Kinderarmut in Deutschland mit weiteren Milliarden künstlich auf privater Basis weiter reanimiert.

Zur Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen unter der Kuratel von Austeritätspolitikern*innen und wachsender Drittmittelabhängigkeit, und damit reduziert auf die Logiken der späteren Anstellungsträger finden sich hier ausführliche Infos/Kritik.


Freiheit der Lehre - Passé ? Über die Herabstufung des Studiums Soziale Arbeit zu einer von den Trägern bestellten dualen Berufsausbildung

Nur noch 107 Studienanfänger*innen konnten ein Studium Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen im Wintersemester 2017/18 beginnen - vor 20 Jahren waren es noch 250 - Schuldenbremse lässt grüßen.

Die Wissenschaftssenatorin Quante-Brandt versprach 135 Anfängerplätze in der Bürgerschaft 2016. Verprach und hielt sich nicht dran.

Der steigende Fachkräftebedarf, z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen , erfordert schon lange eine Anhebung der viel zu niedrigen Löhne, familiengerechte Arbeitszeiten und einen Ausbau der Studienkapazitäten Soziale Arbeit. Dahingehende Anträge der Linken in der Bürgerschaft vor zwei Jahren (April und Mai 2016) wurden aber von den regierenden SPD/Grünen Parteien abgelehnt. Die Folgen baden wir jetzt aus.

 

3000 Bewerber*innen wollen jedes Jahr in Bremen Soziale Arbeit studieren und werden abgewiesen. Ein absurder Numerus Clausus von ca. 1,5 verhindert bei vielen engagierten, potentiellen Studierenden den Studienbeginn an der öffentlichen Bremer Hochschule und treibt sie zu den profitorientierten privaten Anbietern (in Bremen gibt es allein drei), die saftige Gebühren nehmen. Ein Skandal. Sowohl der öffentliche Träger (Amt für Soziale Dienste u.a.) als auch die freigemeinnützigen Träger klagen mit Recht seit Jahren über zu wenig Personal; eine qualitativ gute Erbringung sozialer Pflichtleistungen wird immer offensichtlicher gefährdet.

 

Die Verdichtung und Unterwerfung der Bachelor Studiengänge unter die Maxime des prüfungsrelevanten Stoffes (ECTS - Creditpoints-Studium), wie sie der von unternehmerischen Lobbygruppen (z.B. Bertelsmann-Stiftung)  getriebene europäische Bologna-Prozess erzwungen hat, wird hier endgültig zum Lieferdienst für von den Dienstherren passgenau bestelltes Anwendungswissen für den jeweiligen speziellen Träger. Das akademische, generalistische Studium schwindet dahin. Und zu allem Überfluss sind die "Dualen" in Bremen auch noch verbeamtete "Sozialinspektoranwärter*innen" in der ab WS 2016 für den Öffentlichen Dienst gestarteten dualen Ausbildung. Solche Ausbildungsverhältnisse gewinnen nur deshalb Attraktivität, weil hier nach dem Abbau des BAFöGs (nur noch 15% der Studierenden bekommt es) wenigstens ein garantiertes Ausbildungsentgelt gezahlt wird und bei den Trägern die schiere Verzweiflung über grassierende Personalunterbesetzung ausgebrochen ist. Aber der Preis, der dafür gezahlt wird ist hoch. Der Artikel 5 Grundgesetz: Freiheit der Forschung und Lehre wird faktisch/ökonomisch obsolet, denn für die nun dual Studierenden heißt es: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Die Loyalitätsbindungen an den Hauptvertragspartner (der sog. "Praxispartner") über Arbeits- und Ausbildungsrecht üben einen immensen Druck aus. Und: Die Hochschule wird über wachsende Drittmittelabhängigkeit (für jeden dual Studierenden Soziale Arbeit bekommt sie 1.800-2.500 Euro pro Studierenden / Semester) ökonomisch immer abhängiger und so subtil auch für Studieninhalte-Umgestaltung erpressbar.

 

Es stellt sich auch die Frage, ob das nun angelaufene duale Konzept mit geplanten 40 dualen Studienplätzen (von insg. 80 ! - ohne Hochschulpaktmittel) für den öffentlichen Dienst und große Träger der Wohlfahrtsverbände überhaupt noch den Namen reflexives STUDIUM verdient, oder ob es eher eine passgenaue BERUFS-AUSBILDUNG für das (unkritische ?) Funktionieren im JOB ist. Damit stuft sich die Hochschule Bremen aber selbst herab und innovatives, über den aktuellen Wissensstand hinausweisendes Lehren, Forschen und Handeln wird strukturell noch weiter erschwert. Ausführliche Infos/Kritik zum Thema unter diesem LINK

 

14. Mai 2018:  Fachabend unseres Bündnis´ zu oben genannten Themen

 

Ausführliche Infos/Kritik zum Thema unter diesem LINK


"Kritik ist eine Haltung - gegenüber dieser ganzen Gesellschaft". Radiointerview mit emer. Prof. Timm Kunstreich zu der (Un)Möglichkeit Kritischer Sozialer Arbeit. Ökonomisierungsprozesse sind in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu beobachten und auch die Soziale Arbeit ist von diesem Phänomen nicht ausgenommen. Zwar wird im universitären Rahmen oft der Begriff der "Kritik" in den Mund genommen, wenn es darum geht die Soziale Arbeit und ihre Entwicklung zu betrachten, doch kommt diese Kritik meist ohne eine allzu deutliche Bezugnahme auf wirtschaftliche Bedingungen aus. Timm Kunstreich, Sozialwissenschaftler und Redakteur der sozialistischen Zeitschrift "Widersprüche".   http://www.freie-radios.net/74714


ver.di fordert die Überleitung aller sozial Arbeitenden in den Tarifvertag des öffentlichen Dienstes, TVÖD-SuE (Sozial und Erziehungsdienst)

Diese Resolution (Download s.u.) einer verdi-Konferenz im Frühjahr 2017 in Bremen wurde im Sept. im Rahmen einer "aktiven Mittagspause" vor dem Sitz der Finanzsenatorin an Staatsekretär Lühr übergeben:

 

„Da ist mehr Drin – Gemeinsam Arbeits- und Einkommensbedingungen der sozialen Arbeit in Bremen verbessern“ - Aufwertung Sozialer Arbeit in Bremen und Bundesweit- Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Warum gilt der Sozial- und Erziehungsdienst Tarifvertrag (TVÖD-SuE) nicht für alle?


Diskriminierung in diakonischen Sozialeinrichtungen

 

"Ziel [...] ist es, die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzugleichen."    (Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen 2015 in Bremen, S. 19)

 

Es ist höchste Zeit nach 3,5 Jahren Legislaturperiode, dass die Bremer Regierungskoalition ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt. Die kirchlichen Einrichtungen werden nämlich zu fast 100% von Steuergeldern oder Versicherungsgeldern sehr laizistisch refinanziert. Warum lässt es also diese Landesregierung weiterhin zu, dass öffentliche Zuwendungen für offensichtlich diskriminierende Zwecke und sogar für die Erzwingung von Kirchenmitgliedschaften  missbraucht werden ?

Aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur kirchlichen Einstellungspraxis Frühjahr 2018 geht zudem hervor: Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerber/innen nur dann die Zugehörigkeit zu der entsprechenden Religionsgemeinschaft verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. „Bei verkündungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand.

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Nichtkirchenmitglieder in Diakonischen Einrichtungen werden diskriminiert, ein fast feudalistischer Zopf. Diese Broschüre schildert die anachronistische Rechtsgrundlage dafür.
Die-ACK-Klausel Ungleichbehandlung von N
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Diskriminierung innerhalb der diakonischen Jugendhilfeeinrichtungen

Die Diakonische Jugendhilfe (jub), Alten Eichen, St. Petri Kinder- und Jugendhilfe und DiKiTa (Diakonische Kinderstagesstätten), mit über 500 Beschäftigten der größte Jugendhilfe-Trägerverbund Bremens, stellen seit Jahren aus Arbeitskräftemangel in großem Ausmaß Kollegen*innen ohne Kirchenzugehörigkeit (teilweise über 50% der Belegschaften) ein, diskriminieren sie dann aber in ihren Rechten massiv. Ca. der Hälfte der Belegschaft wird das passive Wahlrecht für die Mitarbeitervertretung vorenthalten und auf innerbetriebliche Gewerkschaftskritik an der sog. "ACK-Regelung" wurde repressiv reagiert. Erst kürzlich (Ende 2018) sickerte durch, dass nach einem Beschluss der EKD sich neue Öffnungsmöglichkeiten (nicht das gesamte kirchliche Arbeitsrecht betreffend) bieten, die dazu führen könnten, dass nun endlich auch in der jub u.a. Einrichtungen alle Mitarbeiter*innen (auch die ohne Kirchenmitgliedschaft) sich zur Wahl für die Mitarbeitervertretung aufstellen dürfen (passives Wahlrecht).

Die katholische Caritas hat sich (allerdings eher aus Personalnot und aus kostensparenden Gründen!) entschlossen, ihre (Sozial-)Einrichtungen zu "verweltlichen" und dort das normale weltliche Arbeitsrecht, mit der allgemein üblichen Wahl von Betriebsräten, die deutlich bessere Vertretungsrechte bieten, gelten zu lassen.

Gewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass Beschäftigte auch in diakonischen Einrichtungen einen Betriebsrat wählen können und das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht dort nicht eingeschränkt wird. Innerhalb der evangelische Kirche läuft als Reaktion auf den breiten Protest schon länger ein interner Streit, ob es weiterhin zeitgemäß sei, an diesen alten Zöpfen festzuhalten. Dr. Johann Daniel Noltenius (Chef der Bremer Kirchenkanzlei) meinte dazu in einer von unserem Bündnis am 17.11.2015 organisierten Podiumsdiskussion im DGB-Haus, dass alle in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigte das Recht haben sollten, zu den Mitarbeitervertretungen zu kandidieren.


Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Neues SGB VIII - Reformierung oder Deformierung ?

Fotos von unserer Abendveranstaltung mit ca. 70 TeilnehmerInnen am 01. Juni 2017 im DGB Haus mit den beiden Referenten Dr. Wolfgang Hammer und Kolja Fuchslocher Mehr Fotos und Infos hier...

Moderation: Marie Seedorf, Einleitung: Dirk Braun und Cornelia Barth, alle drei vom Bremer Bündnis Soziale Arbeit. Mitgetragen von ver.di und der GEW.

Eine Stärkung der Kinder und ihrer Rechte fand bei der 2016/2017 geplanten und dann gescheiterten SGB VIII Novelle bei genauerem Hinsehen entweder nicht statt oder verkehrte sich sogar ins Gegenteil. Unter diesem LINK ein Artikel dazu vom 19.6.2017 in der TAZ von Dr. phil. Wolfgang Hammer, einer der beiden Referenten unserer Veranstaltung zu dem Thema am 01.06.2017., neben Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Ein breiter fachlicher Diskurs in einer Enquetekommission in der nun laufenden Legislaturperiode wäre, nach dem Scheitern des D(R)eformvorhabens, geboten. Ob die GROKO und die neue Familienministerin Franziska Giffey dazu in der Lage ist ?  Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks ist jedenfalls die alte geblieben - wir können nur hoffen, dass die 2016/17 auch von ihr verfolgte "Hinterzimmerpolitik" als ungeeignete Methode zur Lösung fachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe erkannt worden ist.


Pisa-Testerei - Armutsfaktoren und mediale Verzerrung

Hohe Kinderarmut, hoher Migrationsanteil in Bremen (ca. 200.000 von ca. 650.000), sowie fehlendes Personal, unzureichende Förderung vor der Einschulung und in der Schule. Mit Pisa-Tests alleine ist den Ursachen und Konsequenzen nicht beizukommen.  Buten un Binnen vom 06.122016 berichtet über die ständige Pisa-Testerei und wie Vieles dabei hinten runter fällt. Was sich heraus schält, ist die schleichende PISA-Reduzierung auf eine sog. "Drei-Fächer Schule" (Zitat: Bildungswissenschaftler Klaus Klemm aus Essen): Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Eine miserable Tendenz zur Vernützlichung und Unterordnung von Bildung unter reine Verwertungsinteressen.

In der Pädagogik sollte gelten: "Das Kind darf nicht für spätere Zwecke instrumentalisiert werden, es hat hier und jetzt Würde und Eigensinn... . „Das Kind wird nicht Mensch, es ist schon ganz Mensch: das ist die Botschaft“ (Kerber-Ganse 2009: 40) [Hervorhebung d.V.]. Damit ist nicht nur gemeint, dass Kinder nicht das Humankapital einer ressourcenarmen Gesellschaft sind, sondern dass sich jede Instrumentalisierung verbietet, sei es die „präventive“ Gängelung für einen erfolgreichen Schulabschluss oder andere vergleichbare „erwachsene“ Zwecksetzungen." (Quelle: Prof. Tim Kunstreich)


Laut einer Studie duldet der Bremer Senat, dass Privatschulen sich sozial abschotten. Marcel Helbig erklärt, warum das gefährlich ist.

Interview (TAZ 13.01.2017) mit Marcel Helbig, 36, Professor für „Bildung und soziale Ungleichheit“ an der Universität Erfurt. (Auszug) "Wozu braucht es Privatschulen? Ursprünglich wurden sie im Grundgesetz verankert, um es reformpädagogischen und kirchlichen Schulen zu ermöglichen, auch alternative Bildungswege zum öffentlichen Schulsystem zu gehen. Heute gibt es viele verschiedene Privatschulen.

Sind die SchülerInnen an Privatschulen besser? Die repräsentativen Studien zu diesem Thema zeigen, dass diese Schüler bei Pisa-Tests tatsächlich besser abschneiden. Wenn aber für die Herkunft statistisch kontrolliert wird, gibt es zwischen öffentlichen und privaten Schulen keinen Unterschied.

Woran liegt das? Privatschüler profitieren von einer besseren sozialen Zusammensetzung. Dieses Markenzeichen entzieht den öffentlichen Schulen aber eben diese Schüler aus reichem Elternhause. Hätten öffentliche Schulen die gleiche soziale Zusammensetzung wie Privatschulen, dann hätten ihre Schüler auch die gleichen Kompetenzen. Führt man den Gedanken weiter, schwächen Privatschulen die Bildungschancen an öffentlichen Schulen."


Jugendamt: zu viele Fälle (ca. 70 pro MA) und Personalabwanderung

Das Thema Fallzahlbegrenzung auf 28 Fälle im "Casemanagement" im Jugendamt Bremen war Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.05.2018, 90 Kollegen*innen aus dem Jugendamt saßen in der Zuschauertribüne. Personalrat Mark Birnstiel wurde interviewt:
Hier der link zum WK-Artikel

Schon vor zwei Jahren wurde auf den Missstand hingewiesen. "Während der Diskussion über das gleiche Thema am 13.12.2016 waren die Besucherreihen in der Bremischen Bürgerschaft voll besetzt, viele Mitarbeiter des Jugendamtes waren zum Zuhören gekommen. Unter ihnen war auch Mark Birnstiel [siehe Foto], der im Personalrat des Amts für soziale Dienste für das Jugendamt zuständig ist und sich als ver.di Gewerkschafter für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter einsetzt.

 

Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter

„Offen und ehrlich“ fand er die Diskussion. „Für mich interessant und neu war, dass alle politischen Parteien die Fallzahlobergrenzen für sich entdeckt haben. Daran werde ich sie als Gewerkschafter im Frühjahr erinnern.“ Die Gewerkschaft Verdi trete für eine Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter ein, und das sei auch seine Forderung." (Weserkurier vom 14.12.2016)


28 Fälle sind genug für die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes

Die durchschnittlichen monatlichen Fallbelastungen lagen 2016 im Jugendamt Bremen bei ca. 70 "Fällen"

A) Familienrechtssachen: ca. 7   

B) Erzieherische Hilfen: ca. 50   

C) Kinderschutzfälle: ca. 4
D) Beratungsfälle: ca. 6   (zusammen: 67)

Hinzugezählt werden müssen die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII und erforderliche Leistungen nach dem SGB XII."                                                           

(Foto und Video: Bündnisaktion, Herbst 2011 vor dem Bremer Roland)

 

Die "Brandbriefe" und Überlastanzeigen der Kollegen*innen aus den sechs Bremer Sozialzentren nahmen zu. Personal-Fluktuation, Abwanderung ins besser bezahlende (TVöD SuE) niedersächsische Umland und die Abwanderung von ca. 30 Kollegen*innen ins neu geschaffene Jugendamt für minderjährige Geflohene (Fachdienst Flüchtlinge und Integration F9) hatte zu skandalösen Unterbesetzungen in den Sozialzentren geführt.

 

Dem langjährigen Kampf der Sozialarbeiter*innen nach Höhergruppierung von TVL (Tarifvertrag der Länder) EG9 auf EG 10 (wie in Hamburg ab 01.01.2012 längst erkämpft) wurde Ende 2016 endlich nachgegeben. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die grüne Sozialsenatorin dieses Anliegen für nicht umsetzbar erklärt.


Bremens SPD-Grüne Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird. Weitere Infos und Stellungnahmen zur Bremer Sozial- bzw. Jugendhilfepolitik unter diesem internen Link

Grafik: Hans Böckler Stiftung    


Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsförderung - seit der großen Koalition in Bremen (ab 1995) das Stiefkind der Kinder- und Jugendhilfe

Als Folge von Kürzungspolitik müssen in allen Stadtteilen soziale Projekte und Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche um ihre Existenz bangen o. sogar schließen. Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

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Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" anlässlich der Planungen des bremischen Doppelhaushalts 2018/19 (Februar 2017)
Stellungnahme Bündnis 30% mehr Zukunft z
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Sechs argumentative Tricks der Regierungspolitiker zur Fortsetzung der Kürzungen in der Jugendförderung und wie sie widerlegt werden können.
Sechs argumentative Tricks der Regierung
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Jugendliche und Sozialarbeiter*innen kämpfen 2015 in der Bürgerschaft und im Freizi Oslebshausen (Podiumsdiskussion) für ihre Forderung nach 30% mehr Geld für die offene/verbandliche Jugendarbeit.


"Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der [Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt." (Prof. Dr. Wiesner)

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JUGENDARBEIT - IST PFLICHTAUFGABE DER KOMMUNEN - Fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Jugend ... Rheinland-Pfalz
Prof. Wiesner schreibt im Kommentar zum SGB VIII : "Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben [hier: der offenen Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."
Jugendarbeit_Pflichtaufgabe_Stellungnahm
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Schluss mit deutschen Auslandskriegen und Rüstungsexporten - diese tragen dazu bei, dass Menschen ihrer Existenz beraubt und vertrieben werden

  • Deutlich mehr Sozialwohnungen müssen kommunal gebaut werden,
  • deutlich mehr KiTas und Schulen müssen her,
  • mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür:
  • Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals

Wer "Wir schaffen das " sagt und Millionen neue Mitbürger*innen aufnimmt, der muss auch Millionen bezahlbare Wohnungen bereitstellen (nicht profitorientierten Wohnraum für Besserverdienende), den kommunalen Wohnungsbau forcieren, die soziale Infrastruktur (KiTas und Schulen) ausbauen. Schon vor Ankunft der Geflohenen herrschte hier eine Mangelsituation. - Die Hyperreichen 1% , die sich über den Privatbesitz an Produktionsmitteln immer größere Anteile des gesellschaftlich produzierten Reichtum aneignen, alleine Familie Quandt/Klatten (BMW Hauptaktionäre) 1000 Mio Euro Gewinn jährlich, müssen höher besteuert werden, mithilfe einer Vermögensabgabe, einer Millionärssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

 

Die deutsche Regierung fährt zudem fort, auch über die EU, ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (ohne UNO-Mandat wie in Afghanistan und Syrien) löst Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus.

Unsere Schulen bröckeln, die Pflege liegt am Boden, immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht gesehen. Trotzdem plant die Bundesregierung, noch mehr Geld für Militär auszugeben. Allein im ersten Quartal 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro und damit mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres (48 Millionen Euro). Bremens Rüstungsbetriebe (Lürssen) vorneweg. - Dabei liegen fertig ausgearbeitete Konzepte zur Rüstungskonversion in den Schubladen. Der jetzige Bremer Bürgermeister Sieling promovierte zur Rüstungskonversion. Henning Scherf war Mitbegründer der Bremer Stiftung für Friedensforschung und Rüstungskonversion.


Unsere Tagung (25.02.2015) über die Folgen neoliberaler, neoklassischer bzw. neosozialer Politik auf "das Soziale".

 

Hier ein Link zu einem Video von der Begrüßung und dem Vortrag von  Prof. Butterwegge (ab Min 9:08) am 25.02.2015

 

"Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."

So schreibt der klassische wirtschaftsliberale Friedrich August von Hayek  (1899-1992), Gründer der "Mont Pelerin Society" 1947, in "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979.

 

Die Disziplin und die Profession Soziale Arbeit und Sozialpädagogik ist "infiziert" von neoliberaler Ideologie und muss sich kritisch auseinandersetzen mit dieser "neoklassisch" oder "neosozial" benannten und inzwischen hegemonialen Ideologie. Darin wird Soziales, bzw. Sozialpolitik nicht mehr als Umverteilung mit Rechts- und Sozialversicherungsanprüchen für mehr soziale Gerechtigkeit betrachtet, sondern als "Top-Down-Investition in Humankapital", die sich "rentieren" müsse. Von den Empfängern*innen (vom "Klient" zum "Kunden" mutiert) dieser "Investition", wird seit den 1990er Jahren zunehmend erwartet, dass sie ihr nun nicht mehr von den Verhältnissen herbeigeführtes sondern angeblich selbstverschuldetes Verhalten ändern, damit sich die "Investition auch rentiert". Tun sie dies nicht, werden sie mit "schwarzer Pädagogik" (Sanktionen) bestraft, bis hin zum totalen Entzug der "Investition" und sozialer Ausschließung in die Kategorie der "undeserving poor" (Arme, die es nicht verdient haben, unterstützt zu werden).

 

Dieses neue Paradigma unterstellt eine grassierende “Unterschichtenmentalität” mit Symptomen wie Faulheit und Passivität. Angeblich trage der (alte) Sozialstaat an der Erzeugung dieser "Faulheits"-Mentalität schuld, weil er die Menschen von sich abhängig mache und ihre "Eigeninitiative" zerstöre. (vgl. Prof. Kessl in seinem Vortrag und Buch: Erziehung zur Armut? Soziale Arbeit und die "neue Unterschicht" (2007))

 

Ausschließende und punitive (bestrafende) Aspekte in der Sozialen Arbeit nehmen zu. Lehrende, Studierende und Praktiker*innen tendieren allzu oft dazu, die Indienstnahme durch die Strukturprinzipien der vom neosozialen Paradigma geprägten Institutionen, innerhalb derer sie agieren müssen, zu verdrängen. Der 9. Bundeskongress Sozialer Arbeit in Darmstadt im Herbst 2015 hat sich mit diesem Paradigmenwechsel befasst unter dem Titel: "Politik der Verhältnisse, Politik des Verhaltens – Widersprüche in der Gestaltung Sozialer Arbeit". In der Dokumentation des 9. Bundeskongresses sind die Beiträge nachzulesen.

Ausführliches Programm/Dokumente zu der Tagung und ein Exkurs zur Geschichte des Neoliberalismus finden sich unter diesem internen LINK.


Fachtagung: Kritik der Sozialraumorientierung

Vor dem Hintergrund des 3-jährigen Modellprojekts ESPQ in Bremen-Walle (von der Uni Halle wissenschaftlich begleitet) fand seit Ende 2014 der "Transfer" der Kosten einsparenden "Ergebnisse" ("Rendite") des Modells auf alle Bremer Sozialzentren (6 regionale Jugendämter) statt. Unser Bündnis hat den Abschlussbericht des Modellprojektes Ende 2015 zum Anlass genommen, im März 2016 eine längere kritische Stellungnahme zu verfassen. Unter diesem Link zu finden.

 

Vom AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) in Kooperation mit unserem Bündnis und BISA+E wurde die Fachveranstaltung "Kritik der Sozialraumorientierung" am 9.12.2014 organisiert. Ca. 60 Interessierte: Professoren*innen, Studierende der Sozialen Arbeit aus Bremen, Oldenburg, Berlin, Hamburg, Hannover und Duisburg; Praktiker aus dem Jugendamt und freien Trägern in Bremen, Hamburg und Aurich; engagierte Kollegen aus Personal-/Betriebsräten und Gewerkschaften (ver.di, GEW, DBSH) hatten sich eingefunden.

 

Referentin: Maren Schreier. Titel ihres Vortrages: "Soziale Arbeit und die Faszination Sozialraum"

M.A. Social Work, Diplom-Sozialarbeiterin;  GWA/ Quartiersmanagement (2001-2008 HB-Tenever); seit 2004 Freiberuflerin im Wissenschaftsbereich. Lehre und Forschung u.a. am BISA+E, an der Hochschule Bremen sowie an der FHS St. Gallen (CH).

 

Referent: Prof. Hubert Höllmüller, FH Kärnten (Österreich) Titel seines Vortrages: "Sozialraumorientierung konkret - das Grazer Modell von unten betrachtet".


Die Würde in der Sozialen Arbeit ist (un)antastbar ?!

 2. Fachtag des Bündnis´ am 14. März 2014  im DGB-Haus

mit zwei Hauptreferaten und ca. 120 Zuhörer*innen.

 

1. Vortrag: "Im Mittelpunkt der Mensch ? Anfragen an eine Ethik der Sozialen Arbeit." Prof. Dr. phil. Joachim Söder, Aachen.

 

2. Vortrag: "Parteilichkeit und Soziale Arbeit im Interesse der Menschen – ist sie heute (noch) möglich ?" emer. Prof. Dr. Mechthild Seithe, Berlin

 

Der Philosoph Dr. Joachim Söder von der Katholischen Hochschule Aachen wies in seinem packenden Vortrag auf die in der Rechtsprechung bedeutsame neue Kommentierung des Grundgesetzes von 2001 hin. Von der Öffentlichkeit und leider auch der Wissenschaft fast unbemerkt, ist durch diese Kommentierung, an der maßgeblich auch der ehemalige ("Ruck"-)Bundespräsident Roman Herzog (CDU) beteiligt war, der Versuch unternommen worden, die unantastbare Menschenwürde als zentrale ethische Handlungsleitlinie des Grundgesetzes an Bedingungen zu knüpfen und damit verhandelbar zu machen. Z.B. auch von Haushaltsnotlagen und den parlamentarischen Mehrheiten abhängig zu machen ? Das gibt zu denken, wenn für ein von "den Märkten" und ihren politischen  Verfechtern diktiertes Lohnsenkungs-Gesetz (Hartz IV mit seinen entwürdigenden Sanktionen) unsere Verfassung "kompatibel gemacht" wurde und wird.


Miserable Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit

 1. Fachtag des Bündnis´ am 3.11.2011

zu den "Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit" mit 200 Teilnehmern*innen   

Eine Videozusammenfassung dazu unter diesem link


* Das Zitat neben unserem LOGO findet sich in den einleitenden Worten unseres Positionspapiers vom Februar 2012. Denn Soziale Arbeit, wie wir sie verstehen, lindert nicht nur Not, was in unserem Beruf eine ethische Selbstverständlichkeit ist, sondern mischt sich auch in das politische Geschehen ein - indem sie die sozial schädlichen Folgen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen (Spaltung in Arm und Reich und Ausschließungsprozesse u.a.) aufzeigt, Änderungen fordert und alternative Konzepte entwickelt. "Zweck professioneller Sozialer Arbeit ist es, auf sozialem Gebiet Veränderungen zu erreichen - und zwar sowohl in der Gesellschaft allgemein als auch bei der Entwicklung des einzelnen Individuums." (International Federation of Social Work, Definition of the Social Work Profession, 1982)

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