Neues SGB VIII - Reformierung oder Deformierung ?

 

 

Vor dem Hintergrund der breiten Kritik an den Novellierungsabsichten des Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) (bis zum 30. Juni 2017 läuft das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat und Bundestag) haben wir eine Abendveranstaltung mit zwei kompetenten Referenten organisiert am

1. Juni von 17:00 - 20:30

mit

Dr. Wolfgang Hammer (Hamburg)

Kolja Fuchslocher (Berlin)

 

Tivolisaal, DGB-Haus Bremen, Bahnhofsplatz

 

 

 

Unsere Berliner Freunde*innen haben im Februar 2017 dazu bereits getagt. Hier ein Link zum Video des Einführungsvortrages von Prof. Dr. Holger Ziegler (Universität Bielefeld): Einschätzung zu den Novellierungsabsichten des SGB VIII

 

Link: Stellungnahme zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner (29.03.2017)

Notwendig ist der Diskurs über den drohenden Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe auch vor dem Hintergrund der in Bremen bereits seit Jahren laufenden sog. „Weiterentwicklung des Jugendamts“. Der Bremer Finanzfachmann und (ab 2015) Staatssekretär  im grünen Sozialressort Jan Fries gab im Jugendhilfeausschuss am 4.8.2016 unumwunden zu, dass "zentrale Zielsetzungen der Reform [SGB VIII Novellierung]... bereits Bestandteile des Projekts „Weiterentwicklung des Jugendamts“ [in Bremen seien].

 

Die real praktizierten fall- und kostenrelevanten Zuschreibungen im Bremer Jugendamt stehen unter austeritätspolitischem Druck und drohen so in Widerspruch zur aktuellen Gesetzeslage im SGB VIII zu geraten. Die Exekutive würde so der Legislative voranrennen; in einem demokratischen Rechtsstaat ist das bedenklich. Das Land Hamburg hat bei den maßgeblich von Sozial-Staatsrat Jan Pörksen (ehemals ein Bremer SPD-Finanzfachmann) vorangetriebenen sozialräumlichen Umsteuerungen im HzE-Bereich gravierende Rechtsbeugung begangen und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht eine krachende Niederlage erlitten. Die Taz berichtete am 13.03.2016. Die Stadt Hamburg wurde u.a. verurteilt, folgendes zu unterlassen: Die Delegierung individueller Hilfen zur Erziehung (mit Rechtsanspruch nach §27 ff SGB VIII) an regionale Trägerkonsortien in pauschalierter und budgetierter Form.

 

Für Austeritätspolitiker*innen ist das "Lüttringhaus-Institut" (gegründet von der aus Essen stammenden Grünen-Politikerin Maria Lüttringhaus) attraktiv, bewirbt sie ihre Firmenangebote doch mit den Worten: "Qualitätssicherung in der Jugendhilfe – trotz knapper Kassen: Grundlagen des Fortbildungskonzepts sozialraumorientierter Jugendhilfe" (Evangelische Jugendhilfe, 84. Jg , Heft 2, April 2007)

 

Nach den "Prof. Wolff-Fortbildungen des Kronberger Kreis für Qualitätsentwicklung" zum Kinderschutz "nach Kevin" entschied sich das Sozialressort für die "Lüttringhaus-Fortbildungen" im Bremer Jugendamt. Hier werden zunehmend nun Fälle in verschiedene "Schubladen" vorsortiert: 

"Nach Lüttringhaus gibt es einen "Leistungsbereich" (kein Kinderschutz und damit freiwillige Zusammenarbeit der Familie mit dem Jugendamt), einen "Graubereich" und einen "Gefährdungsbereich" (beides Kinderschutz und damit keine Freiwilligkeit). Unterschieden wird im Jugendamt auch zwischen "Beratungsfall" und "Kostenfall". Neu ist, dass nun im Casemanagement intensiver mit den Familien gearbeitet wird (werden soll) und dadurch Fälle zum Teil länger Beratungsfälle bleiben." (So ein Kenner der Fortbildungen in einer Zuschrift an unser Bündnis)

 

Im Modellprojekt ESPQ und den parallel anlaufenden Bremer Fortbildungen im Jugendamt durchaus unterstützenswerte Rückbesinnungen auf ein personell/fachlich gut aufgestelltes Jugendamt (mehr Beratung, mehr Stadtteilarbeit, mehr Vorklärung, mehr Fortbildung, mehr Supervision, Entlastung von Verwaltungsaufgaben) scheinen angesichts knapper Kassen, unzureichender (teilweise auch abgebauter) Angebote im sog. "Sozialraum" und des Personalmangels als Folge zu niedriger Löhne und hoher Fallzahlen eher unterzugehen. Etliche Bremer Sozialzentren haben die personalbedingte Reduzierung ihres Angebots auf sog. "Kinderschutzaufgaben" öffentlich deklariert. Die offensichtliche Not wurde in der Bürgerschaft debattiert. Das Ergebnis der zitierten "verbesserten Eingangsdiagnostik" könnte dann nichts Geringeres beinhalten, als dass der administrative und definitorische "Tunnel", den ambulante Familienhilfen bis zu einer Bewilligung passieren müssen, immer mehr verengt wird. Solche strukturellen Bewilligungshürden widersprächen aber dem Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von 1990, das den proaktiven und präventiven Einsatz für die Bedarfe von Kindern/Familien und für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen vorsieht und sich in einem partizipativen, tripolaren Handlungsrahmen bewegt, das die Adressaten als Subjekte und nicht als Objekte staatlicher Fürsorge betrachtet; sowie die "freien Träger" als Kooperationspartner in diesem Dreiecksverhältnis bewußt als wichtige Akteure  (Subsidiaritätsprinzip) einbezieht.

 

Die Adressaten (Eltern, Säuglinge, Kinder, Jugendliche) haben innerhalb der "Fall im Feld" Ideologie immer weniger zu melden, trotz Rechtsanspruch im SGB VIII, wo eine Unterscheidung zwischen dem angeblich "beliebigen Wunsch" einer Familie/der Kinder  und dem ausdrücklichen und erklärten "Willen" (siehe Thomas Olk, Tina Wiesner) nicht zu finden ist.

 

Emer. Prof. Timm Kunstreich (Rauhes Haus Hamburg) bemängelt zudem die Folgen der zunehmenden "Kontrollorientierung" in der Kinder- und Jugendhilfe: "...Es gibt eine Überregelung. Selbst wenn sich Sozialarbeiter daran halten wollen, ist das nicht einfach, weil es sehr viel und kompliziert ist. Ein anderes Problem ist, dass neben der ganzen Reglementierung oft gar nicht berücksichtigt wird, was Kinder und Familien wirklich wollen. [...] durch die Kontrollorientierung werden Familien häufig in die Isolation geführt. Statt der starken Kontrollen sollte es lieber mehr Gespräche geben. Heute melden sich nur noch wenige Familien mit Problemen selbst bei den Jugendämtern und anderen Einrichtungen, weil sie Angst haben, dass ihnen die Kinder weggenommen werden."

 

Vor der Gefahr eines immer mehr auf "Fremdmeldungen" "reagierenden" Jugendamtes, welches freiwillige Hilfenachfrage strukturell zurückdrängt, warnte emer. Prof. Dr. Reinhart Wolff (s.o.) in seinen im Bremer Jugendamt "nach Kevin" unter bewußter Einbeziehung der Kollegen*innen der freien Träger (!) durchgeführten Fortbildungen "Kinderschutz in der Demokratie – Herausforderungen, Chancen, neue Wege": In einer von ihm präsentierten Folie heißt es:"

[Solch ein fehlentwickeltes Jugendamt] ... mobilisiert Fremdmeldungen, anstatt die freiwillige Hilfenachfrage zu ermutigen, zu stützen und attraktiv zu machen. [Das Jugendamt]... wird auf diese Weise selbst zu einer unfreiwilligen, reaktiven Organisation, die sich mit Fremdsichten konfrontiert sieht, die die eigenen Bobachtungs- und Entscheidungsmöglichkeiten schnell überlagern, nicht zuletzt, weil sie häufig verbunden werden mit einer bedrängenden Aufgabendelegation von anderen Einrichtungen (des Bildungs- und Gesundheitswesens oder auch der Justiz), denen man statusmäßig unterlegen zu sein glaubt."  (Präsentation s.o. von Prof. Wolff im Rahmen der Bremer Fortbildungen)

 

Prominente Kritikerinnen wie emer. Prof. Mechthild Seithe und  Marie Luise Conen aus Berlin (Systemische Familientherapie Ausbildungen) halten sogar die längerfristige Zunahme der stationären Unterbringungen (also Herausnahme aus der Familie) von Kindern als Folge dieser verfehlten Zuschreibungen zukünftig für absehbar, wenn weiter (qualitativ hochwertige) ambulante Familienhilfen abgebaut und zunehmend verwiesen wird auf angeblich Wunder wirkende "Gruppenarbeit", ominöse "sozialräumliche Ressourcen" und "Regeleinrichtungen" wie KiTas und Ganztagsschulen (Beides in Bremen chronisch unterfinanziert). Diese zweifelos wichtigen sog. niedrigschwelligen und Regel-Angebote können aber gerade  "Multiproblemfamilien" (die angeblich "hoffnungslosen Fälle") so oftmals nicht erreichen, bzw. werden von diesen eher selten aufgesucht. Diesen Familien wird dann "fehlende Kooperationsbereitschaft" unterstellt mit der Folge kontrollorientierterer Maßnahmen.

 

Weitere Infos zu der seit einem Jahr in Verbänden und Fachkreisen geführten Kritik an den Plänen des Familienministeriums von Manuela Schwesig (SPD) hier.


Die Bremer Landesregierung beteiligt sich an der Selbstamputation sozialer Rechtsansprüche von Bremer Familien und ihrer Kinder ?

Der SPD/Grüne Bremer Senat hat in der Presserklärung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.12.2015 (LINK) in Bremen zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen die regionale Aufweichung bundesstaatlicher Rechtsansprüche (auch Hilfen zur Erziehung) ihrer eigenen Bürger*innen selbst gefordert ?! Die selbst beschlossene Schuldenbremse läßt grüßen.


Zitat: "Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt:" ...[Unter Punkt 3 heißt es]..."3. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist auch über einen Transferweg für die weitere Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro p. a. ab 2018 zu entscheiden. Dieser soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie die Länder bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und anderer Sozialleistungen, die in der Finanzierungsverantwortung der Länder liegen, beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann."


Video Flashmob 21.03.2017 Bremer Marktplatz "Tag der Sozialen Arbeit"


Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit. Genau an dieses ‚Projekt‘ knüpft der von Roland Anhorn, Frank Bettinger, Cornelis Horlacher und Kerstin Rathgeb herausgegebene Sammelband „Kritik der Sozialen Arbeit – kritische Soziale Arbeit“ unter veränderten historischen Bedingungen wieder an." (zitiert aus: Rezension link )

 

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )


Niedrige Löhne, Austeritätspolitik und Armut in Bremen - Energiesperren in Haushalten mit Kindern verbieten !

 "... im Land Bremen [sind] weiterhin ca. ein Drittel aller Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet .... Über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben.

Deutlich höher geworden ist die Quote bei den Alleinerziehenden. Mehr als die Hälfte aller alleinerziehenden Haushalte mit einem oder mehreren Kindern lebt an der Armutsgrenze..."

So am 01.11.2016 die Antwort des Bremer Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.   

Eine Gesetzesinitiative ist nötig, die Energie-, Gas und Wassersperren in Haushalten mit Kindern verbietet - denn sie haben massive Kindeswohlgefährdungen zur Folge.

Differenzierte Zahlen (Strom, Gas Wassersperren Jahre 2015 und 2016 ?) werden immer nur nach Anfragen der Linken veröffentlicht.


Neue Studie zur Kinderarmut in Deutschland von Prof. Dr. M. Klundt

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Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 2017_Prof. Dr. M. Klundt
"... Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Elterngeld ... Sicher, hier wird tatsächlich Geld ausgegeben, nur erhalten die besonders Bedürftigen davon fast nichts: Kindergelderhöhungen werden zu 100 Prozent auf Hartz IV angerechnet, Elterngeld ebenfalls, der Kinderzuschlag und das BuT waren und sind weitgehend wirkungslose und bevormundende Bürokratiemonster, von deren Geld die Kinder bislang am wenigsten erhalten haben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Ursachen gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, welche zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat."
Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 20
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Spaltung der Stadt - Vergleich Bremen Gröpelingen und Schwachhausen

Die Hälfte aller Kinder in Gröpelingen lebt in Haushalten mit Hartz IV-Bezug (in Bremen Schwachhausen, unter 15%). Der Anteil der alleinerziehenden Familien beträgt in Gröpelingen 40% (in Schwachhausen ca. 20%).

Hartz-IV Regelsätze monatl. für Kinder (ab 1.1.17):

• Kinder bis 6 Jahre: 237 Euro

• Kinder von 7 - 14 : 291 Euro

• Jugendliche 15 - 18: 311 Euro


Bremens schwarze Pädagogik gegen unter 25-Jährige 2014 bis 2016

Der Senat hat im Febr. 2017 die ganze entwürdigende Praxis gegenüber (jungen) Arbeitslosen/Aufstockern und die miserable schwarze Pädagogik gegenüber unter 25-Jährigen in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken beantworten müssen. Ausführlichere Infos zu dem Thema hier.

 

Ein aus den vorgelegten Zahlen erstelltes Schaubild (links): Über 6000 Bremer unter 25-Jahren sind arbeitslos oder sog. "Unterbeschäftigte" (1-Eurojobs, Maßnahmen, Niedriglöhner usw.) mit steigender Tendenz.

Die Linke stellte folgende Frage: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Sanktionszahlen für unter 25-Jährige, auch hinsichtlich der in der Kooperationsvereinbarung zur Jugendberufsagentur vereinbarten „sozialen, angestrebt sanktionsfreien Integration junger Menschen“?  

Antwort des Senats: "In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen ist u.a. festgehalten, dass eine sanktionsfreie Integration junger Menschen von besonderer Bedeutung ist. Nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung am 14. April 2015 hat die Jugendberufsagentur Mitte 2015 ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen sind alle Standorte (Bremerhaven, Bremen-Nord, Bremen-Mitte) eingerichtet. Gleichwohl hält die auf die 3 Jahre angelegte Organisationsentwicklungsphase noch an. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt valide Aussagen zu Zusammenhängen zwischen der Arbeit der Jugendberufsagentur einerseits und Sanktionen andererseits nicht möglich. Als Partner der Jugendberufsagentur vertritt der Senat die Auffassung, dass Sanktionen möglichst vermieden werden sollten, im Rahmen gesetzlicher Normen des SGB II aber nicht vollständig auszuschließen sind."

 

Unser Bündnis hatte dieses hohle Versprechen ("möglichst Vermeidung von Sanktionen") von Beginn an als unrealitisch und das Konzept der Jugendberufsagenturen in Frage stellend kritisiert. Es kann und wird - verweisend  auf die Rechtslage - real wegen der in den Jugendberufsagenturen federführenden SGB II Verwaltungen (Jobcenter) nicht eingehalten, auch an anderen Orten, wie z.B. Hamburg, wo die Sanktionszahlen gegen U25-Jährige massiv ansteigen. Unten zum Download die komplette Senatsantwort von Ende Febr. 2017. Die Bürgerschaftsdebatte zu dem Punkt am 8.3.2017 im Video auf vimeo unter diesem Link: https://vimeo.com/207491452 ab Min. 2:31:00

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen-Empfänger (auch unter 25-Jährige) im Land Bremen 2009 bis 2016_ März 2017
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen
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56 % aller Alleinerziehenden in Bremen leben in materieller relativer Armut

 

".... im Land Bremen ist fast jede vierte

Bremerin und jeder vierte Bremer durch Armut gefährdet. Im Vergleich der Bundesländer ist das mit 24,8 Prozent im Jahr 2015 der höchste Wert überhaupt. Wirtschaftswachstum, steigender Wohlstand und positive Arbeitsmarkteffekte gehen an ihnen vorbei." (Quelle: Zahlen, Daten, Fakten in der unten verlinkten Studie)

            

Link zur Studie (März 2017) d. Arbeitnehmerkammer zur sozialen Lage der Familien in Bremen bis 2016


Die StadtWerkeBremen (SWB, ehemals städtisch, dann verhökert an die EWE) - gehört in Bürgerhand !

Energieversorgung zurück in die Hand der Bürger*innen.

 

Nicht der Profit, sondern die Versorgung mit dem Elementarsten (z.B. Wasser) hat Vorrang, für alle, besonders für Kinder, Alte und Kranke.

 

Die Energiepreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, die Hartz IV Sätze sind demgegenüber viel zu niedrig geblieben. Auch Gas- und Wassersperren nehmen u.a. auch deshalb weiter zu. Bremen hat eine der höchsten Kinderarmuts- und Verschuldungsquoten Deutschlands. Die von der Agenda 2010 vorprogrammierte Altersarmut wirft ihre Schatten voraus - bewußt herbeigeführte Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft. Laut Bundesnetzagentur stellten deutsche Versorger 2014 über 350.000 Haushalten den Strom ab, so vielen wie nie zuvor.

 

Der Weserkurier berichtet am 05.07.2016.                                                Die TAZ berichtet am 10.07.2016.


Wohnungsversorgung ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat. Ausbaden müssen das besonders die Mieter *innen mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl der Wohnungslosen.

Bremen: die schlimmste Mietsteigerung im ganzen Bundesgebiet 2010-2014 , nämlich 13,9 % mehr, berichtet der WK und Buten un Binnen 23.12.16

 

Der WK fragt BARLO am 30.12.2016: Was würden Sie sich wünschen?
BARLO: Dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es ist positiv, dass erneut Förderprogramme aufgelegt werden, aber das ist immer noch zu wenig. Denn der ursprüngliche Gedanke, dass der Markt alles richtet, hat sich nicht bewahrheitet. Auch was das Wohnen betrifft, gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In Bremen gab es mal rund 90 000 geförderte Wohnungen, jetzt sind es gerade mal 9000. Das ist zu wenig.

Foto:Joachim Barloschky, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit), Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011, Vorträge / Seminare zu Armut/Reichtum, Stadtentwicklung von unten, Internationales Zusammenleben in Quartieren, Kommunale Inklusion etc., Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


Haben Sie eine Lösung?
BARLO: 5000 Wohnungen, die unter kommunaler Regie gebaut werden, würden schon mal für Entspannung sorgen. Und ich würde mir wünschen, dass sich Bremen beim Wohnungsbau ein Beispiel nimmt am neuen ­Koalitionsvertrag der Berliner Regierung.

Was ist daran beispielhaft?
BARLO: Dort sind schärfere Orientierungen zu finden, etwa beim öffentlichen Wohnraum, der nicht weiter verscherbelt werden darf. Es gibt die Idee einer Gentrifizierungssatzung, auch einen Milieuschutz gibt es. Und die landeseigenen Wohnungen sollen auf 55 000 erhöht werden.

Wo steht Bremen in fünf Jahren beim Thema bezahlbarer Wohnraum?
BARLO: Es gibt Städte, in denen es um das bezahlbare Wohnen noch wesentlich schlimmer steht, das will ich nicht vergessen. Ich würde mir wünschen, dass von den 10 000 Vermögensmillionären, die es in Bremen gibt, jeder nur ein Prozent als Vermögensabgabe leistet. Dann hätte Bremen auf einen Schlag 300 Millionen Euro, mit denen sich sofort 3000 bezahlbare Wohnungen bauen ließen.

 

LINK zum Bremer Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen"


70 Jahre SPD in Bremen - Niedergang des sozialen Wohnungsbaus

Bestandsentwicklung im sog. "sozialen Wohnungsbau" im Land Bremen - rasant abwärts

Das Bauen in Deutschland war nicht verboten und die geringe Neubauleistung trotz steigender Bevölkerungszahlen zeigt vor allem, dass die viel gepriesenen Marktmechanismen nicht greifen. Zu diesem Marktversagen kommt hinzu, dass sich die Kommunen fast überall aus dem Wohnungsneubau zurückgezogen haben. Anders als in früheren Dekaden wird das Marktversagen nicht durch staatliches Investieren ausgeglichen. Die Zeche für dieses doppelte Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mietpreisen und die Wohnungssuchenden, die gänzlich von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen bleiben."
Andrej Holm ( in DGB-WISO-Info 1/2016 ), engagierter Gentrifizierungsgegner aus Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik: "                                          Video: Vortrag "Mietenwahnsinn"   mit Andrej Holm

 

Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 14.01.2017 über die Preis treibenden Hintergründe, die wesentlich aus den steigenden Mieten (den Profiten der Wohnungswirtschaft) resultieren.


31 Euro/Jahr mehr Abwassergebühr für jeden Vier-Personen-Haushalt in Bremen ab 2017 - und die Profite der privatisierten Betreiber sprudeln

Der private Netzbetreiber Hansewasser machte 2014 und 2015 bei einem Jahresumsatz zwischen 85 und 88 Millionen Euro einen Gewinn von jeweils rund 20 Millionen Euro. Für die Hansewasser-Eigentümer EWE und Gelsenwasser sei das ein sehr gutes Geschäft gewesen, sie hätten eine Gewinnabführung von rund 13 Millionen Euro eingestrichen. „Da kann mir keiner erzählen, dass vor diesem Hintergrund eine Gebührenerhöhung notwendig ist“, warf Rupp [von den LINKEN) dem Senat und der rot-grünen Koalition vor. WK vom 25.01.2017


Pisa-Testerei - Armutsfaktoren und mediale Verzerrung

Hohe Kinderarmut, hohe Zuwandereranteile in Bremen, sowie fehlendes Personal, unzureichende Förderung vor der Einschulung und in der Schule. Mit Pisa-Tests alleine ist den Ursachen und Konsequenzen nicht beizukommen.  Buten un Binnen vom 06.122016 berichtet über die ständige Pisa-Testerei und wie Vieles dabei hinten runterfällt. Was sich herausschält ist die schleichende PISA-Reduzierung auf eine sog. "Drei-Fächer Schule" (Zitat: Bildungswissenschaftler Klaus Klemm aus Essen): Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Eine miserable Tendenz zur Vernützlichung und Unterordnung von Bildung unter reine Verwertungsinteressen.

In der Pädagogik sollte gelten: "Das Kind darf nicht für spätere Zwecke instrumentalisiert werden, es hat hier und jetzt Würde und Eigensinn... . „Das Kind wird nicht Mensch, es ist schon ganz Mensch: das ist die Botschaft“ (Kerber-Ganse 2009: 40, Hervorhebung d.V.). Damit ist nicht nur gemeint, dass Kinder nicht das Humankapital einer ressourcenarmen Gesellschaft sind, sondern dass sich jede Instrumentalisierung verbietet, sei es die „präventive“ Gängelung für einen erfolgreichen Schulabschluss oder andere vergleichbare „erwachsene“ Zwecksetzungen." (Quelle)


Laut einer Studie duldet der Bremer Senat, dass Privatschulen sich sozial abschotten. Marcel Helbig erklärt, warum das gefährlich ist.

Interview (TAZ 13.01.2017) mit Marcel Helbig, 36, ist Professor für „Bildung und soziale Ungleichheit“ an der Universität Erfurt. Auszug

"Wozu braucht es Privatschulen?

Ursprünglich wurden sie im Grundgesetz verankert, um es reformpädagogischen und kirchlichen Schulen zu ermöglichen, auch alternative Bildungswege zum öffentlichen Schulsystem zu gehen. Heute gibt es viele verschiedene Privatschulen.

Sind die SchülerInnen an Privatschulen besser?

Die repräsentativen Studien zu diesem Thema zeigen, dass diese Schüler bei Pisa-Tests tatsächlich besser abschneiden. Wenn aber für die Herkunft statistisch kontrolliert wird, gibt es zwischen öffentlichen und privaten Schulen keinen Unterschied.

Woran liegt das?

Privatschüler profitieren von einer besseren sozialen Zusammensetzung. Dieses Markenzeichen entzieht den öffentlichen Schulen aber eben diese Schüler aus reichem Elternhause. Hätten öffentliche Schulen die gleiche soziale Zusammensetzung wie Privatschulen, dann hätten ihre Schüler auch die gleichen Kompetenzen. Führt man den Gedanken weiter, schwächen Privatschulen die Bildungschancen an öffentlichen Schulen."


Ambitionierter und mutiger Aktionsplan der Linken gegen Kinderarmut

Die Fraktion die Linke im Bundestag brachte Mitte Dezember 2016 einen bemerkenswerten Antrag in den Bundestag ein, mit SPD und Grünen zusammen hätte er eine Mehrheit bekommen können.                                         (Foto: Cornelia Barth)

Er baut auf drei Säulen auf:

  1. 328 Euro Kindergeld bilden gemeinsam mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur/öffentlichen Daseinsvorsorge und einer starken Kinder- und Jugendhilfe das Fundament der eigenständigen Kindergrundsicherung. Der kindbezogene Steuerfreibetrag wird in das Kindergeld überführt, so dass jedes Kind gleich viel Wert ist.
  2. Für all diejenigen Kinder, bei denen das neue Kindergeld von 328  Euro nicht reicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, werden die bestehenden sozialstaatlichen Unterstützungssysteme ausgebaut und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestaltet. Dazu wird das Sanktionsregime in Hartz IV abgeschafft, die Regelsätze deutlich erhöht, das Bildungs- und Teilhabepaket in den Regelsatz überführt, ergänzt um zu gewährende individuelle, an realen Bedarfen orientierte, Unterstützung. Das Wohngeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgebaut und der Unterhaltsvorschuss entfristet.
  3. Mit sog. "Familienstellen" wird der Zugang zu den ausgebauten Sozialleistungen gebündelt und erleichtert. Hier findet Beratung statt und werden Familien bei der Beantragung von Sozialleistungen unterstützt. Hier wird gemeinsam im Interesse der Kinder und Familien die bestmöglichste Unterstützung erbracht und gleichzeitig eine Schnittstelle zwischen monetären Unterstützungen und den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.  Bisher müssen viele verschiedene Ämter aufgesucht werden, Betroffene erhalten keine Unterstützung oder Beratung und erfahren oftmals Demütigung und Ausgrenzung.

Mit zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Kinder- und Jugendhilfe incl. der offenen Jugendarbeit,  zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu besseren Arbeitsbedingungen, zu mehr Zeitsouveränität der Familien und vielem mehr ist ein großes Paket geschnürt, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen.

 

Der gesamte Antrag im Wortlaut hier im Download:

Download
Aktionsplan gegen Kinderarmut_ Antrag Fraktion die Linke im Bundestag 15.12.2016
Kinder und Familien von Armut befreien_L
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Jugendamt: zu viele Fälle (teilw. über 70 proMA) u. Personalabwanderung

"Während der Diskussion [am 13.12.2016] waren die Besucherreihen in der Bremischen Bürgerschaft voll besetzt, viele Mitarbeiter des Jugendamtes waren zum Zuhören gekommen. Unter ihnen war auch Mark Birnstiel [siehe Foto], der im Personalrat des Amts für soziale Dienste für das Jugendamt zuständig ist und sich als Gewerkschafter für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter eingesetzt hatte.

 

Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter

„Offen und ehrlich“ fand er die Diskussion. „Für mich interessant und neu war, dass alle politischen Parteien die Fallzahlobergrenzen für sich entdeckt haben. Daran werde ich sie als Gewerkschafter im Frühjahr erinnern.“ Die Gewerkschaft Verdi trete für eine Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter ein, und das sei auch seine Forderung." (zitiert aus: Weserkurier vom 14.12.2016)


Gesetzliche Fallobergrenze für die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes: 28 Fälle pro Vollzeitstelle sind genug. Endlich: die Höhergruppierung von TVL EG9 auf EG10 "im Casemanagement" kommt, nach langem Kampf.

Die durchschnittlichen monatlichen Fallbelastungen in 2016 im Jugendamt Bremen  (ca. 70 !) "unter Einbeziehung von Vertretungsnotwendigkeiten pro anwesender Vollzeitkraft (ohne dauerhaft Kranke und Mutterschutz):

A) Familienrechtssachen: ca. 7   

B) Erzieherische Hilfen: ca. 50   

C) Kinderschutzfälle: ca. 4
D) Beratungsfälle: ca. 6   (zusammen: 67)

Hinzugezählt werden müssen die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII und erforderliche Leistungen nach dem SGB XII."                                                            (Foto und Video: Bündnisaktion, Herbst 2011 vor dem Bremer Roland)

 

Die "Brandbriefe" und Überlastanzeigen der Kollegen*innen aus den sechs Bremer Sozialzentren nahmen zu. Personal-Fluktuation, Abwanderung ins besser bezahlende niedersächsische Umland und die Abwanderung von ca. 30 Kollegen*innen ins neu geschaffenen Jugendamt für minderjährige Geflohene (Fachdienst Flüchtlinge und Integration F9) hatte zu skandalösen Unterbesetzungen in den Sozialzentren geführt. Link zu einem Entschließungsantrag vom 22.10.2015 der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft.     Neue Anfrage der Linken im Sept. 2016: Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?

 

In einer Stellungnahme der Sozialsenatorin vom Nov. 2016 an den Jugendhilfeausschuss und in der Bürgerschaftsdebatte vom 13.12.2016 wurde nun endlich bekannt gegeben, dass dem langjährigen Kampf der Sozialarbeiter*innen nach Höhergruppierung von TVL EG9 auf EG 10 (wie in Hamburg ab 01.01.2012 längst erkämpft) endlich nachgegeben wurde. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die grüne Sozialsenatorin dieses Anliegen für nicht umsetzbar erklärt.

 

Link zu einem Audio über die Debatte in der 21. städtischen Bürgerschaft am 13.12.2016 (ab 01:44:06)

Download
Mitteilung des Senats vom 15. November 2016 zu der anfrage der LInken: "Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamts noch gewährleistet""
Antwort Senat 15.11.2016_Ist die Handlun
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ver.di fordert die Überleitung aller sozial Arbeitenden in den TVÖD-SuE


Statt die viel zu wenigen (80+40) derzeitigen Studienanfängerplätze  Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen auszubauen, startete die Landesregierung und die Hochschulrektorin einen "Dualen Studiengang" (einen "dienstherreneigenen Studiengang?) mit 15 Plätzen ab WS 2016/17

Dual heißt: Beschäftigt als Beamtenanwärter*innen bei der Stadt mit einem entsprechenden Einkommen, zum Studium abgeordnet an die Hochschule; neben dem normalen Studium regelmäßige Praxisblöcke in der vorlesungsfreien Zeit bei der Stadt, wahrscheinlich vor allem im Amt für Soziale Dienste.
Der Mangel an Fachkräften in der Sozialen Arbeit erfordert Antworten. Naheliegend sind (stabil und abgesichert): eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze, berufsbegleitende Angebote, Einrichtung eines Masters, um auch auf der Ebene der konzeptionellen Gestaltung der Angebote qualifizierter zu werden, und Weiterbildungsangebote. Es bedarf an der Hochschule Bremen der Einrichtung ausreichend vieler unbefristeter Stellen, um all diese Aufgaben umsetzen zu können.

Notwendig wäre: ein konsekutiver Masterstudiengang, deutliche Erhöhung der Studienplatzzahlen, sowie die Reetablierung erziehungswissenschaftlicher Studiengänge an der Universität. (Uni-Stg. Sozialpädagogik und Behinderenpädagogik wurden in der Zeit der SPD/CDU Koalition geschlossen)

 

Weiter Detailinformationen zu dem Thema findet sich unter diesem internen LINK      (Foto: Marie Seedorf)


Bremens selbstgemachte "KiTa-Krise" und die grüne Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 setzte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen durch, dass der ganze Bereich der KiTas und Krippen in Bremen künftig nicht mehr aus dem (grünen) Sozialressort sondern aus dem (SPD-) Bildungsressort gesteuert wird, ein beispielloses Koalitions-Geschacher. Unser Bündnis hat sich (link) seit 5 Jahren intensiv mit "Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe" und der Erosion wichtiger Zuständigkeiten kritisch auseinandergesetzt.

Ein desaströses "Ergebnis" dieser Zuständigkeitsverlagerung in Kombination mit der von der vorherigen SPD/Grünen Landesregierung beschlossenen Schuldenbremse können wir jetzt beobachten: Es fehlen mindestens 600 (wenn nicht 2000, wie die "Die Linke" errechnet hat) KiTa und Krippenplätze in Bremen, besonders in Stadtteilen mit hoher Armut und vielen Alleinerziehenden. Und das obwohl von Seiten verschiedener Akteure (Herr Hübotter, Das Rote Kreuz, Evangelische KiTas, Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände u.v.a.) seit vielen Jahren unentwegt konkrete Ausbauvorschläge auf dem Tisch lagen. Angeblich hätte man diesen Anstieg der Kinderzahlen nicht vorhersehen können, angeblich gäbe es keine "Standorte" ? So behauptet der Bremer Senat ? Nun sollen Container-KiTas errichtet werden und die Gruppengrößen in den KiTas einfach erhöht werden ?

Der Weserkurier vom 05.08.2016      Ein Filmbeitrag von "buten un binnen".      Die Taz vom 5.8.2016


Die KiTa-Card ist nicht die Lösung für 33% Kinderarmut und die Not der Alleinerziehenden in Bremen, sondern mehr Geld für mehr KiTas und an sozialen Kriterien ausgerichtete Planung. Die Zuständigkeitsverlagerung von Soziales zu Bildung war ein Riesenfehler.

In Bremen wird nun das Hamburger KiTA Card System als Vorbild propagiert. Verdi Hamburg, und viele Andere, kämpfen seit Einführung in Hamburg dagegen.

Das Ganze hat nachgewiesenermaßen die Privatisierung, die Absenkung der Löhne, Arbeitsverdichtung und Erosion der Tarifverträge zur Folge gehabt, also alles auf dem Rücken der Beschäftigten. Statt schlichtweg mehr Geld in die Hand zunehmen (genug ist da - steuerlich umverteilen!) und damit nach sozialen Kriterien zu planen .- Wir erleben wieder mal die angeblich "alternativlose" Anwendung der neoliberalen Giftküche, die erkämpfte Sozialsysteme seit 25 Jahren erodieren läßt, egal welche Partei (SPD, CDU, FDP, Grüne) an der Macht war.

Stellungnahme ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen zum Gutschein-Modell, der sogenannten „Kita Card“ Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kita Plätze wurde von einigen Trägern die Veränderung der Finanzierung von Betreuungsplätzen in die Debatte gebracht. Für die ver.di Betriebsgruppe KiTa Bremen positionieren sich hierzu Grit Wetjen, Mitglied der Bundestarifkommission und Toren Christians, Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Sozial- Kinder und Jugendhilfe und machen ihre Bedenken hinsichtlich einer überstürzten Systemumstellung deutlich.


Bremens Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird. Weitere Infos und Stellungnahmen zur Bremer Sozial- bzw. Jugendhilfepolitik unter diesem internen Link

Grafik: Hans Böckler Stiftung    


Entschlossen Offen – kein Ein- u. Ausschluss in der Jugendhilfe.       Gegen geschlossene Unterbringung von Jugendlichen in der Jugendhilfe

Am 15. Juni 2015 kamen ca. 130 Menschen, darunter viele Fachleute, zu dieser Tagung in der Zentralbibliothek Bremen (Wallsaal) zusammen.  Olaf Emig war einer der Initiatoren des Fachtages, hier ein Link zu seinen Positionen. Allen, die heutzutage wieder auf Geschlossene Unterbringung als "ultima ratio" setzen, sei der Kinofilm "Freistatt" dringend empfohlen; mehr dazu in diesem internen Link.                                                                        (Foto: Prof. Michael Lindenberg (Rauhes Haus Hamburg))

 

 

Weitere Dokumente zu der Tagung mit den Referenten Prof. Michael Lindenberg (Hamburg) und Prof. Frank Bettinger (AKS) in Bremen am 15. Juni 2015 unter diesem internen link.

 

 
Vereinbart wurde dort, eine sog. „Bremer Erklärung“ zu verfassen, damit Institutionen und Einrichtungen sie mitzeichnen können.

Die Erklärung ist unter diesem link downloadbar

 


SPD/Grüne gegen einkommensschwächste Kinder und Jugendliche ?! Die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsförderung - seit der großen Koalition in Bremen (ab 1995) das Stiefkind der Kinder- und Jugendhilfe

Als Folge falscher Austeritätspolitik (nicht nur in Bremen) müssen in allen Stadtteilen soziale Projekte und Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche um ihre Existenz bangen o. sogar schließen.

 

- Zur Jahreswende 2015/16 musste der "Mädchentreff 16" in Burg Grambke schliessen.

 

- In Gröpelingen wurde ein über Jahrzehnte aufgebauter, sehr beliebter "Streichelzoo", der "Wilde Westen" ohne Rücksprache mit den örtlichen Gremien abgeschafft (die Tiere abtransportiert) und damit auch die weiteren, damit zusammenhängenden Angebote (Spielhaus u.a) in der Nachbarschaft gefährdet.  Bis 15.04.2016 lief eine öffentliche, mitzuzeichnende Petition für den Erhalt des Gröpelinger Streichelzoos, hier der link.   Für die Bürgerschaftssitzung im Januar 2017 brachte die LINKE einen neuen Antrag ein:  „Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten . Lediglich für das Jahr 2017 werden nämlich aktuell vom Bremer Senat Finanzierungszusagen gemacht.

In dem Dreieck der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück (zu Hemelingen "gehörend") und dem Ortsteil Gartenstadt Vahr (zur Vahr "gehörend") wurde jetzt innerhalb von 9 Jahren das zweite Freizeitheim "umgewidmet". 2007 wurde das "Freizi Wehrschloß" an eine profitgetriebene Gastronomie verkauft, nun werden ab Januar 2017 "große Teile des Objektes" Freizi Vahr in der Bispinger Str.  für die Erweiterung einer KiTA umgewidmet.  Die Bremer Erziehungshilfe GmbH wurde nun als neuer Träger für den kleingeschrumpften Jugendclub Vahr auserkoren. Diesem Träger stehen dann statt 56.653 € (2016) nur noch 39.800 € (2017) zur Verfügung. (Das gekürzte Geld wurde in die Vahr Nord umgeschichtet.) Die Beschäftigten des neuen Trägers werden dann zu schlechteren Arbeitskonditionen angestellt sein als im öffentlichen Dienst. Diese schleichende Erosion der Lohntarife und oftmals auch des Fachkräftegebots (Privatisierungsstrategie) läuft in Bremen besonders seit der großen Koalition von SPD/CDU ab 1995.   Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

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Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" anlässlich der Planungen des bremischen Doppelhaushalts 2018/19 (Februar 2017)
Stellungnahme Bündnis 30% mehr Zukunft z
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Sechs argumentative Tricks der Regierungspolitiker zur Fortsetzung der Kürzungen in der Jugendförderung und wie sie widerlegt werden können.
Sechs argumentative Tricks der Regierung
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Jugendliche und Sozialarbeiter*innen kämpfen in der Bürgerschaft und im Freizi Oslebshausen (Podiumsdiskussion) für ihre Forderung nach 30% mehr Geld für die offene/verbandliche Jugendarbeit.


"Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der [Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt." (Prof. Dr. Wiesner)

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JUGENDARBEIT - IST PFLICHTAUFGABE DER KOMMUNEN - Fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Jugend ... Rheinland-Pfalz
Prof. Wiesner schreibt im Kommentar zum SGB VIII : "Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben [hier: der offenen Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."
Jugendarbeit_Pflichtaufgabe_Stellungnahm
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Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen - mehr Sozialarbeiter*innen braucht das Land

Deutlich mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür: Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals. Zur Zeit bewerben sich 3000 Studienbewerber in Bremen jährlich auf lächerliche 120 Plätze in einem überwiegend über Lehraufträge prekär aufgestellten Studiengang Soziale Arbeit.

 

Nebenberufliche Studienmöglichkeiten (keine Schmalspurausbildung) wären zusätzlich denkbar. Zudem müssen die Arbeitskonditionen (Löhne und Fallzahlbelastung) in Bremen verbessert werden. Sozialarbeiter*innen "im Casemanagement" wurden nun endlich nach langjährigem Kampf von TVL EG9 auf EG 10 höhergruppiert. Viele Ausgebildete wandern aber immer noch lieber ins niedersächsische Umland wegen besserer Arbeitskonditionen ab.

 

Wer "Wir schaffen das " sagt und Millionen neue Mitbürger aufnimmt, der muss auch Millionen bezahlbare Wohnungen bereitstellen (nicht profitorientierten Wohnraum für Besserverdienende) und den kommunalen Wohnungsbau forcieren. - Die Reichen 1% der Bevölkerung, die sich (staatlich unterstützt) immer größere Anteile am gesellschaftlich produzierten Reichtum angeeignet haben, müssen höher besteuert werden, mithilfe einer Vermögensabgabe, einer Millionärssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (ohne UNO-Mandat wie in Afghanisten und Syrien) löst die Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun militärisch mit Frontex und in miserablen Flüchtlingslagern auf der anderen Seite des Mittelmeeres festhalten zu wollen oder schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei und anderen Diktatoren aus Nordafrika zu machen, oder gar im von Frankreich/England und USA durch Regime-Change ohne UNO-Mandat zum "Failed State" gemachten Libyen brutale Lagerunterbringung von Geflohenen zu forcieren.

    

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss !    

LINK zum Bremer Flüchtlingsrat.  Weitere Informationen und Aktionen unter diesem internen LINK.

(Foto: Claudia Jacob)


Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte verdi und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und verdi, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Unsere Tagung am 25.02.2015 über die Folgen neoliberaler und neosozialer Politik auf "das Soziale".

 

Hier ein Link zu einem Video von der Begrüßung und dem Vortrag von  Prof. Butterwegge (ab Min 9:08) am 25.02.2015

 

"Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."  *

So schreibt einer der "Urväter" des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek  (1899-1992). Sozialarbeitswissenschaft muss sich kritisch auseinandersetzen mit dieser, leider inzwischen hegemonialen, Ideologie.

 

Wer Hayeks weltweit operierender "Mont Pelerin Society" (Gründung 1947), dem von Antony Fischer in London gegründeten "Institute of Economic Affairs", das Margaret Thatcher inspirierte, wie auch der "Chicagoer Schule" (die "Chicago-Boys") von Milton Friedman,  die Ronald Reagen und Augusto Pinochet inspirierte, und deren neoliberalen Wohlstands-Versprechen für Alle folgte und hoffte, "unser Wohlstand" schließe die große Mehrheit der Bevölkerung mit ein, wurde durch den Verlauf der realen Geschichte eines besseren belehrt.

 

Hayek, Fischer, Friedman u.a. meinten mit "uns" wohl eher eine winzige Machtelite, eine Oligarchie.  Wohlstand und Freiheit entwickelte sich seit den 1970er Jahren nur für eine reiche Minderheit. Wie Thomas Piketty in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nun auch rückblickend auf 150 Jahre statistisch nachweisen konnte, entspricht die Spaltung in superreich und mehrheitlich arm heute wieder der vor dem 1. Weltkrieg; ein Rückfall in dem Feudalismus ähnelde Zustände. Der bei immer weniger Finanzoligarchen konzentrierte, gesellschaftlich produzierte Reichtum treibt unreguliert und hochspekulativ auf den "freien" Welt-Finanzmärkten sein Unwesen und gefährdet, verbunden mit desaströsen neoliberalen Austeritätsprogrammen, den sozialen Zusammenhalt, die Grundlagen unseres (europäischen) Gemeinwesens und unserer erkämpften Sozialsysteme.

Ausführliches Programm/Dokumente zu der Tagung unter diesem internen LINK.


Fachtagung: Kritik der Sozialraumorientierung

Vor dem Hintergrund des 3-jährigen Modellprojekts ESPQ in Bremen-Walle (von der Uni Halle wissenschaftlich begleitet) findet seit Ende 2014 der "Transfer" der Kosten einsparenden "Ergebnisse" auf alle Bremer Sozialzentren (6 regionale Jugendämter) statt. Unser Bündnis hat den Abschlussbericht des Modellprojektes Ende 2015 zum Anlass genommen, im März 2016 eine längere kritische Stellungnahme zu verfassen. Unter diesem internen Link zu finden.

 

Vom AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) in Kooperation mit unserem Bündnis und BISA+E wurde die Fachveranstaltung "Kritik der Sozialraumorientierung" am 9.12.2014 organisiert. Ca. 60 Interessierte: Professoren, Studierende der Sozialen Arbeit aus Bremen, Oldenburg, Berlin, Hamburg, Hannover und Duisburg; Praktiker aus dem Jugendamt und freien Trägern in Bremen, Hamburg und Aurich; engagierte Kollegen aus Personal-/Betriebsräten und Gewerkschaften (verdi, GEW, DBSH) hatten sich eingefunden.

 

Referentin: Maren Schreier. (Titel ihres Vortrages: "Soziale Arbeit und die Faszination Sozialraum") M.A. Social Work, Diplom-Sozialarbeiterin;  GWA/ Quartiersmanagement (2001-2008 HB-Tenever); seit 2004 Freiberuflerin im Wissenschaftsbereich. Lehre und Forschung u.a. am BISA+E, an der Hochschule Bremen sowie an der FHS St. Gallen (CH).

Referent: Prof. Hubert Höllmüller,FH Kärnten (Österreich) Titel seines Vortrages: "Sozialraumorientierung konkret - das Grazer Modell von unten betrachtet".


Die Würde in der Sozialen Arbeit ist (un)antastbar ?!

 2. Fachtag des Bündnis´ am 14. März 2014  im DGB-Haus

mit zwei Hauptreferaten und ca. 120 Zuhörer*innen.

 

1. Vortrag: "Im Mittelpunkt der Mensch ? Anfragen an eine Ethik der Sozialen Arbeit." Prof. Dr. phil. Joachim Söder, Aachen.

 

2. Vortrag: "Parteilichkeit und Soziale Arbeit im Interesse der Menschen – ist sie heute (noch) möglich ?" emer. Prof. Dr. Mechthild Seithe, Berlin

 

Der Philosoph Dr. Joachim Söder von der Katholischen Hochschule Aachen wies in seinem packenden Vortrag auf die in der Rechtsprechung bedeutsame neue Kommentierung des Grundgesetzes von 2001 hin. Von der Öffentlichkeit und leider auch der Wissenschaft fast unbemerkt, ist durch diese Kommentierung, an der maßgeblich auch der ehemalige ("Ruck"-)Bundespräsident Roman Herzog beteiligt war, der Versuch unternommen worden, die unantastbare Menschenwürde als zentrale ethische Handlungsleitlinie des Grundgesetzes an Bedingungen zu knüpfen und damit verhandelbar zu machen. Z.B. auch von Haushaltsnotlagen und den parlamentarischen Mehrheiten abhängig zu machen ? Das gibt zu denken, wenn für ein von "den Märkten" und ihren politischen  Verfechtern diktiertes Gesetz (Hartz IV mit seinen entwürdigenden Sanktionen) unsere Verfassung "kompatibel gemacht" wurde und wird.


Miserable Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit

 1. Fachtag des Bündnis´ am 3.11.2011

zu den "Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit" mit 200 Teilnehmern*innen   

Eine Videozusammenfassung dazu unter diesem link


Bedingungen kritischer Sozialer Arbeit    Prof. Frank Bettinger

Auszug: "So dominieren und strukturieren einerseits gesellschaftliche, rechtliche, politische, ökonomische Vorgaben und Funktionszuweisungen die Praxis der Sozialen Arbeit, während andererseits sozialpädagogische Praktikerinnen und Praktiker (aber ebenso in den relevanten Studiengängen tätige Multiplikatoren) sich regelmäßig diesen fremdbestimmten Vorgaben und daraus resultierenden Aufgaben- und Funktionszuweisungen klaglos, ja in vorauseilendem Gehorsam, unterwerfen, und dabei nahezu ausschließlich die Wissensbestände und Wahrheiten zur Kenntnis und somit zur Grundlage ihres Handelns nehmen, die mit den tradierten Evidenzen und vor allem den Erwartungen politischer Entscheidungsträgerinnen und Geldgeber kompatibel erscheinen."   Link zu dem vollständigen Beitrag von Prof. Frank Bettinger

 

Link zu einem video mit dem Vortrag von Prof. Frank Bettinger am 03.11.2011 (ab Min 8:45)


* Das Zitat neben unserem LOGO stammt aus unserem Positionspapier vom Februar 2012

* Hayeks Zitat stammt aus: "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979, zitiert aus: "Kritik des Neoliberalismus", Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, Wiesbaden 2008

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