"Familienentlastungsgesetz" ? Was nützen den von Hartz IV abhängigen Kindern unter 15 Jahren in Bremen (ca. 28.000 !) die Familienbeschlüsse auf Bundesebene ?  Nichts !  Eine Kindergrundsicherung  muss her !

Die Bundesregierung hat ein „Familienentlastungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Danach soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden.

 

Bei armen Kindern wird kein Cent mehr ankommen, da die Kindergelderhöhung direkt vom Jobcenter wieder abgezogen wird. Und es wird noch absurder: Die Erhöhung des Kinderfreibetrages begünstigt einseitig die steuerliche Entlastung für mehr verdienende Familien.

 

Und die ganz Reichen, z.B. die Familie Haniel, die 2015 zu den 10 reichsten Familien Deutschlands gehört ? Ohne Vermögenssteuern, bzw. sehr wenig Erbschaftssteuern, kann dieser alte Geldadel aus Kaisers Zeiten die Verkäuferinnen und Regaleinräumer der Metro AG (z.B. REAL-Märkte s.u.) ausbeuten.

 

Eine sofortige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuern müssen die öffentlichen Kassen wieder füllen und die unsägliche Schuldenbremse überflüssig machen. Die Familienförderung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Familien ohne oder mit niedrigem Einkommen müssen am stärksten unterstützt werden. Eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung wäre sinnvoll.


Während die öffentlichen Hochschulen und der Studiengang Soziale Arbeit in Bremen auf Sparkurs gesetzt w(u)erden,  pumpt der SPD-Grüne Senat weitere 45 Mio. Euro in die private Jacobs University Bremen - schamlos !

Ist es nicht eigentlich Aufgabe der vom Volk gewählten Vertreter*innen in der Bremer Bürgerschaft, auf die gesellschaftlichen Gesamtinteressen zu fokussieren ? Warum wurde überhaupt in den drei Legislaturperioden der SPD/CDU Koalition 1995-2007 mit Mio. Steuergeldern eine private Universität aus dem Boden gestampft, wo doch die öffentlichen Hochschulen unter jahrzehntelangem Austeritätskurs ächzten. Die Studiengänge Diplomsozialpädgagogik und Behindertenpädagogik an der Universität wurden z.B. ganz geschlossen, die Studienanfängerzahlen an der Hochschule (Stg. Soziale Arbeit) wurden von 250 auf 120 abgesenkt. Die Folgen baden wird jetzt in Form massiven Arbeitskräftemangels im Berufsfeld aus. Statt diese "Jacobs University" und ihrem nicht enden wollenden Finanzbedarf an öffentlicher Bezuschussung gleich ganz zurückzuführen in die Öffentliche Hand, wird am "Privaten" nix geändert und diese im Land der höchsten Kinderarmut in Deutschland mit weiteren Milliarden künstlich auf privater Basis weiter reanimiert.

 

Zur Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen unter der Kuratel von Austeritätspolitikern*innen und wachsender Drittmittelabhängigkeit, und damit reduziert auf die Logiken der späteren Anstellungsträger; hier:  Ausführliche Infos/Kritik


Enquete-Kommission "Kinderschutz in Hamburg" hörte erstmals echte Jugendamtsmitarbeiter an und deren Wünsche für die Zukunft

In Bremen scheint die Bereitschaft, über die innere Verfasstheit und Arbeitsweise des Jugendamtes öffentlich, ergebnisoffen und unter Einbeziehung von kritischen Stimmen zu diskutieren, inzwischen nur noch gering ausgebildet zu sein, das war 2006-2009 nach dem "Kevin"-Fall noch anders. Hier weitere Infos über die Jubel-JUWE: die glorifizierte Weiterentwicklung des Bremer Jugendamtes.

 

Dagegen wird in der Hamburger ENQUETE KOMMISSION KINDERSCHUTZ UND KINDERRECHTE WEITER STÄRKEN öffentlich, unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen und Praktikern diskutiert: Hamburger TAZ 29.06.2018 : "Die derzeitigen Strukturen seien geprägt von „Angst auf verschiedenen Ebenen“, führten nun erstmals auch vier Praktiker aus dem Hamburger Jugendamt am 26.08.2018 aus: Klienten seien besorgt, dass der Staat Kinder wegnehme, Fachkräfte hätten Angst Fehler zu machen und mit tragischen Folgen rechnen zu müssen und auch Politiker seien in Sorge bei falschen Entscheidungen die Verantwortung zu tragen. Es mangele an Anerkennung auf allen Ebenen, die negativste Auswirkung beträfe die Klienten, die „schon unter Exklusionserfahrungen leiden“. Das Gefühl, nichts bewirken zu können, führe zu Vermeidungsverhalten und psychischer Erkrankung. Nötig sei ein Imagewechsel des ASD und „Vertrauenskultur auf allen Ebenen“, vor allem „mehr Beziehungsarbeit, weniger Dokumentation“.

 

Im folgenden bereitgestellt zum Download die von den vier ASD-Kollegen in der Enquetekommission verwendeten Folien, sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft ASD Hamburg im April 2018.

 

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Zusammenfassung Zukunftswerkstatt ASD Hamburg_April 2018
Zusammenfassung Zukunftswerkstatt ASD Ha
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LAG ASD Präsentation Enquete Kommission 28.06.2018
LAG ASD Präsentation Enquete Kommission
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Mit Theater, Musik und Film, Infoständen und kleinen Aktionen wird es bunt auf dem Bremer Marktplatz am 10. August ab 14h . Dabei wollen wir gemeinsam kritisch Stellung beziehen zu den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und den Wert Sozialer Arbeit zeigen!
Auf diese Weise wollen wir eine Fachveranstaltung kreieren, die Information und Freude gleichermaßen einen Raum bietet. Mehr Infos hier.


Paritätischer: Abschaffung der Sanktionen im SGB II (Hartz IV) gefordert

Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2018 spricht sich der Paritätische erneut dafür aus, die Sanktionen im SGB II abzuschaffen. Nach Auffassung des Verbandes stehen die Sanktionsregelungen nicht im Einklang mit den Zielen der Verfassung: Das staatliche gewährte Existenzminimum im SGB II steht in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz und der Wahrung der Menschenwürde und darf auch nicht durch Sanktionen unterschritten werden.

Die Sanktionen sind weder geeignet, noch erforderlich oder verhältnismäßig, um das gesetzte Ziel einer Integration in Erwerbsarbeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erreichen. Vielmehr führen die Sanktionen in vielen Fällen zu starker materieller Bedrängnis der betroffenen Leistungsberechtigten bis hin zu existentiellen Notlagen, wie etwa Obdachlosigkeit. Dies sind äußerst negative, nicht länger hinzunehmende Folgen der bestehenden Sanktionsregelungen.

Nachdem sich schon seit vielen Jahren in der Praxis sozialer Arbeit gezeigt hat, dass Sanktionen benachteiligte Personengruppen häufiger und härter treffen, liegen nunmehr auch wissenschaftliche Erkenntnisse dazu vor, dass Sanktionen bei gering gebildeten Personen auch bei gleicher Konzessionsbereitschaft häufiger ausgesprochen werden, als bei anderen Leistungsberechtigten. Sanktionen tragen so in mehrfacher Hinsicht zur sozialen Ungleichheit bei.

 

Hier kann die ausführliche Stellungnahme runtergeladen/nachgelesen werden.

Und hier eine Literaturempfehlung dazu aus Sicht der Sozialen Arbeit: Nicolas Grießmeier: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte. USP Publishing Kleine Verlag (Grünwald bei München) 2012.


Aufrüttelnde Studie zur Kinderarmut in Deutschland von Prof. Dr. M. Klundt

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Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 2017_Prof. Dr. M. Klundt
"... Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Elterngeld ... Sicher, hier wird tatsächlich Geld ausgegeben, nur erhalten die besonders Bedürftigen davon fast nichts: Kindergelderhöhungen werden zu 100 Prozent auf Hartz IV angerechnet, Elterngeld ebenfalls, der Kinderzuschlag und das BuT waren und sind weitgehend wirkungslose und bevormundende Bürokratiemonster, von deren Geld die Kinder bislang am wenigsten erhalten haben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Ursachen gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, welche zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat."
Kinderarmut in Deutschland_Studie Mai 20
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Freiheit der Wissenschaft - Passé ? Das duale Downgrading des Studiums Soziale Arbeit zur bestellten Ausbildung für Sozialverwaltungskadetten ?

Nur noch 107 Studienanfänger*innen Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen im Wintersemester 2017/18 (incl. der 17 "Dienstherreneigenen") Die Wissenschaftssenatorn Quante-Brandt versprach 135 Anfängerplätze in der Bürgerschaft 2016. Verprach und hielt sich nicht dran.

Zur Jahrtausendwende konnten noch jährlich 250 Studienanfänger*innen starten, aktuell sind es 107, mehr als eine Halbierung.

 

Der steigende Fachkräftebedarf, wie z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen , erfordert schon lange eine Anhebung der viel zu niedrigen Löhne, familiengerechte Arbeitszeiten und einen Ausbau des Studienkapazitäten Soziale Arbeit. Dahingehende Anträge der Linken in der Bürgerschaft vor zwei Jahren (April und Mai 2016) wurden aber von SPD/Grünen abgelehnt. Die Folgen baden wir jetzt aus.

 

3000 Bewerber*innen wollen jedes Jahr in Bremen Soziale Arbeit studieren und werden abgewiesen. Ein absurder Numerus Clausus von ca. 1,5 verhindert bei vielen engagierten, potentiellen Studierenden den Studienbeginn an der öffentlichen Bremer Hochschule und treibt sie zu den profitorientierten privaten Anbietern, die saftige Gebühren nehmen. Ein Skandal. Sowohl der öffentliche Träger (Amt für Soziale Dienste u.a.) als auch die freigemeinnützigen Träger klagen mit Recht seit Jahren über zu wenig Personal; eine qualitativ gute Erbringung sozialer Pflichtleistungen wird immer offensichtlicher gefährdet.

 

Wir brauchen deutlich mehr Studienanfängerplätze an der öffentlichen Hochschule und eine Wiedereröffnung des sozialpädagogischen Studienganges an der Universität Bremen. Es wäre Aufgabe der Wissenschaftssenatorin Quante-Brandt die Planung dahingehend zu verstärken, die im Wissenschaftsplan 2020 versprochene Stärkung des "Profilbereiches Soziale Arbeit" nicht nur dem Worte nach sondern auch finanziell zu unterfüttern und im kommenden Wissenschaftsplan ab 2020 deutliche Akzente in diese Richtung zu setzen.

 

Fast 3/4 der Studierenden in Bremen müssen z.T. sehr schlecht bezahlte Nebenjobs machen, um ihr Studium zu finanzieren. Nur noch ca. 15% der Studierenden bekommen das hälftig darlehensbasierte und Elterneinkommen anrechnende BAFÖG, ein Skandal. Zu Willi Brands Zeiten ab 1971 waren das mal 45% als Vollzuschuss.

 

Für ein von Existenznot befreites Studieren braucht es  1050,- Euro BAFöG. Über die Jahre hat die soziale Selektion auch im Hochschul-Bildungssystem wieder zugenommen. Von der viel proklamierten Bildungsgerechtigkeit sind wir mehr denn je entfernt.

Vor diesem Hintergrund setzt sich z.B. die GEW dafür ein, "den Darlehensanteil im BAföG zu Gunsten eines nicht rückzahlungspflichtigen Zuschusses zurückzuführen, damit junge Menschen vom ,Studentenberg' aus nicht mit einem ,Schuldenberg' ins Berufsleben starten müssen. Perspektivisch ist das BAföG auf diese Weise zu einem elternunabhängigen Studienhonorar für alle Studierenden weiterzuentwickeln. Im Gegenzug sollten die ausbildungsbezogenen Leistungen des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld, Steuerfreibeträge usw.), die heute Eltern von Studierenden zugutekommen, in die Ausbildungsförderung integriert und damit direkt allen Studierenden ausgezahlt werden" (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptvorstand 2009, S. 14).

 

Fehlende Kapazitäten , existenzielle Missstände und Notlagen ausnutzend, wird nun für die ganz coolen "Dualen Studiengänge" geworben, die den Studierenden (wie AZUBIS) finanzielle Absicherung anbieten und das sofortige Einfädeln der Fachkräfte in den Arbeitsprozess (nur) des jeweiligen Unternehmens/Trägers garantieren soll. Aber wo bleibt dabei die so wichtige - im Grundgesetz mit guten Grund verankerte - Freiheit der Forschung und Lehre ? Wo bleibt die Unabhängigkeit im Denken und Studieren, wenn es massive materielle Abhängigkeiten gibt ? "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Können Studierende unter diesen Bedingungen die nicht immer deckungsgleichen, manchmal völlig verschiedenen, Interessen der Adressaten/Nutzer*innen Sozialer Arbeit in ihren oftmals prekären Lebenslagen gegenüber den öffentlichen und freien Trägern/Unternehmen überhaupt noch offen benennen und Kritik an Fehlentwicklungen denken, formulieren und vertreten ?

 

Die Verdichtung und Unterwerfung der Bachelor und Master-Studiengänge unter die Maxime des prüfungsrelevanten Stoffes (ECTS - Creditpoints-Studium), wie sie der von unternehmerischen Lobbygruppen getriebene europäische (!?) Bologna-Prozess erzwungen hat, bekommt hier ihren dualen I-Punkt im von den Dienstherren passgenau bestellten Anwendungswissen für den jeweiligen speziellen Träger. Das generalistische Studium schwindet dahin. Und zu allem Überfluss bleibt den verbeamteten "Sozialinspektoranwärter*innen" in dieser dualen Ausbildung das Streikrecht auch noch verwehrt. Wie können Gewerkschaften und Personalräte solchen Ausbildungsverhältnissen auch noch zustimmen ?

 

Es stellt sich auch die Frage, ob das nun angelaufene duale Konzept überhaupt noch den Namen reflexives STUDIUM verdient, oder ob es eher eine passgenaue AUSBILDUNG für das (unkritische ?) Funktionieren im JOB ist, wie es von AZUBIS in Betrieb und Berufsschule verlangt wird. Damit würde sich die Hochschule Bremen aber selbst herabstufen und innovatives, über den aktuellen Wissenstand hinausweisendes Lehren, Forschen und Handeln strukturell noch weiter erschweren.

 

Die anvisierte Zahl von 40 dualen StudienanfängerInnen (bei bisher 80 garantierten Studienanfängerplätzen ohne Hochschulpaktmittel) entfaltet eine Dominanz, die den ganzen Studiengang, der bisher ausdrücklich für alle Felder der Sozialen Arbeit (also generalistisch) ausgebildet hat, erodieren lassen könnte.

 

Im Studium braucht es für eine soziale und demokratische Gesellschaft mehr Zeit, weniger Verdichtung und Prüfungsdruck und die Achtung der im Grundgesetz verankerten FREIHEIT DER LEHRE UND FORSCHUNG, statt der Auslieferung des Hochschul-Bildungssystems reduziert nur noch an die "Employability", sowie die politische Instrumentalisierung der Studieninhalte und -struktur für die herrschende aktivierende und responsibilisierende Sozialpolitik. So wird das Humboldt´sche Bildungsideal der Freiheit der Wissenschaft und der Erziehung zu sozialen und humanen Lebensweisen, untergraben. Die immer kürzeren Verfallsdaten heutigen Wissens erfordern zudem den generalistischen, kreativen, kritischen, innovativen und zukunftsoffenen Studierenden und Berufstätigen und die Förderung der Persönlichkeitsbildung, besonders unter Sozialarbeitern*innen.

 

WAS WIR NICHT BRAUCHEN:

 

1. Private, profitorientierte, gebührenfinanzierte Akademien, Hochschulen und Universitäten, die mit der coolen Verpackung "Dual Studieren" den Arbeitskräftemangel auf ihre Profitmühlen lenken.

Studierende müssen dort oftmals in sog. "Praxisunternehmen" ca. 60% der Zeit zu z.T. miserablen Konditionen das ganze Studium durcharbeiten, was angesichts einer fehlenden Existenzsicherung über BAFöG für viele immer noch angenehmer ist, als miese Studi-Nebenjobs annehmen zu müssen.

2. Das mit zunächst 15 Anfänger-Plätzen (Option 40) ab Wintersemester 2016 angelaufene "Duale Studium",  zugeschnitten auf den "Dienstherren" Öffentlicher Dienst oder andere Trägerinteressen.

 

Die offensichtliche Personalnot im Amt für Soziale Dienste braucht eine gute Ursachenanalyse und gute Lösungen, aber doch nicht "dienstherreneigene" Studiengänge, so der entlarvende Begriff im Hamburger Koalitionsvertrag (SPD/Grüne). In Hamburg hat der Widerstand gegen die Einführung erfreulicherweise dazu geführt, dass jetzt eine mehrjährige, fundierte Beteiligung aller Betroffenen vereinbart wurde, ergebnisoffen und ohne Druck. Leider entschied sich Bremen für Hinterzimmerpolitik und Beschluss über die Köpfe der Betroffenen, die auf ihre Weise gegen so ein Vorgehen protestiert haben.

 

Schleichend erodiert nun - wie vorher schon befürchtet - das generalistische Studium und die fachliche Autonomie einer eigentlich laut Verfassung freien Lehre. Das Praxisjahr am Ende des Studiums für die staatliche Anerkennung fällt flach, also Verdichtung von 4,5 auf 3,5 Jahre. Spaltung der Studierenden, Zwangszuweisung auf vom Amt für Soziale Dienste vorgeschriebene Praxisplätze; die dortigen - ohnehin überlasteten - Kollegen*innen stöhnen über den regelmäßigen Schwall an Dualen in den vorlesungsfreien Zeiten, die sie (nebenbei mal eben ohne Stundenausgleich) in wenigen Wochen anleiten sollen. Sozialinspektoranwärter*innen,  8,5 Jahre vertraglich an den "Dienstherren" (AfSD) gebunden und bei Nichteinhaltung zur Rückzahlung der Kosten verpflichtet; als Köder versüßt mit 1.100,- Euro brutto!/monatlich (allerdings Minus ca. 150,- bis 200,- Euro für Krankenversicherung). Einige müssen trotzdem noch nebenbei jobben.

 

14. Mai 2018:  Fachabend unseres Bündnis´ zu oben genannten Themen

 

Ausführliche Infos/Kritik zum Thema unter diesem LINK


Gleiche Arbeit = Gleicher Tarifvertrag

ver.di fordert die Überleitung aller sozial Arbeitenden in den Tarifvertag des öffentlichen Dienstes, TVÖD-SuE (Sozial und Erziehungsdienst)

Diese Resolution (Download s.u.) einer verdi-Konferenz im Frühjahr 2017 in Bremen wurde im Sept. im Rahmen einer "aktiven Mittagspause" vor dem Sitz der Finanzsenatorin an Staatsekretär Lühr übergeben:

 

„Da ist mehr Drin – Gemeinsam Arbeits- und Einkommensbedingungen der sozialen Arbeit in Bremen verbessern“ - Aufwertung Sozialer Arbeit in Bremen und Bundesweit- Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Warum gilt der Sozial- und Erziehungsdienst Tarifvertrag (TVÖD-SuE) nicht für alle?

 

ErstunterzeichnerInnen: Personalrat Kita Bremen, ver.di Betriebsgruppe Amt für Soziale Dienste, Verbund Bremer Kindergruppen, zusammen groß werden e.V., Betriebsrat Hans-Wendt-Stiftung, gemeinsame MAV Alten Eichen, Dikita, jub und St. Petri, Fidibus e.V., Betriebsrat Comeback, Kindergruppe Kleine Vampire e.V., Betriebsrat SOS Kinderdorf Bremen e.V., Betriebsrat des DRK Kreisverband Bremen e.V., Kindergruppe Milchzahn e.V., Betriebsrat Mädchenhaus e.V., Betriebsrat des AfJ e.V. Kinder- und Jugendhilfe Bremen, Vorstand der Kindergruppe Weserwichtel e.V., Personalrat Amt für Soziale Dienste, Beschäftigte der Kindergruppe Socke e.V., Betriebsrat Martinsclub, AK-Tarif(ver.di/GEW) im Martinsclub, ver.di Betriebsgruppe Jobcenter Bremen, ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen

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Aufruf SuE für alle_verdi Bremen.pdf
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Bezahlbarer Wohnraum ? Doppeltes Versagen von Markt und Staat. Ausbaden müssen das besonders die Mieter*innen mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl der Wohnungslosen.

Wenn Sie Bausenator wären, was würden Sie dann machen?

 

Joachim Barloschky: Ich würde mich darum kümmern, dass die Stadt ihre Verantwortung für ein Menschenrecht wahrnimmt, und nicht nur privaten Bauleuten und Gesellschaften dabei behilflich ist, zu bauen. Dass die Stadt nicht an die Profite der Investoren denkt, sondern daran, dass es eine kommunale Aufgabe ist, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu bauen und zu betreiben. Wir stoßen immer wieder auf den grundlegenden Widerspruch, dass Wohnen einerseits ein Menschenrecht ist, und auf der anderen Seite Wohnungen eine x-beliebige Ware sind, mit der man Rendite, Profit machen will. Die Stadt muss selber mehr Verantwortung übernehmen. (Interview von Kathrin Aldenhoff im WK 06.02.2016)

Foto:Joachim Barloschky,

Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen (Soziale Arbeit / Gemeinwesenarbeit),

Quartiersmanager Bremen-Tenever 1990-2011,

Sprecher des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen.


ANDREJ HOLM, SABINE HORLITZ UND INGA JENSEN  (Video-Stellungnahmen der Autoren*innen) kommen in ihrer von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten Studie vom Mai 2017 zu dem Schluss: Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig für die Mehrheit der Bevölkerung. (LINK zum Download der Studie)

Andrej Holm ( in DGB-WISO-Info 1/2016 ), engagierter Gentrifizierungsgegner aus Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik: "                                          Video: Vortrag "Mietenwahnsinn"   mit Andrej Holm


Völlig unzureichende Entwicklung des Sozialwohnungsbestands inBremen

Auszug aus der Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 01.08.2017:

"...in einem Zeitraum von 5 Jahren, sind im Land Bremen 440 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Gleichzeitig sind in den Jahren 2012-2016 insgesamt 2.350 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Das ständige Sinken der Zahl der Sozialwohnungen wird durch die Wohnraumförderprogramme bislang nicht verhindert. In den Jahren 2017 bis 2020 werden im Land Bremen weitere 1.942 Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen. Anfang der 90er Jahre befand sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen auf einem Niveau, das aus heutiger Sicht geradezu phantastisch aussieht. 78.900 gebundene Mietwohnungen standen damals zur Verfügung. Bis zum Jahr 2000 war dieser Bestand auf knapp 30.000 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen. 2016 gab es im Land Bremen noch 8.441 Sozialwohnungen...."


Dramatische Armut, Zeit- und Versorgungsnot bei den 18.000 Einelterhaushalten und ihren Kindern in Bremen

TAZ 07.10.2017 : Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat 2017 in einer Studie auf die dramatische Not der vielen Alleinerziehenden und ihrer Kinder (über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben) hingewiesen, im Bundesvergleich einmalig hoch. Fehlende bezahlbare Wohnungen und fehlende (kostenlose) Krippen- und KiTaplätze werden als besondere Stress- und Armutsfaktoren benannt. Das ist komplettes Staatsversagen als Folge einer völlig verfehlten (Reiche schonenden) Steuer- und Finanzpolitik und der von allen großen Parteien als falsche Konsequenz beschlossenen Schuldenbremse.

 

"Nur 61 Prozent der rund 18.000 Alleinerziehenden im Land Bremen sind erwerbstätig, bundesweit der schlechteste Wert. 54 Prozent der Alleinstehenden mit Kind sind auf Grundsicherung angewiesen. Wenn sie zwei oder mehr Kinder betreuen, sind es sogar 80 Prozent – ebenfalls Negativrekord. Besonders erschreckend: 69 von 100 arbeitslosen Alleinerziehenden haben in Bremen keinen Berufsabschluss." Eine Ausbildungsoffensive (in Halbtagsvariante) fordert die Arbeitnehmerkammer. "Alleinerziehende fühlen sich verdrängt, gettoisiert und empfinden das auch als Stigma für ihre Kinder."


Die KiTa-Card ist nicht die Lösung für 33% Kinderarmut und die Not der Alleinerziehenden in Bremen, sondern mehr Geld für mehr KiTas und an sozialen Kriterien ausgerichtete Planung.

In Bremen wird nun (wieder mal) das Hamburger KiTA Card System als Vorbild propagiert. Verdi Hamburg, und viele Andere, kämpfen seit Einführung in Hamburg dagegen.

Das Ganze hat nachgewiesenermaßen die Privatisierung, die Absenkung der Löhne, Arbeitsverdichtung und Erosion der Tarifverträge zur Folge gehabt, also alles auf dem Rücken der Beschäftigten. Statt schlichtweg mehr Geld in die Hand zunehmen (genug ist da - steuerlich umverteilen!) und damit nach sozialen Kriterien zu planen .- Wir erleben wieder mal die angeblich "alternativlose" Anwendung der neoliberalen Giftküche, die erkämpfte Sozialsysteme seit 25 Jahren erodieren läßt, egal welche Partei (SPD, CDU, FDP, Grüne) an der Macht war.

Stellungnahme ver.di-Betriebsgruppe KiTa Bremen zum Gutschein-Modell, der sogenannten „Kita Card“ Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kita Plätze wurde von einigen Trägern die Veränderung der Finanzierung von Betreuungsplätzen in die Debatte gebracht. Für die ver.di Betriebsgruppe KiTa Bremen positionieren sich hierzu Grit Wetjen, Mitglied der Bundestarifkommission und Toren Christians, Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Sozial- Kinder und Jugendhilfe und machen ihre Bedenken hinsichtlich einer überstürzten Systemumstellung deutlich.


Der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer kritisiert, dass Kinder ohne triftigen Grund aus der Familie genommen werden.

Wie die TAZ vom 12.12.2017 berichtet, beobachtet der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer (nicht nur) im Hamburger Jugendamt, dass Kinder immer häufiger mit grundgesetzwidrigen Begründungen aus der Familie genommen werden. Handele es sich um fortdauernde, von den Eltern trotz Unterstützung nicht abgewendete, massive Kindeswohlgefährdungen, wären solche drastischen Maßnahmen, wie Trennung des Kindes von (meist) der Mutter, noch nachvollziehbar.

Aber es zeichne sich ein Trend im Jugendamt ab, sich zum "Ober-Erzieher" aufzuschwingen und basierend auf zweifelhaften Laien-Diagnosen die Familiengerichte so zu beinflussen, dass immer öfter bei alleinstehenden Müttern lebende Kinder wegen unzureichender Qualität der Erziehung getrennt werden und weit außerhalb von Hamburg in Einrichtungen untergebracht werden, teilweise belegt mit längerandauerdem Kontaktverbot. Das geht gegen unsere Verfassung. Es richtet große Schäden an, wenn man ein Kind von seinen Eltern oder von seiner Mutter trennt.

Im FORUM für Kinder und Jugendarbeit sind unter diesem Link Beiträge von Wolfgang Hammer nachlesbar. Weitere Infos zu diesem besorgniserregenden Trend, der in Hamburg zu immer häufigeren Sorgerechtsentzügen geführt hat hier.  ver.di hat auf seiner WEB-Seite eine gute Zusammenstellung des Hamburger Kinder- und Jugendhilfediskurses in der laufenden Enquetekommission online gestellt.

Bremen ist zweifelhafter Spitzenreiter in den Anzahl  familiengerichtlicher Maßnahmen, die in das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern (ihre Kinder betreffend) eingreifen, wie die untenstehenden Schaubilder verdeutlichen. Weitere Infos zur "Entwicklung des Bremer Jugendamtes" unter diesem LINK.


Diskriminierung in diakonischen Sozialeinrichtungen

 

"Ziel [...] ist es, die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzugleichen."    (Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen 2015 in Bremen, S. 19)

 

Es ist höchste Zeit nach 2,5 Jahren Legislaturperiode, dass die Bremer Regierungskoalition ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt. Die kirchlichen Einrichtungen werden nämlich zu fast 100% von Steuergeldern oder Versicherungsgeldern sehr laizistisch refinanziert. Warum lässt es also diese Landesregierung weiterhin zu, dass öffentliche Zuwendungen für offensichtlich diskriminierende Zwecke und sogar für die Erzwingung von Kirchenmitgliedschaften (s.u.) missbraucht werden ?

 

Aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur kirchlichen Einstellungspraxis Frühjahr 2018 geht zudem hervor: Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerber/innen nur dann die Zugehörigkeit zu der entsprechenden Religionsgemeinschaft verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. „Bei verkündungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand.

 

"Kündigung im Namen des Herrn" so die Überschrift eines längeren Artikels im Weserkurier vom 19.07.2017.  Die diakonische Einrichtung "Friedehorst" in Bremen Nord mit ca. 1400 Beschäftigten steht mal wieder in Schlagzeilen. Eine 6-monatige wirkungsvolle Betreuung eines autistischen Jungen durch einen qualifizierten Betreuer (Gerd-Rolf Rosenberger) wurde gerade abrupt beendet, weil der Vorstand der evangelischen Reha- und Pflegeeinrichtung "Friedehorst" ihre sog. "christliche Wertegemeinschaft" durch einen Beschäftigten nur dadurch gefährdet sieht, dass er nicht in der Kirche ist. Er hätte ja die Chance gehabt, in der Probezeit in die Kirche einzutreten, so die infame und arrogante Antwort des Vorstandes von "Friedehorst" (der kaufmännische Leiter Otto Hagenah). Im Vorstand ebenfalls: Pastor Michael Schmidt, vormals Leitung der Bremer Diakonie. Mit dieser Wertegemeinschaft, die im Faschismus ohnehin grandios versagt hat,  scheint es nicht weit her zu sein, wenn sie in Kauf nimmt, den Jungen im Regen stehen zu lassen und gleichzeitig aus Arbeitskräftemangel Ärzte ohne Kirchenzugehörigkeit weiter beschäftigt. Mehr Infos zur anachronistischen Rechtsgrundlage für solch absurdes Handeln unter diesem LINK.

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Nichtkirchenmitglieder in Diakonischen Einrichtungen werden diskriminiert, ein fast feudalistischer Zopf. Diese Broschüre schildert die anachronistische Rechtsgrundlage dafür.
Die-ACK-Klausel Ungleichbehandlung von N
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Diskriminierung innerhalb der diakonischen Jugendhilfeeinrichtungen

Die Diakonische Jugendhilfe (jub), Alten Eichen, St. Petri Kinder- und Jugendhilfe und DiKiTa (Diakonische Kinderstagesstätten), mit über 500 Beschäftigten der größte Jugendhilfe-Trägerverbund Bremens, stellen seit Jahren aus Arbeitskräftemangel in großem Ausmaß Kollegen*innen ohne Kirchenzugehörigkeit (teilweise über 50% der Belegschaften) ein, diskriminieren sie dann aber in ihren Rechten massiv; ca. der Hälfte der Belegschaft wird das passive Wahlrecht für die Mitarbeitervertretung vorenthalten und auf innerbetriebliche Gewerkschaftskritik an der sog. "ACK-Regelung" wurde repressiv reagiert.

 

Die katholische Caritas hat sich (allerdings eher aus Personalnot und aus kostensparenden Gründen!) entschlossen, ihre (Sozial-)Einrichtungen zu "verweltlichen" und dort das normale weltliche Arbeitsrecht, mit der allgemein üblichen Wahl von Betriebsräten, gelten zu lassen.

 

Gewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass Beschäftigte auch in diakonischen Einrichtungen einen Betriebsrat wählen können und das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht dort nicht eingeschränkt wird. Innerhalb der evangelische Kirche läuft als Reaktion auf den breiten Protest schon länger ein interner Streit, ob es weiterhin zeitgemäß sei, an diesen alten Zöpfen festzuhalten. Dr. Johann Daniel Noltenius (Chef der Bremer Kirchenkanzlei) meinte dazu in einer von unserem Bündnis am 17.11.2015 organisierten Podiumsdiskussion im DGB-Haus, dass alle in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigte das Recht haben sollten, zu den Mitarbeitervertretungen zu kandidieren.


Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Neues SGB VIII - Reformierung oder Deformierung ?

Fotos von unserer Abendveranstaltung mit ca. 70 TeilnehmerInnen am 01. Juni 2017 im DGB Haus mit den beiden Referenten Dr. Wolfgang Hammer und Kolja Fuchslocher Mehr Fotos und Infos hier...

Moderation: Marie Seedorf, Einleitung: Dirk Braun und Cornelia Barth, alle drei vom Bremer Bündnis Soziale Arbeit. Mitgetragen von ver.di und der GEW.

Eine Stärkung der Kinder und ihrer Rechte fand bei der 2016/2017 geplanten SGB VIII Novelle bei genauerem Hinsehen entweder nicht statt oder verkehrte sich sogar ins Gegenteil. Unter diesem LINK ein Artikel dazu vom 19.6.2017 in der TAZ von Dr. phil. Wolfgang Hammer, einer der beiden Referenten unserer Veranstaltung zu dem Thema am 01.06.2017., neben Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Nach Verabschiedung einer sehr abgespeckten Version im Bundestag am 30.06.2017 hing das Vorhaben weiterhin im Bundesrat, zweimal wurde es vor und nach der Sommerpause 2017 von der Tagesordnung genommen. Eine Enquetekommission und ein breiter fachlicher Diskurs in der neuen Legislaturperiode wäre geboten. Ob die GROKO und die neue Familienministerin Franziska Giffey dazu in der Lage ist ? Wir werden ihr auf die Finger schauen. Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks ist jedenfalls die alte geblieben - wir können nur hoffen, dass die 2016/17 auch von ihr verfolgte "Hinterzimmerpolitik" nach dem Scheitern ihrer SGB VIII D(R)eform als ungeeignete Methode zur Lösung fachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe erkannt worden ist.

 

"...Fachwelt und Politik [sehen] gemeinsam einen Handlungsbedarf für einen Start zu
einer echten Reform in dieser Legislaturperiode unter Einbeziehung der Fachwelt von Anfang an.
Besonders konkret haben sich dazu die CDU/CSU - Fraktion (Marcus Weinberg) und die Fraktion Die
Linke (Norbert Müller) im Bundestag geäußert. Beide Fraktionen haben durch ihre Fachsprecher und in
Presseerklärungen angekündigt, sich nach der Bundestagswahl für eine Enquetekommission im Neuen
Bundestag einzusetzen, die Empfehlungen für Eckpunkte einer Reform erarbeiten soll. Auch die
Fraktion Die Grünen (Katja Dörner) hat einen Neustart unter Einbeziehung der Fachwelt gefordert.
Dieser Forderung haben sich auch die Gewerkschaften ver.di und GEW angeschlossen und die Länder
aufgefordert, das Rumpfgesetz nicht im Bundesrat zu beschließen." (Dr. Wolfgang Hammer Herbst 2017)


Video: Flashmob 21.03.2017 Bremer Marktplatz "Tag der Sozialen Arbeit"


Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky  reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit. Genau an dieses ‚Projekt‘ knüpft der von Roland Anhorn, Frank Bettinger, Cornelis Horlacher und Kerstin Rathgeb herausgegebene Sammelband „Kritik der Sozialen Arbeit – kritische Soziale Arbeit“ unter veränderten historischen Bedingungen wieder an." (zitiert aus: Rezension link )

 

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )


Die StadtWerkeBremen (SWB), ehemals städtisch, dann verhökert an die EWE - gehört zurück in Bürgerhand !

Energieversorgung zurück in die Hand der Bürger*innen

 

Nicht der Profit, sondern die Versorgung mit dem Elementarsten (z.B. Wasser) hat Vorrang, für alle, besonders für Kinder, Alte und Kranke.

 

Die Energiepreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, die Hartz IV Sätze sind demgegenüber viel zu niedrig geblieben. Der Niedriglohnsektor nimmt laufend zu. Gas- und Wassersperren nehmen u.a. auch deshalb weiter zu. Bremen hat eine der höchsten Kinderarmuts- und Verschuldungsquoten Deutschlands. Die von der Agenda 2010 vorprogrammierte Altersarmut wirft ihre Schatten voraus - bewußt herbeigeführte Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft. Laut Bundesnetzagentur stellten deutsche Versorger 2014 über 350.000 Haushalten den Strom ab, so vielen wie nie zuvor.

 

Der Weserkurier berichtet am 05.07.2016.                                                Die TAZ berichtet am 10.07.2016.


31 Euro/Jahr mehr Abwassergebühr für jeden Vier-Personen-Haushalt in Bremen ab 2017 - und die Profite der privatisierten Betreiber sprudeln

Der private Netzbetreiber Hansewasser machte 2014 und 2015 bei einem Jahresumsatz zwischen 85 und 88 Millionen Euro einen Gewinn von jeweils rund 20 Millionen Euro. Für die Hansewasser-Eigentümer EWE und Gelsenwasser sei das ein sehr gutes Geschäft gewesen, sie hätten eine Gewinnabführung von rund 13 Millionen Euro eingestrichen. „Da kann mir keiner erzählen, dass vor diesem Hintergrund eine Gebührenerhöhung notwendig ist“, warf Rupp [von den LINKEN) dem Senat und der rot-grünen Koalition vor. WK vom 25.01.2017


Pisa-Testerei - Armutsfaktoren und mediale Verzerrung

Hohe Kinderarmut, hohe Zuwandereranteile in Bremen, sowie fehlendes Personal, unzureichende Förderung vor der Einschulung und in der Schule. Mit Pisa-Tests alleine ist den Ursachen und Konsequenzen nicht beizukommen.  Buten un Binnen vom 06.122016 berichtet über die ständige Pisa-Testerei und wie Vieles dabei hinten runter fällt. Was sich heraus schält, ist die schleichende PISA-Reduzierung auf eine sog. "Drei-Fächer Schule" (Zitat: Bildungswissenschaftler Klaus Klemm aus Essen): Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Eine miserable Tendenz zur Vernützlichung und Unterordnung von Bildung unter reine Verwertungsinteressen.

In der Pädagogik sollte gelten: "Das Kind darf nicht für spätere Zwecke instrumentalisiert werden, es hat hier und jetzt Würde und Eigensinn... . „Das Kind wird nicht Mensch, es ist schon ganz Mensch: das ist die Botschaft“ (Kerber-Ganse 2009: 40) [Hervorhebung d.V.]. Damit ist nicht nur gemeint, dass Kinder nicht das Humankapital einer ressourcenarmen Gesellschaft sind, sondern dass sich jede Instrumentalisierung verbietet, sei es die „präventive“ Gängelung für einen erfolgreichen Schulabschluss oder andere vergleichbare „erwachsene“ Zwecksetzungen." (Quelle: Prof. Tim Kunstreich)


Laut einer Studie duldet der Bremer Senat, dass Privatschulen sich sozial abschotten. Marcel Helbig erklärt, warum das gefährlich ist.

Interview (TAZ 13.01.2017) mit Marcel Helbig, 36, Professor für „Bildung und soziale Ungleichheit“ an der Universität Erfurt. (Auszug)

"Wozu braucht es Privatschulen?

Ursprünglich wurden sie im Grundgesetz verankert, um es reformpädagogischen und kirchlichen Schulen zu ermöglichen, auch alternative Bildungswege zum öffentlichen Schulsystem zu gehen. Heute gibt es viele verschiedene Privatschulen.

Sind die SchülerInnen an Privatschulen besser?

Die repräsentativen Studien zu diesem Thema zeigen, dass diese Schüler bei Pisa-Tests tatsächlich besser abschneiden. Wenn aber für die Herkunft statistisch kontrolliert wird, gibt es zwischen öffentlichen und privaten Schulen keinen Unterschied.

Woran liegt das?

Privatschüler profitieren von einer besseren sozialen Zusammensetzung. Dieses Markenzeichen entzieht den öffentlichen Schulen aber eben diese Schüler aus reichem Elternhause. Hätten öffentliche Schulen die gleiche soziale Zusammensetzung wie Privatschulen, dann hätten ihre Schüler auch die gleichen Kompetenzen. Führt man den Gedanken weiter, schwächen Privatschulen die Bildungschancen an öffentlichen Schulen."


Jugendamt: zu viele Fälle (teilw. über 70 proMA) u. Personalabwanderung

Auf Initiative der Linken war das Thema Fallzahlbegrenzung auf 28 Fälle im "Casemanagement" im Jugendamt Bremen Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.05.2018, 90 Kollegen*innen aus dem Jugendamt saßen in der Zuschauertribüne. Personalrat Mark Birnstiel wurde interviewt:
Hier der link zum WK-Artikel: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-das-sind-erschreckende-befunde-_arid,1734238.html

 

"Während der Diskussion über das geliche Thema am 13.12.2016 waren die Besucherreihen in der Bremischen Bürgerschaft voll besetzt, viele Mitarbeiter des Jugendamtes waren zum Zuhören gekommen. Unter ihnen war auch Mark Birnstiel [siehe Foto], der im Personalrat des Amts für soziale Dienste für das Jugendamt zuständig ist und sich als ver.di Gewerkschafter für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter eingesetzt hatte.

 

Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter

„Offen und ehrlich“ fand er die Diskussion. „Für mich interessant und neu war, dass alle politischen Parteien die Fallzahlobergrenzen für sich entdeckt haben. Daran werde ich sie als Gewerkschafter im Frühjahr erinnern.“ Die Gewerkschaft Verdi trete für eine Obergrenze von 28 Fällen pro Sachbearbeiter ein, und das sei auch seine Forderung." (zitiert aus: Weserkurier vom 14.12.2016)


Gesetzliche Fallobergrenze für die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes: 28 Fälle pro Vollzeitstelle sind genug. Endlich: die Höhergruppierung von TVL EG9 auf EG10 "im Casemanagement" kommt, nach langem Kampf.

Die durchschnittlichen monatlichen Fallbelastungen 2016 im Jugendamt Bremen  (ca. 70 !) "unter Einbeziehung von Vertretungsnotwendigkeiten pro anwesender Vollzeitkraft (ohne dauerhaft Kranke und Mutterschutz):

A) Familienrechtssachen: ca. 7   

B) Erzieherische Hilfen: ca. 50   

C) Kinderschutzfälle: ca. 4
D) Beratungsfälle: ca. 6   (zusammen: 67)

Hinzugezählt werden müssen die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII und erforderliche Leistungen nach dem SGB XII."                                                            (Foto und Video: Bündnisaktion, Herbst 2011 vor dem Bremer Roland)

 

Die "Brandbriefe" und Überlastanzeigen der Kollegen*innen aus den sechs Bremer Sozialzentren nahmen zu. Personal-Fluktuation, Abwanderung ins besser bezahlende (TVöD SuE) niedersächsische Umland und die Abwanderung von ca. 30 Kollegen*innen ins neu geschaffene Jugendamt für minderjährige Geflohene (Fachdienst Flüchtlinge und Integration F9) hatte zu skandalösen Unterbesetzungen in den Sozialzentren geführt.

 

Dem langjährigen Kampf der Sozialarbeiter*innen nach Höhergruppierung von TVL (Tarifvertrag der Länder) EG9 auf EG 10 (wie in Hamburg ab 01.01.2012 längst erkämpft) wurde Ende 2016 endlich nachgegeben. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die grüne Sozialsenatorin dieses Anliegen für nicht umsetzbar erklärt.


Bremens SPD-Grüne Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird. Weitere Infos und Stellungnahmen zur Bremer Sozial- bzw. Jugendhilfepolitik unter diesem internen Link

Grafik: Hans Böckler Stiftung    


Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsförderung - seit der großen Koalition in Bremen (ab 1995) das Stiefkind der Kinder- und Jugendhilfe

Als Folge falscher Austeritätspolitik müssen in allen Stadtteilen soziale Projekte und Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche um ihre Existenz bangen o. sogar schließen. Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

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Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" anlässlich der Planungen des bremischen Doppelhaushalts 2018/19 (Februar 2017)
Stellungnahme Bündnis 30% mehr Zukunft z
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Sechs argumentative Tricks der Regierungspolitiker zur Fortsetzung der Kürzungen in der Jugendförderung und wie sie widerlegt werden können.
Sechs argumentative Tricks der Regierung
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Jugendliche und Sozialarbeiter*innen kämpfen 2015 in der Bürgerschaft und im Freizi Oslebshausen (Podiumsdiskussion) für ihre Forderung nach 30% mehr Geld für die offene/verbandliche Jugendarbeit.


"Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der [Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt." (Prof. Dr. Wiesner)

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JUGENDARBEIT - IST PFLICHTAUFGABE DER KOMMUNEN - Fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Jugend ... Rheinland-Pfalz
Prof. Wiesner schreibt im Kommentar zum SGB VIII : "Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben [hier: der offenen Jugendarbeit] keinen hinreichenden finanziellen Spielraum läßt."
Jugendarbeit_Pflichtaufgabe_Stellungnahm
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Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen - mehr Sozialarbeiter*innen braucht das Land

  • Deutlich mehr Sozialwohnungen müssen kommunal gebaut werden,
  • deutlich mehr KiTas und Schulen müssen her,
  • mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür:
  • Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals.

Zur Zeit bewerben sich 3000 Studienbewerber in Bremen jährlich auf nicht mal 120 Plätze in einem überwiegend über Lehraufträge prekär aufgestellten Studiengang Soziale Arbeit.

 

Nebenberufliche Studienmöglichkeiten (keine Schmalspurausbildung) wären zusätzlich denkbar. Zudem müssen die Arbeitskonditionen (Löhne und Fallzahlbelastung) verbessert werden. Sozialarbeiter*innen "im Casemanagement" wurden nun endlich nach langjährigem Kampf von TVL EG9 auf EG 10 höhergruppiert. Viele Ausgebildete wandern aber immer noch lieber ins niedersächsische Umland wegen besserer Arbeitskonditionen (TVöD) ab.

 

Wer "Wir schaffen das " sagt und Millionen neue Mitbürger*innen aufnimmt, der muss auch Millionen bezahlbare Wohnungen bereitstellen (nicht profitorientierten Wohnraum für Besserverdienende), den kommunalen Wohnungsbau forcieren, die soziale Infrastruktur (KiTas und Schulen) ausbauen. Schon vor Ankunft der Geflohenen herrschte hier eine Mangelsituation. - Die Reichen 1% der Bevölkerung, die sich (staatlich unterstützt) immer größere Anteile am gesellschaftlich produzierten Reichtum angeeignet haben, müssen höher besteuert werden, mithilfe einer Vermögensabgabe, einer Millionärssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

 

Die deutsche Regierung fährt zudem fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (ohne UNO-Mandat wie in Afghanistan und Syrien) löst die Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus.


Unsere Tagung (25.02.2015) über die Folgen neoliberaler, neoklassischer bzw. neosozialer Politik auf "das Soziale".

 

Hier ein Link zu einem Video von der Begrüßung und dem Vortrag von  Prof. Butterwegge (ab Min 9:08) am 25.02.2015

 

"Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben."

So schreibt der klassische wirtschaftsliberale Friedrich August von Hayek  (1899-1992), Gründer der "Mont Pelerin Society" 1947, in "Wissenschaft und Sozialismus", Tübingen 1979.

 

Sozialarbeitswissenschaft muss sich kritisch auseinandersetzen mit dieser "neoklassisch" oder "neosozial" benannten und leider inzwischen hegemonialen Ideologie. Darin wird Soziales, bzw. Sozialpolitik nicht mehr als Umverteilung mit Rechts- und Sozialversicherungsanprüchen für mehr soziale Gerechtigkeit betrachtet, sondern als "Top-Down-Investition in Humankapital", die sich "rentieren" müsse. Von den Empfängern*innen (vom "Klient" zum "Kunden" mutiert) dieser "Investition", wird seit den 1990er Jahren zunehmend erwartet, dass sie ihr (nun nicht mehr von den Verhältnissen herbeigeführtes sondern angeblich selbstverschuldetes) Verhalten ändern, damit sich die "Investition auch rentiert". Tun sie dies nicht, müssen sie in erzieherischer Absicht mit "Sanktionen" bestraft werden, bis hin zum totalen Entzug der "Investition" und sozialer Ausschließung in die Kategorie der "undeserving poor".

 

Das neue Paradigma unterstellt eine grassierende “Unterschichtenmentalität” mit Symptomen wie Faulheit und Passivität. Angeblich trage der (alte) Sozialstaat daran schuld, weil er die Menschen von sich abhängig mache und ihre "Eigeninitiative" zerstöre. (vgl. Prof. Kessl in seinem Vortrag und Buch: Erziehung zur Armut? Soziale Arbeit und die "neue Unterschicht" (2007))

 

Ausschließende und punitive (bestrafende) Aspekte in der Sozialen Arbeit nehmen zu. Sozialarbeiter*innen (und leider auch viel zu viele Wissenschaftler*innen) tendieren allzu oft dazu, die Indienstnahme durch die Strukturprinzipien der vom neosozialen Paradigma geprägten Institutionen, innerhalb derer sie agieren müssen, zu verdrängen. Der 9. Bundeskongress Sozialer Arbeit in Darmstadt im Herbst 2015 hat sich mit diesem Paradigmenwechsel befasst unter dem Titel: "Politik der Verhältnisse, Politik des Verhaltens – Widersprüche in der Gestaltung Sozialer Arbeit". In der Dokumentation des 9. Bundeskongresses sind die Beiträge nachzulesen.

Ausführliches Programm/Dokumente zu der Tagung und ein Exkurs zur Geschichte des Neoliberalismus finden sich unter diesem internen LINK.


Fachtagung: Kritik der Sozialraumorientierung

Vor dem Hintergrund des 3-jährigen Modellprojekts ESPQ in Bremen-Walle (von der Uni Halle wissenschaftlich begleitet) findet seit Ende 2014 der "Transfer" der Kosten einsparenden "Ergebnisse" ("Rendite") auf alle Bremer Sozialzentren (6 regionale Jugendämter) statt. Unser Bündnis hat den Abschlussbericht des Modellprojektes Ende 2015 zum Anlass genommen, im März 2016 eine längere kritische Stellungnahme zu verfassen. Unter diesem Link zu finden.

 

Vom AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) in Kooperation mit unserem Bündnis und BISA+E wurde die Fachveranstaltung "Kritik der Sozialraumorientierung" am 9.12.2014 organisiert. Ca. 60 Interessierte: Professoren, Studierende der Sozialen Arbeit aus Bremen, Oldenburg, Berlin, Hamburg, Hannover und Duisburg; Praktiker aus dem Jugendamt und freien Trägern in Bremen, Hamburg und Aurich; engagierte Kollegen aus Personal-/Betriebsräten und Gewerkschaften (ver.di, GEW, DBSH) hatten sich eingefunden.

 

Referentin: Maren Schreier.

Titel ihres Vortrages: "Soziale Arbeit und die Faszination Sozialraum") M.A. Social Work, Diplom-Sozialarbeiterin;  GWA/ Quartiersmanagement (2001-2008 HB-Tenever); seit 2004 Freiberuflerin im Wissenschaftsbereich. Lehre und Forschung u.a. am BISA+E, an der Hochschule Bremen sowie an der FHS St. Gallen (CH).

 

Referent: Prof. Hubert Höllmüller, FH Kärnten (Österreich) Titel seines Vortrages: "Sozialraumorientierung konkret - das Grazer Modell von unten betrachtet".


Die Würde in der Sozialen Arbeit ist (un)antastbar ?!

 2. Fachtag des Bündnis´ am 14. März 2014  im DGB-Haus

mit zwei Hauptreferaten und ca. 120 Zuhörer*innen.

 

1. Vortrag: "Im Mittelpunkt der Mensch ? Anfragen an eine Ethik der Sozialen Arbeit." Prof. Dr. phil. Joachim Söder, Aachen.

 

2. Vortrag: "Parteilichkeit und Soziale Arbeit im Interesse der Menschen – ist sie heute (noch) möglich ?" emer. Prof. Dr. Mechthild Seithe, Berlin

 

Der Philosoph Dr. Joachim Söder von der Katholischen Hochschule Aachen wies in seinem packenden Vortrag auf die in der Rechtsprechung bedeutsame neue Kommentierung des Grundgesetzes von 2001 hin. Von der Öffentlichkeit und leider auch der Wissenschaft fast unbemerkt, ist durch diese Kommentierung, an der maßgeblich auch der ehemalige ("Ruck"-)Bundespräsident Roman Herzog (CDU) beteiligt war, der Versuch unternommen worden, die unantastbare Menschenwürde als zentrale ethische Handlungsleitlinie des Grundgesetzes an Bedingungen zu knüpfen und damit verhandelbar zu machen. Z.B. auch von Haushaltsnotlagen und den parlamentarischen Mehrheiten abhängig zu machen ? Das gibt zu denken, wenn für ein von "den Märkten" und ihren politischen  Verfechtern diktiertes Lohnsenkungs-Gesetz (Hartz IV mit seinen entwürdigenden Sanktionen) unsere Verfassung "kompatibel gemacht" wurde und wird.


Miserable Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit

 1. Fachtag des Bündnis´ am 3.11.2011

zu den "Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit" mit 200 Teilnehmern*innen   

Eine Videozusammenfassung dazu unter diesem link


Bedingungen kritischer Sozialer Arbeit    Prof. Frank Bettinger

Auszug: "So dominieren und strukturieren einerseits gesellschaftliche, rechtliche, politische, ökonomische Vorgaben und Funktionszuweisungen die Praxis der Sozialen Arbeit, während andererseits sozialpädagogische Praktikerinnen und Praktiker (aber ebenso in den relevanten Studiengängen tätige Multiplikatoren) sich regelmäßig diesen fremdbestimmten Vorgaben und daraus resultierenden Aufgaben- und Funktionszuweisungen klaglos, ja in vorauseilendem Gehorsam, unterwerfen, und dabei nahezu ausschließlich die Wissensbestände und Wahrheiten zur Kenntnis und somit zur Grundlage ihres Handelns nehmen, die mit den tradierten Evidenzen und vor allem den Erwartungen politischer Entscheidungsträgerinnen und Geldgeber kompatibel erscheinen."   Link zu dem vollständigen Beitrag von Prof. Frank Bettinger

 

Link zu einem video mit dem Vortrag von Prof. Frank Bettinger am 03.11.2011 (ab Min 8:45)


* Das Zitat neben unserem LOGO stammt aus unserem Positionspapier vom Februar 2012

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