Interessante Statistiken für Bremen und "umzu" :

Ein ständig aktualisierte Sammlung von bremischen und bundesweiten Statistiken und Schaubildern

 

35 % aller unter Dreijährigen in Bremen müssen unter Hartz IV Armutsbedingungen aufwachsen (vgl. unten Fonds Frühe Hilfen), d.h. sie (bzw. ihre Eltern) bekommen 240 Euro im Monat pro Kind, das sind 8 Euro pro Tag. Alle Eltern wissen, dass das vorne und hinten nicht reicht. Und wem haben wir so eine unwürdige Regelung zu verdanken ? Diesen vier Parteien, die gemeinsam 2004 Hartz IV im Bundestag/-rat beschlossen haben: SPD, CDU, Grüne, FDP .



Neu festgestellte Sanktionen in Deutschland im Jahr 2007 stieg von 783.000 auf über eine Million im Jahr 2012.  

 

2016 durchschnittlicher Bestand von rund 134.000 Menschen im SGB II Bezug mit mindestens 1 Sanktion.

 

 

Der Großteil der Sanktionen wird verhängt, wenn die ALG-II-Berechtigten einen Termin beim Jobcenter unentschuldigt verstreichen lassen. Nur 10 Prozent der Sanktionen betreffen Fälle, in denen sich SGB-II-Leistungsberechtigte weigern, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen.

 

Die Betroffenheit von Sanktionen differiert je nach Personengruppen stark:

  • Bezogen auf erwerbslose Leistungsberechtigte liegt die Sanktionsquote (= Anteil der Personen mit mindestens einer wirksamen Sanktion) bei 4 Prozent. Gegen
  • Ältere (Sanktionsquote 0,9 Prozent),
  • Frauen (2,7 %) 
  • Ausländer (3,1 %)
  • Männer (5,1 %) 
  • unter 25-jährige (9,6 %) überdurchschnittlich oft. Bei unter 25-Jährigen wird die Geldleistung für den Lebensunterhalt meist bereits beim ersten Fehlverhalten ganz entzogen und nur noch die Wohnkosten bezahlt.

Jedem dritten Widerspruch wird stattgegeben !


Zugewinne (Bundestagswahl 2017) für die AFD (blau) und für Die Linke (lila) nach Ortsteilen in Bremen.


Analyse des Kölner Politikwissenschaftlers Andreas Nölke, der mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Linkspopulär – Vorwärts handeln statt rückwärts denken. Gegen den Rechtsruck“ ein alternatives linkes Programm vorstellt. Unter diesem Link ein Auszug aus seinem Beitrag in den Nachdenkseiten vom 30.01.2018.  Er bemängelt darin, dass die "formal weniger gebildeten und sozioökonomisch an den Rand gedrängten Bevölkerungsgruppen [zunehmend ohne Vertretung dastehen] und [die Linke hauptsächlich expandiert] hin zum Milieu der urbanen und universitär gebildeten Gruppen, denen die Grünen inzwischen zu „mittig“ geworden sind."

 

Die unten downloadbare Analyse der letzten Wahl in Frankreich 2017, wo "La France Insoumise" mit Jean Luc Melenchon als Spitzenkandidaten in der entscheidenden 1. Wahlrunde erstaunliche 19,5 % holte, gibt - trotz aller Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland - wertvolle Anregungen für eine möglicherweise sinnvolle Sammlungs-Strategie aller fortschrittlichen Kräfte in Deutschland, die eine Politikänderung für die Lohnabhängigen, für die über die Hartz Gesetze in Armut Gestoßenen und für die über Rentenkürzungen in Altersarmut Gestoßenen in Deutschland in den nächsten Wahlen anstreben und es verbinden wollen mit Friedens- und Entspannungspolitik und einem Plan B zum herrschenden, europäischen, neoliberalen Austeritäsregime.

Download
EIN AUSSER- GEWÖHNLICHER ERFOLG DER LINKEN? FRANKREICH IM WAHLZYKLUS 2017 PETER WAHL ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG, BÜRO BRÜSSEL 2018
France_Insoumise_2017_Peter Wahl.pdf
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Die Hälfte der Wahlberechtigten Bremer* hat 2015 gar nicht mehr gewählt.


Im Bundesland Bremen (also incl. Bremerhaven) haben 2017 rund 180.000 Menschen einen Migrationshintergrund, also im Durchschnitt knapp 28 % der Bevölkerung. In einigen Ortsteilen sind es aber fast 50%, bei Jugendlichen sogar über 70% .







Armutsentwicklung und  Sorgerechtsentzüge (Bremen besonders hoch) - besondere Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Bremen

Bremen nimmt am meisten (armen ?) Eltern ihre Kinder weg ?!



Fast 50% aller aus der Familie genommenen Kinder stammen aus Einelternfamilien in Deutschland


Auch Bremen baut - berufend auf die Schuldenbremse - die Angebote der Offenen Jugendarbeit ab - Kostensteigerungen werden nicht kompensiert

 

Der 15. Kinder-und Jugendbericht (2017) weist darauf hin, dass zwischen 2006 und 2015 ca. 3240 alltagsunterstützende Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche in den Kommunen weggespart wurden.

 

Mehr Infos zur prekären Lage der offenen Jugendarbeit in Bremen unter diesem LINK.


Ca. 1580 Bremer Kinder und Jugendliche sind 2014 außerfamilial untergebracht (ohne umA), trauriger Spitzenwert in Deutschland - davon ca. 1000 in Heimen (meist "auswärts") und ca. 580 in Pflegefamilien.


Nächtliche Inobhutnahmen verharren auf hohem Niveau, davon 153 Kinder unter 3-Jahren 2016 - Trauma incl. ?


Maßnahmen und Einrichtungen für jungen Geflohene auf hohem Niveau

Die sog. "Akademie Lothar Kannenberg" ist ab Oktober 2017 in Insolvenz gegangen, Ex-Boxer Lothar Kannenberg hat sich aus der Geschäftsführung zurückgezogen. Von der Landesregierung als "Retter in der Not" ermuntert, hatte Herr Kannenberg nur auf dieses Betätigungsfeld gesetzt. Das umstrittene pädagogische Konzept wurde nie umfassend veröffentlicht  (trotz Forderungen) und die "Akademie" durfte mit Standards in der Jugendhilfe/Notunterbringung arbeiten, die die Üblichen weit unterschritten, weil die Sozialbehörde mit der innerhalb von einem Jahr (2014-2015) von 400 auf ca. 2000 angestiegenen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) in Bedrängnis geriet (finanziell, personell und fachlich).  Während des Untersuchungsausschusses über die inzwischen geschlossene Skandaleinrichtung in Schleswig-Holstein Friesenhof wurde bekannt, dass die Inhaberin Janssen schon 2005 Kontakt mit dem Ex-Boxer Lothar Kannenberg aufnahm, und ihn 2013 vorübergehend als Berater in ihr Haus holte.


Eklatante Altersarmut in Bremen - schlimme Aussichten

Frauen-Altersarmut in Bremen

  • 6,6 Prozent Frauen über 65 beziehen in Bremen Grundsicherung im Alter (399 Euro plus Miete), Tendenz steigend (bundesweit zweithöchster Wert)
  • 16,3 Prozent der Frauen über 65 sind im Land Bremen armutsgefährdet.
  • Frauen profitieren kaum von Betriebsrenten.
  • Die Absicherung über den Ehemann ist ein Auslaufmodell.
  • Absenkung des gesetzl. Rentenniveaus trifft Frauen stärker als Männer.

Quellen: 

1. Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

2. Vortrag "Nicht-Existenzsichernde Einkünfte und Lohnlücke, Armutsgefährdung von Frauen im Land" Bremen, Andrea Schäfer

 


Vorprogrammierte Altersarmut  -  Demontage der deutschen Renten bei gleichzeitigem Sponsern der Profite der privaten Versicherungen.

 

Seit über 20 Jahren sinkt das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durch zahlreiche Eingriffe ins Rentenrecht.

 

Die Anhebung des Renteneintrittsalters durch die Reformen der Jahre 1992, 1996 und 2007, die Verschlechterungen bei den Ausbildungs- und Hochschulzeiten, verschiedene Eingriffe in die Rentenanpassungsformel und die Abschaffung der rentenrechtlichen Anerkennung von Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs sind nur einige Beispiele dafür.

 

Einen detaillierten Überblick über die Rentenreformen ab 1992 findet sich bei:

 

Judith Kerschbaumer:
"Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit", Wiesbaden 2011, S. 81 ff

Warum die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles armen Rentnern und Erwerbsunfähigen keinen Gefallen getan hat und mit den Zugeständnissen im GroKo-Vertrag 2018 sogar weit hinter bestehende SPD-Standards gefallen ist, sogar hinter die Regelungen des GRoKo-Koalitionsvertrages vor 5 Jahren. Details unter diesem LINK:

Im aktuellen Koalitionsvertrag sind danach "anders als im alten Vertrag ...  diesmal keine Steuermittel für die Grundrente eingeplant. Zeiten des Hartz-IV-Bezugs werden diesmal nicht als anspruchsbegründend aufgeführt. Es soll neben der Einkommens- diesmal auch eine obligatorische Vermögensprüfung entsprechend der Grundsicherung geben. Und vor allem: Einkommen und Vermögen des Partners zählen voll mit. Angesichts dieser restriktiven Zugangsvoraussetzungen dürften nur sehr wenige Menschen eine Grundrente erhalten. Dass selbst genutztes Wohneigentum vor einem Bezug der Leistung nicht verkauft werden muss, wie Andrea Nahles gerne hervorhebt, ändert daran herzlich wenig. Denn selbst Empfänger der Grundsicherung müssen ein angemessenes Hausgrundstück nicht verscherbeln. Das ist bei dieser Leistung bereits heute geltende Rechtslage.

 

Ebenfalls eine genauere Betrachtung verdient jener Passus im Koalitionsvertrag, der sich mit der Erwerbsminderungsrente befasst. Viele der rund zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner[innen] in Deutschland stecken in der Armutsfalle. Denn ihre Rente liegt oft unter einem Drittel des letzten Bruttogehalts, im Schnitt um 700 Euro, unter dem Niveau der Grundsicherung. Das kommt nicht von ungefähr, war doch dieser Personenkreis der erste, der unter Gerhard Schröders Sozialabbau-Agenda zu
leiden hatte. Die bis zum Jahr 2000 gezahlten Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten wurden ab 2001 für alle Neuzugänge abgeschafft, der Zugang zur Rente wurde für die Betroffenen deutlich erschwert und zugleich wurde ein ganz neues System mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent eingeführt, die Erwerbsminderungsrente. Nicht wenige Erwerbsminderungsrenten fallen so gering aus, dass die Betroffenen einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung haben. Sie beantragen diese vielfach aus
Scham aber nicht, da sie nicht als Bittsteller auftreten wollen."




32.000 Kinder bzw. unter 18-Jährige waren in 2016 wohnungslos mit steigender Tendenz  - der Sozialwohnungsbestand schrumpft.


Nachlass von Johanna Quandt  - 10,85 Milliarden - wurde kaum versteuert an die Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten vererbt

Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es Dank Reichen-freundlicher Steuergesetzgebung sehr steuergünstig, in Deutschland jemals gegeben hat. - Ca. 400 Familienclans in Deutschland konzentrieren den produzierten Reichtum auf sich und vererben es in fast-feudaler Manier leistungslos und steuergünstig an ihre Nachkommen. Es deutet viel darauf hin, dass sie die Politik, die das ermöglicht, gekauft haben. Die Fassadendemokratie brökelt. Bissiger Kommentar in der TAZ dazu.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachlass-von-johanna-quandt-die-stille-erbschaft-13737584.html



Die Lohnentwicklung bleibt abgehängt, die Profite sprudeln

In Bremen wächst die Wirtschaft, aber seit 1992 stagnieren die Steuereinnahmen, Folge von Steueränderungen zugunsten der Reichen


Der Einfluss der Kirchen schwindet, ihre Privilegien und das diskriminierende Sonder-Arbeitsrecht in den Sozialeinrichtungen nicht.

Kirchliche Dominanz in staatlich refinanzierten Sozialeinrichtungen - dann sollten zumindest die gleichen Arbeitskonditionen und Vertretungsrechte der Beschäftigten dort gelten.