Schluss mit der Aushungerung der sozialen Infrastruktur in Bremen

Fachabend am 19. Nov. 2019 im DGB-Haus

 

Ca. 40 ZuhörerInnen verfolgten am 19.11.2019 im DBG-Haus gespannt die Beiträge von Dr. Wolfgang Hammer, Dieter Winge, Sabine Toben-Bergmann, Henrik Sorgalla und Rodolfo Bohnenberger. Sie kritisierten die Fehlentwicklungen in verschiedenen Feldern der bremischen Sozialen Arbeit, wodurch entlastende, alltagsunterstützende, sozialräumliche, niedrigschwellige Angebote immer mehr finanziell aushungert werden (ausführliche Dokumentation des Fachabends unter diesem LINK). Gleichzeitig werden eingriffsorientierte, fremdplatzierende Maßnahmen (z.B. Heimunterbringungen) proportional immer mehr ausgeweitet. Zum Abschluss haben die Versammelten die hier zum Download angefügte Resolution verabschiedet:

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Resolution Fachabend 19.11.2019.pdf
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Schrumpfung des Sozialwohnungsbestands in Bremen - ein Skandal

Der SPD/Grüne Bremer Senat (vorher ebenfalls die Große Koaltion aus SPD/CDU) mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse. Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 (noch unter CDU/FDP) einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.

 

Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (und rückzuerobern) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in den sog. Mittelstand nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. Studierende und andere müssen teilweise schon über 50% ihres Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufwenden und müssen es sich dann woanders vom Munde absparen.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.


"Familienentlastungsgesetz" ? Was nützt ärmeren Familien das Gesetz ?  Nichts !  Kindergrundsicherung  muss her !

Die Bundesregierung hat ein „Familienentlastungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Danach soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden. Bei armen Kindern (von Hartz IV abhängigen Kinder unter 15 Jahren, in Bremen 28.000)wird kein Cent mehr ankommen, da die Kindergelderhöhung direkt vom Jobcenter wieder abgezogen wird.

 

Und es wird noch absurder: Die Erhöhung des Kinderfreibetrages begünstigt einseitig die steuerliche Entlastung für höher verdienende Familien. Eine sofortige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuern müssen die öffentlichen Kassen wieder füllen und die unsägliche Schuldenbremse überflüssig machen. Die Familienförderung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Familien ohne oder mit niedrigem Einkommen müssen am stärksten unterstützt werden. Eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung wäre sinnvoll.


Dramatische Armut, Zeit- und Versorgungsnot bei den 18.000 Eineltern-Haushalten und ihren Kindern in Bremen

TAZ 07.10.2017 : Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat 2017 in einer Studie auf die dramatische Not der vielen Alleinerziehenden und ihrer Kinder (über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben) hingewiesen, im Bundesvergleich übermäßig viele in Bremen. Fehlende bezahlbare Wohnungen und fehlende (kostenlose) Krippen- und KiTaplätze werden als besondere Stress- und Armutsfaktoren benannt. Das ist komplettes Staatsversagen als Folge einer völlig verfehlten (Reiche schonenden) Steuer- und Finanzpolitik und der von allen großen Parteien beschlossenen Schuldenbremse.

 

"Nur 61 Prozent der rund 18.000 Alleinerziehenden im Land Bremen sind erwerbstätig, bundesweit der schlechteste Wert. 54 Prozent der Alleinstehenden mit Kind sind auf Grundsicherung angewiesen. Wenn sie zwei oder mehr Kinder betreuen, sind es sogar 80 Prozent – ebenfalls Negativrekord. Besonders erschreckend: 69 von 100 arbeitslosen Alleinerziehenden haben in Bremen keinen Berufsabschluss." Eine Ausbildungsoffensive (in Halbtagsvariante) fordert die Arbeitnehmerkammer. "Alleinerziehende fühlen sich verdrängt, gettoisiert und empfinden das auch als Stigma für ihre Kinder."


Während öffentliche Hochschulen und der Studiengang Soziale Arbeit in Bremen auf Sparkurs gesetzt w(u)erden,  reanimiert der SPD-Grüne Senat die chronisch insolvente, private "Jacobs University Bremen" mit weiteren 45 Mio. Euro.

Warum wurde in den drei Legislaturperioden der SPD/CDU Koalition 1995-2007 mit Mio. Steuergeldern eine private Universität aus dem Boden gestampft, wo doch die öffentlichen Hochschulen unter jahrzehntelangem Austeritätskurs ächzten. Die Studiengänge Diplomsozialpädgagogik, Behindertenpädagogik und Sport an der Universität Bremen wurden ganz geschlossen, die Studienanfängerzahlen an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit wurden von 250 auf 107 abgesenkt. Die Folgen baden wir jetzt in Form massiven Arbeitskräftemangels im Berufsfeld aus. Statt diese "Jacobs University Bremen" incl. nicht enden wollenden Finanzbedarf an öffentlicher Bezuschussung gleich ganz zurückzuführen in die Öffentliche Hand, wird am "Privaten" nix geändert und diese im Land der höchsten Kinderarmut in Deutschland mit weiteren Milliarden künstlich auf privater Basis weiter reanimiert.

Zur Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen unter der Kuratel von Austeritätspolitikern*innen und wachsender Drittmittelabhängigkeit, und damit reduziert auf die Logiken der späteren Anstellungsträger finden sich hier ausführliche Infos/Kritik.


Studie des IAW zur Wohnsituation von Studierenden in Bremen

TAZ 25.09.2018    "Studierende in Bremen wenden 50 Prozent ihres Budgets für Miete auf – bevorzugt für ihre eigene kleine Bude. Ins günstigere Wohnheim wollen sie lieber nicht." Denn die liegen oft weit ab vom städtischen Kulturleben und sind vollmöbliert, was individuelle Gestaltung verunmöglicht.


Nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Übel im Gesundheits- und Sozialwesen an der Wurzel packen. Delegierte der Bundesfachbereichskonferenz erklären, was das für sie heißt.

»Mit Entschlossenheit und allen Mitteln, die uns als Gewerkschaft ver.di zur Verfügung stehen, verteidigen wir das Soziale in der Gesellschaft. Das, was eine zivilisierte Gesellschaft ausmacht und zusammenhält. In diesem Sinne sind wir ›radikal SOZIAL‹.« Das umreißt die Aufgabe, vor der wir im Gesundheits- und Sozialwesen und darüber hinaus stehen: Statt Wettbewerb und Renditestreben muss das Soziale an die erste Stelle... Dieses und viele weitere Themen in der ver.di drei.69 (2019)


ver.di fordert die Überleitung aller sozial Arbeitenden in den Tarifvertag des öffentlichen Dienstes, TVÖD-SuE (Sozial und Erziehungsdienst)

Diese Resolution einer verdi-Konferenz im Frühjahr 2017 in Bremen wurde im Sept. im Rahmen einer "aktiven Mittagspause" vor dem Sitz der Finanzsenatorin an Staatsekretär Lühr übergeben:

„Da ist mehr Drin – Gemeinsam Arbeits- und Einkommensbedingungen der sozialen Arbeit in Bremen verbessern“ - Aufwertung Sozialer Arbeit in Bremen und Bundesweit- Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Warum gilt der Sozial- und Erziehungsdienst Tarifvertrag (TVÖD-SuE) nicht für alle?"

Mehr Infos ...


Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Bremens SPD-Grüne Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird. Weitere Infos und Stellungnahmen zur Bremer Sozial- bzw. Jugendhilfepolitik unter diesem internen Link

Grafik: Hans Böckler Stiftung    


Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsförderung - seit der großen Koalition in Bremen (ab 1995) das Stiefkind der Kinder- und Jugendhilfe

Als Folge von Kürzungspolitik müssen in allen Stadtteilen soziale Projekte, Beratungsstellen und Einrichtungen für Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschenum ihre Existenz bangen o. sogar schließen. Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.


Schluss mit deutschen Auslandskriegen, Rüstungsexporten und ungerechten Handelsverträgen - diese tragen dazu bei, dass Menschen ihrer Existenz beraubt und vertrieben werden.

Wer "Wir schaffen das " sagt und Millionen neue Mitbürger*innen aufnimmt, der muss auch Millionen bezahlbare Wohnungen bereitstellen (nicht renditeorientierte Wohnungskonzerne fördern), den kommunalen Wohnungsbau forcieren, die soziale Infrastruktur (KiTas und Schulen) ausbauen. Schon vor Ankunft der Geflohenen herrschte hier eine Mangelsituation. - Deutlich mehr Sozialwohnungen müssen kommunal gebaut werden,
- deutlich mehr KiTas und Schulen müssen her,
- mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür:
- Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), - Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals.

Die Hyperreichen 1% , die sich über den Privatbesitz an Produktionsmitteln immer größere Anteile des gesellschaftlich produzierten Reichtum aneignen, alleine Familie Quandt/Klatten (BMW Hauptaktionäre) 1000 Mio Euro Gewinn jährlich) müssen höher besteuert werden, mithilfe einer Vermögensabgabe, einer Millionärssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer.


Die deutsche Regierung fährt zudem fort, auch über die EU, ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (ohne UNO-Mandat wie in Afghanistan und Syrien) löst Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus.

 

Unsere Schulen bröckeln, die Pflege liegt am Boden, immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht gesehen. Trotzdem bewilligt die Bundesregierung mehr Geld für Militär unter anderem für für die großen Bremer Rüstungsbetriebe (Rheinmetall Electronics, Atlas Elektronik, Airbus Defence and Space, Lürßen Werft, OHB-System AG, Rönner-Werft ). - Dabei liegen fertig ausgearbeitete Konzepte zur Rüstungskonversion in den Schubladen. Der ehem. Bremer Bürgermeister Sieling promovierte zur Rüstungskonversion. Henning Scherf war Mitbegründer der Bremer Stiftung für Friedensforschung und Rüstungskonversion. In der Bremer Landesregierung gab es in den 1990er Jahren einen Rüstungskonversionsbeauftragten. - Inzwischen lassen einflussreiche Bremer Wirtschaftshonoratioren die Sektkorken knallen für jeden Rüstungsgroßauftrag, besonders die lukrativen Großaufträge für Fregatten für Ägypten und Saudi Arabien ("lupenreine Demokratien") und Patroullienboote. Beide Länder beteiligen sich am vökerrechtswidrigen und brutalen Krieg gegen den Jemen, mit offensichtlichsten Menschenrechtsverletzungen.


Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky  reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit." (zitiert aus: Rezension link )

 

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )


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